EGV und gesundheitliche Aspekte enthalten. Was kann ich tun?

oeddel

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hallo zusammen,bin neu hier und habe ein kleines anliegen...erstmal zu meiner allgemeinen situation...

ich bin 33 jahre alt und leide an (morbus perthes,bandscheibenvorfall,beinverkürzung,wirbensäulenverkrümmung) sowie depressionen und einer panik/angststörung.

ich bekomme seit 8 jahren hartz 4 war schon zweimal beim amtsarzt der beide male eine erbwerbsminderung festgestellt hat.so weit so gut...ich muss allerdings zugeben das ich in all den jahren immer so dumm war und egvs unterschrieben habe wo es um meine gesundheitliche situation geht...was richtig gravierendes ist mir zum glück beim jobcenter noch nicht passiert weil ich immer versucht habe so gut es geht mitzuarbeiten.aber jetzt langsam platzt mir der kragen weil sich meine sb tussi immer mehr in meine gesundheitlichen angelegenheiten einmischt (trotz der beiden ÄD besuche) ich habe freiwillig einer psychotherapie zugestimmt und fühle mich auch wohl mit dem behandelnden arzt...trotzdem bekomme ich ständig neue termine um eine neue EGV zu unterschreiben in der es immer nur um meine gesundheitliche situation geht...ich habe bereits intensiv im netz gesucht und weiß mittlerweile das diese EGVs rechtswidrig sind...aber was passiert jetzt wenn die sb tussi mir wieder mit ner neuen egv ankommt und ich die unterschrift diesmal verweiger?sie hatte mir außerdem beim letzten termin als ich wieder so dumm war und ne egv unterschrieben habe mit sozialpsychatrischem dienst gedroht...in der aktuellen EGV steht allerdings nix davon.

hier ein zitat aus der EGV "zur wiederherstellung von leistungsfähigkeit hat herrn.... eine psychologische behandlung aufgenommen.Herr... wird seine termine regelmäßig wahrnehmen und im rahmen seiner möglichkeiten an seiner genesung mitarbeiten"

meiner meinung nach is das alles nen schlechter witz...meine körperlichen gebrechen gehen nämlich nich mehr weg...ich versteh nich was die sb tante eig noch von mir will...ich war bis jetzt in 2 maßnahmen wo ich dinge tun musste die mich einfach nur absolut unterfordert haben...zb lernen mit word umzugehen...:doh: ich hab fachabitur und ich kann alles was mit computer zu tun hat im schlaf...ich kann einzig und allein nich jeden job ausüben...ich komm mir bei der frau so vor als ob sie nich checkt worums eig geht!ich neige auch dazu diesen sozialpsychiatrischen dienst quatsch zu verweigern...bitte um antworten...vielen dank :)
 
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AW: EGVs,Sozialpsychiatrischer Dienst

oeddel, in einer EGV haben gesundheitliche Dinge nichts zu suchen. Begründung: Laut § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II sollen mit erwerbsfähigen Leistungsbeziehern EGV's abgeschlossen werden + EGV's sollen die Leistungsbezieher in den allgemeinen Arbeitsmarkt integrieren, aber nicht in eine besseren gesundheitlichen Zustand. Der Gesetzgeber spricht hier von der "beruflichen Eingliederung" der Leistungsbezieher, siehe § 15 Abs. 1 Satz 2 SGB II.

Deine Erwerbsfähigkeit scheint aber nicht mehr gegeben zu sein, wenn Du schreibst:

war schon zweimal beim amtsarzt der beide male eine erbwerbsminderung festgestellt
Hier stellt sich allerdings die Frage:

Hat der Amtsarzt beide Male eine Erwerbsminderung mit einer Erwerbsfähigkeit von unter 3 h täglich oder mit einer Erwerbsfähigkeit von 3 bis unter 6 h festgestellt? Für welche Dauer, für weniger als 6 Monate oder mehr als 6 Monate?

Ein derartiger Passus in Deiner EGV:

zur wiederherstellung von leistungsfähigkeit hat herrn.... eine psychologische behandlung aufgenommen.Herr... wird seine termine regelmäßig wahrnehmen und im rahmen seiner möglichkeiten an seiner genesung mitarbeiten
ist rechtswidrig (wegen meiner Erläuterungen im ersten Absatz dieses Beitrags).

Ich würde der Arbeitsvermittlerin klipp und klar sagen, dass ich keine weitere EGV's unterschreiben werde, in der (nur oder auch teilweise) gesundheitliche Dinge als Deine Pflichten geregelt sind.

Wenn sie dann die EGV als Verwaltungsakt erlässt, kannst Du gegen den EGV-Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und später ggf. gegen ihn klagen, falls Dein Widerspruch abgelehnt wird. Die Chancen stehen meiner Meinung nach gut, dass Dein Sozialgericht so einen EGV-Verwaltungsakt für ungültig erklären würde.

Vielleicht lernt Deine Arbeitsvermittlerin nur so, was in eine EGV reingehört und was nicht.

Außerdem würde ich, falls Du das willst, einen Antrag bei der Rentenversicherung auf Erwerbsminderung stellen, falls Du bis 2011 von Hartz IV ausreichend Rentenbeitragszeiten erzielt hast.

Bis zum 31.12. 2010 haben nämlich die Jobcenter Rentenversicherungsbeiträge für die Leistungsbezieher an die Rentenversicherung abgeführt. Hast Du vor dem 01.01.2011 fünf Jahre lang mindestens 3 Jahre lang Rentenbeiträge an die Rentenversicherung abgeführt, solltest Du einen rentenzeitenrechtlichen Anspruch auf eine Erwerbsminderungsrente haben. Dein Bezug von Hartz IV ab dem 01.01.2011 (seitdem zahlen die Jobcenter keine Rentenbeiträge mehr für die Leistungsbezieher) bis heute sollte dann einen bereits erworbenen rentenzeitenrechtlichen Anspruch auf eine EM-Rente aufrechterhalten, wegen der so genannten Anrechnungszeiten. siehe:

Deutsche Rentenversicherung - Rentenrechtliche Zeiten - Arbeitslosigkeit

Falls jetzt schon feststeht, dass Du keine ausreichenden Rentenbeiträge für eine EM-Rente bezahlt hast, solltest Du Deine Arbeitsvermittlerin unter Hinweis auf § 44a SGB II schriftlich darum bitten, dass Sie Dich an das Sozialamt übergibt, welches Dir die Grundsicherung für Erwerbsgeminderte nach dem SGB XII leisten würde.

Dann wärst Du vom allgemeinen Arbeitsamarkt und vom Jobcenter weg und bekommst quasi genau so viel Geld vom Amt wie bisher.

Allerdings kann es sein, dass das Sozialamt Dich zu einem Gutachter der Rentenversicherung schickt, der darüber befindet, ob Du nun tatsächlich voll erwerbsgemindert bist oder nicht. "Voll erwerbsgemindert" bedeutet: für unter 3 h erwerbsfähig. Nur in einem solchen Fall würde Dich das Sozialamt übernehmen.

Nachtrag: Nicht ein von der Rentenversicherung beauftragter Gutachter trifft die Entscheidung, ob jemand voll erwerbsgemindert ist oder nicht, sondern die Rentenversicherung selbst.
 
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oeddel

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AW: EGVs,Sozialpsychiatrischer Dienst

danke für deine antwort schlaraffenland...zum ÄD kann ich sagen das es bei beiden hieß nicht mehr als 3h und seitdem kam da dann auch nix mehr.ich muss auch sagen das ich keinerlei unterlagen von meiner sb bezüglich des amtsarztes bekommen habe.sie hatte mir lediglich das resultat vorgelesen und mehr nicht.was das betrifft weiß ich auch nicht ob das so korrekt ist...auf jedenfall werde ich keine egvs mehr unterschreiben und mich auch sonst auf keine sperenzchen mehr einlassen.soll se mich zum sozialpsychiatrischen dienst schicken...der kriegt den bericht von meinem therapeuten auffen tisch geknallt und dann kanna damit arbeiten.die schikanieren mich schon die ganzen jahre.erstmal wird man sich behandelt als wäre man nen simulant obwohl die ärztlichen berichte was ganz anderes sagen und dann gibt diese sb tante einem noch zusätzlich das gefühl das man nen mensch dritter klasse wäre wenn se mit ihrem blöden hochnäsigen getue einen auf klugschei*serin macht die alles weiß usw

ps: was die erwerbsrente angeht da hab ich mich schon erkundigt und die zeit reichte leider nicht aus
 

TazD

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Moinsen oeddel!
Ich war so frei und hab' den Titel Deines Fadens mal etwas griffiger gestaltet. Eine vollständige Frage ist immer nett - und soviel Zeit muß sein ... ergänzend verweise ich auch auf die Forenregel #11
[FONT=Arial,Wide Latin]11. Themen/Threads erstellen[/FONT]
[FONT=Arial,Wide Latin]Beim Erstellen neuer Themen/Threads ist darauf zu achten, eine aussagekräftige Überschrift zu wählen. Themen mit nichtssagenden, allgemeinen Überschriften, oder wie z.B. Alle Reinschauen!!! oder Hilfeee!!! oder [/FONT]EGVs,Sozialpsychiatrischer Dienst[FONT=Arial,Wide Latin], sowie Topics mit irreführenden Angaben werden von den Moderatoren i.d.R ohne Ankündigung entfernt![/FONT]
Unser TechAdmin hat sich die Mühe gemacht und den Editor für die Überschrift auf 110! Zeichen erweitert. Da passt deutlich mehr als ein bis drei Worte rein...
Erhellendes zum Thema findet man auch hier ->klick

Ich wünsche Dir weiterhin einen angenehmen Aufenthalt hier im Forum.
 
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AW: EGVs,Sozialpsychiatrischer Dienst

danke für deine antwort schlaraffenland.
Gern geschehen.

zum ÄD kann ich sagen das es bei beiden hieß nicht mehr als 3h und seitdem kam da dann auch nix mehr.
Das ist schon mal ein erheblicher Hinweis, dass Du tatsächlich erwerbsgemindert bist. Kommt nur drauf an, ob in den entsprechenden Berichten des ÄD auch tatsächlich drinsteht, dass Du wahrscheinlich länger als 6 Monate oder auf Dauer unter 3 h erwerbsfähig bist. Dann müsste das Jobcenter Dich entweder auffordern eine EM-Rente zu beantragen oder Dich ans Sozialamt abschieben. Und Dich auch aus der Arbeitsvermittlung herausnehmen, bis Deine Erwerbsminderung tatsächlich feststeht und Du aus dem ALG-II-Bezug ausgeschieden bist.

ich muss auch sagen das ich keinerlei unterlagen von meiner sb bezüglich des amtsarztes bekommen habe.sie hatte mir lediglich das resultat vorgelesen und mehr nicht.was das betrifft weiß ich auch nicht ob das so korrekt ist...
Dann fordere Deine SB schriftlich und nachweislich auf Dir Akteneinsicht zu gewähren gemäß § 25 SGB X. Du hast das Recht auf Akteneinsicht. Fordere die SB auf Dir bzw. Deinem Hausarzt die Gutachten beider Untersuchungen des ÄD zuzuschicken.

auf jedenfall werde ich keine egvs mehr unterschreiben
Das ist dann die richtige Vorgehensweise, wenn sie Dir in die EGV Dinge über Deine Gesundheit reinschreibt.

soll se mich zum sozialpsychiatrischen dienst schicken...der kriegt den bericht von meinem therapeuten auffen tisch geknallt und dann kanna damit arbeiten.die schikanieren mich schon die ganzen jahre.erstmal wird man sich behandelt als wäre man nen simulant obwohl die ärztlichen berichte was ganz anderes sagen und dann gibt diese sb tante einem noch zusätzlich das gefühl das man nen mensch dritter klasse wäre wenn se mit ihrem blöden hochnäsigen getue einen auf klugschei*serin macht die alles weiß usw
Fordere Akteneinsicht von ihr und unterschreibe keine EGV mehr, in der gesundheitliche Dinge geregelt sind.

ps: was die erwerbsrente angeht da hab ich mich schon erkundigt und die zeit reichte leider nicht aus
Dann ist das Sozialamt für Grundsicherung nach dem SGB XII zuständig, sobald Dich das Jobcenter an das Sozialamt abgegeben hat.
 

oeddel

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ok ich denke da hab ich dann alle infos die ich brauche...ich denke es wird das beste sein mal beim anwalt vorstellig zu werden.ich habe nich die kraft dafür mich ständig mit denen anzulegen.vielen dank :)
 
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