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EGV und Freizügigkeit innerhalb der EU

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Debra

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Es geht hier um die Möglichkeit der Einzelnen gegen die bei Ihnen stattfindenden Grundrechtsverletzungen Beschwerde einzulegen.
Das Recht auf freie Wahl des Wohnorts muss doch auch gegen die Verfassung verstoßen. Was ist mit dem Verbot, ins Ausland zu reisen?
 

eAlex79

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Wie? Ins Ausland? Darf man das nicht?
 

Debra

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Nein, steht in meiner EGV. Auslandsreisen sind verboten!
 

eAlex79

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Herzlichen Glückwunsch!

Damit ist Deine EGV nichtig :icon_hihi:

Ich würde mir das vom Amtgericht bestätigen lassen dass der Vertrag nichtig ist ;)

x
x Alex
x
 

eAlex79

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Der Vertrag nimmt Dir Rechte auf die jeder Bürger einen Anspruch hat, z.B. das EU Gemeinschaftsrecht auf Freizügigkeit innerhalb der Europäischen Union, und so weiter (vielleicht hat wer ein gutes Beispiel an der Hand?) und dürfte somit Sittenwidrig - oder schlicht nichtig - sein.

x
x Alex.
x
 

Arania

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Das Recht auf freie Wahl des Wohnorts muss doch auch gegen die Verfassung verstoßen. Was ist mit dem Verbot, ins Ausland zu reisen?

Da steht doch aber sicher nur das Du vorher Bescheid geben musst, vor Auslandsreisen und nicht das sie generell verboten sind, oder?
 

Debra

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@Heiko

Nimm sie doch raus und mach einen neuen Thread auf in passender Kategorie. Du bist doch der Redakteur und ich möchte ja auch nicht HJ Grafs Thread zershreddern. :) Aber er hatte gefragt, ob sich denn niemand sonst in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Nun, dass ist mein Grund.

@Arania

Nein, da steht Auslandsreisen sind grundsätzlich verboten. Ich glaube der Grund ist, dass die Krankenversicherung für ALGII-Empfänger nicht im Ausland gilt.
 

Martin Behrsing

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kannst Du die EGV mir mal faxen oder einscannen und per Emailk schicken. Das würde ich doch gerne mal sehen. Dann kann ich dir auch sagen, wie dagegen vorzugehen ist.
@Heiko

Nimm sie doch raus und mach einen neuen Thread auf in passender Kategorie. Du bist doch der Redakteur und ich möchte ja auch nicht HJ Grafs Thread zershreddern. :) Aber er hatte gefragt, ob sich denn niemand sonst in seinen Grundrechten verletzt fühlt. Nun, dass ist mein Grund.

@Arania

Nein, da steht Auslandsreisen sind grundsätzlich verboten. Ich glaube der Grund ist, dass die Krankenversicherung für ALGII-Empfänger nicht im Ausland gilt.
 

Debra

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@Martin

Ja, ich nehm die gleich mit und lass sie einscannen. Kann ich Dir aber erst heut abend dann schicken, weil ich gleich weg muss.
 
E

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Nein, da steht Auslandsreisen sind grundsätzlich verboten. Ich glaube der Grund ist, dass die Krankenversicherung für ALGII-Empfänger nicht im Ausland gilt.
Also wir haben alle in der BG eine Auslandkrankenversicherungs-Karte (AOK).
 

Arania

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Kann man auch vor jedem Auslandsaufenthalt beantragen, allerdings denke ich in EU-Ländern ist man automatisch auch versichert
 

eAlex79

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Ja, alle gesetzlichen Krankenversicherungen versichern auch innerhalb der EU. Je nach Land *kann* es aber sein dass man sich ein paar Auslandskrankenscheine (? gutes Wort ?) mitnehmen muss.
 
E

ExitUser

Gast
Ja, alle gesetzlichen Krankenversicherungen versichern auch innerhalb der EU. Je nach Land *kann* es aber sein dass man sich ein paar Auslandskrankenscheine (? gutes Wort ?) mitnehmen muss.
Mit den Auslandskrankenscheinen für ein nicht-EU-Land hatte ich auch noch nie Probleme. Bei mir in der EGV steht übrigens auch nicht, dass Ausland verboten ist.
 

Dopamin

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Das Recht auf freie Wahl des Wohnorts muss doch auch gegen die Verfassung verstoßen. Was ist mit dem Verbot, ins Ausland zu reisen?
Debra,

Du weißt ja von wems, ist oder?

Vielleicht hat Deine Behörde die Befürchtung Du könntest Dich ins Ausland absetzen und DAMIT die Statistik "versauen" - wieder eine weniger...:icon_hihi:

Dopamin
 

Debra

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Ich stell hier mal den relevanten Abschnitt rein. Die gesamte Datei ist zu groß. Eine Frechheit auch, bei Ortsabwesenheit trotzdem ständig erreichbar sein zu müssen.
 

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eAlex79

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Glaub mir, diese EGV exisitiert nur auf dem Papier. Sie ist ungültig.

Steht in der EGV irgendwo dass wenn ein einzelner Artikel der EGV ungültig ist *nicht* die gesamte EGV ungültig würde?
 

Debra

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Nee, steht nichts, Alex.

Solche EGV's hat die jetzt seit über einem Jahr mit mir gemacht. Urlaub krieg ich auch nicht. Bei der 1. EGV hab ich das mit dem Auslandsreiseverbot noch durchgestrichen.
 

eAlex79

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Gut dasset drinsteht dann können die Dich mal eben net mehr mit der EGV ärgern (oder Sanktionieren). Wenn Du sie gekippt kriegst, Martin wollte ja auch mal guggen, dann würd' ich da auch keine mehr unterschreiben ohne Gegenvorschlag, was ja zumeist heisst dass Du überhaupt keine mehr unterschreiben musst.
 
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