• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

EGV und Bedenkzeit/Grundsatzfrage/Feststellungsklage

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Ultimax

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
18 Sep 2007
Beiträge
23
Gefällt mir
0
#1
Hallo Leidensgenossen,
ich habe zwei Fragen grundsätzlicher Natur zum Thema Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung:

Ist die ARGE verbindlich verpflichtet dem Leistungsempfänger eine angemessene Bedenkzeit vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung einzuräumen?

Wenn ja, gibt es eine entsprechende gesetzliche Vorschrift wo das klipp und klar drin steht?

Kurz zum Hintergrund:
Jeder ALG II-Empfänger wird es kennen: Die berühmt-berüchtigten „Einladungen“ der ARGE zur persönlichen Vorsprache.
Bei mir enden die Gespräche immer damit, dass mir eine neue Maßnahme zugeteilt wird.
Das Problem dabei: Ich versuche stets, mir Bedenkzeit einräumen zu lassen, damit ich selbst prüfen und beurteilen kann, ob die angedachte Maßnahme zulässig und zielfördernd ist und meine Situation verbessern wird. Aber diese Bedenkzeit räumt mir mein SB auf Gedeih und Verderb nicht ein. Ich werde regelrecht genötigt, die EGV im Büro an Ort und Stelle zu unterschreiben. Die Frage nach dem genauen Inhalt der Maßnahme wird immer nur unzureichend beantwortet (der SB liest mir dann einfach nur irgendwelche Stichpunkte vor). Fragen inwiefern denn die Maßnahme zielfördernd ist und meine Situation verbessern wird, werden als unangenehm empfunden und ausweichend beantwortet. Wird dem SB die Fragerei zu viel, so holt er Verstärkung in Form eines Kollegen, der – das muss ich ihm lassen – rhetorisch besonders geschult ist. Dann reden beide auf mich in Stereo ein. Man will dann wissen, was ich für Probleme mit der EGV habe. Ich wiederhole dann immer nur, dass ich Bedenkzeit haben möchte bevor ich was unterschreibe. Daraufhin erwidert man, ich könne ja jetzt meine Bedenken und Zweifel äußern, so dass man sie jetzt zerstreuen könnte. Man könne ja die EGV Wort für Wort durchgehen und besprechen. Den Entwurf der EGV mit nachhause zu nehmen und dann gegeben falls ein paar Tage später unterschrieben zurückzuschicken sei unüblich und komme nicht in Frage.
Na ja, das geht dann immer so weiter und irgendwann kommt dann die Keule: Wenn Sie nicht unterschreiben, erlassen wir einen inhaltsgleichen VA und Sie werden zusätzlich sanktioniert.
Und diesem Druck beuge ich mich dann immer und unterschreibe brav.
Bei meinem letzten Termin ist der SB dazu übergegangen Fragen über genauen Inhalt und Zielförderung im Keime zu ersticken. Als ich dazu ansetzen wollte, musste ich mir folgende Sätze anhören: „Ich kann es nicht mehr hören!“, „Keiner macht so ein Theater wie Sie!“, „Hören Sie endlich auf damit!“, „Wovor haben Sie eigentlich Angst?“ usw. Ich wurde dann aufgefordert, das Büro zu verlassen, damit mein SB in Ruhe den Papierkram erledigen konnte. Eine halbe Stunde später wurde ich dann wieder zur Unterschrift hereingerufen.
Ok, als ich dann die Maßnahme antrat, merkte ich schnell, dass es inhaltlich dasselbe ist, was ich schon in zwei anderen Maßnahmen gemacht habe (Bewerbungstraining, Bewerbungscoaching, Vermittlung von PC-Grundkenntnissen und und und). Konsequenz: Ich brach die Maßnahme schon am ersten Tag ab.
Wenn man mir Bedenkzeit eingeräumt hätte, so hätte ich mich beim Maßnahmeträger über den genauen Inhalt erkundigen können, und ich hätte dann nichts unterschrieben. Aber der Hättich, der Würdich und der Könntich, das waren drei arme Männer (den Spruch habe ich in einer anderen Maßnahme aufgeschnappt).
Versteht mich nicht falsch: Ich habe nichts gegen sinnvolle Maßnahmen, die einen weiter bringen. So habe ich z.B. gegen die erste Maßnahme mit einem solchen Inhalt nichts einzuwenden gehabt. Ich habe hier durchaus was dazu gelernt. Die zweite Maßnahme war schon überflüssig, die dritte ist überflüssig wie ein Kropf.
Ich habe einfach keine Lust mehr, zum xten Male zu hören wie man eine Bewerbung schreibt, wie man sich im Vorstellungsgespräch verhält, wie man Word öffnet. Und ich habe auch keine Lust mehr zum xten Male irgendwelche Tests zu machen. Wie oft denn noch? Irgendwann muss es doch mal gut sein.
Selbstverständlich werde ich von der ARGE sanktioniert werden; die Anhörung ist schon ins Haus geflattert. Mal sehen was das Widerspruchsverfahren bringen wird.
Was ich auf jeden Fall machen möchte ist eine Feststellungsklage. Das Sozialgericht soll ein für alle mal feststellen, dass ich einen Anspruch auf Bedenkzeit habe bevor ich eine EGV unterschreibe. Ich habe nämlich diese nervigen und fiesen Diskussionen mit meinem SB satt.
Und um diese Feststellungsklage vorzubereiten muss ich wissen, ob die ARGE rechtlich verpflichtet ist ihren „Kunden“ eine Bedenkzeit zu geben.

Danke im Voraus

Euer ULTIMAX
 
E

ExitUser

Gast
#2
Ist die ARGE verbindlich verpflichtet dem Leistungsempfänger eine angemessene Bedenkzeit vor Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung einzuräumen?
Nein, es gehört aber zum guten Ton, eine Vertrag überprüfen zu lassen.

Ich versuche stets, mir Bedenkzeit einräumen zu lassen, damit ich selbst prüfen und beurteilen kann, ob die angedachte Maßnahme zulässig und zielfördernd ist und meine Situation verbessern wird. Aber diese Bedenkzeit räumt mir mein SB auf Gedeih und Verderb nicht ein. Ich werde regelrecht genötigt, die EGV im Büro an Ort und Stelle zu unterschreiben.
Es ist so, dass eine ARGE oft falsche Ausdrücke für etwas verwendet: Du bist ein "Kunde", eine Zuweisung zu einem Ein-Euro-Job ist ein "Angebot" und eine "Eingliederungvereinbarung" betrachtet ein Amt nicht als einen "Vertrag". Gem. ARGE ist die EGV ein vorgegebener Vertrag, an dem du zwar etwas bemängeln kannst, man will es auch gerne berücksichtigen, sofern man es einsieht. Ansonsten ist es so etwas wie ein Bescheid. Andere Meinungsbildner haben andere Vorstellungen von einer EGV. Jeder Meinungsbildner eine andere. Solange der Begriff aber im Unklaren ist, ist es für dich ein aushandelbarer Vertrag. Jeder sieht es nun mal zu seinem Vorteil.

Nötigen dürfen sie dich aber nicht. Nehme doch einen Beistand mit.



Die Frage nach dem genauen Inhalt der Maßnahme wird immer nur unzureichend beantwortet (der SB liest mir dann einfach nur irgendwelche Stichpunkte vor). Fragen inwiefern denn die Maßnahme zielfördernd ist und meine Situation verbessern wird, werden als unangenehm empfunden und ausweichend beantwortet. Wird dem SB die Fragerei zu viel, so holt er Verstärkung in Form eines Kollegen, der – das muss ich ihm lassen – rhetorisch besonders geschult ist. Dann reden beide auf mich in Stereo ein. Man will dann wissen, was ich für Probleme mit der EGV habe. Ich wiederhole dann immer nur, dass ich Bedenkzeit haben möchte bevor ich was unterschreibe. Daraufhin erwidert man, ich könne ja jetzt meine Bedenken und Zweifel äußern, so dass man sie jetzt zerstreuen könnte. Man könne ja die EGV Wort für Wort durchgehen und besprechen. Den Entwurf der EGV mit nachhause zu nehmen und dann gegeben falls ein paar Tage später unterschrieben zurückzuschicken sei unüblich und komme nicht in Frage.
Na ja, das geht dann immer so weiter und irgendwann kommt dann die Keule: Wenn Sie nicht unterschreiben, erlassen wir einen inhaltsgleichen VA und Sie werden zusätzlich sanktioniert.
Eine EGV, in der die Maßnahme nicht richtig bestimmt ist, ist ein VErstoß gegen § 15 SGB II. Die EGV ist rechtswidrig.

Nehme eine Beistand mit und lass dich nicht unter Druck setzen. Sollen Sie dir doch einen Verwaltungsakt schicken! Die Sanktionen sind ab 1.1.09 eindeutig nach mehreren hohen Urteilen weggefallen. Die SBs haben eine Dienstanweisung, die steht auf deren homepage, vorerst nicht zu sanktionieren, weil der § mit der Sanktion evtl. eine Nötigung zur Unterschrift ist.

Ich meine, die SBs bluffen. WEnn du die EGV einfach liegen lässt, weil man sie dich nicht mitnehmen lässt, bekommst du das per VA. DAnn kannst du eine Widerpsruch und einen Antrag auf einstweilige Anordnung einreichen. Du kannst auch ganz einfach den Pflichten des VA nicht nachkommen. Es gibt nämlich auch ein Urteil aus Hessen, demzufolge man den Pflichten des VA nicht nachkommen braucht, weil das Gesetz das nicht vorsieht.

Und diesem Druck beuge ich mich dann immer und unterschreibe brav.
Bei meinem letzten Termin ist der SB dazu übergegangen Fragen über genauen Inhalt und Zielförderung im Keime zu ersticken. Als ich dazu ansetzen wollte, musste ich mir folgende Sätze anhören: „Ich kann es nicht mehr hören!“, „Keiner macht so ein Theater wie Sie!“, „Hören Sie endlich auf damit!“, „Wovor haben Sie eigentlich Angst?“ usw. Ich wurde dann aufgefordert, das Büro zu verlassen, damit mein SB in Ruhe den Papierkram erledigen konnte. Eine halbe Stunde später wurde ich dann wieder zur Unterschrift hereingerufen.
Und das lässt du dir gefallen? Du musst das so sehen: Der bellt nur so laut, weil er gar nicht beißen kann. Wie soll er denn sonst die Leute zur Unterschrift bewegen?

Ok, als ich dann die Maßnahme antrat, merkte ich schnell, dass es inhaltlich dasselbe ist, was ich schon in zwei anderen Maßnahmen gemacht habe (Bewerbungstraining, Bewerbungscoaching, Vermittlung von PC-Grundkenntnissen und und und). Konsequenz: Ich brach die Maßnahme schon am ersten Tag ab.
Wenn man mir Bedenkzeit eingeräumt hätte, so hätte ich mich beim Maßnahmeträger über den genauen Inhalt erkundigen können, und ich hätte dann nichts unterschrieben. Aber der Hättich, der Würdich und der Könntich, das waren drei arme Männer (den Spruch habe ich in einer anderen Maßnahme aufgeschnappt).
Versteht mich nicht falsch: Ich habe nichts gegen sinnvolle Maßnahmen, die einen weiter bringen. So habe ich z.B. gegen die erste Maßnahme mit einem solchen Inhalt nichts einzuwenden gehabt. Ich habe hier durchaus was dazu gelernt. Die zweite Maßnahme war schon überflüssig, die dritte ist überflüssig wie ein Kropf.
Die haben nur überflüssige Maßnahmen. Die wollen dich nur aus der Statistik raushaben und nicht als Arbeitsloser zählen.


Selbstverständlich werde ich von der ARGE sanktioniert werden; die Anhörung ist schon ins Haus geflattert. Mal sehen was das Widerspruchsverfahren bringen wird.
Welches Widerpsruchsverfahren? Ich denke, du hast nur eine Anhörung bekommen. Was wird dir denn vorgeworfen?

Was ich auf jeden Fall machen möchte ist eine Feststellungsklage. Das Sozialgericht soll ein für alle mal feststellen, dass ich einen Anspruch auf Bedenkzeit habe bevor ich eine EGV unterschreibe. Ich habe nämlich diese nervigen und fiesen Diskussionen mit meinem SB satt.
Und um diese Feststellungsklage vorzubereiten muss ich wissen, ob die ARGE rechtlich verpflichtet ist ihren „Kunden“ eine Bedenkzeit zu geben.
Mach dich doch nicht lächerlich! Du kannst nicht einmal belegen, dass man dich die EGV nicht mitnehmen ließ! Wie meinst du wohl, wirst du da durchkommen?

Dein Problem musst du ganz anders anpacken: Wenn du zu einem EGV-Gespräch gerufen wirst, gehe bitte nicht allein hin. Wenn der SB dich die EGV nicht mitnehmen lässt, dann lass sie liegen. Kannst ihm sagen, er möchte dir bitte das per VA schicken und die Sanktion dabei bitte nicht vergessen. Den VA stellst du hier rein. Eine Sanktion schickt er dir nie und nimmer. Der blufft. Wenn der das machen sollte, dann kannst du zum Anwalt gehen mit einem Beratungsschein. Du wirst erleben, wie klein dein SB wird und ganz schnell um Rücknahme der Klage bittet.
 

jane doe

Elo-User/in
Mitglied seit
16 Jun 2005
Beiträge
626
Gefällt mir
13
#3
das problem läßt sich doch einfach lösen:

das papier, welches unterschrieben werden soll (es wird dir dazu ausgehändigt), einfach in die eigene tasche stecken, und sich mit den worten verabschieden, ich werde mir den vertrag zu hause durchlesen und dann ihnen wieder mitbringen.

gehen und fertig.

anschließen den vertrag scannen und hier einstellen. dann kann der inhalt überprüft werden.

ungeschlagen ist allerdings der vorschlag, mit begleitung zum amt zugehen. das würde ich, an deiner stelle, auf jeden fall machen.
 
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.549
Gefällt mir
427
#4
Zur Bedenkzeit gibt es Gerichtsurteile, weniger als 8 Tage Bedenkzeit sind unzulässig.

Einfach einen Schrieb zur Akte geben: Der SB weigert sich beharrlich mir Bedenkzeit einzuräumen.

Dann einfach auf den VA warten und Widerspruch einlegen und darauf hinweisen das Dir keine Bedenkzeit eingeräumt wurde.

Mit dem SB muss man darüber nicht diskutieren, er will nicht, fertig. Es ist nicht Sache des Hilfeempfänger in jeder Weise rechtmäßige EinV zu generieren.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten