EGV und Anschreiben Vorstand

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

Drake Vireo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Oktober 2015
Beiträge
41
Bewertungen
10
Hallo,
ich habe bei meinen Termin 19/10/15 eine EGV vorgelegt bekommen, die ich natürlich nicht unterschrieben habe.
Ich lade die hier mal hoch (Bilder 1 bis 3) und hoffe ich habe alle anonymisierungspflichtigen Teile erwischt :biggrin: .
Was ich von mir aus bei der EGV bemängel habe ich rot eingekastet. Vielleicht seht ihr ja noch das ein oder andere Detail, das mir entgangen ist. Auf Seite 2 unter VV steht gleich die RFB dazu. Ich bin bis dato eig. davon ausgegangen, dass diese unter den VV selbst steht. Muss unter der VV jetzt keine RFB mehr stehen und ist dennoch sanktionsfähig oder ist das hier nur ein Hinweis? Ich finde es außerdem interessant, dass sie bei ihren Pflichten recht allgemein bleiben, aber bei Sanktionen auf den Cent genau sind, Schelm wer böses dabei denkt :icon_mrgreen: .
Beim selben Termin habe ich Akteneinsicht in die gespeicherten Sozialdaten incl. Verbis beantragt. Da habe ich dann gestern ein Schreiben der Geschäftsführung des JC im Briefkasten gehabt, dass ich hier unter 4 mal mit einhänge. Im großen und ganzen nur allgemeines Bla, aber der letzte Satz macht mich irgendwie unruhig. Entweder er wollte hier nochmal einen süffisanten Schluss setzen oder da kommt ein dickes Ende hinten an.

Was denkt ihr denn so? Hab ich in der EGV was monierungsfähiges übersehen? Der nächste Termin ist am 05/11/15 - dummerweise haben sie vergessen die Uhrzeit mitzuteilen.

Ahja, Edit erinnert mich gerade an den grün gerahmten Teil. Das finde ich doch recht interessant, dass die EGV einen kündbaren Vertrag darstellt, dessen Inhalt notfalls eingeklagt werden kann. Hat da jmd. von euch Erfahrungen mit oder ist das eher so eine Art Verarsche?
 

Anhänge

  • 1.jpg
    1.jpg
    119,6 KB · Aufrufe: 70
  • 2.jpg
    2.jpg
    140,3 KB · Aufrufe: 65
  • 3.jpg
    3.jpg
    83,1 KB · Aufrufe: 50
  • 4.jpg
    4.jpg
    80,3 KB · Aufrufe: 65

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.203
Bewertungen
3.451
...aber bei Sanktionen auf den Cent genau sind, Schelm wer böses dabei denkt :icon_mrgreen: .
Ist einfach Wortlauf des §31a SGB II, 1:1 abgeschrieben. VV muss trotzdem eine "eigene" RFB haben.

Das die EGV "solange ihre Gültigkeit behält...." ist auch korrekt. Wenn Leistngsbezug für mindestens einen Monat unterbricht verliert EGV ihre Gültigkeit, nach Ablauf ist sie sowieso nicht mehr gültig.

Es wurde allerdings vergessen, die genaue Beträge pro Bewerbung einzutragen. Dafür aber bist Du nur dazu verpflichtet, wozu Du auch ohne EGV verpfichtet bist: in den Briefkasten zu gucken und Dich auf VV zu bewerben.
 

Drake Vireo

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Oktober 2015
Beiträge
41
Bewertungen
10
Das die EGV "solange ihre Gültigkeit behält...." ist auch korrekt. Wenn Leistngsbezug für mindestens einen Monat unterbricht verliert EGV ihre Gültigkeit, nach Ablauf ist sie sowieso nicht mehr gültig.

Gegen diesen Satz gibt es ja ein Urteil des BSG aus 2013. Ich zitier da mal:
Außerdem ist es bisher die übliche Masche des JobCenters Essen, auf den rückseitigen sonstigen Vereinbarungen (quasi also dem Kleingedruckten) folgende Formulierung aufzunehmen:

„Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind.“

Und genau damit ist jetzt rechtssicher Schluss. Die Begründungen unter Punkt 20 und 21 des Urteils B 14 AS 195/11 R besagen klipp und klar, daß die Geltungsdauer auf sechs Monate zu beschränken ist.

Urteil

Die Formulierung würde ja die Gültigkeit der EGV im schlimmsten Fall auf unbegrenzt setzen, wenn man bis zur Rente nie wieder in Arbeit kommen sollte. Das läuft folgerichtig gegen die 6 Monate Gültigkeitsbestimmung.
 

Hartzeola

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
10 August 2011
Beiträge
10.203
Bewertungen
3.451
Die Formulierung würde ja die Gültigkeit der EGV im schlimmsten Fall auf unbegrenzt setzen, wenn man bis zur Rente nie wieder in Arbeit kommen sollte. Das läuft folgerichtig gegen die 6 Monate Gültigkeitsbestimmung.

Eine Erkärung dazu findet man in FH zum §15 SGB II unter 2.4. Zeitlicher Rahmen

https://www.harald-thome.de/media/files/sgb-ii-hinweise/FH-15---20.08.2012.pdf

IIm zitierten Urteil ging es um einen VA, der für 10 Monate erlassen wurde. Aus einer abgelaufenen EGV wird niemand sanktioniert
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten