EGV und Androhung des VA

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ExitUser

Gast
Hallo liebes ELO Forum nachträglich euch allen ein schönes und vorallem gesundes neues Jahr,

So ich hab folgendes Problem

Hab jetzt eine neue EGV bekommen und dazu eine neue Vermittlerin, sie ist ganz nett und eigentlich auch voll okay aber egal es geht darum … als sie mir die EGV vorgelegt hat hab ich gleich erst mal gesagt ich würde dieser gern mit nach Hause nehmen und mir genau durchlesen da sagte sie

„Okay das ist okay und wär natürlich alles gar kein Problem und ich soll bis zum 23.1 ihr bitte mitteilen ob ich sie unterschreiben will oder nicht weil sonst würde sie alles per Verwaltungsakt machen was auch alles kein Problem wäre sie meinte auch wenn ich in der EGV noch was ändern wöllte solle ich ihr einfach Bescheid sagen und wir würden dann drüber reden“

So und nu? Wenn ich nicht unterschreibe was ich ja auch nicht vorhabe, kommt ja dann der VA und gegen den muss ich Widerspruch einlegen…. Aber was soll ich in den Wiederspruch bitte reinschreiben? Schaut euch doch bitte mal die EGV an

Bild: img0013orbc.jpg - abload.de
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Bild: img003y7osh.jpg - abload.de
Bild: img004weq2e.jpg - abload.de

habt ihr vielleicht paar Tipps für mich
 
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Gast
Hallo,ich frage mich warum da drin steht"Umzugskosten werden bei neuer Arbeitsstelle übernommen"?:icon_kinn: heißt das wenn das Amt mir Arbeit in Berlin besorgen würde müsste ich dahin?ich bin selbst noch bisjen neu auf dem Gebiet aber andere hier im Forum wissen da viel mehr,da wird dir schon jemand helfen..aber ich würde Grundsätzlich keine EGV unterzeichnen:icon_evil: und VA abwarten..
 

gelibeh

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Die konkrete Zusicherung über die Höhe der Bewerbungskostenübernahme fehlt. Dafür ist eine EGV da, dass das Jobcenter ganz genau reinschreibt wie viel sie für eine Bewerbung übernehmen will. Und für was zahlen die? Auf den Erhalt von Absagen hast Du keinen Einfluss.
 

Seepferdchen 2010

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Hallo maiskolben,

hier fehlt der Betrag für die Bewerbungen, meist angegeben entweder 5€ pro schriftlicher Bewerbung oder der Jahresbetrag ca. 260€.

Bei der Aufnahme im Bewerberprofil fehlt das Wort "anonym".

Bestimmt kommen noch einige Hinweise.

:icon_pause:
 
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ExitUser

Gast
Hallo, danke schonmal für eure vielen Antworten nach so kurzer zeit.

das der Betrag für die Bewerbungen nicht angegeben ist, ist mir noch garnicht aufgefallen nur das mit dem Bewerberprofil das hab ich auch schon beim gespräch gesehn und da meinte sie das es auf jedenfall Anonym wäre und es nur immer so dastände.

und was soll ich denn nun sagen wenn sie mich fragt warum ich nicht unterschreiben will? weil das wird sie auf jedenfall fragen
 

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Was schreibt man in so einen Widerspruch rein zugestellt ans Jobcenter

Sehr geehrte Damen und Herrn,

Gegen den von Ihnen erlassenen Verwaltungsakt gem. § 15 Abs. 1 Satz 6 zweites Sozialgesetzbuch (SGBII) vom ....... lege ich Widerspruch ein

Begründung:

Die durch Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung hat rechtswidrige Inhalte

Mit freundlichen Grüßen


Ist die erlassen worden mit einer nicht aufschiebenden Wirkung, zur gleichen Zeit Antrag stellen auf wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung ans Sozialgericht, mit ausführlicher Begründung

Dazu versuchen Muster Anträge zu Erhalten kann dann jeder selber Einreichen ohne Anwalt. Erste und zweite Instanz ist das möglich. Anwalt kann, könnte man dann immer noch Nehmen. Problem kann es dann nur Geben wegen der Prozesskostenhilfe, wenn die dann beantragt wird, oder den Beratungsschein.
 

hartaber4

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und was soll ich denn nun sagen wenn sie mich fragt warum ich nicht unterschreiben will? weil das wird sie auf jedenfall fragen

Bist du in der Verantwortung den Job der SB zu machen?

Auf schwerwiegende Fehler in der EGV würde ich die SB NICHT hinweisen, so gräbst du dir im Vorfeld (vor Widerspruch und ggf. ER-Verfahren sowie Klage) das Wasser ab.

Aufgrund des Norminhaltes zu § 15 SGB II ist es ein weiterer Diskussionsbedarf mit dem JC nicht ersichtlich....steht doch alles dort.

Mögliche Antwort könnte sein (rot):

§ 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für ihre Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll insbesondere bestimmen, 1.welche Leistungen die oder der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2.welche Bemühungen erwerbsfähige Leistungsberechtigte in welcher Häufigkeit zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen müssen und in welcher Form diese Bemühungen nachzuweisen sind,
3.welche Leistungen Dritter, insbesondere Träger anderer Sozialleistungen, erwerbsfähige Leistungsberechtigte zu beantragen haben.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen die Personen erhalten, die mit der oder dem erwerbsfähigen Leistungsberechtigten in einer Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen die oder der erwerbsfähige Leistungsberechtigte schadenersatzpflichtig ist, wenn sie oder er die Maßnahme aus einem von ihr oder ihm zu vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
 
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Gast
Okay das ist okay und wär natürlich alles gar kein Problem und ich soll bis zum 23.1 ihr bitte mitteilen ob ich sie unterschreiben will oder nicht.

und was soll ich denn nun sagen wenn sie mich fragt warum ich nicht unterschreiben will? weil das wird sie auf jedenfall fragen
hast du was schriftliches bekommen das du am 23.1 dort hingehen sollst?wenn nicht,gar nicht melden,dann weiß sie ja was los ist....
 

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In der EGV steht das Du 5 Bewerbungen Einreichen sollst. Wie und wo Du dich zu Bewerben hast, ob im Internet, Gelbe Seiten oder Zeitung, hat da nichts zu Suchen. Es gibt das Formelle Recht, und das Materielle Recht. Bewerbungen haben Formel, keine Formvorschriften. Wie und wo Du dich bewirbst, ist deine Sache. Zu erfüllen hast Du nach dieser EGV 5 Bewerbungen vorzulegen.
 
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Gast
hast du was schriftliches bekommen das du am 23.1 dort hingehen sollst?wenn nicht,gar nicht melden,dann weiß sie ja was los ist....

nein sie hat einfach gesagt das sie gern wissen möchte wie ich mich entschieden habe also um genau zu sein wollte sie zum 23.1 die EGV wieder zurück und ich sollte vorher aber schonmal bescheid sagen

schriftlich habe ich dazu nix
 

gelibeh

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Ohne schriftliche Einladung musst Dir nirgendwo hin. Einmal bekommst Du ohne schriftliche Einladung keine Fahrkosten erstattet, zweitens hätte das auch versicherungstechnische Gründe. Du musst nicht begründen, warum Du eine EGV nicht unterschreibst. Warte ab, ob Du eine schriftliche Einladung bekommst. Vorher machst Du nichts.
 

Hamburgeryn1

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nein sie hat einfach gesagt das sie gern wissen möchte wie ich mich entschieden habe also um genau zu sein wollte sie zum 23.1 die EGV wieder zurück und ich sollte vorher aber schonmal bescheid sagen

schriftlich habe ich dazu nix
Du bist nicht die Vorzimmerdame deiner SB und führst daher auch nicht ihren Terminkalender.

Genauso wenig musst du ihr erklären warum du diese EGV nicht unterschreiben möchtest. Du tust es nicht und damit hat es sich.

Sollte sie dennoch darauf bestehen, dir für die folgenden sechs Monate etwas aufdiktieren zu müssen,
dann hat ihr der Gesetzgeber die Möglichkeit des VA eingeräumt.
 
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Gast
super jetzt weiß ich bescheid :)

danke euch allen für euche nette Hilfe :) ich werd mich dan hier zurück melden mit dem aktuellen Status und wenn es zu einer Anhörung kommt euch erneut fragen Danke

Ich werd jetzt alles einfach so lassen wie es jetzt ist, meine Bewerbungen ganz normal weiterschreiben und einfach den nächsten Termin abwarten, ans Telefon werd ich auch nicht ran gehn :S, ich sag euch bescheid wenn irgendwas ist.

Danke euch allen nochmal ihr habt mir echt geholfen
 

JulieOcean

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Hab jetzt eine neue EGV bekommen und dazu eine neue Vermittlerin, sie ist ganz nett und eigentlich auch voll okay aber egal es geht darum
Mir gefällt das gar nicht, wie die SB auftritt. Irgendwie ist alles okay, alles ganz locker hier und ja, ja, wir können über alles reden. Wir sind ja so furchtbar freundlich.

Und sobald du nicht nach ihrer Pfeife tanzt, haut sie dich rein.

Ich würde jetzt den VA abwarten und wenn du den hast, siehst du weiter. Und wenn die SB sonst irgendwas von dir will, dann kann sie dich schriftlich einladen.
 
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ExitUser

Gast
Irgendwie ist alles okay, alles ganz locker hier und ja, ja, wir können über alles reden. Wir sind ja so furchtbar freundlich.

damit hast du recht aber sie erst so ca 25 würd ich schätzen und total locker eben wie man in dem alter halt so is... ich hab mir auch schon gedacht das könnte so eine masche sein und wenn dann mal eine kleingkeit is wird sie dich gleich in die Pfanne haun

sie macht ein auf beste Freundin irgendwie in meinen Augen... und fast hätte ich mich einlollen lassen aber dann hab ich mir irgendwie gedacht naja die leute hier werden ja wohl kaum deine freunde sein wollen...
 

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Für die jeniegen die sich überhaupt nicht damit auskennen, und sollten so eine EGV vorgelegt bekommen. sollte man natürlich die Unterschrift Verweigern, wer aber nicht die richtige traute hat, soll zumindest das dingen Unterschreiben mit einem Zusatz unter Vorbehalt der Rechtlichen Prüfung. Aber NIE blank Unterschreiben. Denn solch eine Unterschrift gibt zu Erkennen mit solch einen Austauschvertrag Einverstanden zu sein, und ist im sinne des § 781 BGB ein Schuldanerkenntnis, einzuwilligen, die dort angegebenen Sanktionsandrohungen, im falle einer Pflichtverletzung Umsetzen zu Können. Mit der Unterschrift, erlaubt man, das Existenzminimum das einen gesetzlich zusteht, angreifen zu Können.

Unterschreibt man unter Vorbehalt, ist die EGV durch eine Feststellungsklage sofort angreifbar. Solch eine Klage ist auch zulässig ohne Widerspruchsbescheid. Sagt der SB oder FM er würde das so nicht Annehmen, und erlässt einen Verwaltungsakt weil er meint es wurde nicht abgeschlossen, hat man den mit die Eier. Denn jeder hat das Recht, solch eine EGV rechtlich überprüfen zu Lassen, das mit dem Zusatz unter Vorbehalt der rechtlichen Prüfung gibt dieses zu Erkennen. Der Vorbehalt in der Rechtsfolge, besagt, dass es rechtlich geprüft wird

Unterschreibt man nicht, und die Erlassen solch eine EGV per VA, sofort Lesen ob die nicht aufschiebende Wirkung hat, dann Widerspruch Einlegen gegenüber dem Jobcenter, und zu gleich, Antrag Stellen vor dem Sozialgericht, auf Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung, steht das dort nicht, oder wird darauf nicht hingewiesen, reicht zunächst der Widerspruch. ( Hemmung ) Danach kommt der Widerspruchsbescheid, und gegen den kann man dann Klagen.
 

Hamburgeryn1

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(...) ans Telefon werd ich auch nicht ran gehn
Statt dein Telefon zu ignorieren, schlage ich dir vor, schleunigst deine Telefon/Handynummer und ggf. E-Mailadresse löschen zu lassen,
damit du deinen Anschluss wieder auf die übliche Art nutzt.

Name.............................................. ........
Strasse........................................... .........
PLZ/Ort............................................... .....
Kd.-Nr................................................ ...... Datum


An die
Agentur für Arbeit .............................................
Strasse .................................................. ...........
PLZ/Ort .................................................. ...........






Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende (SGB II)
Antrag auf Löschung meiner bereits erhobenen, aber nicht erforderlichen Daten (§ 84 Abs. 2 SGB X)


Sehr geehrte Damen und Herren,

der Bundesbeauftragte für Datenschutz hat beim Antrag auf Leistungen zur Grundsicherung für Arbeitsuchende nach dem SGB II folgende Datenerhebungen problematisiert:


Telefon- und E-Mail Angaben sind nicht notwendig sondern freiwillig.

Ich beantrage hiermit gemäß § 84 Abs. 2 SGB X die Löschung meiner bereits gemachten Angaben. Die Daten sind für die Erfüllung Ihrer Aufgaben nicht erforderlich und die Erhebung verstößt gegen mein informationelles Selbstbestimmungsrecht. Um die Datenlöschung überprüfen zu können, beantrage ich bis zum (Frist von einer Woche setzen, Datum) einen entsprechenden Nachweis.


Mit freundlichen Grüßen


.................................................. ....................
(Unterschrift)
https://www.elo-forum.org/alg-ii/104556-einladung-fm-gespraech-sozialarbeiter.html#post1308064 #12
 

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Ja wer keine Mail Adresse hat, kann sich auch nicht über Mail Bewerben.
Es sei man legt sich einen Jusername an, Plumperquatsch@..... oder Sanktionierter1@.....
 
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Hallo...Bewerbungskosten und Fahrtkosten sind nicht richtig geregelt....und ich glaube die Rechtfolgebelehrung ist auch Falsch..das ist die von einer EGV...vllt können andere Foren Mitglieder noch was dazu sagen..
 

Couchhartzer

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vllt können andere Foren Mitglieder noch was dazu sagen..


Fast alles des bisherigen Inhaltes unter den "Pflichten des Hilfeempfängers" ist derzeit in dieser Form rechtlich angreifbar.

1.) Höhe der Bewerbungskostenerstattung bei 5 monatlich vorgeschriebenen Bewerbungen fehlt vollständig
(= das ist aufgrund fehlender Konkretisierung unzulässig)

2.) Auf den Erhalt von Absagen des Arbeitgebers hat man selber keinen eigenen Einfluss
(= daher ist diese unerfüllbare Forderung unzulässig)

3.) Das Anordnen per einseitig auferlegendem Verwaltungsakt, wo und wie sich der Hilfeempfänger über eventuell offene Stellenangebote informiert, kann und darf sicherlich nicht vorschreibender Regelungsgegenstand eines VA sein, denn das bleibt grundsätzlich jedem selber überlassen wo er sich informiert, weil es sowieso nicht kontrollierbar wäre
(= daher dürfte diese Klausel als zusätzliche Pflicht ebenfalls unzulässig sein)

4.) Die Regelung sich nach Erhalt eines Stelleangebotes innerhalb drei Tagen zu bewerben ist abschliessend gesetzlich bereits festgelegt
(= daher ist diese Klausel als zusätzliche Pflicht unzulässig)

5.) der Inhalt des Absatzes "allgemeine Pflichten"ist bereits vollumfänglich gesetzlich geregelt
(= daher ist diese Klausel als zusätzliche Pflicht unzulässig)

6.) das Einreichen von Krankmeldungen etc. ist bereits vollumfänglich gesetzlich geregelt
(= daher ist diese Klausel als zusätzliche Pflicht unzulässig)




Editiergrund: ein paar Fehler beseitigt

 
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