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EGV und 100% Sanktion wg. fehlender Eigenbemühungen zurückgenommen

MitläuferWü

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#1
Auch wurde vor dem Landessozialgericht meine Eingliederungsvereinbarung behandelt.

Selbstverständlich habe ich mich nicht an eine mir auferlegte EGV halten wollen, musste mir aber ganz genau überlegen, auf welcher Grundlage ich dies vor Gericht rechtfertige. Einfach nur stur stellen is nich, da hilft einem auch kein Gericht mehr. Es geht vielmehr darum, eine Situation zu schaffen, in der das Gericht eingestehen muss, dass etwas "unfair" läuft.

Bei mir gabs da einiges, hierzu gibt es ein paar interessante Anhaltspunkte:

Die Rechtsfolgenbelehrung der EGV muss ja die Bewerbungskostendeckung enthalten, soviel steht und stand fest. Wenn man jedoch, wie ich, wegen des fehlenden Nachweises der Bewerbungen Sanktioniert wird (das stand so im Sanktionsbescheid), stellt das Gericht (wie bei mir) dem JC die Frage, wo den die Kostendeckung für diesen Nachweis in der RFB steht. dies machte es mir unmöglich, die Kosten für die immerhin !geforderten! Aktivitäten zu überschauen ;)

Auch hier war in der RFB der EGV von einer Sanktion um 100% bei weiterem Pflichtverstoss die Rede, und wurde obsolet, als ich eine "vor"sanktion kippen liess. Somit war die RFB auch nicht mehr im Wortlaut schlüssig.

Des weiteren monierte der Richter gegenüber der Dame vom JC, dass in meiner EGV per VA immer wieder die Rede von vereinbarten Leistungen die rede sein, diese mir aber auferlegt wurden, und nicht vereinbart worden sind. somit ist auch hier der Wortlaut fragwürdig (ob das allerdings alleine gereicht hätte, weiss ich nicht)
Dummerweise wagte das Sozialgericht Würzburg beim Vorurteil tatsächlich zu behaupten, der Wortlaut der RFB wäre "auszulegen".... Im Urteil des SG stand sowas im Sinne von "jedem verständigem Hilfeempfänger einleuchtet jedoch ein!sic!, was mit den vereinbarten Bemühungen gemeint sei".
auch hier schmunzelte der Richter des LSG:)

Da das Jobcenter in der Korrespondenz mit dem LSG selbst schon von einer Teilrechtswidrigkeit der EGV sprach, konnte diese nicht bestehen. (leoder) ohne Urteil wurde diese vom JC zurückgenommen, damit einhergehend auch die Sanktion um 100% wegen fehlender Eigenbemühungen (deren Grundlage ja die EGV war).

Ein immer wieder kehrender Punkt in diesem Fall um Sanktionen war die Frage, ob denn ein Aufhebungsbescheid bzw. Änderungsbescheid hinsichtlich der Bewilligung erfolgen muss, wenn Sanktioniert wird. Es scheinen wohl zu Zeit einige Landsgerichte mit genau dieser Thematik beschäftigt zu sein, wenn ich dem Richter glauben darf. Auch sagte er, dass die Gerichte sich hier in Deutschland uneins sind, und da es kein BSG oder Verfassungsurteil dazu gibt, dürfen sie sich die ganze zeit damit "rumärgern". Die Kammer des Bayr. LSG in Schweinfurt ist jedenfalls der Auffassung, dass es zwingend einen Änderungsbescheid braucht, da sonst die Bewilligung weiterhin Gültigkeit hat. Ich würde mich freunen hierzu von eueren zukünftigen Klagen zu hören.

weiter gehts mit einer 60% Sanktion...
 
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