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EGV unbefristet?

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Nicht offen für weitere Antworten.

michaelb

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
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2 Aug 2006
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#1
Hallo,

ich habe am 16.02 2006 eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, die aber kein Datum, bis wann sie gilt, enthält. Ist das so in Ordnung? Gilt das jetzt unbefristet oder war die SB sehr eigenmächtig.

Vielen Dank und Gruß

Michael
 

Arco

Forumnutzer/in

Mitglied seit
11 Feb 2006
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#2
michaelb sagte :
Hallo,

ich habe am 16.02 2006 eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, die aber kein Datum, bis wann sie gilt, enthält. Ist das so in Ordnung? Gilt das jetzt unbefristet oder war die SB sehr eigenmächtig.

Vielen Dank und Gruß

Michael
... gemäß Gesetz ist eine EGV für 6 Monate zu erstellen

SGB II § 15
SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen
vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll
insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit
zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher
Form er die Bemühungen nachzuweisen hat.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll
eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden
Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz
2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen
die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer
Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch
zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige
Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu
vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
Soweit wäre es klar :pfeiff: :pfeiff:

.... allerdings haben wir es ja mit den ARgen zu tun und da gibt es ja auch noch die Durchführungshinweise und da steht:
2.4 Zeitlicher Rahmen
Die EinV soll für sechs Monate abgeschlossen werden. Auch hier wird ein
gebundenes Ermessen (s. GP 3.2) eingeräumt. In begründeten Fällen
kann der persönliche Ansprechpartner die Laufzeit der Vereinbarung auch
verkürzen.
In der Einführungsphase soll bis zum 31.12.2006 die Eingliederungsvereinbarung
für bis zu 12 Monate abgeschlossen werden (§65 Abs. 6 SGB
II).
Die EinV kann auch als Rahmenvertrag ausgestaltet werden, der für 6
bzw. 12 Monate geschlossen wird. Dieser kann bei Bedarf angepasst
werden, wenn der eHb sich bei der Agentur meldet und Änderungsbedarf
besteht.
http://www.my-sozialberatung.de/files/hinweise-15.pdf

So, und nun kannst du dir was aussuchen ;) ;)

Also es wäre möglich :pfeiff: :pfeiff:
 

alpha

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4 Jun 2006
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#3
Meine ist für 1 Jahr. Hatte mich auch gewundert und hatte mal deswegen bei Beratungsstelle gefragt. Die Dame meinte das wäre eher positiv zu sehen, da sich normalerweise die EGVS immer verschlimmerten, je länger man in ALG2 drinhängt (was ich natürlich nicht hoffe). Und meine wäre ja vergleichweise "harmlos"...
 

Arco

Forumnutzer/in

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11 Feb 2006
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#4
alpha sagte :
Meine ist für 1 Jahr. Hatte mich auch gewundert und hatte mal deswegen bei Beratungsstelle gefragt. Die Dame meinte das wäre eher positiv zu sehen, da sich normalerweise die EGVS immer verschlimmerten, je länger man in ALG2 drinhängt (was ich natürlich nicht hoffe). Und meine wäre ja vergleichweise "harmlos"...
... das sehe ich etwas anders :pfeiff: :pfeiff:

wenn alle Partner so eine (wenn) richtig erstellte EGV ernst nehmen, wäre es gut nach einer Zeit - eben mindestens nach den 6 Monaten- diese zu beurteilen und dann abzuklären was weiterhin zu machen ist.

Selbstverständlich gilt das nur wenn sich wirklich Mühe mit dem Profiling etc. gemacht wird und nicht nur :laber: :laber: :laber: drinsteht damit man eben eine EGV gemacht hat......
 

alpha

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#5
Naja, man ja trotzdem nachfragen !

Nehmen wir einmal an, dass kein 1€ Job o. so nicht explizit in der EGV für Dich festgelegt wurde. Du möchtest aber gerne einen EEJ machen, bzw. Dir einen suchen (soll es ja geben). Dann wird es sicher möglich sein, trotz der nicht - Festlegung eines 1€in der EGV.

Fortbildungen etc. wird es bald eh nur noch eingeschränkt geben, die Mittel dafür sollen (o. sind schon) stark gekürzt werden.. Ich denke auch die meisten Kurse kommen kaum für mich in Frage, sind doch eher für Anfänger (zB. im EDV Bereich oder so)......sicher ist Weiterbildung immer gut, aber immer noch besser jemand bekommt sowas der es wirklich braucht, als jemand der das meiste eh schon weiß und sich nur langweilt bzw. die Zeit als sinnlos ansieht. Mein Problem ist ja auch eher fehlende Berufserfahrung. Da kann halt nur eine Arbeitsstelle helfen.

Aber evtl. sehe ich das auch falsch.
 

hartzhasser

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#6
meine EGV ist im Juni 06 abgelaufen brauchte seitdem noch keine neue unterschreiben, meine neue SB meinte ich habe eh keine chance auf dem Arbeitsmarkt wegen meiner Sehbehinderung und des alters 45, Sie meinte für mich kämen nur noch massnahmen oder 1€ jobs in frage.

lg hartzhasser
 

funiefun

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#7
Hallo Zusammen,
tolles Forum.
Aber nun zum Thema bei mir in der Eingliederungsvereinbarung steht: "gültig bis soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird". Ist das so eigentlich rechtlich zulässig?
Habe ich leider erst zuhause gelesen da hatte ich die Vereinbarung schon unterschrieben. :cry: :cry:
Kann man dann eigentlich noch was machen?

Mit freundlichen Grüßen

Funifun
 

fred

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#8
Arco sagte :
michaelb sagte :
Hallo,

ich habe am 16.02 2006 eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben, die aber kein Datum, bis wann sie gilt, enthält. Ist das so in Ordnung? Gilt das jetzt unbefristet oder war die SB sehr eigenmächtig.

Vielen Dank und Gruß

Michael
... gemäß Gesetz ist eine EGV für 6 Monate zu erstellen

SGB II § 15
SGB 2 § 15 Eingliederungsvereinbarung
(1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem
erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen
vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung). Die Eingliederungsvereinbarung soll
insbesondere bestimmen,
1. welche Leistungen der Erwerbsfähige zur Eingliederung in Arbeit erhält,
2. welche Bemühungen der erwerbsfähige Hilfebedürftige in welcher Häufigkeit
zur Eingliederung in Arbeit mindestens unternehmen muss und in welcher
Form er die Bemühungen nachzuweisen hat.
Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll
eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden. Bei jeder folgenden
Eingliederungsvereinbarung sind die bisher gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz
2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
(2) In der Eingliederungsvereinbarung kann auch vereinbart werden, welche Leistungen
die Personen erhalten, die mit dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen in einer
Bedarfsgemeinschaft leben. Diese Personen sind hierbei zu beteiligen.
(3) Wird in der Eingliederungsvereinbarung eine Bildungsmaßnahme vereinbart, ist auch
zu regeln, in welchem Umfang und unter welchen Voraussetzungen der erwerbsfähige
Hilfebedürftige schadenersatzpflichtig ist, wenn er die Maßnahme aus einem von ihm zu
vertretenden Grund nicht zu Ende führt.
Soweit wäre es klar :pfeiff: :pfeiff:

.... allerdings haben wir es ja mit den ARgen zu tun und da gibt es ja auch noch die Durchführungshinweise und da steht:
2.4 Zeitlicher Rahmen
Die EinV soll für sechs Monate abgeschlossen werden. Auch hier wird ein
gebundenes Ermessen (s. GP 3.2) eingeräumt. In begründeten Fällen
kann der persönliche Ansprechpartner die Laufzeit der Vereinbarung auch
verkürzen.
In der Einführungsphase soll bis zum 31.12.2006 die Eingliederungsvereinbarung
für bis zu 12 Monate abgeschlossen werden (§65 Abs. 6 SGB
II).
Die EinV kann auch als Rahmenvertrag ausgestaltet werden, der für 6
bzw. 12 Monate geschlossen wird. Dieser kann bei Bedarf angepasst
werden, wenn der eHb sich bei der Agentur meldet und Änderungsbedarf
besteht.
http://www.my-sozialberatung.de/files/hinweise-15.pdf

So, und nun kannst du dir was aussuchen ;) ;)

Also es wäre möglich :pfeiff: :pfeiff:
Auch ich habe eine EGV in der KEINE Laufzeit steht :hmm:
wen ich deine Ausführungen richtig verstehe, dann ist die max Laufzeit 12 Monate.
Also dürfte meine dann schon ausgelaufen sein, da meine vom 23.06.2005 ist, oder :(
 
E

ExitUser

Gast
#9
Lieber michalb,

hier ins Forum reinzuposten:

"Ich habe eine Eingliederungsvereinbarung unterschrieben die aber kein Datum bis wann sie gilt, enthält!"

Das ist schon abgefahren!

Warum unterschreibst Du eigentlich zuerst und beschwerst Dich danach?

Du behandelst das Kauslitätsprinzip (Ursache-Wirkung) schon ziemlich denkwürdig und zu Deinen eigenen Lasten.

Deine EGV ist nichtig ohne ein korrekt angegebenes Datum zum Beginn und zur Beendigung, selbstverständlich ist da was morsch!

Nur hast Du jetzt eben den Nachteil dass Du unterschrieben hast, somit hast Du auch Deine Sorgfaltspflicht verletzt, Junge!

:motz:


Erst lesen, dann nachdenken, dann unterschreiben, bitte denke das nächste Mal dran!

:daumen:
 
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