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EGV umdatieren und unterschreiben oder VA abwarten?

Kreuzdübel

Elo-User/in

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#1
Hallo, man hat mir eine EGV vorgelegt, die ich mir zwecks Prüfung mit nach Hause genommen habe. Da sie mir nicht passte hatte ich darauf schriftlich einen Gegenvorschlag gemacht, der allerdings nicht akzeptiert wurde. Als Antwort wurde mitgeteilt das ich gefälligst die EGV unterschreiben solle, die dort festgelegten Bewerbungen vorlegen solle oder aber die EGV wird mir als VA vorgelegt. Da ich die EGV bisher nicht unterschrieben habe habe ich auch keine Bewerbungen für den vergangenen Monat vorzuweisen. Erstens weil man mich per EGV in ein anderes Berufsfeld pressen will, das ich ursprünglich mal gelernt habe und wohin ich eigentlich nicht zurück will, und zweitens weil ich auf die Antwort der Damen und Herren auf meine Vorschläge gewartet habe und ja bisher der Vertrag nicht besteht. Was mache ich also nun? Ich kann keine Bewerbungen laut neuer EGV vorweisen. Datiere ich den Vertrag um und unterschreibe ihn oder warte ich auf die VA? Ich nehme an eine VA kann nicht rückwirkend gelten sondern nur ab Tag der Zustellung, oder?
 
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4 Apr 2008
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#3
Hallo, man hat mir eine EGV vorgelegt, die ich mir zwecks Prüfung mit nach Hause genommen habe. Da sie mir nicht passte hatte ich darauf schriftlich einen Gegenvorschlag gemacht, der allerdings nicht akzeptiert wurde. Als Antwort wurde mitgeteilt das ich gefälligst die EGV unterschreiben solle, die dort festgelegten Bewerbungen vorlegen solle oder aber die EGV wird mir als VA vorgelegt. Da ich die EGV bisher nicht unterschrieben habe habe ich auch keine Bewerbungen für den vergangenen Monat vorzuweisen. Erstens weil man mich per EGV in ein anderes Berufsfeld pressen will, das ich ursprünglich mal gelernt habe und wohin ich eigentlich nicht zurück will, und zweitens weil ich auf die Antwort der Damen und Herren auf meine Vorschläge gewartet habe und ja bisher der Vertrag nicht besteht. Was mache ich also nun? Ich kann keine Bewerbungen laut neuer EGV vorweisen. Datiere ich den Vertrag um und unterschreibe ihn oder warte ich auf die VA? Ich nehme an eine VA kann nicht rückwirkend gelten sondern nur ab Tag der Zustellung, oder?
Eine EGV brauchst du nicht zu unterschreiben da Vertragsfreiheit besteht bei nicht Unterschrift darf auch nicht Sanktioniert werden.

[FONT=&quot]§§ [/FONT][FONT=&quot]15[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. [/FONT][FONT=&quot]2[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar. [/FONT]
Urteil:
[FONT=&quot]EGV, Vertragsfreiheit, Verhältnismäßigkeit[/FONT]
[FONT=&quot]Sozialgericht Dortmund - S 28 AS 361/07 ER v. 18.09.07[/FONT][FONT=&quot]

[/FONT]
[FONT=&quot]Zitat:[/FONT]
[FONT=&quot]In § [/FONT][FONT=&quot]31[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 a [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] ist normiert, dass der monatliche Regelsatz des § [/FONT][FONT=&quot]20[/FONT][FONT=&quot] Abs. 2 [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] um 30 % abgesenkt wird, wenn der Leistungsempfänger sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert, eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen.
[/FONT]
[FONT=&quot]Diese Regelung ist im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin zu verstehen, dass sie nur eingreift, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt worden ist (vgl. LSG Niedersachsen-Bremen, Az.: L 8 AS 605/06 ER).
[/FONT]
[FONT=&quot] Der Zwang zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung gem. §§ [/FONT][FONT=&quot]15[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 Satz 6, 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a [/FONT][FONT=&quot]SGB II[/FONT][FONT=&quot] stellt einen Eingriff in den Schutzbereich der in Art. [/FONT][FONT=&quot]2[/FONT][FONT=&quot] Abs. 1 GG normierten Vertragsfreiheit dar.[/FONT]

[FONT=&quot] Die Kammer schließt sich insoweit der Auffassung des LSG Niedersachsen-Bremen (Az.: L 8 AS 605/06 ER) an, dass dieser Eingriff in die Vertragsfreiheit aufgrund eines Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz verfassungsrechtlich nicht gerechtfertigt ist. [/FONT]

rechtswidrige EGV/VA nicht zur Entfaltung kommen lassen:

Wichtig aufruhig 1 12 lesen bitte über deine rechte und wie man eine EGV/VA aushebelt.

Bei einem Gegenvorschlag muss das Jobcenter erst einmal darauf schriftlich Antworten tut es das nicht darf auch kein VA erlassen werden der ja auch rechtswidrig wäre wie eine erzwungene Unterschrift unter einem EGV


http://www.elo-forum.org/alg-ii/70549-rechswidrige-egv-va-entfaltung-kommen-lassen.html

Und hier auch bei einer unterschriebenen EGV kannst du diese auch anfechten.

Verstößt der Bürger bei Bezug von Arbeitslosengeld II gegen eine Eingliederungsvereinbarung, kürzt das JobCenter oft seine Leistungen.

Häufig sind die Eingliederungsvereinbarungen aber nicht rechtsgültig.

Trotz Unterschrift durch den Bürger darf das JobCenter dann keine Sanktion verhängen, insbesondere nicht seine Leistungen kürzen.

Es gibt inzwischen eine Vielzahl von Urteilen, die die Nichtigkeit einer Eingliederungsvereinbarung annehmen.

Enthält die Vereinbarung z.B., wie häufig, eine bloße Ansammlung von Textbausteinen, ohne sich mit der individuellen Situation des Bürgers zu befassen, ist die Vereinbarung trotz Unterzeichnung nichtig, so dass bei einem "Verstoß" dann auch Leistungen nicht gekürzt werden dürfen.


http://www.anwalt.de/rechtstipps/sankti ... 04340.html

Gruß aufruhig
 
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