EGV (Überprüfung der Erwerbsfähigkeit) erhalten + Fragen zu ÄD (ALG II)

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tiiflo

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Hallo,

nur mal vorweg: ich habe nur ein Prepaid Internet, daher kann ich nur mit Einschränkungen im Internet sein, also nicht böse sein, falls ich Fragen nicht sofort beantworte. Vielen Dank für Euer Verständnis.


Zur Vorgeschichte:

Ich brauch eine andere Wohnung, da ich hier nicht schlafen/wohnen kann (dies ist die Kurzversion). Habe noch keine neue gefunden. Da ich so aber nicht arbeiten kann, bin ich von meinem Psychiater seit ca. 1 ¼ Jahr krankgeschrieben, bis ich eine andere Wohnung habe. Dann sollte ich wieder „gesundgeschrieben“ werden.

Bei einer Einladung mit SB1 vor längerer Zeit, habe ich ihm gesagt, dass ich eine neue Wohnung suche und dass ich nicht schlafen kann. Ich weiß, man soll Diagnosen nicht sagen, aber in dem Fall dachte ich, naja, dann weiß er Bescheid, dass es nur eine Frage der Zeit ist.
Nun neuer SB. SB2. Ich hatte trotz AU eine Einladung. Diese war mit Wegeunfähigkeitsbescheinigung. Hatte ich keine, denn mein Psychiater stellt mir sowas nicht aus.

Einladung war nach §§ 59; drunter stand „ich möchte mit Ihnen Ihre aktuelle berufliche Situation besprechen“.
Und drunter: Bitte bringen Sie die von Ihnen benannten gesundheitlichen Einschränkungen ggf. vorhandene ärztliche Gutachten etc. mit.
Im Gespräch wollte der SB unbedingt meine Diagnose wissen. Er ließ nicht locker und fragte, ob ich nicht heben/tragen kann oder sonstiges. Ich sagte nichts. Also sagte er, dass mit mir alles so schwierig sei und dass er den ÄD einschalten werde.

Er händigte mir die Schweigepflichtentbindungserklärungen, den Gesundheitsfragebogen und das Informationsblatt aus. Die sollte ich ausgefüllt im Laufe der Woche vorbeibringen, was ich nicht gemacht habe.

Dann füllte er noch eine EGV aus, „da wir ja schon lange keine gemacht haben“ und wollte unbedingt, dass ich die unterschreibe. Die steckte ich ein und sagte, dass ich sie mir in Ruhe durchlesen müsste. Dies hat ihm gar nicht gepasst. Er wollte auf keinen Fall, dass ich sie mit nach Hause nehme. Er meinte nach langem hin- und her, da müsse er sich dann drauf verlassen können, dass ich sie (im Laufe letzter Woche) unterschrieben vorbeibringe, denn dies sei ja die Grundlage für die Einschaltung des Ärztlichen Diensts. Ansonsten erlässt er einen Verwaltungsakt. Diese EGV hab ich nicht unterschrieben und werde es auch nicht machen, da ja gesundheitliche Sachen nichts in der EGV verloren haben nach meinem Kenntnisstand.

Außerdem erläuterte er mir, nach Nachfrage, dass ich keinen Termin beim Ärztlichen Dienst haben werde, sondern der ÄD aufgrund meiner Unterlagen ein Gutachten erstellt, das dann er bekommt.


Jetzt weiß ich nicht so genau wie ich vorgehen soll. Sobald ich eine neue Wohnung habe, wird der Arzt mich wieder gesundschreiben. Eigentlich möchte ich nicht, dass der SB und das ganze JC meine Diagnosen wissen. An ärztlichen Unterlagen habe ich eigentlich auch nicht viel.

Ich habe mir letztes Jahr, da ich dachte, das mit der Wohnung geht viel schneller, vom Psychiater ein Attest ausstellen lassen, dass ein Umzug notwendig ist. Das wollte die Bearbeiterin von der Leistungsabteilung aber erst, wenn ich den Umzug beantrage. Ich bin vor ca 3 Jahren in diese Stadt gezogen, daher habe ich auch den Psychiater gewechselt. Mein damaliger Psychiater hat dem neuen Arzt einen Brief mit Diagnosen geschrieben. Das war so vor 2 Jahren.

Was mich irritiert bei dem Informationsblatt:

- „Sie haben mitgeteilt, dass Sie gesundheitliche Beschwerden haben, die für Ihre Vermittlung Auswirkungen haben??“
Ich habe in diesem Gespräch nichts mitgeteilt, nur dass ich im Moment krankgeschrieben bin

- „Sofern Sie zur Abgabe der Schweigepflichtentbindungserklärung nicht bereit sind, sind hierfür wichtige Gründe meinem SB mitzuteilen??“
Wirklich?



Was bin ich verpflichtet zu tun? Im Moment eigentlich noch nichts, solange kein VA erlassen ist, oder?

Ich weiß, das war jetzt sehr lange.

Vielen Dank im voraus für Antworten.
 

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Couchhartzer

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Was bin ich verpflichtet zu tun?
Was die EGV angeht, bist du zu rein gar nichts verpflichtet und schon gar nicht zu einer Unterschrift, denn der Inhalt "Klärung der Erwerbsfähigkeit" ist als Regelungsgegenstand einer EGV von Gesetzgeber und ständiger Rechtsprechung als rechtswidrig eingestuft, da die Erwerbsfähigkeit vor dem Abverlangen einer EGV vollumfänglich abgeklärt sein muss!

Das bedeutet, dass SB jetzt, nachdem er nachweislich von Einschränkungen weiß, gesetzlich und auch dienstrechtlich dazu verpflichtet ist eine Klärung der Erwerbsfähigkeit durch den ärztlichen Dienst (ohne EGV) einzuleiten.


Und wenn SB daraus einen VA macht, dann sofort einen Widerspruch einlegen und ggf. auch einen Antrag am Sozialgericht gegen diesen dann rechtswidrigen VA stellen.
 

Kerstin_K

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Dein SB hat auch nicht zuentscheiden, ob das Gutachten nach Aktenlage erstellt wird oder ob Du zur Untersuchung eingeladen wirst. Das entscheiddet der äD selber.

Ich würde nicht mehr zu Gesprächen gehen. Wenn Du dauerhaft AU geschrieben bist, ist eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung völlig überflüssig. Und eigentlich gibt es zur Zeit auch nichts zu besprechen. Egal, was der äD derzeit feststellt, Du bist AU und deshalb kannst Du derzeit nicht eingegliedert werden. Und der äD kann diese AU auch nicht aufheben.
 

Neoo

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Ich würde nicht mehr zu Gesprächen gehen. Wenn Du dauerhaft AU geschrieben bist, ist eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung völlig überflüssig. .

Sorry das ich mich gerade hier einmische aber das interessiert mich. Mein SB wollte auch immer sowas. Weil laut ihm "Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen" .
 

Kerstin_K

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Sorry das ich mich gerade hier einmische aber das interessiert mich. Mein SB wollte auch immer sowas. Weil laut ihm "Arbeitsunfähigkeit nicht gleichbedeutend mit einer krankheitsbedingten Unfähigkeit, zu einem Meldetermin zu erscheinen" .

Zu dem Thema gibt es hier schon ellenlange Threads.

Erstens: Diese Bescheinigung ist eine Erfinding der JCs, die es offiziell gar nicht gibt. Deshalb ist auch kein Arzt verpflichte, sowas auszustellen.

Zweitens: Wenn so etwas gefordert werden darf, dann nur dann, wenn jemand nicht dauuerhaft krankgeschrieben ist, sonder immer wieder gwnau zu den Terminen kurze AU-Bescheinigungen vorlegt uns somit der Verdacht naheliegt, dass mit den gelben Scheinen gezielt versucht wird, die Termine z umgehen.
 

Fabiola

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... sondern der ÄD aufgrund meiner Unterlagen ein Gutachten erstellt, das dann er bekommt.
Der SB bekommt nur Teil B des Gutachtens, in dem aufgezählt ist, welche Einschränkungen Du hast für den allgemeinen Arbeitsmarkt (z.B. kein Publikumsverkehr, Tätigkeiten, die eine hohe Konzentration erfordern, nicht ausschließlich stehend oder sitzend, kein schweres Heben über xx kg, etc.) - es dürfen keine Diagnosen drin stehen.
Diagnosen stehen nur in Teil A des Gutachtens - diesen bekommt SB nicht ausgehändigt. Du jedoch hast unter Vorlage Deines Perso das Recht, den Teil A vom äD ausgehändig zu bekommen.
Eigentlich möchte ich nicht, dass der SB und das ganze JC meine Diagnosen wissen.
Diese werden dem SB und dem JC wie oben geschrieben nicht mitgeteilt.
Was mich irritiert bei dem Informationsblatt:
- „Sofern Sie zur Abgabe der Schweigepflichtentbindungserklärung nicht bereit sind, sind hierfür wichtige Gründe meinem SB mitzuteilen??“
Wirklich?
Ein Hinweis, dass die Abgabe der Schweigepflichtentbindungen sowie das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens grundsätzlich freiwillig ist, sollte als wichtiger Grund ausreichen.
 

tiiflo

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Erstmal danke für all Eure Antworten und Infos!

Und wenn SB daraus einen VA macht, dann sofort einen Widerspruch einlegen und ggf. auch einen Antrag am Sozialgericht gegen diesen dann rechtswidrigen VA stellen.
Also warte ich mal, ob ein VA kommt.


Dein SB hat auch nicht zuentscheiden, ob das Gutachten nach Aktenlage erstellt wird oder ob Du zur Untersuchung eingeladen wirst. Das entscheiddet der äD selber.

Das fand ich auch seltsam. Er sagte, dass wird hier so gehandhabt....also schon vorbestimmt :wink:

Ich würde nicht mehr zu Gesprächen gehen. Wenn Du dauerhaft AU geschrieben bist, ist eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung völlig überflüssig.....

Danke für deine Antwort. Da ich die letzten Jahre nicht mehr so ständig ins Internet kann, habe ich nicht mehr so regelmäßig mitgelesen und stundenlang gestöbert, so wie ich das früher konnte mit Flatrate.
Gut, dann werde ich beim nächsten Mal nicht hingehen und so ein Schreiben benutzen, wie im link von Zeitkind angegeben.


Der SB bekommt nur Teil B des Gutachtens, in dem aufgezählt ist, welche Einschränkungen …..Diagnosen stehen nur in Teil A des Gutachtens - diesen bekommt SB nicht ausgehändigt....
Diese werden dem SB und dem JC wie oben geschrieben nicht mitgeteilt.

Danke für die Info Fabiola.
Ich hab inzwischen gelesen, dass er mich darauf hinweisen sollte, dass ich es in einem verschlossenen Umschlag abgeben soll. Das hat er nicht gemacht, und auch nur gesagt, dass ich es an der Infotheke abgeben solle. Und da das hier ein kleines JC ist, denke ich dass das mit dem Datenschutz nicht so weit her ist...


Und auch einen ► diesbezüglichen Absatz im Leitfaden. :icon_wink:

Danke für den Link. Durch mein wenig-im-Internet-lesen-können, bin ich nicht mehr so uptodate.
 

tiiflo

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Nun hatte ich ein Schreiben von SB im Briefkasten.


Sehr geehrt... xy,

im Gespräch vom 13.09.18 hatten wir vereinbart, dass Sie die Eingliederungsvereinbarung zum Durchlesen mit nach Hause nehmen und bis 21.09. an mich zurück senden (unterschrieben oder nicht).
Bis heute liegt mir diese nicht vor.
Daher bitte ich Sie, mir die Eingliederungsvereinbarung (unterschrieben oder nicht) bis 26.09. zukommen zu lassen.

Mit freundlichen Grüßen
Xy




Seltsam finde ich, dass SB die EGV auch „nicht unterschrieben“, zurück haben will. Warum?
 

Couchhartzer

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Seltsam finde ich, dass SB die EGV auch „nicht unterschrieben“, zurück haben will. Warum?
Vermutlich um den Nachweis einer rechtswidrig abverlangten EGV vernichten zu können und dir damit den Beweis wegzunehmen, falls es zu einem Rechtstreit am SG, oder zu einer Beschwerde gegen den SB, wegen dieser unerlaubten EGV kommen sollte.
 

Onkel Tom

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...
- „Sofern Sie zur Abgabe der Schweigepflichtentbindungserklärung nicht bereit sind, sind hierfür wichtige Gründe meinem SB mitzuteilen??“
Wirklich?
...

Boah, watn Bluff, um Untersuchungskosten einsparen zu wollen..

Die Schweigepflichtentbindung, wenn überhaupt nur freiwillig und wenn mann damit leben kann
"nach Aktenlage begutachtet" zu werden..

Nö, soll sich der ÄD doch ein eigenes Bild durch "objektive" Untersuchung machen und mich
später mit meinen eigenen Ärzten anlegen müssen, weil nun ein Schindludergutachten entstanden ist ?

Muss mann nicht haben.. Der ÄD läd zur Untersuchung ein, zieht mann durch und wenn es kracht,
kann der ÄD sich schlechter heraus reden..

Und so vor zu gehen ist sanktionsfrei..

Und wenn es schon um so ein wichtiges Papier geht, soll es doch objektiv erstellt sein, statt aus anderer Doku
zusammengebastelt werden und den "Patienten" nie gesehen zu haben.
 

tiiflo

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Nun ist der VA da. Ich habe ihn erst gestern Abend aus dem Briefkasten, da ich es aus gesundheitlichen Gründen nicht runtergeschafft habe.

Der Inhalt stimmt nicht genau mit der EGV überein.

Übrigens fanden keine Gespräche (Plural) statt. Im Gespräch sagte er ja schon, dass er dann einen EGV-VA erlässt, falls ich die EGV nicht unterschreibe.

Was soll ich in den Widerspruch schreiben?


- Gesundheitsfragebogen und Schweigepflichtentbindungserklärungen ausfüllen freiwillig
- Überprüfung der Erwerbsfähigkeit nicht in EGV (VA), bei ungeklärter Erwerbsfähigkeit
- Übereinstimmung EGV und VA
-es fanden keine Gespräche (Plural) statt


Auf was beziehe ich mich am besten im Widerspruch? Wie gesagt, leider konnte/kann ich mich die letzten Jahre nicht so ausführlich mit dem Forum beschäftigen, wegen fehlendem Internetzugang. Zusätzlich druckt mein Drucker nicht (mehr). Ja alles nicht so optimal. Und Kleinstadt-Kaff, wo es nicht so alles um die Ecke gibt. Also drucken und kopieren. Faxen kann ich ja zum Glück übers Internet. (und Scannen macht mein kaputter Drucker noch ;-))

Würde mich über Eure Hilfe freuen.



Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 26.09.18

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 26.09.18 fristgerecht

Widerspruch ein.


Begründung:

- eine Eingliederungsvereinbarung soll mit einem erwerbsfähigen Erwerbslosen abgeschlossen werden. Bei zweifelhafter Erwerbs-/Leistungsfähigkeit kann weder eine Eingliederungsvereinbarung vereinbart noch ein Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden.

- das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogen und der Schweigepflichtentbindungserklärungen sind freiwillig

- der Verwaltungsakt erhält weitere rechtswidrige Bestandsteile


Genügt das? Oder soll ich noch mehr Punkte reinschreiben?
Außerdem habe ich von Schikanierter was gefunden, dass der EGV-VA evtl. nichtig ist? Und daraus nicht sanktioniert werden darf? Ist aber schon von 2016. Siehe hier:

https://www.elo-forum.org/eingliede...er-egv-va-auferlegt-bekommen.html#post2126398

Gilt das auch bei mir?
 

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Couchhartzer

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Widerspruch gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 26.09.18

Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 26.09.18 fristgerecht

Widerspruch ein.


Begründung:

- eine Eingliederungsvereinbarung soll mit einem erwerbsfähigen Erwerbslosen abgeschlossen werden. Bei zweifelhafter Erwerbs-/Leistungsfähigkeit kann weder eine Eingliederungsvereinbarung vereinbart noch ein Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt erlassen werden.

- das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogen und der Schweigepflichtentbindungserklärungen sind freiwillig

- der Verwaltungsakt erhält weitere rechtswidrige Bestandsteile


Genügt das?
Ja, sollte so ausreichend sein.



Außerdem habe ich von Schikanierter was gefunden, dass der EGV-VA evtl. nichtig ist? Und daraus nicht sanktioniert werden darf?
[...]
Gilt das auch bei mir?
Ja, denn gesetzliche Regelungen werden für alle und nicht für Einzelpersonen gemacht.
 

tiiflo

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Danke Couchhartzer!

Sollte ich dann auch noch ausführlich wie im Link von Schikanierter im Widerspruch auf die "Nichtigkeit" hinweisen?

Denn Abgabe für den Gesundheitsbogen ist im VA auf den 05.10. festgelegt. Den müsste ich ja dann theoretisch abgeben.

Noch eine Frage:
- soll ich beim Widerspruch auch die EGV, die der SB unbedingt zurück haben wollte, in Kopie beilegen, da der Text ja etwas vom VA abweicht, oder ist das überflüssig?
 

Couchhartzer

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Sollte ich dann auch noch ausführlich wie im Link von Schikanierter im Widerspruch auf die "Nichtigkeit" hinweisen?
Kannst du machen, musst du aber nicht machen, wenn du es nicht möchtest.


Denn Abgabe für den Gesundheitsbogen ist im VA auf den 05.10. festgelegt. Den müsste ich ja dann theoretisch abgeben.
Den gibt man in der Regel beim ÄD (ärztlicher Dienst) ab, oder aber in einem verschlossenen Umschlag mit dem deutlich darauf aufgebrachten Vermerk "Vertraulich - nur vom ärztlichen Dienst zu öffnen" ggf. auch im Jobcenter.


soll ich beim Widerspruch auch die EGV, die der SB unbedingt zurück haben wollte, in Kopie beilegen, da der Text ja etwas vom VA abweicht, oder ist das überflüssig?
Nein, denn das ist überflüssig, da die Stelle die den Widerspruch entscheiden soll auf das System dort zugreifen kann, wo die EGV als Text sowieso hinterlegt ist.
 

verweigerer

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Danke Couchhartzer!

Sollte ich dann auch noch ausführlich wie im Link von Schikanierter im Widerspruch auf die "Nichtigkeit" hinweisen?

Denn Abgabe für den Gesundheitsbogen ist im VA auf den 05.10. festgelegt. Den müsste ich ja dann theoretisch abgeben.

Noch eine Frage:
- soll ich beim Widerspruch auch die EGV, die der SB unbedingt zurück haben wollte, in Kopie beilegen, da der Text ja etwas vom VA abweicht, oder ist das überflüssig?

LSG-NRW Beschluss vom 30. August 2012 - L 12 AS 1044/12 B ER:
Das Vorliegen von Erwerbsfähigkeit kann jedoch nicht zulässiger Gegenstand einer Eingliederungsvereinbarung bzw. eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein, da es bereits Voraussetzung für dessen Abschluss bzw. Erlass ist.

Zitat:
SG Kiel, Beschluss vom 26.11.2013 - S 33 AS 357/13 ER:
Bei Zweifel an der Erwerbsfähigkeit ist die amtsärztliche Untersuchung erforderlich.
 

tiiflo

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Danke. Dann lass ich das mit der Nichtigkeit weg und schreib den Widerspruch so wie oben.

Und noch ne Frage, fällt mir grad so ein, sorry:

Die Schweigepflichtentbindungserklärungen muss ich aber nicht mit beilegen, oder? Denn im VA steht ja nur Abgabe des Gesundheitsfragebogen.
 

Onkel Tom

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Yupp, deine Widerspruchsgründe lesen sich gut an und wenn du nun der Verpflichtung der "Prüfung deiner
gesundheitlichen Einschränkungen" ohne Schweigepflichtentbindung nachgehst, wird es für dich einfacher,
gegebenfalls gegen Bockmist zu wiedersprechen und musst dich anbei nicht mit deinen anvertrauten Ärzten
anlegen.

Weiter macht eine "objektive" Überprüfung mehr Sinn.

Die werden dich wohl weiter noch bluffen, um nach Aktenlage begutachten zu können.. Nicht darauf einlassen
und du kannst denen ja mitteilen, das du eine objektive Begutachtung nachgehen willst. Schließlich will
das JC und ÄD ja was von dir und sollen das nun richtig machen gelle :wink:

Ich glaube nicht, das der wunsch nach objektiver Gesundheitsfeststellung bei einem SG auf Zustimmung
von Sanktion stößt.. Den ÄD an sich kannst Du leider kaum entgehen.

Viel Glück und Daumendrück :wink:
 

tiiflo

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Heute war eine Einladung von SB für Dienstag den 16.10. im Briefkasten, wieder mit WUB.


'Ich möchte mit Ihnen über den eingereichten Gesundheitsfragebogen und die fehlenden Schweigepflichtentbindungserklärungen sprechen.'


Meine Fragen:

1) Der Meldegrund ist doch nicht zulässig?

2) Wieder mit WUB.

3) Was nun tun?

- nicht hingehen und dieses Schreiben schicken https://www.elo-forum.org/2224842-post14.html

oder Widerspruch einlegen?


Noch zur Info:

- Erstelldatum der Einladung ist der 12.10., sorry, das sieht man im Scan nicht.

- bin noch krankgeschrieben


- Und SB muss ja den Gesundheitsfragebogen gelesen haben, ansonsten würde SB ja nicht mit mir über den sprechen wollen. Was'n Witz. A propos Datenschutz.

(Der ÄD ist in einer anderen Stadt bei einer Agentur für Arbeit, wo ich nicht mal so schnell hinkomme, also habe ich es per Post mit 'Verweis an Weiterleitung an ÄD im geschlossenen Umschlag
' geschickt. Die direkte Adresse vom ÄD war nicht rauszufinden)


Danke für Antworten.
 

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tiiflo

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Kann ich das heute so losschicken?


Widerspruch gegen die Meldeaufforderung vom 12.10.18



Sehr geehrte Damen und Herren,

hiermit lege ich gegen die Meldeaufforderung vom 12.10.18 fristgerecht

Widerspruch ein.


Begründung:

- der Meldezweck ist nach § 309 Abs. 2 SGB III nicht zulässig



Ich beantrage daher, die Meldeaufforderung vom 12.10.18 zu überprüfen und aufzuheben.
 

tiiflo

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Ich wollte hier mal aktualisieren.

Tja blöd ist das wirklich, wenn man keine Flat hat. Aber in ein paar Wochen habe ich wieder eine und kann mich wieder ausführlicher informieren.

1) Gespräch am 16.10:

- ich habe den Widerspruch wie oben (ohne Paragraph) am 15.10. gefaxt, und bin zu dem Termin gegangen. Hätte ich die Möglichkeit ausführlicher zu recherchieren, hätte ich das wahrscheinlich nicht gemacht, hatte ich aber nicht. Muss mich da mit dem Vorgehen mit der WUB noch ausführlicher beschäftigen

- Kurzfassung Gespräch: SB wollte, dass ich die Schweigepflichtsentbindungen abgebe, was ich verneinte. Also Einschaltung des ÄD. Dann wollte SB mit mir den Widerspruch gegen den EinV-VA besprechen. Ich meinte, dass solle die Widerspruchsstelle bearbeiten. Er ließ bei beiden Themen nicht locker und meinte noch, dass er mir die Hintergründe des VA erklären wolle.

Ich habe den Gesprächsvermerk angefordert und so ganz stimmt das nicht.
Drin steht u.a. dass ich ein erneutes Angebot Sinn, Zweck und Hintergrund der EinV zu erläutern abgelehnt hätte und dass ich über den Widerspruch gg die Einladung auch nicht reden wollte.

SB erwähnte beim Gespräch nichts von dem Widerspruch gg die Einladung.

Und : Info an SGG steht noch drin. Was könnte das bedeuten? Bearbeitungsstelle SGG habe ich gefunden also = Widerspruchsstelle?

Wie gehe ich am besten mit der Korrektur des Gesprächsvermerks vor? Beistand hatte ich keinen.

___________________________________________________

2) Dann kam der Widerspruchs-Bescheid (Einladung): Widerspruch unzulässig mit der Begründung u.a., dass ‚ die Erledigung des Verwaltungsaktes dadurch eingetreten ist, dass ich den Termin wahrgenommen habe‘ und ‚dass der Widerspruch erst am 17.10. beim JC eingegangen ist‘.

Es steht noch mehr drin, falls gewünscht, tippe ich das ab.

Ich habe einen Brief der Widerspruchsstelle, dass der Widerspruch am 15.10. eingegangen ist, also stimmt der zweite Punkt schon mal nicht.

Ich habe im Forum gesucht und wenn ich das richtig sehe, hätte ich nicht hingehen dürfen, oder? Aber es war sehr kurzfristig und wie gesagt, seit Jahren nicht mehr so die Möglichkeit der Recherche im Internet.

Soll bzw. kann ich nun noch was gg. den Widerspruchsbescheid unternehmen?

__________________________________________________

3) Dann kam die Einladung zum ÄD.

Kurzfassung Gespräch:
Ich hatte das (im 1. Beitrag erwähnte) Attest von meinem Arzt dabei, in dem drin steht, dass aus gesundheitlichen Gründen ein Umzug erforderlich ist.
Habe meine Geschichte erzählt, wegen Wohnung etc. Mir wurden noch ein paar Fragen gestellt, die ich alle beantwortete und dann wurde noch etwas Zeit damit verbracht, dass der ÄD die Schweigepflichtsentbindungen wollte. Ich verneinte.
 
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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Dem ärzlichen Dienst hättest du ruhig die Schweigepflichtsentbindungen erlauben können, denn die bleiben dort.
Ebenso keine pauschale sondern explizite, nur die Ärzte die mit deinen Attesten belegt sind.
 

tiiflo

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Hallo swavolt,

danke für deine Antwort! Gut, dann hab ich das falsch gemacht. Naja, eher nicht gut...

Weißt du vielleicht auch was zu zu 1) bzw. 2)? Gehört ja zusammen. Kann ich da noch was unternehmen? Oder beim nächsten Mal besser machen?

Vielen Dank im voraus.
 
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