EGV u. Schwerbehindertenausweis

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elgoki

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Hallo Leutz,

ich brauch mal Eure Hilfe:

In einer EGV eines Bekannten steht folgender Satz:

Der HE verpflichtet sich umgehend einen Schwerbehindertenausweis bei der Stadt Münster zu beantragen.

Ist das rechtens?
Muss er, wenn er es nicht tut - mit Sanktionen rechnen?

Gruß
elgoki
 
E

ExitUser

Gast
Der Schwerbehindertenausweis ist nicht Teil einer Eingliederungsvereinbarung, sondern Teil des Profilings, das vor Abschluss der EGV erstellt sein sollte.

Wenn er diese EGV schon so unterschrieben hat, muss er das machen.

Das ist ja nicht rechtswidrig, aber es gehört da nicht rein. Wenn er das unterschrieben hat, dann ist er ja damit einverstanden gewesen.
 
E

ExitUser

Gast
Hm, obwohl ich selbst einen Schwerbehindertenausweis habe, ist mir bisher nicht bekannt gewesen, daß die ARGE einem Menschen vorschreiben kann, diesen auch zu beantragen.
Mich würde mal interessieren, welche Rechtsgrundlage dafür in Fage kommt.

Meines Wissens nach gibt es kein Gesetz, daß einen Menschen verpflichtet, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen.
Es liegt allein im Ermessen eines Betroffenen, ob er das machen will, oder nicht. Zumal ja auch gewisse Bedingungen an die Ausstellung geklnüpft sind.

Wenn kein Ausweis vorhanden ist, hat das nichts in einer EGV und auch nichts in einem Profiling zu suchen!!
Rechtswiedrig ist eine Forderung nach der Verpflichtung zum Antrag auf jeden Fall und ich würde im Falle der bereits bestehenden Unterschrift diese EGV kündigen.
 
E

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Gast
Das wird mit der Kündigung vermutlich nicht klappen, denn dazu müsste sich etwas, das zum Abschluss der EGV führte, verändert haben (§ 59 SGB X).
 

Arania

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Hm, obwohl ich selbst einen Schwerbehindertenausweis habe, ist mir bisher nicht bekannt gewesen, daß die ARGE einem Menschen vorschreiben kann, diesen auch zu beantragen.
Mich würde mal interessieren, welche Rechtsgrundlage dafür in Fage kommt.

Meines Wissens nach gibt es kein Gesetz, daß einen Menschen verpflichtet, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen.
Es liegt allein im Ermessen eines Betroffenen, ob er das machen will, oder nicht. Zumal ja auch gewisse Bedingungen an die Ausstellung geklnüpft sind.

Wenn kein Ausweis vorhanden ist, hat das nichts in einer EGV und auch nichts in einem Profiling zu suchen!!
Rechtswiedrig ist eine Forderung nach der Verpflichtung zum Antrag auf jeden Fall und ich würde im Falle der bereits bestehenden Unterschrift diese EGV kündigen.

Weil man erstens in eine andere Abteilung der ARGE kommt als Schwerbehinderter, zweitens die Statistik anders aussieht und drittens die ARGE dann Provisionen vergeben kann für einen AG der einen Schwerbehinderten einstellt
Natürlich hat auch der Schwerbehinderte selber Vorteile die er nutzen kann
 
E

ExitUser

Gast
Weil man erstens in eine andere Abteilung der ARGE kommt als Schwerbehinderter, zweitens die Statistik anders aussieht und drittens die ARGE dann Provisionen vergeben kann für einen AG der einen Schwerbehinderten einstellt
Natürlich hat auch der Schwerbehinderte selber Vorteile die er nutzen kann

Das alles ist kein Grund für die ARGE, einen HE dazu zu zwingen, einen Schwerbehindertenausweis zu beantragen.
Ich kenne kein Gesetz, daß einen Menschen zwingt, etwas derartiges zu tun.
Zudem ein Ausweis nicht immer von Vorteil ist, gerade in der heutigen Zeit ist es für einen Schwerbehinderten viel schwerer, eine Stellung zu finden.
Auch die "spezielle" Abteilung für Schwerbehinderte kann nicht viel unternehmen. Da ich selbst betroffen bin, weiß ich, wovon ich rede.

Gerade für jüngere Menschen ist ein Ausweis ein großes Hindernis. Darum ist die Entscheidung, einen Ausweis zu beantragen, oder nicht, sehr zu überlegen. Es nutzt mir wenig, das mir als Schwerbehinderter zwar z.B. 5 Tage mehr Urlaub zustehen, wenn der Ausweis mir keine Chance gibt, eine Stellung anzutreten.
Aus meinen Erfahrungen kann ich sagen, daß der Ausweis eher hinderlich ist. Darum würde ich mich dazu auch nicht drängen lassen und ich würde das gerichtlich abklären lassen, ob die ARGE das darf.
 

Arania

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Nun ich als Betroffene kann nur sagen das mir der Ausweis sehr genutzt hat
 

Rechtsverdreher

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Eingliederungskonzept vom Arbeitsamt verlangen, wenn dieses nicht vorhanden ist, dann ist die EinV immerhin noch als Klopapier zu gebrauchen.
 
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