EGV trotz sv pflichtigem Job?

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renasia

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Mein Freund hat eben eine EGV per Post zugesandt bekommen, aus dieser geht hervor,das es jetzt angeblich ein neues gesetz gibt, laut diesem hat er sich auch jetzt noch zu bewerben, weil er zu wenig verdient.

In seinem Vertrag stehen im Mom30 Stunden/ Woche meist arbeitet er aber 40-48 Stunden und muss mit Bus hin und zurück fahren. Im Moment zb hat er Spätdienst, das heiß er fährt um 13.ooUhr hier los und ist ca .23.30h zu Hause. ich frage mich ,wie soll er da noch Bewerbungen schreiben, Vorstellungsgespräche wahrnehmen etc.

Kann das Jobcenter das von ihm verlangen?
 

renasia

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Ich muss jetzt gleich erst noch mit meiner Tochter was erledigen ,werde sie aber nachher inkl Anschrieben hochladen.
 
E

ExitUser

Gast
Unabhängig von der Frage, ob die Forderung so korrekt ist - ich glaube, wegen der Verpflichtung zur "Minderung der Bedürftigkeit ist sie es, weiß es aber nicht sicher - eine Antwort hierzu:

Im Moment zb hat er Spätdienst, das heiß er fährt um 13.ooUhr hier los und ist ca .23.30h zu Hause. ich frage mich ,wie soll er da noch Bewerbungen schreiben, Vorstellungsgespräche wahrnehmen etc.

So, wie es alle anderen auch machen, die sich aus einem bestehenden Arbeitsverhältnis heraus bewerben. Die schreiben ihre Bewerbungen nach Feierabend oder bei Spätdienst vor Dienstbeginn oder eben am Wochenende. Und für Vorstellungsgespräche nimmt man sich frei.
 

gila

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Nein - nicht wenn er AUFSTOCKER ist - oder über 20 Stunden /Wo. arbeitet (noch dazu Schicht)!

Dann kann man anders vorgehen. Dazu muss man die genauen Arbeitszeiten und Einkünfte kennen.

Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II, diese sind, wie u.a. BGH und BSG (BGH Az: XII ZR 272/02, BSG Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen.

Quelle: Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker

Schau in den Leistungsbescheid.
Wie hoch ist der Bedarf - wie hoch dein anrechenbares Einkommen
 

renasia

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so hier nun erstmal die Egv ( ich hoffe ich habe alle pers. Daten geschwärtzt) ,einen Teil die letzte Seite habe cih allerding weggelassen,da sie sehr unlerserlich war, stand aber das übliche zur Rechtsfolgebeehrung drin.
 

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renasia

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Nein - nicht wenn er AUFSTOCKER ist - oder über 20 Stunden /Wo. arbeitet (noch dazu Schicht)!

Dann kann man anders vorgehen. Dazu muss man die genauen Arbeitszeiten und Einkünfte kennen.

Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II, diese sind, wie u.a. BGH und BSG (BGH Az: XII ZR 272/02, BSG Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen.

Quelle: Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker

Schau in den Leistungsbescheid.
Wie hoch ist der Bedarf - wie hoch dein anrechenbares Einkommen

Da liegen die Probleme es gibt keine genauen Arbeitszeiten ,er hat einen teilzeitvertrag mit MINDESTENS 30 Std / Woche und bekommt meines Wissens nach brutto ca 9,00€ / Std . Hinzu kommen Zuschläge für Nacht, Wochenend und Feiertagsarbeit.

Er arbeitet im Sicherheitsdienst hat ein festes Objekt ( 5 Tage a 8 Stunden in Wechselschicht) und arbeitet dazu noch als Springer, heißt er muss teilweise auch Wochenedschichten von 12 Std antreten etc.

Er hat auch keine genauen Einkünfte, da die von Monat zu Monat variieren, bzw je nachdem wie er eingesetz wird.

Ich weiß nicht, woran ich im leistungsbescheid erkennen kann, ob er nur als Aufstocker gewertet wird.

Wir leben zusammen in einer Bg, er arbeitet wie gesagt mind 30 Std, , ich habe 2 Minijobs, komme damit zur Zeit auf insgesamt ca 370€. Wir haben noch eine gemeinsame Tochter, die auch ihren Regeldbedarf erhält, wo jedoch vorher das Kindergeld abgezogen wird.

Unsere Wohnung kostet ca 610€ warm.

Vielelicht hilft das ja noch ein wenig weiter.
 
S

Steamhammer

Gast
FALLS es dieses neue Gesetz gäbe und auch sonst, würd ekein vernünftiger HE jemals eine hochstundige Arbeit mit Aufstockung annehmen, möchte er oder sie wenigstens noch etwas zur Ruhe kommen und sich nicht zwischen Ausbeuter und JC zerreiben lassen.
 

gila

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WO bitte ist die EGV?
Hochgeladen wurde nur dieses "eigenwillig interpretierende" Anschreiben!
 

Homer450

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Also in der EGV steht zwar das er sich bemühen soll eine Stelle zu bekommen wo er mehr verdient, aber nicht wie viele Bewerbungen er einreichen muss. Das hatte meine Frau auch als wir noch Aufstocker waren. Da würde ich mir jetzt erst mal keine Gedanken machen. Ich würde das JC ab und zu mitteilen das dein Freund in den Zeitungen schaut, oder Internet. Das JC weiß genau das dein Freund unterschiedlich arbeitet und keine Zeit hat Bewerbungen zu schreiben, deswegen auch keine vorgeschriebene Bewerbungen. Es ist tatsächlich so das bei unter 800 Euro netto versucht wird den Aufstocker zu nötigen seinen vielleicht sicheren Job auf zu geben und dir einen neuen vielleicht unsicheren Job zu suchen, der vielleicht ein wenig mehr Geld bringt. Das haben sie bei meiner Frau auch versucht, wir haben uns aber nicht darauf eingelassen. Ich bin kein Rechtsexperte, da gibt es User hier in Board die warscheinlich in dieser Beziehung viel mehr auf den Kasten haben wie ich. Ich könnte mir aber vorstellen das eine Kündigung eines sicheren Jobs für einen Job den man noch nicht sicher hat, und vielleicht in der Hose geht rechtlich mit 3 Monate Sperrung weil man selber gekündigt hat nicht vereinbar wäre. Da können aber die Experten in Recht hier im Board dir bestimmt mehr zu sagen.
Des weiteren gefällt mir der Passus in der EGV nicht wegen der Ortsabwesenheit. Warum soll man eine Genehmigung zu Ortsabwesenheit sich einholen wenn man einen Job hat? Man muss doch dann nicht ständig erreichbar sein wegen Stellenangebote oder Maßnahmen des Jobcenter. Hier würde ich mal gerne die Meinungen der Experten hören, weil mich das auch interessiert.
 

renasia

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Ups, ich hatte den namen von meinem Freund noch auf der dritten Seite , dachte ich hätte sie wieder hochgeladen.

Hier noch einmal ( und jetzt hoffentlich richtig) .
 

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renasia

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Also in der EGV steht zwar das er sich bemühen soll eine Stelle zu bekommen wo er mehr verdient, aber nicht wie viele Bewerbungen er einreichen muss. Das hatte meine Frau auch als wir noch Aufstocker waren. Da würde ich mir jetzt erst mal keine Gedanken machen. Ich würde das JC ab und zu mitteilen das dein Freund in den Zeitungen schaut, oder Internet. Das JC weiß genau das dein Freund unterschiedlich arbeitet und keine Zeit hat Bewerbungen zu schreiben, deswegen auch keine vorgeschriebene Bewerbungen. Es ist tatsächlich so das bei unter 800 Euro netto versucht wird den Aufstocker zu nötigen seinen vielleicht sicheren Job auf zu geben und dir einen neuen vielleicht unsicheren Job zu suchen, der vielleicht ein wenig mehr Geld bringt. Das haben sie bei meiner Frau auch versucht, wir haben uns aber nicht darauf eingelassen. Ich bin kein Rechtsexperte, da gibt es User hier in Board die warscheinlich in dieser Beziehung viel mehr auf den Kasten haben wie ich. Ich könnte mir aber vorstellen das eine Kündigung eines sicheren Jobs für einen Job den man noch nicht sicher hat, und vielleicht in der Hose geht rechtlich mit 3 Monate Sperrung weil man selber gekündigt hat nicht vereinbar wäre. Da können aber die Experten in Recht hier im Board dir bestimmt mehr zu sagen.
Des weiteren gefällt mir der Passus in der EGV nicht wegen der Ortsabwesenheit. Warum soll man eine Genehmigung zu Ortsabwesenheit sich einholen wenn man einen Job hat? Man muss doch dann nicht ständig erreichbar sein wegen Stellenangebote oder Maßnahmen des Jobcenter. Hier würde ich mal gerne die Meinungen der Experten hören, weil mich das auch interessiert.

Er hatte nie einen Verdienst unter 800€ , sein Verdienst netto lag meist zwischen 800€ und 1300€. ( das Problem ist das wir halt nie wissen in welchem monat er wieviel arbeiten muss ) .

Zur der Frage mit der Ortsabwesenheit, da steht auf Seite 4,das die genehmigung bei einem sv-pflichtigem job nicht erfordelich ist , man sich jedoch bei seinem Sb brav abmelden soll ( stasi -methoden??).
 

Couchhartzer

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Hochgeladen wurde nur dieses "eigenwillig interpretierende" Anschreiben!
Das zudem auf Seite 2 in Satz 1 eine vorsätzlich täuschende Falschauskunft enthält, denn § 15 Abs. 1 Punkt 3 Satz 2 SGB II enthält ganz klar folgenden gesetzliche Vorgabe:
"Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden."
Quelle: § 15 SGB II Eingliederungsvereinbarung

Damit stellt dieses Schreiben, in welchem sich SB sogar selber ausdrücklich auf Seite 1 auf den § 15 SGB II als Grundlage bezieht, eine wissentliche Falschberatung und Täuschung dar und die nun auch hochgeladene EGV ist mit der inhaltlichen Festsetzung der Gültigkeitsdauer bis zum 17.04.2014 (!) schlichtweg und ebenfalls wissentlich rechtswidrig gestaltet worden.
 

gila

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Boah, schon wieder Rhein-Sieg :icon_dampf: diese Nulpen.

Tja - am liebsten sollte man denen auf den unverschämten Brief schreiben und den auseinander pflücken, denn nicht alles ist 1:1 so, wie die schreiben ... aber ... wozu da Zeit investieren?

Die vielen "Aktivitäten", die dein Freund machen soll sind natürlich bei den Stunden Bullshit.
Auch dürfte er bei 9 Eu brutto und mindestesn 30 Stunden ca. 1100 brutto haben. Bei Steuerkl. 2 (unverh.) + 1 Kind.
Macht etwa 850 - 900 netto.
Damit müsste er gewiss (weil es ja nach oben schwankt) seine EIGENE Hilfebedürfigkeit beendet haben - für mehr ist er nicth zuständig.

Lest Euch aufmerksam den obigen Link mal durch!

Mit 30 Stunden und mehr ist er im Arbeitsmarkt integriert und das JC kann hier nicht mehr "eingliedern" wollen.

Ich würde nun raten: NICHT unterschreiben und auch ansonsten NICHT rühren! Abwarten, ob die nochmal schreiben, oder einen Verwaltungsakt schicken.

Dann wieder HIER melden - und das müsste sicher von der Backe zu kriegen sein. Auch gilt hier der § 10 SGBII - die Zumutbarkeit. Lest Euch die Sachen etwas an. Wissen ist Macht und beruhigt.
 

michel73

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Meine Frau hat vor kurzem auch so eine ähnliche EGV per Post bekommen die ein Jahr gelten soll. Sie ist aber seit Jahren (zirka 10) in Vollzeit und hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Meine Frau hat sie natürlich nicht unterschrieben.

Soll ich die EGV mal hier reinstellen oder eher ein neues Thema ?
 

renasia

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Meine Frau hat vor kurzem auch so eine ähnliche EGV per Post bekommen die ein Jahr gelten soll. Sie ist aber seit Jahren (zirka 10) in Vollzeit und hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Meine Frau hat sie natürlich nicht unterschrieben.

Soll ich die EGV mal hier reinstellen oder eher ein neues Thema ?

Am besten machst du ein eigenes Thema auf, sonst find ich es oft schwer zu erkennen, welche Antwort sich auf wen bezieht, aber darf ich fragen, zu welchem Jobcenter ihr gehört?
 

renasia

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Danke gila, den Link hatte ich schon gelesen, wie gesagt war nur was stutzig wegen diesem angeblich neuem Gesetz.

Naja über das JC RS Könnte ich Bücher schreiben ( im übrigen wurden unsere Nk jetzt doch voll übernommen und man stellte fest das der VM vorher schon mehr bekommen hat, soviel zu nach genauer Prüfung, aber ist n anderes Thema) aber dahin schreiben lohnt sich nciht, die sind ja so schon soooo überlastet ( klar wenn man willkürlich Bescheide schreibt).

Mein Freund hat jenachdem wieviele Stunden er hat zwischen 800 und 1300€ ( die höheren Beträge kommen wenn er weiter weg arbeitet, dann bekommt er irgendwie mehr Zeit wegen Fahrt u so bezahlt.)

Dann werde ich meinem Freund raten nicht zu unterschreiben.

Und auch danke allen für die vielen Antworten.
 

gila

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Meine Frau hat vor kurzem auch so eine ähnliche EGV per Post bekommen die ein Jahr gelten soll. Sie ist aber seit Jahren (zirka 10) in Vollzeit und hat einen unbefristeten Arbeitsvertrag.

Meine Frau hat sie natürlich nicht unterschrieben.

Soll ich die EGV mal hier reinstellen oder eher ein neues Thema ?

wäre neues Thema!
 
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