EGV trotz Krankheit ?

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Lobo184

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Hallo! Stehe vor dem Problem, das meine Sachbearbeiterin (übermorgen) von mir eine (unterschriebene) Eingliederungsvereinbarung zurückhaben möchte,die u.a. folgende mir recht suspekte Passagen enthält:

Zitat: "Die Verpflichtung zu intensiven und nachweislichen Eigenbemühungen besteht unabhängig von einem etwaigen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten und ggf. unabhängig über die Ausschöpfung des jährilich maximal möglichen Erstattungsbetrages hinaus."

auf gut deutsch: ... bewirb Dich mal schön auf eigene Kosten und eventuell bekommste ja was wieder...
!!?!?!


" ...Mit Beendigung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt die persönliche Rückmeldung in der Arbeitsvermittlung des Job Center Berlin Mitte. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen , außer Wegeunfähigkeitsnachweise sowie ärztlich verordnete Bettruhe, hindern nicht daran, Termine im Job Center bzw. beim Ärztlichen Dienst durch persönliches Erscheinen wahrzunehmen. "

Ist dies überhaupt rechtens, wie verhalte ich mich ? - Die EGV unter Vorbehalt unterschreiben, oder betreffende Abschnitte streichen und den Wisch dan unter vorbehalt unterzeichen?

Der Inhalt wurde im übrigen auch nicht mit mir beschprochen bzw. unklare Punkte oder Rechtsfolgebelehrungen näher erläutert, da ich die Papiere mit Aufforderung zur Unterzeichnung per Post bekam....

danke Euch schon mal für Eure Hilfe
 
E

ExitUser

Gast
"Die Verpflichtung zu intensiven und nachweislichen Eigenbemühungen besteht unabhängig von einem etwaigen Antrag auf Erstattung von Bewerbungskosten und ggf. unabhängig über die Ausschöpfung des jährilich maximal möglichen Erstattungsbetrages hinaus."

Schluck es, denn die haben keine Pflicht mehr, dir die Bewerbungskosten zu erstatten. Sie können es aber.

Mach die Bewerbungen per mail, dann kostet es nicht viel, und lass dich nicht zu so vielen verpflichten.




" ...Mit Beendigung der Arbeitsunfähigkeit erfolgt die persönliche Rückmeldung in der Arbeitsvermittlung des Job Center Berlin Mitte. Arbeitsunfähigkeitsbescheinigungen , außer Wegeunfähigkeitsnachweise sowie ärztlich verordnete Bettruhe, hindern nicht daran, Termine im Job Center bzw. beim Ärztlichen Dienst durch persönliches Erscheinen wahrzunehmen. "

Bitte äußere dich zu diesem Satz schriftlich wie folgt:

Auf [FONT=&quot][/FONT]https://www.aerztekammer-bw.de/ueberuns/20sw/15rundschreiben/87.pdf steht:

[FONT=&quot]"Mit der Bundesagentur für Arbeit in Nürnberg sowie der Regionaldirektion
Baden-Württemberg konnte geklärt werden, dass eine über die Arbeitsunfähigkeitsbescheinigung hinausgehende Bettlägerigkeitsbescheinigung
gesetzlich nicht vorgesehen ist und für die Belange der Grundsicherung
für Arbeitssuchende nach dem SGB II und die Arbeitsförderung nach SGB
III auch nicht erforderlich ist. Die Bezirksärztekammer Südwürttemberg
geht davon aus, dass sogenannte Bettlägerigkeitsbescheinigungen zukünftig
von den Agenturen für Arbeit nicht mehr verlangt werden." [/FONT]
[FONT=&quot]



[/FONT]
 

gereckstein

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Schluck es, denn die haben keine Pflicht mehr, dir die Bewerbungskosten zu erstatten.
Dafür ist die EGV auch und im Besonderen da, damit Bewerbungskostenerstattung "bestimmt" und festgeschrieben wird, weil so können sie oder auch nicht erstatten.

Mobidick hast du nicht ein Buch mit Kommentierungen zum SGB II?
 

Lobo184

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nabend!

Die Bewerbungskosten sind für mich eher zweitrangig, da ich momentan und wohl auch noch über einen längeren Zeitraum Arbeitsunfahig bin....

VieL eher interessiert mich bzw. ist existenziell für mich wichtig, ob mir während meiner Krankheit solch eine EGV per Post zugesand werden darf und ich diese ungeändert annehmen BZW: ÜBERHAUPT WAHRNEHMEN muss oder sollte... ?
 
E

ExitUser

Gast
Solange du krankgeschrieben bist, brauchst du das m.E. nicht unterschreiben. Man müsste mal sehen was da drin steht, wenn das der Fall sein sollte.
 
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