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EGV trotz Job / Arbeit und Ortsabwesenheit

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nightmare

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7 Sep 2008
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#1
Habe ja nun eine sozialversicherungspflichtige Arbeitsstelle, wobei ich aber Aufstocker bleibe. Dieses ist eine Teilzeitstelle, da damit die Versorgung für meinen Sohn (Asperger - Autismus) sicher gestellt ist.
Nun bekomme ich ja trotz allem eine EGV, damit ich eine besser bezahlte Arbeit finde (theoretisch zumindest....) Da ich aber in einem Taxiunternehmen arbeite, kann es durchaus mal sein, dass weiter weg fahre....deswegen könnte ich ja theoretisch sanktioniert werden.....von wegen unerlaubter Abwesenheit.....
Die vorgelegte EGV ist noch verhandelbar, kann ich das mit der OA einfach streichen ? Genauso sehe ich das mit dem Urlaub, der mir laut Arbeitsvertrag zusteht. Es kann ja nicht Sinn der Sache sein, dass ich mir eine Erlaubnis holen muss, meinen Urlaub (= OA) noch mal bei der ARGE zu "beantragen" !
Wie gehe ich hier vor oder wo finde ich §§ darüber......
Und noch eins, meine anstehende Massnahme (wie vielleicht einige wissen) ist abgewehrt durch meine Arbeitsstelle....wäre ja auch ein Unding gewesen, wenn die Massnahme vorgegangen wäre......
 
E

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Gast
#2
Kläre bitte mit deiner SB, dass du deine Stelle an den Nagel hängen müsstest, wenn du dich als Taxifahrerin an die Ortsabwesenheitsmeldungspflicht halten musst. Da wird ihr schon etwas einfallen, bevor du wieder voll hilfebedürftig bist.
 
E

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Gast
#3
Möglicherweise hilft dir das weiter. Hier steht genau drin, dass Aufstocker eine EGV nicht mehr abschließen dürfen, und zwar nämlich dann, wenn sie mit ihrem EInkommen ihren eigenen RS abdecken.

Rechte und Pflichten bei Hartz IV Aufstocker

Wenn man seinen eigenen Bedarf: Regelsatz + ev. Mehrbedarf + anteilige Unterkunftskosten; mit seinem anrechenbaren Einkommen (= Netto - Absetzbeträge) decken kann, unterliegt man nicht mehr allen Pflichten des SGB II, diese sind, wie u.a.
BGH und BSG (BGH Az: XII ZR 272/02, BSG Az: B 7b AS 8/06 R) entschieden haben, verfassungskonform auszulegen. Hintergrund ist, dass im SGB II nicht die gesamte Bedarfsgemeinschaft als solche bedürftig ist, sondern jede Person einen individuellen Anspruch und individuelle Pflichten hat. Daran ändern sich auch nichts, weil das anrechenbare Einkommen einer Person nach der Bedarfsanteilsmethode (§ 9 Abs. 2 S. 3 SGB II) auf die BG verteilt wird, denn lt. § 2 SGB II muss die jeweils bedürftige Person nur Anstrengungen unternehmen, ihre eigene Hilfebedürftigkeit zu verringern und zu beseitigen, nicht jedoch die der anderen Mitglieder ihrer Bedarfsgemeinschaft. Wenn nun eine Person ihre eigene individuelle Hilfebedürftigkeit durch ausreichendes Einkommen beendet, hat sie damit ihre diesbezüglichen Pflichten des SGB II erfüllt, d.h. sie muss nun weder an Maßnahme zur Eingliederung teilnehmen, noch Eigenbemühungen zur Verringerung oder Beendigung ihrer Hilfebedürftigkeit nachweisen oder gar vornehmen, da sie ja nicht mehr bedürftig ist und somit nicht mehr den diesbezüglichen Pflichten des SGB II unterliegt - auch wenn sie wegen Anwendung der Bedarfsanteilsmethode weiterhin Leistungen erhält.
Auch eine Eingliederungsvereinbarung
darf und muss diese Person nicht mehr abschließen,
da ja eine Eingliederung in den Arbeitsmarkt mit Beendigung der individuellen Hilfebedürftigkeit bereits erfolgt ist und die rechtlichen Voraussetzungen zum Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung somit nicht mehr vorliegen. Da diese Person auch nicht mehr Arbeitslos ist, unterliegt sie ohnehin auch nicht mehr der Melde- und Nachweispflicht bei Arbeitsunfähigkeit (diese hat sie dann gegenüber dem Arbeitgeber, der auch den Nachweis erhält; hier greift gegenüber dem Amt die Unmöglichkeit der Mitwirkung nach § 65 SGB I). Auch den Pflichten der Erreichbarkeitsanordnung unterliegt sie nicht mehr, da diese nur für Arbeitslose gilt, d.h. sie muss z.B.
weder eine Ortsabwesenheit ]genehmigen lassen, noch diese dem Amt mitteilen. Zwar gelten noch die Mitwirkungspflichten nach §§ 60 (Mitteilung von leistungsrelevanten Änderungen) und 61 SGB I (allgemeine Meldepflicht), hierbei gehen jedoch die beruflichen Verpflichtungen vor, d.h. der zuständige Sachbearbeiter muss bei einer Einladung eine Zeit außerhalb der Arbeitszeiten des Eingeladenen wählen, ansonsten kann und muss der Eingeladene "aus wichtigem Grund" dieser Einladung nicht Folge leisten. Diese leicht nachvollziehbaren Tatsachen sind den meisten Sachbearbeitern leider nicht klar oder bekannt, weshalb diese bei individuell nicht mehr bedürftigen Personen weiterhin auf Pflichten bestehen, welche diese gar nicht mehr haben. Dagegen sollte man sich energisch wehren. So lange man seinen eigenen Bedarf jedoch nicht decken kann, unterliegt man weiterhin allen Pflichten des SGB II. (15.09.2008 )
Quelle: Gegen Hartz
LG
 

Jesaja

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#4
DIE OA hat meiner Erachtens nach sowieso nichts in einer EGV zu suchen.
Laut Aussagen meines SBs gilt die OA nicht für Reisen, die mit der Arbeitsaufnahme zu tun haben.
Das hatte ich damals so besprochen, als ich mehrere Tage für ein Vorstellungsgespräch verreist bin. Dafür musste ich keine OA beantragen. Ich kann mir dann auch nicht vorstellen, dass es bei der Arbeit, die man bereits hat, anders sein sollte.
 

nightmare

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#5
Ich glaube ich lieg leider knapp darunter, dass ich meinen eigenen Bedarf selbst bestreiten kann....:icon_sad: Was genau ist der Absetzbetrag ? Der Freibetrag ? Vielleicht wäre ein Beispiel ganz gut !

Will ja eh man abwarten, was auf der ersten Gehaltsabrechnung genau drauf steht !
 
E

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Gast
#6
Lese dir doch bitte hier mal den Punkt 6.3.2. durch: http://www.erwin-denzler.de/Hinweise-EAO.pdf

Das ist der Personenkreis, der von der Ortsabwesenheit betroffen ist. Da würde ich in deinem Fall aber seeehr vorsichtig sein. Ich weiss ja nicht, woher Hamburgeryn ihre Info her hat. Dies steht auf der Seite von Erwin Denzler, und der müsste das wissen.
 
E

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Gast
#7
Ich weiss ja nicht, woher Hamburgeryn ihre Info her hat.
Ich habe die Quelle angegeben. "Gegen Hartz". Da dieser Hinweis allerdings älter ist, kann ich ihn nicht mehr direkt verlinken, doch ich weis dass andere es können, denn ich habe diesen Hinweis nicht zum ersten Mal ins Forum gestellt.
Und ich halte das Urteil deswegen für besonders wichtig, weil es die EGV im Einzelnen und die Ortsabwesenheit im Besondern erwähnt. Hinzu kommen die Einzelheiten bezüglich der Bedarfsaufteilung, was bedeutet, dass man als Aufstocker keine EGV mehr zu unterschreiben braucht, auch dann nicht, wenn man wegen der Bedarfsregelung zwangsweise zum Hilfeempfänger gemacht wird - ja mehr noch, nicht mehr unterschreiben darf, wenn das eigene Einkommen ausreicht, seinen RS abzudecken.
Ich finde dieses Urteil außerordentlich hilfreich, weil es alles wesentliche in Punkto EGV und Aufstocker abdeckt.

LG
Hier sind die Urteile:
BSG
BGH
 

nightmare

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#8
@ Moby Dick
Hmmmmm, also heisst es für mich, im Falle einer z.b. mehrtägigen Abwesenheit (also OA, weil ich mit dem Taxi ins Ausland muss und nicht am gleichen Tag wieder heim komme) müsste ich vorher bei der ARGE "Erlaubnis" holen ??!! Na wie gut, dass mein Chef hier wohl nicht mitliest, dann würde er sich das wohl wieder anders überlegen, dass er mich eingestellt hat , weil ich ja sooooooooooo unflexibel bin....:icon_party:
Ich weiss ist alles nur sehr hypothetisch, aber wer weiss wie das Leben so spielt .
 
E

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Gast
#9
(2) Bei erwerbstätigen Hilfebedürftigen, die in einer sozialversicherungspflichtigen
Beschäftigung stehen oder in vergleichbarem Umfang
anderweitig erwerbstätig sind, ist einer Ortsabwesenheit mindestens
für die arbeitsvertraglich zustehende Urlaubsdauer zuzustimmen.
Bei Hilfebedürftigen, die im Rahmen einer Arbeitsgelegenheit
beschäftigt sind, ist zu beachten, dass die Vorschriften des
Bundesurlaubsgesetzes (BUrlG) Anwendung finden (§ 16 Abs. 3 S
http://www.erwin-denzler.de/Hinweise-EAO.pdf

Basta! Alles andere wäre auch eine riesengroße Frechheit. Wir sind doch keine Strafgefangenen.
 

nightmare

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#10
Das habe ich ja soweit verstanden für die Zeit des Urlaubs ! Nur was ist, wenn ich dienstlich verreisen muss...dann kann ich ja nicht auf Zustimmung der ARGE warten, ob ich weg darf ?!
 
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#12
Laut Aussagen meines SBs gilt die OA nicht für Reisen, die mit der Arbeitsaufnahme zu tun haben.
Das hatte ich damals so besprochen, als ich mehrere Tage für ein Vorstellungsgespräch verreist bin.
In diesem Zusammenhang ergeben sich bei mir ein paar Anschlußfragen: Wie schauts eigentlich mit kurzfristigen,aber länger dauernden "Vorstellungsreisen" (d.h. über mehrere Tage,da weiter weg) aus,wenn man mitten in einer Maßnahme steckt ? Kann man die einfach kurzfristig für einige Tage unterbrechen, weil man beispielsweise die Rückfahrt aus finanziellen Gründen etwas umdisponieren muss (wenn man beispielsweise mit einem dort arbeitenden Bekannten eine Fahrgemeinschaft bilden will) ? Ein Beispiel,was ich meine: Angenommen,man kriegt Samstag postalisch die Mitteilung,man solle Dienstag früh zum Vorstellungsgespräch in %800km entfernte Stadt% aufschlagen. Nun zeigt das eigene Konto nur eine ganz kleine Zahl an und um sich vom Amt Fahrkostenunterstützung zu holen,reicht die Zeit nicht. Nun bietet sich die Gelegenheit,Montags mit einem Bekannten hinzufahren,der aber erst Donnerstag zurückfährt,weil er dort "auf Montage" ist. Sprich:man würde für den einen Termin mind. 4 Tage unterwegs sein. Kann man in so einem Fall eine Maßnahme einfach (dem Amt gegenüber) unangekündigt und ungestraft unterbrechen ?
 
E

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Gast
#13
Also das eine Urteil hat nichts mit Ortsabwesenheit zu tun. Es geht um eine BG.

Der andere Link geht zu Google. Dort ist ein Urteil aus dem Jahr 2002 eingegeben.
Möglich das mir ein Fehler unterlaufen ist.
Dennoch gibt es diese Urteile, sie wurden 2008 von "Gegen Hartz" veröffentlicht.


LG
 

biddy

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#14
@Hamburgeryn

Dir ist meiner Meinung nach kein Fehler unterlaufen - in dem Urteil geht es um genau das, was Du angesprochen hast, den individuellen Bedarf eines BG-Mitglieds, der zuerst durch sein eigenes Einkommen gedeckt wird (Vertikalberechnung bzw. -methode). Allerdings stammt das Urteil noch aus BSHG-Zeiten.



Meintest Du folgende Seiten?

*klick* Rechte und Pflichten bei Hartz IV: Aufstocker
*klick* Klage gegen Bedarfsanteilsmethode beim ALG II Hartz IV 4 | ALG II | Hilfe & News zu Hartz 4

[...]
Auch den Pflichten der Erreichbarkeitsanordnung unterliegt sie nicht mehr, da diese nur für Arbeitslose gilt, d.h. sie muss z.B. weder eine Ortsabwesenheit genehmigen lassen, noch diese dem Amt mitteilen.[...]
 

nightmare

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#15
Was sind denn Absetzbeträge in der Berechnung ? Ist damit der Freibetrag gemeint, der ja abhängig von der Lohnhöhe ist ?
 
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#16
Diese leicht nachvollziehbaren Tatsachen sind den meisten Sachbearbeitern leider nicht klar oder bekannt, weshalb diese bei individuell nicht mehr bedürftigen Personen weiterhin auf Pflichten bestehen, welche diese gar nicht mehr haben. Dagegen sollte man sich energisch wehren. So lange man seinen eigenen Bedarf jedoch nicht decken kann, unterliegt man weiterhin allen Pflichten des SGB II. (15.09.2008
Alles klar.
 

biddy

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#17
Was sind denn Absetzbeträge in der Berechnung ? Ist damit der Freibetrag gemeint, der ja abhängig von der Lohnhöhe ist ?
Das kannst Du hier nachlesen: § 11 (Zu berücksichtigendes Einkommen) und auch in der "Verordnung zur Berechnung von Einkommen sowie zur Nichtberücksichtigung von Einkommen und Vermögen beim Arbeitslosengeld II/Sozialgeld (AlgII-V)":
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...etzestext-11-SGB-II-Zu-beruecks-Einkommen.pdf

Einmal ist der Freibetrag, den Du ansprichst (100 Euro Grundfreibetrag und 20 % bis 800 Euro usw. usf.) gemeint und weiter noch Absetzbeträge wie 15,33 Euro Werbungskostenpauschale, 30 Euro Versicherungspauschale, Fahrkosten, Kfz-Versicherung, Riesterrentenbeiträge ..., wenn Du mehr Aufwendungen als die 100 Euro Grundfreibetrag hast. Dann können anstelle dieses pauschalen GFBs eben die tatsächlichen Kosten abgesetzt werden und verringern somit weiter das auf's Alg II anzurechnende Erwerbseinkommen.


Berechnungsbeispiele mit weiteren Absetzungen auch hier:
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...-30-SGB-II-Freibetraege-Erwerbstaetigkeit.pdf
 
E

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#18
Das habe ich ja soweit verstanden für die Zeit des Urlaubs ! Nur was ist, wenn ich dienstlich verreisen muss...dann kann ich ja nicht auf Zustimmung der ARGE warten, ob ich weg darf ?!
Seite 5

3.2.2.1 Berufsbedingte Ortsabwesenheit
Wörtlich genommen müsste der Hilfebedürftige von dem
SGB II-Leistungsträger die Erlaubnis bekommen, wegen
einer Arbeitsstelle, die mit längerer Ortsabwesenheit verbunden
ist, den Wohnort zu verlassen. Das gilt für alle
Montagearbeiter, Wochenendpendler, Fernfahrer usw.,
deren Einkünfte ihren Lebensunterhalt und den ihrer Familie
nicht sichern. Nach der Begründung des Gesetzentwurfs
soll erwerbstätigen Hilfebedürftigen wenigstens für die
Dauer des arbeitsvertraglichen Urlaubs die Ortsabwesenheit
erlaubt werden.40 An die Erwerbstätigkeit außerhalb des
Tagespendelbereichs hat der Gesetzgeber offenbar nicht
gedacht. Gerade aus den neuen Bundesländern arbeiten
viele Arbeitnehmer im Westen, oft sind die gezahlten Löhne
nicht ausreichend, um ohne Leistungen nach dem
SGB II zu leben.
§ 1 Abs. 3 EAO erlaubt ohne Zustimmung der Arbeitsagentur
und dementsprechend des SGB II-Leistungsträgers die
Abwesenheit wegen eines Vorstellungs-, Beratungs- oder
sonstigen Termins zum Zwecke der Arbeitsuche. Diese
Vorschrift ist entsprechend heranzuziehen. Wenn der Arbeitslose
seinen Wohnort zur Arbeitssuche verlassen darf,
steht ihm diese Freiheit der Lebensgestaltung auch für die
Beschäftigung selbst zu, ohne dass es der Zustimmung
Dritter bedarf. In aller Regel wird weder der erwerbstätige
Hilfebedürftige noch der SGB II-Leistungsträger überhaupt
auf den Gedanken kommen, die berufsbedingte Ortsabwesenheit
müsse genehmigt werden.41

http://www.info-also.de/infoalso/hefte/Aufsatz_infoalso_07_01.pdf
 
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