EGV trotz ehrenamtliche Tätigkeit als Betreuer?

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argenaut

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Hallo Leute,

ich bin neu hier in diesem Forum und möchte euch ein großes Lob aussprechen. Eure Beiträge sind einfach nur spitze.

Ich selbst bin ehrenamtlicher Betreuer von meiner 52 Jährigen Mutter. Aber ich bin auch gleichzeitig Pflegeperson für sie, da ich auch Koche, Wasche und mich jeden Tag um sie kümmere. Durch das Amtsgericht habe ich auch einen Betreuerausweis.

Nun stellt sich mir folgendes Problem: Von meiner Sachbearbeiterin habe ich einen EGV bekommen für einen so genanten 1 Euro job(Mehraufwandsentschädigung). Der Umfang sollte 4 Stunden vormittags betragen(von 8-12 Uhr). Dem stimmte ich zu und habe (dummerweise) Unterschrieben. Zu diesem Zeitpunkt war ich noch nicht Betreuer

Bei der Firma, bei der ich meinen 1 Euro Job antreten sollte angekommen stellte sich heraus, dass sich das Arbeitsamt "geirrt" habe. Der Umfang sollte nicht 4 sondern 6 Stunden betragen.
Ich verneinte und brachte vor, dass ich nicht 6 Stunden aufwenden könne für diese Tätigkeit. (Zudem hatte ich ja eine EGV unterschrieben für 4 und nicht für 6 Stunden)

Ich sagte, ich müsse dies mit meiner Sachbearbeiterin besprechen, da ich schließlich auch Betreuer bin und nicht so lange abwesend sein kann und darf.

Bei meiner Sachbearbeiterin angekommen wollte sie natürlich den Betreuerausweis sehen, da sie mir scheinbar nicht geglaubt hat, dass ich Betreuer bin. Sie sagte mir, es wäre kein Problem die EGV zu ändern auf 6 Stunden und meine Betreuertätigkeit stelle kein Hindernis den „Job“ die 6 Stunden auszuüben. Es sei gesagt, dass ich noch nicht mal Fahrkosten erstattet bekomme. Diese muss ich auch aus der Mehraufwandsentschädigung bezahlen.

Da ich die zweite EGV nicht unterschreiben wollte, entließ sie mich nach Hause. Sie sagte zu mir ich werde die EGV per Verwaltungsakt erhalten. Heute habe ich die EGV per Verwaltungsakt bekommen. Die Arbeitszeit soll von 8.30 bis 15.15 Uhr gehen. (Soviel zum Thema 6 Stunden)

Jetzt weiß ich nicht, was ich machen soll? Soll ich einen Widerspruch schreiben an das Arbeitsamt und beim Sozialgericht einen Antrag auf Aufschiebende Wirkung?


Ich bin für jede Hilfe Dankbar

Gruß

Der argenaut
 

argenaut

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Hallo Rüdiger,

meine Mutter hat keine Pflegestufe. Sie hat mal Pflegestufe 1 gehabt. Aufgrund eines Unfalls hat sie allerdings eine Schiene an die Wirbelsäule operiert bekommen. Am sonnsten könnent sie gar nciht mehr aufrecht gehen.
 

Bintu

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Also so wie ich das lese hast du ja eine gültige EGV mit den 4 Stunden oder?

Auf der würde ich bestehen, denn § 15 SGB II sieht keine Änderungen oder Anpassungen vor, aber da sagen dir bestimmt noch andere hier was dazu die da mehr wissen.
 
E

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Gast
1) Widerspruch einreichen, mit der Begründung, dass bereits eine gültige EGV vorliegt und § 15 SGB II während der Laufzeit keine weitere EGV vorsieht.

2) Antrag auf aufschiebende Wirkung an das zuständige Sozialgericht deines Ortes schicken. Da schreibst du rein, was du hier im posting 1 berichtet hast. Schreibst dazu, dass du die 2. EGV nicht unterschrieben hast und ein VA kam, dem du wiedersprochen hast. Als Anlage fügst du 1. den Betreuerausweis, 2. Die gültige EGV mit den 4 Stunden, 3. Den VA mit den 6 Stunden und 4. Den Widerspruch zum VA bei.

Ich rechne mit keinen Problemen, wenn du das so machst.
 

HajoDF

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§ 10 Zumutbarkeit SGB II


(1) Dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen ist jede Arbeit zumutbar, es sei denn, dass 1.er zu der bestimmten Arbeit körperlich, geistig oder seelisch nicht in der Lage ist,
2.die Ausübung der Arbeit ihm die künftige Ausübung seiner bisherigen überwiegenden Arbeit wesentlich erschweren würde, weil die bisherige Tätigkeit besondere körperliche Anforderungen stellt,
3.die Ausübung der Arbeit die Erziehung seines Kindes oder des Kindes seines Partners gefährden würde; die Erziehung eines Kindes, das das dritte Lebensjahr vollendet hat, ist in der Regel nicht gefährdet, soweit seine Betreuung in einer Tageseinrichtung oder in Tagespflege im Sinne der Vorschriften des Achten Buches oder auf sonstige Weise sichergestellt ist; die zuständigen kommunalen Träger sollen darauf hinwirken, dass erwerbsfähigen Erziehenden vorrangig ein Platz zur Tagesbetreuung des Kindes angeboten wird,
4.die Ausübung der Arbeit mit der Pflege eines Angehörigen nicht vereinbar wäre und die Pflege nicht auf andere Weise sichergestellt werden kann,
5.der Ausübung der Arbeit ein sonstiger wichtiger Grund entgegensteht.
Je nach zeitlichem Pflegeaufwand, kann eine Maßnahme stattfinden.
Sollte der Arzt ein Attest ausstellen, dass die zu pflegende Person im Prinzip nicht ohne Aufsicht sein kann, ist von jeder Maßnahme abzusehen und dies unabhängig von der Pflegestufe.
So gibt es z.B. die Pflegestufe 0 ohne Pflegegeld (z.B. psychisch Kranke), die dennoch von einer Maßnahme befreit.

Du solltest also genau auflisten, wann Du was machen musst und damit die Zulässigkeit der EGV eventuell ganz in Frage zu stellen.
 

argenaut

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Wow, genau diesen Paragraphen habe ich gesucht. Im Endeffekt hat sie schon ein solches Attest, da sie sozusagen die Pflegestufe 0 hat. Sie ist psychisch krank und darf nichts ohne mich als Betreuer. Zudem ist sie ja eingeschränkt in ihren Bewegungen wg der Metallstütze an ihrer Wirbelsäule.

Ihr habt mir alle so sehr geholfen :icon_knutsch:
 
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