EGV trotz Arbeit?

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

DirkH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Dezember 2008
Beiträge
114
Bewertungen
14
Wir haben mal ein ganz besonderes Problem mit der EVG, und zwar kam heute folgendes Schreiben von Herrn Wunderlich (den ich nicht kenne und meine Frau auch nicht, unser Berater heißt Bollen) mit folgender EVG drin für meine Frau die jetzt einen 30 Stunden Job hat:

Beigefügtes_Schreiben meinte:
Sehr geehrte Frau NAME

da die ARGE dringend eine gültige Eingliederungsvereinbarung benötigt, habe ich Ihnen zwei Exemplare zugesandt. Ich bitte Sie eine der beiden EVGen unterzeichnet an uns bis spätestens 15.12.08 zurückzusenden. Die anderen EVG ist für Ihre Unterlagen.

Ich bitte Sie dir Rückgabefrist einzuhalten und erinnere an Ihre Mitwirkungspflicht.


i.A. Wunderlich

EVG meinte:
EVG zwischen Frau NAME
und ARGE Nürnberg
gültig bis 04.06.2009 soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird.

Ziel(e)
Erhalt des Arbeitsplatzes. Bei Verlust erneute Integration in den ersten Arbeitsmarkt.


Und dann kommt der ganze Standart-Dreck, also das sie nicht die Stadt verlassen darf und so weiter und das die Arge sie beim Jobsuchen unterstützt, standartvorlage in der ARGE Nürnberg die aber wohl Deutschlandweit verwendet wird.

Wie gesagt, meine Frau arbeitet 30 Stunden in der Woche im Altenheim (für 7 Euro/Stunde), hat also keine Hilfe bei der Jobsuche oder ähnlichem nötig, diese EVG ist also doch nur reine Schikane oder?
Schließlich verdient meine Frau jetzt ja einen Großteil unseres Bedarfs weswegen wir nur noch knapp 500 Euro bekommen (2 Erwachesene, 1 Kind), wieso also will man sie Zwingen sowas zu unterschreiben das sie nichtmal mehr die Stadt verlassen darf etc.?

Wie kann man gegen sowas vorgehen?
Selbstverständlich wird das erstmal nicht unterschrieben bis wir Antwort bekommen haben von Euch.

Danke, Dirk


PS: Hatte vorhin mal auf den AB des Herrn Wunderlich gesprochen, dieser hat mich nun angerufen. ich habe ihm dann gesagt das wir keine EVG unterschreiben die keinen Sinn hat, da fängt er an das macht sinn weil sie unterschreiben muss das sie änderungen (z.B. Anschrift) meldet. Da habe ich ihm natürlich gesagt das darin kein Sinn liegt da die Mitwirkungspflicht im SGB genau DAS regelt, dafür braucht es keine Extra Unterschift, er besteht aber darauf das eine EVG gemacht wird (auch ein wenig abgeändert, aber trotzdem mit den "Untergebenen-Regelungen" wie OAW) und droht mit Sanktionen falls meine Frau nicht mitmacht
 
E

ExitUser

Gast
Die EGV soll mit jedem „erwerbsfähigen Hilfebedürftigen“ abgeschlossen werden. D.h., deine Frau bekommt noch irgend eine Leistung vom Amt. D.h. das Amt kann schon Druck machen, damit sie mehr verdient (z.B. durch mehr Stunden oder einem höheren Verdienst) und kann sie zwingen, für einen besseren Job ihren jetzigen fallen zu lassen. D.h., ihre Hilfebedürftigkeit zu beenden.

Trotzdem ist diese EGV sinnlos. Jedenfalls so wie sie hier steht. Ich persönlich würde dem Herrn Wunderlich einen Gegenvorschlag zukommen lassen. Da würde ich nur Dinge reinschreiben, die die ARGE schmerzen. Im Gegenzug würde ich Bemühungen um besser bezahlte Stellen anbieten. In etwa so:

EVG zwischen Frau NAME
und ARGE Nürnberg
gültig bis 04.06.2009.

Ziel(e)
Beendigung der Hilfebedürftigkeit

1.Ihr Träger für Grundsicherung ARGE Nürnberg unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung


-
Unterstützung Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme der Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragsstellung und schriftlichem Nachweis nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. §§ 45 ff SGB III. Bewerbungskosten werden bis zu einem Betrag von 260 Euros jährlich übernommen.


-
Unterstützung Ihrer Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 SGB Abs. 1 II i.V.m. § 45ff SGB III durch Übernahme von Fahrtkosten zu Vorstellungsgesprächen auf vorherige Antragsstellung und Nachweis.


-
Übernahme von Mobilitätshilfen nach Maßgabe des § 16 SGB II i.V.m. § 53 SGB III nach gesondertem Antrag

-
Förderung eine Arbeitsaufnahme durch Gewährung eines Eingliederungszuschusses (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 217ff SGB III, § 421f o.p. SGB III) an den Arbeitgeber, bei Erfüllung der gesetzlichen Voraussetzungen und vorheriger Antragsstellung durch den Arbeitgeber



2. Bemühungen von Frau.... zur Eingliederung in Arbeit

[FONT=&quot]Sie unternehmen in den nächsten Monaten Bewerbungsbemühungen um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse, die Ihre Hilfebedürftigkeit beenden. [/FONT]



[FONT=&quot]Rechtsfolgebelehrungen[/FONT]




Und dann würde ich noch ein schönes Begleitbriefchen schreiben:

Ihr Eingliederungsvereinbarungstext vom…..

Sehr geehrter Herr Wunderlich,

sie sandten mir per Post eine Eingliederungsvereinbarung zu. Bitte haben Sie Verständnis dafür, dass ich Ihnen nicht unterschreiben kann, dass ich alles verstanden habe und unklare Punkte verdeutlicht wurde, denn Ihr Text kam nun mal mit der Post und ich konnte Sie nicht zwecks Verdeutlichung zurückfragen.

Tatsächlich ist es mir absolut unverständlich, weswegen ich unterschreiben soll, dass das Ziel einer Eingliederung der Erhalt meines Arbeitsplatzes sein soll. Durch einen Job im Rahmen meiner Möglichkeit bin ich ja schon so gut wie eingegliedert. Sollte ich den Job aus eigenem Verschulden gefährden, dann haben Sie die Möglichkeit mich zu sanktionieren. Ein Vertrag ist hierfür nicht erforderlich. Sollte ich die Arbeit jedoch aus Gründen, die sich meiner Macht entziehen, verlieren, werde ich wohl wieder integriert werden müssen. Dies ist aber kein Grund, um schon jetzt hierfür eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen. Vielleicht trifft das ja niemals ein!!!

Ansonsten bin ich gerne bereit, mir eine besser bezahlte Stellung zu suchen. Deshalb bitte ich Sie um Leistungen nach § 16 SGB II (Bewerbungskostenerstattung, Reisekostenerstattung, Mobilitätshilfen und Unterstützung für einen Arbeitgeber). Zur besseren Übersicht meiner Vorstellung füge ich meinen Vorschlag für eine Eingliederung bei.

Ich bitte Sie jedoch, in einer Eingliederungsvereinbarung die Melde- und Mitwirkungspflichten und auch die Ortsabwesenheitsmeldungspflicht zu entfernen, denn sie sind in einer Eingliederungsvereinbarung unzulässig. Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.)..

Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Unerlaubte Ortsabwesenheiten führen nach § 7 Abs. 4a SGB II zum vollständigen Verlust des Leistungsanspruchs für die Dauer der Abwesenheit. Die Rechtsfolge ist demnach auch hier eigenständig im Gesetz geregelt. Dort ist die Rede von Leistungswegfall, wenn man sich ohne Zustimmung des persönlichen Ansprechpartners außerhalb des in der Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476), definierten zeit- und ortsnahen Bereiches aufhält.

Ich bitte um Prüfung.

Mit freundlichen Grüßen



Ich wette, du hörst nichts mehr davon. Sollen sie dir das doch per Verwaltungsakt schicken!
 

DirkH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Dezember 2008
Beiträge
114
Bewertungen
14
Hatte nun gerade ein Telefonat mit der ARGE, erst wurde behauptet die unzulässigen Punkte (Meldepflicht, OAW) könne man nicht raus nehmen weil die fest drin wären, am Ende des Gesprächs haben wir aber gesiegt, wir erhalten nun eine neue EGV mit genau den Punkten die du uns oben vorgeschlagen hast und die uns auch Sinnvoll erscheinen.

Danke, Dirk
 
E

ExitUser

Gast
Gut so. Wer eine sozialversicherungspflichtige Arbeit hat, der darf seinen arbeitsrechtlichen Urlaub nehmen und dazu ist ohnehin keine Ortsabwesenheitsgenehmigung nötig, das wäre auch noch schöner, die spinnen wohl langsam.
 

münchnerkindl

Priv. Nutzer*in
Mitglied seit
5 November 2006
Beiträge
1.730
Bewertungen
106
Moment mal, eine Person die einen Vollzeitjob hat, einen besser bezahlten solchen sucht und nur das Pech hat in einer BG zu leben und diese zu unterstützen muss doch keine Ortsabwesenheit beantragen...

Das sollte unbedingt aus der EGV raus.
 

DirkH

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
9 Dezember 2008
Beiträge
114
Bewertungen
14
Moment mal, eine Person die einen Vollzeitjob hat, einen besser bezahlten solchen sucht und nur das Pech hat in einer BG zu leben und diese zu unterstützen muss doch keine Ortsabwesenheit beantragen...

Das sollte unbedingt aus der EGV raus.

Das ist ja alles raus, jetzt enthält die EGV nur die Punkte die Moby vorgeschlagen hatte, die finde ich auch Sinnvoll.

Aber meine Frau hat auch keinen VZ-Job sondern nur TZ (30 Std.), aber ihr bedarf ist theoretisch komplett durch sie selbst gedeckt, aber da sie mit uns berechnet wird muss sie sich solche Schikanen nunmal auch gefallen lassen.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten