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EGV trotz Arbeit seit 7 Jahren?

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Bunnypups

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#1
Hallo, haben grad mal Post von der Arge bekommen und mussten lachen. Weil das ist echt dreist mittlerweile was wir mit unserer Arge durchmachen. Unsere Arge ist Chemnitzer Land. So nun zum Thema aslo ich bin ja Antragstellerin und mein Sohn und mein Lebensgefährte ( nicht der Vater von meinem Sohn ) gehören zu meiner Bedarfsgemeinschaft. Wir kriegen also nur Aufstockergeld für die Miete, also für unseren Lebensunterhalt reicht das Geld von meinem Lebensgefährten. Er arbeitet seit 2002 in ein und der selben Firma, heute hat er einen Brief von der Arge bekommen, das für ihn keine Bewerberdaten vorliegen und er doch diese EGV zurücksenden soll.?????????? Hallo gehts denn noch müsste ich nicht als Antragstellerin zuerst eine bekommen? Auch ist das was in der EGV drin steht total lächerlich,warum soll er sich bewerben,wenn er Arbeit hat? Und wie will ihn die Arge denn helfen bem Erhalt und Ausbau seiner Beschäftigung????? Was soll er denn noch nutzen um Hilfebedürftigkeit zu beenden???? Ist zur Zeit Kurzarbeit und da kann er ja wohl nichts gegen machen??? Stelle den Brief mal rein.
 

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sun2007

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#2
Hallo,

BMAS - Kurzarbeit verlängert

Daraus u. a. das Zitat, 3., 5. u. 6. Absatz:

Unser Signal ist klar. Wir spannen einen Schutzschirm für Arbeitplätze. Für über zwei Millionen Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer ist seit Jahresbeginn Kurzarbeit angezeigt worden.
Die Zahlen belegen eindrucksvoll: Kurzarbeit ist das Instrument, um in der Krise Arbeit zu sichern.

Kurzarbeit ist für niemanden leicht. Kurzarbeit ist kein Urlaub. Die Arbeitnehmer verzichten auf einen Teil ihres Gehalts. Das bedeutet oft empfindliche Einbußen. Aber es ist allemal besser als Arbeitslosigkeit.
Sicher weitere solche Zitate: Die Kurzarbeit soll also ein Schutz sein und dieser Schutz wurde vom höchsten zuständigen Ministerium, der Regierung also, eingerichtet. Wenn Dein Mann jetzt eine neue Stelle suchen soll, kann keiner garantieren, dass die sicherer sein wird als eine Stelle bei einem Arbeitgeber, wo er schon sieben Jahre arbeitet. Außerdem sollen so ja auch die Betriebe geschützt werden (damit sie nach der Krise mit denselben ghut eingearbeiteten Mitarbeitern weitermachen können, die schon alles kennen), nicht nur die Arbeitnehmer. Es ist also ein Instrument zur Stabilisierung des gesamten Betriebswesens, die sich sowohl an Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer richtet um die Krise durchzustehen.

Zitat, letzter Absatz:
Wir können Entlassungen vermeiden und Fachkräfte in den Betrieben halten, die wir nach der Krise dringend benötigen, um möglichst schnell wieder Wachstum und Beschäftigung zu schaffen.
Arge soll mal ausführlich, schriftlich und rechtsverbindlich erklären, wieso sie glaubt, gegen den ausdrücklichen Willen der Bundesregierung und des höchsten zuständigen Ministeriums verstoßen und dagegen arbeiten zu dürfen. Darauf hinweisen, dass Du nichts ausfüllen und zurückschicken kannst, bevor diese Frage von denen nicht eindeutig und schriftlich und rechtsverbindlich geklärt wurde.

Gruß

Sun
 

burki

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#3
Hi,
ja, so ist es nuneinmal: Ob Aufstocker oder nicht, bei jedem ALGII-Empfänger wird eben probiert, die "Hilfebedürftigkeit" zu beenden.

Was mich aber in eurem Fall etwas verwundert, dass die ARGE nicht darauf hinweist, dass ihr zunächst einmal Wohngeld beantragen solltet.

Ich kann nur anraten, diesen Schritt zu machen, da Wohngeldbezug eben im Gegensatz zum ALGII keine Pflichten (ausser Offenlegung der Einkünfte und Mietausgaben) beeinhaltet.
Gruss
Burkhardt
 

Couchhartzer

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#4
Auch ist das was in der EGV drin steht total lächerlich,warum soll er sich bewerben,wenn er Arbeit hat? Und wie will ihn die Arge denn helfen bem Erhalt und Ausbau seiner Beschäftigung?
Lege das Teil einfach zur Seite und warte mal ab, ob ein Verwaltungsakt kommt.
Wenn ja - dann übergibst du diesen VA dem SG mit den Belegen, dass die im Verwaltungsakt benannte Person seit 2002 in festen Arbeitsverhältni steht, mit gleichzeitigem Antrag der Kostenauferlegung der gesamten Verfahrenskosten auf die ARGE.

Wenn die schon zu dusselig zum Lesen von Akten sind, dann sollen sie eben die verursachten Kosten (auch deine aussergerichtlichen Auslagen) tragen.
 

physicus

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#5
wenn du die EGV nicht unterzeichnest, wird man dich nicht sanktionieren, denn das ist laut DA vom 1.1.09 nicht mehr zulässig, soweit die BA.

Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
du würdest den murks dann per VA bekommen, dagegen kann man aber widerspruch einlegen, was bei einer EGV NICHT möglich ist.

ich würde einfach mal abwarten was da kommt.

wenn er in kurzarbeit ist kann er sowieso nicht nebenbei einer anderen tätigkeit nachgehen, denn er ist mit arbeitsvertrag bei seiner firma gebunden und diese müsste einem nebenjob zustimmen!
geht er einer arbeit nach, ganz gleich welcher art, so ist das ein grund für die fa. ihm fristlos zu kündigen, schliesslich kann niemand sagen wann er in vollzeit wieder tätig sein muss.
manchmal geht das von heute auf morgen.

ich bin der meinung, das die ARGE'n hier wohl nur ihrem kontrollwahn fröhnen und daten aller anlegen wollen/sollen.
schnüffeln halt wo es nur irgend wie möglich ist, am ende sogar auch von staatswegen befohlen, sollte mich nicht wundern, wie kann man leichter und "legale" an informationen über so viele personen kommen...

gruß physicus
 

sun2007

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#6
ich bin der meinung, das die ARGE'n hier wohl nur ihrem kontrollwahn fröhnen und daten aller anlegen wollen/sollen.
schnüffeln halt wo es nur irgend wie möglich ist, am ende sogar auch von staatswegen befohlen, sollte mich nicht wundern, wie kann man leichter und "legale" an informationen über so viele personen kommen...

gruß physicus
!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!!
 

Til Gung

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#7
Statt zu spekuliern hift Nachdenken. Auch das arbeitende Mitglied der BG wird bedürftig gerechnet und hat damit eine Verpflichtung nach §2 SGB II mehr zu verdienen.

Dem Ziel folgt die RZ 10.1

Solange der erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen nach diesem
Buch bezieht, ist ein Wechsel der Arbeitsstelle zumutbar, wenn damit
die Hilfebedürftigkeit nach SGB II längerfristig verringert oder
beendet wird. Die Aufgabe einer geringfügigen Beschäftigung wegen
der Aufnahme einer sozialversicherungspflichtigen Beschäftigung
ist in der Regel zumutbar
RZ 10.23
(5) Bei Vorliegen mehrerer Arbeitsangebote ist den Mitgliedern der
Bedarfsgemeinschaft zuzumuten, dass die Arbeit/en aufgenommen
wird /werden, mit der die Hilfebedürftigkeit für die Bedarfsgemeinschaft
dauerhaft am stärksten verringert wird/werden. Gleiches gilt,
wenn bei Vorliegen eines (neuen) Angebotes ein Mitglied der Bedarfsgemeinschaft
seine Arbeit nicht mehr ausüben kann.
2.1 Gründe, die der Zumutbarkeit nicht entgegen stehen
Solange der erwerbsfähige Hilfebedürftige Leistungen nach diesem
Buch bezieht, ist ein Wechsel der Arbeitsstelle zumutbar, wenn er
damit die Hilfebedürftigkeit nach SGB II längerfristig verringert oder
beendet.
http://www.arbeitsagentur.de/zentra...n/pdf/Gesetzestext-10-SGB-II-Zumutbarkeit.pdf

Die versuchen alles um die Menschen aus dem ALG II zu bringen. Ich würde mir da keinen großen Kopp machen, erstens sind Kündigungsfristen einzuhalten, neue AG brauchen aber in der Regel sofort Personal und nicht erst in 4 Wochen. außerdem besser bezahlte Arbeitsplätze sind selten, sehr selten.
 

Argekritiker

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#8
Eben. Bewerbe dich mal wieder und strenge dich an, die richtigen Formulierungen für die Bewerbung zu finden. Schon kannst du wieder arbeiten.
 

physicus

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#9
Statt zu spekuliern hift Nachdenken. Auch das arbeitende Mitglied der BG wird bedürftig gerechnet und hat damint einen Verpflichtung nach §2 SGB II mehr zu verdienen.
das ist natürlich ein widerspruch in der gesetzgebung sowieso.

also in meinem AV stand IMMER das ich den AG von weiterer arbeitstätigkeit zu unterrichten habe, mache ich das nicht ist dies ein vertragsbruch und wird mit der fristlosen kündigung enden!
bei einer kurzarbeit besteht ein unterzeichneter AV weiter und zwar VOLLUMFÄNGLICH.

also da würde ich mich schon gerichtlich zur wehr setzen, denn selbst bei kurzarbeit ist mir die firma näher als der h4 bullshit...

fakt ist ja wohl das diese freaks keinen in arbeit bringen, sondern nur in irgendwelche "fummelmaßnahmen" verfrachten zur fälschung der statistik.

gruß physicus
 

physicus

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#10
Eben. Bewerbe dich mal wieder und strenge dich an, die richtigen Formulierungen für die Bewerbung zu finden. Schon kannst du wieder arbeiten.
:icon_lol::icon_lol:
 

Til Gung

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#11
In der EGV steht nix drin. Die EAO kannst du streichen, die entfällt bei sozialversicherungspflichtiger Arbeit, dass die beraten usw, ist deren gesetzliche Aufgabe, den Arbeitsplatz zu erhalten bist du eh zu verpflichtet. Die Rfb sind pure Aufzählungen von Paragrafen, also völlig wirkungslos.

Klartext du kannst sagen nee, Männe unterschreibt das nicht und probt den Aufstand ..... meiner Meinung nach schade um die verpuffte Energie.

Oder die EAO streichen den Rest unterschreiben, da kommt nie was nach.
 

physicus

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#13
Merkt ihr eigentlich noch was?
es reicht doch wenn du noch was merkst...

warum sollte er den quark unterschreiben?
lass die ARGE den mist doch per VA schicken, dann hat er wenigstens nicht diese unsäglichen RFB unterschrieben!
 

sun2007

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#14
In letzter Konsequenz verlangt die Arge ja, dass bunnypups' LAG zur Not sogar seine derzeitige Stelle aufgibt, um was anderes zu finden. Ich kenne mich jetzt mit den Kurzarbeiterregelungen nicht so sehr aus aber ich gehe davon aus, dass er auf Abruf auch schnell wieder mehr arbeiten können müsste - dann würde er mit dem neuen Arbeitgeber ganz schnell Querelen bekommen.

Ganz abgesehen von dem Hinweis von physikus, dass man gar nicht so ohne Weiteres ein anderes Arbeitsverhältnis eingehen darf, das ist standardmäßig in den Arbeitsverträgen so festgelegt, würde mich schon sehr wundern, wenn das hier anders wäre.

All dies würde sein derzeitiges Arbeitsverhältnis gefährden - mal ganz abgesehen von der Aufforderung, dieses völlig aufzugeben - und genau das widerspricht so eindeutig den Grundlagen und Absichten der neuen Gesetzgebung (Verlängerung) zur Kurzarbeit, wie ich unten aus der Homepage des BMAS zitiert habe.

In diesem Thread #2.

Letztendlich ist dieser ganze Schrieb ein Riesenquark und es obliegt nun dem Thread-Ersteller, ob er dem mit einer der von mir genannten Reaktionen begegnen will oder es einfach, wie von physikus vorgeschlagen, liegen lässt oder als Toi-papier verwendet.

:icon_party:

Gruß

Sun
 

Til Gung

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#15
Offensichtlich kann ich nicht lesen.

Ich lese dort:

Erhalt und Ausbau der bestehenden Beschäftigung ....
Dazu isser gesetzlich verpflichtet. Alles ander führt zu Sperrzeiten wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.

Nutzung aller Möglichkeiten die Hilfebedürftigkeit zu mindern oder zu beenden.

Gesetzliche Verpflichtung aus §2 SGB II

Mitteilung von Veränderungen
Gesetzliche Verpflichtung aus dem SGB II

Steht da er muss den Arbeitsplatz kündigen?

Die Rfb ist rechtsunwirksam, da reine Paragrafenaufzählung.

Wozu die Aufregung. Wenn jemand einen EEJ aufgedrückt bekommt, dann macht Gegenwehr Sinn, aber nicht bei so einem Fliegenschiß.
 
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#16
Hallo Bunnypups, Hallo zusammen,

Gesetz hin oder her, Ich würde diese EGV nicht Unterschreiben, am besten garnicht drauf Reagieren, dein Mann ist in Arbeit und das schon seit 7 Jahren,
dann soll die Arge deinen Mann doch eine bessere Bezahlte Arbeit suchen, wenn die meinen das es sie gibt bei der Arbeitsmarklage, denke mal eher nicht, außer Slaventreiberjobs gibt es so oder so nichts Vernünftiges auf dem Arbeitsmarkt zur Zeit, also den JOB festhalten trotz Kurzarbeit, die ja vielleicht auch mal vorüber geht.

Macht am besten garnichts und wartet ab wie die Arge reagiert, legt die EGV in die Schublade Punkt Ende.

Gruß Schimmy
 

physicus

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#17
Erhalt und Ausbau der bestehenden Beschäftigung ....
Dazu isser gesetzlich verpflichtet. Alles ander führt zu Sperrzeiten wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
das ist natürlich völliger mist, die firma ist ja nicht umsonst in kurzarbeit gegangen und sie wird sich von ihm auch nicht sagen lassen das sie genau jetzt wieder vollzeit arbeiten lassen muss!
eine sperrzeit kann es hier garnicht geben weil die handhabe fehlt, er ist nicht AL sondern kurzarbeiter...

Macht am besten garnichts und wartet ab wie die Arge reagiert, legt die EGV in die Schublade Punkt Ende.
genau so und nicht anders würde ich das handhaben.
 

Bunnypups

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#18
Erhalt und Ausbau der bestehenden Beschäftigung ....
Dazu isser gesetzlich verpflichtet. Alles ander führt zu Sperrzeiten wegen Beendigung des Arbeitsverhältnisses.
Also er geht ja brav wie es sein arbeitgeber vorgibt auf arbeit (Erhalt der Arbeit)
Und macht demnächst ein Englischkurs den die Firma anbietet (Ausbau der Arbeit)
Aber trotzdem wird erstma bis ende Januar 2010 Kurzarbeit sein. Trotzdem hat er trotz Kurzarbeit immerhin noch genug Geld das er für uns aufkommen muss. Aber da er im Mai nur 4 Tage arbeiten durfte und den rest auf abruf sein musste, muss ja nun die Arge bissl mehr blechen, das wird die jetzt wurmen. Sein AG wird ihn bestimmt nicht, nur weil das die Damen und Herren von der ARGE so wollen, kündigen oder vollzeit beschäftigen. Die lachen die ARGE doch aus.
Was mich aber in eurem Fall etwas verwundert, dass die ARGE nicht darauf hinweist, dass ihr zunächst einmal Wohngeld beantragen solltet.
Ich kann nur anraten, diesen Schritt zu machen, da Wohngeldbezug eben im Gegensatz zum ALGII keine Pflichten (ausser Offenlegung der Einkünfte und Mietausgaben) beeinhaltet.
Die Sache mit dem Wohngeld haben wir schonmal durchgerechnet. da ich dann aber nicht mehr Krankenversichert bin, müsste ich selbst die versicherungsbeiträge tragen und dann wäre das geld schonwieder futsch und dann wären wir wieder in die hilfsbedürftigkeit reinrutschen.

Wenn er das jetzt nicht unterschreibt, streichen die dann doch mein Geld, oder nicht? Und wir kriegen ja auch noch eine Nachzahlung für Mai, Juni und Juli wo die nette Arge ja auch noch von seinem Arbeitgeber jeden Monat solange Kurzarbeit ist eine Einkommensbescheinigung den Lohnzettel und eine bescheinigung darüber haben wollen, was er verdient hätte wenn keine Kurzarbeit wäre um seine Freibeträge zu errechnen. Ich komme mir da schon doof vor ihm das zu sagen und dann muss er das auf arbeit mitteilen,die müssen sonst was denken. Danke für eure Hilfreichen Antworten :icon_daumen:
 

physicus

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#19
Wenn er das jetzt nicht unterschreibt, streichen die dann doch mein Geld, oder nicht?
NEIN, wenn er die EGV nicht unterschreibt, passiert das was ich in #5 geschrieben habe.

die ARGE kann DIR das geld nicht streichen für etwas was ER nicht tut, das wäre sippenhaftung und ist verboten!

siehe hierzu auch dies:

SGB_II § 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages
Rixen in Eicher/Spellbrink, SGB II, 2. Auflage 2008, Rn 45c

Ausgeschlossen sind auch immerhin denkbare Erstreckungen der Absenkungen auf Angehörige einer ggf bestehenden Bedarfsgemeinschaft: Adressat der Absenkung ist immer nur derjenige, der individuell gegen eine Pflicht verstoßen hat. Das muss Folgen für die Leistungen haben, die gekürzt werden. Das bedeutet, dass Absenkungen finanzieller Leistungen insoweit unzulässig sind, als sie sich negativ auf Angehörige einer Bedarfsgemeinschaft auswirken, die keinen die Absenkung auch gegenüber ihnen legitimierenden Pflichtverstoß begangen haben. Der auf einen individuellen erzieherischen Effekt abzielende Zweck des § 31 (RdNr 1, 60) darf nicht durch die individuelle Bedarfslagen verklammernde Konstruktion der Bedarfsgemeinschaft unterlaufen werden.
 

Bunnypups

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#20
Also jetzt garnicht drauf reagieren, oder doch einen Brief zu denen senden das wir das nicht unterschreiben, aber was ist wenn sie das geld doch streichen und ich nichts mehr kriege muss ich dann sofort zum SG. Dürfen die mir dann auch die Nachzahlungen welche immer noch nicht bearbeitet sind streichen/ und nicht zahlen??? Auch wenn mein Lebensgefährte in denen ihren Augen genug Geld hat und für uns aufkommen soll bin ich trotzdem auf das bisschen Geld angewiesen, da ich ja davon auch Versicherungen und Kindergarten bezahle und dafür bleibt bei meinem Freund kein Geld mehr übrig da er alles alleine bezahlt.
 

Bunnypups

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#21
Ich hätte da mal noch eine Frage, ich hatte ja noch kein Bewerbergespräch oder der gleichen und auch keine EGV, aber warum heißt es, das ich denen nicht zur Verfügung stehe und nicht vermittelbar bin??? wegen meinen dreijährigen Sohn, der geht aber in den Kindergarten????? Bloss weil ich mit ihm 1 mal die Woche Ergotherapie und Logopädie habe kann ich trotzdem arbeiten oder nicht??? die Arge ist da ja anderer Meinung.
 

physicus

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#22
Also jetzt garnicht drauf reagieren, oder doch einen Brief zu denen senden das wir das nicht unterschreiben, aber was ist wenn sie das geld doch streichen und ich nichts mehr kriege muss ich dann sofort zum SG.
wenn du nicht reagierst wird er die EGV als VA bekommen, dann kann man prüfen ob man widerspruch einlegt und wenn der negativ beschieden wird eventuell klage vor dem SG einreicht.
 

physicus

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#23
Bloss weil ich mit ihm 1 mal die Woche Ergotherapie und Logopädie habe kann ich trotzdem arbeiten oder nicht??? die Arge ist da ja anderer Meinung.
wenn die zeiten für diese behandlungen in den "normalen" arbeitszeitlichen rhytmus fallen, dann kann man davon ausgehen das du nicht voll erwerbsfähig bist, viell. nehmen die das als grund dich als nicht vermittelbar ein zu stufen.

das ist aber nur eine vermutung...
 

Bunnypups

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#24
Also die Zeiten sind es nicht das weiß die Arge auch,mein Kleiner geht bis um 14 Uhr in den Kindergarten. Dienstags hat er Ergothrapie um 15:15 oder 15:30 also da könnte ich auch bis 14 Uhr arbeiten und Logopädie hat er immer Freitags um 16 Uhr da kann ich auch arbeiten bis dahin. Also sind ja nicht solche arbeitszeiten bei der Arge das ich länger als 8 Std ausser Haus bin.
 

Bunnypups

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#25
wenn du nicht reagierst wird er die EGV als VA bekommen, dann kann man prüfen ob man widerspruch einlegt und wenn der negativ beschieden wird eventuell klage vor dem SG einreicht.

Dann werden wir abwarten,er hat ja bis 17 August zeit.
 

physicus

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#26
Also die Zeiten sind es nicht das weiß die Arge auch,mein Kleiner geht bis um 14 Uhr in den Kindergarten. Dienstags hat er Ergothrapie um 15:15 oder 15:30 also da könnte ich auch bis 14 Uhr arbeiten und Logopädie hat er immer Freitags um 16 Uhr da kann ich auch arbeiten bis dahin. Also sind ja nicht solche arbeitszeiten bei der Arge das ich länger als 8 Std ausser Haus bin.
dann würde ich schriftlich anfragen wie die ARGE dazu kommt, dich als nicht vermittelbar ein zu stufen.
verlange in dem schreiben eine rechtsmittelfähige antwort und stell eine frist von 14 tagen für die erledigung des schreibens.

das schreiben gibst du nachweislich gegen eingangsstempel auf der kopie ab.
 
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#27
Hallo Bunnypups,

nun setzt euch doch nicht so unter Druck, macht es so wie schon Beschrieben, erst einmal nicht Reagieren, die Arge auch nicht anschreiben,
abwarten und Teetrinken.

Meint Schimmy
 

Bunnypups

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#28
Ja werden wir auch machen, da der brief ja auch mit Citypost geliefert wurde können wir sagen nö kam nix ist uns auch mal grad eingefallen.
 

physicus

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#29
Ja werden wir auch machen, da der brief ja auch mit Citypost geliefert wurde können wir sagen nö kam nix ist uns auch mal grad eingefallen.
ja notfalls muss euch das amt sowieso nachweisen das ihr den brief erhalten habt, ohne geeignetes verfahren zum bsp. mit rückschein oder postlagernd etc. wird das nicht möglich sein.
also :icon_pause:
 
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#30
Das ist natürlich auch eine Idee mit dem nicht angekommenen Brief.
In welchen Bundesland wohnt Ihr denn Bunnypups ?

@physicus, mann kann sogar ein Einwurfeinschreiben Ignorieren und sagen das mann es nicht erhalten hat, Nachweis hin oder her, da kann ja jeder kommen und sagen er hat ein Brief bei XY in den Briefkasten geworfen, die Zusteller machen sich auch nur eine Notiz und nicht mehr, die hat aber nicht unbedingt Beweiskraft.

Meint Schimmy
 

Kalkulator

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#32
dann würde ich schriftlich anfragen wie die ARGE dazu kommt, dich als nicht vermittelbar ein zu stufen.
Wozu? Damit sie sich in der nächsten Massnahme wiederfindet?

Arbeit suchen geht auch ohne die freundliche Betreuung durch die ARGE.
 

physicus

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#33
Wozu? Damit sie sich in der nächsten Massnahme wiederfindet?
darum gehts doch überhaupt nicht, hier gehts darum dass das profiling einfach mal falsch ist und damit auch die EGV hätte garnicht erstellt werden dürfen...
 
E

ExitUser

Gast
#34
Ich würde auf diese EGV gar nicht reagieren. Es kommt sowieso keine Sanktion. Vielleicht schicken die das ja per VA. Dann würde ich Widerspruch einreichen, mit der Begründung, dass die Pflichten nicht erfüllt werden können, und auch Zweifel an der REchtmäßigkeit der EGV aussprechen, weil nicht genau geklärt ist, ob er ein "erwerbsfähiger Hilfebedürftiger" ist.

Ich würde das evtl. auch mit einem Antrag auf aufschiebende Wirkung probieren. Da wird sich der Richter vermutlich vor einem Beschluss drücken, denn dieser Fall ist mal wieder eins der vielen Löcher im SGB II.
 

Til Gung

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#35
Ich begreife euch nicht. Wegen einer völlig folgenlosen EGV macht ihr einen Zwergenaufstand als ob die Welt untergeht.
Statt zu sagen unterschreibt, dann habt ihr Ruhé, der SB hat seine Aufgabe erfüllt,. der kann euch aus dem Wisch nix mehr tun.

Bei der belanglosen Nichtvermittelbarkeit hetzt ihr weiter. Bunny kann sich Arbeit suchen oder es lassen, keiner kann ihr da reinreden, es ist ihre Entscheidung.

Aber eins kann nicht passieren. Sie kann in keine Maßnahme gesteckt werdn, das ist der perfekte Schutz.

Was passiert, wenn sie auf euch hört? Der SBmacht kaltlächelnd einen VA. Das ist auch folgenlos, aber der ist angesäuert. Und dann kommt Bunny mit eurer Hilfe auf die tolle Idee und sagt Hallo du oller SB hast Mist gebaut ich bin vermittelbar.

90 % aller SB s werden die Steilvorlage für einen tollen EEJ nutzen.
 

sun2007

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#36
Eine EGV ist nie folgenlos.

Mit der Unterschrift verpflichte ich mich und unterschreibe selbst, dass ich damit einverstanden bin, sanktioniert werden zu dürfen. Unter das Existenzminimum und im schlimmsten Fall sogar auf "Null".
 

physicus

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#37
Bei der belanglosen Nichtvermittelbarkeit hetzt ihr weiter. Bunny kann sich Arbeit suchen oder es lassen, keiner kann ihr da reinreden, es ist ihre Entscheidung.
du solltest viell. erstmal die EGV lesen, dann würdest du klarer sehen!

die EGV ist nicht für SIE sondern für ihren LEBENSGEFÄHRTEN!!!
und der ist es um den es hier geht....
da ist es doch völlig egal ob sie vermittelbar ist oder nicht.
 

Til Gung

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#38
Aha der LAG deckt aber seinen Bedarf. Sanktionsmöglichkeit für ihn gleich NUll.

Schaut euch doch mal die Postings der TE an, die hat die Hose gestrichen voll. Bunny will ihre Ruhe haben. Meint ihr ihr nutzt ihr mit dem blinden Aktionismus?

Mit solchen sinnlosen weil unmöglichen Sanktionsszenarien verunsichert ihr die TE. Sieht so sinnvolle Hilfe aus?

Aber sie soll sich als vermittelbar einstufen lassen, und ihren Schutz vor Sinnlosmaßnahmen aufgeben.

Wie blöd kann man sein?
 

physicus

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#39
na ja offensichtlich nicht so blöd wie du...

wir antworten auf fragen weiter nichts, dein problem ist das du nur die hälfte liest und dann einen auf klugscheisser machst, sowas nervt mich extremst, darum zieh ich mich auch aus dem thread zurück!

habe die ehre...
 

Til Gung

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#40
du solltest viell. erstmal die EGV lesen, dann würdest du klarer sehen!

die EGV ist nicht für SIE sondern für ihren LEBENSGEFÄHRTEN!!!
und der ist es um den es hier geht....
da ist es doch völlig egal ob sie vermittelbar ist oder nicht.
Sag mal liest du den Thread auch, oder hältst du Selbstgespräche?

dann würde ich schriftlich anfragen wie die ARGE dazu kommt, dich als nicht vermittelbar ein zu stufen.
verlange in dem schreiben eine rechtsmittelfähige antwort und stell eine frist von 14 tagen für die erledigung des schreibens.

das schreiben gibst du nachweislich gegen eingangsstempel auf der kopie ab.
Stammt dieser Rat von dir, oder lüge ich hier rum. Kannst du die Folgen deiner Weisheiten nachvollziehen?

Willst du Märtyrer züchten?
 

Kalkulator

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#41
du solltest viell. erstmal die EGV lesen, dann würdest du klarer sehen!

die EGV ist nicht für SIE sondern für ihren LEBENSGEFÄHRTEN!!!
und der ist es um den es hier geht....
da ist es doch völlig egal ob sie vermittelbar ist oder nicht.
Und warum soll sie dann wie von Dir angeregt gegen den Status "unvermittelbar" vorgehen?

dann würde ich schriftlich anfragen wie die ARGE dazu kommt, dich als nicht vermittelbar ein zu stufen.
verlange in dem schreiben eine rechtsmittelfähige antwort und stell eine frist von 14 tagen für die erledigung des schreibens.

das schreiben gibst du nachweislich gegen eingangsstempel auf der kopie ab.
 

physicus

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#42
du bist echt ein windei....
das ist eine antwort auf ihre frage gewesen du hirn, mir ist es echt zu doof mit solchen leuten wie dir zu debattieren.

Also die Zeiten sind es nicht das weiß die Arge auch,mein Kleiner geht bis um 14 Uhr in den Kindergarten. Dienstags hat er Ergothrapie um 15:15 oder 15:30 also da könnte ich auch bis 14 Uhr arbeiten und Logopädie hat er immer Freitags um 16 Uhr da kann ich auch arbeiten bis dahin. Also sind ja nicht solche arbeitszeiten bei der Arge das ich länger als 8 Std ausser Haus bin.
du reist alles aus dem zusammenhalt und laberst dir einen ab.
 

desmona

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#43
dann würde ich schriftlich anfragen wie die ARGE dazu kommt, dich als nicht vermittelbar ein zu stufen.
verlange in dem schreiben eine rechtsmittelfähige antwort und stell eine frist von 14 tagen für die erledigung des schreibens.

das schreiben gibst du nachweislich gegen eingangsstempel auf der kopie ab.
Wozu? Damit sie sich in der nächsten Massnahme wiederfindet?

Arbeit suchen geht auch ohne die freundliche Betreuung durch die ARGE.

...genau...ich würd mich hüten...geh nie zu deinem "Fürsten" wenn du nicht gerufen wirst:icon_evil:


@bunny
...glaubst du ernsthaft, wenn du dir den Status "vermittelbar" erkämpft hast, dann kannst du dir aus dem Wühltisch des JCenters nen Arbeitsplatz rausfischen?
darum gehts doch überhaupt nicht, hier gehts darum dass das profiling einfach mal falsch ist und damit auch die EGV hätte garnicht erstellt werden dürfen...
...doch genau darum gehts...

...die EGV ist für IHN...nicht für Bunny !!
 
E

ExitUser

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#44
Wenn er das jetzt nicht unterschreibt, streichen die dann doch mein Geld, oder nicht? Und wir kriegen ja auch noch eine Nachzahlung für Mai, Juni und Juli wo die nette Arge ja auch noch von seinem Arbeitgeber jeden Monat solange Kurzarbeit ist eine Einkommensbescheinigung den Lohnzettel und eine bescheinigung darüber haben wollen, was er verdient hätte wenn keine Kurzarbeit wäre um seine Freibeträge zu errechnen. Ich komme mir da schon doof vor ihm das zu sagen und dann muss er das auf arbeit mitteilen,die müssen sonst was denken. Danke für eure Hilfreichen Antworten :icon_daumen:
Bitte schlage dir bei Nicht-Unterschrift einer EGV die Sanktion aus dem Kopf! Es gibt keine Sanktion vorerst mehr!

Die Frage ist: Sollte überhaupt reagiert werden oder nicht?

Ich sage nein! Weil es nicht genau geklärt ist, ob er zu dem Personenkreis gehört die eine EGV unterschreiben muss.

Wenn er das unterschreibt, erwarten ihn zwar keine Konsequenzen. Wenn er das nicht unterschreibt, erwarten ihn auch keine! Schlimmstenfalls bekommt er das per Vewaltungsakt und der ist - im Gegensatz zur EGV - sowieso nichts wert.

Ich würde hier überhaupt nicht reagieren. So tun, als ob ich das überhaupt nicht erhalten habe. Wenn man ihn ruft, dann kann er nicht hingehen, weil er arbeiten muss. Die Arbeit hat Priorität. Sollen sie ihm das doch per Verwaltungsakt schicken. Und dann kann man immernoch überlegen, ob man darauf reagiert oder nicht. Schließlich hat das ja keine Konsequenzen.
 

Bunnypups

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#45
Also jetzt bin ich ja mal total verwirrt. Für alle nochmal die EGV ist für meinen Lebensgefährten der seit 7 Jahren einen festen Job hat und zur Zeit Kurzarbeit hat deswegen sind wir Aufstocker.

Aha der LAG deckt aber seinen Bedarf. Sanktionsmöglichkeit für ihn gleich NUll.

Schaut euch doch mal die Postings der TE an, die hat die Hose gestrichen voll. Bunny will ihre Ruhe haben. Meint ihr ihr nutzt ihr mit dem blinden Aktionismus?

Mit solchen sinnlosen weil unmöglichen Sanktionsszenarien verunsichert ihr die TE. Sieht so sinnvolle Hilfe aus?

Aber sie soll sich als vermittelbar einstufen lassen, und ihren Schutz vor Sinnlosmaßnahmen aufgeben.

Wie blöd kann man sein?
Erstens habe ich meine Hose nicht gestrichen voll.
Zweitens wenn ich meine Ruhe haben will würde ich hier keine Fragen stellen und gehe erst garnicht ins Internet.
Drittens war das einfach eine Frage mit dem nicht vermittelbar, weil mir das komisch vorkam dagegen machen will ich nichts. Denn wenn mein Freund wieder richtig arbeitet brauche ich die ARGE nicht.

Und ich habe hier einfach wegen der EGV gefragt weil es die erste ist die wir bekommen haben und dann auch nicht mal für mich sondern für den der ja schon feste Arbeit hat. Und da liegt mein Problem. Weil im Moment kommt einfach von denen so viel was die alles von meinem Lebensgefährten wissen wollen,
Und wir kriegen ja auch noch eine Nachzahlung für Mai, Juni und Juli wo die nette Arge ja auch noch von seinem Arbeitgeber jeden Monat solange Kurzarbeit ist eine Einkommensbescheinigung den Lohnzettel und eine bescheinigung darüber haben wollen, was er verdient hätte wenn keine Kurzarbeit wäre um seine Freibeträge zu errechnen.
obwohl sie mir ja nur anhand der Lohnzettel errechnen sollen was sie mir Nachzahlen müssen.
 

physicus

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#46
...doch genau darum gehts...

...die EGV ist für IHN...nicht für Bunny !!
das habe ich doch geschrieben, sag mal ists mit lesen heute nimmer so bestellt?

die EGV ist nicht für SIE sondern für ihren LEBENSGEFÄHRTEN!!!
und der ist es um den es hier geht....
da ist es doch völlig egal ob sie vermittelbar ist oder nicht.
 

Bunnypups

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#47
ich glaub nun habens alle verstanden ^^
und ich bin froh das du dich doch nicht aus dem thread zurückgezogen hast physicus:icon_daumen:
 

desmona

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#48
Wozu? Damit sie sich in der nächsten Massnahme wiederfindet?

Arbeit suchen geht auch ohne die freundliche Betreuung durch die ARGE.
...das hast DU darauf geantwortet:
darum gehts doch überhaupt nicht, hier gehts darum dass das profiling einfach mal falsch ist und damit auch die EGV hätte garnicht erstellt werden dürfen...
das habe ich doch geschrieben,...ja aber erst später!! sag mal ists mit lesen heute nimmer so bestellt?...und das läßt du mal bitte...wir haben exakt auf deine Äußerungen reagiert

...und nun kann es auch gut sein damit...wir sind uns ja einig dass die EGV für ihn ist
 
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#49
Schritt für Schritt

Im Anschreiben steht eine dreiste LÜGE.
Wenn EGV Pflicht wäre, käme diese völlig ohne Unterschrift des Betroffenen aus.

Zuerst einmal sollte geprüft werden ob den die Einstehungsgemeinschaft nicht aufgehoben / gekündigt werden kann.
Hilfsweise könnte man auch an einen Wohnungs- zumindest Briefkastenwechsel denken.

Die EGV kann schon wg. de rot unterstrichenen nicht unterschrieben werden. SB hat die dort bescheinigte Leistung nicht erbracht.

Der EGV-Vorschlag selbst ist zu unbestimmt nicht auf den Kunden zu geschnitten, ein Plan zur "Eingliederung" ist nicht erkennbar. Profiling? Was ist das?


Ich würde auf den VA warten.
Es sein denn die Einstehungsgemeinschaft wäre aufgelöst oder der Briefkasten ein anderer.
 

Til Gung

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#50
Und wir kriegen ja auch noch eine Nachzahlung für Mai, Juni und Juli wo die nette Arge ja auch noch von seinem Arbeitgeber jeden Monat solange Kurzarbeit ist eine Einkommensbescheinigung den Lohnzettel und eine bescheinigung darüber haben wollen, was er verdient hätte wenn keine Kurzarbeit wäre um seine Freibeträge zu errechnen.
Weil deine ARGE wirklich freundlich ist. Die wollen dir die höheren Freibeträge vom Einkommen ohne Kurzarbeit berechnen. Das ist für euch erheblich günstiger.
 

physicus

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#51
ich glaub nun habens alle verstanden ^^
und ich bin froh das du dich doch nicht aus dem thread zurückgezogen hast
danke,

ich bin der meinung das mobydick alles auf einen punkt gebracht hat, da kann man das restliche geschreibe aussen vor lassen.
 

Til Gung

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#52
Um es mal zu erklären, vielleicht liest die TE diesen hier

http://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/41056-unterschreiben-keine-egv-mehr-4.html

Besonders #136

Es ist schon toll, dass es hier Viele solche Entschlossenheit zeigen. Respekt !

Allerdings zeigen andere Beispiele: http://www.elo-forum.org/einglieder...he-dringend-schlauen-rat-15-uhr-heute.html#po , dass es, wenn durch drohende Obdachlosigkeit infolge einer Sanktion eine Unterschrift manchmal doch unumgänglich wird. Der Threadersteller hätte mit großer Wahrscheinlichkeit sonst seine Wohung verloren.

EA s gut und schön, aber auch dass wurde in einem Thread geschildert, diese wurde durch einen Aussetzungantrag der Arge ausgehebelt.
http://www.elo-forum.org/allgemeine...bende-wirkung-hei%DF-lange-sanktionsende.html

Ist vielleicht nicht die Norm, aber es kann passieren. Und dann ? Wartet man monatelang auf sein Geld, verliert sogar die Wohnung.

Ich bin absolut für ein Nichtunterzeichnen der EGV.
Aber man sollte Jedem, dem man dazu rät, auch eventuelle Konsequenzen vor Augen führen.
Und

Sehe ich ebenso: Sozialpolitisch ist es vollkommen richtig keine EGV zu unterschreiben. Aber bei vielen einzelnen eben doch nicht zu empfehlen bzw.man würde ihnen mit so einem Rat vermutlich einen Bärendienst damit erweisen.

Z.B. die langährige einfache Obdachlose, die sich mithilfe ihrer wohlwollenden FM langsam zu einer regulären Mieterin eines abgelegenen Waldhäuschens 'emporarbeiten'konnte und endlich-endlich auch einen Kommunal-Kombi-Job bekommen kann, der sie für satte drei oder vier Jahre aus dem gehassten ALG-II-Bezug brächte - , aber natürlich nur nach einer EGV-Unterzeichnung... was sollte man da denn der Frau raten?

Es gibt halt im ALG-II Bezug schon sehr viele Menschen, die viel eher Sozialarbeit statt Vermittlung bräuchten. Das alles unsererseits in einen hochstehenden Topf zu werfen, wäre vermutlich die reziproke Wiederholung des neoliberalen Fehlers sich mittels HartzIV gewaltsam eine neue über einen Kamm zu scheerende Unterschicht schaffen zu wollen.

Was meint denn die hochvererhte EGV-Verweigerergemeinde hier zu diesem Problem?


Ich kämpfe auch um meine Grundrechte, das ist kein Thema, nur kann man von seinen Grundrechten nicht satt werden. Es gibt aber vermutlich ein befriedigendes Gefühl bein Hungern.

Ich schalte lieber mein Gehirn ein und überlege mir die Konsequenzen vorher.
 

Bunnypups

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#53
@ Til Gung

Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)
Und nanach richte ich mich. Denn wir können auch sagen das ist Fakt, das nichts mit ihm besprochen wurde oder sonst der gleichen. Desweiteren sind wir auch der Meinung das die Arge bestimmt nicht dafür sorgen kann, das seine Beschäftigung ausgebaut wird. Also für mich ist diese ganze EGV lachhaft. Und er brauch auch keine Unterstützung bei Bewerbungsaktivitäten so wie es in der EGV drin steht, denn er hat feste Arbeit seit 7 Jahren, und ist auch zufrieden damit. Und Verringerung der Hilfebedürftigkeit können wir ja jetzt nichts gegen machen Millionen Menschen haben Kurzarbeit und keiner kann was für die Wirtschaftliche Lage. Oder meinst viele verzichten gerne auf gut die Hälfte ihres Lohnes? Das macht keiner aus Spass und schon garnicht um in Kontakt mit der Arge zu kommen. Arge sollte zu frieden sein, das er nur Kurzarbeit hat und nicht Arbeitslos geworden ist sonst müsste sie noch mehr zahlen.
 

Bunnypups

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#54
Dazu muss ich noch sagen ich hatte bis jetzt mit zwei Hartz4 Ämtern Kontakt. Bei meiner alten stelle heisst das nicht Arge sondern Landkreis Oberhavel. Und ich dachte mein Hartz4- Amt wäre schlimm aber mittlerweile auch wenn ich die Leute nicht mag kann ich sagen, das meine Anträge dort innerhalb von 2 Wochen bearbeitet waren. Ich auch wegen meinem Umzug innerhalb von 3 Tagen meinen AUfhebungsbescheid hatte und immer pünktlich mein geld hatte. Aber was hier bei der Arge Chemnitzer Land abgeht entsetzt sogar mich nach 4 Wochen war mein Antrag immer noch nicht bearbeitet Nach 6 Wochen fiel denen ein das noch Unterlagen von meinem Lebensgefährten fehlen und dann dauerte es weitere 2 WOchen bis ich endlich mein Geld hatte. Und jetzt wollen die ja noch diese Bescheinigung und Einkommensbescheinigung usw. Zum Anfang wurde uns nur gesagt, das wir jeden Monat seine Lohnzettel abgeben müssen. Also allen in allem FURCHTBAR hier unten.

Und wenn ich schon mal beim Thema bin, schaut mal HIER vorbei und bewertet eure ARGE! :cool:
 

Bunnypups

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#56
Hi uns ist gestern noch was aufgefallen, und zwar ist diese EGV genauso lange gültig bis bei ihm die Kurzarbeit geht 29.01.2010. Sehr komisch
 
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#57
Hallo Bunnypups,

das ist doch schon Irgendwie Merkwürdig, aber wie gesagt was wollen die mit der EGV bezwecken, denn dein Mann ist in Arbeit und wird es auch bleiben trotz der Kurzarbeit, außer er wird gekündigt oder er Kündigt selbst, selber Kündigen wird er sicherlich nicht und ob er gekündigt wird weil eben wenig Arbeit ist glaube Ich auch nicht, denn im Augenblick wird ja überall Kurzgearbeitet, laßt die EGV erst einmal liegen wie schon Beschrieben und wartet ab.

Meint Schimmy
 

lupe

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#58
Hi Leute,

ich hab mir ehrlich gesagt hier nicht alles durchgelesen.

ABER, mir stellen sich da doch einige Fragen...

1. Wenn jemand 7 Jahre durchgehend beschäftigt ist, dann in Kurzarbeit fällt und dann gleich eine EVG unterschreiben soll??? Der Mann/Frau fällt dann doch höchstens erstmal in ALG I und EVG's (ab ALG II) gibt es meines Wissens in diesem Stadium nocht nicht.

2. Bei Kurzarbeit verliert Dein Mann doch seinen Job nicht! Er wird nur für diesen Zeitraum von der Argentur für Arbeit "finanziert".

3. Das Problem bei den ARGEN und Arbeitsämtern im allgemeinen ist leider, dass da sehr viele auf Zeitverträgen arbeiten, vormals als Telefonisten (im Callcenter, oder als Rollrasenverleger) bei der Telekom gearbeitet haben und schlichtweg keine Ahnung haben...

Grüße Lupe
 

Bunnypups

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#59
Also nochmal einiges neues, wie schon geschrieben geht die EGV genauso lange wie seine Kurzarbeit,desweiteren ist mir grad eingefallen, das er die EGV ja bis zum 17.08 abgeben soll, die wollen kontrollieren denn wir haben eine Ortsabwesenheit bis zum 15.08. Leuchtet mir alles ein. Aber wir sind jetzt auf der sicheren Seite, da mein Lebensgefährte ja in der IGM ( IG Metall ) ist. Er hat sich mal mit denen in Verbindung gesetzt, und die meinten auch, das er es nicht beachten soll und den VA abwarten soll und er kriegt da kostenlose Rechtsberatung, also sprich wir sind auf der sicheren Seite. :icon_party:
 
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#60
Hallo Bunnypups,

das hört sich doch gut an mit der IGM, dann laßt euch mal von denen Beraten, solange es Kostenlos ist, gut dein Mann zahlt ja auch Beiträge denke Ich mal.

Wartet erst einmal Ruhig ab was die Arge jetzt macht, wenn der VA kommt dann kann mann immer noch Widerspruch einlegen und einen EA beim SG stellen.

Haltet uns mal auf den Laufenden wie es weiter geht.

Meint Schimmy
 

Bunnypups

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#61
Ja er bezahlt monatlich Beiträge, werden wir machen.Hatten übrigens heute Abgabetermin bei der Arge von Lohnbescheinigungen und den Wisch,was er Verdient hätte wenn keine Kurzarbeit wäre,gebe denen 14 Tage Zeit das zu bearbeiten,dann möchte ich endlich meine Nachzahlung haben. Natürlich wurde die Arge unfreundlich weil wir die Abgabe bestätigt haben wollten.
 
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#62
Das mit der Fristsetzung ist ja immer so eine Sache bei der Arge, aber vielleicht haut es bei euch ja hin. Eine Bestätigung von der Arge ist immer gut, ein Exemplar immer Abstempeln lassen, auch für die Zukunft wenn die euch versuchen abzuweisen, nicht nachgeben, die stellen sich manchmal ganz schön auf die hinterbeine, aber das ist Masche um die Hilfeempfänger zu verunsichern.

Meint Schimmy
 

sun2007

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#63
Eine Bestätigung von der Arge ist immer gut, ein Exemplar immer Abstempeln lassen, ...

Meint Schimmy
Die Bestätigung ist ein MUSS.

IMMER ALLES doppelt, ein Exemplar von denen abstempeln lassen und wieder mitnehmen als Euren Nachweis. Dazu gibt es ein eindeutiges Schreiben vom BMAS, schwirrt hier irgendwo im Forum rum.

Gruß

Sun
 

JohannaM.

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#64
Wenn er mit seinem verbleibenden Gehalt seinen eigenen Bedarf decken kann, dann ist er nicht bedürftig. Er wird nur durch die Bedarfsanteilsmethode bedürftig gemacht.

Wenn er seinen Bedarf selbst decken kann, dann unterliegt er als Aufstocker nicht mehr den Pflichten des SGB 2 und muss auch keine EGV unterschreiben.

In meinem Falle war das auch so: Ich deckte meinen Bedarf, nur den meiner Kinder nicht.
Somit unterlag ich nicht der Pflicht des SGB2, ausser der Mitwirkungspflicht (z.B Meldung von leistungsrelevanten Daten)
Ich musste auch keine Ortsabwesenheit beantragen oder mitteilen und auch keine Bewerbungen schreiben.
Bei krankheit habe ich auch keine AU abgeben müssen, denn die steht meinem Arbeitgeber zu.

Termine musste der sachbearbeiter außerhalb meiner Arbeitszeit legen.
Die mussten sogar mein Bewerberprofil aus dem Internet raumachen.

Ein Hinweis an meinen Sachbearbeiter mit diesem Hinweis, dass ich nicht bedürftig bin, sondern nur durch die BG, genügte.
 

Bunnypups

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#65
Also seinen Bedarf alleine kann er auf jeden Fall alleine decken, sein Kurzarbeitergeld reicht ja sogar aus um den Lebensunterhalt für ihn meinen Sohn und mich zu decken. Es geht da alleine nur darum das ich 151 € dazu bekomme für die Miete. Ich kriege für mich und meinen Sohn nichts zum Lebensunterhalt sondern nur die Kosten für Unterkunft und Heizung. Siehe Anhang.
 

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Bunnypups

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#66
Hallo,
also wir waren gestern mal bei der IG METAL bei der Rechtsberatung, um einiges zu klären, auch wegen der EGV. Als wir Ihn gefragt hatten, wie wir darauf reagieren sollen, kam prommt die Antwort: "Es gibt da solche Aufsätze für den Papierkorb, der das Formular in schöne streifen schnibbelt" :icon_party:
Er hat uns aber dann doch noch einen Brief geschrieben den wir mit dem Formular wieder zurückgeben sollen.
In dem Brief steht sinngemäß, dass wir die EGV zu unserer Entlastung zurückschicken.
Und das mein Freund eine derartige Vereinbarung nicht mit denen abschließen kann, da er in einer schuldrechtlichen Vollzeitarbeitsverhältnis steht.
Und das er nicht in einer derartigen Bedarfsgemeinschaft lebt und auch keine Ansprüche gestellt hat.
Ach ja, uns ist noch aufgefallen das mein Freund eine völlig andere BG Nummer hat als ich :icon_eek:

Mal sehen wie die ARGE drauf reagiert
 
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#67
Hallo Bunnypups,

das ist doch mal eine gute Nachricht, da gilt es einfach die Arge mit Ihren eigenen Waffen zu Schlagen und nicht mehr. Da wartet einfach mal die Reaktion der Arge ab und dann meldet euch nochmal. Da bin Ich mal auf das Ergebnis gespannt.

Weiterhin viel erfolg und lasst den Kopf nicht hängen.

Gruß Schimmy
 

silver

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#68
Die Arbeitsagenturen können Kurzarbeitern sogar (Neben-)Beschäftigungen anbieten
und die Betroffenen sind zur Annahme dieser Jobs verpflichtet.

Dies regelt § 172 des dritten Sozialgesetzbuchs.

Danach müssen Kurzarbeiter sogar mit einer Sperrzeit rechnen,
wenn sie während der Kurzarbeit eine von der Agentur angebotene zumutbare Beschäftigung ablehnen.

Häufiger wird es allerdings passieren, dass Kurzarbeiter selbst einen Nebenjob finden.
Dieser muss dann sofort angemeldet werden
und zwar beim Lohnbüro in der Stammfirma oder der Arbeitsagentur.

Ein neuer Neben-Job mindert allerdings das Kurzarbeitergeld.

Anrechnung Nebeneinkommen wird auf das Kurzarbeitergeld angerechnet.
Folgendes Beispiel zeigt, wie dies funktioniert:
Ein Arbeitnehmer verdient regulär 2600 Euro brutto.
Mit Kind und Steuerklasse I kommt er monatlich netto auf 1607,30 Euro.
Jetzt macht er "Kurzarbeit Null".
Ohne Nebenjob würde er als Kurzarbeitergeld (KuG)
nach der derzeit gültigen Leistungstabelle monatlich 1077,89 Euro erhalten.
Wenn er nun etwa einen Job aufnimmt, in dem er pro Monat 800 Euro verdient,
darf er zwar die Einkünfte daraus voll behalten - das sind 636 Euro netto.

Die Leistung der Arbeitsagentur sinkt jedoch um das fiktive KuG,
das bei einem Bruttoentgelt von 800 Euro gezahlt würde.
Dies sind 423,44 Euro.
Diese werden von dem ihm ohne Nebenjob zustehenden KuG abgezogen.
Somit verbleiben statt 1077,89 Euro nur 654,45 Euro.
Zusammen mit den Einkünften aus dem Nebenjob hat der Betroffene jetzt 1290,45 Euro zur Verfügung.
Vor der Kurzarbeit waren es 1607,30 Euro netto.
Unterm Strich kommt er mit Nebenjob auf 80,3 Prozent
seiner Nettoeinkünfte aus der Zeit vor der Kurzarbeit.

So wird allerdings nur dann verfahren,
wenn der Betroffene den Nebenjob erst während der Kurzarbeit antritt.
Wer dagegen bereits vorher nebenher gejobbt hat,
dessen Nebeneinkünfte spielen für die Berechnung des KuG keine Rolle.

Möglich ist auch,
einen vorher bereits ausgeübten Nebenjob in der Zeit der Kurzarbeit aufzustocken.
In diesem Fall wird nur der Mehrverdienst in der Zeit der Kurzarbeit
– wie beschrieben – mit dem Kurzarbeitergeld verrechnet.

http://nachrichten.rp-online.de/article/wirtschaft/Nebenjob-bei-Kurzarbeit/33068
 

Bunnypups

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#69
Die Arbeitsagenturen können Kurzarbeitern sogar (Neben-)Beschäftigungen anbieten
und die Betroffenen sind zur Annahme dieser Jobs verpflichtet.
Interessant, aber dass würde bedeuten, er müsste einen Nebenjob finden, wo er sich aussuchen kann zu welchen Zeiten er arbeiten will.
Denn seine Kurzarbeit ist nicht im vorraus planbar. Ihm wurde sogar gesagt das er wärend der Kurzabeitszeit, also wenn er zu Hause ist, auf abruf sein soll.
Außerdem macht er jetzt wärend der Kurzarbeit, Seminare und Kurse die von der Firma angeboten werden.
Er kann jetzt also nicht zur Firma gehen und sagen. Ich kann heut nicht Chef, ich muss zu meinem anderen Job.
In der EGV steht nämlich auch, dass er nichts machen darf, was seinen Arbeitsplatz gefährten würde.
Außerdem noch das:
Und das er nicht in einer derartigen Bedarfsgemeinschaft lebt und auch keine Ansprüche gestellt hat.
Egal wir warten nun ab was die ARGE schreibt. Und ausserdem hatten wir das Thema schon mal im Arbeitsvertrag steht das er keine andere Arbeit nebenbei aufnehmen darf, und wegen so einen rotz von der Arge riskiert er bestimmt nicht seinen Job. Ausserdem ist er nicvht antragsteller und kann seinen Bedarf gut alleine decken mit der Kurzarbeit bloss weil die meinen so sie wohnen zusammen also zahlen se mal schön für Freundin und Kind. Wir haben nicht umsonst Widerspruch eingelegt und ganz ehrlich ich glaube dem Anwalt mehr und bin der Meinung er muss das nicht unterschreiben. denn er ist nicht Hilfebedürtigt sondern ich. Und mittlerweile haben wir uns im Internet auch schlau gemacht und etliche Paragraphen gefunden nachdem er das nicht tun muss und wir auch keine bedarfsgemeinschaft sind. ENDE
 
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#70
@Bunnypups, abwarten und Teetrinken und nicht verrückt machen lassen, warte ab was seitens der Arge kommt und gut ist, Qualifizieren ist besser als Nebenjob, meine meinung.

Gruß Schimmy
 

Bunnypups

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#71
Hallo heute kam dann mal endlich Post von der Arge diese EGV per Verwaltungsakt und wieder eine andere BG Nr als meine ist jetzt die Dritte die er hat wo gehört er nun hin?Naja Telefonat mit denen Bringt nix die sagen er muss es unterschreiben,da er Hilfebedürftigt ist. Was sollen wir nun tun?
Als Anhang mal die neue EGV und ein Brief von mir wo man die Letzten 3 Zahlen der Nummer sieht.
 

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Vogelgesang

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#72
So ein Schwachsinn !

Die haben in Glauchau nichts anderes zu tun, als solche sinnlosen VA zu erlassen.

Als Leistung wird Beratung seitens der Arbeitsvermittlung angeboten !
Eigentlich eine Pflicht einer leistungserbringenden Behörde ! :icon_neutral:
Muss nicht in eine EGV !

Gegen die Bemühungen sollte evtl. Widerspruch eingelegt werden.
Ein Arbeitnehmer hat keinerlei Einfluß darauf, den Erhalt und Ausbau seiner bestehenden Arbeitsstelle zu erhalten.

Wenn man allerdings "Bemühungen" genauer definiert, dann ist das ganze harmlos, so lange es keine Pflichten sind.

Also kann aus diesem VA theoretisch nichts wegen Pflichtverletzungen passieren und ist somit harmlos, wenn die OrtsAbwesenheit und Regelung zur Vertragsänderung nicht stört.

Es ist eine Schande, was in den Behörden abgeht. :icon_kotz:
Wenn man überlegt, was hier für ein finanzieller Verwaltungsaufwand betrieben wird, um Hilfebedürftige zu knebeln.
SB, Juristen für die Widerspruchsabteilung, Anwälte und Gerichte.
Nicht zu vergessen, die Kosten der Krankenkassen, weil die Betroffenen psychisch fertig gemacht werden.

Jeder, der solchen EGV-Schwachsinn erhält sollte damit an die Öffentlichkeit gehen.
Nur so erfahren alle Steuerzahler, was in diesem Staat abgeht.
In Foren jammern, so wird es nicht öffentlich genug.

Vielleicht findet sich eine "anständige" Zeitung, die so etwas als Serie einführt ! :biggrin:
 

Bunnypups

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#73
Hallo mal wieder,
so haben heut ein Schreiben der IG Metall bzw des DGB zwecks der EGV bekommen. Seht selbst im Anhang. Aber in ca. einem Monat wird die sowieso hinfällig sein da ich mit meinem Sohn in eine eigene naheliegende Wohnung ziehe. Wenn's die ARGE unbedingt so will.
 

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