EGV: Stabilisierung der gesundheitlichen Situation

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Brotkrümel

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Hallo,

ich hoffe, hier das richtige Thema gewählt zu haben, falls dies nicht der Fall ist, bitte ich dies zu entschuldigen.

Mein Vater hat eine EGV mit folgendem Inhalt erhalten:

Ziel:
Stabilisierung der gesundheitlichen Situation.

1. Ihr Träger unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
....
Wir können bis max. 21 EUR der Kosten einer ärtzlichen Einschätzung Ihres Arztes bei welchem Sie sich derzeit in Behandlung befinden übernehmen.

2. Bemühungen von Herrn .... zur Eingliederung in Arbeit:
Sie legen Ihrer SB eine ärztliche Einschätzung des Artztes, bei welchem Sie sich derzeit in Behandlung befinden vor bis spätestens 28.02.2013
....
Rechtsfolgebelehrung



Wir sind beide der Meinung, dass er die EGV besser nicht unterschreiben sollte, denn die Stabilisierung der Gesundheit als Ziel klingt sehr abstrakt???!

Muss er das begründen, warum er die EGV nicht unterschreibt oder soll er abwarten, was nach dem 28.02.2013 passiert?

Wie soll er sich dann verhalten?

Vielen herzlichen Dank im voraus
Brotkrümel
 

gelibeh

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Nicht unterschreiben, das wurde ja schon gesagt. Wenn Dein Vater gesundheitliche Einschränkungen hat, dann müssen die vorher von einem Amtsarzt abgeklärt werden, bevor man überhaupt eine EGV abschließen kann. Also auf den Verwaltungsakt warten und dann helfen wir bei dem Widerspruch.
 

Doppeloma

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Hallo Brotkrümel,

kann mich dem Ratschlag den VA abzuwarten nur VOLL anschließen, denn diese EGV ist eine einzige Rechtswidrigkeit.

Ziel: Stabilisierung der gesundheitlichen Situation.

Dein Vater kann sich nicht per Vertrag verpflichten "gesünder zu werden" ... :icon_evil:

1. Ihr Träger unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung:
....
Wir können bis max. 21 EUR der Kosten einer ärtzlichen Einschätzung Ihres Arztes bei welchem Sie sich derzeit in Behandlung befinden übernehmen.

Hat dein Vater da irgendwelche Formulare bekommen, die sein Arzt für diesen "Spottpreis" ausfüllen soll, so ala "ist er erwerbsfähig oder nicht" usw... und der SB will das dann von ihm haben... :confused:

Sowas ist nicht zulässig, die SB ist kein Arzt und hat keine medizinischen Einschätzungen vom behandelnden Arzt zu verlangen...
Wenn die Erwerbsfähigkeit angezweifelt wird (und das ist ja offenbar der Fall), dann hat sie den ärztlichen Dienst einzuschalten und nicht den behandelnden Arzt "zu befragen" ...

Mit einer Eingliederungsleistung (in Arbeit) hat sowas ja eher NIX zu tun...

2. Bemühungen von Herrn .... zur Eingliederung in Arbeit:
Sie legen Ihrer SB eine ärztliche Einschätzung des Artztes, bei welchem Sie sich derzeit in Behandlung befinden vor bis spätestens 28.02.2013

Das geht die SB einen feuchten Kehricht an, solche Befunde darf NUR der ärztliche Dienst bei den Ärzten anfordern, sofern dein Vater dem ärztlichen Dienst dafür eine Schweigepflicht-Entbindung erteilt hat...
Die SB umgeht hier den Schutz von Gesundheitsdaten, indem sie deinen Vater damit "beauftragt" das "freiwillig" bei seinem Arzt ausfüllen zu lassen, ohne ihn darüber aufzuklären, dass er dazu gar nicht verpflichtet ist, einem Nichtmediziner solche Daten überhaupt zur Verfügung zu stellen.

....
Rechtsfolgebelehrung

Zu rechtswidrigen Forderungen können keine Sanktionen erteilt werden.

Ein VA mit diesem Inhalt dürfte ziemlich schnell vom Tisch sein, da er vollumfänglich rechtswidrig wäre.

Die Formulare, die er dem Arzt vorlegen soll, schickt ihr am Besten (Kopien natürlich) an den zuständigen Datenschutzbeauftragten, der Arzt sollte sich besser nicht dazu hinreißen lassen das auszufüllen (am Besten legt dein Vater das dort gar nicht erst vor!!!), denn was er da auch immer reinschreiben würde, legt sich die SB dann zum Nachteil deines Vaters zurecht.

Ich nehme an, er ist schon längere Zeit AU geschrieben und kann nicht vermittelt werden (???) dann ist der ÄD vom JobCenter zu beauftragen, dazu bedarf es aber keiner EGV, im Gegenteil, die ist gar nicht zulässig, wenn Zweifel an der Erwerbsfähigkeit bestehen... :icon_neutral:

Pass auf deinen Vater auf, man ist dabei ihn aus dem SGB II drängen zu wollen, je nach Alter in die EM-Rente oder Sozial-HILFE (SGB XII) abzuschieben und dabei soll der behandelnde Arzt durch seine "medizinische Einschätzung" für die SB jetzt auch noch "helfen" ...

Der "hauseigene" ÄD ist nämlich teurer als 21 €, das möchte die SB auf diesem Umweg gerne sparen ...:icon_dampf:

MfG Doppeloma
 
E

ExitUser

Gast
Das Ziel: "Stabilisierung der gesundheitlichen Situation."
würde ich ohne nachzudenken unterschreiben.
Eine Sanktionierung wegen Nichteinhaltung der EGV wäre hier ausgeschlossen, weil nicht nachprüfbar und außerdem rechtswidrig.
Allein das sollte zählen.

Aber:
Das mit dem Arzt muss nicht sein. Zwar ist das auch rechtswidrig. Ein übereifriger SB könnte hier aber trotzdem sanktionieren.
Dagegen vorgehen wäre zwar von Erfolg gekrönt, kostet aber Zeit und Kraft.

Also würde ich nicht unterschreiben!
 
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