EGV "Stabilisierung der gesundheitlichen Situation"

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blacksuited

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Hallo,

per Post habe ich eine EGV mit folgendem Inhalt erhalten:
Ziel(e)
Stabilisierung der gesundheitlichen Situation

1. Ihr Träger für Grundsicherung Jobcenter team.arbeit.hamburg unterstützt sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Beratungsangebot bei allen Fragen, die den Beschäftigten betreffen.

2. Bemühungen von XX zur Eingliederung in Arbeit
Sie geben alle Veränderungen, die eine Intergration in den Arbeitsmarkt betreffen unverzüglich dem Jobcenter bekannt. Arbeitsunfähigkeitbescheinigungen werden zeitnah im Jobcenter eingereicht.

Aktuell warte ich auf einen Termin beim äD, meine Erwebsfähigkeit soll geprüft werden. Es ist aktuell weder EGV noch EGV-VA vorhanden.

Die unter Bemühungen aufgeführten Punkte sind, soweit ich weiß, so oder so verpflichtend - ob mit oder ohne EGV. Daher überlege ich, sofern mir dadurch kein Nachteil entsteht, einfach zu unterschreiben und mir Stress / Einladungen zu ersparen.
Konkret also: Kann ich diese EGV unterschreiben oder besteht die Möglichkeit, dass mir dies später zum Verhängnis wird? (Stichwort sinnlose Maßnahmen)
 

Seepferdchen 2010

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Hallo blacksuited,

nur aus den einzelnen Sätzen lässt es sich schwer beurteilen, aber wenn deine Gesundheit
nicht geklärt ist darf auch keine EGV mit dir gemacht werden.

Das fällt unter der Mitwirkungspflicht:

§ 62 SGB I

§ 62 Untersuchungen

Wer Sozialleistungen beantragt oder erhält, soll sich auf Verlangen des zuständigen Leistungsträgers ärztlichen und psychologischen Untersuchungsmaßnahmen unterziehen, soweit diese für die Entscheidung über die Leistung erforderlich sind.

Also im Klartext noch mal diese EGV nicht unterschreiben!

Gesundheitsfragebogen sowie die Entbindungen von der Schweigepflicht sind freiwillige Angaben und haben ebenfalls nichts in einer EGV/VA zu suchen.

Gruß:icon_pause:
 

gelibeh

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Die EGV wäre nicht rechtens. Vor eine Maßnahme schützt Dich eine EGV nicht, denn eine Maßnahme kann auch ohne EGV zugewiesen werden. Warte doch ab, ob das als Verwaltungsakt kommt.
Hast Du dem/der SB von Jobcenter den Gesundheitsfragebogen/Schweigepflichtserklärung gegeben? Das Ausfüllen ist nämlich freiwillig und falls Du das ausfüllst, hat das nichts in den Händen der SB zu suchen. Das geht direkt an den ärztlichen Dienst.
 

blacksuited

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Dank Euch für die Antworten! : )

Mir ist soweit schon klar, dass die EGV inhaltlich Schwachsinn ist. Ich muss nicht unterschreiben und ein VA mit diesem Inhalt kann abgewehrt werden.

Allerdings lässt mich das JC aktuell in Ruhe und ich kann diesen Freiraum momentan sehr gut gebrauchen. Wenn ich nicht unterschreibe, werde ich mich vermutlich wieder intensiv mit dem Verein herum schlagen müssen.

Daher wäre ich bereit diese EGV zu unterschreiben, sofern mir dadurch kein Nachteil entsteht, einfach damit ich keinen Stress mit dem JC habe.
Da die in der EGV aufgeführten "Bemühungen" so oder so verpflichtend sind hatte ich den Eindruck, dass eine Unterchrift mir nicht schaden kann. Mein SB wäre zufrieden weil er ne Unterschrift hat und ich wäre zufrieden weil ich keinen Stress mit dem JC habe.

Inwiefern kann es sich für mich negativ auswirken, wenn ich diese EGV unterschreibe?
 

Seepferdchen 2010

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Inwiefern kann es sich für mich negativ auswirken, wenn ich diese EGV unterschreibe?

Da man nicht den ganzen Text deiner EGV kennt, kann mir dir nicht schreiben, ob sich
das negativ auswirkt usw.

So bleibt es bei deiner Entscheidung, hier im Forum kann man nur Erfahrungen/Meinungen
wiedergeben.



Gruß:icon_pause:
 
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