EGV sowie entsprechende Formulierungen über Krankheit und Amtsarzt (1 Betrachter)

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Hallöchen


Demnächst steht bei mir mal wieder ein Termin an ( VV,EB, Rückmeldung VV, EGV) - na ihr wisst schon:icon_mrgreen:

Ich hätte mal einige Fragen:

  • Da meine EGV noch gültig ist, und auch am Termin immer noch gültig ist ( auch wenn nur noch paar Tage), wäre eine erneute EGV rechtswidrig. Wenn jetzt der SB meint er müsse die 10 Tage jetzt nicht abwarten, welche Rechtsmittel stehen mir zu? Vertragsrecht räumt mich eine Bedenkzeit zu, ich nehme mir immer 10 Tage Bedenkzeit zum unterschreiben, nach diesen Bedenkzeit würde meine EGV auslaufen, wird die neue auf den Folgetag datiert? Und da ich niemals etwas unterschreibe erfolgt ein VA

Beispiel: Termin 20.04 - Bedenkzeit zu Unterschrift (10 Tage) 30.04 - Würde die neue EGV/VA auf 01.05 datiert?



  • Dürfen in der EGV solche Sachen wie "Termin Amtsarzt" bzw. eine "Ankündigung einer Untersuchung" stehen?


Kann mir das jemand ins "verständliche" übersetzen?

Außerdem ist dann die Nichterfüllung von in einer EinV als VA nach § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II auferlegten Eingliederungsbemühungen nicht vom § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II erfasst, s. dazu die Rechtsprechungen der Instanzengerichte (LSG) sowie Prof. Dr. Stephan Rixen in Eicher/Spellbrink, 2.Aufl., § 31, Rz 13a; Berlit in LPK-SGB II, 3. Aufl. § 31 Rn 28.
 

Fabiola

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Dürfen in der EGV solche Sachen wie "Termin Amtsarzt" bzw. eine "Ankündigung einer Untersuchung" stehen? NEIN, Gesundheitliches (als Ziel) hat in einer EGV nichts zu suchen!
Aber lass die SB Gesundheitliches ruhig reinschreiben. :icon_hihi:
Da Du ja nicht unterschreiben wirst, und falls diese EGV dann als VA eintrudelt, hättest Du einen wunderbaren Angriffspunkt zum Kippen der EGV/VA. Also still halten und EGV einstecken.


Kann mir das jemand ins "verständliche" übersetzen?
Kannst Du bitte die Quelle des von Dir Zitierten angeben? Auch damit der Zusammenhang klar wird!
 
G

Gast1

Gast
Mega400, der von Dir zitierte Gesetzeskommentar bezieht sich auf eine veraltete Fassung des § 31 SGB II. Der Gesetzeskommentar nennt "Buchstabe b" im § 31 SGB II. Den Buchstaben b gibt es aber nicht in der aktuellen Fassung des § 31 SGB II, kannst ja mal gucken:

SGB 2 - Einzelnorm
 

Diplomjodler

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  • Da meine EGV noch gültig ist, und auch am Termin immer noch gültig ist ( auch wenn nur noch paar Tage), wäre eine erneute EGV rechtswidrig. Wenn jetzt der SB meint er müsse die 10 Tage jetzt nicht abwarten, welche Rechtsmittel stehen mir zu? Vertragsrecht räumt mich eine Bedenkzeit zu, ich nehme mir immer 10 Tage Bedenkzeit zum unterschreiben, nach diesen Bedenkzeit würde meine EGV auslaufen, wird die neue auf den Folgetag datiert? Und da ich niemals etwas unterschreibe erfolgt ein VA
Wenn die EGV als Vertrag geschlossen wurde und die neue als Vertrag geschlossen würde, dann wärt ihr euch beide ja einig, dass die alte EGV durch die neue abgelöst werden soll. Daran ist nichts rechtswidrig.

Und natürlich kann der SB einem schon kurz vor Ablauf der alten EGV einen Entwurf für die neue vorlegen. Wann die Unterschrift erfolgt, das steht dann auf einem anderen Blatt.
 
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Wenn die EGV als Vertrag geschlossen wurde und die neue als Vertrag geschlossen würde, dann wärt ihr euch beide ja einig, dass die alte EGV durch die neue abgelöst werden soll. Daran ist nichts rechtswidrig.

Und natürlich kann der SB einem schon kurz vor Ablauf der alten EGV einen Entwurf für die neue vorlegen. Wann die Unterschrift erfolgt, das steht dann auf einem anderen Blatt.
Sämtliche EGV laufen bei mir als VA....ich unterschreibe in diesen Lokalitäten nichts:biggrin:

Ein Frage fällt mir spontan ein:

  • Wenn der SB eine Anmeldung zum Amtsarzt einleitet um die "Tauglichkeit" festzustellen, muss er erstmal von einer EGV absehen bis das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung steht?
 

Fabiola

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Ein Frage fällt mir spontan ein:
Wenn der SB eine Anmeldung zum Amtsarzt einleitet um die "Tauglichkeit" festzustellen, muss er erstmal von einer EGV absehen bis das Ergebnis der ärztlichen Untersuchung steht?
Wenn SB einen äD-Termin einleitet, dann bedeutet dies ja, dass SB Deine Erwerbs'tauglichkeit' als nicht geklärt ansieht.
Ergo macht ja eine EGV vorerst gar keinen Sinn, da erstmal abgeklärt werden soll, inwieweit und in welchem Umfang Du dem Arbeitsmarkt überhaupt zur Verfügung stehst. Das soll der äD ja erst mal feststellen. Erst wenn das Ergebnis vorliegt, kann - je nach dem - eine passgenaue EGV formuliert werden.

Mit LB's, deren Erwerbsfähigkeit nicht geklärt ist darf/kann keine EGV abgeschlossen werden.
 
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