EGV sonst entzug der GELDLEISTUNGEN

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phoenixAZ

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Guten Abend !!
Zuerst möchte ich mich bei allen hier bedanken! habe leider kein passendes Thema hierzu gefunden.
Ich hatte am 16.11.12 einen Termin bei meiner SB und mir wurde eine EGV inkl. GESUNDHEITSFRAGEBOGEN vorgelegt, da ich ja weiß das beides auf Freiwilligkeit beruht unterschreib ich wieder noch und bekam heute ein sehr nettes schreiben :



„Aufforderung zur Mitwirkung

Sehr geehrter Herr R.
Sie beziehen laufend Leistungen nach dem Zweiten Buch Sozialgesetzbuch (SGB II).Während des Bezuges dieser Leistungen sind Sie verpflichtet, nach § 60 (1) Erstes Buch Sozialgesetzbuch (SGB I) im Leistungsverfahren mitzuwirken. Dabei haben Sie Beweismittel zu bezeichnen und Beweisurkunden vorzulegen oder ihrer Vorlage zuzustimmen. Ihre Pflicht zur Angabe aller Tatsachen, die für Geldleistungen erheblich sind, besteht nach § 60 (1) Nr. 1 SBG I und bleibt davon unberührt.
Im Rahmen Ihrer Mitwirkungspflicht bitte ich Sie, bis spätestens 04.01.2013 folgende Unterlagen bzw. Nachweise vorzulegen:

-unterschiebende Eingliederungsvereinbarung vom 16.11.12
-ausgefüllter und unterschriebener Gesundheitsfragebogen( sollte der Arbeitsvermittelung bereits bis spätestens 06.12.12 vorliegen)

Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen bzw. Nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ihr Leistungsanspruch unverändert fortbesteht.
Eine Änderung des Leistungsanspruches Kann sich – ggf. auch für die Vergangenheit – zu Ihren Gunsten bzw. Lasten ergeben.

Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz entziehen.

Die entsprechenden gesetzlichen Bestimmungen sind als Anlage(§ 60 SGB I, §66 SGB I) Beigefügt.“


Dazu STEMPEL und UNTERSCHRIFT meiner SB
Foto folgt, aber habe ja kein Handy also erst die Tage ;)

Ich hoffe das mir jemand sagen kann ob diese Praxis jetzt neben der „EGV sonst kein Antrag auf Leistungen“ neu ist.


Mit freundlichen Grüßen PAZ!
 

Eagle

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Ist nicht Neu, nur mal wieder die Masche dem Kunden zu erpressen / Nötigen. Deren Druckmittel ist halt Geld. Also setzen die das Druckmittel ein um so an das Ziel zu kommen.

Sehr geehrte Frau SB / Herr Sb,

hiermit teile Ich ihnen mit das weder die Vorlage einer Unterschriebener Eingliederungsvereinbarung noch der ausgefüllte Gesundheitsfragebogen zu meinen Mitwirkungspflichten gehört.
Es gibt bereits Gerichtsurteile, die bestätigen, das Sie die Möglichkeit haben eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt zu erlassen. Eine Leistungseinstellung darf hier nicht veranlasst werden.
Desweiteren ist der Gesundheitsfragebogen freiwillig auszufüllen, dieses steht auch auf der ersten Seite des Bogens. Auch hier ist daher keine Verpflichtung, wie Sie mir diese aufführen, zu erkennen.

Sollten Sie anhand der 2 Punkte mir die Geldleistung versagen werde ich Umgehend Klage gegen dieses Vorgehen einreichen.

Mit freundlichen Grüßen

Des weiteren würde ich den Brief kopieren samt einer Beschwerde über das Verhalten des SB's und an das Kundenreaktionsmanagement schicken. Es wird zwar meistens nur zum passendem JC weitergeleitet aber wenn es von Oben kommt wirkt es doch meistens Gut. :icon_smile:
 

gelibeh

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Ich hoffe das mir jemand sagen kann ob diese Praxis jetzt neben der „EGV sonst kein Antrag auf Leistungen“ neu ist.
Nein, die versuchen so etwas immer mal. Ist aber nicht rechtens. Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogen ist freiwillig und wenn Du den ausfüllen willst, hat der nichts in den Händen des SBs zu suchen, sondern geht an den ärztlichen Dienst. Und eine EGV muss man natürlich nicht unterschreiben, wenn da nicht alles passt. Stell die EGv dann mal ein, wenn Du die fotografieren kannst.
 

Paolo_Pinkel

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Lachhaft den § 60 SGB I als Alzweckwaffe dazu zu missbrauchen, um eine Unterschrift zu erpressen. Genauso gut könnte das SBchen auch den § 2 SGB II nehmen:icon_neutral: Das ist natürlich falsch!
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).
==> https://www.elo-forum.org/eingliede...ng-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html

Dito beim Gesundheitsfragebogen. Die Angaben sind freiwillig! Was freiwillig ist, kann nicht sanktioniert werden.
==> https://www.elo-forum.org/schwerbeh...hread-aerztlicher-dienst-aed.html#post1292823
 

Hamburgeryn1

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-unterschiebende Eingliederungsvereinbarung vom 16.11.12
Keinesfalls darf die Erfüllung des Anspruchs auf Leistungen der Grundsicherung zum Lebensunterhalt von der Unterzeichnung der EGV abhängig gemacht werden. Das gilt auch für erwerbsfähige Hilfebedürftige unter 25 Jahren (BSG vom 22.9.2009 – B 4 AS 13/09 R).
Darüber hinaus sieht der geänderte Sanktionsparagraph § 31 SGB II eine Sanktion wegen einer diesbezüglichen "Pflichtverletzung" auch nicht mehr vor.
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/76689-eingliederungsvereinbarung-egv-man-darueber-wissen-sollte-update.html#post887512
-ausgefüllter und unterschriebener Gesundheitsfragebogen( sollte der Arbeitsvermittelung bereits bis spätestens 06.12.12 vorliegen)
Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens und der Schweigepflichtentbindungen sowie das Überlassen medizinischer Unterlagen erfolgt auf freiwilliger Basis. Die Angaben und Unterlagen der Kundin bzw. des Kunden können aus- schließlich vom ÄD eingesehen und ausgewertet werden. Dies ist aus Gründen des Datenschutzes durch den Verfahrensablauf sichergestellt.
https://dipbt.bundestag.de/dip21/btd/17/088/1708846.pdf
https://www.elo-forum.org/alg-ii/103313-leistungen-eingestellt-mitwirkungspflicht.html
https://www.elo-forum.org/allgemeine-fragen/103068-noetigung-unterzeichnung-schweigepflichtentbindungserklaerung.html
https://www.elo-forum.org/erfolgreiche-gegenwehr/95657-gesundheitsfragebogen-schweigepflichtsentbindung-egv.html
Ihre Mitwirkung ist erforderlich, weil ohne die erbetenen Unterlagen bzw. Nachweise nicht festgestellt werden kann, ob und inwieweit ihr Leistungsanspruch unverändert fortbesteht.
Ob du Anspruch auf Leistungen hast, regelt der § 9 SGB II, und ist weder von einer EGV noch Schweigepflichtsentbindung abhängig, da diese Unterlagen nicht leistungsrelevant sind.
Sollten Sie bis zum o.g. Termin nicht antworten bzw. die angeforderten Unterlagen nicht einreichen, werde ich die Geldleistungen bis zur Nachholung der Mitwirkung ganz entziehen.
Da wird sich der SB aber Dellen beim SG holen. :icon_party:
Ich hoffe das mir jemand sagen kann ob diese Praxis jetzt neben der „EGV sonst kein Antrag auf Leistungen“ neu ist.
Nö, das wird immer wieder versucht.
 

klaraschulz

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Hallo phoenix, grüss Dich,

mach Dir keine Sorgen, meine Empfehlung der Druck ist jetzt ertmal gross wenn entziehung der Geldleistungen angedroht werden und es bedarf Mut da nicht einzuknicken und zu kuschen - aber ich kann dir diesbezüglich Mut machen. Formolierungshilfe gegen dieses Schreibens hat dir mein Vorgänger hier vorgeschlagen. Bitte im Idealfall dieses Schreiben Kopieren und dir im Jobcenter eine Eingangsbestätigung auf die Kopie geben lassen. Lass dich nicht unter Druck setzen dieses Vorgehen scheint leider nicht die Ausnahme zu sein, aber auch ein Jobcenter muss sich an die gängigen Gesetze halten.
EGV nicht unterschreiben - Du kannst da ganz getrost den Verwaltungsakt abwarten, gegen den Du dann Wiederspruch einlegen kannst und Zeitgleich beim SG deinen Wiederspruch begründest. Ich hatte das gleiche Problem in diesem Jahr. Das Sozialgericht hat sehr schnell entschieden das, Dass ausfüllen eines Gesundheitsfragebogen auf Freiwilligkeit beruht und nicht gegenstand einer EGV ist. Sollte es zum Verwaltungsakt kommen werden wir Dir hier gern weiterhelfen deine Rechte wahr zu nehmen. Bitte von nun an alles schriftlich dokumentieren zur Beweissicherung, sollte es vor das SG gehen. Weiterer Tip lies Dich im Forum ein, Du kannt diesbezügl. auch viele Tips von anderen Usern bezüglich dieses Themas zu Deinem Vorteil nutzen.Melde Dich wenns Neuigkeiten gibt und lass Dich nicht unter Druck setzen Das Recht ist auf deiner Seite. Das Ausfüllen des Gesundheitsfragebogens ist grundsätzlich freiwillig und kann nicht erzwungen werden. Lediglich der Einladung des Artzl. Dienstes musst du folge Leisten damit kommst du deiner Mitwirkungspflicht nach.



mfg Klara :)
 

phoenixAZ

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Danke für eure schnellen und konkreten antworten!


@ Eagle
Beschwerde werd ich definitiv schreiben!! Werd dann dazu berichten

@ gelibeh
Meine EGV werde ich morgen mit reinstellen! Und ich sage jetzt schon die hat es in sich!
ich soll zum Psychologe* etc.

@ Hamburgeryn1
„Da wird sich der SB aber Dellen beim SG holen. :icon_party:
Meine Anwältin wird sich auf den Leistungseinstellungs-Bescheid freuen ;)

@ klaraschulz
Ich habe das Forum wochenlang durch gelesen denk mal so 20% hab ich schon durch,
ich habe keine angst vor einer Leistungssperre/entzug ich wollte mir bloß noch Tipps einholen und das andere die ähnliches Problem haben bzw. schreiben erhalten nicht klein beigeben.

@ Paolo_Pinkel
Das passt ja mal wie die Faust aufs Auge, sie hätten von mir schon vor Wochen PN bekommen aber brauche erst 12 Post’s, bezüglich „Antragstellung § 16 SGB I“ (Krankenkasse) da mach ich lieber kein Thema zu auf ;)


Ich habe auf das Grundgesetz/Verfassung erst Gelobt dann Geschworen(Zeit Soldat*bis 01.10.2011),ich bin seit der Fusion bzw. seit bestehen die Linke(* ):) Treuer Wähler und war immer gegen diese form des „Sozialstaates“ aber das trifft mich als Bürger sehr und ich könnte Weinen! eine Schande!
Werde morgen die EGV und das Schreiben reinstellen,danke für eure Hilfe!

Wers nicht kennt!
https://grundrechte-brandbrief.de/
 

Anna B.

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Hallo,

du solltest noch unbedingt die Datenschutz-Rechtsgrundlagen mit aufführen...

gesetzlich geregelt ist der Sozialdatenschutz in den § 35 SGB I, hier insbesondere Absatz 3..
sowie in § 67 SGB X...

d.h. es gibt Daten, die unter den Sozialleistungsträgern automatisch ausgetauscht und erhoben werden dürfen...darunter fallen aber nicht Sozialdaten...und die Vorlage und Unterschriften von Gesundheitsunterlagen ist somit im § 35 SGB I geregelt..der 3. Absatz sagt alles..

schau auch mal in die Broschüre vom Bundesdatenschutz...

https://www.bfdi.bund.de/SharedDocs..._Sozialdatenschutz.pdf?__blob=publicationFile





§ 67a
Datenerhebung
(1) Das Erheben von Sozialdaten durch in § 35 des Ersten Buches genannte Stellen ist zulässig,
wenn ihre Kenntnis zur Erfüllung einer Aufgabe der erhebenden Stelle nach diesem Gesetzbuch
erforderlich ist. Dies gilt auch für besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67 Abs. 12). Angaben über die rassische Herkunft dürfen ohne Einwilligung des Betroffenen, die sich ausdrücklich
auf diese Daten beziehen muss, nicht erhoben werden. Ist die Einwilligung des Betroffenen durch
Gesetz vorgesehen, hat sie sich ausdrücklich auf besondere Arten personenbezogener Daten (§ 67
Abs. 12) zu beziehen.

l





I
.xxxxxxxx

§ 67 Abs.12

(12) Besondere Arten personenbezogener Daten sind Angaben über die rassische und ethnische Herkunft, politische Meinungen, religiöse oder philosophische Überzeugungen, Gewerkschaftszugehörigkeit, Gesundheit oder Sexualleben.


d.h. also, dass Daten, die ohne Einwilligung nicht erhoben werden dürfen (§ 67 Abs. 12 SGB) direkt beim Antragsteller erfragt werden müssen...dieser Antragsteller muss aber nach § 35 SGB 1, Abs. 3 keine Auskunft geben..ohne das er etwas negatives über sich ergehen lassen muss..


und hier noch der § 35 Abs. 3 SGB I

(3) Soweit eine Übermittlung nicht zulässig ist, besteht keine Auskunftspflicht, keine Zeugnispflicht und keine Pflicht zur Vorlegung oder Auslieferung von Schriftstücken, nicht automatisierten Dateien und automatisiert erhobenen, verarbeiteten oder genutzten Sozialdaten.
ich hab viel eingetragen, hoffe nicht zu viel
 

klaraschulz

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"nicht zu viel" Anna, ich hab schon einige Beiträge von dir gelesen und bewundere deinen Kampfgeist. Viel Erfolg weiterhin für Dich und Mut an alle Mitbetrofffenen :)
 

phoenixAZ

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so also hier einmal der Brief und man bedenke das danke schön für meine Dienste :icon_klatsch:
wenigstens darf ich meine Miete dann noch zu Silvester zahlen!
DANKE!

MfG PAZ
 

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phoenixAZ

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So, also da ich die EGV ja unterzeichnen soll oder sonst vermutlich eine 100%kürzung bekomm und mir nur zwei möglichkeiten eingeräumt wurden:

-EGV unterschreiben
-antworten [X]

habe meine EGV auch mit dazu getan.

MfG PAZ
 

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gelibeh

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So, also da ich die EGV ja unterzeichnen soll oder sonst vermutlich eine 100%kürzung
Du bekommst keine 100% Kürzung oder Leistungseinstellung. Damit kommen die nicht durch.
Und ärztliche Unterlagen gibst Du beim ÄD persönlich ab. Die wollen nämlich nach Aktenlage entscheiden, so interpretiere ich den Text in der EGV.
Warte auf die EGV als Verwaltungsakt und dann legst DU WIderspruch ein. Es werden Dir nämlich auch keine konkret benannten Bewerbungskosten zugesagt in der EGV, Du sollst aber welche machen.
Warte ab, die müssen einen Einstellungsbescheid schicken, wenn sie wirklich wegen der Mitwirkungspflicht nicht zahlen wollen. Auch dann legst Du Widerspruch ein und beantragst eine EA beim Sozialgericht.
 

Solanus

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Ich zitiere aus dem BGB!

§ 240
Nötigung


(1) Wer einen Menschen rechtswidrig mit Gewalt oder durch Drohung mit einem empfindlichen Übel zu einer Handlung, Duldung oder Unterlassung nötigt, wird mit Freiheitsstrafe bis zu drei Jahren oder mit Geldstrafe bestraft.
(2) Rechtswidrig ist die Tat, wenn die Anwendung der Gewalt oder die Androhung des Übels zu dem angestrebten Zweck als verwerflich anzusehen ist.
(3) Der Versuch ist strafbar.
 
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