EGV sollte trotz bestehender EGV geändert werden. (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Kleingartencamper

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Hallo!
Als ich vor paar Monaten eine Einladung für eine Infoveranstaltung bekommen habe.Wurde von mir die Antrittserklärung und die weiteren 7 Schrifftstücke nicht unterschrieben.Bei meinem jetzigen Termin im Jobcenter sagte mein Berater das es Unstimmigkeiten gab.Er wollte nun meine EGV trotz bestehender ändern und mich genau zu dieser Maßnahme erneut hinschicken.Ich lies ihn alles ausfertigen las es und sagte ich verstehe es nicht und ich möchte keine Datenfreigabe werde es also nicht unterschreiben.Er sagte er kann da nix machen das wäre alles so vorgegeben.Kurzerhand druckte er es als Verwaltungsakt aus und sagte nun muß ich die Maßnahme antreten.Wenn mir die Verträge der Inbit nicht gefallen muß ich die Maßnahme trotzdem antreten und kann mich dann beim Jobcenter beschweren.
Das ist doch ein Witz ich habe beim letzten mal aufgerufen nicht zu unterschreiben und jetzt sollen die Teilnehmer sehen das ich da hinkrieche und unterschreibe.

Und natürlich hatte ich einen Beistand mit dabei was aber erlich gesagt nach hinten losging.
Er brachte mich irgendwie dazu wütend zu werden und im nächsten Moment sagte er zum Beistand :sehen sie er wird immer laut ich möchte ihm nur helfen. Ich sagte dann zu ihm na ja sie sind ebend geschult auf dem Gebiet.
Meine Eigenen Bemühungen interessieren ihn nicht,er fragt nicht einmal danach.Er hat sich an der Maßnahme festgebissen.Oder hat das vieleicht auch mit einer Beschwerde meiner Frau wegen verschwundenen Akten zu tun(nachdenklicher Weise).

Kann man denn irgendwas gegen einen Verwaltungsakt tun?
Gruß Kleingartencamper
 

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Deine EGV ist noch bis Nov. 2012 gültig ?

Der SB darf nicht einfach nach Lust und Laune jetzt einen VA erlassen.
Das Gesetz sieht keine Erweiterung oder Änderung einer bestehenden EGV vor.

Die bestehende EGV hätte erst mit beiderseitigem Einverständnis der Vertragsparteien aufgehoben / gekündigt werden müssen.

Hier kannst du Widerspruch beim JC einlegen und beim SG einen Antrag auf die Wiederherstellung der aufschiebende Wirkung stellen.

Unter 2. wird von einer EGV gesprochen. :icon_neutral:

Du musst keinen Kontakt mit dem Träger aufnehmen.

Eine Maßnahme hat die Zeit von 8 Wochen nicht zu überschreiten.

Die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt. Da nutzt auch nicht das aushändigen eines Flyers.

Ohne dein Einverständnis dürfen die in einem VA nicht verfügen, dass deine Daten weitergegeben werden.

Gesundheitliche Angelegenheiten haben nichts in einer EGV und auch nicht in einem VA zu suchen.

Die Rechtsfolgenbelehrung ist nicht korrekt die ist für eine EGV

Die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt

Ein irrer SB mehr :icon_eek:

Beim aufsetzen der Schreiben hilft dir vielleicht @Ghansafan :icon_smile:
 

Kleingartencamper

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Ja meine EGV ist ursprünglich bis 11.2012 gültig.Er wollte beim Termin pötzlich eine neue erstellen.Ich las sie sagte das ich das nicht verstehe und die Folgen nicht abschätzen kann.Er sagte ich solle ihm Fragen stellen ich antwortette was für Fragen soll ich stellen ich kann das auf die schnelle nicht überblicken.Er sagte das wird alles so vom JC vorgegeben er kann da nix ändern.Also sagte ich das ich es so nicht unterschreiben kann.Das ist egal dann bekomme ich das als Verwaltungsakt und 3 minuten später gab er mir seinen Akt.
 

Paolo_Pinkel

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2.3 Landessozialgericht Berlin-Brandenburg Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II sollen die in einer Eingliederungsvereinbarung zu treffenden Regelungen durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt. Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist das Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung zwar keine Voraussetzung für einen ersetzenden Verwaltungsakt. Vielmehr steht dem Grundsicherungsträger diese Alternative schon dann zu, wenn sie ihm als der besser geeignete Weg erscheint (Bundessozialgericht, Urteil vom 22. September 2009, B 4 AS 13/09 R).

Das bedeutet jedoch nicht, dass die Behörde eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt ergänzen, ändern oder ersetzen darf, wenn sie dies für erforderlich hält. Bereits aus dem Wort-laut der Vorschrift wird deutlich, dass sie nur anwendbar ist, wenn keine Eingliederungsvereinbarung besteht.

Das ergibt sich auch aus der Gesetzesbegründung. Danach konkretisiert die Eingliederungsvereinbarung das Sozialrechtsverhältnis zwischen dem Erwerbsfähigen und der Agentur für Arbeit. Sie enthält verbindliche Aussagen zum Fördern und Fordern des Erwerbsfähigen, insbesondere zu den abgesprochenen Leistungen zur Eingliederung in Arbeit und den Mindestanforderungen an die eigenen Bemühungen um berufliche Eingliederung nach Art und Umfang. Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate gelten. Gelingt die Eingliederung in diesem Zeitraum nicht, ist eine neue Vereinbarung zu schließen, dabei sind die gewonnenen Erfahrungen zu berücksichtigen.

Durch die Befristung sollen eine intensive Betreuung und eine zeitnahe kritische Überprüfung der Eignung der für die berufliche Eingliederung eingesetzten Mittel sichergestellt werden. Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, können die vorgesehenen Festlegungen auch durch einen Verwaltungsakt getroffen werden (BT-Drucksache 15/1516, S. 54).

Der Gesetzgeber ist also davon ausgegangen, dass eine einmal abgeschlossene Eingliederungsvereinbarung grundsätzlich bis zum Ablauf der Befristung gilt. Da es sich zudem bei einer Eingliederungsvereinbarung um einen öffentlich-rechtlichen Vertrag im Sinne des § 53 des Zehnten Buches des Sozialgesetzbuches (SGB X) handelt (Sächsisches Landessozialgericht, Urteil vom 26. Mai 2011, L 3 AL 120/09; Urteil vom 19. Juni 2008, L 3 AS 39/07; Landessozialgericht Baden-Württemberg, Urteil vom 19. Juli 2007, L 7 AS 689/07; Bayerisches Landessozialgericht, Urteil vom 17. März 2006, L 7 AS 118/05; Hessisches Landessozialgericht, Beschluss vom 17. Oktober 2008, L 7 AS 251/08 B ER, L 7 AS 252/08 B ER, L 7 AS 253/08 B ER; Landessozialgericht Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 21. Oktober 2009, L 12 AS 12/09), unterliegt sie gemäß § 40 Abs. 1 Satz 1 SGB II den Vorgaben der §§ 53 bis 62 SGB X.

Die gesetzlichen Regelungen für eine nachträgliche Vertragsanpassung und eine Kündigung ergeben sich aus § 59 SGB X. Haben sich danach die Verhältnisse, die für die Festsetzung des Vertragsinhalts maßgebend gewesen sind, seit Abschluss des Vertrages so wesentlich geändert, dass einer Vertragspartei das Festhalten an der ursprünglichen vertraglichen Regelung nicht zuzumuten ist, so kann diese Vertragspartei eine Anpassung des Vertragsinhalts an die geänderten Verhältnisse verlangen oder, sofern eine Anpassung nicht möglich oder einer Vertragspartei nicht zuzumuten ist, den Vertrag schriftlich kündigen.

https://sozialgerichtsbarkeit.de/sgb/...ds=&sensitive=
==> https://www.elo-forum.org/aktuelle-entscheidungen/85588-rechtsprechungsticker-tacheles-kw-04-2012-a.html

Aufgabenliste
1. Knapper Widerspruch an das arge Gesindel
2. Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung gem. § 86b Abs. 1 Nr 2 SGG + Kopie vom VA + Kopie vom Widerspruch an das arge Gesindel in doppelter Ausführung an das SG.
3. Berichten wie es ausgegangen ist.
 

Kleingartencamper

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Danke das ist sehr informativ die Frage ist wie bringe ich das dem JC und dem fleißigen Berater bei? Ich werde den Tip von @ Sperling nehmen und den genannten @Ghansafan mal anschreiben.
 

gelibeh

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Das wird spätestens das Sozialgericht dem SB dann schon beibringen.
 
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Hallo @Kleingartencamper,

@Paolo hatte ja dazu schon ein Urteil eingestellt.

Da legst Du Widerspruch gegen den VA ein und beantragst die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht.

Wir helfen Dir bei den Schreiben dazu.
 
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Hallo @Kleingartencamper,

ich habe Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch ans JC und für einen Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs Sozialgericht(SG) fertiggemacht(Anhang).

Vielleicht schauen andere Foristen nochmal drüber.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, danach umgehend den Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG einreichen.

Einreichen beim SG musst Du jeweils in 2facher Ausführung -die noch gültige EGV, den VA, Widerspruch, Antrag aufschiebende Wirkung.

Du kannst es persönlich beim SG einreichen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post senden.

Solange dem Widerspruch oder Antrag nicht entsprochen wird, muss Du den den Verpflichtungen aus dem VA nachkommen, um keine Sanktion zu riskieren.
 

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Elo-User'in - eingeschränkt
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Vielleicht schauen andere Foristen nochmal drüber.
Betrifft beide Schriftsätze:


Eine bestehende EGV bedarf vor Abschluss einer neuen EGV einer Kündigung.
Verweis: §59 SGB X.
Diese hat mit meinem Einverständnis zu erfolgen, da ich ein gleichberechtigter Vertragspartner bin.
Würde ich weglassen. Für eine Kündigung nach § 59 ist keine Zustimmung beider Vertragspartner erforderlich. Allerdings kann unabhängig vom 59er ein Vertrag in beiderseitigem Einvernehmen gelöst oder geändert werden. Aber das ist hier ja eindeutig nicht der Fall gewesen.


Es ist rechtswidrig, dem Träger Zugriff auf meine Bewerberdaten zu gewähren.
Ändern in: "Es ist rechtswidrig, dem Träger ohne meine ausdrückliche Zustimmung Zugriff auf meine Bewerberdaten zu gewähren. Diese Zustimmung kann nicht durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden."
 

Paolo_Pinkel

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Rein aus ökonomischen Gründen würde ich die Inhalte des VA nicht noch angreifen, weil die Situation ( VA erlassen, um vorhandene EGV zu ersetzen) rechtswidrig ist.
 

Kleingartencamper

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Ich möchte mich bei allen noch mal kurz bedanken.
Beide Schreiben sind heute per Einschreiben Rückschein an die entsprechende Stelle gesand worden.
Mein SB hat mir noch schnell 6 Vorschläge als Reinigungskraft hinterher geschickt obwohl ich noch nie irgendwas mit Reinigung zu tun hatte. Ist doch wirklich nett von ihm oder.

Ich werde Euch auf dem Laufenden halten.
Gruß Kleingartencamper
 

Kleingartencamper

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Hallo @Kleingartencamper

Solange dem Widerspruch oder Antrag nicht entsprochen wird, muss Du den den Verpflichtungen aus dem VA nachkommen, um keine Sanktion zu riskieren.
Das ist doch aber ein Problem,der SB sagte das auch und ich müsse jetzt alles antreten.Der Maßnahmeträger aktzeptiert das aber nur wenn ich alles unterschreibe ein antreten der Maßnahme ohne die Verträge gibt es nicht.Ich kann den vordiktierten Kram doch nicht unterschreiben.
Also muß ich mit Sanktionen rechnen.
 

Paolo_Pinkel

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Das ist doch aber ein Problem,der SB sagte das auch und ich müsse jetzt alles antreten.Der Maßnahmeträger aktzeptiert das aber nur wenn ich alles unterschreibe ein antreten der Maßnahme ohne die Verträge gibt es nicht.Ich kann den vordiktierten Kram doch nicht unterschreiben.
Also muß ich mit Sanktionen rechnen.
Oder so lange unverhofft erkranken, bis das Gericht entschieden hat:cool:
 

Kleingartencamper

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Oder so lange unverhofft erkranken, bis das Gericht entschieden hat:cool:
Das kommt für mich nicht in Frage.Dann müssen die mich ebend so lange sanktionieren bis das Gericht entschieden hat,ich werde den Gürtel schon mal enger schnallen.
Gruß Kleingartencamper der vorsichtshalber schon vor 2 Monaten Kartoffeln angebaut hat.
 

Paolo_Pinkel

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Das kommt für mich nicht in Frage.Dann müssen die mich ebend so lange sanktionieren bis das Gericht entschieden hat,ich werde den Gürtel schon mal enger schnallen.
Gruß Kleingartencamper der vorsichtshalber schon vor 2 Monaten Kartoffeln angebaut hat.
Warum kommt das für dich nicht in Frage? Falsch Stolz hat noch niemanden weitergeholfen, gleichwohl ich dein Engagement begrüße muss man für sich die beste Methode ausloten. Das was du anstrebst ist ehrwürdig, nur hilft dir das effektiv nicht weiter, wenn du bis zur Entscheidung hungern musst und ggf. Schulden aufbaust.
 

Kleingartencamper

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Ich kann soetwas nicht ,eine Krankheit vortäuschen und mich so aus der Affäre zu ziehen ist nicht mein Weg.

Ich bin in einer Bedarfsgemeinschaft und gehe davon aus das nur mein Anteil sanktioniert werden kann.Das würde mich nicht am Hungertuch nagen lassen.
Gruß Kleingartencamper
 

blinky

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Die Schweigepflichtentbindung im EGV-Va ist wichtiger Angriffspunkt für EA gewesen:

Falls Du zur Stellungnahme aufgefordert werden solltest:

Dieser Verwaltungsakt greift unter Sanktionsandrohung in die Rechte des Klägers nach Artikel 2 Absatz 1 Grundgesetz (freie Entfaltung der Persönlichkeit) in Verbindung mit Artikel 1 Absatz 1 des Grundgesetz (allgemeine Persönlichkeitsrecht bzw. das Recht auf informationelle Selbstbestimmung) ein. Damit begründet der Kläger besonders sein Interesse an einer aufschiebende Wirkung.

Die Schweigepflichtentbindung im Verwaltungsakt verletzt den Antragsteller in seiner informationellen Selbstbestimmung. Das Bundesverfassungsgericht führt hierzu unter 1 BvR 209, 269, 362, 420, 440, 484/83 vom 15. Dezember 1983 dezidiert aus, Zitat:

„Mit dem Recht auf informationelle Selbstbestimmung wären eine Gesellschaftsordnung und eine diese ermöglichende Rechtsordnung nicht vereinbar, in der Bürger nicht mehr wissen können, wer was wann und bei welcher Gelegenheit über sie weiß. Wer unsicher ist, ob abweichende Verhaltensweisen jederzeit notiert und als Information dauerhaft gespeichert, verwendet oder weitergegeben werden, wird versuchen, nicht durch solche Verhaltensweisen aufzufallen. […] Dies würde nicht nur die individuellen Entfaltungschancen des Einzelnen beeinträchtigen, sondern auch das Gemeinwohl, weil Selbstbestimmung eine elementare Funktionsbedingung eines auf Handlungsfähigkeit und Mitwirkungsfähigkeit seiner Bürger begründeten freiheitlichen demokratischen Gemeinwesens ist. Hieraus folgt: Freie Entfaltung der Persönlichkeit setzt unter den modernen Bedingungen der Datenverarbeitung den Schutz des Einzelnen gegen unbegrenzte Erhebung, Speicherung, Verwendung und Weitergabe seiner persönlichen Daten voraus. Dieser Schutz ist daher von dem Grundrecht des Art 2 Abs. 1 in Verbindung mit Art 1 Abs. 1 GG umfasst. Das Grundrecht gewährleistet insoweit die Befugnis des Einzelnen, grundsätzlich selbst über die Preisgabe und Verwendung seiner persönlichen Daten zu bestimmen.“ Zitatende

Der Antraggsteller ist mit der Schweigepflichtentbindung im Verwaltungsakt nicht einverstanden. Der Antrag auf aufschiebende Wirkung ist schon allein deswegen gerechtfertigt. Schließlich kann der Antragsteller durch einen belastenden Verwaltungsakt nicht zu einer Willenserklärung gezwungen werden.
 

Kleingartencamper

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So!
Ein bischen Glück gehört auch dazu.:biggrin::biggrin::biggrin:

Heute habe ich die Strategie gehabt bei der InBit anzurufen und einen Termin zu machen um erstmal wenige Tage Luft zu haben und dann doch wieder nicht zu unterschreiben.
Und nun kommt es ganz anders.
Die nette Vertreterin der Inbit redete kurz mit mir und wollte meinen Namen noch mal wissen um ihn in ihrer Liste abzuhaken.Dann stockte das Gespräch kurz und danach teilte sie mir mit das es nur 40 Plätze gibt und der letzte Platz schon vergeben ist. Sie wird meinem SB das so mitteilen damit ich keine Sanktionen bekomme.
Weiter sagte sie das der nächste Infotermin leider erst am 26.09. ist und sie wird mich gegebenen Falls dort einladen.

Jetzt habe ich ertmal über einen Monat Ruhe und mein SB wird bei der Nachricht nach Luft schnappen.
Gruß Kleingartencamper :icon_party:
 
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Und nun kommt es ganz anders.
Die nette Vertreterin der Inbit redete kurz mit mir und wollte meinen Namen noch mal wissen um ihn in ihrer Liste abzuhaken.Dann stockte das Gespräch kurz und danach teilte sie mir mit das es nur 40 Plätze gibt und der letzte Platz schon vergeben ist. Sie wird meinem SB das so mitteilen damit ich keine Sanktionen bekomme.
Und zur Sicherheit solltest du dir diese Aussage schriftlich geben lassen.
 

Kleingartencamper

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Und zur Sicherheit solltest du dir diese Aussage schriftlich geben lassen.
Das gibt mir doch keiner schriftlich.Schriftlich werde ich den neuen Termin bekommen.Ich habe mich termingerecht gemeldet und das wird so zum JC gemeldet.Wenn der Maßnahmetrager mich zur Zeit nicht aufnehmen kann ist das wohl nicht meine Schuld.
Ich habe den Namen meiner Ansrechpartnerin und wann ich mit ihr telefoniert habe.Und nun Hoffe ich das dieses so gut geht.

Ich habe mich doch so gefreut,ziehe mich jetzt bitte nicht wieder runter.
 
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