EGV (SGB II): Bitte um Suche nach weiteren rechtswidrigen Punkten (1 Betrachter)

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ovgmd

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Bei meinem letzten Termin, wo sich mein SB Verstärkung von der Teamleiterin holte, wurde mir eine neue EGV angeboten. Bei meiner Bitte um Prüf- und Bedenkzeit sollte diese ursprünglich bis Freitag gewährt werden. Jedoch gelang es mir, die Prüfzeit auf eine Woche zu erhöhen.
Mein SB plant, dass ich zeitnah einen Helferjob annehme. Dabei sprach die Teamleiterin, dass Leiklitschen tolle Möglichkeiten böten. Jedoch sind meine Planungen nachhaltiger als die meines SBs und ich möchte im Sommer eine Ausbildung beginnen.
Außerdem gab es eine EGV. Dabei suche ich nach einem kleinen Punkt, wo man nachverhandeln könnte (eine Nachverhandlung sieht immer gut vor dem Sozialgericht aus). Jedoch bin ich vorwiegend am Finden von Rechtswidrigkeiten interessiert.
Im Januar lehnte ich schon einmal eine EGV ab und deutete dabei mein Wissen über rechtswidrige Punkte schriftlich an. Die Reaktion darauf ist diese neue EGV.

Nun möchte ich zu den bereits von mir entdeckten Punkten kommen:
Unterbreiten von VVs: Die Aussage, dass das Jobcenter VVs unterbreiten will, kann kein Bestandteil einer EGV sein. Nach § 16 SGB II i.V.m. § 35 SGB III ist die Arbeitsvermittlung eine Pflichtaufgabe des Jobcenters. Damit greift § 53 SGB X, welcher aussagt, dass ein öffentlich-rechtlicher Vertrag (darunter fallen EGV) nur dann geschlossen werden kann, wenn die Leistungserbringung Ermessenssache ist.
Nachweis von Bewerbungsbemühungen: Das SG Saarbrücken (S 16 AS 41/15) urteilte, dass eine Regelung der Kostenübernahme für die Nachweise erfolgen muss. Zwar handelt es sich bei Kopien von Anschreiben nur um Bagatellbeträge, aber das BSG äußerte, dass ein Elo diese einfordern könne.

Außerdem stellt sich mir folgende Frage:
Die Aufforderung, sich Gedanken über mögliche Tätigkeitsbereiche auf dem Markt zu machen, klingt meiner Meinung nach recht schwammig. Ist dieser Absatz überhaupt zulässig?
 

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Blitzgedanke

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Hast Du den Ausbildungsvertrag schon in der Tasche? Oder hast Du einen Ausbildungsplatz in Aussicht? Wäre dies Deine erste Berufsausbildung? Ich meine wir gehen in den April bis zum Sommer ist nicht mehr viel Zeit:icon_kinn: Vielleicht kannst Du ja mit einem Praktikum bis zur Ausbildung überbrücken und kannst testen, ob Dir der Beruf zusagt. Das ist doch viel wichtiger, als sich mit der EGV zu beschäftigen. Irgendwelche Verhandlungen kannst man sich in der Regel sparen, es sei denn, Deine Ausbildung ist schon spruchreif, dann schreibst Du diese zu Deinen Pflichten und das Jobcenter möge Dich unterstützen mit Formularen ect., damit Du vieleicht noch Berufsausbildungsbeihilfe bekommst. Auf irgendwelche Rechtswidrigkeiten kann man eingehen, wenn das Ding als Verwaltungsakt kommt.
 

Sorata

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Mir passt die festgelegte Mindestanzahl von Bewerbungen nicht da diese nicht flexibel ist.
Die in Betracht kommenden Eingenbemühungen richten sich nach den Umständen des Einzelfalles.

Sie müssen die intellektuelle Einsichtsfähigkeit und das erkennbare Handlungsvermögen des Leistungsberechtigten beachten und dabei in entsprechender Anwendung der Leistungsgrundsätze des § 3 Abs. 1 bei Festlegung von Art und Zahl der Eingenbemühungen alle Umstände des Einzelfalls berücksichtigen, z.B. die Vor- und Ausbildung des erwerbsfähigen Hilfebedürftigen, seine beruflichen Erfahrungen, oder sonstige individuellen Kenntnisse und Fähigkeiten, seine Bewerbungserfahrungen, die persönliche und familiäre Situation und die Lage auf dem regionalen Arbeitsmarkt.

Hiermit unvereinbar wäre eine schematische Festlegung einer Mindestanzahl monatlich vorzulegenden Bewerbungen (SG Berlin von 12.05.2006 – S 37 AS 11713/05). Die abverlangten Eigenbemühungen müssen nach Art und Umfang auch eine gewisse Mindestaussicht auf Erfolg haben; ersichtlich zwecklose Bewerbungsbemühungen sind nicht abzuverlangen (Sonnhof in jurisPK-SGB II, § 15 Rn 82).

Die hiernach finanzielle Unterstützung erlaubt Rückschlüsse auf die abzuverlangenden kostenträchtigen Eigenbemühungen, insbesondere Bewerbungen. Bei einem Pauschalbetrag von 5 € und der Begrenzung auf 260 € für die Erstellung und Versendung von Bewerbungsunterlagen ergibt sich wöchentl. 1 Bewerbung, monatl. 4 – 5 schriftl. Bewerbungen. Berlit in Münder LPK-SGB II, 5. Aufl., § 15, Rn 26 sowie § 2, Rn 23 – 27 a.a.O.
In der Rfb steht nur etwas von 30% Sanktionen bei Verstößen gegen die EGV. Das bezieht sich dann aber auch auf Meldeversäumnise die aber laut Gesetz mit nur 10% sanktioniert werden dürfen.
Bezüglich der Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten wurde auf die beigefügte Anlage verwiesen. Dort heißt es unter Rechtsfolgenbelehrung:
"Die §§ 31- 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach -auch mehrfach nacheinander- gemindert werden oder vollständig entfallen.
Verstoßen Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag i.H.v. 30 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gemindert.

Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer Sanktion i.H.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers. Ein Verstoß gegen diese Pflicht eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte Sanktion i.H.v. 30% auslöst.
SG Gelsenkirchen Az. S 43 AS 1316/13 ER v. 18.06.2013 Beschluss
Die Rfb ist daher rechtswidrig und nicht vollständig.
Nach der Rechtsprechung des Bundessozialgerichts ist es heute erforderlich, dass Rechtsfolgenbelehrungen konkret, verständlich, richtig und vollständig sein müssen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 22), Urteil vom 18.2.2010, B 14 AS 53/08 R (Rn. 19)).
Aus Sicht der Bundesrichter ist allein das formell ordnungsgemäße Handeln der Behörde maßgeblich für eine hinreichende Belehrung und nicht das Kennen oder Kennenmüssen der Rechtsfolgen (BSG, Urteil vom 17.12.2009 - B 4 AS 30/09 R (Rn. 24)).
Eine mündliche Belehrung könne nur dann diesen Anforderungen genügen, wenn sie in engem zeitlichen Zusammenhang vor dem sanktionsbewehrten Verhalten erfolgt sei (BSG, Urteil vom 18.2.2010 – B 14 AS 53/08 (Rn. 25: „Davon kann aber nicht mehr die Rede sein, wenn eine - mündliche - Belehrung vor dem Beginn der Maßnahme erfolgt und das die Sanktion auslösende Verhalten drei Monate später eintritt.“)). Ist der Hinweis unterblieben, kann nicht wirksam sanktioniert werden. In Zukunft soll die bloße Kenntnis der Rechtsfolgen eines Pflichtverstoßes ausreichend sein. Entsprechendes soll für eine Sanktionierung aufgrund eines Meldeversäumnisses gelten, § 32 Abs. 1 Satz 3 SGB II-E.

BSG Az. B 4 AS 30/09 R RN22 v. 18.02.2010 Urteil und
BSG Az. B 14 AS 53/08 R RN19 Urteil

21 c) Es ist schließlich zweifelhaft, ob die erteilte Rechtsmittelbelehrung einer rechtlichen Überprüfung standhält. Die der Rechtsmittelbelehrung zugedachte Warnfunktion spielt bei den existenzsichernden Leistungen im Bereich des SGB II eine außerordentlich wichtige Rolle (BSG, 18. Februar 2010 - B 14 AS 53/08 R -). Sie muss konkret, verständlich und vollständig sein und dem Leistungsberechtigten unmittelbar vorab erläutern, welche Auswirkungen die Ablehnung einer Maßnahme aufgrund eines bestimmten Verhaltens haben wird (BSG, SozR 4-4200 § 16 Nr. 4). Eine ordnungsgemäße Rechtsfolgenbelehrung muss individuell unter Berücksichtigung der Einsichtsfähigkeit des einzelnen Leistungsberechtigten erfolgen. Hat sich der erwerbsfähige Hilfebedürftige davor auf bestimmte Gründe für seine Ablehnung berufen, werden die an eine aktuelle und individuelle Belehrung zu stellenden Anforderungen nur dann erfüllt, wenn der SGB II-Träger deutlich macht, dass gerade diese Umstände die Verpflichtung des Leistungsberechtigten nicht beseitigen und somit keinen wichtigen Grund für sein Verhalten darstellen. Daran fehlt es vorliegend. Der Antragsgegner hatte bereits in der Eingliederungsvereinbarung vom 25. September 2012 dieselbe Maßnahme mit Beginn ab 2. Oktober 2012 angeboten. Der Antragsteller hat unter Vorlage eines ärztlichen Attestes die Teilnahme verweigert. Wenn der Antragsgegner aber in der neuen Eingliederungsvereinbarung vom 13. November 2012 dieselbe Maßnahme mit einem späteren Beginn ab 21. November 2012 erneut anbietet, muss er den Antragsteller ausdrücklich darüber belehren, dass die vom ihm vorgebrachten gesundheitlichen Hindernisse einer Teilnahme an der Maßnahme nicht entgegenstehen. Das ist hier nicht erfolgt. Der Antragsgegner hat nur die standardmäßige Rechtsfolgenbelehrung wie in der ersten Eingliederungsvereinbarung verwendet. Diese genügt nicht den Anforderungen an einer individuellen Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall. Der Antragsteller konnte vielmehr davon ausgehen, wenn der Antragsgegner bereits die erste Verweigerung aufgrund des vorgelegten Attestes sanktionslos belässt, dass bei unveränderter Sachlage eine erneute Ablehnung als entschuldigt angesehen werden könnte.

LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 332/13 B v. 17.06.2015 Beschluss - Zumutbarkeit
Zu sich Gedanken über Helferstellen machen:
Gedanken kann man sich viele machen, aber zu einem Schluss kommt man deswegen noch lange nicht.
 

ovgmd

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Trotz zahlreicher Bewerbungen (bislang rund 30) und einem vom JC verordnetem Bewerbungstraining habe ich leider keine konkrete Zusage. Es wäre meine erste Ausbildung, mein Abitur war im letzten Sommer.

Sorata: Ich bin U25 und meine RFB berücksichtigt diese Tatsache durchaus. Also sind deine Aussagen leider nicht passend zu meinem Fall. Und Meldetermine gehören in meiner EGV nicht zu meinen Pflichten.
 
E

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Nix mit Bewerbungskostenerstattung, soweit vorher beantragt und "angemessen"!

Da muss eindeutig stehen, wieviel die pro Bewerbung erstatten. Ansonsten bleibst Du auf Deinen Ausgaben sitzen.

Kopien der Bewerbungsanschreiben verletzen nicht nur Dein Briefgeheimnis, sondern auch das des Empfängers. Gibt´s also nicht.

Darüber hinaus: Dass sie die Kosten für Ausdruck für Papier und Toner übernehmen, lese ich da auch nicht.

Also muss eine handgeschriebene Liste "Da und da habe ich mich beworben" ausreichen.

Nicht unterschreiben. Und das Gesagte zum Thema "Helfer" rechts rein und links raus wandern lassen.
 

Schikanierter

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Zunächst einmal sei mir der Hinweis erlaubt, dass die Unterzeichnung einer EinV nie verweigert, sondern vielmehr eine fundierte Begründung geliefert werden sollte, warum man dieses Pamphlet nicht zu unterschreiben gedenkt.

Ich persönlich würde die EinV alleine schon deshalb nicht unterschreiben, weil die Bewerbungs- und Fahrtkostenerstattung von Seiten des JC nicht verbindlich zugesagt wurde.

Das JC versteckt sich hinter allgemein gehaltenen Gesetzestexten, die alles und nichts aussagen (= bloße Absichtserklärungen). Hauptsache, es steht viel Text in der EinV, eine individuell erstellte EinV – zugeschnitten auf den LE – sieht jedenfalls anders aus.

In einer EinV soll konkretisiert und verbindlich vereinbart werden, welche Leistungen und Pflichten beide Vertragsparteien zu erfüllen haben, und nicht mit bloßer Wiedergabe von Gesetzestexten, was evtl. und sowieso vielleicht ggf. irgendwann evtl. zutreffen könnte oder auch nicht. Diese EinV könnte pauschaliert an jeden LE ausgegeben werden, da rein gar nichts verbindlich geregelt ist (insbesondere die Leistungen des JC).

Ich wage zu behaupten, dass damit das Thema vollkommen verfehlt wurde und der Inhalt nicht dem Sinn und Zweck einer EinV gem. § 15 Abs. 1 Nrs. 1 bis 3 SGB II entspricht, so dass eine Unzulässigkeit der EinV in dieser Form vorliegt.

-> SGB 2 - Einzelnorm

Es werden monatlich 4 - 5 Bewerbungsbemühungen von dir gefordert, dagegen sind jedoch keine verbindlichen Beträge zur Kostenerstattung vereinbart. Allein deshalb schon ist die EinV nicht akzeptabel.

Grundsätzlich gibt es aus meiner Sicht 2 Möglichkeiten:

1. Du rührst du nicht und wartest den EinV-VA ab. Diesen kannst du mit Widerspruch angreifen und dann u. a. wie folgt begründen:
Bei § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II handelt es sich um eine Sollvorschrift, d. h. im Regelfall hat der SGB II-Leistungsträger einen die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt zu erlassen, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht Zustande kommt. Ein Abweichen hiervon ist jedoch in atypischen Sonderfällen möglich. Entsprechend hat der Leistungsträger in einem solchen Fall Ermessen auszuüben, ob ein Verwaltungsakt erlassen werden soll und dies auch entsprechend in dem dann erlassenen Verwaltungsakt zu begründen (vgl. auch LSG Sachsen-Anhalt, Urteile vom 16.04.2013 - L 5 AS 89/12, L 5 AS 90/12 und L 5 AS 91/12; vgl. auch LSG NRW, Beschluss vom 09.12.2013 - L 2 AS 1956/13 B ER, der den Erlass eines Ersetzungsverwaltungsaktes grundsätzlich als eine auf atypische Konstellation beschränkte, subsidiäre und im gebundenen Ermessen der Verwaltung stehende Handlungsmöglichkeit ansieht ).

In deinem Fall wäre ein atypischer Sonderfall deswegen zu bejahen, weil das JC hier allein aus deiner fehlenden Reaktion auf den übersandten Entwurf einer Eingliederungsvereinbarung nicht ohne weiteres darauf schließen konnte, dass du dich weigerst, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen (vgl. LSG Rheinland-Pfalz, Beschluss vom 24.02.2014 - L6 AS 73/14 B ER).

Zum Volltext des Beschlusses hier: https://s7.directupload.net/images/140228/vgfdg5dq.pdf

Anmerkung: ebenso im Ergebnis SG Detmold, Beschluss vom 09.09.2013 - S 28 AS 1488/13 ER
2. Du wartest bis kurz vor Ende der dir vom JC gesetzten Frist und reichst dann nachweislich eine entsprechende Begründung ein, warum du diese EinV nicht unterschreiben kannst.

Nachfolgendes dürfte ausreichend sein, um dieser unzulässigen EinV in dieser Form entgegen treten zu können. Übernehme das nachfolgende Schreiben, drucke es aus und lasse dieses dem SB nachweislich zukommen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

Somit kann auch niemand behaupten, dass keine begründeten Einwände gegen diese EinV vorgebracht wurden - gleich vorausschauend auf einen ggfs gleichlautenden ersetzenden EinV-VA (BSG aus 02/2013).
An das JC xxx
30.03.2016​

BG-Nr xxx
Eingliederungsvereinbarung vom 29.03.2016



Sehr geehrte Damen und Herren,

zuerst möchte ich mich bedanken, dass Sie mir die Gelegenheit einräumten, die oben näher bezeichnete Eingliederungsvereinbarung (i. F. EinV) vom 29.03.2016 überprüfen zu können.

Gemäß § 15 SGB II soll mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person eine EinV abgeschlossen werden. Darin sind die Leistungen und Pflichten beider Vertragsparteien genau zu beschreiben. Es muss darauf geachtet werden, dass in der geschlossenen Vereinbarung nicht eine Vertragspartei zur anderen ausschließlich oder übermäßig gelastet bzw. begünstigt wird (Austauschvertrag nach § 55 SGB X).

Die mir überlassene Ausfertigung dieser EinV weist sowohl Verstöße gegen die gültige Rechtsprechung auf, als auch Diskrepanzen zum Grundsatz des Fördern und Fordern.

Nach summarischer Prüfung der einzelnen Punkte ist festzuhalten, dass diese EinV eine erhebliche Belastung für mich aufweist, da sehr viele Forderungen gestellt werden, sich der Leistungsträger aber umgekehrt nur zu sehr wenig genauen Gegenleistungen verpflichtet. Stattdessen ergeht sich der Leistungsträger lediglich in formelhaften Absichtserklärungen, denen konkrete Eigenbemühungen des Leistungsempfängers (4 - 5 Bewerbungen/Monat) gegenüberstehen. In einem solchen Fall ist die Ausgewogenheit von Leistung und Gegenleistung nicht gegeben. Die Leistung des erwerbsfähigen Hilfsbedürftigen stehen außer Verhältnis zu der Leistung, die die Behörde zu erbringen hat. (Sonnhoff in: jurisPK-SGB II, 3. Aufl. 2012, § 15, Rn. 114)

Eine schwammige Aussage „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Kosten“ reicht dafür keineswegs aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb nach wie vor offen bleibt, welche Kosten tatsächlich vom Leistungsträger übernommen werden.

Die aktuelle Rechtssprechung hinsichtlich der detaillierten Aufführung der Kostenübernahme von Bewerbungskosten ist unbestritten: „Sie (die Kostenerstattungen) sind individuell und eindeutig der für die Gewährung maßgeblichen Gründe festzulegen.“ und „Die Notwendigkeit einer derartigen Finanzierungsregelung folgt aus dem Umstand, dass der Leistungsberechtigte die Kosten ansonsten aus der Regelleistung, die lediglich den existenziellen Bedarf deckt, zu bestreiten hätte.“ (Zitate aus: Beschluss des LSG Niedersachsen-Bremen vom 04.04.2012 – AZ: L 15 AS 77/12 B ER; vgl. auch: Beschluss des LSG Rheinland-Pfalz vom 31.01.2012 – AZ: L 3 AS 8/12 B ER).

Damit ist die vom Gesetzgeber geforderte Ausgewogenheit in dieser EinV in keiner Weise erfüllt und belastet mich einseitig. Deshalb kann diese EinV in dieser Form von mir nicht akzeptiert und auch nicht unterschrieben werden.

Hochachtungsvoll

ovgmd


- Ende des Schreibens -
Nachfolgende Ausführungen vorab nur für dich zur Info, falls es tatsächlich zu einem gleichlautenden ersetzenden EinV-VA kommen sollte. Also hierzu den SB noch im Unklaren lassen.
Das LSG Nordrhein-Westfalen vertrat nunmehr die Auffassung, dass bei EinV, in der keine konkreten Regelungen für die Übernahme der Bewerbungskosten enthalten sind, schon alleine aus diesem Grund erhebliche Bedenken gegen die Rechtmäßigkeit des EinV-VA vorhanden sind (vgl. rechtskräftiger Beschluss vom 17.01.2013, Az: L 7 AS 2045/12 B).
Was ich damit sagen will ist, dass hier zunächst nur das Notwendigste zur EinV geschrieben wird.

Nur nicht zuviel Pulver gleich zu Anfang verschiessen. Damit wird dem SB nur eine Steilvorlage geliefert.

Sollte trotz alledem ein gleichlautender ersetzender EinV-VA erlassen werden, dann ist es immer gut, wenn man noch etwas in der Hinterhand bereit hält.
 

ovgmd

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Das JC benutzte zwar die Formulierung "angemessene nachgewiesene Kosten", konkretisiert es aber mit 5 EUR pro schriftlicher Bewerbung, 260 EUR im Förderzeitraum). Trotzdem bleibt ja nun der Teilsatz "sofern Sie diese zuvor beantragt haben". Laut dem LSG Niedersachsen/Bremen (L 15 AS 77/12 B ER) wird mit dieser Formulierung nur eine Antragsprüfung in Aussicht gestellt (auf Antragsprüfungen hat man einen Rechtsanspruch).

Da Arbeitsvermittlung Pflichtaufgabe ist und die Bewerbungskosten nicht ausreichend verbindlich zugesagt wurden, entsteht hier durchaus eine Unausgewogenheit der jeweiligen Pflichten.

Ich werde die bereits im Januar genutzte Methode verwenden (begründete Nichtunterschrift), Das Schreiben wird am letzten Tag meiner Frist bei meinem SB abgegeben.(natürlich gegen Eingangsbestätigung). Dabei werde ich nur eines der zahlreichen Argumente nutzen.

Ob Kopien von Bewerbungsanschreiben tatsächlich verlangt werden können weiß ich noch nicht konkret.
 

Blitzgedanke

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@ovgmd, ich bleibe dabei, siehe Post oben. Verheddere Dich doch nicht jetzt schon so bei den Rechtswidrigkeiten. Mache dem Jobcenter einen nachweislichen Gegenvorschlag, bei dem Du bei Deinen Pflichten benennst, dass Du Dich ausgiebig um eine Lehrstelle bewirbst und die sollen Dich dabei gefälligst unterstützen. Dreh den Spieß doch einfach um. Wie gesagt, Berufsausbildungsbeihilfe, welche ähnlichen Berufe kämen in Frage, können die evtl. ein Praktika im Wunschberuf vermitteln. Kann das Jobcenter Dir Anlaufstellen benennen. Welche Berufe sind am Markt gerade gefragt. Wie und in welchem Umfang würden die Dich unterstützen, wenn Du eine Lehrstelle in einem anderen Bundesland finden würdest ect. ect. ect. Man, quäle die doch richtig ab, Du brauchst Hilfe und die sollen sich Gedanken machen, dafür sind die da!!!
 

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Das JC benutzte zwar die Formulierung "angemessene nachgewiesene Kosten", konkretisiert es aber mit 5 EUR pro schriftlicher Bewerbung, 260 EUR im Förderzeitraum). Trotzdem bleibt ja nun der Teilsatz "sofern Sie diese zuvor beantragt haben". Laut dem LSG Niedersachsen/Bremen (L 15 AS 77/12 B ER) wird mit dieser Formulierung nur eine Antragsprüfung in Aussicht gestellt (auf Antragsprüfungen hat man einen Rechtsanspruch).
Rechtsgrundlage für eine EinV sind § 15 SGB II und §§ 53, 55 und 58 SGB X.

Bei der Unterbreitung von VV handelt es sich um eine gesetzliche Pflicht des JC, die deshalb nach den o. g. Paragraphen nicht Inhalt einer EinV sein darf.

Nach den o. g. Paragraphen muss das JC in Sachen Erstattung Bewerbungs- und Fahrtkosten konkrete Gegenleistungen vereinbaren, was hier nicht der Fall ist. Das JC sagt lediglich die Übernahme "angemessener" und "nachgewiesener" Bewerbungs- und Fahrkosten zu, konkretisiert aber beispielsweise nicht, in welcher Form der Nachweis zu erbringen ist. Dies genügt nicht den Bestimmtheitsanforderungen.

Die allgemein gehaltene Aussage zur Erstattung der Fahrt-/Reisekosten zu Vorstellungsgesprächen in dieser EinV kann so nicht akzeptiert werden, da diese nicht die Vorgaben des § 15 Abs. 1 Nr. 1 SGB II erfüllt.

Die schwammige Aussage „Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten“ reicht dazu nicht aus, da Angemessenheit ein unbestimmter Rechtsbegriff ist und deshalb offen bleibt, welche Kosten tatsächlich vom JC übernommen werden.

Außerdem ist die Einschränkung der Leistungserbringung auf vorherige Antragstellung unzulässig, da es dafür keinerlei Rechtsgrundlage gibt (§ 58 Abs. 2 Nr. 1 SGB X) und dies den Betroffenen unzulässig benachteiligt (§ 58 Abs. 1 SGB X, unangemessene Benachteiligung).

Für Leistungen nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III ist keine separate vorherige Antragstellung erforderlich, da dies das SGB II nicht beinhaltet (vgl. § 37 SGB II). Vielmehr umfasst der Antrag auf ALG II (mit Ausnahme der in § 37 Abs. 1 S. 2 SGB II genannten Leistungen) auch sämtliche weiteren Leistungen des SGB II, auf die erst später ein Anspruch entsteht, was auch die nach § 16 Abs. 1 SGB II i. V. m. § 44 SGB III umfasst.

Die Kostenübernahme-Erklärung für die Bewerbungsbemühungen bedarf ebenfalls einer genauen Erläuterung, ob diese Anzahl nur für Eigenbemühungen gilt, und/oder die Aufwendungen für VV von Seiten des JC separat erstattet werden.

Die Pflicht der Bewerbung auf VV des JC, bei denen es sich um eigenständige Verwaltungsakte handelt, ist bereits gesetzlich geregelt und kann/darf deshalb nach § 53 Abs. 2 SGB X nicht Gegenstand einer EinV sein. Mit dieser Pflicht wird zudem ein vom Gesetzgeber nicht gewollter neuer Sanktionstatbestand eingeführt, der zudem unzulässig in ein anderes Verwaltungsverfahren (VV) eingreift.

Darüber hinaus genügt die EinV alleine schon deswegen nicht den Bestimmtheitsanforderungen, weil das JC monatlich 4 bis 5 Bewerbungen verlangt. Hier sollte sich das JC schon entscheiden, was es konkret von dir will, also entweder 4 Bewerbungen pro Monat oder 5. Aber nicht die Verpflichtungen im Vagen lassen.

Außerdem zahlt das JC maximal 260 Euro pro Jahr. Bei 5 Bewerbungen pro Monat und 5 Euro Bewerbungskostenerstattung kommt man aber auf 300 Euro p. a.! Also droht dir hier eine Unterdeckung, was nicht zulässig ist.

Die vom JC automatisch angenommene Einigung der Vertragsparteien, dass eine Abänderung der EinV erfolgen wird, sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in deinen persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Pflichten erforderlich sein, ist aus meiner Sicht rechtswidrig und sollte demzufolge nicht akzeptiert werden.

Soweit eine Anpassung erforderlich ist, ist die EinV zu kündigen und eine neue nach den gesetzlichen Regelungen und Bestimmungen zu erarbeiten. Einem automatischen Änderungsvorbehalt sollte ausdrücklich nicht zugestimmt werden. Insofern ist dieser Passus zu streichen.

Grundsätzlich ist eine EinV als Vertrag anzusehen, der eingehalten werden muss. Auch Veränderungen in den Verhältnissen, die nach § 48 SGB X zu einer Aufhebung der Bewilligung führen, führen nicht dazu, dass der Vertrag gelöst wird. Die Fortführung des Vertrages muss für die Partei, die kündigen will, unzumutbar sein.

Eine EinV als EinV-VA kann keine bestehende EinV als Vertrag ersetzen, der Vertrag müsste dazu gemäß § 59 SGB X zuvor von beiden Vertragspartnern gekündigt werden. Dies gilt auch für den umgekehrten Fall: eine EinV als Vertrag kann keinen EinV-VA ersetzen. Der EinV-VA müsste gemäß § 48 SGB X zuvor vom Leistungsträger mit Wirkung für die Zukunft aufgehoben werden.

Die Formulierung „Diese Eingliederungsvereinbarung behält solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfebedürftig sind.“ ist nach dem Urteil B 14 AS 195/11 R des Bundessozialgerichts vom 14.02.2013 nicht mehr haltbar, denn die Begründungen unter Punkt 20 und 21 des betreffenden Urteils besagen klipp und klar, dass die Geltungsdauer auf 6 Monate zu beschränken ist.
 

Schikanierter

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Das JC benutzte zwar die Formulierung "angemessene nachgewiesene Kosten", konkretisiert es aber mit 5 EUR pro schriftlicher Bewerbung, 260 EUR im Förderzeitraum).
Nichtsdestotrotz ist die Übernahme der Bewerbungskosten in dieser EinV nicht eindeutig geregelt. Einerseits wird von „angemessenen nachgewiesenen“ Kosten gesprochen, andererseits sollen 5 Euro pro schriftlicher Bewerbung erstattet werden. Damit widerspricht sich der Leistungsträger selbst, da bei pauschalierter Übernahme der Bewerbungskosten keine Nachweise in Form von Belegen/Quittungen gefordert werden können.

Ferner kann der Anspruch auf Übernahme der Bewerbungskosten nicht von irgendwelchen fadenscheinigen Vorgaben abhängig gemacht werden, die alleinig im Sinne des Betrachters liegen. Was wiederum dem Grundsatz des Forderns gemäß § 2 SGB II entgegen stehen würde.
 

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Ich möchte mal ein Update geben: Gestern lief die Frist zur Unterschrift ab und ich reichte daher eine kurze Begründung ein, weshalb ich die EGV nicht unterschreibe. Dabei schrieb ich, dass die Fahrkostenreglung der EGV konkretisiert werden sollte. Andere Punkte erwähnte ich nicht.
Bei der Abgabe war mein SB nicht anwesend, sodass ein Kollege sich der Sache annahm. Anscheinend bin ich im JC recht bekannt, weshalb dieser Kollege in Eigeninitiative zur Teamleiterin ging. So erhielt ich die Eingangsbestätigung von der Teamleiterin.

In der Zwischenzeit erhielt ich für einen Termin für Mitte Mai, wo als Meldezweck ein Bewerbertag des Arbeitgeberservice im Bereich Zeitarbeit angegeben war. Da in der JOBBÖRSE "Präsenztag Zeitarbeit im JC" drin stand, legte ich Widerspruch ein. Gleichzeitig reichte ich gestern beim Sozialgericht einen Antrag auf aW ein. Die Rechtssprechung des LSG Niedersachsen-Bremen (L 7 AS 1058/13 B) ist da ziemlich eindeutig.
 
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