EGV -> Selbständige

[Nervenspiel]

Hallo zusammen!

Ich bin seit Wochen in schriftlicher Verhandlung bzgl einer abzuschließenden EGV für freiberuflich tätige. Bis her war der Inhalt der abgeschlossenen EGVen ok. Jedenfalls gab es keine Probleme die individuellen Bedürfnisse, die meine Tätigkeit mit sich bringt, zu vereinbaren.

Heute habe ich Post vom SB bekommen, mit dem Hinweis, dass unter dem Punkt "Bemühungen des Kunden" (s. Anlage) kein Verhandlungsspielraum mehr bestünde. Dies hätte auch das BMAS schriftlich am 03.09.09 bestätigt schreibt SB weiter.

Meine Frage:
Kennt jemand die Bestätigung, Dienstanweisung oder wie auch immer? Ich konnte dazu jedenfalls im Netz nichts finden.

Werde den SB mal anschreiben, ob er mir die Bestätigung des BMAS zukommen lassen kann.

Mein individueller Fall:
Es ist bei meiner freiberuflichen Tätigkeit normal, dass monatliche Kosten die Einnahmen übersteigen (langfristige Projektarbeit). Auch hinsichtlich der Kunden-Akquise habe ich bedenken. Gehört das in eine EGV? Zum Nachweis der Tätigkeit sollte doch das Formular EKS ausreichen, oder?
Und für einen Kontakt via eMail od. Telefon bin ich sowieso nicht zu haben. Das habe ich dem zuständigen SB in einer anderen Sache schon schriftlich mitgeteilt.

Ich denke, der Grundsatz aller abzuschließenden EGVen lautet doch:
Individuelle Vereinbarungen.


Danke für eure Antworten
&
Greetz
Nervenspiel

 

[ExitUser]

Hallo zusammen!

Ich bin seit Wochen in schriftlicher Verhandlung bzgl einer abzuschließenden EGV für freiberuflich tätige. Bis her war der Inhalt der abgeschlossenen EGVen ok. Jedenfalls gab es keine Probleme die individuellen Bedürfnisse, die meine Tätigkeit mit sich bringt, zu vereinbaren.

Heute habe ich Post vom SB bekommen, mit dem Hinweis, dass unter dem Punkt "Bemühungen des Kunden" (s. Anlage) kein Verhandlungsspielraum mehr bestünde. Dies hätte auch das BMAS schriftlich am 03.09.09 bestätigt schreibt SB weiter.

Meine Frage:
Kennt jemand die Bestätigung, Dienstanweisung oder wie auch immer? Ich konnte dazu jedenfalls im Netz nichts finden.

Werde den SB mal anschreiben, ob er mir die Bestätigung des BMAS zukommen lassen kann.

Mein individueller Fall:
Es ist bei meiner freiberuflichen Tätigkeit normal, dass monatliche Kosten die Einnahmen übersteigen (langfristige Projektarbeit). Auch hinsichtlich der Kunden-Akquise habe ich bedenken. Gehört das in eine EGV? Zum Nachweis der Tätigkeit sollte doch das Formular EKS ausreichen, oder?
Und für einen Kontakt via eMail od. Telefon bin ich sowieso nicht zu haben. Das habe ich dem zuständigen SB in einer anderen Sache schon schriftlich mitgeteilt.

Ich denke, der Grundsatz aller abzuschließenden EGVen lautet doch:
Individuelle Vereinbarungen.


Danke für eure Antworten
&
Greetz
Nervenspiel

Ich kenne das nicht. Das sieht aber eher wie eine Vorgabe aus. Fragt sich, was das dann in einer EGV zu suchen hat.

Lass das doch auf einen Verwaltungsakt ankommen! Seitdem der VA ohne Sanktion zu kommen hat, unterschreibt man vorzugsweise keine EGV, solange sie dir nicht gerade etwas schenkt. Das Nicht-Nachkommen von Pflichten aus dem VA (im Gegensatz zu Pflichten aus der EGV) ist auf Umwegen nicht sanktionierbar. D.h. du hast nichts zu verlieren, wenn du das per VA erhälst. Du hast nur etwas zu verlieren, wenn du eine EGV unterschreibst.

 

[Nervenspiel]

Ich kenne das nicht. Das sieht aber eher wie eine Vorgabe aus. Fragt sich, was das dann in einer EGV zu suchen hat.

Lass das doch auf einen Verwaltungsakt ankommen!(...)

Ja, ich denke auch, es auf einen VA ankommen zu lassen ist schon richtig. Ich werde natürlich die gesetzte Frist zur Beantwortung einhalten. Schriftlich werde ich mit Nachdruck darauf hinweisen, dass meine individuellen Bedürfnisse in keinster Weise berücksichtig werden und infolgedessen der Vertrag in der vorliegenden Fassung von mir nicht unterzeichnet werden kann. Dann sollen sie doch einen VA setzen. Mein RA freut sich dann bestimmt.

Trotzdem würde mich schon interessieren, ob es da eine Anweisung vom BMAS gibt. Wenn nicht, handelt es sich um Täuschung und das um einen Vertragsabschluss herbeizuführen. So geht´s ja auch nicht!

Greetz
Nervenspiel