EGV seitens JC gekündigt, sofort neue EGV/VA erhalten

[Nequitia]

Hallo,

mir wurde beim heutigen Termin durch einen neuen SB meine bestehende, für mich erträgliche EGV gekündigt und mir sofort eine neue EGV/VA zugeschoben.
Warum die alte EGV gekündigt wurde, wurde mir trotz Nachfrage nicht erklärt. Die schriftliche Kündigung hängt an, der rot unterstrichene Text (ich hätte mich geweigert, die alte EGV abändern zu lassen stimmt nicht, das hab ich auch sofort dem SB im Gespräch gesagt, doch der ging gar nicht darauf ein). Ich habe auch eindeutig betont, dass ich bereit wäre, die EGV zu verhandeln. Daraufhin kam allen ernstes als Antwort: Es gibt nichts zu verhandeln, ich lege diese Maßnahme fest und Sie haben dem zu folgen.
Ich habe daraufhin erwähnt, dass ich Rechte habe.
Mir wurde dann allen Ernstes gesagt, dass ich keine Rechte habe, solange ich im Leistungsbezug bin. Dieses Level an Verfassungsfeindlichkeit ist ein Schlag ins Gesicht, der mich derart aufwühlt... Egal, das tut jetzt nichts zur Frage.

Darf das SB die EGV kündigen, um eine Maßnahme einzutragen? Zuweisung zur Maßnahme würde doch reichen, oder? Zuweisung zur Maßnahme habe ich übrigens nicht erhalten.
Ist einer "Zuweisung per EGV" folge zu leisten?
Kann ich gegen die Kündigung vorgehen? Ich gehe mal davon aus, dass da ein Widerspruch keine aufschiebende Wirkung hätte, richtig?
Bzgl. Widerspruch gegen EGV/VA kenne ich mich ausreichend aus und benötige nicht unbedingt Hilfe. Argumentationshilfe wäre dennoch willkommen.

 

[gila]

Puh, ich kann deine Aufgebrachtheit gut nachvollziehen!

Ich lese: du bist auch noch schwerbehindert und der springt mit dir so um?
Dazu Frage: was ist bei dir Fakt in Sachen Gesundheit?
Ist deine Erwerbsfähigkeit geklärt worden (Gutachten Ärztlicher Dienst)
Gab es eine Reha? Bist du bei einem "normalen" Vermittler oder soll dieser Gimpel
etwa eine "Integrationsfachkraft" oder Fallmanager sein?
Was ist dein ZIEL?

Ich würde wohl als Erstes eine saftige Beschwerde einreichen und dies auch
noch ggf. dem Behindertenbeauftragten in Kopie schicken!

Diese Behandlung und diese Aussage ist einfach nur
und diskriminierend!

 

[Hartzeola]

Eine Kündigung ist nur bei wesentlichen Änderungen möglich, §59 SGB X.

Dieses Urteil kennst Du wahrscheinlich:

Donnerstag, 19. Januar 2012

§ 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER - .

sozialrechtsexperte: § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II stellt keine Rechtsgrundlage dafür dar, eine bereits abgeschlossene und weiterhin geltende Eingliederungsvereinbarung durch einen Verwaltungsakt zu ergänzen, zu ändern oder zu ersetzen.

 

[Nequitia]

Dazu Frage: was ist bei dir Fakt in Sachen Gesundheit?
Ist deine Erwerbsfähigkeit geklärt worden (Gutachten Ärztlicher Dienst)
Gab es eine Reha? Bist du bei einem "normalen" Vermittler oder soll dieser Gimpel
etwa eine "Integrationsfachkraft" oder Fallmanager sein?
Was ist dein ZIEL?

Wie meinst du "Fakt in Sachen Gesundheit"? Details nur per PM, da ja öfter erwähnt wird, dass SBs mitlesen und ich da schwer auffindbar bleiben möchte.
Erwerbsfähigkeit per ÄD ist geklärt. "Reha" sagt mir nur im Bezug zum Medinischen was, bei meiner alten Fallmanagerin fiel das Wort auch mal, aber das Thema ist im Moment nebensächlich.
Der neue SB ist "normal", keine Integrationsfachkraft oder Fallmanager.
Mein Ziel... Tja verdammt gute Frage, ich wäre erstmal damit zufrieden, wenn das JC zu feuern aufhören würde, wenn sie mich schon nicht unterstützen (Jobangebote: 0, Bewerbungskosten konnte ich gar nicht mehr beantragen, da hatte sie mich schon mit den Worten "Den Fahrkostenantrag füllen Sie bitte draußen aus!" raus geworfen).

Ich würde wohl als Erstes eine saftige Beschwerde einreichen und dies auch
noch ggf. dem Behindertenbeauftragten in Kopie schicken!

Diese Behandlung und diese Aussage ist einfach nur
und diskriminierend!

Ist sowieso schon in Planung. Hab ich bei dem SB auch schon mal gemacht, was absolut nix geändert hat, außer, dass ich für einen Zeitraum bei einem Fallmanager war. Das mit dem Behindertenbeauftragten ist eine super Idee. Wie finde ich den heraus? Landkreis + Behindertenbeauftragten googlen, oder gibt es die in jedem Ort oder sogar nur im Bundesland?

@Hartzeola:
Urteil war bekannt, aber ich hatte die Beziehung zu meinem Fall noch nicht hergestellt. Danke!

 

[gila]

Verständlich, wenn du über deine Schwerbehinderung nichts raus lassen willst - aber auch schwieriger, das Ganze zu beurteilen.

Zum einen geht diese Behandlung gar nicht - zum Anderen ist die Frage, ob durch diese monatelange Maßnahme das Ziel "1. Arbeitsmarkt" überhaupt erreicht wird und was der ÄD hier gegutachtet hat.
Ich finde es prinzipiell einfach eine verwerfliche Taktik, Menschen in monatelange Maßnahmen zu zwingen, OHNE jegliche Verhandlung und Info darüber, ob dies überhaupt Sinn macht.

Was macht da für DICH denn Sinn - wenn man sich das Angebot anschaut ...

 

[gila]

Übrigens gibt es ein neueres Urteil:

[FONT=&quot]BSG am 14.02.2013:[/FONT]
[FONT=&quot]Zitat:[/FONT]
[FONT=&quot]Die Behörde darf den Arbeitslosen nur dann per Bescheid zu Maßnahmen zur Eingliederung in den Arbeitsmarkt verpflichten, wenn das Gespräch scheitert und der Hartz-IV-Bezieher die Eingliederungsvereinbarung abgelehnt hat, urteilte am Donnerstag, 14. Februar 2013, das Bundessozialgericht (BSG) in Kassel (Az.: B 14 AS 195/11 R).
[...]
Allerdings schob der 14. Senat des BSG der häufigen Praxis vieler Jobcenter einen Riegel vor, Arbeitslose immer sehr schnell per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen zu verpflichten. Ein entsprechender Bescheid sei erst zulässig, wenn der Arbeitslose die zuvor vorgelegte Eingliederungsvereinbarung grundlos abgelehnt hat.

Der 14. Senat stellte sich damit teilweise gegen eine frühere Entscheidung des 4. Senats des BSG. Dieser hatte am 22. September 2009 entschieden, dass Hartz-IV-Bezieher keinen Anspruch auf Abschluss einer individuellen Eingliederungsvereinbarung haben (Az.: B 4 AS 13/09 R). Es gebe keinen Anspruch darauf, mit dem Jobcenter über die Eingliederung und die Zuweisung eines persönlichen Ansprechpartners zu verhandeln.

Doch nach dem neuen Urteil des 14. BSG-Senats müssen zumindest Gespräche geführt werden. Denn nur wenn der Hartz-IV-Bezieher eine Eingliederungsvereinbarung ablehnt, dürfe er per Verwaltungsakt zu Eingliederungsmaßnahmen verpflichtet werden. [/FONT]
[FONT=&quot]Zwang gegen Hartz-IV-Bezieher erst nach erfolglosem Gespräch - Recht & Gesetz - JuraForum.de[/FONT]

Das ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung, dieser unerträglichen Willkür entgegen
treten zu können. Hoffentlich wird es mehr Fälle geben, die sich gegen
diese Bevormunderei, Abstellerei und Diebstahl von Lebenszeit wehren!

 

[Nequitia]

Zum einen geht diese Behandlung gar nicht - zum Anderen ist die Frage, ob durch diese monatelange Maßnahme das Ziel "1. Arbeitsmarkt" überhaupt erreicht wird und was der ÄD hier gegutachtet hat.

Bezüglich dieser Maßnahme habe ich sehr große Zweifel (der 1. Eindruck vom Infomeldetermin war erschütternd), ohne dieses Thema breit treten zu wollen, da es mir primär um EGV-Kündigung und EGV/VA geht.
Außerdem hat die ganze Aktion etwas von: Wir sperren die Krüppel für Monate zusammen, egal, was sie für Berufe haben - Das wird ihnen bestimmt helfen.

Bezüglich meiner eigenen Frage zum Behindertenbeauftragten (Falls jemand in ähnlicher Situation das Thema findet und für sich nutzen möchte): Anschrift und Anfahrt - Beauftragter der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen

Danke euch beiden für die Munition (Urteile), ich werde ggf. dagegen Klagen, sofern es eine Sanktion geben sollte.

 

[gila]

So, wie dieser Termin abgelaufen ist und es wohl keine Potenzialanalyse gab, ob die Maßnahme überhaupt sinnvoll ist, würde ich mich - zumal als beeinträchtigter Mensch - auch dagegen wehren, hier derart über den Löffel barbiert zu werden!

Aber: die werden TOLLE Argumente FÜR die Maßnahme entwickeln!

Hier hast du noch was Futter in Sachen Argumentation und Info:
https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/105603-erste-egv-massnahme-erhalten.html

Hier etwas von einem Ex-SB:
https://www.elo-forum.org/weiterbil...hmezuweisungen-bekaempfen-gute-argumente.html

In deinem Falle würde ich voll auf diese diskriminierende Haltung - falls es zu einen Einschränkungen passt: Länge der Maßnahme, Anforderungen, alles was dich einschränkt.

 

[gelibeh]

Die können die EGV nur kündigen, wenn sich bei Dir maßgebend was geändert haben. Also dem VA widersprechen und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht beantragen. Bis darüber entschieden ist, müsstest Du aber, wenn Du sanktionsfrei bleiben willst, zur Maßnahme hin. Du musst aber nichts dort sofort unterschreiben und Du musst nicht zustimmen, dass der MT Zugriff auf Deine Daten beim Jobcenter hat.

 

[Nequitia]

Die können die EGV nur kündigen, wenn sich bei Dir maßgebend was geändert haben.

Bei mir hat sich rein gar nichts geändert. Es sind nicht mal neue Papiere beim JC eingetroffen (wie beispielsweise ärztliche Gutachten oder ein Gutachten vom ÄD oder ähnliches). Absolut nix.

Bis darüber entschieden ist, müsstest Du aber, wenn Du sanktionsfrei bleiben willst, zur Maßnahme hin.

Auf die Sanktion will ich es ankommen lassen (erst dann will ich mit einer Einstweiligen Anordnung das SG hinzuziehen), da ja die Kündigung so gut wie klar rechtswidrig ist und die EGV/VA schon allein deswegen nicht geht, weil die alte EGV noch gilt.

 

[Nequitia]

Update:
Widerspruchsbescheide gegen Kündigung und EVG/VA eingetroffen: Abgelehnt. Was zu erwarten war.
Zitate aus dem Widerspruchsbescheid zur EGV-Kündigung:
"Der Widerspruch ist unzulässig. [...] ist der Widerspruch nur gegen Verwaltungsakte zulässig. [...] Ein Verwaltungsakt ist zudem im Allgemeinen daran erkenntlich, dass er einen förmlichen Hinweis auf die Widerspruchsmöglichkeit enthält."

-> Widerspruch ist unzulässig, da die Kündigung kein Verwaltungsakt war.

Bin ich der Einzige, der den Hinweis in der Kündigung betreffend eines Widerspruchs sehen kann?

Aber anhand des Stickys wegen EGV-Kündigungen scheint mir Klage gegen den Widerspruchsbescheid betreffend der Kündigung der EGV Energieverschwendung zu sein, oder sieht das jemand anders?

Habe weiterhin vor, mich ganz auf die Klage gegen den Sanktionsbescheid zu konzentrieren und überlege derzeit noch, ob eine gesonderte Klage gegen die EGV/VA sinnvoll ist. Beim Mitlesen hier im Forum habe ich den Eindruck gewonnen, dass das SG so lange mit der Entscheidung brauchen wird, dass die EGV/VA bis dahin bereits abgelaufen ist (Beispiel). Also werde ich gegen die eher nicht vorgehen, bin aber noch am Abwägen. Wenn jemand gute Gründe dafür weiß: Bitte her damit!

Rein Interesse halber: Wer ist eigentlich beweispflichtig für das Stattfinden der Verhandlungen über die EGV? Aus einem der Widersprüche: "Es kam jedoch keine Einigung zwischen Ihnen und der Vermittlerin des Jobcenters zustande." Wie man im Anfangspost sieht, kam es nicht mal zu einer Verhandlung; eine Einigung wurde nie versucht/angedeutet/begonnen. Vermutlich wird sich das JC bzw. die SB durch einen entsprechenden Akteneintrag abzusichern wissen. Würden die damit durchkommen?

 

[kelebek]

Hat das jetzt schon jemand geschrieben?:

Eine gültige EGV kann m.E. nur einvernehmlich gekündigt werden. Einer Kündigung einer EGV müssen also beide Seiten zustimmen. Deswegen müsste die Kündigung m.E. unwirksam sein und damit dann auch der erlassene EGV/VA.​

Einwände gegen diese Argumentation?

 

[kelebek]

...

-> Widerspruch ist unzulässig, da die Kündigung kein Verwaltungsakt war.

...

Mag sein. Zugleich kannst Du dem JC schreiben, dass die Kündigung der EGV unwirksam ist, da sie einvernehmlich zu erfolgen hat.

[Edit:] "... Deswegen weise ich die Kündigung zurück." (Kenne ich aus dem Arbeitsrecht, wenn eine Kündigung nicht rechtskonform war; kann man dort machen, bevor man - hier trennen sich die Wege - Kündigungsschutzklage erhebt.)

 

[n-tier]

Hat das jetzt schon jemand geschrieben?:

Eine gültige EGV kann m.E. nur einvernehmlich gekündigt werden. Einer Kündigung einer EGV müssen also beide Seiten zustimmen. Deswegen müsste die Kündigung m.E. unwirksam sein und damit dann auch der erlassene EGV/VA.​

Einwände gegen diese Argumentation?

Hi, argumentieren wir aus einer EGV oder einem VA heraus?

 

[PeterMM]

unter der Kündigung steht doch ein Rechtsbehelf mit möglichen Widerspruch, warum sollte der nicht gelten?!!

 

[Nequitia]

Ich bringe mal alle Antworten in einem Beitrag unter, wenn's zu unleserlich ist/wird, einfach meckern, dann mach ich's beim nächsten Mal anders.

Einwände gegen diese Argumentation?

Ja, wurde schon genannt (Landessozialgericht Berlin-Brandenburg, Beschluss vom 12.01.2012, - L 5 AS 2097/11 B ER sowie SGB X § 59).

[Edit:] "... Deswegen weise ich die Kündigung zurück." (Kenne ich aus dem Arbeitsrecht, wenn eine Kündigung nicht rechtskonform war; kann man dort machen, bevor man - hier trennen sich die Wege - Kündigungsschutzklage erhebt.)

Ich habe bisher der Kündigung widersprochen. Nochmal ein Schreiben, indem ich sie explizit zurückweise?

Wurde denn hier keine aufschiebende Wirkung zu den Widersprüchen beantragt?

Hilfsweise im Widerspruch, jedoch nicht beim SG.

Weswegen die Sanktion?

Pflichtverletzung der EGV/VA wegen Meldung bei der Maßnahme. Bin nicht zu der Maßnahme, weil ich die EGV/VA für rechtswidrig halte. Wieso fragst du das?

Also ich würde die schon aus Prinzip mit 3 Klagen überziehen.

Zeit und Energie reichen aber nur, um eine Klage zu formulieren und einzureichen. Habe erst eine selbstgeschriebene Klage beim SG, also ist meine Erfahrung diesbezüglich noch klein.

Mit der Begründung in dem Widerspruchsbescheid zur EGV-Kündigung wollen die dich doch nur verarschen, anders kann ich mir das jedenfalls nicht erklären.

Soweit ich weiß, ist grundsätzlich alles, was eine Behörde macht, ein Verwaltungsakt, somit auch die Kündigung. Urteile oder ähnliches dazu habe ich aber nicht gefunden, zudem verweise ich nochmals auf den Sticky.

 

[Nequitia]

Es reicht wohl auch, wenn du gegen die Sanktion klagst und darin noch den Antrag stellst, zu prüfen, ob nun VA oder EGV für dich gelten. Damit wären dann die ev. Klagen gegen die VAe abgedeckt.
Antrag auf einstweilige Anordnung natürlich auch stellen, wenn die Sanktion schon am Laufen ist.

Angenommen, ich klage nur gegen die Sanktion mit dem von dir erwähnten Antrag darin: Die Sanktion kann/wird in frühestens 2-4 Wochen eintreten (ist ja noch in der Anhörungsphase; Frist ist bis Ende Mai). Wird der von dir erwähnte Antrag vom SG "beachtet", auch wenn die Widerspruchsfrist (die Bescheide liegen ja vor und ab jetzt ticken die 4 Wochen runter) bis dahin verstrichen ist?

Alternativ könnte ich jetzt diesen Antrag stellen und später nochmal gegen die Sanktion klagen. Also Klage/Antrag gegen Kündigungs-VA und EGV/VA jetzt und Klage gegen Sanktion in einigen Wochen. Und da die Kündigung doch ein VA zu sein scheint, wäre weniger Argumentation, Recherche und Aufwand nötig.

 

[Nequitia]

Überraschenderweise habe ich heute zu dieser hier im Thread beschriebenen Sache doch noch einen Sanktionsbescheid erhalten.
Ich warte da eigentlich seit 2 Monaten drauf, weswegen der Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung schon lange fertig ist. Nun leider wird der noch einen weiteren Monat warten müssen, da die Sanktion erst im August zuschlägt.
Neben der rechtswidrigen Kündigung ist auch noch die Rechtsfolgenbelehrung in meinem VA falsch.
Ich hänge den Antrag auf aW mal an.
Ist die Begründung zu lang bzw. zu umfangreich? Habe den damals von @Hartzeola hier im Thread verlinkten Artikel eingearbeitet, aber nun erscheint es mir jedoch etwas zu viel, obwohl nur das - meiner Meinung nach - Nötigste drin steht.

Also: So lassen oder kürzen?

Frage 2: Kopien ausreichend oder fehlt was?

• Kopie Kündigung vom 30.04.2013
• Kopie Eingliederungsvereinbarung als ersetzender Verwaltungsakt vom 30.04.2013
• Kopie Sanktionsbescheid vom xx.xx.2013

Edit:
Der mir damals empfohlene Behindertenbeauftragte hat sich im Übrigen zu keinerlei Reaktion herab gelassen.

 

[Gelöschtes Mitglied 30227]

So, dann mal meine Anmerkungen:

[FONT=Verdana, sans-serif]Die[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] dem[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] Verwaltungsakt [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]anhängende [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]Rechtsfolgenbelehrung [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]ist[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] fehlerhaft[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] und [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]irreführend,[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] denn [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]sie [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]stützt [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]sich [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]auf[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] eine[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] Eingliederungsvereinbarung[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] und[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif] auf [/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]"vereinbarte[/FONT][FONT=Verdana, sans-serif]Pflichten".[/FONT]

Das nicht im Widerspruch oder aW schreiben. Erst wenn ein Widerspruchsbescheid ergangen ist kann man das anführen, weil das JC bis dahin das abändern darf und es somit rechtskonform machen kann.



Dann würde ich noch dein Kündigungswiderspruchschreiben anfügen, damit dem SG auch klar gemacht wird, das du diese Kündigung anzweifelst. - Kopie Widerspruch der Kündigung

 

[Nequitia]

In der hier im Thread besprochenen Sache ist mir heute der Beschluss zur aufschiebenden Wirkung zugegangen (meinem Antrag wurde statt gegeben ). Vom Einreichen des Antrages bis zum Beschluss hat es keine 14 Tage gedauert.

Hat jemand Interesse am Beschluss (auch an der Stellungnahme des JC)? Dann stelle ich ihn oder beides anonymisiert ein.

 

[ExitUser]

@ Nequitia

ja wenn du willst stell es bitte rein..

 

[Nequitia]

An bei die Stellungnahme des JC und der Beschluss des SG.

 

[ExitUser]

wie ist das Az?

 

[Nequitia]

S 29 AS 4161/13 ER (SG Cottbus)

 

[kelebek]

Nenne doch bitte noch das Datum, denn dann ist dieser Beschluss mit den hier im Thread vorliegenden Angaben zitierfähig.