EGV + Schweigepflichtsentbindung u. Gesundheitsfragebogen

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Balindys

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Moin,
heute hatte ich den ersten Klapperschlangenkontakt zu meinem neuen Arbeitsvermittler.
Wie zu erwarten, wollte er auch direkt eine neue EGV abschließen.
Aktuell bin ich wegen der Belastung durch die immer akuter werdende Gefahr der Wohnungslosigkeit langfristig krankgeschrieben und bin regelmäßig zu Gesprächen in der Psychiatrischen Institutsambulanz des hiesigen KH. Er zeigte sich mir gegenüber seeeehr verständnisvoll und freundlich, drängte mit nettem Lächeln darauf, die Schweigenpflichtsentbindung und den Gesundheitsfragebogen auszufüllen, da er den ärztlichen Dienst einschalten möchte und das nicht ausfüllen dieser Dokumente sanktionsbehaftet sei. Ausserdem wollte er direkt wissen, ob ich Schulden hätte, damit er mich an geeignete Stellen verweisen könne.

Das Lächeln entglitt ihm erst, als ich ihm mitteilte, dass ich die EGV zur Überprüfung mit nach Hause nehmen würde. Ab diesem Zeitpunkt war er nicht mehr so nett und sprach direkt einen Verwaltungsakt an. Auch hat er mir nur 4 Tage Zeit zur Überprüfung gegeben, am 18.01. soll ich die EGV unterschrieben eingereicht haben.

Da meine Konzentrationsfähigkeit und Auffassungsgabe in letzter Zeit ein wenig leidet, wäre es lieb, wenn ihr einen Blick darauf werfen könntet und mir sagt, ob ich versteckte Fallstricke übersehen habe.
Vielen Dank schon mal im voraus.
 

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Couchhartzer

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Auch hat er mir nur 4 Tage Zeit zur Überprüfung gegeben, am 18.01. soll ich die EGV unterschrieben eingereicht haben.
Auch das wäre unzulässig und würde die dir zustehende Prüf- und Verhandlungsmöglichkeit (die gängigen Rechtsprechungen gehen hier von 10 bis 14 Tagen aus) rechtswidrig beschneiden.
Somit ist auch das ein Grund (neben den von "Kerstin_K" genannten Gründen) das in gar keinem Fall zu unterschreiben, da der Vorsatz einen Sanktionsgrund konstruieren zu wollen (durch das wissentlich unzulässige Druckmachen und das Einfügen unzulässiger Regelungsinhalte) deutlich erkennbar ist.

Ein VA mit diesen Inhalten und unter dem Umstand der rein willkürlich verkürzten Prüf- und Verhandlungszeit dürfte dem SB umgehend, bei Widerspruch und eventuellen SG-Verfahren, um die Ohren fliegen.
 

Balindys

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Das unterschreibt du bitte nicht. Eine EGV darf erst abgeschlossen werden, nachdem der aerztliche Dienst deine Erwerbsfähigkeit festgestellt hat.

Und SPE und Gesundheitsfragebogen sind freiwillig, egal was die Klapperschlange labert.

Warum gest du da eigentlich hin, wenn du AU bist?

Weil er bereits im Einladungsschreiben eine Wegeunfähigkeitsbescheinigung gefordert hat und die Fahrtkosten und der Aufwand, diese zu organisieren deutlich höher gewesen wären, als diesen Termin wahrzunehmen. Ich war allerdings auch mit Beistand da. Also nichts tun und auf den VA warten und dann....?

@ Couchhartzer
Das mit den 10-14 Tagen hatte ich auch im Hinterkopf, war aber auch nicht bereit, ihn darauf hinzuweisen. Das kann ich früh genug, wenn ein VA kommt. ^^
 

Couchhartzer

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Also nichts tun und auf den VA warten und dann....?
Wie bereits sehr deutlich nachlesbar benannt:
Widerspruch und eventuellen SG-Verfahren


Und genau darum brauchst du dann auch nicht mehr:
ihn darauf hinzuweisen. Das kann ich früh genug, wenn ein VA kommt
denn das erledigt sich durch ein gegen den VA eingeleitetes Rechtsverfahren (Widerspruch / SG) von alleine.
 

Kerstin_K

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Dieses WUB Spielchen wuerde ich gar nicht erst anfangen, erst recht nicht bei einer langfristigen AU.

Deine SB geht es nichts an, was du hast. Solltest du Gesundheitsfragebogen und/oder SPE ausfuellen wollen, läuft das bitte auch nicht ueber ihren Schreibtisch, sondern geht direkt zum aerztlichen Dienst.
 
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