EGV scheint in Ordnung, Anwalt rät Widerspruch zurück zu ziehen (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

Wiesel

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Hi Leute,

erstmal ein großes Lob an das Forum hier! :icon_daumen:

Mein Fall:
Die EGV habe ich nicht unterschrieben, (mein SB scheint eine Ausnahme zu sein denn das war führ ihn kein Problem :icon_klatsch:),
Hierzu möchte ich sagen das ich zu diesem Zeitpunkt nur wenig zu diesem Thema wusste. Das was ich wuste war: "Unterschreibe Niemals die EGV", diese kam dann per VA mit der ich dann zum Anwalt ging.
Widerspruch habe ich eingelegt mit der Mitteilung das ich die Begründung nachreiche, nachdem ich mich von einem Anwalt beraten lassen habe.
Meine EGV scheint soweit in Ordnung laut Anwalt, dieser Rät mir nun meinen Widerspruch zurück zuziehen.

Hier meine Frage:
Soll ich meinen Widerspruch zurück ziehen? :icon_kinn: Und gild dann die EGV per VA oder, muss ich dann eine neue EGV unterschreiben?
Oder ist es besser wenn der Widerspruch zurückgewiesen wird (kann ich mir nicht vorstellen)

Die EGV habe ich als Anhang beigefügt aber da steht nix schlimmes drinn ZA Firmen muss man wohl in Kauf nehmen.
Hierzu sollte ich vieleicht noch sagen das die EGV nicht die gleiche ist die ich Unterschreiben sollte, (Meine dazu hier im Forum gelesen zu haben) denn im Gespräch mit dem SB, bei dem ich die Unterschrift verweigerte, haben wir im gegenseitigem Einverständniss die ZA-Firmen gestrichen und im nachhinein denke ich, das ich damit sogar besser gefahren wäre, aber zu diesem Zeitpunkt wusste ich das noch nicht. :icon_neutral:

Ich hoffe das ihr meine frage beantworten könnt, danke schon mal...

LG Wiesel
 

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soweit schon aber 3euro pro bewerbung ^^ find ich arg dün
rechne dir das mal aus was sowas kostet
tele und mail bewerbungen fallen nicht ganz so ins gewicht aber die schriftlichen

da kommt man ruck zuck auf über5euro wenn man pech hat
 
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Mal abgesehen davon, dass nur schriftliche Bewerbungen erstattet werden sollen und dass es eigentlich eine bloße Aufzählung von gesetzl. Regelungen ist, ist m. E. nix dran.

Du sollst drei Bewerbungen im Monat erstellen, auf welche Weise is wurscht und dass Du die vorlegen sollst - ja wie denn, wenn die doch alle telef. oder persönlich getätigt wurden? :biggrin:
 

alvis123

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Hi...

...ich glaub, am Anfang hätte ich auch eine solche EGV unterschrieben.:icon_party:

Heute würd ich das nicht mehr tun, aber es ist ja Deine Sache. :icon_smile:

Mir sind Rechte und Pflichten daraus zu ungleich verteilt. Nicht akzeptabel für mich wären die drei schriftlichen Bewerbungen für mich - wo bleiben die drei Vermittlungsvorschläge vom JC? :biggrin: Dann Internetnutzung ohne Zuschuss. Dann nur 3 € pro Bewerbung - o Mann, wie sieht eine 3€-Bewerbung aus? Du bist nicht zuständig für den Haushalt Deines Jobcenters! Dann der Residenzzwang - um täglich das JC zu einer Vermittlung zu erreichen, musste nicht selbst an Deinen Briefkasten.

Dass der Rechtsanwalt nichts zu beanstanden hatte, würde mir zu denken geben. Dass die EGV-VA so "harmlos" erscheint, hat nichts zu sagen; schon morgen kann eine Zuweisung zu einer Massnahme in Deinem Briefkasten sein.

MfG
 

Banquo

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Wenn du den Widerspruch zurückziehst, wird der bestandskräftig und du musst dich an die dortigen Verpflichtungen halten. Das musst du theoretisch aber auch so.

Wenn du den aufrechterhältst, wird das JC irgendwann einen Widerspruchsbescheid erlassen. Vermutlich wird dein Widerspruch als unbegründet abgewiesen. Hat für dich dieselbe Wirkung wie ein zurückziehen.

Unwahrscheinlich ist, dass das JC bei der von Amts wegen gebotenen Überprüfung der Rechtmässigkeit Fehler in dem EG-VA entdeckt und abstellt.

Du hast keinen Vorteil aus der EG-VA, weil dort nichts drinsteht, was dir nicht schon von Gesetz zusteht.

Allerdings wird du auch nicht über Gebühr belastet. 3 Bewerbungen/Monat sind kulant und mit dem gesetzlichen Bewerbungkostenbudget locker bezahlbar. Besser wird eine EGV kaum werden.

Der Anwalt kann daher deine Lage nicht verbessern.
 
E

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Gast
Mal davon abgesehen, dass hier falsche §§ genannt werden.

Überwiegend rechtswidrige Sachen in dem VA stehen.

Die Rechtsfolgenbelehrung nicht korrekt ist.

Keine Rechtsbehelfsbelehrung angehängt ist...

Wann hast du diesen VA bekommen?

Wenn du den am 8.5. bekommen hast ist die Widerspruchsfrist eh abgelaufen.

Was man anstatt tun könnte weiß ich nicht.

Ah du hast schon Widerspruch eingelegt. Bis wann man eine Begründung nachliefern muss, keine Ahnung.
 

Doppeloma

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Ah du hast schon Widerspruch eingelegt. Bis wann man eine Begründung nachliefern muss, keine Ahnung.
Man MUSS GAR NICHT, dafür gibt es KEINE gesetzliche Frist.

Im Prinzip ist die Behörde dann verpflichtet den gesamten Vorgang /Bescheid noch mal (gründlich) zu prüfen, bei wichtigen /haarsträubenden Problemen ist es natürlich vorteilhafter, den Widerspruch auch entsprechend deutlich zu begründen.

Dann sieht es (später am Gericht) nicht besonders gut aus (für die Behörde), wenn nur der übliche, auf Textbaussteinen beruhende nichtssagende Ablehnungs-Bescheid kommt und man dagegen die Klage einlegt.

In meinem laufenden Verfahren gegen das JC hat sich das wohl schon (für das JC) negativ bemerkbar gemacht, denn es kommt NICHT GUT beim Richter an, wenn die nun schriftlich behaupten, wir hätten keine relevanten Einwände erhoben, die andere Entscheidungen notwendig gemacht hätten...:icon_kinn:

Und ICH schicke dann zum betroffenen Sachverhalt diverse (offenbar unbeachtet gebliebene) Anhörungen /seitenlange schriftliche Beschwerden und ausführliche Widerspruchsbegründungen in Kopie an das Gericht, die KLAR das Gegenteil beweisen...:icon_twisted:

Bei diesem VA würde ich nun doch auf eine mühsame Begründung verzichten, der Widerspruch wird so oder so abgeschmettert.

Für unsere aktuellen Bescheide schreibe ich inzwischen auch KEINE besonders ausführlichen Begründungen mehr in die Widersprüche, es ist sowieso IMMER der SELBE Grund und nach der regelmäßigen Abweisung des Widerspruches, geht ALLES automatisch mit in das laufende Gerichtsverfahren ein...:icon_daumen:

MfG Doppeloma
 
T

teddybear

Gast
  • 1. 3,- € pauschal pro schriftliche Bewerbung sind viel zu gering angesetzt. Standart sind mind. 5.- €!
Porto kostet allein 1,45 €, Großumschlag + Passbild + Umschlagsmappe+ Kopierkosten der anhängigen Referenzen und Zeugnisse + Papier- und Druckkosten - UNMÖGLICH mit 3,- zu finanzieren


  • 2. Wieso wird bestimmt, dass man sich bei Zeitarbeitsfirmen bewerben soll? Man soll seine Bedürftigkeit vorrangig beenden und dafür sind Lohndumpingarbeitsverhältnisse bei Zeitarbeitsfirmen wohl rech augenscheinlich eher ungeeignet


  • 3. Wieso wird bestimmt, welches Medium, wie hier Internet, für die Stellensuche genutzt werden soll? Wie man seine Stellensuche betreibt, ist Sache des Bewerbers.

Dies alles und insbesondere 1. sind nicht hinnehmbar. In der Folge ist die EGV auch alles andere als in Ordnung! Man sollte sich also einen kompetenteren Anwalt suchen oder diesen gleich meiden, weil viele hier im Forum sicher mehr zum Thema EGV wissen, als irgendein Anwalt!

edit:

Auch wäre zu prüfen, ob hier 3 Bewerbungen pro Monate aufgrund des Wohnortes (Dithmarschen) hier überhaupt umsetzbar wären? Laut der recht umfangreichen Jobsuchmaschine (Stepstone) wird nämlich gerade mal ein Arbeitsplatz (Verkäufer im Außendienst) dort angeboten!

Klick.. ein Arbeitsplatz in Dithmarschen
 

eroles

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Unter 2. Bemühungen steht:

"Sie nehmen jeden Termin bei dem Jobcenter pünktlich wahr."

Das entspricht aber m.W. nicht dem § 309 Abs. 3 SGB III, denn darin heißt es:

(3) Der Arbeitslose hat sich zu der von der Agentur für Arbeit bestimmten Zeit zu melden. Ist diese nach Tag und Tageszeit bestimmt, so ist er seiner allgemeinen Meldepflicht auch dann nachgekommen, wenn er sich zu einer anderen Zeit am selben Tag meldet und der Zweck der Meldung erreicht wird.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Das mit den Meldeterminen oder sonstigen Terminen darf nicht als Verpflichtung in einer EGV stehen. Es wird mit 10% und nicht mit 30% sanktioniert.
Widerspruch aufrecht erhalten und bei Ablehnung Klage erheben.

War die vorhergehende EGV eine von beiden Seiten unterschriebene? Und wie lang war sie gültig?
 

Wiesel

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Erstmal vielen Dank an alle! :icon_klatsch:

zur Klarstellung,
für die Begründeten des Wiederspruches habe ich noch bis zum 20.6 zeit.
Aus euren Antworten schliesse ich, dass ich den Wiederspruch besser aufrecht erhalten und begründen sollte.
Nachdem Termin bei dem Anwalt, war mir klar das es klüger wäre noch eine zweite Meinung (in diesem Fall "Eure") einzuholen, da ich schon seit ein paar Wochen diese Forum fast täglich lese. :cool:

1. Der Punkt mit den Bewerbungskosten liegt im Budget der Kumunen soweit ich weiss, und scheint nur mit wenig Erfolg als begründet zu gelten.

2. Falsche oder Fehlende RVB sind m.W. ein berechtigter Grund.
daher auch meine Schlussfolgerung den Wiederspruch aufrecht zu halten.
Auch Falsche §§ sind bestimmt nicht zulässig @ Sperling aber welcher § wurde hier falsch benannt. Mein juristisches Verstäntniss gleicht meiner Rechtschreinbung (sorry 4 that:biggrin:)

Sowie aufzählungen von gesetzlichen Regelungen nicht in eine EGV gehören.@ K. Lauer und swavolt thx.

@ eroles, der VA bezieht sich auf das SGBII, wie dieser § 309 Abs. 3 SGB III sich dazu verhält weiss ich nicht. Ich hoffe ihr könnt mir da weiter helfen.

3. Wiegesagt die EGV per VA ist nicht die Selbe welche ich Unterschreiben sollte. Ich meine Hier im elo Forum gelesen zu haben, das es die selbe seinen muss die per VA kommt. Dazu hat keiner etwas gesagt Irre ich mich da?:icon_kinn:

@ Hartzeola, danke für den Hinweis. Ich habe die geänderte Seite hoch geladen und bitte einen Admin die 2 Seite heraus zu nehmen. Danke! (habe keine möglichkeit gefunden das selber zu machen:confused:)

MFG
 

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Hartzeola

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@ Hartzeola, danke für den Hinweis. Ich habe die geänderte Seite hoch geladen und bitte einen Admin die 2 Seite heraus zu nehmen. Danke! (habe keine möglichkeit gefunden das selber zu machen:confused:)
Gehe zum #1, unten links findest du ein Warndreieck (wie bei jedem anderen Beitrag). Darauf klicken und Admin um Herausnahme bitten.
 

eroles

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@ eroles, der VA bezieht sich auf das SGBII, wie dieser § 309 Abs. 3 SGB III sich dazu verhält weiss ich nicht. Ich hoffe ihr könnt mir da weiter helfen.

MFG
Hallo, Meldetermine auch von den Jobcentern werden immer mit § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III begründet. Der erste Satz in deinen Bemühungen ist damit klar rechtswidrig, also solltest du auch wegen der anderen Gründe einen Widerspruch durchziehen,

jedenfalls dein Anwalt scheint nix zu taugen! :biggrin:
 
T

teddybear

Gast
Ebenfalls rechtlich nicht korrekt ist der letzte Absatz in der EGV.

„Diese Eingliederungsvereinbarung behält grundsätzlich solange ihre Gültigkeit, solange Sie hilfsbedürftig sind.

Gemäß §15 Abs.1 SGB II

Die Eingliederungsvereinbarung soll für sechs Monate geschlossen werden. Danach soll eine neue Eingliederungsvereinbarung abgeschlossen werden.“


Wenn eine EGV nach dem Gesetz für 6 Monate abgeschlossen werden soll, dann darf auch in der EGV nichts anderes stehen und mithin §15 SGB II umgangen werden. Das hätte diese Tüte von "Anwalt“ ja gleich ins Auge stechen müssen, weil es hierzu keinerlei Diskussion bedarf! Dort steht unmissverständlich soll und nicht "Kann" oder "Ermessen" oder anders gesagt nach Nase des Hilfsbedürftigen, so wie diese unqualifizierten SBs hier gern "Kann" und "Ermessen" rechtsmissbräuchlich und willkürlich, zu Lasten der Leistungsberechtigten, ganz bewusst missverstehen!
 
E

ExitUser

Gast
2. Falsche oder Fehlende RVB sind m.W. ein berechtigter Grund.
daher auch meine Schlussfolgerung den Widerspruch aufrecht zu halten.
Auch Falsche §§ sind bestimmt nicht zulässig @ Sperling aber welcher § wurde hier falsch benannt. Mein juristisches Verstäntniss gleicht meiner Rechtschreinbung (sorry 4 that:biggrin:) :biggrin:
-Er unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme .....nach Maßgabe des §16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 45 SGB III

Heißen müsste es...i.V.m. § 44 SGB III

Auch gilt dieser § 44 SGB III für die Fahrkostenerstattung zu den Vorstellungsgesprächen.

Rechtsfolgenbelehrung ist nicht korrekt und es fehlt die Rechtsbehelfsbelehrung

Die Rechtsfolgenbelehrung hat als Voraussetzung für ihre Wirksamkeit konkret, richtig, vollständig und verständlich zu sein.
Verweis: BSG Urteil 18.12. 2010, B 14 AS 53/08 R (Rn 20)

Ein Verwaltungsakt hat eine Rechtsbehelfsbelehrung zu beinhalten.
Verweis: § 36 SGB X
 

Regelsatzkämpfer

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soweit schon aber 3euro pro bewerbung ^^ find ich arg dün
rechne dir das mal aus was sowas kostet
tele und mail bewerbungen fallen nicht ganz so ins gewicht aber die schriftlichen

da kommt man ruck zuck auf über5euro wenn man pech hat
Bewerbungskostenübernahmen des JC liegen normal bei rund 5 Euro pro Bewerbung. 3 Euro sind rechtswidrig, außer sie zahlen sie für Mailbewerbungen und es werden keine postalischen Bewerbungen verlangt.

Eine EGV (auch per VA) ist rechtswidrig, wenn nur drin steht, was eh vom Gesetz her schon geregelt ist. Sie soll auf die Besonderheiten des Einzelfalls abgestellt sein, um hier zu einem optimierten Prozess der Arbeitsfindung beizutragen. Dazu gehören spezielle Pflichten des Erwerbslosen ebenso, wie spezielle Pflichten des Jobcenters, die über das im Gesetz als Mindeststandard geforderte hinausgehen.

Der Hinweis auf Pflichten zu psychologischen und ärztlichen Untersuchungen hat in einer EGV/VA nichts zu suchen.

Nicht erkennbar. Das Teil ist für die Tonne. Der Anwalt scheint wenig Erfahrung mit EGVs zu haben oder sich über das Thema nie gründlich informiert zu haben. Seine Ansicht der VA sei in Ordnung liegt doch weit von der Realität entfernt.

Beim Gericht Herstellung der aufschiebenden Wirkung beantragen. Widerspruch gegen VA einreichen. Falls JC stur bleibt ab zum SG.
 
G

gast_

Gast
Der Anwalt scheint wenig Erfahrung mit EGVs zu haben oder sich über das Thema nie gründlich informiert zu haben. Seine Ansicht der VA sei in Ordnung liegt doch weit von der Realität entfernt.
Oder er hat einfach keine Lust, für sowenig Geld zu arbeiten... mir sind die lieber die das ehrlich zugeben.
 

Regelsatzkämpfer

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Oder er hat einfach keine Lust, für sowenig Geld zu arbeiten... mir sind die lieber die das ehrlich zugeben.
Den Spruch von wegen "wenig Geld" lasse ich schon lange nicht mehr gelten, da viele der Vorgänge im Bereich Beratungshilfe sich ständig wiederholen und Anwälte daher das Rad nicht jedes Mal neu erfinden müssen. Hier werden dann eigene Musterbriefe nur angepaßt. Teilweise gibt es auch Musterbriefsammlungen für Anwälte auf die diese zurückgreifen können. Betrachtet man aus diesem Blickwinkel Bezahlung und Leistung erscheint es gleich in einem völlig anderen Licht. Für Klagen gibt es z.B. sogar für die aktuellen Regelsatzklagen Musterschriftsätze. Mir liegt einer aus einer Fachzeitschrift für Sozialrechtsanwälte vor. Komplett mit Begründungen und was sonst noch so dazu gehört.

Natürlich werden hin und wieder auch neue Sachverhalte auf dem Tisch liegen. Da aber in den Standardfällen der Aufwand oft sehr gering ist gibt das in der Regel kein Problem mit den Einnahmen der Kanzlei.

Mit dem "vorher sagen" ist das so eine Sache, denn es gibt eine Pflicht Beratungshilfescheine anzunehmen. Desweiteren gibt es eine Pflicht zur ordnungsgemäßen Vertretung. Für Schäden die sonst entstehen haftet der Anwalt.
 

Wiesel

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Guten Morgen, :icon_pause:
erstmal ein Lob an die Forum-Betreiber meine Anfrage wurde quasi instand bearbeitet :icon_daumen:

1. Eine Frage zur Formulierung des Widerspruches. Soll ich auf die falschen §§ die falsche Rvb und fehlende Rechtsbehelfsbelehrung genauer eingehen? Also die richtigen §§ Zetieren..., oder reicht es aus darauf hinzuweisen das die §§ und die Rvb falsch sind, und die Rbb fehlt?

2. Die zu geringe Erstattung der Bewerbungskosten werde ich natürlich mit anführen. (Was meinst du mit normal @ Regelsatzkämpfer, gibts es dazu Offizielle Richtlinien?)

3. Die aufschiebende Wirkung bei SG hat zur Folge das die Sanktionen ausgesetzt werden dazu habe ich hier im Forum etwas gelesen, hat Sie noch andere Vor-oder Nachteile oder leitet sie Verfahren/ Fristen ein die ich wissen sollte? Soll ich den Widerspruch mit allen Anhängen gleich in 2ter Ausführungen an das SG schicken?
Oder reicht es aus, den Widerspruch an mein JC zu richten und den Antrag der Herstellung der aufschiebenden Wirkung einzureichen?
(sorry ihr habt diese Fragen warscheinlich schon X mal Beantwortet:icon_knutsch:)

4. Der Beratungsschein für den Anwalt:icon_eek:, der mich offensichtlich Falsch beraten hat, kann ich Diesen zurück fordern?
Den würde ich dann diesem Forum Spenden das hat mir mehr geholfen. :biggrin:

5. Vielen Dank an alle!:icon_klatsch: Die hier teilweise sehr genauen Angaben werden mir helfen meinen Widerspruch gut zu Formulieren.

MFG
 

Regelsatzkämpfer

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Guten Morgen, :icon_pause:
erstmal ein Lob an die Forum-Betreiber meine Anfrage wurde quasi instand bearbeitet :icon_daumen:

Wobei das nichts mit den Betreibern sondern mit den Usern des Forums zu tun hat.

1. Eine Frage zur Formulierung des Widerspruches. Soll ich auf die falschen §§ die falsche Rvb und fehlende Rechtsbehelfsbelehrung genauer eingehen? Also die richtigen §§ Zetieren..., oder reicht es aus darauf hinzuweisen das die §§ und die Rvb falsch sind, und die Rbb fehlt?

2. Die zu geringe Erstattung der Bewerbungskosten werde ich natürlich mit anführen. (Was meinst du mit normal @ Regelsatzkämpfer, gibts es dazu Offizielle Richtlinien?)

In den Richtlinien der Bundesagentur für Arbeit wird von 5 Euro pro Bewerbung ausgegangen.

3. Die aufschiebende Wirkung bei SG hat zur Folge das die Sanktionen ausgesetzt werden dazu habe ich hier im Forum etwas gelesen, hat Sie noch andere Vor-oder Nachteile oder leitet sie Verfahren/ Fristen ein die ich wissen sollte? Soll ich den Widerspruch mit allen Anhängen gleich in 2ter Ausführungen an das SG schicken?
Oder reicht es aus, den Widerspruch an mein JC zu richten und den Antrag der Herstellung der aufschiebenden Wirkung einzureichen?
(sorry ihr habt diese Fragen warscheinlich schon X mal Beantwortet:icon_knutsch:)

4. Der Beratungsschein für den Anwalt:icon_eek:, der mich offensichtlich Falsch beraten hat, kann ich Diesen zurück fordern?
Den würde ich dann diesem Forum Spenden das hat mir mehr geholfen. :biggrin:

Rückfordern geht nicht.

5. Vielen Dank an alle!:icon_klatsch: Die hier teilweise sehr genauen Angaben werden mir helfen meinen Widerspruch gut zu Formulieren.

MFG
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