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EGV: Sanktionsandrohung so rechtens?

romeo01juergen

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#1
Hallo an alle!

Ich habe am 22.11.2010 eine EGV unterschrieben die mich verpflichtet an einer Maßnahme (Aktivcenter) teilzunehmen. In dieser EGV wird mir mit einer Sanktion um 60(!) % gedroht wenn ich nicht mehr am AktivCenter teilnehme. Meiner Meinung nach dürfte die Sanktion aber nur 30% betragen.
In dieser Maßnahme sind fast alle Alkoholiker die dort auch während der Arbeitszeit trinken. Ich selbst bin seit geraumer Zeit trocken und möchte aus Angst vor einem Rückfall nicht mehr daran teilnehmen. Meine Hinweise dazu an den SB wurden immer mit fadenscheinigen Begründungen abgetan.
Meine Frage ist nun ob ich die Maßnahme deswegen abbrechen kann und ob ich eine neue EGV deswegen verlangen kann oder mir wirklich 60% gekürzt werden können.

Mit den besten Grüßen Jürgen
 

physicus

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#2
warum unterschreibst du wieder besseren wissens einen vertrag, der dich schlechter stellt als vom gesetzgeber verlangt?

Meine Frage ist nun ob ich die Maßnahme deswegen abbrechen kann und ob ich eine neue EGV deswegen verlangen kann oder mir wirklich 60% gekürzt werden können.
wenn du die maßnahme abbrichst, wird man dich zu 60% sanktionieren, du warst ja damit einverstanden....

du müsstest das dann einklagen, wahrscheinlich wird die sanktion dann auf 30% gemindert, aber der richter wird dich sicher fragen warum du so etwas unterschreibst, wenn du es schon besser weist.

mfg physicus
 

Limette

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#3
Über Sanktionen wissen andere mehr als ich.

Mir fiel aber spontan ein, in der Situtation würde ich ein vertrauensvolles Gespräch mit meinen Hausarzt führen. Denn für dich ist die Teilnahme dort ja gesundheitsgefährdend. Da kann dich der Arzt erstmal AU schreiben.

Danach kannst du dich mit all den rechtlichen Problemen rumschlagen.
 

romeo01juergen

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#4
So, erstmal danke für die Antworten.

Das mit den 60%, da hab ich wohl Pech gehabt. Aber meine Probleme sind damit nicht erledigt. Ich habe seit ca. 14 Tagen bei der Maßnahme aus eben diesen alkoholischen Gründen unentschuldigt gefehlt. Habe dafür letzten Montag auch eine Abmahnung vom Träger bekommen und hatte heute einen Termin bei meiner SB zu dem Thema. Dort habe ich den Sachverhalt mit dem Alkohol geschildert und mir wurde gesagt ich solle doch ein Praktikum machen wenn ich mit diesen Leuten nicht zusammen arbeiten kann!

Außerdem wurde mir ein Anhörungsbogen gegeben den ich gleich ausfüllen sollte. Nach meinem Einwand, das ich dazu Bedenkzeit und sachkundige Hilfe benötige wurde mir eine Frist bis nächste Woche Freitag gewährt.

Auf diesem Anhörungsbogen hat die SB schon ein Kreuz gemacht bei "Nichteinhaltung der in der EGV festgelegten Pflichten" und handschriftlich eingetragen: "speziell: unentschuldigtes Fehlen in der Maßnahme 'Aktivcenter SGB II'"

Über eine Leistungskürzung wurde nicht gesprochen.

Meine Frage an euch: Wie soll ich jetzt weiter vorgehen bzw. wie genau soll ich den Sachverhalt mit dem Alkohol in diesem Anhörungsbogen schildern ohne das man mir daraus einen Strick drehen kann.

Mit besten Grüßen Jürgen

Achso, mit meinem Hausarzt bespreche ich die Sache am Montag
 

Wossi

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#5
Dazu müsste die EGV gesehen werden und was noch schriftliches zu dieser Maßnahme existiert !

Hier lesen keine Hellseher !!! :icon_evil:

Kreuze auf Anhörungsbogen deutet auf eine Optionskommune hin ??? :icon_kinn:
 

Martin Behrsing

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#6
gab es vorher schon mal eine Sanktion?

Ansonsten dürfte diese EGV wegen fder fehlerhaften Rechtsfolgebelehrung rechtswidrig sein.

Stell die EGV mal hier ein.
Hallo an alle!

Ich habe am 22.11.2010 eine EGV unterschrieben die mich verpflichtet an einer Maßnahme (Aktivcenter) teilzunehmen. In dieser EGV wird mir mit einer Sanktion um 60(!) % gedroht wenn ich nicht mehr am AktivCenter teilnehme. Meiner Meinung nach dürfte die Sanktion aber nur 30% betragen.
In dieser Maßnahme sind fast alle Alkoholiker die dort auch während der Arbeitszeit trinken. Ich selbst bin seit geraumer Zeit trocken und möchte aus Angst vor einem Rückfall nicht mehr daran teilnehmen. Meine Hinweise dazu an den SB wurden immer mit fadenscheinigen Begründungen abgetan.
Meine Frage ist nun ob ich die Maßnahme deswegen abbrechen kann und ob ich eine neue EGV deswegen verlangen kann oder mir wirklich 60% gekürzt werden können.

Mit den besten Grüßen Jürgen
 

Wossi

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#7
Meine Frage an euch: Wie soll ich jetzt weiter vorgehen bzw. wie genau soll ich den Sachverhalt mit dem Alkohol in diesem Anhörungsbogen schildern ohne das man mir daraus einen Strick drehen kann.

Überhaupt nicht !
Weil die Zustände niemals nachweisbar sind. Das hättest Du vorher regeln müssen, indem Du diese Zustände Deinem SB mitgeteilt hättest !
Jetzt zählt der Abbruch, warum wird denen egal sein !


Mit besten Grüßen Jürgen

Achso, mit meinem Hausarzt bespreche ich die Sache am Montag

Der kann Dir jetzt auch nicht mehr helfen, denn das ist ein Arzt und kein Anwalt !
Mit einer AU wärst Du da besser raus gekommen !
.
 

romeo01juergen

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#8
Optionskommune? Ich weiß nicht. Wie erfahre ich das?

Anbei erstmal alle verfügbaren Dokumente.
 

HimbeerTony

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#9
Also ich würde dazu spontan sagen, daß eine Maßnahme, wo nachweislich regelmäßig Alkohol konsumiert wird, mit Sicherheit als unzumutbar gilt! Gibts dazu noch keine Gerichtsbeschlüsse ?

Grüsse

tony
 

romeo01juergen

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#10
Dieser Nachweis dürfte von mir sehr schwer zu Erbringen sein wie Wossi ja schon andeutete. Werde wohl Niemanden finden der sich als Zeuge zur Verfügung stellt.
 

Virginie

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#12
Dieser Nachweis dürfte von mir sehr schwer zu Erbringen sein wie Wossi ja schon andeutete. Werde wohl Niemanden finden der sich als Zeuge zur Verfügung stellt.
Da würde ich an deiner Stelle nicht lange rumfackeln. Jemanden von außen mitnehmen oder Fotos machen.
Es geht um deine Gesundheit und die sollte dir das wert sein.

Außerdem bin ich ganz sicher, dass du umgehend aus der Maßnahme kämst, wenn du mit gesammelten Fakten bei der SB antanzen würdest.
Da bekommst du auch Rückendeckung vom Arzt. Ein alkfreies Umfeld ist für dich (über)lebenswichtig, kann ja wohl nicht angehen, dass ausgerechnet in einer Maßnahme dein Rückfall gefördert wird.

Meine Bekannte hat übrigens aus diesem Grund eine Maßnahme, die sie freiwillig machen wollte nicht angetreten, obwohl sie nicht mal trockene Alkoholikerin ist.

Leider haben wir hier auch mal wieder Verhalten, von dem abzuraten ist... einfach fernbleiben - da ist Ärger vorprogrammiert. Oder zumindest sehr wahrscheinlich.
 
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