Hast Du schon bei der Joboffensive Maßnahmeträger etwas unterschrieben.
Bitte mal persönliche Daten Unkenntlich machen und hier einstellen was dort steht auch EGV
Joboffensive gibt es in Herne meinst Du diese?
Die Joboffensive ist immer freiwillig.
Unter der Bezeichnung Joboffensive verbirgt sich eine Intensivbetreuung (und -verfolgung) für Arbeitslose mit "marktnahen Profillagen", die gute bis sehr gute Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
Dafür werden Integrationsfachkräfte eingesetzt, welche durch direkten Arbeitgeberkontakt die bewerberorientierte Vermittlung forcieren sollen
("Sie haben eine Stelle? Ich habe den passenden Bewerber.").
Die Teilnahme soll wohl freiwillig sein, wobei nicht selten erheblicher Druck auf mögliche Kandidaten ausgeübt wird ("Wenn sie nicht unterschreiben, kann ich ihnen nicht helfen/muss ich sie sanktionieren.").
Die Joboffensive umfasst i.d.R. drei Phasen:
Phase I: Klärung beruflicher Zielen und Perspektiven und erarbeiten einer persönlichen Strategie zum Erreichen derselben unter Berücksichtigung von Qualifikationen, Kenntnissen, Fertigkeiten und Handicaps.
Phase II: Teilnahme an Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen. Vermittlung von passgenauen Stellenangeboten, Vorbereitung von Vorstellungsgesprächen und Besprechung von laufenden Bewerbungsverfahren.
Phase III: Nach einer erfolgreichen Vermittlung mehrere Monate persönliche Betreuung am neuen Arbeitsplatz und Hilfe bei Gesprächen mit dem Arbeitgeber.
Der Inhalt der EGV ?
zur EinV
zu 1. "Unterstützung ..."
1. Absatz
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflicht bereits gesetzlich geregelt ist (§ 1 SGB II) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.
2. Absatz
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflicht bereits gesetzlich geregelt ist (§ 1 SGB II) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.
3. Absatz
Die Pflicht des JC zur Übernahme von Bewerbungskosten ist nicht hinreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die diesbezüglichen Anforderungen lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X.
Es ist nicht geregelt, ob und wie die Bewerbungen nachzuweisen sind, welche Kosten berücksichtigt werden, ob und wie die tatsächlichen Kosten nachzuweisen sind oder ob eine Pauschale je Bewerbung erstattet wird. Es ist nicht geregelt, was das JC unter "angemessen" versteht. Dieser Inhalt ist damit unzulässig.
Der darin geregelte Vorbehalt ("sofern Sie diese zuvor beantragt haben") widerspricht den Anforderungen gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X an eine verbindlich zu treffende Leistungszusage und ist damit unzulässig.
Unabhängig davon ist dieser Vorbehalt auch deshalb unzulässig, weil er nicht im Ermessen des JC liegt. § 37 SGB II sieht keinen gesonderten Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III) vor. Antrag auf diese Leistung ist damit bereits dem Grunde nach mit dem Hauptantrag gestellt (B14/7b AS 12/07 R, B14/11 AS 17/07 R), die Geltendmachung des Anspruches erfordert somit lediglich den Nachweis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen, hier das Entstehen von Bewerbungskosten. Ein gesonderter Antrag ist ebensowenig erforderlich wie eine vorherige Antragstellung. Und mangels gesetzlichem Emessen hat das JC nicht das Recht, etwas Abweichendes festzulegen.
4. Absatz
Die Kostenübernahme für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen ist nicht hinreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die diesbezüglichen Anforderungen lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X. Es ist nicht geregelt, was das JC unter "angemessen" versteht.
Unabhängig davon ist dieser Vorbehalt auch deshalb unzulässig, weil er nicht im Ermessen des JC liegt. § 37 SGB II sieht keinen gesonderten Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III) vor. Antrag auf diese Leistung ist damit bereits dem Grunde nach mit dem Hauptantrag gestellt (B14/7b AS 12/07 R, B14/11 AS 17/07 R), die Geltendmachung des Anspruches erfordert somit lediglich den Nachweis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen, hier das Entstehen von Fahrkosten für ein Vorstellungsgespräch. Ein gesonderter Antrag ebensowenig erforderlich wie eine vorherige Antragstellung. Und mangels gesetzlichem Emessen hat das JC nicht das Recht, etwas Abweichendes festzulegen.
5. Absatz
Dieser Inhalt ist nicht hinreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die diesbezüglichen Anforderungen lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X.
Es ist nicht geregelt, welche Leistungen aus dem Vermittlungsbudget vom JC unter welchen Voraussetzungen erbracht werden.
Es ist nicht geregelt, welche Voraussetzungen für einen Vermittlungsgutschein erforderlich sind.
Abgesehen davon widerspricht der darin geregelte Vorbehalt den Anforderungen gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X an eine verbindlich zu treffende Leistungszusage und ist damit unzulässig.
6. Absatz (Seite 2)
Der Inhalt ist wegen einseitiger unangemessener Benachteiligung sitten- und rechtswidrig.
Während der ALG II Antragsteller die Pflichten unter 2. sofort nach Abschluss der EinV erfüllen muss, behält sich das JC die Erfüllung seiner Pflichten bis zur Bewilligung des ALG II vor.
7. Absatz (Seite 2)
Dieser Inhalt ist unzulässig,
a) sofern es sich um eine Eingliederungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II handelt, erfordert diese eine schriftliche Zuweisung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt handelt, der nicht Inhalt einer EinV sein kann; abgesehen davon mangelt es an der erforderlichen Begründung eines solchen,
b) sofern diese Maßnahme freiwillig ist, der ALG II Antragsteller diese aber ablehnt, darf sie gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt der EinV sein.
zu 2. "Bemühungen" (Seite 2)
1. Absatz
Die Pflicht des JC zur Übernahme von Bewerbungskosten unter 1. ist nicht hinreichend konkretisiert und damit nichtig, womit der Pflicht zu Eigenbemühungen keine äquivalente Gegenleistung des JC unter 1. gegenüber steht, womit diese unzulässig ist.
Daneben ist unter 1. auch keine Erstattung der Kosten geregelt, die durch die geforderten Nachweise der Eigenbemühungen entstehen, womit diese Pflicht ebenso unzulässig ist.
Daneben sind die Eigenbemühungen nicht auf Kosten bis max. 260 Euro begrenzt, womit der ALG II Antragsteller Mehrkosten unzulässig aus dem Regelsatz tragen müsste, womit dieser Inhalt wegen einseitiger Benachteiligung unzulässig ist.
2. Absatz
Ergänzung zum 1. Absatz und damit aus den gleichen Gründen unzulässig.
3. Absatz
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflichten bereits gesetzlich geregelt sind (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II, § 7 Abs. 4a SGB II, § 60 SGB I) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.
4. Absatz
Dieser Inhalt ist unter den zu 1. "Unterstützung ..." zu Absatz 7 (Seite 2) genannten Gründen unzulässig.
5. Absatz
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflichten bereits gesetzlich geregelt sind (§ 60 SGB I) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.
6. Absatz
Dieser Inhalt ist gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X unzulässig, da hier keine Pflichten vereinbart werden.
EGV auf unbestimmte Zeit ist immer rechtswidrig daher ungültig.
Das Fehlen einer festen Laufzeit von sechs Monaten für Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 / Abs. 3 Satz 1 SGB II) betrifft nicht die hoheitliche Festsetzung durch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II.
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2018 (Az.. S 27 AS 8731/18 ER):
Leitsatz Dr. Manfred Hammel
2. Eine unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts widerspräche der Intention des Gesetzgebers, wonach ein kontinuierlicher Eingliederungsprozess mit ständiger Aktualisierung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen soll. Diese Zeitspanne gibt dem hilfebedürftigen Menschen, der sich einer hoheitlichen Regelung durch Verwaltungsakt ausgesetzt sieht, einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben.
3. Im Fall der Nichtbefristung gilt der Eingliederungsverwaltungsakt bis auf Weiteres ohne Einflussmöglichkeit des Betroffenen, was als rechtswidrig einzustufen ist.
Quelle:
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2410/
Die unbeschränkte Geltungsdauer einer EGV führt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. SG Dortmund, Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER
Nach der zu § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein eine EGV ersetzender VA rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R)
2. Auch nach neuem Recht ist davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (unter Verweis auf LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER)
3. Diese Frist gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erweisen(unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R).
Aktueller Rechtstipp: aAuffassung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER, so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER; vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79; SG Nürnberg, Beschluss vom 10.04.2017 - S 22 AS 292/17 ER
ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17 - Revision anhängig BSG B 14 AS 28/18 R
Quelle:
https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2403/
, wie Du richtig bemerkt hast ist die EGV auf unbestimmte Zeit ausgestellt und somit in diesem Punkt rechtswidrig. Inhaltlich sind die Punkte 4+5 aus meiner Sicht in Ordnung. Keine Maßnahmen, keine ZAF, etc. ! Die JobOffensive ist ein "Experiment" und versucht viele Punkte die unlängst im Bundestag moniert worden sind (zu wenig Zeit der FM für uns, etc.) zu optimieren im Sinne der Arbeitssuchenden. Warum nicht? Bewerben müssen wir uns so oder so und 5 Bewerbungen in einer JobOffensive sind maßvoll. Dein FM kann die Gültigkeit auf 6 Monate auf Deine Bitte hin auch problemlos ändern. Wieso magst Du diese EGV kippen? Was ist Deiner Meinung nach nicht rechtens? LG Micha
Das schaffst Du 
