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EGV- richtig schlecht !!! Bitte prüfen

Tetorya

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#1
Hallo Community,

wie ich vermutet habe, bekam ich eine neue EGV.
Diese habe ich zum Lesen nach Hause mitgenommen.

Ich finde, dass es vieles gibt, was nicht rechtens ist.

Bitte helft mir diese zu kippen!!!

Vor allem ist diese erstmal auf unbestimmte Zeit.

Es steht auch , das ich eine alte von 2017 hatte,
die ich aber nie hatte....?

Wer weiss, ob die sowas gemacht haben ohne mir überhaupt diese zu schicken.

Aber jetzt ist die neue erstmal wichtig und die muss ich kippen.

Hört sich wie Gefängnis an.

Helft mir, ....am besten mit den nötigen Gesetzen.

Ich werde auch was suchen.

Das ist die schlimmste und rechtswidrigste EGV ,
die ich bis jetzt bekommen habe.

Außerdem meinte ich, dass ich eventuell selbst dann auch noch
Vorschläge machen würde und die AV meinte, wenn ich die nicht unterschreibe so wie sie ist, kommt der Verwaltungsakt.

In dem Projekt Joboffensive bin ich schon seit Januar 2018, allerdings bis jetzt ohne EGV.
Die schreibt, dass ich was hatte , hatte ich aber nie.


Hier die EGV (5 Seiten):
 

Anhänge

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#2
Hallo Community,
Ich finde, dass es vieles gibt, was nicht rechtens ist.
Bitte helft mir diese zu kippen!!!
Vor allem ist diese erstmal auf unbestimmte Zeit.
:
Hi :welcome:, wie Du richtig bemerkt hast ist die EGV auf unbestimmte Zeit ausgestellt und somit in diesem Punkt rechtswidrig. Inhaltlich sind die Punkte 4+5 aus meiner Sicht in Ordnung. Keine Maßnahmen, keine ZAF, etc. ! Die JobOffensive ist ein "Experiment" und versucht viele Punkte die unlängst im Bundestag moniert worden sind (zu wenig Zeit der FM für uns, etc.) zu optimieren im Sinne der Arbeitssuchenden. Warum nicht? Bewerben müssen wir uns so oder so und 5 Bewerbungen in einer JobOffensive sind maßvoll. Dein FM kann die Gültigkeit auf 6 Monate auf Deine Bitte hin auch problemlos ändern. Wieso magst Du diese EGV kippen? Was ist Deiner Meinung nach nicht rechtens? LG Micha
 

Couchhartzer

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#3
Bitte helft mir diese zu kippen!!!
Es gibt aktuell laut deiner eigenen Beschreibung noch rein gar nichts, was du kippen könntest, denn du selber schilderst, dass du nicht unterschrieben hast und auch, dass noch kein VA ergangen ist.
Ergo - es nichts vorhanden, was man angreifen und dadurch kippen könnte.


Das einzige was du machen könntest (sofern du es willst) Gegenvorschläge zum Inhalt der angebotenen EGV als Verhandlung schriftlich / nachweislich anbieten.
Und da kannst du das reinsetzen was du dir als Förderung für dich vorstellen könntest.
 

Dennis36

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#4
Ich habe mir das als fortgeschrittener Laie mal durchgelesen und könnte folgende Tipps geben:

1. EGV nicht unterschreiben
2. Gegenvorschlag machen

In der EGV steht, dass Termine zur Vorsprache verpflichtend sind, allerdings werden Fahrtkosten nur für einen Meldetermin erstattet. Termine zur Vorsprache sind nicht zwingend ein Meldetermin nach §59/§309. Vielleicht will das Jobcenter ja nur, dass Sie aus dem Nähkästchen plaudern.

Bei einem ersten Meldeversäumnis wird der Regelsatz um bis zu 10 Pozent gekürzt, mit dieser EGV gleich um bis zu 30 Prozent. Das wäre mir, falls ich mal aus versehen zu spät erscheine zu risikoreich.

Termine zur Vorsprache während Sanktions-Zeiträumen könnten auf Grund einer finanziellen Notlage nicht erfüllbar sein. Will das Jobcenter hier zum Schwarzfahren anregen?

Ich würde einfach ganz frech einen Gegenvorschlag machen und darauf hinweisen, das ich die Vertragsverhandlungen als offen betrachte, bis ich vom Jobcenter eine schriftliche Rückmeldung erhalte. So konnte ich in meinem Fall meist auch einen VA blockieren, weil das Jobcenter dann meistens kneift.

Ne EGV ist ja schließlich ein öffentlich-rechtlicher Vertrag, also rechtlich nicht anders einzustufen als ein Mobilfunkvertrag. Warum also unterschreiben? Gegen einen EGV-VA können Sie ja Widerspruch einreichen.

Alle Angaben ohne Gewähr
 

Tetorya

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#5
Hi :welcome:, wie Du richtig bemerkt hast ist die EGV auf unbestimmte Zeit ausgestellt und somit in diesem Punkt rechtswidrig.
Ganz genau. Soweit ich weiß 6 Monate.

Keine Maßnahmen, keine ZAF, etc. !
So denke ich auch, aber wie du siehst versuchen die mich auf jeden Fall auf alles zu zwingen und das zerstört jegliches Vertrauen und gute Zusammenarbeit.

Abgesehen davon, habe ich jeden Job alleine gefunden.


Die JobOffensive ist ein "Experiment" und versucht viele Punkte die unlängst im Bundestag moniert worden sind (zu wenig Zeit der FM für uns, etc.) zu optimieren im Sinne der Arbeitssuchenden. Warum nicht? Bewerben müssen wir uns so oder so und 5 Bewerbungen in einer JobOffensive sind maßvoll.
Also ich bin schon seit Anfang des Jahres in diesem Projekt.
Sofort nach dem letzten Job, der auch befristet war.

Die Bewerbungen sind für mich nicht das Problem, da ich sowieso viel mehr schreibe.

Nun , wenn die Kopien möchten von dem Anschreiben zb. bei Email Bewerbungen, dann sollen die auch diese übernehmen.
Die bezahlen diese Email Bewerbungen nicht und für jede Email Bewerbung was für denen auszudrücken , mache ich nicht.
Meinen die das ist kostenlos?

Punkt 4 finde ich nicht ok.

Profil soll anonym veröffentlicht werden.
Außerdem gar keine konkrete Zusage,
für die Übernahme der Bewerbungen.
Fahrtkosten auch, nach Einzellfall. Das geht gar nicht.
Stell dir mal vor, die sagen dann ....ah bezahlen wir nicht.
Dann, nur Sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen.
Ja man bewirbt sich, aber auch auf 450 € Jobs.

Fahrtkosten bei Arbeitsaufnahme...-keine Zusicherung.

Pendelfahrten und diese Kosten.

3 Monate getrennte Haushaltsführung ?

Praktika= Erprobung (Dafür ist die Probezeit.)


Maßnahme zur Stabilisierung ???
Brauche ich nicht.
Dass sind dann diese Maßnahmen,
wo man Betreuung bekommt ??
Betreuer kommt bei der Arbeit usw,....was soll das ????

Zu Punkt 2

Betreuung ???


Dein FM kann die Gültigkeit auf 6 Monate auf Deine Bitte hin auch problemlos ändern.

AV meint aber nicht so.

Wieso magst Du diese EGV kippen? Was ist Deiner Meinung nach nicht rechtens? LG Micha
-an alle Maßnahmen teilzunehmen ??????
-ZAF
-PAV
-Betreuung
-Praktika ( auch bei diese keine Kostenzusicherung )
-Gültigkeit der EGV geht gar nicht

Zu Punkt 8

Die Pflichten und Leistungen wurden nicht gemeinsam erarbeitet. Sie weigert sich Vorschläge von mir überhaupt anzusehen. Droht, wenn ich so nicht unterschreibe,
dann sofort VA.

Somit kann Sie auch nicht schreiben, dass wir dies gemeinsam erarbeitet haben.

An allen Maßnahmen teilzunehmen.
Welche ?
Wofür sind diese ?
Keine einzige Beschreibung.

Mündlich wurde nichts erklärt.

Verpflichtung zu ärztlichen oder psychologischen Untersuchung.

EGV wurde nicht mit mir besprochen.

Wurde so dargestellt, wie es gar nicht ist.


EGV ist absolut nicht ok.

Es gibt aktuell laut deiner eigenen Beschreibung noch rein gar nichts, was du kippen könntest, denn du selber schilderst, dass du nicht unterschrieben hast und auch, dass noch kein VA ergangen ist.
Ergo - es nichts vorhanden, was man angreifen und dadurch kippen könnte.
Ja klar, aktuell noch nichts, aber ich muss die EGV auch abgeben
und zwar unterschrieben, sonst sagt sofort VA.
Das werde ich so , wie es gerade ist, auf keinen Fall unterschreiben.

Ich möchte mich aber vorher schon vorbereiten, damit ich dann sofort reagiere und nicht warte.


Das einzige was du machen könntest (sofern du es willst) Gegenvorschläge zum Inhalt der angebotenen EGV als Verhandlung schriftlich / nachweislich anbieten.
Und da kannst du das reinsetzen was du dir als Förderung für dich vorstellen könntest.
Ich hab AV sofort vorgeschlagen , dass ich ihr dann meine Vorschläge zuschicke und sie meinte, wenn ich so wie es ist nicht unterschreibe kommt der VA.

Was soll man da noch diskutieren?

Ich meinte mein Schriftstück für die Klage schon vorher zuvorbereiten um keine Zeit zu verlieren, denn der VA wird kommen.

Oder ich unterschreibe unter Vorbehalt der rechtlich Prüfung,
mache Vorschläge und klage falls für mich , was negatives rausspringt.

Somit zeige ich Willen zu unterschreiben und jedoch nicht richtig zu Stande gekommen.
 
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erwerbsuchend

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#6
Was soll man da noch diskutieren?
Dennoch solltest du deine Verhandlungsbereitschaft zeigen, indem du Veränderungsvorschläge dem JC unterbreitest. Du hast ja bereits eine Menge an Punkten dafür vorbereitet. Diese solltest du nun in eine passende Formulierung packen und dem JC nachweislich zukommen lassen.

Oder ich unterschreibe unter Vorbehalt der rechtlich Prüfung
Eine Unterschrift unter Vorbehalt ist bei einer EGV nicht möglich. Entweder man unterschreibt, oder man unterschreibt nicht. Die rechtliche Prüfung nimmst du doch gerade vor, ohne, dass du unterschreiben musstest.
 

Tetorya

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#7
Dennoch solltest du deine Verhandlungsbereitschaft zeigen, [...]
Genau das werde ich machen

Eine Unterschrift unter Vorbehalt ist bei einer EGV nicht möglich. Entweder man unterschreibt, oder man unterschreibt nicht. Die rechtliche Prüfung nimmst du doch gerade vor, ohne, dass du unterschreiben musstest.
Ich habe das schon sehr oft gemacht.

Ich kann früher abgeben mit Vorschlägen und
Unterschrift unter Vorbehalt.

Wieso sollte das nicht möglich sein ?

Wieso ist es möglich eine EGV auf unbestimmte Zeit zu schliessen, wie auch zu lügen , dass wir diese zusammen erstellt haben und nicht möglich sein diese unter Vorbehalt zu unterschreiben, vor allem wenn diese schon sehr oft so akzeptiert wurde ?

Ist das eine sogar nicht gültiger als das andere ?

Ich habe mir das als fortgeschrittener Laie mal durchgelesen und könnte folgende Tipps geben:[...]
Ja damit bin ich absolut einverstanden.

Ich sehe die ganze EGV als ein Witz,
an Rechtswidrigkeit nicht zu überbieten


Und trotzdem brauche ich auch da Hilfe, da es zu viel ist.

Was meinst du , wenn ich den Vorschlag abgebe und gleichzeitig, die EGV unter Vorbehalt unterschreibe ?

Soweit ich weiss, sollte bei eine EGV per VA diese während der Klage gültig sein, bis es entschieden wird und das kann natürlich dauern.

Bei eine EGV unter Vorbehalt und Klage ist diese während der Klage nicht mehr gültig bis zur Entscheidung.

Ich finde es unverschämt und absolut dreist, wie die mit Menschen umgehen.

Da ich jetzt eine Klage verloren habe, versuchen die mich einzuschüchtern.

Für mich sind solche Menschen,
die diese rechtswidrige Verträge
machen und einem ALG II Empfänger
nötigen und drohen ein Vertrag ,
der absolut rechtswidrig ist, zu unterschreiben
absolute Verbrecher.


Was kann man auch machen wegen Mobbing und Nötigung ?
Klagen und wie ?

Außerdem wissen die , dass ich Erkrankungen habe, bei denen ich kein Stress brauche und davon
verschont bleiben sollte und machen das doch
offensichtlich absolut fahrlässig.
 
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Regensburg

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#8
Moin :)
Was meinst du , wenn ich den Vorschlag abgebe und gleichzeitig, die EGV unter Vorbehalt unterschreibe ?
Das hat doch logisch eine Fehler.
Du abgibst Vorschläge und gleichzeitig unterschreibst Du die EGV unter Vorbehalt? Da würde ich mich als Richter schon fragen -> warum gibst Du der Gegenseite (JC) nicht die Möglichkeit auf deine Vorschläge zu reagieren?
Soweit ich weiss, sollte bei eine EGV per VA diese während der Klage gültig sein, bis es entschieden wird und das kann natürlich dauern.

Bei eine EGV unter Vorbehalt und Klage ist diese während der Klage nicht mehr gültig bis zur Entscheidung.
Diese "Einstellung" ist zwar beliebt aber mMn Falsch.

Ich persönlich finde das hier richtig, was allerdings ein Erwerbslose in 99,99 % nicht macht:
Der einfache Zusatz "mit Vorbehalt" ohne Hinweis darauf, was denn eigentlich vorbehalten werden soll, ist für alle Beteiligten wertlos, da im ERnstfall (Streitfall) nicht klar ist, ob und in welcher Form die Unterschrift gelten sollte. Es ist dies ein weit verbreiteter Irrglaube, dass der reine Zusatz "unter Vorbehalt" sinnvoll wäre.

Besser ist es, klar dazu zu schreiben, was man sich vorbehält.

Also z.B. "vorbehaltlich Einhaltung des einheitlichen Erscheinungsbildes", "vorbehaltlich Zustimmung der Mehrheit" , " vorherige Vorlage des Einreichplanes" oä.
Quelle: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=9009
 

Tetorya

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#9
Moin :)

Das hat doch logisch eine Fehler.
Du abgibst Vorschläge und gleichzeitig unterschreibst Du die EGV unter Vorbehalt? Da würde ich mich als Richter schon fragen -> warum gibst Du der Gegenseite (JC) nicht die Möglichkeit auf deine Vorschläge zu reagieren?
OK, das klingt logisch.

Ich persönlich finde das hier richtig, was allerdings ein Erwerbslose in 99,99 % nicht macht:

Quelle: https://forum.jusline.at/viewtopic.php?t=9009
Wäre das zb OK ?
hab gerade entdeckt:

»Unter Vorbehalt, dass nicht speziellere gesetzliche Regelungen
maßgeblich sind, die mit geltendem Sozialrecht und
dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar
sind.«

oder auch das

" Unterschrift unter Vorbehalt
1) der rechtlichen Prüfung,
2) dass das Grundgesetz auf keinen Fall
außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt wird.
 
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Regensburg

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#10
Hi :)
»Unter Vorbehalt, dass nicht speziellere gesetzliche Regelungen
maßgeblich sind, die mit geltendem Sozialrecht und
dem Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland vereinbar
sind.«

" Unterschrift unter Vorbehalt
1) der rechtlichen Prüfung,
2) dass das Grundgesetz auf keinen Fall
außer Kraft gesetzt oder eingeschränkt wird.
Dann musst Du aber die "rechtliche Prüfung" auch sofort einleiten - sonst hat es auch kein Sinn.

Und glaube mir -> für so etwas bekommst Du nie eine s.g. Beratungshilfe => Bitte zur Kasse!
 

Tetorya

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#11
Hi :)


Dann musst Du aber die "rechtliche Prüfung" auch sofort einleiten - sonst hat es auch kein Sinn.

Und glaube mir -> für so etwas bekommst Du nie eine s.g. Beratungshilfe => Bitte zur Kasse!
Hallo :)
Für die rechtliche Prüfung meinst Du ?

Hab RV

und die Klage kann ich zuerst doch alleine einreichen.:icon_pause:
 

Regensburg

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#12
Hi :)
Für die rechtliche Prüfung meinst Du ?
Ja, das habe ich gemeint.
Mit Verlaub - aber RV macht auch nicht jeden Sch... mit.
und die Klage kann ich zuerst doch alleine einreichen.:icon_pause:
Interessant, Du möchtest Klagen gegen von dir unterschriebene EGV?

Und ich meine auch, das sich damit SG nicht beschäftigt werde, Du bekommst vom SG Wahrscheinlich ein Hinweis auf Rechtsanwalt deines Vertrauens, denn, SG darf keine Rechtsberatung machen.
 

Tetorya

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#13
Hi :)
Interessant, Du möchtest Klagen gegen von dir unterschriebene EGV?
Hallo :)

ja " Unter Vorbehalt ...( wie oben beschrieben )..." unterschiebene EGV,
als Feststellungsklage.
Das geht. Dafür braucht man kein Anwalt vor der SG.
Man muss diese nur argumentieren mit den entsprechenden Gesetzen, genauso wie Klage beim VA mit dem Unterschied, dass bis Entscheidung sich nicht an diese zu halten braucht.


Und ich meine auch, das sich damit SG nicht beschäftigt werde, Du bekommst vom SG Wahrscheinlich ein Hinweis auf Rechtsanwalt deines Vertrauens, denn, SG darf keine Rechtsberatung machen.
Die brauchen auch keine Beratung zu machen.

Ich mach die Klage fertig und gebe Sie ab.

Alles, was man braucht ist gut zu argumentieren.

Deswegen brauche ich auch eure Augen und Erfahrung,
denn es kann sein, dass man so viel mehr entdeckt als ich bis jetzt so gesehen habe.

Denn ich möchte nicht EGV per VA an die ich mich
halten muss bis entschieden wird.

Die haben auch vor mich zum Coaching zu schicken mit Betreuer. das sind diese Maßnahmen und das mache
ich nicht mit. Sowas brauche ich nicht.

Überleg mal, wirst du dich auf sowas freuen oder vielleicht an alle möglichen Maßnahmen, ganz egal was das für Maßnahmen sind ?

Die sagen, Sie müssen und man springt....

Da hat man gar keine Rechte.

Diese ganze EGV ist absolut rechtswidrig.
Das ist nicht ok.

Und auf die Art und Weise machen die dann die Menschen kaputt, sodass die dann nicht mehr arbeiten können.
Nehmen dir das letzte Stück Würde.....
und schon sind wir beim GG. Artikel 1.

Das soll verboten werden.


Die reden zwar über Zusammenarbeit, Teamarbeit mit dem AV.
Wie soll das funktionieren, wenn der AV sagt
" Sie müssen das unterschreiben so wie es hier steht und akzeptiere keine Vorschläge.
Wenn Sie es nicht unterschreiben erlasse
ich es per VA. Sie müssen es einhalten.

Man weiß, daß das was man der ALG 2 Empfänger zum unterschreiben gibt,
nicht ok ist,
rechtswidrig ist,
gelogen ist,
nicht vereinbar mit dem Gesetz
und trotzdem zwingt und nötigt und droht man den Empfänger und dann erwartet man Zusammenarbeit und Respekt ???

Kannst du vor jemanden, der so mit dir umgeht Respekt haben ?

Ich nicht.
 
Zuletzt bearbeitet:
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#14
Hi :welcome:, wow Du hast ne ganze Menge an Punkten gefunden die nicht OKay sind...ich denke, dass wird auf einen VA hinauslaufen mit anschließendem eilantrag beim sozialgericht. eine unterschrift unter vorbehalt zu leisten bringt nix, denke ich, lg und viel erfolg, micha
 

Tetorya

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#15
Hi :welcome:, wow Du hast ne ganze Menge an Punkten gefunden die nicht OKay sind...ich denke, dass wird auf einen VA hinauslaufen mit anschließendem eilantrag beim sozialgericht. eine unterschrift unter vorbehalt zu leisten bringt nix, denke ich, lg und viel erfolg, micha
Hallo :welcome:

also , auf jeden Fall werde ich beide vorbereiten :biggrin:

klappt mit der eine nicht, kommt sofort die andere.

Jedoch wäre mir viel lieber die Feststellungsklage.

Das komische ist:

Genau deswegen haben viele Leute auch kein Job,
denn statt sich mit Bewerbungen und Jobsuche oder
...und tatsächlich nützliche Weiterbildung zu beschäftigen,
wird man mehr oder weniger gezwungen
sich mit sowas auseinander zu setzten,
denn welcher Mensch möchte so behandelt werden
und seine Würde verlieren und somit seine Selbstachtung ?!

Ich bin mir absolut sicher, dass wenn es anders laufen würde,
werden die Menschen sogar viel mehr Kompromisse
und die Bereitschaft dazu zeigen und zwar von sich aus.
 

hansklein

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#16
Hi,

nur kurz meine 2 Pence dazu.

Unterschreiben würde ich gar nix, das ist auch unnötig. Gegenvorschläge einreichen und Beschwerde einreichen gegen die FM wegen der Bedrohungen, auch wenn Aussage gegen Aussage steht und in Zukunft nur mit Zeugen dort auftauchen.

Sollten die sich trauen, dir nen VA zu schicken, würde ich diesen angreifen. In der Zwischenzeit keinen Ton mehr reden, der nicht absolut notwendig ist bei diesem JC und nur wenn ein Zeuge dabei ist. Ich hab schon erlebt, wie ungemütlich das für JC MA sein kann, wenn man keinen Ton sagt wie dem muss und den ansonsten nur anstarrt oder dran vorbei.
 

Natrok

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#17
Punkt 5. Abs. 5:

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben.

Für Bewerbungsfrist auf VVs sei auf das Urteil des LSG Niedersachsen-Bremen vom 14.06.2007 - L 12 AL 127/06 verwiesen:

Vor diesem Hintergrund erscheint es dem Senat sachgerecht, als entscheidend auf den Zeitpunkt des Nichthandelns als Ereignis abzustellen, das die Sperrzeit auslöst (vgl. BSG, Urt. v. 09.12.2003, Az.: B 7 AL 106/02 R,. SozR 4-4100 § 119 Nr. 3), also auf den Tag, zu dem der Arbeitslose nach den Gesamtumständen des Einzelfalles spätestens hätte reagieren müssen (Henke/Eicher in Eicher-Schlegel, SGB III, § 144 Rn. 479). Diese Frist ist - wenn wie hier keine Besonderheiten zu berücksichtigen sind, die etwa bei ausdrücklich vorgegebenem oder den erkennbaren Umständen nach erforderlichem anderen Bewerbungstermin vorliegen könnten - mit einer Woche anzunehmen (Henke/Eicher a.a.O; a.A. - [zwei Wochen] - noch Legde a.a.O. unter Berufung auf eine frühere Auffassung von Henke in Hennig, Kommentar zum SGB III, § 144 Rn. 276). Dabei handelt es sich nicht um eine - in anderem Zusammenhang abgelehnte (vgl. BSG vom 18.08.2005 - B 7a/7 AL 80/04 -) - Kulanzfrist, sondern um eine in der Regel gebotene Überlegungs- und Vorbereitungsfrist für die Bewerbung. Das in der Durchführungsanweisung der Beklagten zu § 144 SGB III (a.F.) vertretene Abstellen auf den Tag nach Zugang des Stellenangebots im Normalfall ist an die - hier nicht ersichtliche - Aufforderung geknüpft, „sofort“ bzw. „umgehend“ tätig zu werden, und berücksichtigt generell nicht ausreichend die Notwendigkeit, dem Arbeitslosen eine angemessene Bewerbungsfrist einzuräumen.

Danach hätte der Kläger hier spätestens am Donnerstag, den 7. November 2002, auf den Vermittlungsvorschlag durch eine regelrechte Bewerbung reagieren müssen. Denn er hat in seiner schriftlichen Erklärung vom 27. November 2002 angegeben, die Arbeit sei ihm „am“ 28. Oktober 2002 per Post angeboten worden. Angesichts dessen und mangels anderer Anhaltspunkte ist davon auszugehen, dass der Vermittlungsvorschlag vom 28. Oktober 2002 noch an demselben Tag zur Post gegangen ist. Gemäß § 37 Abs. 2 SGB X gilt ein Verwaltungsakt bei der Übermittlung durch die Post im Inland am dritten Tag nach der Aufgabe zur Post als bekannt gegeben; diese Vorschrift ist für den Zugang des Stellenangebots auch nach der Durchführungsanweisung der Beklagten entsprechend heranzuziehen. Somit ist der Zugang des Stellenangebots beim Kläger am Donnerstag, den 31. Oktober 2002, anzunehmen, so dass die Wochenfrist am Donnerstag, den 7. November 2002, endete (Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Urteil vom 14. Juni 2007 – L 12 AL 127/06 –, juris Rdnr. 31-32).


Daraus folgt:

Bewerbungen innerhalb von sieben Tagen können nicht zu einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung) führen.

durch deine Unterschrift würde aber so eine Bewerbung zu einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen) führen.

Die BA versucht mit dieser Formulierung dieses Urteil zu umgehen. Wenn ich einen Gegenvorschlag zu einer EGV vorlegen würde, dann würde ich die sieben Tage in der EGV beanspruchen unter dem verweis auf dieses Urteil!
 

Tetorya

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#18
Hi,
In der Zwischenzeit keinen Ton mehr reden, der nicht absolut notwendig ist bei diesem JC und nur wenn ein Zeuge dabei ist. Ich hab schon erlebt, wie ungemütlich das für JC MA sein kann, wenn man keinen Ton sagt wie dem muss und den ansonsten nur anstarrt oder dran vorbei.
Cool :biggrin:,

das mit dem " kein Ton " hatte ich auch vor.
Muss ich jeden Monat machen,
denn jeden Monat habe ich auch einen Termin.

Die Idee finde ich toll.:biggrin:

Punkt 5. Abs. 5:

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tag nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben.


Daraus folgt:

Bewerbungen innerhalb von sieben Tagen können nicht zu einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 2 (Sperrzeit bei Arbeitsablehnung) führen.

durch deine Unterschrift würde aber so eine Bewerbung zu einer Sperrzeit nach § 159 Abs. 1 S. 2 Nr. 3 (Sperrzeit bei unzureichenden Eigenbemühungen) führen.

Die BA versucht mit dieser Formulierung dieses Urteil zu umgehen. Wenn ich einen Gegenvorschlag zu einer EGV vorlegen würde, dann würde ich die sieben Tage in der EGV beanspruchen unter dem verweis auf dieses Urteil!
Hallo :welcome: und Danke,

ja die ganze EGV ist nicht OK.

Ich möchte mich auch an so was nicht halten.
Bei einem VA muss ich das aber auch während der Klage.
Bei einer Feststellungsklage jedoch nicht.

Ich überlege noch , wie ich das machen werde.

Jedoch gehe ich auch noch zu Kundenreaktionsmanagement
um mich darüber auch noch zu beschweren,
da die Dame mich zwingt etwas zu unterschreiben,
was wir nicht zusammen erarbeitet haben,
und lehnt mündlich meine Vorschläge mit dem
Verweis auf VA beim nicht Unterschreiben.
Erwähne dann auch andere Sachen dazu....

Diese EGV ist von oben bis unten für die Tone.
 
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Natrok

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#19
Jedoch gehe ich auch noch zu Kundenreaktionsmanagement um mich darüber auch noch zu beschweren, da die Dame mich zwingt etwas zu unterschreiben,
was wir nicht zusammen erarbeitet haben,
und lehnt mündlich meine Vorschläge mit dem
Verweis auf VA beim nicht Unterschreiben.
Erwähne dann auch andere Sachen dazu....
Meine Ausführungen haben sich auf das SGB III bezogen und Sperren bei der Arbeitsförderung. Aber auch in SGB II wird unterschieden zwischen Eigenbemühungen (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 SGB II) und Arbeitsablehung (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II).

Wenn die gute Dame dich gegen deinen Willen zwingt einen Vertrag zu unterschreiben und dir gar mit etwas droht, so nennt man das Erpressung. Vielleicht würde ich mal die Dame an § 253 StGB erinnern.
 

Tetorya

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#20
Wenn die gute Dame dich gegen deinen Willen zwingt einen Vertrag zu unterschreiben und dir gar mit etwas droht, so nennt man das Erpressung. Vielleicht würde ich mal die Dame an § 253 StGB erinnern.
Hallo :), Danke dafür

Besonders lustig finde ich den Ausdruck
" als Mitglied einer Bande "
Irgendwie passend :biggrin:

Ja, sie meinte , dass ich die EGV unterschreiben soll.
Ich meinte, ich nehme die zum Prüfen
und schicke ihr meine Vorschläge.
Dann meinte sie " keine Vorschläge "
Es wird so unterschrieben, wie es gerade ist und wenn es nicht bis zum Datum.... bei ihr ist, wird sie diese per VA erlassen.

Nächste Woche muss schon alles passieren.
Hoffe , dass alles gut läuft ( für mich )

Werde euch auf jeden Fall Bescheid sagen.
 

Tetorya

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Update:

Klage ist am SG abgegeben worden.
Jetzt wartet man.
 

Onkel Tom

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#23
Das Ding würde ich noch nicht mal unter Vorbehalt absegnen..

Die Veröffentlichung des Bewerberprofil ist nicht anonymisiert vereinbart = Willkommen
auf dubioser Post von dubiosen AGs etc.. (Jeder AG sieht deine persönlichen Daten und kann
Dich direkt belästigen..)

Und auch diese "Job-Offensive".. Ja hallo, reines "Stiefeltraining" in ?..

Ich habe die EGV nur bis Seite 3 gelesen und das reichte mir..
 

Tetorya

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#24
Das Ding würde ich noch nicht mal unter Vorbehalt absegnen..

Die Veröffentlichung des Bewerberprofil ist nicht anonymisiert vereinbart = Willkommen
auf dubioser Post von dubiosen AGs etc.. (Jeder AG sieht deine persönlichen Daten und kann
Dich direkt belästigen..)

Und auch diese "Job-Offensive".. Ja hallo, reines "Stiefeltraining" in ?..

Ich habe die EGV nur bis Seite 3 gelesen und das reichte mir..
Ja die EGV finde ich auch nicht ok.
Die Begründung habe ich in der bei SG eingereichte Klage beschrieben, auch das mit dem Profil, mit den Maßnahmen,Kosten für Nachweise und Online und EMail Bewerbungen, Fahrtkostenübernahme bei Vorsprachen und Terminen und noch sehr viel mehr.
Warte noch was vom Gericht kommt.

Außerdem die haben mir nur Pflichten auferlegt, aber keine direkte und verbindliche Zusagen.
 
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#25
Diese Gültigkeitsdauer "bis auf weiteres" scheint aber mittlerweile (leider) Standard zu werden. Bei meinen letzten zwei EGV's stand das auch so drin.

Habe auch schon gehört, das wäre rechtlich haltbar. Aber keine Ahnung, ob dem wirklich so ist.
 

verweigerer

Elo-User/in
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#26
Hast Du schon bei der Joboffensive Maßnahmeträger etwas unterschrieben.

Bitte mal persönliche Daten Unkenntlich machen und hier einstellen was dort steht auch EGV

Joboffensive gibt es in Herne meinst Du diese?

Die Joboffensive ist immer freiwillig.

Unter der Bezeichnung Joboffensive verbirgt sich eine Intensivbetreuung (und -verfolgung) für Arbeitslose mit "marktnahen Profillagen", die gute bis sehr gute Vermittlungschancen auf dem ersten Arbeitsmarkt haben.
:icon_evil:

Dafür werden Integrationsfachkräfte eingesetzt, welche durch direkten Arbeitgeberkontakt die bewerberorientierte Vermittlung forcieren sollen

("Sie haben eine Stelle? Ich habe den passenden Bewerber.").

:icon_evil:

Die Teilnahme soll wohl freiwillig sein, wobei nicht selten erheblicher Druck auf mögliche Kandidaten ausgeübt wird ("Wenn sie nicht unterschreiben, kann ich ihnen nicht helfen/muss ich sie sanktionieren.").


Die Joboffensive umfasst i.d.R. drei Phasen:

Phase I: Klärung beruflicher Zielen und Perspektiven und erarbeiten einer persönlichen Strategie zum Erreichen derselben unter Berücksichtigung von Qualifikationen, Kenntnissen, Fertigkeiten und Handicaps.

Phase II: Teilnahme an Qualifizierungs- und Eingliederungsmaßnahmen. Vermittlung von passgenauen Stellenangeboten, Vorbereitung von Vorstellungsgesprächen und Besprechung von laufenden Bewerbungsverfahren.

Phase III: Nach einer erfolgreichen Vermittlung mehrere Monate persönliche Betreuung am neuen Arbeitsplatz und Hilfe bei Gesprächen mit dem Arbeitgeber.

Der Inhalt der EGV ?

zur EinV

zu 1. "Unterstützung ..."

1. Absatz
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflicht bereits gesetzlich geregelt ist (§ 1 SGB II) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.

2. Absatz
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflicht bereits gesetzlich geregelt ist (§ 1 SGB II) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein darf.

3. Absatz
Die Pflicht des JC zur Übernahme von Bewerbungskosten ist nicht hinreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die diesbezüglichen Anforderungen lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X.
Es ist nicht geregelt, ob und wie die Bewerbungen nachzuweisen sind, welche Kosten berücksichtigt werden, ob und wie die tatsächlichen Kosten nachzuweisen sind oder ob eine Pauschale je Bewerbung erstattet wird. Es ist nicht geregelt, was das JC unter "angemessen" versteht. Dieser Inhalt ist damit unzulässig.
Der darin geregelte Vorbehalt ("sofern Sie diese zuvor beantragt haben") widerspricht den Anforderungen gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X an eine verbindlich zu treffende Leistungszusage und ist damit unzulässig.
Unabhängig davon ist dieser Vorbehalt auch deshalb unzulässig, weil er nicht im Ermessen des JC liegt. § 37 SGB II sieht keinen gesonderten Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III) vor. Antrag auf diese Leistung ist damit bereits dem Grunde nach mit dem Hauptantrag gestellt (B14/7b AS 12/07 R, B14/11 AS 17/07 R), die Geltendmachung des Anspruches erfordert somit lediglich den Nachweis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen, hier das Entstehen von Bewerbungskosten. Ein gesonderter Antrag ist ebensowenig erforderlich wie eine vorherige Antragstellung. Und mangels gesetzlichem Emessen hat das JC nicht das Recht, etwas Abweichendes festzulegen.

4. Absatz
Die Kostenübernahme für Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen ist nicht hinreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die diesbezüglichen Anforderungen lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X. Es ist nicht geregelt, was das JC unter "angemessen" versteht.
Unabhängig davon ist dieser Vorbehalt auch deshalb unzulässig, weil er nicht im Ermessen des JC liegt. § 37 SGB II sieht keinen gesonderten Antrag auf Leistungen aus dem Vermittlungsbudget (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III) vor. Antrag auf diese Leistung ist damit bereits dem Grunde nach mit dem Hauptantrag gestellt (B14/7b AS 12/07 R, B14/11 AS 17/07 R), die Geltendmachung des Anspruches erfordert somit lediglich den Nachweis der anspruchsbegründenden Voraussetzungen, hier das Entstehen von Fahrkosten für ein Vorstellungsgespräch. Ein gesonderter Antrag ebensowenig erforderlich wie eine vorherige Antragstellung. Und mangels gesetzlichem Emessen hat das JC nicht das Recht, etwas Abweichendes festzulegen.

5. Absatz
Dieser Inhalt ist nicht hinreichend konkretisiert und erfüllt damit nicht die diesbezüglichen Anforderungen lt. § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X.
Es ist nicht geregelt, welche Leistungen aus dem Vermittlungsbudget vom JC unter welchen Voraussetzungen erbracht werden.
Es ist nicht geregelt, welche Voraussetzungen für einen Vermittlungsgutschein erforderlich sind.
Abgesehen davon widerspricht der darin geregelte Vorbehalt den Anforderungen gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X an eine verbindlich zu treffende Leistungszusage und ist damit unzulässig.

6. Absatz (Seite 2)
Der Inhalt ist wegen einseitiger unangemessener Benachteiligung sitten- und rechtswidrig.
Während der ALG II Antragsteller die Pflichten unter 2. sofort nach Abschluss der EinV erfüllen muss, behält sich das JC die Erfüllung seiner Pflichten bis zur Bewilligung des ALG II vor.

7. Absatz (Seite 2)
Dieser Inhalt ist unzulässig,
a) sofern es sich um eine Eingliederungsmaßnahme nach § 16 Abs. 1 SGB II handelt, erfordert diese eine schriftliche Zuweisung, bei der es sich um einen Verwaltungsakt handelt, der nicht Inhalt einer EinV sein kann; abgesehen davon mangelt es an der erforderlichen Begründung eines solchen,
b) sofern diese Maßnahme freiwillig ist, der ALG II Antragsteller diese aber ablehnt, darf sie gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt der EinV sein.


zu 2. "Bemühungen" (Seite 2)

1. Absatz
Die Pflicht des JC zur Übernahme von Bewerbungskosten unter 1. ist nicht hinreichend konkretisiert und damit nichtig, womit der Pflicht zu Eigenbemühungen keine äquivalente Gegenleistung des JC unter 1. gegenüber steht, womit diese unzulässig ist.

Daneben ist unter 1. auch keine Erstattung der Kosten geregelt, die durch die geforderten Nachweise der Eigenbemühungen entstehen, womit diese Pflicht ebenso unzulässig ist.
Daneben sind die Eigenbemühungen nicht auf Kosten bis max. 260 Euro begrenzt, womit der ALG II Antragsteller Mehrkosten unzulässig aus dem Regelsatz tragen müsste, womit dieser Inhalt wegen einseitiger Benachteiligung unzulässig ist.

2. Absatz
Ergänzung zum 1. Absatz und damit aus den gleichen Gründen unzulässig.

3. Absatz
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflichten bereits gesetzlich geregelt sind (§ 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 2 SGB II, § 7 Abs. 4a SGB II, § 60 SGB I) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.

4. Absatz
Dieser Inhalt ist unter den zu 1. "Unterstützung ..." zu Absatz 7 (Seite 2) genannten Gründen unzulässig.

5. Absatz
Dieser Inhalt ist unzulässig, da diese Pflichten bereits gesetzlich geregelt sind (§ 60 SGB I) und somit gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X nicht Inhalt einer EinV sein dürfen.

6. Absatz
Dieser Inhalt ist gemäß § 15 SGB II i.V.m. § 53 ff SGB X unzulässig, da hier keine Pflichten vereinbart werden.



EGV auf unbestimmte Zeit ist immer rechtswidrig daher ungültig.

Das Fehlen einer festen Laufzeit von sechs Monaten für Eingliederungsvereinbarungen (§ 15 Abs. 2 Satz 1 / Abs. 3 Satz 1 SGB II) betrifft nicht die hoheitliche Festsetzung durch Eingliederungsverwaltungsakte gemäß § 15 Abs. 3 Satz 3 SGB II.
Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 28. August 2018 (Az.. S 27 AS 8731/18 ER):

Leitsatz Dr. Manfred Hammel

2. Eine unbeschränkte Gültigkeitsdauer eines Eingliederungsverwaltungsakts widerspräche der Intention des Gesetzgebers, wonach ein kontinuierlicher Eingliederungsprozess mit ständiger Aktualisierung spätestens nach Ablauf von sechs Monaten erfolgen soll. Diese Zeitspanne gibt dem hilfebedürftigen Menschen, der sich einer hoheitlichen Regelung durch Verwaltungsakt ausgesetzt sieht, einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erwiesen haben.

3. Im Fall der Nichtbefristung gilt der Eingliederungsverwaltungsakt bis auf Weiteres ohne Einflussmöglichkeit des Betroffenen, was als rechtswidrig einzustufen ist.

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2410/

Die unbeschränkte Geltungsdauer einer EGV führt zur Nichtigkeit des Verwaltungsaktes. SG Dortmund, Beschl. v. 24.08.2018 - S 27 AS 430/18 ER

Nach der zu § 15 Abs. 1 S. 6 SGB II a.F. ergangenen höchstrichterlichen Rechtsprechung ist ein eine EGV ersetzender VA rechtswidrig, wenn die gesetzlich vorgesehene Geltungsdauer ohne Ermessenserwägungen überschritten wird (unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R)

2. Auch nach neuem Recht ist davon auszugehen, dass die Überprüfungsfrist von sechs Monaten bei fehlender Ermessensausübung die Höchstfrist für eine einseitig festzulegende Laufzeit bei einem Eingliederungsverwaltungsakt ist (unter Verweis auf LSG Bayern, L 16 AS 291/17 B ER)

3. Diese Frist gibt dem Hilfebedürftigen einerseits einen stabilen, verlässlichen Rahmen, garantiert aber andererseits durch kontinuierliche Beobachtung, dass nicht an Zielen starr festgehalten wird, die sich als erfolglos erweisen(unter Verweis auf BSG, Urteil vom 14.02.2013-B 14 AS 195/11 R).


Aktueller Rechtstipp: aAuffassung: LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 05.07.2018 - L 15 AS 172/18 B ER, so bereits Beschlüsse des Senats vom 24. August 2017 - L 15 AS 160/17 B ER und vom 23. Mai 2017- L 15 AS 69/17 B ER; vgl. auch Lahne in: Hohm, GK-SGB II, § 15 Rn. 79; SG Nürnberg, Beschluss vom 10.04.2017 - S 22 AS 292/17 ER

ebenso LSG Baden-Württemberg, Urt. v. 15.05.2018 - L 9 AS 4118/17 - Revision anhängig BSG B 14 AS 28/18 R

Quelle: https://tacheles-sozialhilfe.de/startseite/tickerarchiv/d/n/2403/
 
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verweigerer

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#27
Verhandlungsbereitschaft zeigst Du ja also darf das Jobcenter nicht eine EGV per VA erlassen.

Ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt ist rechtswidrig , weil das Jobcenter entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat( Rz. 20).


Update: BSG v. 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R zur Rechtswidrigkeit einer Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt- Jobcentermitarbeiter dürfen nicht mehr Gott spielen, denn ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt dürfen die Sachbearbeiter nur erlassen, wenn sie zuvor den Versuch unternommen haben, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen

BSG, Urt. v. 14.2.2013 - B 14 AS 195/11 R

Ist ja offensichtlich nicht der Fall Androhung bei nicht Unterschrift der rechtswidrigen EGV
EGV per ersetzenden VA erlassen werden so Aussage SB

Quelle: http://sozialrechtsexperte.blogspot.com/2013/02/die-keas-e-v-kolner-erwerbslose-in.html

Bewerben was darf ich sagen fordern
Fachlich und persönlich nicht geeignet für eine vom Jobcenter vorgeschlagene Arbeit durch einen Vermittlungsvorschlag!
Dann darf auch nicht Sanktioniert werden.
Hier ein Hinweis

3.1.3 Verweigerung zumutbarer Arbeit, Ausbildung, geförderter Arbeit, Arbeitsgelegenheit, Sofortangebot oder sonstiger in der .
Eingliederungsvereinbarung vereinbarter Maßnahme (Abs. 1Satz 1ht. c))
Der Hilfebedürftige muss sich aber nicht vorteilhafter darstellen, als er tatsächlich ist (s.a. LSG HH 7.2.2002 – L 5 AL 53/00 - info also 2003, 149 [Bewerbungsschreiben mit unangemessenem Inhalt]); er darf von sich aus gesundheitliche Einschränkungen seines Leistungsvermögens, familiäre Betreuungspflichten oder ein gewerkschaftliches. Engagement hinweisen sein Lebensalter und die Dauer der Arbeitslosigkeit bezeichnen (BSG 9.12.2003 ~ B 7 AL 106/02 R - SozR 4-4100 § 119 Nr. 3), soweit er nicht seine angebliche Nichteignung für die angebotene Arbeit unmissverständlich im Bewerbungsschreiben zum Ausdruck bringt (BSG 27.4.2004 -. B.11.AL 43/04 B), und seine Vorstellungen zur Gestaltung der Tätigkeit, den
Arbeitsbedingungen und insbesondere zum Entgelt äußern (soweit diese nicht offenkundig überzogen sind).
Quelle: Johannes Münder SGB II LPK 2016



Für eine .Erfüllungsverweigerung'' i.S.d. lit. b)
nicht ausreichend sind nicht operationalisierte, allgemeine "Pflichten", z.B. alles zur Verkürzung oder Verminderung der Hilfebedürftigkeit Zumutbare zu unternehmen, oder sonst eine Wiederholung der in § 2 enthaltenen Obliegenheiten.

Der
weite Begriff der "Weigerung, zumutbare Arbeit zu leisten" (§ 25 Abs. 1 Satz 1 BSHG), ist auf den "Weigerung Begriff" des § 31 Abs. 1 nicht übertragbar, weil die Absenkungsvoraussetzungen in Anlehnung an die Normstruktur der arbeitsförderungsrechtlichen Sperrzeitenregelung gerade nicht - wie noch im BSHG - generalklauselartig, sondern tatbestandlich abschließend ausdifferenziert geregelte Voraussetzungen sind.

Beachtlich sind nur Verstöße gegen rechtmäßige Regelungen der Eingliederungsvereinbarung.

Quelle. Johannes Münder SGB II LPK 2016
 
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Tetorya

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#28
Hallo Leute :),

ich hatte eine EGV wie ihr wißt und diese unter Vorbehalt unterschrieben und Klage beim SG eingereicht.
Danach aber hatte ich auch einen Job gefunden, angeblich für lange, was sich aber herausgestellt hat,
hatten die nur wegen die Weihnachtszeit gesucht...halt können die sich nicht erlauben, so viele Leute zu haben...aus verschiedenen Gründen.
Der Chaf ist auch ein A....gewesen, und wie ich im Internet gelesen habe, nimmt er Leute und die warten auf Vertrag und bekommen ihr Geld nicht und vieles Mehr.

Jetzt hat er mich gekündigt und will mir das ganze Lohn nicht zahlen, sondern hat nur ein kleines Teil gezahlt und zwar erst mitte des nächsten Monat. Also war lange ohne Gehalt.

Die Kündigung habe ich beim JC abgegeben, genauso wie meine AU.
Dann hat man mir eine neue EGV absolut gleich wie die erste, wo die Klage noch läuft gegeben.

Vor allem die alte wie die neue ist auf unbestimmte Zeit gültig.

Was meint Ihr ?

wie gesagt bin noch krank und dürfen mich nicht mit sowas beschäftigen und die vorige Klage läuft noch.

Die neue EGV ist absolut gleich.
 
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#29
Es können keine 2 EGV gleichzeitig gültig sein. Wenn das JC mit dir eine neue EGV verhandeln und abschließen möchte, dann muss es die vorherige EGV kündigen, bzw. den vorherigen EGV-VA aufheben.
 
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#30
Wenn es ein EGV-VA ist, dann ist die unbestimmte Zeit ein rechtlicher Formfehler und damit der ganze VA ungültig.
Und solange du Krank bist, kann keine EGV abgeschlossen werden.

Daher meine Zusatzfragen: Handelt es sich wirklich um eine EGV oder einen EGV Verwaltungsakt?
Und wie wurde er dir "gegeben"? Post oder beim Termin(du warst ja krank)
 

Tetorya

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#31
Es können keine 2 EGV gleichzeitig gültig sein. Wenn das JC mit dir eine neue EGV verhandeln und abschließen möchte, dann muss es die vorherige EGV kündigen, bzw. den vorherigen EGV-VA aufheben.
Also beide sind vom Inhalt absolut gleich.
Das steht ganz oben, also die erste EGV.

Bei der erste steht gültig bis: auf weiteres
das steht jetzt auch in der Neue EGV

Bei der erste steht :
Mit dieser EGV wird die EGV vo 21.04.2017 fortgeschrieben.
Diese von 21.04.2017 hat nie existiert.

Bei der zweite steht:
Mit diese EGV wird die EGV vom 25.09.2018 fortgeschrieben.
Diese gabs nicht, denn nähmlich diese erste ist von 10.09.2018
und da läuft eine Feststellungsklage.

Ansonsten alles absolut identisch.
 

Tetorya

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#32
Wenn es ein EGV-VA ist, dann ist die unbestimmte Zeit ein rechtlicher Formfehler und damit der ganze VA ungültig.
Und solange du Krank bist, kann keine EGV abgeschlossen werden.

Daher meine Zusatzfragen: Handelt es sich wirklich um eine EGV oder einen EGV Verwaltungsakt?
Und wie wurde er dir "gegeben"? Post oder beim Termin(du warst ja krank)

Nein, es ist eine EGV bis auf weiteres vom 10.09.2018
Die habe ich ganz am Anfang hochgeladen.
Und dann entsprechend Feststellungsklage eingereicht.
Diese läuft noch.

Die andere EGV , habe ich heute bekommen,
da ich mich nach der Kündigung anmelden sollte.

Denn man soll sich schnell nach einer Kündigung bei Amt melden
und da der Chef mir mein Gehalt sowieso nicht ganz , sondern ein kleiner Teil,
und viel zu spät überwiesen hat und kein Geld habe, hab mich sofort dann gemeldet,
damit ab nächsten Monat Geld habe.
Hab auch mein Krankenschein abgegeben.
Bin nur mich anmelden gegangen, aber man hat mir auch neue EGV,
absolut identisch zur alten ausgehändigt, obwohl da eine Klage läuft.


PS:

Ich möchte gerne den Datenschutzbeauftragten anschreiben,
bezüglich einiges aus dem EGV, aber ich finde die Adresse nicht.
Kein Email und Adresse. Hat jemanden diese ?
 
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Tetorya

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#33
Ich möchte gerne den Datenschutzbeauftragten anschreiben,
bezüglich einiges aus dem EGV, aber ich finde die Adresse nicht.
Kein Email und Adresse. Hat jemanden diese ?
 
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