EGV rechtswidrig? Maßnahme als "Angebot" mit Rechtsfolgebelehrung

[buttelflink]

Liebe Leidensgenossen,

heute war wieder Doomsday bei meinem Jobcentertermin. Es gab wieder eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (EGV-VA). Die alte EGV-VA ist aber erst 2 Monate alt. Ist das rechtens? Dann ist keine Unterschrift unter dem EGV-VA. Ist sie trotzdem gültig? Es ist auch wieder keine Regelung über die Kosten für die geforderten Bewerbungen. Von einer Richterin habe ich schon als schriftlichen Hinweis, daß deshalb die EGV-VA rechtswidrig sei. Die Maßnahme ist als "Angebot" mit einer üblen Rechtsfolge versehen. Muß ich das "Angebot" annehmen, oder kann dankend absagen? So das wärs. Die Dokumente sind im Anhang.

Vielen Dank im Voraus

 

[gelibeh]

Es gab wieder eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (EGV-VA)

Da ich davon ausgehe, dass Dir keine EGV angeboten wurde und Dir auch keine ausreichende Zeit gegeben wurde die zu prüfen und gegebenenfalls nachzuverhandeln, ist das schon ein ausreichender Widerspruchsgrund. Ein neuer EGV-VA hebt auch den alten EGV-VA nicht auf.

Also Widerspruch und EA beim Sozialgericht.

Edit: Zu dem Angebotszettel muss noch jemand etwas sagen. Der kam ja in Verbindung mit dem EGV-VA. Da bin ich aber nicht so fit um das zu beurteilen.

 

[buttelflink]

Achso, ganz wichtig. In dem EGV-VA wird verlangt, daß ich dem Maßnahmeträger die Erlaubnis angeblich gebe, daß der persönliche Daten vom Jobcenter abfragen und in Verbis über mich schnüffeln darf. Datenschutzrechtlich geht das ja wohl gar nicht, oder?