EGV rechtswidrig? Maßnahme als "Angebot" mit Rechtsfolgebelehrung

Besucher und registrierte Nutzer in diesem Thema...

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...

buttelflink

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Oktober 2011
Beiträge
53
Bewertungen
8
Liebe Leidensgenossen,

heute war wieder Doomsday bei meinem Jobcentertermin. Es gab wieder eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (EGV-VA). Die alte EGV-VA ist aber erst 2 Monate alt. Ist das rechtens? Dann ist keine Unterschrift unter dem EGV-VA. Ist sie trotzdem gültig? Es ist auch wieder keine Regelung über die Kosten für die geforderten Bewerbungen. Von einer Richterin habe ich schon als schriftlichen Hinweis, daß deshalb die EGV-VA rechtswidrig sei. Die Maßnahme ist als "Angebot" mit einer üblen Rechtsfolge versehen. Muß ich das "Angebot" annehmen, oder kann dankend absagen? So das wärs. Die Dokumente sind im Anhang.

Vielen Dank im Voraus
 

Anhänge

  • EingliederungsvereinbarungVA-2016-2-1.jpg
    EingliederungsvereinbarungVA-2016-2-1.jpg
    157,6 KB · Aufrufe: 164
  • EingliederungsvereinbarungVA-2016-2-2.jpg
    EingliederungsvereinbarungVA-2016-2-2.jpg
    266,5 KB · Aufrufe: 117
  • EingliederungsvereinbarungVA-2016-2-3.jpg
    EingliederungsvereinbarungVA-2016-2-3.jpg
    248,8 KB · Aufrufe: 74
  • EingliederungsvereinbarungVA-2016-2-4.jpg
    EingliederungsvereinbarungVA-2016-2-4.jpg
    104,5 KB · Aufrufe: 77
  • Angebot-1.jpg
    Angebot-1.jpg
    122,3 KB · Aufrufe: 82
  • Angebot-2.jpg
    Angebot-2.jpg
    259,5 KB · Aufrufe: 88
  • Angebot-3.jpg
    Angebot-3.jpg
    173,4 KB · Aufrufe: 72

gelibeh

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
20 Juni 2005
Beiträge
23.663
Bewertungen
17.055
Es gab wieder eine Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt (EGV-VA)
Da ich davon ausgehe, dass Dir keine EGV angeboten wurde und Dir auch keine ausreichende Zeit gegeben wurde die zu prüfen und gegebenenfalls nachzuverhandeln, ist das schon ein ausreichender Widerspruchsgrund. Ein neuer EGV-VA hebt auch den alten EGV-VA nicht auf.

Also Widerspruch und EA beim Sozialgericht.

Edit: Zu dem Angebotszettel muss noch jemand etwas sagen. Der kam ja in Verbindung mit dem EGV-VA. Da bin ich aber nicht so fit um das zu beurteilen.
 

buttelflink

Elo-User*in
Startbeitrag
Mitglied seit
21 Oktober 2011
Beiträge
53
Bewertungen
8
Achso, ganz wichtig. In dem EGV-VA wird verlangt, daß ich dem Maßnahmeträger die Erlaubnis angeblich gebe, daß der persönliche Daten vom Jobcenter abfragen und in Verbis über mich schnüffeln darf. Datenschutzrechtlich geht das ja wohl gar nicht, oder?
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten