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EGV - Punkte beanstanden.
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Themenstarter
tomcat
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Beginndatum
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Stichworte
beanstanden
punkte
- Status
- Mitglied seit
- 18 Jun 2005
- Beiträge
- 2.166
- Gefällt mir
- 67
E
Widerspruch wurde eingelegt?
Widerspruch wogegen? Gegen die Eingliederungsvereinbarung (EGV)?
Das geht nicht.
Oder gegen die die EGV als Verwaltungsakt (VA)? Das geht, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Bedeutet, du musst die Mist, der festgelegt wurde solange machen, bis ein Gericht entscheidet, dass die EGV in allen Punkten nicht gesetzeskonform war.
Ich bitte um Korrektur, wenn das nicht stimmt!
LG
Widerspruch wogegen? Gegen die Eingliederungsvereinbarung (EGV)?
Das geht nicht.
Oder gegen die die EGV als Verwaltungsakt (VA)? Das geht, hat aber keine aufschiebende Wirkung. Bedeutet, du musst die Mist, der festgelegt wurde solange machen, bis ein Gericht entscheidet, dass die EGV in allen Punkten nicht gesetzeskonform war.
Ich bitte um Korrektur, wenn das nicht stimmt!
LG
Ich habe der ARGE eine Kopie des EGV gesendet und die Punkte markiert, mit welchen ich nicht einverstanden bin.
z.Bsp. Ziele:
Eingliederung in Arbeit. (Welche Arbeit, 1 € Job)
Punkt 1: Bewerberprofil in Arbeitsargentur.de - Informationen zum Thema Stellenanzeigen. (anonym oder mit voller Anschrift)
Punkt 2: 19.02.- 31.12.2009 (Eigenbemühungen bei Leasingfirmen)
Dies sind nur wenige Punkte, mit denen ich nicht einverstanden bin.
z.Bsp. Ziele:
Eingliederung in Arbeit. (Welche Arbeit, 1 € Job)
Punkt 1: Bewerberprofil in Arbeitsargentur.de - Informationen zum Thema Stellenanzeigen. (anonym oder mit voller Anschrift)
Punkt 2: 19.02.- 31.12.2009 (Eigenbemühungen bei Leasingfirmen)
Dies sind nur wenige Punkte, mit denen ich nicht einverstanden bin.
E
Hat das deine SB und ist das noch aktuell? Die vermittelt dich sonst falsch,und das kann zu einem Problem führen. Wenn das nicht aktuell ist, müste es beanstandet werden.
Ansonsten ist an dieser EGV nur die Aufnahme des Bewerberprofils zu beanstanden. Bitte doch deine SB, sie möchte dein Bewerberprofil unter Startseite - www.arbeitsagentur.de doch bitte anonym aufnehmen.
Und leider die Standardsätze! Die wird die SB nicht rausnehmen können und wollen. Vor allem der Satz direkt vor den Rechtsfolgebelehrungen ermöglicht der SB, dir jederzeit vor Ablauf der EGV eine neue vorzulegen. Das sollte man so nicht unterschreiben. Ich schreibe dir nachstehend die Sätze zur Abwehr dieser Standardsätze nieder:
1.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.
2.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
3.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führen, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.
[FONT="]4. Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ bitte ich ebenfalls ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
[/FONT]
Ansonsten ist an dieser EGV nur die Aufnahme des Bewerberprofils zu beanstanden. Bitte doch deine SB, sie möchte dein Bewerberprofil unter Startseite - www.arbeitsagentur.de doch bitte anonym aufnehmen.
Und leider die Standardsätze! Die wird die SB nicht rausnehmen können und wollen. Vor allem der Satz direkt vor den Rechtsfolgebelehrungen ermöglicht der SB, dir jederzeit vor Ablauf der EGV eine neue vorzulegen. Das sollte man so nicht unterschreiben. Ich schreibe dir nachstehend die Sätze zur Abwehr dieser Standardsätze nieder:
1.Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.
Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind im Gesetz eigenständig geregelt.
2.Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).
3.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird vom Gesetzgeber in § 59 SGB X geregelt. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führen, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Ich bitte Sie, ihn deshalb ersatzlos zu streichen.
[FONT="]4. Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ bitte ich ebenfalls ersatzlos zu streichen. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Sie haben jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
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Ja, das Amtsärztliche Zeugnis ist noch aktuell, ist aber eben nicht im EGV aufgeführt. ebenso auch nicht das LWS Syndrom, wo ebenfalls ein Ärztliches Gutachten vorliegt aus dem Jahre 2004. Ansonsten werde ich mal die von dir mitgeteilten Punkte überarbeiten.
Ach Ja, müssen die Ärztlichen Gutachten ebenfalls im EGV aufgeführt sein.
Ach Ja, müssen die Ärztlichen Gutachten ebenfalls im EGV aufgeführt sein.
E
Gesundheitliche Einschränkungen und Gutachten haben nichts in einer EGV zu suchen. Die müssen vor Abschluss einer EGV völlig geklärt sein. Alles, was dich in der Arbeit einschränken könnte.
Die vielen falschen Vermittlungsvorschläge, über die sich viele Leute hier im Forum beschweren, kommen weil das Profiling nicht richtig vor Abschluss der EGV erstellt wurde. Die gesundheitlichen Einschränkungen sind Teil des Profilings.
Die vielen falschen Vermittlungsvorschläge, über die sich viele Leute hier im Forum beschweren, kommen weil das Profiling nicht richtig vor Abschluss der EGV erstellt wurde. Die gesundheitlichen Einschränkungen sind Teil des Profilings.
Folglich schliesse ich daraus, damit meine EGV zur Zeit dann garnicht gültig ist.
Oder sehe ich das falsch. Ok, 5 Bewerbungen werde ich wohl vorlegen müssen, aber alles andere ist somit nicht rechtens, bis eben dieses Thema geklärt ist.
Der SB lagen nämlich diese Attest nicht bei der Erstellung des EGV vor, obwohl sicherlich diese vorhanden waren, allerdings nicht im Computer, sondern im Keller bei denen.
Oder sehe ich das falsch. Ok, 5 Bewerbungen werde ich wohl vorlegen müssen, aber alles andere ist somit nicht rechtens, bis eben dieses Thema geklärt ist.
Der SB lagen nämlich diese Attest nicht bei der Erstellung des EGV vor, obwohl sicherlich diese vorhanden waren, allerdings nicht im Computer, sondern im Keller bei denen.
Weshalb sollte ein Amtsärztliches Guthaben aus dem Jahre 2004 keine Gültigkeit mehr haben. Schliesslich wird darin bestätigt, damit aufgrund der vergangenen Jahre ein Verschleiss vorliegt, der sich eben jetzt im sogenannten Alter bemerkbar macht.
Zum anderen, man wird ja leider nicht jünger.
Desweiteren, die Dauer des EGV ...bis 31.12.2009. Ich vermute, die sind zufaul, damit sie alle 6 Monate eine neue erstellen.
Zum anderen, man wird ja leider nicht jünger.
Desweiteren, die Dauer des EGV ...bis 31.12.2009. Ich vermute, die sind zufaul, damit sie alle 6 Monate eine neue erstellen.
Moin,
was mir auffällt keine Regelung, dass Bewerbungskosten und Fahrten zu Vorstellungsgesprächen gezahlt werden. Wie soll das finanziert werden?
Zum grundsätzlichen Verständnis: die EGV ist von Februar, hast du die unterschrieben, dann wäre sie gültig.
Hast du nicht unterschrieben, gab es dann den Erlass eines Verwaltungsaktes, der wäre dann auch gültig.
Allerdings sollte man je nachdem was zutrifft unterschiedlich vorgehen. Wäre also gut, wenn du das mal genauer erklärst, was von Februar bis heute von/mit der ARGE gelaufen ist.
Liebe Grüße
Antje
was mir auffällt keine Regelung, dass Bewerbungskosten und Fahrten zu Vorstellungsgesprächen gezahlt werden. Wie soll das finanziert werden?
Zum grundsätzlichen Verständnis: die EGV ist von Februar, hast du die unterschrieben, dann wäre sie gültig.
Hast du nicht unterschrieben, gab es dann den Erlass eines Verwaltungsaktes, der wäre dann auch gültig.
Allerdings sollte man je nachdem was zutrifft unterschiedlich vorgehen. Wäre also gut, wenn du das mal genauer erklärst, was von Februar bis heute von/mit der ARGE gelaufen ist.
Liebe Grüße
Antje
E
Ein Ein-Euro-Job ist keine "Arbeit", sondern eine "Arbeitsgelegenheit" und eine "Leistung der ARGE" (bitte nicht darüber lachen). Das Ziel "Eingliederung ein Arbeit ist schon OK.
Da die eGV bis auf die Standardsätze nichts Negatives enthält, würde ich auch die Gültigkeitsdauer so lassen. Im Prinzip könnten die dir dann nichts, bis sie ausläuft. Ich würde aber die Bewerbungskostenerstattung beanstanden. Mir fällt aber auf, dass die nur die Bewerbungsbemühungen bei Leasingfirmen sehen wollen. Hast du eine Ahnung, was das für einen Sinn hat???
Da die eGV bis auf die Standardsätze nichts Negatives enthält, würde ich auch die Gültigkeitsdauer so lassen. Im Prinzip könnten die dir dann nichts, bis sie ausläuft. Ich würde aber die Bewerbungskostenerstattung beanstanden. Mir fällt aber auf, dass die nur die Bewerbungsbemühungen bei Leasingfirmen sehen wollen. Hast du eine Ahnung, was das für einen Sinn hat???
Aufpassen bei Bewerbungskosten,ich sehe keine verbindliche Berwerbungskostenzusage,so wie auch Chosyma schon schrieb.
Bei mir haben die 5€ pauschal zugesagt.Da muss ich jeden Monat diesen verdammten Antrag ausfüllen,da steht da unter 2. Die Nachweise bzw. Belege für o.g. Kosten sind beigefügt oder werden nachgereicht,eins davon sollst du ankreuzen.
Was jetzt?pauschal,oder nur wenn Belege vorhanden sind?
Und wenn Belege erforderlich,in welcher Art und Weise,das muss meiner Meinung nach präzise geregelt werden,um etwaigen Missverständissen der Drangsalierungsbehörde vorzubeugen.
Ich war so blöd und habe diesen Punkt irgendwie nicht überrissen und muss jetzt umständlich nachhaken.
Bei mir haben die 5€ pauschal zugesagt.Da muss ich jeden Monat diesen verdammten Antrag ausfüllen,da steht da unter 2. Die Nachweise bzw. Belege für o.g. Kosten sind beigefügt oder werden nachgereicht,eins davon sollst du ankreuzen.
Was jetzt?pauschal,oder nur wenn Belege vorhanden sind?
Und wenn Belege erforderlich,in welcher Art und Weise,das muss meiner Meinung nach präzise geregelt werden,um etwaigen Missverständissen der Drangsalierungsbehörde vorzubeugen.
Ich war so blöd und habe diesen Punkt irgendwie nicht überrissen und muss jetzt umständlich nachhaken.
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