EGV Prüfungsfrist hart erkämpft. Bitte um Meinungen und Anregungen.

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Miezekatze2011

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Hallo zusammen,
nach acht Monaten EGV Freiheit hat es mich heute auch wieder erwischt. Im heutigen Beratungsgespräch stellte sich mir ein neuer SB vor. Nach viel bla bla bla überreichte er stolz eine EGV mit den Worten "Eine Unterschrift bekomme ich jetzt noch von Ihnen". Hab e ihm dann erstmal gesagt das er "hier garnichts bekommt" und das erst eine Prüfung der EGV ansteht. Nach 10 min Geschwafel hat er sich dann auf eine Prüfungsfrist bis Ende der Woche eingelassen.

Die EGV aus einer Ok ist hier angehängt. Könnt ihr mir bitte eure Meinung zu dieser EGV sagen und ggf. Angriffspunkte nennen. :dank:
 

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Texter50

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Das hab ich noch gar nicht gesehen. Is ne Optionskommune, woll? :biggrin:

Was das JC Dir da an Förderung anbietet, ist mal gar nicht individuell auf Dich abgestimmt und es ist eh deren Aufgabe, Dich zu beraten und zu Unterstützen.
Was ist mit verbindlicher Kostenerstattung, wenn Du ein Vorstellungsgespräch hast?

Seit wann kann mir das JC vorschreiben, wo ich mich ausschließlich zu bewerben habe?
Wer trägt die Kosten für die Bewerbungen, die Du von Dir aus von daheim aus abschickst, oder darfst Du Dich nur vom Bewerbungszentrum unter Aufsicht bewerben? :biggrin:

Warum solltest Du dem JC erlauben, jedem Hempel ungefragt und pauschaliert Deine Daten zu geben? Das ist ja ne vollumfängliche Ermächtigung mit Deinen Daten zu machen, was sie lustich sind? :icon_evil:

Das mit dem Prüfen der EGV mach ich wie folgt: wenn die Papiere ausgedruckt sind und vom SBchen unterschrieben zücke ich zwar den Stift, den ich ständig inne Finger hab. Ich ergreife dann die Zettelwirtschaft und steck sie einfach inne Tasche. Damit ist die Diskussion dann auch erledigt. :biggrin:
Warum sollte ich mit einem SBchen Sachen dislutieren, die selbstverständlich sind?
 

0zymandias

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Förderung durch das JC: Nichts dabei, was nicht schon gesetzlich Vorschrift wäre.

Was ist dieses Bewerberzentrum? Das liest sich verteufelt wie eine JC-interne Maßnahme.
Ich würde mich nicht dazu verpflichten, meine Bewerbungen bei denen zu machen.
Grund: Ich brauche keinen Kindergärtner, weder beim Googlen noch beim Schreiben, und bewerbe mich gerne auch einmal Sonntags oder nachts oder ...
Und außerdem bin ich sehr genant mit meinen Daten, die alle auf (virenverseuchten?) Rechnern anderer Leute nichts zu suchen haben.

Vorlage des Bewerbungsschreiben wenn's dem SB so gefällt: Nö, Bewerbungsliste kann er gerne haben, aber für die Anschreiben sollte er einen guten Grund haben.

Punkt 3. Datenschutz: Nönönö. Grund: Das ist eine carte blanche für alles, denn es ist nichts definiert und damit inhaltlich und zeitlich alles frei gegeben. Da haben wir datenschutzrechtliche Bedenken. :wink:

Edit: Texter50 war schneller. ;)
 

Miezekatze2011

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Hi,

danke für eure Einschätzung. Ich bin ehrlich gesagt etwas baff was diese EGV betrifft.
Das Bewerbungszentrum soll die Erstellung von Bewerbungsunterlagen kostenfrei für den ELO bereitstellen. Die haben hier in dieser Optionskommune noch nie einen Cent für Bewerbungskosten erstattet. Auf Anfragen dahingegend verweist man stets auf das BWZ und man könne dort ja kostenlos Bewerbungen anfertigen inkl. Portomarke...Das wäre doch Super :wink:

Was mich auch noch stört ist die Fahrtkostenerstattung. Warum soll ich da mit dem Bus hinfahren müssen um die Kosten erstattet zu bekommen??? Ist das so üblich?

Was den Punkt Datenschutz angeht fehlen mir echt die Worte. Nicht nur das die personenbezogene Daten weitergeben wollen sondern auch berufsbezogene Daten. Das könnten ja dann auch Zeugnisse usw. sein.

Die Rechtsfolgebelehrung scheint mir auch etwas dünn. Kann ich aus dieser EGV bei Pflichtverletzungen nur einmal zu 30% Sanktioniert werden oder wie?
 

Hamburgeryn1

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Bitte um Meinungen und Anregungen.
Ich rege an, diese EGV nicht zu unterschreiben!

Das wesentliche haben meine zwei Vorposter bereits ausgeführt. Insbesondere in Hinsicht auf den Datenschutz und auf die Tatsache,
dass das JC nicht eine Leistung erbringt, die über die ohnehin gesetzlichen Regelungen hinausgeht.

Diese EGV tritt vor Fristablauf mit Abschluss einer neuen EGV außer Kraft
So umgeht der SB deine lästige Zustimmung vor einer Kündigung der unterschriebenen EGV.
Stattdessen kann er gleich die nächste nachschieben.
Hilfestellung bei der Lösung von Problemen (z.B. Krankheit, Kinderbetreuung, Schulden ect.
Eine unbekannte Größe Vermittlungshemmnisse ergeben immer eine altbekannte Maßnahme.
Die gesamte Beschreibung klingt nach einer Überwachungsmaßnahme mit Bewerbungsmodulen.
Findet nach Unterzeichnung dieser EGV nicht mehr statt.

Während du nach Unterschrift unter diese EGV im Bewerberzentrum unter Aufsicht mit den dir zugeteilten Briefmarken Umschläge frankierst,
wird der SB derweil mit deinen Datensätzen sämtliche ZAF, PAV und anderes lichtscheues Gesindel der Erwerbslosenindustrie füttern.
 

IHaveToAskThis

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wenn er das nächste Mal nach den unterschriebenen Unterlagen fragt, sage Du prüfst das noch...lass Dir gaaanz viel Zeit beim prüfen. Was soll überhaupt ein Bewerbungszentrum sein (hört sich nach Überwachungsmaßnahme an)? Klären die da in den nächsten 6 Monaten, ob eine Bewerbungsmappe eher schwarz oder königsblau sein sollte? So ein Quatsch für einen mündigen Bürger.
 

0zymandias

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Hi,

danke für eure Einschätzung. Ich bin ehrlich gesagt etwas baff was diese EGV betrifft.
Das Bewerbungszentrum soll die Erstellung von Bewerbungsunterlagen kostenfrei für den ELO bereitstellen. Die haben hier in dieser Optionskommune noch nie einen Cent für Bewerbungskosten erstattet. Auf Anfragen dahingegend verweist man stets auf das BWZ und man könne dort ja kostenlos Bewerbungen anfertigen inkl. Portomarke...Das wäre doch Super :wink:[...]
Wenn Du meinst, dass Du einen Vorteil aus der Maßnahme oder was auch immer es ist ziehen kannst, dann mache es.
Nur sei bitte ausdrücklich davor gewarnt. :wink: Du sollst ja auch zur Stellenrecherche dorthin. Möglicherweise gibt es dann noch eigene Verträge, die man dort unterzeichnen soll, und plötzlich sitzt man viele Stunden dort, obwohl man schon nach 30 Minuten fertig ist.
Was gibt denn der Flyer an Infos her?

[...]Was mich auch noch stört ist die Fahrtkostenerstattung. Warum soll ich da mit dem Bus hinfahren müssen um die Kosten erstattet zu bekommen??? Ist das so üblich?[...]
Wenn es bei Dir wie bei mir ist und Du in einer ländlichen Gegend wohnst, würde das die Fahrtzeiten von durchschnittlich 40 Minuten auf mehrere Stunden heben.
Wäre also ein guter Punkt für einen Gegenvorschlag, den Du in Bezug auf die EGV bei Deinem SB machen kannst.

[...]Die Rechtsfolgebelehrung scheint mir auch etwas dünn. Kann ich aus dieser EGV bei Pflichtverletzungen nur einmal zu 30% Sanktioniert werden oder wie?
Da fehlt so Einiges, so z.B. die Sache mit dem 60%. Die 30%-Minderung erstreckt sich immerhin auf drei Monate.
Aber wollen wir wirklich beim Sanktionieren helfen? :wink:
[...]
So umgeht der SB deine lästige Zustimmung vor einer Kündigung der unterschriebenen EGV.
Stattdessen kann er gleich die nächste nachschieben.
[...]
Ich glaube, der Punkt müsste unschädlich sein, denn eine neue EGV kann nur mit Unterschrift abgeschlossen werden und über die Unterschrift behält man die Kontrolle.
Steht in der neuen EGV also Pfui-Bah :)biggrin:), unterschreibt man nicht, und der SB kommt nur mit einer schriftlich begründeten Kündigung nach § 59 SGB X aus der EGV.

Mir persönlich wäre alleine schon die unbekannte Sache mit dem Bewerberzentrum deutlich zu hei-tei-tei für eine Unterschrift.
 
E

ExitUser

Gast
Da fällt man vom Glauben ab. Natürlich kann man so etwas nicht unterschreiben. Und selbstverständlich wird das vor Gericht gehen. Denn so schräg wie diese Vögel drauf sind, ist ein kampfloses Nachgeben schwer vorstellbar. Nicht etwa aus sachlichen Gründen, sondern um das Gesicht zu wahren und zu zeigen, wer hier der Herr im Hause ist.

Ich würde schon prophylaktisch dazu raten, sich in der Umgebung nach einem guten Anwalt umzuschauen. Falls es den gibt, dann macht der nicht unbedingt Werbung. Eine der Fragen an diesen Anwalt sollte sein, welche Chancen man hat, dieses Pamphlet vor dem zuständigen Sozialgericht gekippt zu bekommen. Ein guter Anwalt kennt die Gesetze, ein sehr guter auch noch die Richter ...

Um argumentativ gut gewappnet zu sein, muß man sich dieses Bewerberzentrum, die dortigen Zustände und Möglichkeiten natürlich genau angesehen haben. Wie ist dort die Atmosphäre? Wartet man Stunden, um an den einzigen funktionierenden PC zu kommen? Welche Software läuft da drauf? Stolpert man auf dem über die Daten anderer Leistungsempfänger?

Denn das JC erzählt vor Gericht das Blaue vom Himmel. Und der Richter hat es natürlich nicht gesehen. Gibt es dann keine fundierte, glaubhafte Gegendarstellung ...

P. S.:

Nach 10 min Geschwafel hat er sich dann auf eine Prüfungsfrist bis Ende der Woche eingelassen.

Angemessen wären generell zwei Wochen gewesen, in dem Fall (Öffnungszeiten des BWZ) möglicherweise auch mehr. Aber nicht zwei Tage, das ist eine Zumutung.

Hast Du einen Beistand?
 

Miezekatze2011

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Hast Du einen Beistand?

Hi P123,

nein leider nicht. Ich habe nun folgendes vor: Ich würde den SB am Freitag schriftlich informieren, dass ich die EGV nicht unterschreiben werde (ohne Angabe von Gründen).
Ist das OK oder schon ein Fehler? Da ich dem SB keine Gründe nennen werde wird er vermutlich den ganzen Akt 1:1 per VA ausdrucken und mir zukommen lassen.

Gegen den EGV-VA gibts dann einen Widerspruch mit Antrag auf aW. Ich bin allerdings nicht ganz sicher ob es eine Rechtsgrundlage gibt um gegen dieses Bewerbungszentrum zu argumentieren. Die Datenschutz Geschichte scheint mir fasst der bessere Angriffspunkt zu sein oder? Und bei meinem Glück, wird mein Antrag auf aW auch direkt abgeschmettert weil ich ja nicht beschwert bin wenn ich da 4-mal im Monat hin soll und die in der Zwischenzeit an alle Subjekte der Erwerbslosenindustrie meine Daten verschicken.... Man das ist echt zum heulen.......

@0zy: Nein ich will das ganz sicher nicht machen. Die Leute vom JC meinten, dass das BWZ doch eine Super Sache wäre...
 

Pixelschieberin

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[...] Angemessen wären generell zwei Wochen gewesen, in dem Fall (Öffnungszeiten des BWZ) möglicherweise auch mehr. Aber nicht zwei Tage, das ist eine Zumutung.
Da wird mit Absicht Zeitdruck aufgebaut.
Klingt so als müßtest du zur "Abgabe" noch mal hin?
Dann sagst halt, daß dein Rechtbeistand nicht auf Standby sitzt, du erst einen Termin einholen mußt(est).
Du konntest nicht sofort blicken, daß dir die Tragweite deiner Unterschrift so gar nicht klar sein würde....
Du schlägst freundlich aber bestimmt lächelnd 10 Werktage vor.
Und nein, du verweigerst die Unterschrift nicht, du bist nur blond und willst das Werk von einer Person DEINES Vertrauens prüfen lassen.

Falls du die Muße hast, setze in der gewonnenen Zeit nachweisbar einen sehr pingeligen Fragenkatalog zur EGV ab.
Mit der unmißverständlichen Ansage eingeleitet, daß SB der Auskunftspflicht nachkommen möge. Schriftliche Antwort versteht sich.
Grund:
Nicht, daß die ratzfatz 'nen VA erlassen und hinterher beim SG schlaumeiern, es sei kein Klärungsbedarf erkennbar gewesen.

Auch würde ich unverzüglich einen Löschungsantrag hinsichtlich Datenspeicherung unnötig erhobener Daten stellen.
Im selben Zug einen Widerruf einer möglicherweise erteilten Weitergabeerlaubnis deiner personenbezogenen Daten an Dritte absetzen.
Sowas versteckt sich gern in beiläufig zur Unterschrift über den Tisch geschobenen Zettelchen, von denen du, deine Anfangsverwirrung ausnutzend, kein Duplikat bekommen hast.

Sofern alles nachweisbar im Machtbereich des Leistungsträgers versenkt ist, sind die Claims schon mal sauber abgesteckt.

@P123 - Was ist "BWZ"?
 

0zymandias

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Ich persönlich ziehe es vor, meine Gegenvorschläge schriftlich (und natürlich nachweislich) an den SB zu schicken.

Ihr seid nämlich in der Verhandlungsphase, egal, ob es der SB glaubt oder wahrhaben will oder nicht.

Streichungen wie hier schon vorgeschlagen, mangelhafte Rechtsfolgenbelehrung ist nicht Deine Kirmes, und dann spielen wir etwas Wünsch-Dir-was. :wink:

Z.B. könntest Du um die Aufnahme der Bewerbungskostenerstattung (pauschaliert zu je 5,00 €) inkl. Fahrtkostenerstattung zu Vorstellungsgesprächen nach § 16 SGB II i.V.m. § 44 SGB III bitten, eine Weiterbildung, die für Dich Sinn macht, etc.

Was könnte denn Schlimmeres passieren, als dass der VA kommt? Nichts.
Und es könnte sein, dass wenigstens etwas davon in den VA Eingang findet.
Zusätzlich hättest Du einer eventuellen SG-Geschichte eine bessere Position, denn das JC hätte die Verhandlungen abgebrochen und Du stehst nicht als die motivationslose Erwerbslose da, als die das JC Dich wahrscheinlich hinstellen möchte.

(Und sollte der Datenschutz-Passus, der nun wirklich echtes, SB-seitiges Wünsch-Dir-Was ist, in den VA kommen, sollte man den Datenschutzbeauftragten des JC und des Landes dazu befragen.)

Nachtrag: Ist das Bewerbungszentrum vielleicht so etwas wie das hier: https://www.seminarzoom.de/GBA-Gese...-Weiterbildung-mbH-Recklinghausen/195900.html ?
Da würde ich liebend gerne darauf verzichten. ;)
(Und es wäre ein Bewerbungstraining bei einem Maßnahmenträger.)
 

IHaveToAskThis

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Nicht schriftlich mitteilen, ausser du möchtest einen eigenen Vorschlag einreichen.

Dann lädt er sicher gleich seinen Drucker mit 2x500 Blatt Papier nach um deinen Widerstand zu brechen. Im Gespräch einfach um den heißen Brei reden und die EGV verhandeln. Du musst die Sache halt noch prüfen. Lass dich zu keiner Unterschrift drängen. Was kann das denn für eine tolle Maßnahme sein, wenn man dafür eine Unterschrift von Dir benötigt?

Bei einer EGV-VA hier einmal die Experten Fragen. Danach Widerspruch an das JC und zeitgleich Klärung beim Sozialgericht (sofern angreifbar - mit Versandnachweis).
 
E

ExitUser

Gast
nein leider nicht.

Dann such Dir schnellstens einen !

Ich habe nun folgendes vor: Ich würde den SB am Freitag schriftlich informieren, dass ich die EGV nicht unterschreiben werde (ohne Angabe von Gründen).
Ist das OK oder schon ein Fehler?
Da ich dem SB keine Gründe nennen werde wird er vermutlich den ganzen Akt 1:1 per VA ausdrucken und mir zukommen lassen.

Ja, der entscheidende. Denn damit hast Du ihm schriftlich in die Akte gepackt, daß mit Dir keine Vereinbarung zustande kommt. Halte Dich lieber an Pixelschiebers Empfehlungen und schieß Dir keine Eigentore.

Gegen den EGV-VA gibts dann einen Widerspruch mit Antrag auf aW. Ich bin allerdings nicht ganz sicher ob es eine Rechtsgrundlage gibt um gegen dieses Bewerbungszentrum zu argumentieren.

Entweder Du erklärst dem SB, daß Du Dir das Bewerbungszentrum erst einmal angucken mußt um zu sehen, wozu Du Dich da überhaupt verpflichtest oder Du schlägst morgen da auf.

Die Datenschutz Geschichte scheint mir fasst der bessere Angriffspunkt zu sein oder? Und bei meinem Glück, wird mein Antrag auf aW auch direkt abgeschmettert weil ich ja nicht beschwert bin wenn ich da 4-mal im Monat hin soll ...

Ohne Argumente zur Untermauerung des Beschwertseins läufst hier freilich gegen die Wand.

@0zy: Nein ich will das ganz sicher nicht machen. Die Leute vom JC meinten, dass das BWZ doch eine Super Sache wäre ...

Klar, für die Erfüllung der Sanktionsquote. Denn wenn Du Dich nur in dem Ding bewerben darfst, könnte es vielleicht passieren, daß Du die Bewerbung gar nicht innerhalb der drei Kalendertage abgeseilt bekommst. Da spielt es natürlich auch rein, zu welcher Uhrzeit üblicherweise bei Dir die Post zugestellt wird. Aber das mußt Du mit Fakten untermauern.
 
E

ExitUser

Gast
Nachtrag: Ist das Bewerbungszentrum vielleicht so etwas wie das hier: Weiterbildung: Bewerbungszentrum Wuppertal Wuppertal - Seminarzoom.de ?
Da würde ich liebend gerne darauf verzichten. ;)
(Und es wäre ein Bewerbungstraining bei einem Maßnahmenträger.)

Kosten:
Preis auf Anfrage

Dann wäre das schon deswegen abzulehnen, weil das JC für die Nutzung dieses Bewerberzentrums keine Kostenerstattung vorgesehen hat.

Bei den Wuppertalern würde ich aufschlagen, nach einem Exemplar der Preisliste fragen und wenn die zurückfragen, ob man irgendwelche Leistungen beziehe, das verneinen. Geht die Jungs ja nichts an ...
 
E

ExitUser

Gast
Gegen den EGV-VA gibts dann einen Widerspruch mit Antrag auf aW.

Ja, aber ...

Ob Du die aW durchbekommst, ist die Frage. Für die Bearbeitung des Widerspruchs hat das JC drei Monate Zeit. Kurz vor Fristablauf schicken die Dir dann die Ablehnung. Und das Klageverfahren wird sich von selbst erledigen, weil der VA derweil abgelaufen ist. Ohne Gründe für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) kommt da nicht viel bei rum.

Natürlich wirst Du gegen Sanktionen vorgehen. Aber zum Sanktionieren haben die ein halbes Jahr ab vermeintlicher Pflichtverletzung Zeit. Und auf Sanktionen gibt's keinen Rechtsanspruch. Es ist also ungewiß, ob man die Rechtswidrigkeit eines VA auf diesem Wege geklärt bekommt.
 

Miezekatze2011

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Ja, aber ...

Ob Du die aW durchbekommst, ist die Frage. Für die Bearbeitung des Widerspruchs hat das JC drei Monate Zeit. Kurz vor Fristablauf schicken die Dir dann die Ablehnung. Und das Klageverfahren wird sich von selbst erledigen, weil der VA derweil abgelaufen ist. Ohne Gründe für eine Fortsetzungsfeststellungsklage (§ 131 Abs. 1 Satz 3 SGG) kommt da nicht viel bei rum.

Hallo,
ist das was du oben schreibst nicht ein generelles Risiko bei einem Widerspruch beim JC sowie bei Antrag auf aW bei einem Sozialgericht?

Ich habe mal den BWZ Flyer in den Anhang gepackt. Der Betreiber dieses BWZ ist übrigens direkt das Jobcenter der Optionskommune lt. Impressum, also nicht wie im Wuppertaler Beispiel ein privater Träger.
 

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Ah4entheater

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Ich würde das auch so machen, wie im Faden schon ausführlich beschrieben:

...
Falls du die Muße hast, setze in der gewonnenen Zeit nachweisbar einen sehr pingeligen Fragenkatalog zur EGV ab.
Mit der unmißverständlichen Ansage eingeleitet, daß SB der Auskunftspflicht nachkommen möge. Schriftliche Antwort versteht sich.
...
Auch würde ich unverzüglich einen Löschungsantrag hinsichtlich Datenspeicherung unnötig erhobener Daten stellen.
Im selben Zug einen Widerruf einer möglicherweise erteilten Weitergabeerlaubnis deiner personenbezogenen Daten an Dritte absetzen.

Ich persönlich ziehe es vor, meine Gegenvorschläge schriftlich (und natürlich nachweislich) an den SB zu schicken.
...
Was könnte denn Schlimmeres passieren, als dass der VA kommt? Nichts.
Und es könnte sein, dass wenigstens etwas davon in den VA Eingang findet.
Zusätzlich hättest Du einer eventuellen SG-Geschichte eine bessere Position, denn das JC hätte die Verhandlungen abgebrochen und Du stehst nicht als die motivationslose Erwerbslose da, als die das JC Dich wahrscheinlich hinstellen möchte.

Meine Erfahrung: wenn Du Deinem SB Gegenvorschläge für die EGV machst - und zwar nachweislich schriftlich!! - oder/und einen Fragenkatalog an Deinen SB richtest, dann kann er Dir die EGV nicht mehr gaaanz so einfach als VA erlassen. Könnte er natürlich immer noch trotzdem tun, aber er wird es sich überlegen, da ja die Angelegenheit vor Gericht gehen könnte :icon_hihi: (er weiß das vielleicht noch nicht, aber Du weißt es schon :biggrin:). Und das Gericht sollte meiner Meinung nach schon sehen, dass DU ja verhandeln und zu einer konsensualen Einigung mit Deinem SB kommen willst. Siehe dazu auch hier:

Urteil Bundessozialgericht am 14.02.2013, Az.: B 14 AS 195/11 R, Rn 18 und 19:

Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGB II, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13; Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24).

Wortlaut, Entstehungsgeschichte (hierzu speziell: Müller, aaO, RdNr 17) und Sinn und Zweck des § 15 Abs 1 SGB II sprechen nach allem eher dafür, dass ein die Eingliederungsvereinbarung ersetzender Verwaltungsakt nur in Betracht kommt, wenn der Grundsicherungsträger zuvor den Versuch unternommen hat, mit dem Arbeitsuchenden eine Vereinbarung zu schließen oder im Einzelfall besondere Gründe vorliegen, die den Abschluss einer Vereinbarung als nicht sachgerecht erscheinen lassen; was im ersetzenden Verwaltungsakt im Einzelnen darzulegen wäre (Huckenbeck, aaO, § 15 RdNr 11).

Und den Antrag auf Datenlöschung und Verbot der Weitergabe Deiner Daten an Dritte würde ich so schnell wie möglich noch ans JC schicken! Bei der Gelegenheit natürlich gleich auch Telefonnr. und Email löschen lassen. Die müssen Dir das schriftlich bestätigen. Nur bei einer Ablehnung Deines Datenschutz-Antrags müssen die Dir einen Verwaltungsakt mit Begründung schicken, den Du dann per Widerspruch wieder angreifen könntest. Sonst bekommst Du einen Realakt (quasi ein Bestätigungsschreiben, dass 1) Deine Daten, so wie Du das beantragt hast gelöscht oder gesperrt wurden und 2) WELCHE Daten und Dokumente aus allen Akten (Handakte, elektronische Akte) gelöscht wurden (in Form einer Auflistung). Vor allem setze dem JC eine Frist von max. drei Wochen zur Bearbeitung Deines Datenschutzantrags. Wird der Antrag nicht fristgerecht beantwortet, dann schaltest Du die Internetauftritt des Bundesbeauftragten für den Datenschutz und die Informationsfreiheit - Startseite ein.

Sollte der VA dann kommen, dann kannst Du in den Eilantrag ans SG neben Deinen Gründen, warum der VA rechtswidrig ist und Du deshalb ein Rechtsschutzbedürfnis anmeldest, unter anderem dann auch folgende Absätze reinnehmen:

Die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs bzw. der Klage ist nach § 86b Abs 1 Satz 1 Nr. 2 SGG grundsätzlich ganz anzuordnen, wenn sich einzelne Regelungen eines Eingliederungsverwaltungsakts nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II als rechtswidrig erweisen (LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 4. April 2012,
Az. L 15 AS 77/12 B ER, LSG Hamburg, Beschluss vom 10. April 2013, Az. L 4 AS 93/13 B ER, LSG Hessen, Beschluss vom 16.01.2014, Az. L 9 AS 846/13 B ER.
Des Weiteren verweise ich auf das Sächsische Landessozialgericht, Urteil vom 27.02.2014, Az. L 3 AS 639/10 und SG Berlin, Beschluss vom 20.08.2014, Az.
S 173 AS 16566/14 ER, aus welchen hervorgeht, „dass der die Eingliederungs-vereinbarung ersetzende Verwaltungsakt nicht unter dem Gesichtspunkt der Teilrechtswidrigkeit im Übrigen Bestand haben kann. Er ist insgesamt aufzuheben."

Auch gemäß dem Verfahren S 6 AS 1847/13 ER ist eine finanzielle Notlage keine Voraussetzung für einen Antrag auf einstweiligen Rechtsschutz.

Nach meiner bisherigen Erfahrung werden Eilanträge in 2-3 Wochen vom SG beantwortet. Wird die aufschiebende Wirkung Deines Widerspruchs ans JC vom SG angeordnet, dann sollte das JC den VA aufheben. Hierfür musst Du vom JC schriftlich informiert werden. In dem Brief muss dann auch drinstehen, dass Du Deine Auslagen nach Nachweis erstattet bekommen kannst, wenn Du das beantragst.

Also auch alle Kostenbelege aufheben für Deinen Widerspruch ans JC und Eilantrag ans SG.
 

Miezekatze2011

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Kurzes Update:

Ich habe mir gestern das besagte BWZ angesehen. Träger ist tatsächlich direkt das Jobcenter der Optionskommune. Es sind keine Verträge, Hausordnungen oder sonstiges zu unterzeichnen. Eine Anwesenheitsliste liegt aus. Fahrkostenantrag habe ich mir mal angesehen. Dieser scheint auch OK zu sein. Selbst für die Anfahrt mit dem Fahrrad gibt es 5 Euro pro Monat sofern die Anwesenheit dokumentiert wurde. Sollte mir dieses BWZ per VA auferlegt werden ist dies bis zu Klärung des VA´s erstmal kein Drama.

Dem SB habe ich eine Art Fragenkatalog zu der EGV zukommen lassen bzw. Änderungsvorschläge unterbreitet. Natürlich mit dem Ziel einer konsensualen Lösung.
Sollte SB darauf nun einen VA erstellen gehts dann halt weiter...
 
E

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Hallo,
ist das was du oben schreibst nicht ein generelles Risiko bei einem Widerspruch beim JC sowie bei Antrag auf aW bei einem Sozialgericht?

Nein, das kann man so nicht sagen. EGV-VA, die gegen Nicht-Leistungsbezieher erlassen wurden, starben bspw. auf dem Wege einen recht schnellen Tod. Und wenn es um rechtswidrige Leistungskürzungen oder -einstellungen geht, funktioniert das meistens auch.

Durch die Überlastung der Gerichte und die eingeschränkten Argumentationsmöglichkeiten eignen sich heute nur noch offenbare Rechtswidrigkeiten, also wirkliche Selbstläufer, für solche Antragsverfahren. Mit allem anderen wird man eher auf den Abschluß des Widerspruchsverfahrens beim JC und darauf folgend auf eine reguläre Klage verwiesen.
 
E

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Für Optionskommunen ist der Landesdatenschützer zuständig.

Nach meiner bisherigen Erfahrung werden Eilanträge in 2-3 Wochen vom SG beantwortet. Wird die aufschiebende Wirkung Deines Widerspruchs ans JC vom SG angeordnet, dann sollte das JC den VA aufheben. Hierfür musst Du vom JC schriftlich informiert werden. In dem Brief muss dann auch drinstehen, dass Du Deine Auslagen nach Nachweis erstattet bekommen kannst, wenn Du das beantragst.

Eine gewährte aW ist quasi eine Vorabentscheidung. Lehnt das Gericht die aW dagegen ab, dann kann das auch noch andere Gründe haben, als daß sich das JC im Recht befindet.
 
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