EGV - Prüfung durch Anwalt, immer noch unsicher

Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
E

ExitUser

Gast
Hallo liebe Forenmitglieder und Mitstreiter,

ich möchte mich hier einmal einklinken, weil ich selber in der Situation bin bezüglich EGV und einigen Passagen darin, die mich verunsichern.

So, ich frage mich wirklich, ob das alles, was einem hier im Forum so empfohlen wird, auch Sinn macht bzw. bei Gericht durchsetztbar ist. Was helfen einem die gut angepassten Veränderungen in einer selbstausgearbeiteten EGV, wenn sie vor Gericht haltlos sind bzw. kein Erfolg bringen.

Kurzum ich war heute bei meinem Anwalt gewesen. Ich muss sagen, von dem Beratungsgespräch hatte ich mir etwas mehr versprochen zumal zusätzliche Briefe an die ARGE bezüglich Nichtakzeptierung eines oder mehrer Passagen
selbst bezahlt werden müssen. Also meine Ablehnung der EGV muss ich selber schriftlich begründen. Das zahlt nicht die Rechtschutzversicherung. Ein Beratungsschein bekommt man heutzutage auch nicht mehr so leicht. Ich bekam keinen mehr. Ich habe meine Beratung selber bezahlen müssen trotz Rechtschutz, die erst ab der Klare greift.

Mein Anwalt hat meine EGV überprüft und gemeint, dass es weitaus schlimmere EGVs gibt und das meine noch harmlos wäre.

Die Passagen:

Halten sie sich innerhalb des zeit-und...............

Sie sind verpflichtet, Änderungen (z:B Krankheit...........

Bei einer unangemeldeten oder unerlaubten Ortsabwesenheit entfällt.........


Mein Anwalt hat noch nie erlebt, das doppelte Sanktionen verhängt wurden laut seiner Erfahrungen. Diese Meldepflichten wären zwar doppelt gemoppelt aber unbedenklich.

Den Passus mit den 3 tagen und zeitnah wird man vor Gericht kaum durchsetzen können laut meinem Anwalt. Außerdem sind drei Tage mehr Spielraum als unverzüglich. Doppelte Sanktionen gäbe es da angeblich nicht. Mit Tagen sind alle Werktage gemeint, auch Samstag.

Der Passus mit dem Bewerberpool bei www.arbeitsagentur.de sollte man anonym eingeben lassen ohne Anschrift und Telefonnummer. Ablehnen könnte vor Gericht als negativ gesehen werden, ich komme also nicht drum rum mich einklopfen zu lassen allerdings anonym.

5 Bewerbungen pro Monat schreiben muss man akzeptieren auch sämtliche Vermittlungsvorschläge. Das Gericht würde das auch so sehen, also keine Chance, da Widerspruch einzulegen. Auch irgend welche Wünsche bezüglich Bildungsgutschein, Kursen..e.c.t wird man kaum Erfolg haben vor Gericht, das einzuklagen.

Das bei mir kein Ziel in der EGV steht begründet mein Anwalt damit, das es aus lauter Faulheit nur vergessen wurde aber auch unbedeutend wäre.

So, das einzigste, wo man wirklich vor Gericht gute bis sehr Gute Chancen hat mit durchzukommen ist der Passus ganz unten.


„Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen.........
„Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel ihrer ..........

Dies zwei Absätze sind nicht zulässig bzw. nicht rechtens laut. Anwalt. Dagegen kann man angehen und auch gewinnen. Denn diese Absätze besagen tatsächlich, das sie einem alles mögliche Auf das Auge drücken können, egal wie sinnlos es ist.

Fazit:

Aus meiner persönlichen EGV beanstandet mein Anwalt nur diesen Passus. Gegen den man Widerspruche einlegt und das ganze seinen Lauf nimmt.

Tja, so hat man mir das gesagt. Ich weis jetzt nicht, ob ich über meinen Besuch beim Anwalt glücklich sein soll, weinen soll oder nicht. Ich bin nach wie vor unsicher und die vielen Einträge hier im Forum haben mir ehrlich gesagt eher eingeleuchtet, vor allem das mit den doppelten Sanktionen. :confused:


Ich weis echt nicht, wie ich meine EGV nun nächste Woche abgeben soll.

Der Sachbearbeiter wird so oder so meine abgeänderte EGV nicht annehmen so oder so, da spreche ich aus Erfahrung vom letzten mal.

Was würdet ihr mir empfehlen zu tun? Bin echt ratlos jetzt, es ist zum heulen.

Bitte, man sollte meinen Thread keinesfalls missverstehen, ich habe hier im Forum in der Vergangenheit schon viele gute Tipps erhalten und bin dankbar über dies Plattform.

Vielleicht habe ich jetzt alles etwas konfus geschrieben, aber das kommt daher, das ich mich so langsam verrückt mache und schlaflose Nächte habe wegem dem ganzen Schei.....
Mein Alltag ist ja nur noch geprägt von dem Mist der ARGE. Tolles Leben echt wahr.

Danke im Voraus für Euer Verständnis.

Gruß
Sarah
[FONT=&quot]
PS.: In der Anlage meine EGV der ARGE, die ich Anfang nächster Woche unterschrieben abgeben soll.


Ich werde trotz Ausführungen meines Anwaltes die Passagen bezüglich Melde- und Mitwirkungspflichten aus der EGV rauslassen. Oder was meint ihr?:confused::confused:

[/FONT]
 

Anhänge

  • Kopie von EGV von ARGE Seite 2.jpg
    Kopie von EGV von ARGE Seite 2.jpg
    221,1 KB · Aufrufe: 184
  • Kopie von EGV von ARGE Seite 1.jpg
    Kopie von EGV von ARGE Seite 1.jpg
    165,7 KB · Aufrufe: 222

Rechtsverdreher

VIP Nutzer*in
Mitglied seit
14 Mai 2007
Beiträge
2.552
Bewertungen
431
Wozu das Theater, aushandeln bis zum Abwinken und dann trotzdem einfach nicht unterschreiben und fertig.
Die verlangen doch im Prinzip gar nichts von Dir.

Sanktionen wegen Nichtunterzeichnung wurden abgeschafft.

Du machst Dir das Leben unnötig schwer.
 
E

ExitUser

Gast
Wozu das Theater, aushandeln bis zum Abwinken und dann trotzdem einfach nicht unterschreiben und fertig.
Die verlangen doch im Prinzip gar nichts von Dir.

Sanktionen wegen Nichtunterzeichnung wurden abgeschafft.

Du machst Dir das Leben unnötig schwer.


Und dann? Dann musst Du ja trotzdem machen, was im VA steht.
 
E

ExitUser

Gast
Und dann? Dann musst Du ja trotzdem machen, was im VA steht.


Genau, dann wird es als Verwaltungsakt abgelegt und die EGV hat Gültigkeit.

Es geht aber doch letztendlich darum, ob Änderungen an der EGV Sinn machen bzw. vor Gericht Erfolg haben. Da kan ich aushandeln was ich will.
 

gnom123

Elo-User*in
Mitglied seit
2 Januar 2009
Beiträge
357
Bewertungen
2
ja,nur ist es so das es mittlerweile 1 Urteil gibt das man aus einem VA heraus nicht sanktiniert werden darf,d.h. wenn du den verpflichtungen nicht aus dem VA nicht nachkommst.

Zitat:

Vorliegend fehlt es bereits an den tatbestandlichen Voraussetzungen für eine Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II. Anknüpfungspunkt der von der Antragsgegnerin vorgenommenen Sanktionierung ist nämlich nicht eine Eingliederungsvereinbarung, sondern ein Verwaltungsakt im Sinne von § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II. Danach sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande kommt.

Die Sanktion des § 31 Abs. 1 Nr. 1b) SGB II hat demgegenüber aber zur Voraussetzung, dass Pflichten aus einer Eingliederungsvereinbarung nicht erfüllt werden. Eine erweiternde Auslegung dieser Vorschrift auf ein anderes Handlungsinstrument, den ersetzenden Verwaltungsakt im Sinne des § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II, kommt nicht in Betracht. Auch wenn § 31 SGB II keine Strafvorschrift im eigentlichen Sinne darstellt und daher das Verbot strafbegründender oder strafverschärfender Analogien (s. Bundesverfassungsgericht, Beschluss vom 9. Dezember 2004 – 2 BvR 930/04 m.w.N.) insoweit mit Sanktionscharakter nicht unmittelbar gilt, ist die Vorschrift als Sanktionsnorm die für den Hilfesuchenden gravierende Folgen hat, eng und am Wortlaut der Regelung orientiert auszulegen.

Beschluss Hessisches Landessozialgericht vom 09.02.07, AZ : L 7 AS 288/06 ER

Das hier ist aus einem Verfahren vor LSG Bayern,wo es um Sanktion wegen Weigerung zum Abschluss einer EGV ging.

In ihrer Begründung weisen schneiden die Richter ab auch obiges Thema an:

Sichtet man die Stimmen in der Literatur dazu, vermag man tatsächlich eine bedeutsame Auffassung festzustellen, wonach die Absenkung nach § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II nicht auch bei Verstößen gegen Eingliederungsverwaltungsakte nach § 15 Abs. 1 Satz 6 SGB II greift (Müller in: Hauck/Noftz, SGB II, § 15 RdNr. 46 ; Valgolio in: a.a.O., § 31 RdNr. 19 ; Rixen in: Eicher/ Spellbrink, SGB II, 2005, § 31 RdNr. 13; für eine analoge Anwendbarkeit Berlit in: LPK-SGB II, 2. Auflage 2007, § 31 RdNr. 27; a.A. auch Schumacher in: Oestreicher, SGB XII/SGB II, § 31 SGB II RdNr. 30 ). Auch der Senat tendiert bei summarischer Prüfung dazu, eine analoge Anwendung von § 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1 Buchst. b SGB II auf Verstöße gegen Eingliederungsverwaltungsakte abzulehnen. Denn von Verfassungs wegen sind Rechtsanalogien zu sozialrechtlichen Sanktionsvorschriften nur äußerst eingeschränkt zulässig.
 
E

ExitUser

Gast
Also so schlimm finde ich die EGV auch nicht.

Die Bewerbungskosten werden übernommen (kein "kann" dabei)

Eingliederungszuschuss wird auch bewilligt.

Das Einzige, was man vielleicht ändern kann, ist die Anzahl der monatlichen Bewerbungen, wenn die Erfolgsaussichten viel geringer sind.
 
E

ExitUser

Gast
Also so schlimm finde ich die EGV auch nicht.

Die Bewerbungskosten werden übernommen (kein "kann" dabei)

Eingliederungszuschuss wird auch bewilligt.

Das Einzige, was man vielleicht ändern kann, ist die Anzahl der monatlichen Bewerbungen, wenn die Erfolgsaussichten viel geringer sind.


Falsch, die Bewerbungskosten können in meiner EGV bis zu einer Höhe von.....übernommen werden. Also sie lassen es sich offen, aber dagegen kann ich auch nichts machen, bzw. damit werde ich keine Chance haben das gerichtlich durchzusetzen, egal wie gut meine Argumente sind, das zumindest sagt mein Anwalt.


Mich beunruhig hauptsächlich diese doppelte Sanktion, die angeblich verhängt werden kann wenn ich gegen die Passagen (Siehe oben) verstoße. Darum gehts mir in dem Thread.

LG
Sarah
 
E

ExitUser

Gast
Falsch, die Bewerbungskosten können in meiner EGV bis zu einer Höhe von.....übernommen werden. Also sie lassen es sich offen, aber dagegen kann ich auch nichts machen, bzw. damit werde ich keine Chance haben das gerichtlich durchzusetzen, egal wie gut meine Argumente sind, das zumindest sagt mein Anwalt.


Mich beunruhig hauptsächlich diese doppelte Sanktion, die angeblich verhängt werden kann wenn ich gegen die Passagen (Siehe oben) verstoße. Darum gehts mir in dem Thread.

LG
Sarah

Er unterstützt Ihr Bewerbungskosten durch Übernahme von Kosten für schriftliche Bewerbungen auf vorherige Antragstellung und schriftlichen Nachweis nach Maßgabe.......

Bewerbungskosten können bis zu einem Betrag von 260€ jährlich übernommen werden.....
Der Höchstsatz ist 260€, wenn weniger Bewerbungen geschrieben werden, sind es weniger als 260€. Deswegen können.
 
E

ExitUser

Gast
Dein Anwalt hat durchaus recht. Es ist noch nie etwas passiert in Richtung Doppelsanktion oder andersartiger Sanktion. Trotzdem ist der SAtz in der EGV nicht OK, denn man kann ihn als Pflicht einer EGV verstehen. Schließlich steht da ja nicht "Hinweis" drüber und kein SB wird das auch drüber schreiben. Man lässt sich das einfach offen, "weil es vielleicht ja mal irgend einen Vorteil für ein Amt haben kann".

Der Satz vor den Rechtsfolgebelehrungen ist tatsächlich übel und rechtfertigt, dass du die EGV nicht so unterschreibst und es auf einen Verwaltungsakt ankommen lässt. Und wenn man schon etwas bemängelt, sollte man gleich den gesamten Rest mitbemängeln. Alles.

Da das Amt sich sowieso so ziemlich auf nichts einlässt (vermutlich werden sie nur ein Ziel reinsetzen, dein Bewerbungsprofil "anonym" aufnehmen und das wars schon (das kostet die nichts)), würde ich gewaltig drauftrommeln und nicht schon von vornherein nur das bitter nötigste bemängeln. Dann bekommst du das per Verwaltungsakt. Gegen den Verwaltungsakt legst du einen Widerspruch ein (da beanstandest du alles nochmal) und gleichzeitig eine beantragst du beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches. Als Hauptgrund für den Antrag auf aufschiebende Wirkung gibst du diesen Satz an, der das Amt ermächtigt, dir jederzeit eine EGV vorzulegen. Und dann gerät dein Amt unter Druck. Hab ich schon mehrmals erlebt!

Das neue Gesetz ab 1.1.09 hat zwar alles sehr kompliziert mit dem SG gemacht. Für denjenigen, der sich aber richtig wehrt, führt es schneller zum Erfolg, denn sobald eine EGV mit diesem Satz vor das SG kommt, hat das Amt schlechte Karten und sie geben meist schnell nach.
 

Martin Behrsing

Redaktion
Mitglied seit
16 Juni 2005
Beiträge
21.610
Bewertungen
4.269
nun habe ich gerade in dem anderen Thread (https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung/37138-erfahrungen-doppelter-sanktion.html ) geschrieben, dass so etwas genua passiert und wir derzeit einen solchen Fall haben, wo doppelt sanktioniert wurde.

Dein Anwalt hat durchaus recht. Es ist noch nie etwas passiert in Richtung Doppelsanktion oder andersartiger Sanktion. Trotzdem ist der SAtz in der EGV nicht OK, denn man kann ihn als Pflicht einer EGV verstehen. Schließlich steht da ja nicht "Hinweis" drüber und kein SB wird das auch drüber schreiben. Man lässt sich das einfach offen, "weil es vielleicht ja mal irgend einen Vorteil für ein Amt haben kann".

Der Satz vor den Rechtsfolgebelehrungen ist tatsächlich übel und rechtfertigt, dass du die EGV nicht so unterschreibst und es auf einen Verwaltungsakt ankommen lässt. Und wenn man schon etwas bemängelt, sollte man gleich den gesamten Rest mitbemängeln. Alles.

Da das Amt sich sowieso so ziemlich auf nichts einlässt (vermutlich werden sie nur ein Ziel reinsetzen, dein Bewerbungsprofil "anonym" aufnehmen und das wars schon (das kostet die nichts)), würde ich gewaltig drauftrommeln und nicht schon von vornherein nur das bitter nötigste bemängeln. Dann bekommst du das per Verwaltungsakt. Gegen den Verwaltungsakt legst du einen Widerspruch ein (da beanstandest du alles nochmal) und gleichzeitig eine beantragst du beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches. Als Hauptgrund für den Antrag auf aufschiebende Wirkung gibst du diesen Satz an, der das Amt ermächtigt, dir jederzeit eine EGV vorzulegen. Und dann gerät dein Amt unter Druck. Hab ich schon mehrmals erlebt!

Das neue Gesetz ab 1.1.09 hat zwar alles sehr kompliziert mit dem SG gemacht. Für denjenigen, der sich aber richtig wehrt, führt es schneller zum Erfolg, denn sobald eine EGV mit diesem Satz vor das SG kommt, hat das Amt schlechte Karten und sie geben meist schnell nach.
 
E

ExitUser

Gast
Dein Anwalt hat durchaus recht. Es ist noch nie etwas passiert in Richtung Doppelsanktion oder andersartiger Sanktion. Trotzdem ist der SAtz in der EGV nicht OK, denn man kann ihn als Pflicht einer EGV verstehen. Schließlich steht da ja nicht "Hinweis" drüber und kein SB wird das auch drüber schreiben. Man lässt sich das einfach offen, "weil es vielleicht ja mal irgend einen Vorteil für ein Amt haben kann".

Der Satz vor den Rechtsfolgebelehrungen ist tatsächlich übel und rechtfertigt, dass du die EGV nicht so unterschreibst und es auf einen Verwaltungsakt ankommen lässt. Und wenn man schon etwas bemängelt, sollte man gleich den gesamten Rest mitbemängeln. Alles.

Da das Amt sich sowieso so ziemlich auf nichts einlässt (vermutlich werden sie nur ein Ziel reinsetzen, dein Bewerbungsprofil "anonym" aufnehmen und das wars schon (das kostet die nichts)), würde ich gewaltig drauftrommeln und nicht schon von vornherein nur das bitter nötigste bemängeln. Dann bekommst du das per Verwaltungsakt. Gegen den Verwaltungsakt legst du einen Widerspruch ein (da beanstandest du alles nochmal) und gleichzeitig eine beantragst du beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung des Widerspruches. Als Hauptgrund für den Antrag auf aufschiebende Wirkung gibst du diesen Satz an, der das Amt ermächtigt, dir jederzeit eine EGV vorzulegen. Und dann gerät dein Amt unter Druck. Hab ich schon mehrmals erlebt!

Das neue Gesetz ab 1.1.09 hat zwar alles sehr kompliziert mit dem SG gemacht. Für denjenigen, der sich aber richtig wehrt, führt es schneller zum Erfolg, denn sobald eine EGV mit diesem Satz vor das SG kommt, hat das Amt schlechte Karten und sie geben meist schnell nach.

Hallo Mobydick,

das klingt alles serh einleuchtend was du schreibst, nur bin ich mir nicht sicher, ob das Gericht dem Eilantrag mit dieser Begründung entspricht, laut meiner Erfahrung machen die das nur, wenn eine Sanktion verhängt wurde wegen nichtunterzeichnung einer egv und ich dadurch in finazielle nöte geraten würde. Naja, wir werden sehen.

Ich hoffe immer noch, wenn ich nur einen sache bemängel, sprich den besagten Passus vor den Rechtsfolgebelehrungen, dann würden sie vielleicht einlenken. Wenn ich aber sämtliche Meldepflichten und Mitwirkungspflichten (Siehe Passagen oben) verweigere reinzuschreiben, dann werden sie mit sicherheit blocken. Ich kann mir einfach nicht vorstellen das es von Nachteil sein kann, wenn diese 3 Abschnitte bezüglich Meldepflicht und Mitwirkungspflicht (Siehe meine EGV) mir zum Verhängnis werden können bezüglich doppelsanktion, wenn ich mich an die Gesetze halte.

Fazit:

Ich lasse meine EGV so wie sie ist mit Ausnahme folgender Dinge:

- Ziel eingeben (Intigration in den ersten Arbeitsmarkt)
- Bewerberprofil anonym eingeben lassen (ohne Adresse, Teelfon..e.c.t.) und das ich auch Zugriff dazu habe
- Den Passus vor den Rechstfolgebelehrungen, der ist wirklich übel, der wird ganz gestrichen und ist lt. Anwalt rechtswidrig, da u.a. einseitig ist. Dagege wird dann Widerspruch eingelegt.


So...ich schlafe mal einen Nacht drüber, nächste woche muss ich zur ARGE.

Gruß
Sarah
 
E

ExitUser

Gast
Ich meine, die werden mit der Streichung des Satzes, der deren Unterschrift unverbindlich macht, nicht nachgeben.

WEnn man beim Sozialgericht die "aufschiebende Wirkung" beantragen musste, ging es nie um eine Sanktion sondern immer um eine Maßnahme, die sofort angetreten werden musste, oder um einen Rechtswidrigen SAtz in der EGV. Man beantragt es auch nicht im Eilverfahren, der Richter gibt dem aber im Eilverfahren statt. Darüber beschweren sich die Ämter erfahrungsgemäß immer; sie kommen damit aber nicht durch. Bisher wurde allen Anträge auf aufschiebende Wirkung, die ich erlebte (waren ca. 10 Stück), stattgegeben. Ausnahme 2 Stück, da wurde noch nicht entschieden. Bei einem stellt sich der Richter an und prüft und prüft. Dabei ist der Fall ziemlich eindeutig.
 
E

ExitUser

Gast
Also wenn ich das mit der neuen EGV-Regelung (seit 1.1. 09) richtig verstanden habe, dann ist das so:
Rechtsverdreher
Sanktionen wegen Nichtunterzeichnung wurden abgeschafft.
gnom123

  • ja,nur ist es so das es mittlerweile 1 Urteil gibt das man aus einem VA heraus nicht sanktiniert werden darf,d.h. wenn du den verpflichtungen nicht aus dem VA nicht nachkommst.
  • Weigerung eine EGV zu unterschreiben = keine Sanktion
  • Inhalt einer als VA erlassenen EGV nicht befolgt = keine Sanktion

Wenn das so ist, warum unterschreibt man die Dinger dann noch,
bzw macht sich die Mühe umständlicher Verhandlungen?
Dann sind doch diese Zwangsverträge völlig zahnlose Tiger, denen man gelassen entgegen sehen kann.

LG :icon_smile:
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
17 Juni 2007
Beiträge
7.054
Bewertungen
1.947
Dann schaut euch mal den § 31 SGB II an.

§ 31 Absenkung und Wegfall des Arbeitslosengeldes II und des befristeten Zuschlages

(1) Das Arbeitslosengeld II wird unter Wegfall des Zuschlags nach § 24 in einer ersten Stufe um 30 vom Hundert der für den erwerbsfähigen Hilfebedürftigen nach § 20 maßgebenden Regelleistung abgesenkt, wenn
1.der erwerbsfähige Hilfebedürftige sich trotz Belehrung über die Rechtsfolgen weigert,
a)eine ihm angebotene Eingliederungsvereinbarung abzuschließen,
b)in der Eingliederungsvereinbarung festgelegte Pflichten zu erfüllen, insbesondere in ausreichendem Umfang Eigenbemühungen nachzuweisen,
c)eine zumutbare Arbeit, Ausbildung, Arbeitsgelegenheit, eine mit einem Beschäftigungszuschuss nach § 16a geförderte Arbeit, ein zumutbares Angebot nach § 15a oder eine sonstige in der Eingliederungsvereinbarung vereinbarte Maßnahme aufzunehmen oder fortzuführen, oder
d)zumutbare Arbeit nach § 16 Abs. 3 Satz 2 auszuführen,

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
..Was Blinky da aufgefallen ist finde ich wichtig.

Ich habe nochmal eine nacht drüber geschlafen.

Ich bin zu folgendem Ergebnis gekommen:

Verstößt man tatsächlich gegen die EGV- Pflichten, sprich alles, was in dieser EGV steht und man dagegen verstößt, wird mit 30 % Leistungskürzung geahndet.

Somit auch der Passus..." "sie sind verpflichtet, Änderungen (z.B. Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) unverzüglich....."

Da wird von der ARGe aus einer meldepflicht (lt. Gesetzt wird mit 10 % bei Verstoß sanktioniert) durch einklopfen in die EGV schnell mal eine Grundpflicht gemacht, die mit 30 % sanktioniert werden kann.

Schon geschickt von der ARGE.

Fazit für mich:

Ich werde die EGV nächste Woche abgeben und den Passus mit der Meldepflicht rausnehmen mit der Begründung, das meldepflichten laut Gesetz anders sanktioniert werden bei Verstoß dagegen. Ansonsten würde tatsächlich die meldepflicht als Grundpflicht in der EGV gelten. Zu den Grundpflichten gehört auch (§31 1b), wenn man gegen die Pflichten der EGV verstößt, steht ja in den Rechtsverdreherpflichten ganz hinten, letztes Blatt der EGV.

Ob man dann tatsächlich dann vor Gereicht damit eine Chance hat ist fraglich. Der Richter sagt wohlmöglich, ja warum haben sie denn dann den Passus (Meldepflicht) in der EGV akzeptiert und nicht beanstandet?

Also....

ich nehme den Passus raus und, auch den Passus "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen.....
....das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass.......

Die Passagen bezüglich Ortsabwesenheit kann man stehen lassen, die werden bei Verstoß so oder so mit 100 % sanktioniert, die Arge kann dann nicht doppelt sanktionieren nochmal mit 30 %. 30 % von Null geht ja auch garnicht.

Bewerberprofil nur anonym und im Kästchen Ziel schreibe ich Integration in den ersten Arbeitsmarkt.

So werde ich das abändern und nächste Woche der ARGe als Gegenvorschlag unterbreiten.

Die werden so oder so nichts an ihrer EGV rütteln (laut meiner ERfahrungen) und das ganze entweder als Verwaltungsakt ablegen oder mich Sanktionieren. In beiden Fällen wird so oder so dann Widerspruch eingelegt und das ganze REchtsverfahren nimmt seinen Lauf.

am Ende (kann fast ein jahr dauern) wird es vermutlich so ausgehen, das die ARGe wieder mal verliert und die EGV hinfällig ist. In der Zeit des Rechtsstreits ist die EGV eh wieder abgelaufen. Das Spiel kann dann von neuem beginnen. Laut meienr Erfahrung und auch die meines Anwaltes, lassen die ARGe einen nach einem verlorenen Rechtsstreit erstmal eine Weile in Ruhe.

ich hatte damals danach fast 2 jahre keine EGV mehr und hatte meine Ruhe.

Gruß
Sarah
 
E

ExitUser

Gast
Ich bestätige hier nochmal das was Blinky schrieb: Das Gesetz "Bei WEigerung gibt es eine SAnktion" besteht noch!

Vor 2 Jahren hat man automatisch bei VA eine Sanktion verhängt und sofort "Weigerung" unterstellt. Nach einigen hohen Urteilen und einer Dienstanwesung haben die Ämter damit aber gewaltig nachgegeben. Ich habe in diesem Jahr noch keine Sanktion bei VA erlebt, dafür aber um so mehr Verwaltungsakte. Auch bei Kommunen war es so.
 
E

ExitUser

Gast
Ich bestätige hier nochmal das was Blinky schrieb: Das Gesetz "Bei WEigerung gibt es eine SAnktion" besteht noch!

Vor 2 Jahren hat man automatisch bei VA eine Sanktion verhängt und sofort "Weigerung" unterstellt. Nach einigen hohen Urteilen und einer Dienstanwesung haben die Ämter damit aber gewaltig nachgegeben. Ich habe in diesem Jahr noch keine Sanktion bei VA erlebt, dafür aber um so mehr Verwaltungsakte. Auch bei Kommunen war es so.
Gut, wenn dem so ist, dann kann man doch so lange herumverhandeln, bis es dem SB zu bunt wird, und er die EGV als VA erlässt. Und deren Inhalte kann man dann getrost ignorieren, oder habe ich das schon wieder falch verstanden?

LG :icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
Ich bestätige hier nochmal das was Blinky schrieb: Das Gesetz "Bei WEigerung gibt es eine SAnktion" besteht noch!

Vor 2 Jahren hat man automatisch bei VA eine Sanktion verhängt und sofort "Weigerung" unterstellt. Nach einigen hohen Urteilen und einer Dienstanwesung haben die Ämter damit aber gewaltig nachgegeben. Ich habe in diesem Jahr noch keine Sanktion bei VA erlebt, dafür aber um so mehr Verwaltungsakte. Auch bei Kommunen war es so.

Mhh, nu versteh ich gar nichts mehr. Martin hatte doch hier eine BA DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008) reingestellt, wonach die Verweigerung der Unterschrift nicht mehr sanktionsfähiig ist( ab 1.1.2009) :confused:
 
E

ExitUser

Gast
Mhh, nu versteh ich gar nichts mehr. Martin hatte doch hier eine BA DA reingestellt, wonach die Verweigerung der Unterschrift nicht mehr sanktionsfähiig ist( ab 1.1.2009) :confused:
Geht mir doch genau so.
Ich verstehe langsam auch nur noch Bahnhof.
Wenn es so ist, wie ich in #13 schrieb, dann muss man diese EGVs doch gar nicht fürchten.
Ich habe die Diskussion so verstanden,
dass a) die Weigerung nicht mehr sanktioniert werden kann,
und b) ein VA grundsätzlich auch nicht.
Wenn dem so ist, braucht man doch gar keine Debatte mehr über die Inhalte einer EGV führen.
Man weigert sich einfach, den Mist zu unterschreiben, wartet den VA ab und hängt ihn sich im Klo auf - fertig.
Oder bin ich schon wieder auf dem falschen Dampfer????? :confused:

LG :icon_smile:
 

gnom123

Elo-User*in
Mitglied seit
2 Januar 2009
Beiträge
357
Bewertungen
2
Ich sollte im Juni 2008 ne neue EGV unterschreiben.Darauf hatte sagte ich zu meiner SB diesen und jenen Satz wolle ich nicht drinhaben(das war so ein Sarz mit(sinngemäß)"Verpflichtet der HE sich unbezahlte Prakti zu absolvieren".) und ein oder zwei andere Sachen.

Darauf meinte meine SB das könne sie nicht machen,es müsse alles so bleiben.Daraufhin sagte ich dann kann ich die EGV nicht unterschreiben,mit dem Hinweis das es seit Nov 2007 ein Urteil des LSG NRW gibt,in dem steht das wenn die EGV durch VA ersetzt wird nicht sanktioniert werden darf,da die ARGE dann ihr Ziel erreicht habe.Desweiteren verstoße die "Nötigung" zur Unterschrift einer EGV gegen das Grundgesetz.

Nach Rücksprache mit der Widersspruchstelle ,sagte mir meine SB das es keine Sanktion mehr gäbe bei nicht unterschreiben.

So wird das bei meiner ARGE seit 2008 gehandhabt.Ich schätze mal das hat sich mittlerweile überall rumgesprochen.
 

gnom123

Elo-User*in
Mitglied seit
2 Januar 2009
Beiträge
357
Bewertungen
2
Geht mir doch genau so.
Ich verstehe langsam auch nur noch Bahnhof.
Wenn es so ist, wie ich in #13 schrieb, dann muss man diese EGVs doch gar nicht fürchten.
Ich habe die Diskussion so verstanden,
dass a) die Weigerung nicht mehr sanktioniert werden kann,
und b) ein VA grundsätzlich auch nicht.
Wenn dem so ist, braucht man doch gar keine Debatte mehr über die Inhalte einer EGV führen.
Man weigert sich einfach, den Mist zu unterschreiben, wartet den VA ab und hängt ihn sich im Klo auf - fertig.
Oder bin ich schon wieder auf dem falschen Dampfer????? :confused:

LG :icon_smile:

Im Prinzip hast du Recht.Nur die ARGEn werden das Nichtbefolgen der Verpflichtungen aus dem VA erstmal sanktionieren.Und dann musst du klagen.Kommt also doch etwas Arbeit auf einen zu.
 

blinky

StarVIP Nutzer*in
Mitglied seit
17 Juni 2007
Beiträge
7.054
Bewertungen
1.947
Ok das mit der Dienstanweisung hatte ich wieder vergessen gehabt, sorry.

(2) Bei Weigerung des Hilfebedürftigen, eine Eingliederungsvereinbarung abzuschließen, liegt – unabhängig vom Wortlaut des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchstabe a - kein Sanktionstatbestand vor. Dadurch wird einer gesetzlichen Regelung vorgegriffen, die aufgrund verschiedener sozialgerichtlicher Entscheidungen vorgesehen ist. Bei Nichtzustandekommen einer Eingliederungsvereinbarung sind die zu bestimmenden Rechte und Pflichten in einem Verwaltungsakt nach § 15 Abs. 1 Satz 6 verbindlich zu regeln. (siehe BA-DA § 31 SGB II Rz. 31.6a i.d.F. vom 20.12.2008)

Aber müssen sich alle Sozialleistungsträger daran halten?

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
Eine EGV kann entweder als Verwaltungsakt abgelegt werden oder sanktioniert werden. Beides geht nicht. Aber einen Sanktion hat wenig ERfolg, wenn man Verhandlungsbereit war. Wenn man allerdings einen EGV einfach so ablehnt, dann wird man um Sanktionen nicht drumrum kommen.

Aber ein ist Fakt, beides geht nicht, Verwaltungsakt und Sanktion gleichzeitig.

So zumindest hat es mir mein Rechtsberater gesagt.

Gruß
Sarah
 
E

ExitUser

Gast
Mir ist just der § 39 SGB II eingefallen, und damit die Tatsache, dass der ein Bescheid keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet.
Das wiederum würde bedeuten, dass der SB jeden noch so dämlichen Mist in den VA reinschreibt, und der Elo zwar Widerspruch einlegen kann, doch bis zu einem Gerichtsentscheid den Blödsinn mitmachen muss, bis das Gericht die Ungesetzlichkeit des Inhalts feststellte. Und dass kann dauern........

LG :icon_smile:
Ist hier vielleicht jemand, der das Ganze hier auseinanderdröseln kann, und dazu etwas entgültiges mitteilt?????:confused:
 

gnom123

Elo-User*in
Mitglied seit
2 Januar 2009
Beiträge
357
Bewertungen
2
Mir ist just der § 39 SGB II eingefallen, und damit die Tatsache, dass der ein Bescheid keine aufschiebende Wirkung mehr entfaltet.
Das wiederum würde bedeuten, dass der SB jeden noch so dämlichen Mist in den VA reinschreibt, und der Elo zwar Widerspruch einlegen kann, doch bis zu einem Gerichtsentscheid den Blödsinn mitmachen muss, bis das Gericht die Ungesetzlichkeit des Inhalts feststellte. Und dass kann dauern........

LG :icon_smile:
Ist hier vielleicht jemand, der das Ganze hier auseinanderdröseln kann, und dazu etwas entgültiges mitteilt?????:confused:

Du hast vergessen,das man per EA an das zuständige SG die aufschiebende Wirkung des Widerspruches wieder herstellen kann.
 
Status

Dieses Thema ist geschlossen.
Geschlossene Themen können, müssen aber nicht, veraltete oder unrichtige Informationen enthalten.
Bitte erkundige dich im Forum bevor du eigenes Handeln auf Information aus geschlossenen Themen aufbaust.

Themenstarter können ihre Themen erneut öffnen lassen indem sie sich hier melden...
Oben Unten