EGV, Profiling, Gültigkeit, Sanktionen

hansihansi2

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Folgende Situation:

Ort 1, 29.03.2011

EGV1 ohne darauf befindlicher Rechtsfolgenbelehrung, Gültigkeit bis zum 28.09.2011, möglicherweise nicht unterschrieben.

Aktive Handlungsstrategien des Kunden: Wohnsituation stabilisieren, Perspektiven verändern, berufliche Teilqualifikationen realisieren, Mobilität erhöhen, Vermittlung.

Ziele: Integration.

Bemühungen des Kunden: 10 Bewerbungen pro Monat, persönliches Nachweisen dieser Bewerbungen alle zwei Monate.

Nach Umzug: Ort 2, 27.07.2011

EGV2, spricht einerseits von einer Gültigkeit bis zum 26.01.2012 (soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart) und andererseits von einer Gültigkeit bis zum Ende der Hilfebedürftigkeit.

Bemühungen des Kunden: Zustimmung zur Aufnahme in das Projekt "Bürgerarbeit", Teilnahme an Terminen/Angeboten, aktive Mitarbeit an den Integrationsbemühungen, Nachweis eigener Bewerbungsbemühungen (ggf. Anzahl eintragen)

Nun also die Fragen:

1. Ist EGV1 ohne Rechtsfolgenbelehrung bzw. ohne Unterschrift überhaupt gültig?

2. Ist EGV2 nun bis zum Ende des Leistungsbezuges gültig oder bis zum angegebenen Datum?

3. Beiden EGV ging ein Gespräch über die Gesamtsituation voraus, am Ort 2 wurde erwartet, dass ich mich - nach der EGV - bei einer von mehreren Stellen melde, welche Eignungen, Fähigkeiten usw. in einem mehrwöchigem Prozess feststellen. Gilt dies jeweils als Profiling?

4. Falls nicht, sind diese EGV also nicht rechtmässig, was bedeutet. dass Verstösse gegen die genannten Punkte nicht geahndet werden können, also nur sanktioniert werden kann, wenn bei anderen Dingen - nicht gefolgten Einladungen etc. - Verstösse vorliegen?

5. Kann sanktioniert werden, wenn bspw. Einladungen nicht nachgekommen wird, obwohl in den jeweiligen Schreiben über die Rechtsfolgen informiert wird, da in der EGV auch genannt ist, dass Termine wahrgenommen werden müssen, und diese EGV ungültig ist? Platt gesagt: Muss ich noch irgendeiner Forderung nachkommen oder nachgekommen sein, wenn es keine gültige EGV gibt und gab?

6. Am Ort 2 wurde versucht, Sanktionen zu erheben, da ich den in EGV1 genannten Bemühungen (10 Bewerbungen pro Monat plus Nachweis) nicht nachkam. Auf das Schreiben, welches die Möglichkeit zur Äusserung zu dieser Angelegenheit anspricht, reagierte ich nicht. Keine Sanktionen nach fast einem Jahr. Wären Sanktionen in Anbetracht der Situation gerechtfertigt?
 

Ein Hartzianer

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Mal eine Frage zur allgemeinen Verständlichkeit:
Hast du eine oder beide EGVen unterschrieben ?

Am Ort 2 wurde versucht, Sanktionen zu erheben, da ich den in EGV1 genannten Bemühungen (10 Bewerbungen pro Monat plus Nachweis) nicht nachkam. Auf das Schreiben, welches die Möglichkeit zur Äusserung zu dieser Angelegenheit anspricht, reagierte ich nicht. Keine Sanktionen nach fast einem Jahr. Wären Sanktionen in Anbetracht der Situation gerechtfertigt?
Eine Sanktion wäre nur bis 6 Monate nach der Verfehlung
möglich. Das Ding dürfte "verjährt" sein. :icon_kinn:
Die Bewerbungsforderung ist ohnehin viel zu hoch.
 

hansihansi2

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Die zweite unterschrieb ich, bei der ersten weiss ich es ehrlich gesagt nicht mehr.

Wert lege ich noch auf die Frage, ob die Dinger ohne vorheriges Profiling - es klingt so, als sei dies in meinem Fall nicht geschehen - überhaupt gültig sind bzw. EGV2 mit dem Ende der Gültigkeit zum 26.01.2012 nicht dazu führt, dass ich momentan einfach keine gültige EGV habe.
 
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ExitUser

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Hallo @hansihansi2, Willkommen im Forum:icon_smile:,

eine EGV ohne Deine Unterschrift hat keine Gültigkeit.
Außerdem dürfen sogenannte Pflichtverletzung nur bis zu 6 Monaten danach festgestellt und sanktioniert werden, §31b(1) SGB II.

EGV2 war bis 26.01.2012.gültig, Pflichtverletzungen könnten also noch sanktioniert werden.

Meldeaufforderungen gemäß §59 SGB II i.V. mit §309 SGB III, also Einladungen zum JC, musst Du auch ohne EGV nachkommen, ansonsten kannst Du wegen Pflichtverletzung,§32 SGB II,sanktioniert werden. Das wären für 3 Monate eine Kürzung von 10% der Regelleistung/Monat.

Ein Profiling und eine Integrationnsstrategie soll vor dem Abschluss einer EGV erstellt werden, um eine zielgerechte Vermittlung zu ermöglichen.
 
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ExitUser

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Hallo @hansihansi2,

eine unterschriebene EGV hat auch ohne vorher durchgeführtes Profiling Gültigkeit.
 

gelibeh

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5. Kann sanktioniert werden, wenn bspw. Einladungen nicht nachgekommen wird, obwohl in den jeweiligen Schreiben über die Rechtsfolgen informiert wird, da in der EGV auch genannt ist, dass Termine wahrgenommen werden müssen, und diese EGV ungültig ist? Platt gesagt: Muss ich noch irgendeiner Forderung nachkommen oder nachgekommen sein, wenn es keine gültige EGV gibt und gab?
Du musst Dich auch auf zugesandte Vermittlungsvorschläge bewerben, wenn Du keine gültige EGV hast.
Ansonsten immer alles ohne persönliche Daten einscannen und hier einstellen. Sonst ist das oft "stochern im Nebel".
 
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