EGV Probleme bitte um Durchsicht

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spyroman999

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Hallo zusammen und erstmal dankeschön das es solch ein Forum gibt
Ich hoffe ich mache es richtig und evtl kann mir jemand helfen
Ich werde heuet abend einige Dokumente einscannen an bestimmten stellen schwärzen und dann hochladen. Da es einer längeren erklkärung bedarf wird alles wohl morgen vormittag hier online stehen
Danke schonmal für eure Unterstützung
Gruß
Katarina
 

spyroman999

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Hallo noch mal hier der Vorgang zum Einstandtext
Also ich habe eine EGV die bis Dezember 2018 Gültig ist, betrifft Dokumente 1-5 JG.

Es wurde vereinbart 5 Bewerbungen monatlich zu schreiben, die ich immer erfüllt hatte.

Ich habe 2 Kinder 3 und 11 Jahre, Kindergarten und Gesamtschule.
Ich bekam dann letztens eine erneute Einladung in der meine mir schon länger unsympathisch und nicht grade freundliche Sachbearbeiterin mitteilte, das es so nicht gehe und das meine Bewerbungen absolut nicht gut sind, Rechtschreibfehler usw (ich muss betonen ich komme aus Polen aber deutsche Staatsangehörigkeit), sie wisse das und könne das Beurteilen.

Obwohl ich einige Rückantworten und sogar Vorstellungsgespräche bekam.
Sie meint ich müsse in eine 9 Monatige Maßnahme an der ich an Berufe rangeführt werde soll. Ich habe angegeben welchen Beruf ich ausüben möchte im Krankenbereich.
Sie ist sehr bestimmend und ich habe irgendwie das Gefühl das es überhaupt nicht um Arbeit geht sondern nur um Ihre Statistik
Ich habe die neue EGV obwohl die alte ja noch gültig ist nicht unterschrieben. Sie hat dort neue EGV wird fortgeschrieben eingetragen, aber fortgeschrieben wieso und warum völlig abgeändert?
Sie war sehr erbost und meinte das geht nicht ich muss hier sofort unterschreiben da sie die Maßnahme ja zeitnahe machen müsste, wenn ich innerhalb 3 Tagen nicht die EGV unterschrieben abgeben wird eine VA erteilt?
Ich dachte ich habe 14 Tage Zeit zum durchschauen
Auch der Maßnahmen Träger hat erstens sehr schlechte Rezessionen und ich müsste Arbeit annehmen die der Träger mir erteilt? Der ganze Inhalt der neuen EGV kommt mir sehr komisch vor, ich habe das Gefühl das wenn ich das unterschreibe wie ein Sklave dort behandelt werden kann ohne jedes Recht.
Zudem steht in der EGV das das Jobcenter meine Bewerbungen selbst veröffentlichen darf?
Viele Ungereimtheiten, daher meine bitte mal drüber zu schauen und mir vielleicht zu helfen was ich nun machen soll besonders wenn die VA kommt?
Als Anlage sind Dokumente 1-5 mit Endung G die von mir unterschriebene noch immer gültige EGV
Dokumente 1-5 Endung N die nicht unterschrieben neue EGV mit Androhung der VA
Dokument online Betrifft den Punkt das das Jobcenter meine Bewerbungen selber inseriert
Dokumente T1 und T2 betrifft den Massnahmenträger
Vielen dank grüße
Katarina
 

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0zymandias

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Der Maßnahmenträger T. in S. hat den Ruf, im "Förderzentrum" 1-€-Jobs durchzuführen, ohne den einen Euro zu zahlen.
Das alleine würde mir schon reichen, aber es gibt da noch mehr.

Die gültige EGV müsste durch das JC schriftlich begründet gekündigt werden und der Grund müsste gut genug sein.
Das gilt, wenn Du nicht die neue EGV unterschreibst, und Du solltest sie auch nicht unterschreiben.

Die Maßnahme ist völlig unbestimmt, was den VA schon ziemlich kippen ließe.
Die Inhalte sind dem Flyer nicht zu entnehmen, da er kein verbindlicher Teil eines Verwaltungsschreibens ist und darüber hinaus auch noch selber völlig unbestimmt ist.
Beilage eines Flyers macht die Maßnahme nicht bestimmt
41Soweit der Antragsgegner darauf hinweist, der Antragsteller habe mit dem Eingliederungsverwaltungsakt und seinem Angebot ein offizielles Faltblatt des Maßnahmeträgers erhalten und außerdem sei im Rahmen des Beratungsgespräches am 3. August 2015 versucht worden, ihm das Konzept des Trägers zu erläutern, kann das nicht zur Annahme der hinreichenden inhaltlichen Bestimmtheit der angebotenen Maßnahme führen. Hinsichtlich des Beratungsgesprächs verweist der Antragsgegner selbst darauf, dass der Antragsteller das Beratungsgespräch abgebrochen habe und nicht bereit gewesen sei, sich das Konzept des Maßnahmeträgers anzuhören. Somit kann eine hinreichende mündliche Darlegung anlässlich des Beratungsgesprächs, selbst wenn man dies für die Erfüllung der Bestimmtheitsanforderungen genügen lässt, nicht erfolgt sein. Der Hinweis auf das übersandte Faltblatt des Maßnahmeträgers kann vorliegend den Antragsgegner ebenfalls nicht von der Pflicht entbinden, selbst in der Zuweisung den Inhalt der jeweiligen Maßnahme hinreichend zu bestimmen. Denn die in dem Faltblatt genannten Leistungen des Maßnahmeträgers umfassen sehr unterschiedliche Angebote (z. B. Beratung, Arbeitgeberkontakte, Stellenangebote, Unterstützung bei Bewerbungen), ohne dass daraus deutlich wird, was davon im Falle des Antragstellers zum Tragen kommen sollte. Es ist aber Aufgabe des Leistungsträgers, der Inhalt und Modalitäten der jeweiligen Eingliederungsmaßnahme im jeweiligen Angebot genau bezeichnen muss (vgl. BSG, a. a. O., Rn. 31) und dies nicht dem Träger zu überlassen (vgl. zu Arbeitsgelegenheiten: Knickrehm/Hahn, a. a. O., § 31 Rn. 34; Valgolio in: Hauck/Noftz, SGB II, Stand XI/2011, § 31 Rn. 114).
LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 24.11.2015 - L 7 AS 1519/15 B ER, nach https://openjur.de/u/889007.html
Holz/Metall: Was wird da gemacht? Warum werden zwei so riesige Fachgebiete in einen kleinen Winz-Topf geschmissen? Was sind das für "Projekte"?
-> Die Inhalte der Maßnahme sind unbestimmt und es ist unklar, was von dem Erwerbslosen erwartet wird.

Eine Übernahme der Maßnahmenkosten und der durch die Maßnahme entstehenden Kosten (Z. B. Fahrtkosten, Kinderbetreuung) wird nicht zugesichert.

Die Verpflichtung, Probearbeit anbieten zu müssen, würde in einem Verwaltungsakt (VA) zu unbestimmt sein:
Kein EGVA mit Verpflichtung zur Probearbeit
Im Übrigen sind die Regelungen des Eingliederungsverwaltungsaktes entsprechend der gesetzlichen Vorgaben in § 10 Abs. 1 Nr. 1 SGB II dahingehend zu verstehen, dass von dem Antragsteller nur zumutbare Tätigkeiten, zu denen er körperlich, geistig und seelisch in der Lage ist, verlangt werden. Die Frage der Zumutbarkeit einer bestimmten Tätigkeit betrifft den Einzelfall und kann nicht Regelungsgegenstand eines Eingliederungsverwaltungsaktes sein. Bedenken unterliegt aber bereits die Verpflichtung des Antragstellers, sich innerhalb von drei Tagen auf alle Stellenangebote des Jobcenters oder der Arbeitsagentur zu bewerben. Diese Regelung lässt nicht erkennen, in welchem Umfang von dem Antragsteller Bewerbungsbemühungen verlangt werden. Sie enthält nicht einmal eine Obergrenze der erwarteten Bemühungen. Die in der Eingliederungsvereinbarung oder in dem sie ersetzenden Verwaltungsakt festgelegten Pflichten müssen aber hinreichend bestimmt sein. Es muss dem Leistungsberechtigten - nach seinem Empfängerhorizont - klar erkennbar und nachvollziehbar sein, was von ihm gefordert wird (vgl. S. Knickrehm/Hahn in: Eicher, SGB II, 3. Aufl. 2013, § 31 Rdnr. 22 f.). Diesen Anforderungen genügt die genannte Regelung ebenso wenig wie die weitere Regelung, wonach der Antragsteller Arbeitgebern eine kostenlose Probearbeit mit dem Ziel der Festeinstellung anbietet bzw. eine Praktikumsstelle (betriebliche Trainingsmaßnahme) annimmt mit dem Ziel des Erhalts und Erlangung beruflicher Kenntnisse und einer späteren Übernahme in ein Beschäftigungsverhältnis. Insoweit ist schon fraglich, ob von dem Antragsteller das Anbieten einer kostenlosen Probearbeit oder die Aufnahme einer Praktikumsstelle verlangt werden kann. Ungeachtet dieser Frage lässt aber auch diese Bestimmung in keiner Weise erkennen, welches konkrete Handeln und in welchem Umfang von dem Antragsteller gefordert wird. Es fehlt daher schon an der hinreichenden Bestimmtheit der dem Antragsteller auferlegten Pflichten.
Unter Berücksichtigung der erheblichen Zweifel an der Rechtmäßigkeit des Eingliederungsverwaltungsakts vom 18. September 2013 überwiegt das private Interesse des Antragstellers, vom Vollzug des Verwaltungsaktes bis zum rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens verschont zu bleiben, das öffentliche Interesse an der Vollziehung der behördlichen Entscheidung.
Hessisches Landessozialgericht, L 9 AS 846/13 B ER, 16.01.2014, rechtskräftig

Die Formulierung "Sie dokumentieren Ihre Eigenbemühungen 5 monatlich" dürfte missverständlich genug sein, um als unbestimmt gelten zu können.
Ein 5-monatlicher Nachweisturnus dürfte eigentlich nicht gemeint sein.
 

0zymandias

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Das wäre eine Option.

Eine andere Option ist, Gegenvorschläge zu machen.
Rausnehmen, Ändern, Hinzufügen wie Du es für richtig hältst.
 

spyroman999

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Ok danke dann waret ich denn ansonsten gebe ich dieser Person mehr input mir weitere Fallen zu stellen
Denn ich dachte mir schon das diese EGV nicht rechtens ist
Ich melode mich sobald die VA da ist
Danke
Gruß
 

Doppeloma

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Hallo spyroman999,

Also ich habe eine EGV die bis Dezember 2018 Gültig ist, betrifft Dokumente 1-5 JG.

Dann gibt es doch KEINEN Grund was Neues vor dem Ablauf (Ende Dezember) zu "vereinbaren", nur weil die MT (Maßnahmeträger) langsam wieder in Teilnehmer-Not geraten und ihre Bänke noch füllen möchten vor dem Jahresende. :icon_evil:

Es wurde vereinbart 5 Bewerbungen monatlich zu schreiben, die ich immer erfüllt hatte.

Das soll sich nun ändern ... WARUM ???
Wie hat dich denn deine SB bisher dabei unterstützt wieder in Arbeit zu kommen, hast du mal sinnvolle VV bekommen oder zählt sie das nicht zu IHREN Aufgaben und mäkelt nur an deinen Bewerbungen herum ?

Ich habe 2 Kinder 3 und 11 Jahre, Kindergarten und Gesamtschule.

Da ist man ja leider (oft) nicht sehr begehrt bei den AG der Umgebung ...

Ich bekam dann letztens eine erneute Einladung in der meine mir schon länger unsympathisch und nicht grade freundliche Sachbearbeiterin mitteilte, das es so nicht gehe und das meine Bewerbungen absolut nicht gut sind, Rechtschreibfehler usw (ich muss betonen ich komme aus Polen aber deutsche Staatsangehörigkeit), sie wisse das und könne das Beurteilen.

Wie lange beziehst du schon Leistungen beim JC, dass ihr diese "Mängel" jetzt erst auffallen ?
Die angeschriebenen AG hat es ja offenbar nicht sonderlich gestört (da waren es wohl eher die Kinder, besonders das Jüngere könnte ja schnell mal krank werden) wenn du sogar Eingeladen wurdest, das sollte ihr doch nicht entgangen sein.

Obwohl ich einige Rückantworten und sogar Vorstellungsgespräche bekam.

Woran ist die Einstellung dann letztlich gescheitert, an den Deutschkenntnissen ja vermutlich nicht ... gab es "zu viele Bewerber" oder genug, die "besser in das Unternehmen passen" ???

Sie meint ich müsse in eine 9 Monatige Maßnahme an der ich an Berufe rangeführt werde soll. Ich habe angegeben welchen Beruf ich ausüben möchte im Krankenbereich.

Hast du eine Berufsausbildung im Gesundheitsbereich, sonst wäre ja mal die Frage zu stellen warum man dich da nicht konkret gefördert hat bisher, da werden doch überall Leute gesucht ?

Sie ist sehr bestimmend und ich habe irgendwie das Gefühl das es überhaupt nicht um Arbeit geht sondern nur um Ihre Statistik

Da täuscht dich dein Gefühl sicher nicht aber neben der Statistik geht es vor ALLEM um das Geld was man dir jeden Monat zahlen muss und um die Tatsache, dass man (eigentlich) weiß wie schwer Mütter mit kleinen Kindern eine Arbeit finden von der sie auch leben könnten.

Ich habe die neue EGV obwohl die alte ja noch gültig ist nicht unterschrieben.

Das war GENAU richtig, gerade WEIL die alte noch gültig ist und die neue NUR dafür dienen soll, dich in diese Maßnahme stecken zu können ... von der man nicht mal im Flyer eine Ahnung bekommt, was das überhaupt sein soll ...

Eine Maßnahme hat aber zu passen und DICH weiter zu bringen und nicht nur dem MT das Fortbestehen zu sichern ...
Es fällt langsam auf wie VIELE plötzlich wieder dringend irgendeine Maßnahme brauchen, die man in die letzte EGV (leider für das JC) noch nicht aufgenommen hatte ...

Sie hat dort neue EGV wird fortgeschrieben eingetragen, aber fortgeschrieben wieso und warum völlig abgeändert?

Das musst du deine SB fragen (lieber nicht, sie wird es dir auch nicht erklären können), ich nehme mal an, es geht um so eine EU-geförderte Maßnahme und da soll man NUR FREIWILLIG dran teilnehmen, also muss eine EGV dafür unterschrieben sein, wo diese Maßnahme auch drin steht.

Sie war sehr erbost und meinte das geht nicht ich muss hier sofort unterschreiben

Du "musst" Verträge GAR NICHT unterschreiben, schon gar nicht wenn es noch einen verbindlich Gültigen gibt ... sie war wohl so "erbost" weil sie sich das einfacher vorgestellt hatte dich damit zu "überrumpeln", denn erst mit deiner Unterschrift (auf den aktuellen EGV-Vorschlag) machst du die alte EGV SELBER ungültig ...

Zu einem gemeinsamen Vertrag (neuen Vereinbarungen / Veränderungen am bisherigen Inhalt) gehören immer noch wenigstens 2 Partner, die diesen Vertrag auch abschließen WOLLEN, weil sie beide was davon haben werden und das sollten NICHT nur Nachteile für dich sein. :icon_evil:

da sie die Maßnahme ja zeitnahe machen müsste, wenn ich innerhalb 3 Tagen nicht die EGV unterschrieben abgeben wird eine VA erteilt?

Lass sie mal "machen" ein VA wäre ungültig (NICHTIG) weil es noch eine Gültigen Vertrag gibt bis Dezember ... eine Zuweisung (nur für die Maßnahme) wäre zu prüfen, das geht teilweise auch ohne EGV.

Zudem steht in der EGV das das Jobcenter meine Bewerbungen selbst veröffentlichen darf?
Viele Ungereimtheiten, daher meine bitte mal drüber zu schauen und mir vielleicht zu helfen was ich nun machen soll besonders wenn die VA kommt?

Habe nicht alles nachgelesen, weil es eigentlich überflüssig ist, ein VA ist gar nicht zulässig und müsste nach Widerspruch sofort wieder aufgehoben werden, denn du hast EINE GÜLTIGE EGV, das alleine reicht in diesem Falle schon als Begründung.

Wenn ich richtig liege und es sich um eine solche EU-Maßnahme handelt darf die ohnehin NICHT per VA (oder Zuweisung) "aufgedrückt" werden, das würde gegen die EU-Auflagen verstoßen ...

Der MT hat dir gar nichts vorzuschreiben, noch bist du kein offizieller Teilnehmer und du brauchst dort auch NICHTS zu unterschreiben, dann können die NICHTS mit dir anfangen, weil sie deine Teilnahme nicht an die EU melden können ... usw.

Die Verträge mit den MT bestehen aber bereits über das JC, du wirst da nur hingeschickt und sollst teilnehmen, dafür muss man keine Verträge abschließen (mit dem MT) umd dem auch KEINE Daten-Freigaben erlauben.

Das darf in einem VA übrigens auch nicht einfach (als von dir genehmigt) reingeschrieben werden, auf einer EGV würdest du das ja mit deiner Unterschrift erlauben.

Ist aber im Moment alles NICHT Wichtig, unterschreibe NICHT und deine alte EGV gilt weiter, egal was diese SB dir dazu erzählt oder "androht" ...

Wenn du einen VA (oder eine Zuweisung für die Maßnahme) dazu bekommst, dann meldest du dich hier direkt wieder (am Besten auch in diesem Thema, wo die anderen Dokumente schon vorhanden sind) damit und stellst den auch ein, dann wird dir beim Widerspruch geholfen.

Du brauchst keine neue EGV, du hast schon eine und die gilt noch bis Dezember, mehr musst du gar nicht erklären auf Nachfrage. :icon_evil:

MfG Doppeloma
 

spyroman999

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Hallo wieder, nun bekam ich gestern die VA der Sachbearbeiterin, dazu bitte ich euch um Durchsicht mit Einbeziehung der vorherigen Dokumente
Es ist sehr dringend da ja diese Maßnahem am 13.11 beginnen soll
Auch kommen mir Dinge sehr merkwürdig vor und daher die Frage wie ich mich jetzt verhalten sollte
Ich führe die Dinge auf welche mir sehr spanisch vorkommen

1. Ich bekomme eine Kündigung der EGV vom 8 Oktober 2018?, ich habe die EGV vom 8. Oktober nicht unterschrieben, wie kann man etwas kündigen was nicht existent ist? Ich habe eine EGV vom 20.06.2018 die bis 20.12.2018 gültig ist
2. Es steht da die am 8 Oktober geschlossene EGV? Ich habe diese nicht unterschrieben, wieso ist die dann geschlossen worden?
3. Ist es ein Grund mir eine VA zu senden weil ich mich weigerte zu unterschreiben, das ist doch mein Recht, besonders weil meine alte noch gültig ist?
4. Wieso kam die VA mit normaler Post, damalig kam es mit Postzustellung?
5. 4 in Punkt 4 wieso kann man mein Bewerberprofil einfach veröffentlichen?
6. in Punkt 4 steht was von Kosten im vereinbarten Radius, welcher vereinbarte Radius?
7. in Punkt 4. das Jobcenter bietet mir Teilnahme an einer Maßnahme an (anbieten heißt doch eigentlich kein Muss?), ohne Angabe für was, worum und wofür? Ich habe 2 kleine Kinder 3 und 10 Jahre alt? Zudem ich mich im Altenpflege Bereich bewerbe und nirgends steht das diese Maßnahem damit zu tun hat oder mir da weiterhilft?
Meine Bewerbungen wurden wie vorherig beschrieben bemängelt, in dieser Maßnahme geht es nicht um Bewerbungen?

8. in Punkt 4 welche zusätzliche Kinderbetreuung, meinen die man kann so was aus dem Hut zaubern und überall in der Nähe gibt es freie Kinderbetreuungs- Plätze?
9. In Punkt 5 wie soll ich mich 5-mal im Monat bewerben wenn es keine Stellenanzeigen gibt die auf mich passen, sprich Beruf, Zeiten usw.?
10. in Punkt 6 da komme ich mir vor wie ein Sklave, ohne weitere Erklärung worum es geht Anweisungen des Trägers zu folgen, das als Sanktionsgrund zu nennen??
11. Punkt 9 verstehe ich gar nicht?
12. Mir kommt diese VA sehr komisch vor besonders die Kündigung einer EGV die ich nie abgeschlossen habe?

Was mache ich nun, denn die Maßnahme beginnt ja bald 13.11.2018 der Brief kam am Freitag den 09.11.2018 und Kinderbetreuung ist natürlich nach Kindergarten usw. nicht gegeben? Ich weiß nicht mal von wann bis wann eine Maßnahme hier geht und für was die mir helfen sollte?
Ich möchte auch zudem da ich mich nun wirklich genötigt fühle einen neuen SB
Vielen dank
Gruß
Kattharina
 

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HartzVerdient

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Im Wesentlichen stimme ich meinen Kollegen Ozymandias hier vollständig zu.

1) Die Kündigung der EGV ist unbestimmt und erfüllt nicht im Ansatz die Kriterien für eine rechtskonforme Kündigung. Diese muss begründet sein. Das fehlt hier.

2) In Folge ist der erlassene VA sicherlich rechtwidrig. Leider ist das Ding aber erstmal gültig, bis du vor dem Sozialgereicht und dem Jobcenter einen Widerspruch rausgibst.

3) Der Verwaltungsakt hat mehr Rechtschreibfehler als man jemals in eine Bewerbung an Fehlern hätte schreiben können.

Ansonsten bleiben die Punkte bestehen. Der Verwaltungsakt ist unbestimmt. Die Maßnahme unbegründet und unbestimmt.

Was deine Kinder betreffen. Ich meine mich erinnern zu wollen, dass es hierzu Altersgrenzen gibt, wonach Kinder in eine Betreuung abgeschoben werden können. Allerdings werden sich da sicherlich noch paar Experten melden.
 

Couchhartzer

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1. Ich bekomme eine Kündigung der EGV vom 8 Oktober 2018?, ich habe die EGV vom 8. Oktober nicht unterschrieben, wie kann man etwas kündigen was nicht existent ist?
:biggrin: Obergeil. :cheer2:
Da ist SB so dermaßen vollverblödet, dass SB die am 08. Oktober 2018 lediglich angebotene aber nicht mit de9iner Unterschrift abgeschlossene EGV kündigt (auch noch ohne eine ordentliche und zulässige Begründung) um dann daraus einen VA zu basteln.
Oha, ein Pferd mit so einem Schaden würde man vermutlich einschläfern.
 

Sonne11

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:biggrin: Obergeil. :cheer2:
Da ist SB so dermaßen vollverblödet, dass SB die am 08. Oktober 2018 lediglich angebotene aber nicht mit de9iner Unterschrift abgeschlossene EGV kündigt (auch noch ohne eine ordentliche und zulässige Begründung) um dann daraus einen VA zu basteln.
Sollen sie ruhig kündigen. :biggrin: Es gibt noch einen gültigen Vertrag vom 05.2018, an den sich beide halten müssen und der nicht gekündigt wurde.

Das Vorgehen erscheint so seltsam und die Konkretisierung der Maßnahme so dürftig, weil die irgendetwas an viele Elo gleichzeitig ausstellen und hoffen, Elo folgt blind und gehorcht. :wink:

Daran merkt man aber, dass SB seine eigenen "Kunden" nicht interessieren und SB nicht weiß, was vorliegt und was nicht. Wo ist ein Konzept ersichtlich? Wo sehe ich den Maßnahmeinhalt?

Ich persönlich, würde dort nicht erscheinen, wenn tatsächlich eine gültige EGV bis Dezember besteht.

Den VA würde ich mit Stichpunkten angreifen. Das Wichtigste wäre aber der Antrag beim Sozialgericht, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs. Im Antrag wäre es zudem sehr wichtig das Gericht zu bitten, das JC anzuregen, den VA aufzuheben.

Denn manche Gerichte schreiben dann auch mit rein, dass es das JC anregt den VA aufzuheben und beendet den Text nicht einfach nach "Erteilen der aW".

Antrag auf Wiederherstellung der aW nach § 86

Antragsteller

Antragsgegner

Datum

Es wird beantragt:
1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom ...... gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom ......., erhalten am .........wieder herzustellen. Zudem anzuregen, den Verwaltungsakt aufzuheben.
2. Die Kosten des Verfahrens dem Antragsgegner aufzuerlegen. 3. Sämtliche außergerichtlichen Kosten dem Antragsgegner aufzuerlegen.

Sachverhalt:
Mir wurde am ...... eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt übersandt, obwohl eine gültige, unterschriebene besteht. Zudem ist der Verwaltungsakt, nicht nur bezüglich der Maßnahme meiner Meinung nach unbestimmt und lässt kein Ermessen oder Konzept erkennen.

Begründung:

Ich persönlich
würde dann noch überlegen, einige Tage nach dem 13. verstreichen zu lassen, damit das JC durch den WS nicht ganz einfach schnell reagiert. Mit einer Zuweisung zum Beispiel. :wink:
 

spyroman999

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Im Wesentlichen stimme ich meinen Kollegen Ozymandias hier vollständig zu.

1) Die Kündigung der EGV ist unbestimmt und erfüllt nicht im Ansatz die Kriterien für eine rechtskonforme Kündigung. Diese muss begründet sein. Das fehlt hier.

2) In Folge ist der erlassene VA sicherlich rechtwidrig. Leider ist das Ding aber erstmal gültig, bis du vor dem Sozialgereicht und dem Jobcenter einen Widerspruch rausgibst.

3) Der Verwaltungsakt hat mehr Rechtschreibfehler als man jemals in eine Bewerbung an Fehlern hätte schreiben können.

Ansonsten bleiben die Punkte bestehen. Der Verwaltungsakt ist unbestimmt. Die Maßnahme unbegründet und unbestimmt.

Was deine Kinder betreffen. Ich meine mich erinnern zu wollen, dass es hierzu Altersgrenzen gibt, wonach Kinder in eine Betreuung abgeschoben werden können. Allerdings werden sich da sicherlich noch paar Experten melden.

Ok verstehe aber nicht wieso ein VA gültig ist wenn er sich auf eine EGV Kündigung bezioeht di enie abgeschlossen wurde und eine gültige die nicht gekündigt wurde nocht besteht?
Gruß
 

Merse

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Er ist gültig, aber er ist nicht rechtmäßig. Heißt einfach, das JC kann dich bei einem Verstoß sanktionieren, müsste diese Sanktion aber wieder zurücknehmen, wenn der VA letztendlich aufgehoben wurde.
 

spyroman999

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Hallo ich möchte nochmal nachfragen was ich nun tun soll?
Die VA ist ja vom 5 November
Habe den Maßnahmentermin nicht angetreten, da ja die alte EGV noch gültig ist
Trotzdem habe ich ja nur 1 Monat Zeit für den Widerspruch und nun ist der 21 November
Könnte mir einer helfen wie bzw empfehlen was ich nun machen sollte?
Danke
Gruß
Katharina
 

Couchhartzer

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Könnte mir einer helfen wie bzw empfehlen was ich nun machen sollte?
Wie wäre es den bereits deutlich nachlesbaren vorhandenen Ratschläge:
Ich persönlich, würde dort nicht erscheinen, wenn tatsächlich eine gültige EGV bis Dezember besteht.

Den VA würde ich mit Stichpunkten angreifen. Das Wichtigste wäre aber der Antrag beim Sozialgericht, die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs. Im Antrag wäre es zudem sehr wichtig das Gericht zu bitten, das JC anzuregen, den VA aufzuheben.
aufzugreifen und umzusetzen.
Ich denke mal genau dazu wurden dir ja wohl auch diese sowie auch die weiteren Tipps bezüglich der Unzulässigkeiten und Fehler gegeben.
 

spyroman999

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Hallo zusammen bitte nun um weitere Hilfe wegen eines Einspruchs
Man hat mir nun eine Minderung von 30% aufgknallt, für mich absolut nicht nachvollziehbar, alles aufgrund der Bescheide die hier in dem Thread hochgeladen sind.
Alles passt nicht zusammen und man hat mir ja hier auch vorher gesagt das weder die VA, noch die EGV rechtens ist
Daher wie sollte ich den Widerspruch verfassen, schliesslich hatte ich ja eine gültige EGV wie oben gepostet die bis 20.12.2018 gültig war
Ich denke diese Frau begibt sich bald in den Bereich der Nötigung
Widerspruch im Anhang
Gruß und vielen dank
Katharina
 

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Jemand hat mir hier geraten nicht auf die VA zu reagieren weil sie mit normaler post kam
Diese Behauptung entspricht nicht einmal ansatzweise der Wahrheit, denn wie hier im Thema mehrfach ab Beitrag #9 nachzulesen ist wurde dir deutlich unter Benennung der dafür zu verwendenden Gründe dazu geraten Widerspruch dagegen einzulegen.
 

Merse

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Und du willst jetzt ernsthaft deine einmalig nutzbare "Brief nicht erhalten"-Notlösung für so einen Blödsinn vergeuden, den man mit zwei Zeilen vom Tisch gefegt hätte? Noch dazu, nachdem du hier sämtliche Dokumente hochgeladen hast, nur halb anonymisiert, so dass der Name des Jobcenters und die QR-Codes noch lesbar sind und du somit einwandfrei von den hier haufenweise mitlesenden SBs identifizierbar bist? Naja, ok, dann ist der Fall ja abgeschlossen, du machst das schon. Viel "Erfolg".
 

spyroman999

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Nein nur war doch sowieso alles komplett nicht rechtens da ich eine gültige egv bis 20.12 hatte was j ahier vorher bestätigt wurde und hier auch online ist?
 

Couchhartzer

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nur war doch sowieso alles komplett nicht rechtens da ich eine gültige egv bis 20.12 hatte
Das ändert aber nichts daran, dass du dann dennoch den VA per Widerspruch angreifen und dadurch feststellen lassen musst, dass er rechtswidrig ist und dann aufgehoben wird.
Und genau das hast du entgegen jeglichem Ratschlag nicht gemacht, weswegen der VA also rechtswirksam geblieben ist und du nun erstmal den Nachteil daraus hast.

Daher nun mein (nochmals und erstmal auch letztmaliger Rat), mache gegen die Sanktion einen Widerspruch an das JC und einen Antrag beim SG zur Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung und das mit den hier mehrfach sehr deutlich bereits benannten Gründen.
 

Schmerzgrenze

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15.134
Daher wie sollte ich den Widerspruch verfassen, ...
Da Du bisher selbst noch nicht tätig geworden bist, hat sich natürlich inzwischen ein ganzer Berg zu erledigender Arbeit angehäuft.
Ich schildere mal die m.E.n. notwendige Vorgehensweise;
  • Widerspruch zum aktuellen Sanktionsbescheid formulieren. Muster » Widerspruch fristwahrend
  • Überprüfungsantrag gegen den VA vom 05.11.2018 formulieren. Muster » Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X - Fensterbrief
  • Antrag auf Anordnung aW gegen den Sanktionsbescheid formulieren. Muster » Textblocksammlung_Antrag_SG_aW
    Darin neben Aufhebung der Sanktion auch die Feststellung der Nichtigkeit des VA beantragen.
  • Widerspruch und Überprüfungsantrag zweifach kopieren und dem Antrag auf Anordnung aW beifügen.
    (Jeweils eine Kopie der unterschriebenen Dokumenten in Deine eigene Akte)
  • Widerspruch und Überprüfungsantrag eintüten und nachweisbar an das JC senden.
  • Dem Antrag auf Anordnung aW sämtliche, dort benannte Dokumente in zweifacher Kopie beifügen
    und diesen nachweisbar an das zuständige SG senden.
    (Vor dem Versand eine Kopie des unterschriebenen Antrages in Deine eigene Akte)
Der Widerspruch gegen den Sanktionsbescheid kann ohne Begründung fristwahrend formuliert werden.
Überprüfungsantrag zum VA und auch der Antrag auf Anordnung aW sollten ausführlich begründet werden.
Die Begründung hast Du teilweise » hier schon selbst ausgeführt.
Schreibe die Dokumente fertig und stelle vor der Personalisierung hier zum Korrekturlesen ein.
 
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