EGV - Pflicht zur Abgabe, monatlichen EÜR zum 20. des Folgemonats

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ExitUser

Gast
Ein Bekannter (Selbstständig) unterschreibt eine EGV. Alle Punkte sind problemlos erfüllbar (z.B. drei Bewerbungen pro Monat, telefonisch, schriftlich, persönlich).

Mit einer Ausnahme:
Unaufgeforderte Abgabe monatlicher detaillierter Einnahmen-Überschuss-Rechnungen (EÜR) jeweils zum 20. des Folgemonats, hier ist der Posteingang im Jobcenter maßgeblich.

Unstrittig ist:
Die Alg II-V sagt, dass das tatsächliche Einkommen innerhalb eines Zeitraums von zwei Monaten nach Ende des Bewilligungszeitraums nachgewiesen werden muss.

Meine Argumentation:
1. Die Nachweispflicht ist in der Alg II-V eindeutig geregelt. Eine Änderung zu Ungunsten des LE ist unstatthaft und damit dieser Punkt der EGV rechtswidrig und somit nicht sanktionierbar.

2. Fehlende Mitwirkung kann auch nicht unterstellt werden, weil sich die Leistungsrelevanz aus dem Durchschnitt des gesamten Bewilligungszeitraumes ergibt.

3. Laut Rechtsfolgenbelehrung kann nach § 30 bis 31b sanktioniert werden:
Wenn Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen verstoßen (siehe Nr. 2. Bemühungen des Kunden).
Ein monatlicher EÜR Nachweis ist keine Eingliederungsbemühung. Letzteres wäre aber die Voraussetzung für eine Sanktion.

4. Formfehler in der Rechtsfolgenbelehrung, hier wird vom Kunden gesprochen. Tatsächlich handelt es sich um einen Leistungsempfänger.

Meine Frage:
Sollte meine Argumentation im Fall der Fälle gerichtsfest sein?


Vorgeschlagen habe ich übrigens dem Bekannten, erst mal nichts zu machen und abzuwarten, gegebenenfalls dann gegen die Sanktion vorzugehen.
 

gila

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Monatliche EÜR? Das ist doch Kappes!

Es heisst doch im § 3 ALGII-V:

(4) 1Für jeden Monat ist der Teil des Einkommens zu berücksichtigen, der sich bei der Teilung des Gesamteinkommens im Bewilligungszeitraum durch die Anzahl der Monate im Bewilligungszeitraum ergibt.

Ich musste immer nur alle 6 Monate die entsprechenden Einkommensberechnungen abgeben - dann wurde rückwirkend angepasst.
 
E

ExitUser

Gast
Also ich soll/muss denn Lohnzettel (400 € Job) monatlich abgeben.:cool:
Ist doch kein Akt:icon_party:aber verrechnet wird auf 6 Monate.


Hier geht es um eine Einnahmen-Überschuss-Rechnung. Das ist kein bloßer Zettel, sondern eine Aufstellung sämtlicher Betriebseinnahmen und -ausgaben. Zudem gehören da die Abschreibungslisten rein. Eigentlich auf das Jahr berechnet, müssten sie bei monatlicher Abrechnung durch 12 geteilt werden und das alles 12 mal im Jahr. Noch irrwitziger, diese Abschreibungen spielen für die Höhe des Alg II gar keine Rolle.
Aber gefordert ist ja laut EGV eine monatliche EÜR. :icon_neutral:
 

gila

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Da muss es was geben - ich weiß grad nicht wo, nur DASS.
Er muss das nicht tun - und ich würde es auch nicht!

Auch beim Aufstocken ist es so, dass man, besonders wenn das Einkommen leicht schwankt, den SB dahin bringen kann, dass er einen Schnitt nimmt und man alle halbe Jahre abrechnet.

Hab ich für meine Schwester auch so beantragt, nachdem die jeden Monat etwa 30 Seiten Abrechnungen bekam. Eine ZUMUTUNG!
Erst sagte die SB, das müsse so sein - aber ich legte ihm das einfach mal in ihrem Namen per EMail klar.
Seitdem funktioniert das alle 6 Monate.
 
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