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EGV per Verwaltungsakt

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Gast
Hallo liebe Leidensgenossen

Nun ist es auch bei mir soweit. Habe heute die EGV per Verwaltungsakt mit der Post bekommen.:icon_neutral:

Hierzu muss ich sagen das bei dem Vorgespräch (mit Beistand) keinerlei Verhandlungen stattgefunden haben. Nun soll ich scheinbar bei Tertia "geparkt" werden.

Bräuchte

1. Hilfe bei verfassen des Widerspruchs

und

2. beim verfassen eine einstweiligen Anordnung an das Sozialgericht damit der Verwaltungsakt bis zur eigentlichen Verhandlung aufschiebbare Wirkung entfaltet so das ich die in der EGV festgesetzen Pflichten nicht nachkommen muss dann.

Bin emotional ein bisschen aufgewühlt und kann daher keinen klaren Gedanken fassen. ich will nicht in einer Massnahme versauern bis die Bundestagswahl vorbei ist.

Habe eh nichts mehr zu verlieren.

Konto ist überzogen.

Familie hab ich nicht.

Und wie es aussieht werde ich aufgrund der nichtbezahlten Nebenkostenabrechnung meine Wohnung verlieren. Das hat die Arge zu verantworten da sie seit 3 Monaten nicht den Betrag überweist.

Wäre es auch ratsam da besser einen Anwalt ranzulassen? Also an die EGV?
 

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E

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Gast
Hier muss nicht nur ein Widerspruch formuliert werden, sondern auch eine einstweilige Anorndung an das Sozialgericht geschrieben werden, um die aufschiebende Wirkung des Widerpsruches zu beantragen.
 
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Gast
- Was bedeutet "Unter Mitwirkung von Herrn XXXX"? WEr ist Herr XXXX???

Hier liegt schon mal ein GRund für einen Widerspruch vor. Wenn es der SB oder der FM wäre, hätte man das auch so formulieren können. Ansonsten kann es ja auch der Hausmeister oder ein Nachbar sein.

- Aufnahme des Bewerberprofils:

Das sollte "anonym" aufgenommen werden. Noch ein Grund zum Beanstanden.

- Bewerbungskosten "können" übernommen werden.

Das ist keine verbindliche Zusage. Verträge sollten etwas verbindlich vereinbaren. Schließlich musst du genau wissen, wieviel Geld dir für Bewerbungen zur Verfügung steht. Du kannst dich ja nicht damit über dein Maß hinaus verausgaben.

- Die Maßnahme GANZIL bei der Tertia

In der EGV wird das als "reiner Vermittlungsdienst durch einen Dritten" ausgelegt. Stimmt das? Ansonsten würde ich die ablehen. Was steht denn in dem Flyer? Was sollen die denn sonst außer "Vermittlung" mit dir machen. Warum ist das überflüssig, was man dir dort beibringen will?

-"Sie bewerben sich zeitnah, spätenstens am 3. Tag nach Erhalt des Stellenangebotes auf Vermittlungsvorschläge der ARGE".

Zu diesem Satz schreibe ich den Text nieder, denn du so in dem Widerpsruch übernehmen kannst:
" [FONT=&quot]Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.

Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz ist unzulässig.
[/FONT]

- Melde- und Mitwirkungspflichten sowie die ORtsabwesenheit gehören nicht in ein VA, da der Gesetzgeber das bereits geregelt hat.

Hier noch ein SAtz, denn du im Widerspruch so übernehmen kannst:

[FONT=&quot]Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).

[/FONT]
[FONT=&quot]Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).

- Zu den kompletten Absatz: "Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen....."

Hierzu kannst du wie folgt folgenden Text unverändert aufnehmen:

[/FONT] [FONT=&quot]Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt ein Vertrag ist ("Die Parteien sind sich einig"). Außerdem regelt der Gesetzgeber in § 59 SGB X die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung für solche Fälle. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden.
[/FONT]

[FONT=&quot]Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Ein Amt hat jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient. [/FONT]
 
E

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Gast
Dann müsstest du noch einen Antrag auf Wiederherstellung der Aufschiebenden Wirkung an das Sozialgericht, das für dein Ort zuständig ist, schicken. Bitte 2-fach per normaler Post und wie folgt:

An das Sozialgericht ...


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Ich beantrage


1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, der noch geschrieben werden muss)
2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen

Begründung:


Am….(Datum der 1. EGV)…. legte mir die ARGE .... eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, die unzulässig war. Da sich darüber mit meinem Amt nicht reden ließ, erhielt ich am..... die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt.

Am ..... legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein, den Sie im Anhang finden.



Mit freundlichen Grüßen





Anlage


3.[FONT=&quot] [/FONT]Verwaltungsakt vom…..
4.[FONT=&quot] [/FONT]Mein Widerspruch vom…..


Wenn du hier noch genauer schildern würdest,weswegen die EGV nicht zustande kam und weswegen die Maßnahme bei der Tertia nichts bringen kann, dann könnte man diesen Antrag für das Sozialgericht noch etwas besser formulieren.
 
E

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Gast
- Was bedeutet "Unter Mitwirkung von Herrn XXXX"? WEr ist Herr XXXX???

Das bin ich.

In der EGV wird das als "reiner Vermittlungsdienst durch einen Dritten" ausgelegt. Stimmt das? Ansonsten würde ich die ablehen. Was steht denn in dem Flyer? Was sollen die denn sonst außer "Vermittlung" mit dir machen. Warum ist das überflüssig, was man dir dort beibringen will?
Habe den Flyer mal angehängt

Ist reine Vermittlung. Also wie ich das recheriert habe kriegen die auch geld von der Arge wenn ich mir aus eigener Initative einen Job gesucht habe.

Zudem zerpflücken die mir die Bewerbung eh das man keine eigene Note der Bewerbung mehr gibt. Und ist man dann bei einem anderen Vermittler wird die Bewerbung dann wieder zerpflückt.:icon_neutral:


Mh könntest du den Widerspruch in einem zusammen fassen? Also so wie er sein sollte wenn ich ihn abgebe?

Ach ja. Verhandlung sa so aus: Sie sagte nur das ich das unterschreiben soll und wenn ich das nicht täte gäbe es eine Sanktion.

Ich bat um 5 Werktage Bedenkzeit um gegebenfalls meine Vorschläge einzubringen. Dies wollte Sie nicht akzeptieren und mein ich müsse es am nächsten Tag abgeben. Worauf ich sagte das dies zu knapp sei.

Dann nahm Sie die nicht unterschriebene EGV und meinte das Sie mir diese per Verwaltungsakt schicken würde. Dann verabschiedeten wir uns (mein Beistand und ich) und gingen raus.
 

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Hallo


habe das so mal gegliedert, Mir fehlt nur der abschluss. sowas das die den VA zurücknehmen oder sowas in der art.




Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 02.03.2009

Sehr geehrte Damen und Herren!

Gegen Ihren Bescheid über die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 02.03.2009, mir zugegangen am 05.03.2009,

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.

Begründung:

1.
Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.

Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz ist unzulässig.


2.
Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).


Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).


3.
Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ wird setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt ein Vertrag ist ("Die Parteien sind sich einig"). Außerdem regelt der Gesetzgeber in § 59 SGB X die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung für solche Fälle. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden.


Der Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Ein Amt hat jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.
 
E

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Ach ja soll ich bei dem Antrag fürs Sozialgericht auch den Paragraphen hinschreiben? Also in dem fall wäre es ja der § 86b SGG

Oder ist das nicht nötig?
 
E

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Gast
Habe den Flyer mal angehängt

Ist reine Vermittlung. Also wie ich das recheriert habe kriegen die auch geld von der Arge wenn ich mir aus eigener Initative einen Job gesucht habe.
Bist du dir da ganz sicher??? Wenn das wirklich nur reine Vermittlung ist, ist die Tertia ja nichts Schlechtes. Irgend jemand muss dich ja vermitteln. In dem Flyer steht etwas von "Analysen, Betreuung, Einzelgespräche, Training, etc." und in der EGV steht: "Weitere Infos entnehmen Sie bitte dem Flyer". Das hört sich ja wie ein Bewerbungstraining mit Bewerbungsschreiben an, wo du jeden Tag hingehen musst und die Zeit mit Bewerbungen verbringen darfst. Im Prinzip könnte man diese ungenaue Info auch in dem Widerspruch einflicken.
 
E

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Gast
Kannst du mir bitte auch noch sagen, weswegen eine EGV nicht zustande kam? Das würde ich in den Antrag für das SG auch ncoh einflicken.
 
E

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Gast
Bist du dir da ganz sicher??? Wenn das wirklich nur reine Vermittlung ist, ist die Tertia ja nichts Schlechtes. Irgend jemand muss dich ja vermitteln. In dem Flyer steht etwas von "Analysen, Betreuung, Einzelgespräche, Training, etc." und in der EGV steht: "Weitere Infos entnehmen Sie bitte dem Flyer". Das hört sich ja wie ein Bewerbungstraining mit Bewerbungsschreiben an, wo du jeden Tag hingehen musst und die Zeit mit Bewerbungen verbringen darfst. Im Prinzip könnte man diese ungenaue Info auch in dem Widerspruch einflicken.
Ähm also ist der Erfahrungsbericht, Google dich mal durch. Die Firma ist bekannt wie Hund.

Und meine AV meinte ja noch das meine Bewerbungen sehr gut sein. Wozu dann noch so ein Bewerbungstraining? Ich war des öfteren bei der VHS die auch Kurse für ALG 2 Empfänger anbieten. Haben auch Vorstellungsgespräche und derartiges gemacht. Und was war dann als wir das alles durch hatten? Däumchen drehen.


Und wie würdest du die einflicken in den Widerspruch?
 
E

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Wenn du mir die Info lieferst, kann ich dir weiterhelfen. Was wurde hier ausgemacht? 8 Monate Bewerbungsschreiben bei der Tertia oder ausschließlich Vermittlung durch die Tertia (z.B. 1 x wöchentlich Vermittlungsvorschläge abholen)? Die EGV bestimmt das nicht und das ist ein relevanter Punkt für den Widerspruch!
 
E

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Gast
Kannst du mir bitte auch noch sagen, weswegen eine EGV nicht zustande kam? Das würde ich in den Antrag für das SG auch ncoh einflicken.
Ja sagte ich doch bereits:

Sie wollte nicht das ich die überprüfe sondern einfach vor Ort lese und unterschreibe. Ich sagte ich möchte die erst prüfen in Ruhe zuhause.Ich wollte mein Recht auf Überprüfung wahrnehmen und bat um 5 Werktage Zeit. Sie sagte das sei zu lang und das ich am nächsten Tag ihr die unterschrieben wiedergeben soll. Das machte ich natürlich nicht und sagte ihr erneut das ich dafür 5 Werktage brauche.

Sie drohte mir noch nebenbei mit Sanktionen wenn ich nicht unterschreibe.

Und ich fragte Sie ob das den rechtens sei? Sie antwortete nicht

Dann zog Sie die EGV wieder an sich und meint das die EGV dann per VA käme.

Und heute war es dann soweit.

Keine Angst verweigert habe ich nicht. Ich habe ihr auch mehrmals klar gesagt das ich an meiner Situation aktiv mitarbeiten möchte und das in form von Verbesserungsvorschlägen.
 
E

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Gast
Wenn du mir die Info lieferst, kann ich dir weiterhelfen. Was wurde hier ausgemacht? 8 Monate Bewerbungsschreiben bei der Tertia oder ausschließlich Vermittlung durch die Tertia (z.B. 1 x wöchentlich Vermittlungsvorschläge abholen)? Die EGV bestimmt das nicht und das ist ein relevanter Punkt für den Widerspruch!

Nein. ich sollte zur Infoveranstaltung, wo ich zudem noch die Fahrtkosten aus dem Regelsatz bestreiten sollte :icon_neutral:(Wie es auch in der EGV steht).

Über die Dauer. 8 Monate. Oder wie es im Flyer steht 9 Monate wurde nichts gesagt. Ob ich da einmal pro woche wegen Vermittlungsvorschlägen hin muss sagte sie mir auch nicht.

Sie war auch gar nicht dran interessiert mich zu beraten sondern meint nur das ich unterschreiben soll. Mehr nicht.
 
E

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Gast
Das letzte schreiben wir noch dem SG. Das ändere ich auch noch.

Korrigiere die Fassung deines Widerspruches wie folgt:

Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom02.03.2009


Sehr geehrte Damen und Herren!


Gegen die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 02.03.2009, mir zugegangen am 05.03.2009, lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.


Begründung:


1.[FONT=&quot] [/FONT]Ich stimme nur einer „anonyme“ Aufnahme meines Bewerberprofils unter www.arbeitsagentur.de zu. Dies geht aus dem Verwaltungsakt nicht hervor.

2.[FONT=&quot] [/FONT]Die Bewerbungskostenzusage ist nicht verbindlich („Bewerbungskosten „können“ bis zu einem Betrag….“). Da Sie von mir auch eine feste Bewerbungszahl fordern, halte ich eine konkrete Zusage der Kostenerstattung für angebracht.


3.[FONT=&quot] [/FONT]Ich lehne die Maßnahme „GANZIL“ bei der Tertia ab. Während in Ihrem Eingliederungsvereinbarungstext nur die Rede von einer „Vermittlung über die Tertia“ ist, verweisen Sie auf ein Flyer hin, der „Analysen, Einzelgespräche, Training“ etc. vorsieht. Dies bedeutet, dass ich die Vermittlungsvorschläge nicht nur „abholen“ muss, sondern dort täglich oder fast täglich während 8 Monaten für eine absolut unbestimmte Zeitdauer anwesend sein muss. Die Leistung dieser Firma ist in der Eingliederungsvereinbarung und auch sonst absolut unklar! Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung die Leistungen „bestimmen“.


4.[FONT=&quot] [/FONT]Ich soll mich verpflichten, mit der Tertia einen Kontrakt zu unterschreiben, den mit Sicherheit die Tertia verfassen wird und auf den ich keinen Einfluss habe. Hierzu bin ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit, denn der Inhalt ist mir noch nicht bekannt. Schließlich soll ich mich ja verpflichten, die Pflichten aus diesem Vertrag einzuhalten und werde bei Verstoß auch noch sanktioniert! Dabei lassen Sie offen, nach welchem Paragraphen ich sanktioniert werden kann, wenn ich gegen den Vertrag mit einem Dritten verstoße! Die Maßnahme und der Zweck wurden keinesfalls ausreichend erklärt, denn – wie Sie selbst feststellten - sind nach ….(und hier die Anzahl der vielen Bewerbungstrainings, die du schon gemacht hast)….. Bewerbungstrainings meine Unterlagen vorbildlich.

5.[FONT=&quot] [/FONT]Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichten. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.

Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz ist unzulässig.



6.[FONT=&quot] [/FONT]Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1 . S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).

Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).



7.[FONT=&quot] [/FONT]Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt ein Vertrag ist ("Die Parteien sind sich einig"). Außerdem regelt der Gesetzgeber in § 59 SGB X die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung für solche Fälle. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Er ist rechtswidrig!

Für den Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ gilt gleiches. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Ein Amt hat jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.


Mit freundlichen Grüßen


 
E

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Gast
Und hier noch den Antrag für das Sozialgericht. Bitte schicke es nicht auf Verdacht womöglich noch an das falsche Sozialgericht, sondern kläre telefonisch bitte, welches für dein Ort zuständig ist. Hier findest du eine Liste. DGUV: Bundes-/Landes-/ Sozialgerichte. Bitte das Sozialgericht, nicht das Landessozialgericht. Und alles im Duplikat. Erstellst denen 2 schöne Exemplare mit Anlagen, damit ein Richter sofort sieht was du willst. Das liegt in deinem Interesse.

An das Sozialgericht ...


Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Ich beantrage


1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….(datum des Widerspruches, der noch geschrieben werden muss)
2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen

Begründung:


Am….(Datum der 1. EGV)…. legte mir die ARGE .... eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, den ich im Flur schnell überprüfen sollte und sofort unterschrieben abgeben sollte. Man ließ mich den Vertrag nicht einmal für 5 Tage zwecks sorgfältiger Überprüfung mitnehmen. Aus diesem Grunde ist die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen und ich erhielt sie dann am 5.3.09 per Verwaltungsakt.

Am ..... legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein, den Sie im Anhang finden. Hauptgrund für diesen Widerspruch sind an erster Stelle eine absolut unklare Maßnahme "Ganzil" bei der Tertia. Einerseits soll sie mich nur vermitteln, andererseits wird auf ein Flyer hingewiesen, der alle möglichen Leistungen enthält. Es ist auch absolut unklar, ob hier täglich Unterricht stattfindet, oder ob hier nur die Vermittlung an einen Dritten abgegeben wurde.

Mit freundlichen Grüßen


Anlage
1.Verwaltungsakt vom 2.3.09
2.Mein Widerspruch vom…..
 
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Gast
Machen wir erstmal den Widerspruch fertig.

Ist der jetzt so okay?

Soll ich bei sehr geehrte Damen und Herren eher den Namen der Arbeitsvermittlerin angeben?



Widerspruch gegen Ihren Bescheid vom 02.03.2009


Sehr geehrte Damen und Herren!


Gegen die Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 6 Zweites Buch Sozialgesetzbuch (SGB 2) Ersatz der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 02.03.2009, mir zugegangen am 05.03.2009,

lege ich hiermit WIDERSPRUCH ein.


Begründung:


1.Ich stimme nur einer „anonyme“ Aufnahme meines Bewerberprofils unter www.arbeitsagentur.de zu. Dies geht aus dem Verwaltungsakt nicht hervor.

2. Die Bewerbungskostenzusage ist nicht verbindlich („Bewerbungskosten „können“ bis zu einem Betrag….“). Da Sie von mir auch eine feste Bewerbungszahl fordern, halte ich eine konkrete Zusage der Kostenerstattung für angebracht.


3. Ich lehne die Maßnahme „GANZIL“ bei der Tertia ab. Während in Ihrem Eingliederungsvereinbarungstext nur die Rede von einer „Vermittlung über die Tertia“ ist, verweisen Sie auf ein Flyer hin, der „Analysen, Einzelgespräche, Training“ etc. vorsieht. Dies bedeutet, dass ich die Vermittlungsvorschläge nicht nur „abholen“ muss, sondern dort täglich oder fast täglich während 8 Monaten für eine absolut unbestimmte Zeitdauer anwesend sein muss. Die Leistung dieser Firma ist in der Eingliederungsvereinbarung und auch sonst absolut unklar! Gem. § 15 SGB II soll eine Eingliederungsvereinbarung die Leistungen „bestimmen“.


4.Ich soll mich verpflichten, mit der Tertia einen Kontrakt zu unterschreiben, den mit Sicherheit die Tertia verfassen wird und auf den ich keinen Einfluss habe. Hierzu bin ich zu diesem Zeitpunkt noch nicht bereit, denn der Inhalt ist mir noch nicht bekannt. Schließlich soll ich mich ja verpflichten, die Pflichten aus diesem Vertrag einzuhalten und werde bei Verstoß auch noch sanktioniert! Dabei lassen Sie offen, nach welchem Paragraphen ich sanktioniert werden kann, wenn ich gegen den Vertrag mit einem Dritten verstoße! Die Maßnahme und der Zweck wurden keinesfalls ausreichend erklärt, denn – wie Sie selbst feststellten - sind nach3 Bewerbungstrainings (unter anderen bei der VHS Haan-Hilden) meine Unterlagen vorbildlich.

5. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten eine Rechtsbelehrung, die mich zu einer „umgehenden“ Bewerbung verpflichtet. Da ist nicht die Rede von „3 Tagen“. Außerdem wird der Verstoß von Meldepflichten vom Gesetzgeber eigenständig sanktioniert. Ihre Vermittlungsvorschläge enthalten ja deswegen auch eine Rechtsfolgebelehrung. Wenn Sie mich zum Nachgehen Ihrer Vermittlungsvorschläge zusätzlich hierfür noch per Eingliederungsvereinbarung verpflichten möchten, können Sie mich bei Verstoß zusätzlich noch wegen Verstoß einer Pflicht aus der Eingliederungsvereinbarung sanktionieren.

Es ist nicht zulässig, in einer Eingliederungsvereinbarung etwas zu „vereinbaren“, das der Gesetzgeber anders vorgesehen hat. Dieser Satz ist unzulässig.



6. Die ausdrücklich im Gesetz festgelegten Rechtsfolgen von Meldepflichtverletzungen (Krankheit, Arbeitsaufnahme, Umzug) und Ortsabwesenheiten dürfen nicht durch eine abweichende Regelung in der Eingliederungsvereinbarung umgangen und durch Sanktionierung nach § 31 Abs. 1. S.1 Nr. 1b ersetzt werden.

Es ist nicht zulässig, Regelungen zu Mitwirkungs- und Meldepflichten in der Eingliederungsvereinbarung festzulegen und Verstöße gegen diese Festlegungen infolgedessen nach § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1 b zu sanktionieren, denn die Tatbestände und Rechtsfolgen zu Meldepflichtverletzungen sind in § 31 Abs. 2. eigenständig geregelt. Rechtsfolgen wiederholter Pflichtverletzungen nach Absatz 2 regelt § 31 Abs. 3 S. 3 (Minderung um 10%, 20%, 30% usw.).

Ebenfalls unzulässig ist die Aufnahme der Meldung von Ortsabwesenheit in eine Eingliederungsvereinbarung, die der Gesetzgeber anders regelt (s. § 7 Abs. 4a SGB II). Ihr Text verstößt gegen die Erreichbarkeits-Anordnung vom 23. Oktober 1997 (ANBA 1997, 1685), geändert durch die Anordnung vom 16. November 2001 (ANBA 2001, 1476). Nach den vorstehenden Vorschriften hängt die Verfügbarkeit von Arbeitslosen davon ab, dass sie Vorschlägen zur Eingliederung in Arbeit zeit- und ortsnah nachkommen können. Sie müssen deshalb an allen Werktagen persönlich an ihrem Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt erreichbar sein. Entfernen dürfen sie sich von ihrem Wohnort für mehr als 24 Stunden nur an Feiertagen und mit Zustimmung des Amtes. Es reicht aus, wenn ein Erwerbsloser statt am Samstag oder einem Tag vor dem gesetzlichen Feiertag am Sonntag oder dem Feiertag eingehende Post zur Kenntnis nehmen kann (§ 1 Abs. 1 Satz 3 EAO).


7.Der Satz „Sollte aufgrund von wesentlichen Änderungen in Ihren persönlichen Verhältnissen eine Anpassung der vereinbarten Maßnahmen und Verpflichtungen erforderlich sein, sind sich die Vertragsparteien darüber einig, dass eine Abänderung dieser Eingliederungsvereinbarung erfolgen wird“ setzt voraus, dass ein Verwaltungsakt ein Vertrag ist ("Die Parteien sind sich einig"). Außerdem regelt der Gesetzgeber in § 59 SGB X die Kündigung einer Eingliederungsvereinbarung für solche Fälle. Bei Veränderung der Verhältnisse, die zum Abschluss der Eingliederungsvereinbarung führten, kann der Vertrag von beiden Seiten gekündigt werden oder aber angepasst werden. Er ist rechtswidrig!

Für den Satz: „Das gleiche gilt, wenn sich herausstellt, dass das Ziel Ihrer Integration in den Arbeitsmarkt nur aufgrund von Anpassungen und Änderungen der Vereinbarung erreicht bzw. beschleunigt werden kann“ gilt gleiches. Die Eingliederungsvereinbarung wird genau in § 15 SGB II geregelt und es ist nicht zulässig, etwas zu vereinbaren, dass das Gesetz in dieser Form nicht vorsieht. Ein Amt hat jederzeit die Möglichkeit, mir per Bescheid etwas zuzuweisen, wenn es meiner Integration dient.

Mit freundlichen Grüßen
 
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Auf der allerletzen Seite und als allerletzen Satz des VA steht drin, dass du den Widerspruch an die oben genannte Adresse schicken sollst. D.h. an die Adresse im Briefkopf. Den hast du ja ausgeschwärzt.

Der Widerspruch ist so OK. Gebe ihn bitte nachweislich beim Amt ab.
 
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Auf der allerletzen Seite und als allerletzen Satz des VA steht drin, dass du den Widerspruch an die oben genannte Adresse schicken sollst. D.h. an die Adresse im Briefkopf. Den hast du ja ausgeschwärzt.

Der Widerspruch ist so OK. Gebe ihn bitte nachweislich beim Amt ab.
ok also lass ich das "Damen und Herren" so

Und klar nachweislich. Drucke 2 Kopien aus. Und nummiere zudem die Seiten mit Zahlen.

Dann lasse ich mir einen Stempel + Unterschrift geben.
 
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So habe das Sozialgerichts Schreiben fertig denke ich:

Nochmals drüber schauen bitte...


Werde den Widerspruch und die EGV in 2fachiger Ausfertigung kopieren und schicke es dann an das SG zusammen mit diesen Schreiben hier


An das Sozialgericht Düsseldorf
Postfach 104552
40036 Düsseldorf


06.03.2009



Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung

Ich beantrage

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom
06.03.2009.
2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen.

Begründung:
Am 16.02.2009 legte mir die Arbeitsgemeinschaft ME-aktiv eine Eingliederungsvereinbarung zur Unterschrift vor, den ich im Flur schnell überprüfen sollte und sofort unterschrieben abgeben sollte. Man ließ mich den Vertrag nicht einmal für 5 Tage zwecks sorgfältiger Überprüfung mitnehmen. Aus diesem Grunde ist die Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen und ich erhielt sie dann am 5.03.09 per Verwaltungsakt.

Am 06.03.2009 legte ich einen Widerspruch gegen diesen Verwaltungsakt ein, den Sie im Anhang finden. Hauptgrund für diesen Widerspruch ist an erster Stelle eine absolut unklare Maßnahme "Ganzil" bei der Tertia. Einerseits soll sie mich nur vermitteln, andererseits wird auf einen Flyer hingewiesen, der alle möglichen Leistungen enthält. Es ist auch absolut unklar, ob hier täglich Unterricht stattfindet, oder ob hier nur die Vermittlung an einen Dritten abgegeben wurde.

Mit freundlichen Grüßen




Anlage
1. Verwaltungsakt vom 02.03.2009
2. Mein Widerspruch vom 06.03.2009
 
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Werde den Widerspruch und die EGV in 2fachiger Ausfertigung kopieren und schicke es dann an das SG zusammen mit diesen Schreiben hier
Nicht die EGV, sondern die EGV per VA, die du hier eingescannt hast.

Schick an das Sozialgericht auch eine Kopie des Flyers der Tertia mit. Daraus kann man erkennen, dass die leistungen komplett von denen, die in der EGV beschrieben sind, differieren.

Musst unten, wo Anlage steht, noch den Punkt "3. Flyer der Tertia" reinschreiben. Dann dürfte das OK sein. Und dann drücken wir mal die Daumen, dass der Richter die aufschiebende Wirkung wieder herstellt.
 
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Nicht die EGV, sondern die EGV per VA, die du hier eingescannt hast.

Schick an das Sozialgericht auch eine Kopie des Flyers der Tertia mit. Daraus kann man erkennen, dass die leistungen komplett von denen, die in der EGV beschrieben sind, differieren.

Musst unten, wo Anlage steht, noch den Punkt "3. Flyer der Tertia" reinschreiben. Dann dürfte das OK sein. Und dann drücken wir mal die Daumen, dass der Richter die aufschiebende Wirkung wieder herstellt.
ich habe nie eine EGV so bekommen. Hat die ja wieder eingesackt. der VA kam wie gesagt heute.

ok werde den Flyer auch kopieren
 
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Hab da noch eine Frage

Habe am 18.03.2009 laut der (noch gültigen) EGV ja die Verpflichtung zu dieser Infoveranstaltung in Düsseldorf nachzugehen.

Und ich muss die Fahrtkosten ja selber tragen laut EGV:icon_neutral:

Und falls das SG bis dahin nicht die aufschiebbare Wirkung eingeleitet hat für den Widerspruch muss ich dem ja folge leisten.

Soll ich dennoch einen Antrag stellen auf Übernahme der Fahrtkosten dahin?

Weil wenn die aufschiebbare Wirkung da ist muss ich dem ja nicht folge leisten mehr.
 

Paolo_Pinkel

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Hi,

machs dir nicht so schwer. Code gelb

Gruss

Paolo
 
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Und der Krampf mit der Arge geht weiter

Gestern hatte ich Post vom SG im Briefkasten. (Siehe Anhang)

Wie erwartet lehnt die Arge ab.

Und das die nur Stur nach SGB 2 handeln und dabei anderes ausser Acht lassen sieht man ja.

Habe ja an das SG geschrieben das die die aufschiebbare Wirkung des Widerspruchs wieder einsetzen da es laut SGB 2 ja nicht mehr geht.

Naja nur Deppen bei der Arge:icon_twisted:
 

Anhänge

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Na logo werd ich nicht nachlassen

War ja nur Schreiben der Arge. und auf deren Mist höre ich nicht mehr.


Noch ne Frage...

Und zwar sollte ich ja zu so eine Infovernstaltung. Aber lag da ja Krank im Bett. War auch beim Arzt und so.

Muss ich dem noch nachgehen? Da ich ja nicht bei der Infoveranstaltung war kann ich ja schlecht erahnen wann und wie ich da hin muss.

Muss ich da was beachten?
 

Paolo_Pinkel

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Na logo werd ich nicht nachlassen

War ja nur Schreiben der Arge. und auf deren Mist höre ich nicht mehr.


Noch ne Frage...

Und zwar sollte ich ja zu so eine Infovernstaltung. Aber lag da ja Krank im Bett. War auch beim Arzt und so.

Wenn du krank bist bist du krank. Die AU hast du ja dann deiner ARGE eingereicht schätze ich.

Muss ich dem noch nachgehen? Da ich ja nicht bei der Infoveranstaltung war kann ich ja schlecht erahnen wann und wie ich da hin muss.

Wie willst du dieser Veranstaltung denn nachgehen wenn diese schon längst gelaufen ist als du krank warst? Kann natürlich sein, dass sofern solch eine Veranstaltung nochmals statt finden sollte du evtl. erneut von der ARGE eingeladen werden könntest.

Muss ich da was beachten?

Sofern diese evtl. Einladung mit Rechtsfolgebelehrung gespickt ist musst du dieser Aufforderung nachkommen.

Am besten erst mal abwarten und :icon_pause: trinken.
Gruss

Paolo
 
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Was schreibt denn das SG zu diesem Schreiben der ME-aktiv? Ist das nur zu deiner Kenntnis oder erwartet man von dir eine Stellungnahme?

Die ARGE lehnen natürlich alle die aufschiebende Wirkung ab! Aber deine begründet es nicht einmal! Sie beschwert sich nur über den einstweiligen Rechtsschutz und will die Akte nicht rausrücken. Das muss einem Richter doch aufstoßen.

Langsam finde ich diesen Trick, keinen einstweiligen Rechtsschutz beim Antrag für die aufschiebende Wirkung zu beantragen, richtig gut, denn die Sozialgerichte behandeln das alle im Eilverfahren, auch wenn man es nicht beantragt hat. Und dann beschweren sich alle ARGEn darüber, als ob der Leistungsempfänger das beantragt hätte.

Wünsche dir noch eine gute Besserung, lieber Patrick! Aber nur eine gute; keine schnelle.
 
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Was schreibt denn das SG zu diesem Schreiben der ME-aktiv? Ist das nur zu deiner Kenntnis oder erwartet man von dir eine Stellungnahme?

- zur Kenntnisnahme

Die ARGE lehnen natürlich alle die aufschiebende Wirkung ab! Aber deine begründet es nicht einmal! Sie beschwert sich nur über den einstweiligen Rechtsschutz und will die Akte nicht rausrücken. Das muss einem Richter doch aufstoßen.

Versteh ich auch nicht. Spielen die bei der Arge jetzt verrückt? Setzen sich über Gerichte hinweg?:icon_neutral:

Werde morgen mal mit dem SG telefonieren und mal aus Interesse fragen das die das so einfach dürfen so einfach keine Akten zu verschicken obwohl das Gericht es sowieso will.

Langsam finde ich diesen Trick, keinen einstweiligen Rechtsschutz beim Antrag für die aufschiebende Wirkung zu beantragen, richtig gut, denn die Sozialgerichte behandeln das alle im Eilverfahren, auch wenn man es nicht beantragt hat. Und dann beschweren sich alle ARGEn darüber, als ob der Leistungsempfänger das beantragt hätte.

Lesen soll bilden sollte man denen bei der Arge mal beibringen.:biggrin:

Aber die Denken nicht übers SGB 2 drüber hinweg.


Wünsche dir noch eine gute Besserung, lieber Patrick! Aber nur eine gute; keine schnelle.
Frage dich dazu noch was per PN
 
E

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Werde morgen mal mit dem SG telefonieren und mal aus Interesse fragen das die das so einfach dürfen so einfach keine Akten zu verschicken obwohl das Gericht es sowieso will.
Würde ich nicht machen. Die sind chronisch überlastet und ärgern sich vielleicht noch. Außerdem wirkt es wie Schleimerei.

Warte ncoh 2 Wochen. Das wird schon. Wenn der Richter von dir keine Stellungnahme wollte, ist ihm alles klar. Entweder er will noch etwas von der ARGE oder er entscheidet jetzt.
 
E

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Hallo

immer noch keine Entscheidung des Sozialgerichts:frown:

Heute kam aber eine Ladung zu dem fall

"ist Termin zur Erörterung des Sachverhalts bestimmt auf

Freitag 22.05.2009 um 11.30 Uhr"

Weiss jemand wie ich mich da verhalten soll? was ich sagen soll?
 

Paolo_Pinkel

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Hallo

immer noch keine Entscheidung des Sozialgerichts:frown:

Heute kam aber eine Ladung zu dem fall

"ist Termin zur Erörterung des Sachverhalts bestimmt auf

Freitag 22.05.2009 um 11.30 Uhr"

Weiss jemand wie ich mich da verhalten soll? was ich sagen soll?
Hi,

Rechtsfolgebelehrung dabei? Wenn ja dann mit Beistand hingehen. Sich das Gewäsch anhören. Sich auf nix festnageln lassen. Wahrscheinlich will man dich überreden das alles fallen zu lassen.

Nix unterschreiben! Und wenn man dir was aufbrummt, also, papiertechnisch zwecks Unterschrift dann nimmst du das zwecks Prüfung mit und teilst den Herrschafen mit, dass du dich dann wieder meldest wenn du es geprüft hast.

Dieser Satz sollte dir in Fleisch und Blut übergehen

"Ich werde dies und jenes prüfen und mich dann wieder melden".

Somit lässt du alles offen und signalisierst zugleich keine Ablehnung.

Gruss

Paolo
 
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Hi,

Rechtsfolgebelehrung dabei? Wenn ja dann mit Beistand hingehen. Sich das Gewäsch anhören. Sich auf nix festnageln lassen. Wahrscheinlich will man dich überreden das alles fallen zu lassen.

Nix unterschreiben! Und wenn man dir was aufbrummt, also, papiertechnisch zwecks Unterschrift dann nimmst du das zwecks Prüfung mit und teilst den Herrschafen mit, dass du dich dann wieder meldest wenn du es geprüft hast.

Dieser Satz sollte dir in Fleisch und Blut übergehen

"Ich werde dies und jenes prüfen und mich dann wieder melden".

Somit lässt du alles offen und signalisierst zugleich keine Ablehnung.

Gruss

Paolo
Für mich klingt das nach Erörterung vor dem Sozialgericht.:icon_smile:
 

Paolo_Pinkel

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Für mich klingt das nach Erörterung vor dem Sozialgericht.:icon_smile:
Hi,

das kann natürlich sein. Ich hatte das jetzt so abgeleitet, weil geschrieben wurde, dass:

immer noch keine Entscheidung des Sozialgerichts:frown:
die ARGE nun den HE einlädt. Wenn er vom SG eingeladen wird es um so besser. Vielleicht wird dann am selben Tag noch eine Entscheidung getroffen. Die Probleme hat er ja schon schriftlich dem SG mitgeteilt.

Gruss

Paolo
 
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Hallo

immer noch keine Entscheidung des Sozialgerichts:frown:

Heute kam aber eine Ladung zu dem fall

"ist Termin zur Erörterung des Sachverhalts bestimmt auf

Freitag 22.05.2009 um 11.30 Uhr"

Weiss jemand wie ich mich da verhalten soll? was ich sagen soll?
Sozialgericht oder ARGE???

Eigentlich wird man vom Gericht geladen.

Wenn dich ein Richter lädt, liegt es daran, dass etwas unklar ist und er es klären will. Dort wird auch ein vertreter der ARGE eingeladen und beide Teile werden angehört.


Ich vermute, der Richter hat sich deine Akte geholt. Da wird er vermutlich festgestellt haben, dass du ein Kandidat für Ganzil bist. Kann das vielleicht sein? Dort schickt man die leistungsempfänger hin, die "aktiviert" werden müssen, weil sie noch nie richtig gearbeitet haben oder schon viel zu lange arbeitslos sind. In diesem Fall wäre das ein Plus-Punkt für die ARGE und schlecht für dich.

Andererseits wird er aber bemerkt haben, dass die EGV nicht richtig beschrieben ist und das im Widerspruch sehr gut zum Ausdruck gebracht wurde. Das ist ein Plus-Punkt für dich und schlecht für die ARGE.

Ich vermute, er will von der ARGE hören, warum sie die Leute zu Ganzil schickt, sie vorher nicht aufklärt und saudumme EGVs erstellt, die sie dann auch ncoh gleich per VA schickt.

Von dir wird er wissen wollen, warum du Ganzil ablehnst, wenn du ein Kandidat dafür bist.

Wenn ich in meinen Vermutungen richtig liege und du tatsächlich schon sehr lange arbeitslos bist oder gar noch nie richtig gearbeitet hast, wirst du dir hier etwas einfallen lassen, warum du nicht "aktiviert" werden willst.

Wie dem auch sei, hier nur einige Infos: Bei Gericht lässt man die anderen immer aussprechen und meldet sich erst wenn man gefragt wird. Ansonsten hört man zu. Das macht man nicht wie in der Sendung von Anne Will oder May Britt Illner. Das gehört sich auch sonst nicht; so etwas machen nur machtgeile Politiker.

D.h., wenn die ARGE angehört wird, musst du ruhig sein. Danach kommst du zu Wort und kannst deine STandpunkt auslegen und auch etwas zu den Argumenten der ARGE sagen, wenn sie dir nicht gepasst haben.

Vielleicht kommt dir das etwas kindisch vor, was ich hier schreibe. Es sind aber die häufigsten Fehler, die die Leute vor Gericht machen: Nicht zuhören, wütend dazwischenschreien und niveaulos niedermachen. Dann kannst du noch so im Recht sein: Du wirst immer verlieren.
 
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Sozialgericht oder ARGE???

Eigentlich wird man vom Gericht geladen.

Ist auch vom Gericht

Wenn dich ein Richter lädt, liegt es daran, dass etwas unklar ist und er es klären will. Dort wird auch ein vertreter der ARGE eingeladen und beide Teile werden angehört.

Damit rechne ich schon


Ich vermute, der Richter hat sich deine Akte geholt. Da wird er vermutlich festgestellt haben, dass du ein Kandidat für Ganzil bist. Kann das vielleicht sein? Dort schickt man die leistungsempfänger hin, die "aktiviert" werden müssen, weil sie noch nie richtig gearbeitet haben oder schon viel zu lange arbeitslos sind. In diesem Fall wäre das ein Plus-Punkt für die ARGE und schlecht für dich.

Ehm dann müssen die die Akte frisiert haben. Lange arbeitslos ? wie definiert man das? ich war bis ende Januar 08 in der Lehre. Danach Teilzeit den Monat April 08 beschäftigt. Vorher dutzende Bewerbungstrainings bei VHS , DGB Beschäftigungsgesellschaft und dabei kam nix raus.

Andererseits wird er aber bemerkt haben, dass die EGV nicht richtig beschrieben ist und das im Widerspruch sehr gut zum Ausdruck gebracht wurde. Das ist ein Plus-Punkt für dich und schlecht für die ARGE.


Hoffe darum geht es. Ich habe auch irgendwo mal gelesen das das Sozialgericht auf den rechtlichen Aspekt achtet und nicht darauf das einer vermittelt wird. ich meine dafür ist doch das SG nicht zuständig ob und wie weit die Massnahme zur Eingliederung führt. Kann man doch auch gar nicht.

Ich vermute, er will von der ARGE hören, warum sie die Leute zu Ganzil schickt, sie vorher nicht aufklärt und saudumme EGVs erstellt, die sie dann auch ncoh gleich per VA schickt.

Zudem schickt die Arge ja nichtmals meine Akte zu Gericht und sagt lapidar in nem Fax werden nicht zugeschickt. Will die Richterin da vielleicht mal auf den Tisch hauen bei der Arge?

Von dir wird er wissen wollen, warum du Ganzil ablehnst, wenn du ein Kandidat dafür bist.

Naja hab ich ja schon bei der Klageschrift und im widerspruch bekanntgegeben. Da meine Bewerbungsunterlagen tip top sind und mir nicht ausreichend erklärt wurde wie und was da so abläuft bei Ganzil.

Wenn ich in meinen Vermutungen richtig liege und du tatsächlich schon sehr lange arbeitslos bist oder gar noch nie richtig gearbeitet hast, wirst du dir hier etwas einfallen lassen, warum du nicht "aktiviert" werden willst.

Ich will "aktiviert" werden. Nur meine Rechte sollen dabei nicht verletzt werden. und ich bin jetzt seit knapp 1 Jahr arbeitssuchend.

Wie dem auch sei, hier nur einige Infos: Bei Gericht lässt man die anderen immer aussprechen und meldet sich erst wenn man gefragt wird. Ansonsten hört man zu. Das macht man nicht wie in der Sendung von Anne Will oder May Britt Illner. Das gehört sich auch sonst nicht; so etwas machen nur machtgeile Politiker.

Solche sendungen schaue ich nicht. Und ich lasse die Ausreden. sollten die aber mich unterbrechen hoffe ich das die Richterin auch dazwischen geht und die vermerkt.

D.h., wenn die ARGE angehört wird, musst du ruhig sein. Danach kommst du zu Wort und kannst deine STandpunkt auslegen und auch etwas zu den Argumenten der ARGE sagen, wenn sie dir nicht gepasst haben.

Vielleicht kommt dir das etwas kindisch vor, was ich hier schreibe. Es sind aber die häufigsten Fehler, die die Leute vor Gericht machen: Nicht zuhören, wütend dazwischenschreien und niveaulos niedermachen. Dann kannst du noch so im Recht sein: Du wirst immer verlieren.
Naja kindisch finde ich nur das Verhalten der Arge. Du kennst ja die EGV die ich bekommen habe. Und ich denke mal nicht das die Richterrin nach den Sinn oder der erfolgsaussichten der Argen sich richtet, sondern nach den gesetzlichen Bestimmungen handeln wird....

Aber ich warte mal ab bis zum 22.5.2009:icon_pause:
 
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Wenn deine ARGE keine Akte von dir schicken wollte, ist das sehr schlecht für deine ARGE, denn im Zweifelsfall entscheidet sie für dich.

Es kann sein, dass ihr deshalb bestellt wurdet.

Ehm dann müssen die die Akte frisiert haben. Lange arbeitslos ? wie definiert man das? ich war bis ende Januar 08 in der Lehre. Danach Teilzeit den Monat April 08 beschäftigt. Vorher dutzende Bewerbungstrainings bei VHS , DGB Beschäftigungsgesellschaft und dabei kam nix raus.[/QUOTE]


Ich meine, du bist kein Kandidat für Ganzil, wenn du im Januar die Lehre beendet hast, von Januar bis April in Teilzeit gearbeitet hast und ab April in Vollzeit (?) beschäftigt bist. Irgend wie kann das aber nicht ganz stimmen. Wann hast du den die dutzenden von Bewerbungstrainings gemacht, wenn du erst in der Lehre warst und dann gearbeitet hast? Und wann sollst du denn zu Ganzil gehen? Bist du über 25 J.?

Kannst du hier vielleicht genau eintippen, was du gemacht hast? Dann können wir evtl. die Begründung finden, weswegen man dich zu Ganzil schicken will, und kann sich hier etwas einfallen lassen.
 
E

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Wenn deine ARGE keine Akte von dir schicken wollte, ist das sehr schlecht für deine ARGE, denn im Zweifelsfall entscheidet sie für dich.

Es kann sein, dass ihr deshalb bestellt wurdet.

im Post #28 im Anhang steht das die die Akten nicht zuschicken. Ist dem Gericht per Fax so mitgeteilt worden und ich habe eine Kopie zur Kenntnisnahme bekommen. Wäre schön wenn das so wäre:biggrin:

Ja hab das schrein

Ehm dann müssen die die Akte frisiert haben. Lange arbeitslos ? wie definiert man das? ich war bis ende Januar 08 in der Lehre. Danach Teilzeit den Monat April 08 beschäftigt. Vorher dutzende Bewerbungstrainings bei VHS , DGB Beschäftigungsgesellschaft und dabei kam nix raus.[/QUOTE]


Ich meine, du bist kein Kandidat für Ganzil, wenn du im Januar die Lehre beendet hast, von Januar bis April in Teilzeit gearbeitet hast und ab April in Vollzeit (?) beschäftigt bist. Irgend wie kann das aber nicht ganz stimmen. Wann hast du den die dutzenden von Bewerbungstrainings gemacht, wenn du erst in der Lehre warst und dann gearbeitet hast? Und wann sollst du denn zu Ganzil gehen? Bist du über 25 J.?

Kannst du hier vielleicht genau eintippen, was du gemacht hast? Dann können wir evtl. die Begründung finden, weswegen man dich zu Ganzil schicken will, und kann sich hier etwas einfallen lassen.
Also ich hole mal was aus.

Ausgust 2000 - Dezember 2002 Ausbildung zum Einzelhandskaufmann (Abbruch wegen Kündigung des AG. IHK und Gericht konnten nix machen.)

2003 bis 2005 Zeitarbeit (zwischendurch kurz arbeitssuchend) und da gab es bewerbungstrainings beim Berufsförderungswerk des DGB (sollte den Spaplerschein machen den ich schon hatte:icon_mad:) zwischendurch und ein Kurs bei der VHS

2006 duchgehend Arbeitssuchend. sollte auch einen 1 Euro Job machen gegen den ich mich gewehrt habe da ich pyschisch am ende war. wurde zuvor noch in eine massnahme der VHS geworfen. ach ja und so ne Firma aus Düsseldorf war ich wo ich gehört habe das die die BA beschissen haben und der Geschäftsführer ins ausland getürmt ist.

2007 komischerweise innerhalb von nur ein paar Tagen ein Angebot bekommen für eine überbetriebliche ausbildung zum Lagerfachhelfer. konnte mich mit dem Massnahmeträger arrangieren meine Ausbildung zuende zu führen als Verkäufer die sie auch angeboten hatten. Ich nahm es an. nach 5 Jahren endlich mein Ziel zu erreichen war ein gutes gefühl. aber das komische ist, das dies der selbe Träger war der mich als 1 euro jobber asylheime renovieren lassen wollte.:icon_neutral:

Ende januar 2008 wieder arbeitsuchend gemeldet. anwartschaftszeit für alg 1 noch nicht erfüllt. daher alg 2. dann bekam ich ab dem

1.4.2008 eine stelle in teilzeit. war aber am 29.4.2008 schon wieder zuende, da mir der arbeitgeber kündigte. ich also zur arge und mitgeteilt alles.

naja und seit dem 30.4.2008 bin ich bis zum heutigen tage arbeitsuchend gemeldet


Ach ja die Massnahmen bei der VHS und dieser dubiosen Firma waren alles Bewerbungstrainings. 1 woche ok. 2 woche waren die schon öfter kaffeetrinken und wir mussten uns selbst beschäftigen und ab der 3 woche haben wir nix mehr gemacht. nur vorm pc gehangen und kaffee geschlürft.

und das einmal 7 monate und einmal 3 monate lang. war echt toll. so kann man auch vor langeweile vom stuhl kippen und sich was brechen.:biggrin:

naja ich hoffe jetzt ist es ein bisschen klarer. ich weiss nicht was die noch an meiner Bewerbungsmappe ändern wollen. Aber mir sieht das nur danach aus mich aus der Statistik zu bekommen.
 

götzb

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Dar mal folgende Frage in den Raum stellen.

Es KANN:icon_evil: doch sein das EV VA die ja normal per Post versendet wird verlorengeht. Und eine nicht erhaltenen VA ist wie kein VA .

Sehe ich das richtig ?:cool:
 

Paolo_Pinkel

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Dar mal folgende Frage in den Raum stellen.

Es KANN:icon_evil: doch sein das EV VA die ja normal per Post versendet wird verlorengeht. Und eine nicht erhaltenen VA ist wie kein VA .

Sehe ich das richtig ?:cool:
Hi,

Kommt drauf an ob solche Dokumente per Postzustellungsurkunde (gelber Umschlag) zugeschickt werden oder nicht. Wenn ja dann dokumentiert der Briefträger den Zugang.

Gruss

Paolo
 

hanna

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Heute erhielt ich auch per förmlicher Zustellung den VA zur Maßnahme bei Tertia.

Eine Vermittlung in soziaversicherungspflichtige Beschäftigung ist das Einzigste mit dem ich einverstanden bin.

Wenn man sich die öffentliche Ausschreibung der Arbeitsagentur, für Teilnehmer aus dem Rechtskreis SGB II nach § 16 I 1 SGB II i.V.m. § 46 I S. 1 Nr. 3 SGB III mal anschaut, dann fällt einem nichts mehr ein.

Maßnahmeträger wie z.B. Tertia, die den Zuschlag erhalten, haben eine Eingliederungsquote 50% je Maßnahme zu erfüllen. Schaffen sie das nicht, gibt es eine Frist zur Steigerung des Erreichens dieser Quote, danach kann der Vertrag fristlos gekündigt werden.
Für mich ist damit eine bedarfsgerechte Vermittlung kaum möglich.

Unter Zielsetzung steht: Es wird ein Eingliederungserfolg laut beiliegendem Los- und Preisblatt geschuldet.

Weiter sollen die Maßnahmeträger persönliche und berufsrelevante Daten erheben und das VerBIS-Bewerberprofil, auf das sie ohne meine Einwilligung Zugriff haben aktualisieren.

Unter Elemente der intensiven Aktivierung: wird z.B. die Stärkung des positiven Denkens, die Optimierung des Kommunikationsverhaltens, des Erscheinungsbildes und der Körpersprache gefordert.
Die Gesundheitsorientierung beinhaltet: Stressbewältigung, Entspannungstechniken, Bewegung, Suchtproblematik, sportliche Angebote lokaler Vereine, Ernährung, Fastfood usw.usw.

Wenn ich eine Psychotherapie, eine Typberatung, logopädische oder sonstige Hilfe benötige, dann möchte ich die nicht von Tertia aufgezwungen bekommen.
Auch muss man mir die Nutzung der ÖPNV nicht beibringen und eine Analyse meiner psychischen Belastbarkeit, Schwächen und Neigungen vornehmen.

Am Montag soll ich dahin und mich entmündigen lassen.
 

götzb

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Nix Unterschreiben,aber hingehen.
 
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Unter Zielsetzung steht: Es wird ein Eingliederungserfolg laut beiliegendem Los- und Preisblatt geschuldet


lool was das ^^^

das sollen die mal genauer erläutern ^^
 

hanna

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Unter Zielsetzung steht: Es wird ein Eingliederungserfolg laut beiliegendem Los- und Preisblatt geschuldet


lool was das ^^^

das sollen die mal genauer erläutern ^^
Im Los- und Preisblatt wird das Honorar der Maßnahmeträger beschrieben.
In dieser Ausschreibung, auf die sich die Maßnahmeträger bewerben können, gibt es bei Zuschlag derselbigen z.B. ein Eingliederungshonorar von 2000 Euro plus wöchentlicher Aufwandsentschädigung für jeden Teilnehmer.

Ergibt die Überprüfung nach Abs. 3 dass die Eingliederung je Maßnahme aufgrund der bisher eingegliederten Teilnehmer voraussichtlich nicht erreicht erden kann, wird der Auftragnehmer darauf hingewiesen, dass die Eingliederung innerhalb einer Frist von zwei Monaten insoweit zu steigern sind, dass die Eingliederungsquote je Maßnahme erreicht wird.
Nach Ablauf der Frist von zwei Monaten erfolgt eine erneute Überprüfung des Erreichens der Eingliederungsquote je Maßnahme. Ergibt diese Überprüfung, dass die zu erreichende Eingliederungsquote je Maßnahme wiederum nicht erreicht wird, ist der Auftraggeber (Jobcenter) berechtigt, den Vertrag aus wichtigem Grund ganz oder teilweise fristlos zu kündigen.

Also, auch die Maßnahmeträger sind dem Druck ausgesetzt … ohne Rücksicht auf Verluste zu vermitteln .. sonst kein Honorar und ggf. Auftrag weg.

Für die Durchführung der Maßnahme gibt es natürlich Regelungen wie die Zuweisung der Teilnehmer:
„Die Teilnehmer werden ausschließlich vom Bedarfsträger zugewiesen. Bei der Auswahl der Teilnehmer steht dem Auftragnehmer kein Mitwirkungsrecht zu. Die Ablehnung eines Teilnehmers durch den Maßnahmeträger ist ausgeschlossen

Damit ist auch die Hoffnung dahin, dass bei Verweigerung von Unterschriften die Maßnahme beendet wird.
 
E

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Also, auch die Maßnahmeträger sind dem Druck ausgesetzt … ohne Rücksicht auf Verluste zu vermitteln .. sonst kein Honorar und ggf. Auftrag weg.

ja super
das heist dann das die wohl vermert in ZA vermitteln das die blos die kohle bekommen

tertia ist ein grosser laden
würde hingehn nur um die zu ärgern ^^^^^
natürlich nix unterschreiben
aber kannst die fragen wie es aussieht mit tasse kaffee^^^

bin froh das die aus duisburg fast verschwunden sind
 
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