EGV per Verwaltungsakt

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Hallo @all

Jetzt ist es auch bei mir so weit: VA wegen Nichtzustandekommens einer EGV. Vielleicht kann mir jemand helfen, bin gerade ganz wirr im Kopf. Was mir selbst auf Anhieb ins Auge springt und mich so richtig wütend macht, ist die rückdatierte Gültigkeit auf den 11.12.2008. Zu den mir auferlegten Pflichten heißt es dann: „...vom 26.01.2009 – 25.07.2009...“ Kann ich mir jetzt was raussuchen? Mit vier Bewerbungen im Monat kann ich leben, ansonsten würde ich mich gern aus reiner Kampfeslust jedem nur möglichen Punkt widersetzen.
 
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Ich persönlich würde hier gar keinen Widerpsruch einreichen, sondern das so hinnehmen. Solltest du diesem VA widersprechen, hat der Widerpsruch aufschiebende Wirkung, denn der VA gilt ab Dezember 2008.

Ich erkläre dir mal, weswegen ich das so hinnehmen würde:

Man will dich "geeignet" vermitteln, dh., jeden ungeeigneten VErmittlungsvorschlag kannst du relativ leicht abweisen.

Man nimmt dein Bewerberprofil bei Startseite - www.arbeitsagentur.de auf. Bitte doch die SB, dies "anonym" aufzunehmen. D.h. ohne deine Tel.-Nr im Netz. Das wird sie vermutlich so machen.

Man übernimmt die Bewerbungskosten, Fahrtkosten für Bewerbungsgespräche und die Mobilitätshilfen (Kosten zur Aufnahme einer ARbeit), sofern die ARGE Geld dafür hat. D.h., stelle bitte vorher immer einen Antrag. Wenn du ans andere Ende der Republik für ein Vorstellungstermin musst, stelle vorher den Antrag und wenn das keiner übernimmt, dann kannst du eben nicht hinfahren, weil die Mittel dafür nicht da sind.

Du musst monatlich 4 Bewerbungsbemühungen nachweisen. Das ist ja nicht viel für jemand der Arbeit sucht.

Rechtlich nicht korrekt ist die Forderung, dass du dich innerhalb von 3 Tagen auf Vermittlungsvorschläge bewerben musst, die Ortsabwesenheit und die Meldepflichten (Krankheit, Umzug usw.). Du wirst aber auch ohne EGV bei Verstoß dieser Pflichten sanktioniert bzw. anders sanktionert. Solltest du z.B. eine Krankheit oder einen Umzug nicht melden, kann der Verstoß nicht sanktionert werden. Erst durch die EGV kann das der Fall sein.

Da es nicht zulässig ist, etwas per Vertrag zu regeln, das das GEsetz anders vorsieht, sind diese Absätze in der EGV unzulässig. Das kannst du natürlich in einem Widerspruch bemängeln. Leider aber nur dies.

Dann solltest du dir überlegen, was du davon hast. Wenn du einmal anders als im Gesetz vorgegeben sanktioniert wirst, dann kannst du immernoch zum Anwalt gehen, der das einklagt. Aus diesem Grund würde ich das so hinnehmen, da der VA ansonsten OK ist.

Ansonsten müsstest du wegen diesen Unzulässigkeiten bei Melde- und MItwirkungspflichten einen Widerpsruch und evtl. Klage einreichen. Du musst es wissen, ob es dir dieser Umstand wert ist, wenn es mit größter Wahrscheinlichkeit keine Konsequenzen für dich hat.
 

Martin Behrsing

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Lege Widerspruch ein und zwar so. Die Arge soll nunmal jetzt selbst herausfinden welche Fehler sie gemacht hat. Die EGV ist z.B: nur bis zum 17.05.2009 gültig, du sollst aber Bewerbungsbemühungen über diesen Zeitraum hbinaus nachweisen. Hinzu kommt der Passus der Ortsabwesenheit.

Also lege in der Art Widerspruch ein:
[FONT=&quot]Hiermit legen ich gegen die als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung vom … Widerspruch ein und beantrage gleichzeitig die Widerherstellung aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs [/FONT][FONT=&quot]gem. § 86a SGG[/FONT][FONT=&quot]. Gleichzeitig beantrage ich die Überprüfung des genannten Bescheides gemäß § 44 I 1 SGB-X sowie die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides über das Ergebnis hierzu (§ 44 III SGB-X).[/FONT]​
[FONT=&quot] [/FONT]​
[FONT=&quot]Ich gehe davon aus, dass der Erkenntnisgewinn im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Überprüfung der Sach- und Rechtslage (§ 78 I 1, II SGG) auch ohne Widerspruchsbegründung zu einer rechtmäßigen Abhilfeentscheidung führt. Sollte eine Begründung Ihrerseits - zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung - für nützlich und sinnvoll erachtet werden, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Eine Aufforderung zur Begründung des Widerspruchs sehe ich als Aufforderung zum Handeln zur Vermeidung eines Rechtsstreites an.[/FONT]​
[FONT=&quot] [/FONT]​
[FONT=&quot]Für die Bearbeitung setze ich Ihnen eine Frist von 14 Tagen . [/FONT]​
 
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...denn der VA gilt ab Dezember 2008.
Ist das zulässig, obwohl am 23.01.09 erstellt?

... ob es dir dieser Umstand wert ist, wenn es mit größter Wahrscheinlichkeit keine Konsequenzen für dich hat.
Diesen VA könnte ich so hinnehmen, wie er ist, er hätte überhaupt keine Konsequenzen für mich, ich bin ein gehorsamer Arbeitsloser :icon_twisted:. Leider kann ich Unrecht nicht akzeptieren und deshalb muss ich etwas unternehmen, selbst wenn nur ein kleiner Erfolg hinten rauskommt.

...Solltest du diesem VA widersprechen, hat der Widerpsruch aufschiebende Wirkung, denn der VA gilt ab Dezember 2008.
Wie meinst Du das? Ist diese Tatsache gut oder schlecht in meinem Fall?

LG
 

physicus

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Wie meinst Du das? Ist diese Tatsache gut oder schlecht in meinem Fall?
nun sie könnten dich nicht sanktionieren wenn du den dingen aus dem va nicht nachkommst, solange nicht über deinen widerspruch entschieden wurde.
nach den neuen regeln wird man ja direkt aus dem va sanktioniert wenn du dich nicht an ihn hältst, obwohl du widerspruch eingelegt hast, musst du die dinge erfüllen welche der va vorsieht.

gruß physicus
 
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Ist das zulässig, obwohl am 23.01.09 erstellt?
Kann ich dir nicht sagen, aber wegen der aufschiebenden Wirkung von 2008 ist es für dich nur von Vorteil.



Diesen VA könnte ich so hinnehmen, wie er ist, er hätte überhaupt keine Konsequenzen für mich, ich bin ein gehorsamer Arbeitsloser :icon_twisted:. Leider kann ich Unrecht nicht akzeptieren und deshalb muss ich etwas unternehmen, selbst wenn nur ein kleiner Erfolg hinten rauskommt.
Dann schreib doch den Text von martin als Widerpsruch. ich würde noch darauf hinweisen, dass der Widerspruch einer EGV aus 2008 aufschiebende Wirkung hat.



Wie meinst Du das? Ist diese Tatsache gut oder schlecht in meinem Fall?
Gut. Ich kann dir zwar nicht mit Genauigkeit sagen, ob ein VA mit rückwirkender Gültigkeit aber mit aktuellem Datum erlaubt ist und ob er in das Gesetz von 2008 oder 2009 fällt. Ich würde das aber zu meinem Vorteil nutzen.

Zu deiner Info bedeutet "aufschiebende Wirkung": Ich muss den Pflichten des VA nicht nachkommen, bis nicht alles geklärt ist. Da die Pflichten aber nur aus 4 Bewerbungen pro Monat bestehen, solltest du dich trotzdem daran halten. Als Arbeitsloser musst du dich nämlich auch ohne EGV bewerben.

Ich gehe davon aus, dass die den Widerspruch ablehnen. Dann melde dich hier bitte im Forum nochmal. Da schreiben wir eine schöne Klage wegen den Melde- und Mitwirkugnspflichten.
 
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Hallo Martin,

Lege Widerspruch ein und zwar so.
Zitat:
[FONT=&quot]Hiermit legen ich gegen die als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung vom … Widerspruch ein und beantrage gleichzeitig die Widerherstellung aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs [/FONT][FONT=&quot]gem. § 86a SGG[/FONT][FONT=&quot]. Gleichzeitig beantrage ich die Überprüfung des genannten Bescheides gemäß § 44 I 1 SGB-X sowie die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides über das Ergebnis hierzu (§ 44 III SGB-X).[/FONT]​
[FONT=&quot]Ich gehe davon aus, dass der Erkenntnisgewinn im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Überprüfung der Sach- und Rechtslage (§ 78 I 1, II SGG) auch ohne Widerspruchsbegründung zu einer rechtmäßigen Abhilfeentscheidung führt. Sollte eine Begründung Ihrerseits - zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung - für nützlich und sinnvoll erachtet werden, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Eine Aufforderung zur Begründung des Widerspruchs sehe ich als Aufforderung zum Handeln zur Vermeidung eines Rechtsstreites an.[/FONT]​
[FONT=&quot]Für die Bearbeitung setze ich Ihnen eine Frist von 14 Tagen ."

[/FONT]Genauso machen wir das. Die Bearbeitungsfrist ist ausreichend? Was mache ich, wenn ich nach dieser Frist nichts von meiner "Freundin" höre? :icon_daumen:
 
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Hallo Martin,



Zitat:
[FONT=&quot]Hiermit legen ich gegen die als Verwaltungsakt erlassene Eingliederungsvereinbarung vom … Widerspruch ein und beantrage gleichzeitig die Widerherstellung aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs [/FONT][FONT=&quot]gem. § 86a SGG[/FONT][FONT=&quot]. Gleichzeitig beantrage ich die Überprüfung des genannten Bescheides gemäß § 44 I 1 SGB-X sowie die Erteilung eines rechtsmittelfähigen Bescheides über das Ergebnis hierzu (§ 44 III SGB-X).[/FONT]​
[FONT=&quot]Ich gehe davon aus, dass der Erkenntnisgewinn im Rahmen der gesetzlichen Pflicht zur Überprüfung der Sach- und Rechtslage (§ 78 I 1, II SGG) auch ohne Widerspruchsbegründung zu einer rechtmäßigen Abhilfeentscheidung führt. Sollte eine Begründung Ihrerseits - zur Vermeidung einer gerichtlichen Auseinandersetzung - für nützlich und sinnvoll erachtet werden, bitte ich um entsprechende Mitteilung. Eine Aufforderung zur Begründung des Widerspruchs sehe ich als Aufforderung zum Handeln zur Vermeidung eines Rechtsstreites an.[/FONT]​
[FONT=&quot]Für die Bearbeitung setze ich Ihnen eine Frist von 14 Tagen ."

[/FONT]Genauso machen wir das. Die Bearbeitungsfrist ist ausreichend? Was mache ich, wenn ich nach dieser Frist nichts von meiner "Freundin" höre? :icon_daumen:
Gar nichts. Solange die über den Widerpsruch nicht entschieden haben, gibt es einen Verwaltungsakt und keine neue EGV. Sollten die dir eine neue EGV vorlegen, dann winkst du ab, weil sich dein VA noch im Widerpsuchsverfahren befindet.
 
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Gar nichts. Solange die über den Widerpsruch nicht entschieden haben, gibt es einen Verwaltungsakt und keine neue EGV. Sollten die dir eine neue EGV vorlegen, dann winkst du ab, weil sich dein VA noch im Widerpsuchsverfahren befindet.
Ist es ratsamer, die Fristsetzung wegzulassen?
 
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Nein die Fristensetzung deshalb, weil du die aufschiebende Wirkung beantragt hast.
Ah, jetzt ist wieder Licht im Tunnel. Ich werde heute Nacht d'rüber schlafen und das Ergebnis am WE hier einstellen.
Eigentlich könnte man darüber lachen. Es ist wie ein Spiel: Zug um Zug, und am Ende gibt's Gewinner und Verlierer.
Vielen Dank für die schnelle Hilfe. Ich melde mich dann zurück.:icon_daumen:

LG

Ich muss noch eine Frage nachschieben: Ist die Festlegung des Zeitraumes rückwirkend möglich, hier also vom 11.12.08-17.05.09, ausgestellt am 23.01.09?
 
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Ich muss noch eine Frage nachschieben: Ist die Festlegung des Zeitraumes rückwirkend möglich, hier also vom 11.12.08-17.05.09, ausgestellt am 23.01.09?
Eigentlich ist das ja unwichtig. Sollte es aber zu einer Klage kommen, kann man das ja auch bemängeln und feststellen lassen.

M.E. kann man so etwas nicht etwas rückwirkend vereinbaren. Stell dir vor, du müsstest an einer Maßnahme teilnehmen, die im Dezember schon begonnen hat. Das hat ja keinen Sinn.
 
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Eigentlich ist das ja unwichtig...Das hat ja keinen Sinn
...wie die ganze EGV/VA überhaupt:icon_twisted:. Es geht auch nicht wirklich um Eingliederung in den AM, man soll lediglich eine EGV haben und mind. X-Bewerbungen schreiben, damit ist der Auftrag der Arge erfüllt.

Ich glaube ja auch nicht, dass man einen VA (für eine EGV) rückwirkend erlassen kann, konnte im Netz bisher leider noch nichts finden. Deinem Rat folgend werde ich mir diesen Punkt für eine evtl. Klage aufheben.
Ich danke Dir!

LG
 

Lopossa

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Hm,

"ERSATZ der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt".

Für mich heisst das, eine Sanktion nach §31 SGB ist hier nicht möglich, da keine Eingliederungsvereinbarung i.d.S. vorliegt!?

Oder?

grüsse
 
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Hm,

"ERSATZ der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt".

Für mich heisst das, eine Sanktion nach §31 SGB ist hier nicht möglich, da keine Eingliederungsvereinbarung i.d.S. vorliegt!?

Oder?

grüsse
Interessante Frage. 2007 hat der user Ralf Hagelstein hier im Forum dieses Argument angeführt. Ich weiß nicht, ob es so (noch) gültig ist.
 

Mario Nette

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Darf man deine Beweggründe erfahren, warum du diesen VA angreifen willst? Bevor du weiterliest, schreibe sie bitte mal auf. Du bekommst nämlich gleich noch einen Grund mehr an die Hand, ich möchte aber deine Intention nicht verwässern.

*

Bevor du dich im Widerspruch konkret zu irgendwas äußerst, ist es ratsam, dir eine Stellungnahme weiter vorzubehalten und vorerst Akteneinsicht zu beantragen. Und zwar schreibe ich das, weil ich über folgenden Satz stolpere: "[...] eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen." Hier wird nicht angeführt, warum diese denn nicht zustande gekommen ist. Stell dir vor, ein SB war krank, wollte aber eine EGV mit dir abschließen. Dann ist die ja auch nicht zustande gekommen.

Für den Fall der Verteidigung folgende Auffälligkeit, die du als Argumentation gut benutzen kannst: Der EGV-VA bezeichnet einen Gültigkeitszeitraum vom 11.12.2008 bis 17.05.2009. Deine Verpflichtung ist, monatlich mindestens vier Bewerbungsbemühungen vorzuweisen. Der Verwaltungsakt datiert auf den 23.01.2009. Du kannst daher gar nicht in der Lage gewesen sein, im ersten Monat vier Bewerbungsbemühungen nachweislich(!!!) durchzuführen, weil diese Obliegenheit erst am 23.01.2009 bekanntgegeben wurde. Schlimmer noch: Die ARGE kann dich schon jetzt sanktionieren durch dieses meiner Meinung nach rechtswidrige Vorgehen - sie hat sich den Sanktionierungsgrund selbst konstruiert. Es sei denn, du hast ganz zufällig deine vier Bewerbungsbemühungen ab 11.12.2008 dokumentiert. Jedoch kann die ARGE auf eine derartige bloße Vermutung nicht aufsetzen. Zwar haben wir uns laut SGB immer zu bemühen, den Leistungsbezug zu beenden - nirgends aber steht, dass wir unsere Bewerbungsbemühungen immer dokumentieren müssen.

Mario Nette
 

Martin Behrsing

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Deshalb Widerspruch und zwar so, wie ich ihn formuliert habe. Die ARGE soll selbst herausfinden, was an ihrem Teil rechtswidrig ist und sie muss das so jetzt machen, will sie nicht einen Rechtsstreit riskieren. Akteneinsicht kann man dann immer noch beantragen.
Darf man deine Beweggründe erfahren, warum du diesen VA angreifen willst? Bevor du weiterliest, schreibe sie bitte mal auf. Du bekommst nämlich gleich noch einen Grund mehr an die Hand, ich möchte aber deine Intention nicht verwässern.

*

Bevor du dich im Widerspruch konkret zu irgendwas äußerst, ist es ratsam, dir eine Stellungnahme weiter vorzubehalten und vorerst Akteneinsicht zu beantragen. Und zwar schreibe ich das, weil ich über folgenden Satz stolpere: "[...] eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen." Hier wird nicht angeführt, warum diese denn nicht zustande gekommen ist. Stell dir vor, ein SB war krank, wollte aber eine EGV mit dir abschließen. Dann ist die ja auch nicht zustande gekommen.

Für den Fall der Verteidigung folgende Auffälligkeit, die du als Argumentation gut benutzen kannst: Der EGV-VA bezeichnet einen Gültigkeitszeitraum vom 11.12.2008 bis 17.05.2009. Deine Verpflichtung ist, monatlich mindestens vier Bewerbungsbemühungen vorzuweisen. Der Verwaltungsakt datiert auf den 23.01.2009. Du kannst daher gar nicht in der Lage gewesen sein, im ersten Monat vier Bewerbungsbemühungen nachweislich(!!!) durchzuführen, weil diese Obliegenheit erst am 23.01.2009 bekanntgegeben wurde. Schlimmer noch: Die ARGE kann dich schon jetzt sanktionieren durch dieses meiner Meinung nach rechtswidrige Vorgehen - sie hat sich den Sanktionierungsgrund selbst konstruiert. Es sei denn, du hast ganz zufällig deine vier Bewerbungsbemühungen ab 11.12.2008 dokumentiert. Jedoch kann die ARGE auf eine derartige bloße Vermutung nicht aufsetzen. Zwar haben wir uns laut SGB immer zu bemühen, den Leistungsbezug zu beenden - nirgends aber steht, dass wir unsere Bewerbungsbemühungen immer dokumentieren müssen.

Mario Nette
 
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...Bevor du dich im Widerspruch konkret zu irgendwas äußerst, ist es ratsam, dir eine Stellungnahme weiter vorzubehalten und vorerst Akteneinsicht zu beantragen...
Das habe ich, im Dezember. Bis jetzt keine Antwort.

...Und zwar schreibe ich das, weil ich über folgenden Satz stolpere: "[...] eine Eingliederungsvereinbarung zwischen Ihnen und dem oben bezeichneten Träger der Grundsicherung für Arbeitssuchende über die zu Ihrer beruflichen Eingliederung erforderlichen Leistungen ist nicht zustande gekommen." Hier wird nicht angeführt, warum diese denn nicht zustande gekommen ist...
Der EGV war ein weiteres Schreiben beigefügt, in dem die 'Gründe' aufgelistet sind. Wenn Du Interesse hast, könnte ich es morgen hier einstellen.

...Für den Fall der Verteidigung folgende Auffälligkeit, die du als Argumentation gut benutzen kannst: Der EGV-VA bezeichnet einen Gültigkeitszeitraum vom 11.12.2008 bis 17.05.2009. Deine Verpflichtung ist, monatlich mindestens vier Bewerbungsbemühungen vorzuweisen. Der Verwaltungsakt datiert auf den 23.01.2009. Du kannst daher gar nicht in der Lage gewesen sein, im ersten Monat vier Bewerbungsbemühungen nachweislich(!!!) durchzuführen, weil diese Obliegenheit erst am 23.01.2009 bekanntgegeben wurde. Schlimmer noch: Die ARGE kann dich schon jetzt sanktionieren durch dieses meiner Meinung nach rechtswidrige Vorgehen - sie hat sich den Sanktionierungsgrund selbst konstruiert. Es sei denn, du hast ganz zufällig deine vier Bewerbungsbemühungen ab 11.12.2008 dokumentiert. Jedoch kann die ARGE auf eine derartige bloße Vermutung nicht aufsetzen. Zwar haben wir uns laut SGB immer zu bemühen, den Leistungsbezug zu beenden - nirgends aber steht, dass wir unsere Bewerbungsbemühungen immer dokumentieren müssen.
Ich hatte für diesen Zeitraum ab 11.12.08 - xxxxx kein richtiges Argument gefunden. Jetzt hab' ich eins.
Meine Bewerbungen kann ich immer nachweisen, das ist gar kein Problem. Mir juckt es aber in den Fingern, es mal drauf ankommen zu lassen.
 
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Guten Morgen, liebe Fan-Gemeinde:icon_wink:,

für's Erste großen Dank für Eure Hilfe. Ich habe die Sache 'beschlafen' und bin zu dem Ergebnis gekommen, dass ich mit Martins Variante (die meinem Ziel am nächsten kommt) am besten fahre. Weil aber Frau Schikane gern mit ihren Muskeln spielt und keine Ruhe geben wird, ist auf jeden Fall mit zusätzlichen 'Aufgaben' zu rechnen. Bis dahin

LG
:icon_cool:
 

Mario Nette

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Berkäftige deine Forderung nach Akteneinsicht noch einmal. Denn bis kurz vor den VA war ja wegen der EGV-Problematik die Akteneinsicht eher nur schmückendes Beiwerk, das wohl Wesentliches nicht aufgeklärt hätte. Jetzt aber hat dein Verlangen auf Akteneinsicht ein Gewicht, das sich aus dem VA nährt.

Das Blatt mit den Gründen ist natürlich wichtig und interessant für uns. Dennoch: Der oben beschriebene - ich nenne es mal - Formfehler ist nicht so einfach wegzuwischen durch die ARGR.

edit: Ich nix Jurist; das da oben und darüber und überhaupt ist nur mein Meinung und mein Eindruck, keine Beratung. :icon_smile:

Mario Nette
 
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