Ich zerpflücke mal die mir dabei aufgefallenen Inhalte der VA-EGV im Einzelnen, um rechtswidrige Unzulässigkeiten und Überflüssigkeiten aufzuzeigen
1. Ihr Jobcenter unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Dazu ist das Jobcenter sowieso gesetzlich bereits verpflichtet, womit diese Klausel schlichtweg eigentlich überflüssig wäre.
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des §
16 Abs. 1
SGB II i.V.m. §
44 SGB III, sofern Sie im Vorfeld einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
Hier fehlt die Konkretisierung der Höhe der zu übernehmenden Kosten, womit diese Klausel zu unbestimmt und damit rechtswidrig ist.
Der Anspruch auf Kostenübernahme ist nur gegeben, wenn die Bewerbungen geeignet sind bezüglich der Darstellung Ihrer persönlichen Qualifikationen und Ihres Werdegangs.
Diese Klausel ist so unzulässig, denn sie öffnet der reinen Willkürentscheidung eines Sachbearbeiters auf unbestimmte Weise Tür und Tor, gegen die man sich bei Anerkennung solchen Unfugs nachher nur schwerlich noch wehren könnte.
Des Weiteren wird der Anspruch auf Kostenübernahme nur gewährt, sofern es sich um schriftlich nachgewiesene Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Tagespendelbereich von (ca. 50 km Umkreis) handelt.
Hier fehlt die Konkretisierung der Höhe der zu übernehmenden Kosten und es wird die gesetzliche Vorgabe der Zumutbarkeit, welche von Dauer der einzelnen Fahrzeiten ausgeht, mit einer willkürlich aufgegriffenen Kilometervorgabe ausgehebelt
(wie will ein SB beurteilen, ob eine vorher einfach festgelegte Entfernung zu einem Unternehmen auch tatsächlich in der gesetzlich vorgegebenen Zeit nach Zumutbarkeitsregelung durchführbar sind wenn z.B. die Verkehrsanbindungen schlecht oder gar nicht gegeben sind?), womit diese Klausel insgesamt rechtswidrig ist.
Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des §
16 Abs. 1
SGB II i.V.m. §
44 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen im Tagespendelbereich von (ca. 50 km), sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.
Hier fehlt wieder die Konkretisierung der Höhe der zu übernehmenden Kosten und es wird abermals die gesetzliche Vorgabe der Zumutbarkeit, welche von Dauer der einzelnen Fahrzeiten ausgeht, mit einer willkürlich aufgegriffenen Kilometervorgabe ausgehebelt
(wie will ein SB beurteilen, ob eine vorher einfach festgelegte Entfernung zu einem Unternehmen auch tatsächlich in der gesetzlich vorgegebenen Zeit nach Zumutbarkeitsregelung durchführbar sind wenn z.B. die Verkehrsanbindungen schlecht oder gar nicht nicht gegeben sind?), womit diese Klausel ebenfalls insgesamt rechtswidrig ist.
Ausgeschlossen ist die Übernahme von Kosten nach §
44 SGB III, wenn kein Zusammenhang mit einer konkreten Arbeitsanbahnung bzw. Arbeitsaufnahme nachgewiesen wurde.
Diese Klausel ist so unzulässig, denn sie öffnet der reinen Willkürentscheidung eines Sachbearbeiters auf unbestimmte Weise Tür und Tor, gegen die man sich bei Anerkennung solchen Unfugs nachher nur schwerlich noch wehren könnte.
2. Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Diese Vorgabe ist vollumfänglich abschliessend bereits gesetzlich geregelt, womit diese Klausel nicht noch einmal nachplappernd als zusätzliche Pfilcht in einer EGV aufgenommen werden darf, bzw. in diesem Fall die EGV auch unzulässig machen kann.
Sie unternehmen in dem Gültigkeitszeitraum der Eingliederungsvereinbarung mindestens 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber jeweils zwischen dem 01. und 05. eines Monats folgende Nachweise vor: ...
Die festen Fristvorgaben zum Vorlegen der Bewerbunsnachweise sind rechtlich unzulässig und machen eine EGV mit so einem unzulässigem Inhalt rechtswidrig, da hierzu jeder SB das gesetzlich vorgegebene Instrument der Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III zu nutzen hat.
Sie erbringen zeitnah schriftliche Nachweise um Kosten aus dem Vermittlungsbudget zu erhalten.
Diese Klausel ist wieder zu unbestimmt, was abermals dazu beiträgt, dass die EGV mit diesem weiteren unzulässigem Inhalt rechtswidrig wird.
