EGV per Verwaltungsakt

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Sandra1974

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9 Februar 2013
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Hallo zusammen,

ich habe eine EGV per Verwaltungsakt bekommen und möchte Widerspruch einlegen. Wer kann mir helfen?

Ziel: Integration in den 1. Arbeitsmarkt

1. Ihr Jobcenter unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung

Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.

Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III, sofern Sie im Vorfeld einen entsprechenden Antrag gestellt haben.

Der Anspruch auf Kostenübernahme ist nur gegeben, wenn die Bewerbungen geeignet sind bezüglich der Darstellung Ihrer persönlichen Qualifikationen und Ihres Werdegangs. Des Weiteren wird der Anspruch auf Kostenübernahme nur gewährt, sofern es sich um schriftlich nachgewiesene Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Tagespendelbereich von (ca. 50 km Umkreis) handelt. Kosten für E-Mail- Bewerbungen werden nicht übernommen.

Erstattungsfähig ist, was zum Erstellen und Versenden von Bewerbungen notwendig ist, dazu zählen Portokosten, Schreibpapier, Klarsichthüllen, Briefumschläge. Alle Ausgaben müssen entsprechend mit Originalbeleg nachgewiesen werden. Erstattungsfähig sind nicht die allgemeinen Büromaterialien wie Bleistifte, Kugelschreiber etc., und auch keine Hard- oder Software für PC, Drucker und Telefonkosten.

Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen im Tagespendelbereich von (ca. 50 km), sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.

Gemäß § 16 SGB II i.V.m. §44 SGBIII i.V.m. § 324 SGBIII werden Leistungen der Arbeitsförderung nur erbracht, wenn sie vor Eintritt des leistungsbegründenden Ereignisses beantragt worden sind. Zur Vermeidung unbilliger Härten kann die Agentur für Arbeit eine verspätete Antragstellung zulassen. Unbillige Härte ist durch den Antragsteller nachzuweisen.

Ausgeschlossen ist die Übernahme von Kosten nach § 44 SGB III, wenn kein Zusammenhang mit einer konkreten Arbeitsanbahnung bzw. Arbeitsaufnahme nachgewiesen wurde.

Für Sie besteht grundsätzlich die Möglichkeit, dass Ihr potenzieller Arbeitgeber für Sie einen Eingliederungszuschuss (§ 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. §§ 88 ff., 131 SGB III) beantragen kann. Dafür ist seitens des Arbeitgebers eine Antragstellung vor der Arbeitsaufnahme erforderlich. Ein Rechtsanspruch auf diese Leistung besteht jedoch nicht.

2. Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit

Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben. Als Nachweis über Ihre unternommenen Bemühungen füllen Sie die dem Vermittlungsvorschlag beigefügte Antwortmöglichkeit aus und legen diese vor.

Sie unternehmen in dem Gültigkeitszeitraum der Eingliederungsvereinbarung mindestens 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber jeweils zwischen dem 01. und 05. eines Monats folgende Nachweise vor: Sie erstellen eine Liste, auf der Sie ihre Bewerbungsaktivitäten (Tag der Bewerbung, Name des Arbeitgebers, Tätigkeit, Art der Bewerbung) auflisten und reichen diese zu den o.g. Zeiträumen bei Ihrem Arbeitsvermittler ein. Bei der Stellensuche sind auch befristete Stellenangebote zu berücksichtigen.

Sie erbringen zeitnah schriftliche Nachweise um Kosten aus dem Vermittlungsbudget zu erhalten.
Vielen Dank im Voraus, LG Sandra
 

ErbsenZähler

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Liebe Sandra,

ich möchte dir keineswegs in deinen Widerspruch reinreden.
Du hast hier mMn eine sog. EGV-light.
Keine Maßnahme, keine Schulungen, kein Probearbeiten, kein 1,- Eur J, kein Bewerbertraining.
Was hälst du davon, wenn du einfach die nächsten 6 Monate 30 e-mail Bewerbungen raushaust und gut ist ?
So habe ich es immer gemacht. Kostenerstattungen wollte ich keine und alle waren froh.
VVs habe ich in 4 Jahren noch keinen einzigen erhalten.

LG
Der Erbsenzähler
 

Couchhartzer

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Ich zerpflücke mal die mir dabei aufgefallenen Inhalte der VA-EGV im Einzelnen, um rechtswidrige Unzulässigkeiten und Überflüssigkeiten aufzuzeigen


1. Ihr Jobcenter unterstützt Sie mit folgenden Leistungen zur Eingliederung
Das Jobcenter unterbreitet Ihnen Vermittlungsvorschläge, soweit geeignete Stellenangebote vorliegen.
Dazu ist das Jobcenter sowieso gesetzlich bereits verpflichtet, womit diese Klausel schlichtweg eigentlich überflüssig wäre.


Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten durch Übernahme von angemessenen nachgewiesenen Kosten für schriftliche Bewerbungen nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III, sofern Sie im Vorfeld einen entsprechenden Antrag gestellt haben.
Hier fehlt die Konkretisierung der Höhe der zu übernehmenden Kosten, womit diese Klausel zu unbestimmt und damit rechtswidrig ist.


Der Anspruch auf Kostenübernahme ist nur gegeben, wenn die Bewerbungen geeignet sind bezüglich der Darstellung Ihrer persönlichen Qualifikationen und Ihres Werdegangs.
Diese Klausel ist so unzulässig, denn sie öffnet der reinen Willkürentscheidung eines Sachbearbeiters auf unbestimmte Weise Tür und Tor, gegen die man sich bei Anerkennung solchen Unfugs nachher nur schwerlich noch wehren könnte.


Des Weiteren wird der Anspruch auf Kostenübernahme nur gewährt, sofern es sich um schriftlich nachgewiesene Bewerbungen auf sozialversicherungspflichtige Beschäftigungen im Tagespendelbereich von (ca. 50 km Umkreis) handelt.
Hier fehlt die Konkretisierung der Höhe der zu übernehmenden Kosten und es wird die gesetzliche Vorgabe der Zumutbarkeit, welche von Dauer der einzelnen Fahrzeiten ausgeht, mit einer willkürlich aufgegriffenen Kilometervorgabe ausgehebelt (wie will ein SB beurteilen, ob eine vorher einfach festgelegte Entfernung zu einem Unternehmen auch tatsächlich in der gesetzlich vorgegebenen Zeit nach Zumutbarkeitsregelung durchführbar sind wenn z.B. die Verkehrsanbindungen schlecht oder gar nicht gegeben sind?), womit diese Klausel insgesamt rechtswidrig ist.


Das Jobcenter unterstützt Ihre Bewerbungsaktivitäten nach Maßgabe des § 16 Abs. 1 SGB II i.V.m. § 44 SGB III durch Übernahme von angemessenen und nachgewiesenen Fahrkosten zu Vorstellungsgesprächen im Tagespendelbereich von (ca. 50 km), sofern die Kostenübernahme vor Fahrtantritt durch Sie beantragt wurde.
Hier fehlt wieder die Konkretisierung der Höhe der zu übernehmenden Kosten und es wird abermals die gesetzliche Vorgabe der Zumutbarkeit, welche von Dauer der einzelnen Fahrzeiten ausgeht, mit einer willkürlich aufgegriffenen Kilometervorgabe ausgehebelt (wie will ein SB beurteilen, ob eine vorher einfach festgelegte Entfernung zu einem Unternehmen auch tatsächlich in der gesetzlich vorgegebenen Zeit nach Zumutbarkeitsregelung durchführbar sind wenn z.B. die Verkehrsanbindungen schlecht oder gar nicht nicht gegeben sind?), womit diese Klausel ebenfalls insgesamt rechtswidrig ist.


Ausgeschlossen ist die Übernahme von Kosten nach § 44 SGB III, wenn kein Zusammenhang mit einer konkreten Arbeitsanbahnung bzw. Arbeitsaufnahme nachgewiesen wurde.
Diese Klausel ist so unzulässig, denn sie öffnet der reinen Willkürentscheidung eines Sachbearbeiters auf unbestimmte Weise Tür und Tor, gegen die man sich bei Anerkennung solchen Unfugs nachher nur schwerlich noch wehren könnte.



2. Bemühungen zur Eingliederung in Arbeit
Sie bewerben sich zeitnah, d.h. spätestens am dritten Tage nach Erhalt des Stellenangebotes, auf Vermittlungsvorschläge, die Sie vom Jobcenter bzw. von der Agentur für Arbeit erhalten haben.
Diese Vorgabe ist vollumfänglich abschliessend bereits gesetzlich geregelt, womit diese Klausel nicht noch einmal nachplappernd als zusätzliche Pfilcht in einer EGV aufgenommen werden darf, bzw. in diesem Fall die EGV auch unzulässig machen kann.


Sie unternehmen in dem Gültigkeitszeitraum der Eingliederungsvereinbarung mindestens 5 Bewerbungsbemühungen pro Monat um sozialversicherungspflichtige Beschäftigungsverhältnisse und legen hierüber jeweils zwischen dem 01. und 05. eines Monats folgende Nachweise vor: ...
Die festen Fristvorgaben zum Vorlegen der Bewerbunsnachweise sind rechtlich unzulässig und machen eine EGV mit so einem unzulässigem Inhalt rechtswidrig, da hierzu jeder SB das gesetzlich vorgegebene Instrument der Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III zu nutzen hat.


Sie erbringen zeitnah schriftliche Nachweise um Kosten aus dem Vermittlungsbudget zu erhalten.
Diese Klausel ist wieder zu unbestimmt, was abermals dazu beiträgt, dass die EGV mit diesem weiteren unzulässigem Inhalt rechtswidrig wird.
 

BiancaBerlin

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Was hälst du davon, wenn du einfach die nächsten 6 Monate 30 e-mail Bewerbungen raushaust und gut ist? So habe ich es immer gemacht. Kostenerstattungen wollte ich keine und alle waren froh.

Ich denke auch, daß das eine gute Strategie wäre. Nach meiner Erfahrung kommt es noch früh genug zu einer Konfrontation wg. Maßnahmezuweisung o. ä. Ich würde erst einmal versuchen, diesen halbwegs friedlichen Zustand so lange wie möglich beizubehalten. So etwas kann sich leider sehr schnell ändern... :icon_sad:
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern. Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Falss du auch noch aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht einlegen willst: Danach oder gleichzeitig die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des EGV/VA.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.
 

Anhänge

  • Vorschlag GhansafanWiderspruch10.2.doc
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  • Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung10.2.doc
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E

ExitUser

Gast
Also ehrlich, wer gegen so einen nicht fordernden VA Widerspruch einlegt, der schafft sich mehr Probleme, als er sie löst. In dem Ding wird nichts weiter gefordert, als dass man alle paar Wochen eine Liste im JC einreicht, wo man sich beworben hat. Das war es. Wer da jetzt gegen vorgeht, wird nur das Unverständnis des pAp ernten und gerät auf dessen Radar. Warum will man sich das antun :confused:

Letztlich könnte das nämlich darauf hinauslaufen, dass der pAp einen beim nächsten Va deutlich mehr "aktivieren" will, weil er den "Kunden" nun erst recht als faulen Drückeberger erachtet. Mein Tipp: VA akzeptieren und alle paar Wochen eine Bewerbungsliste einreichen. Fertig und für 6 Monate Ruhe. Warum sich das Leben unnötig schwer machen?
 

ErbsenZähler

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Also ehrlich, wer gegen so einen nicht fordernden VA Widerspruch einlegt, der schafft sich mehr Probleme, als er sie löst. In dem Ding wird nichts weiter gefordert, als dass man alle paar Wochen eine Liste im JC einreicht, wo man sich beworben hat. Das war es. Wer da jetzt gegen vorgeht, wird nur das Unverständnis des pAp ernten und gerät auf dessen Radar. Warum will man sich das antun

Letztlich könnte das nämlich darauf hinauslaufen, dass der pAp einen beim nächsten Va deutlich mehr "aktivieren" will, weil er den "Kunden" nun erst recht als faulen Drückeberger erachtet. Mein Tipp: VA akzeptieren und alle paar Wochen eine Bewerbungsliste einreichen. Fertig und für 6 Monate Ruhe. Warum sich das Leben unnötig schwer machen?

Zitat von ErbsenZähler
Was hälst du davon, wenn du einfach die nächsten 6 Monate 30 e-mail Bewerbungen raushaust und gut ist? So habe ich es immer gemacht. Kostenerstattungen wollte ich keine und alle waren froh.

Ich denke auch, daß das eine gute Strategie wäre. Nach meiner Erfahrung kommt es noch früh genug zu einer Konfrontation wg. Maßnahmezuweisung o. ä. Ich würde erst einmal versuchen, diesen halbwegs friedlichen Zustand so lange wie möglich beizubehalten. So etwas kann sich leider sehr schnell ändern... :icon_sad:

Sage ich doch: Dieser VA ist ein Witz! Jetzt sind wir schon zu dritt.

Spare dir deine Munition und genieße den kommenden Frühling und den Frühsommer.
 

Agent007

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Aus EGV-VA
Der Anspruch auf Kostenübernahme ist nur gegeben, wenn die Bewerbungen geeignet sind bezüglich der Darstellung Ihrer persönlichen Qualifikationen und Ihres Werdegangs.

Halte ich auch für bedenklich,
da § 44 Abs. 3 SGB III davon spricht,
dass Eigenbemühungen nicht aus dem Lebensunterhalt
finanziert werden

§ 44 Abs. 3 SGB III
Die Agentur für Arbeit entscheidet über den Umfang der zu erbringenden Leistungen; sie kann Pauschalen festlegen. 2Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhalts sind ausgeschlossen. 3Die Förderung aus dem Vermittlungsbudget darf die anderen Leistungen nach diesem Buch nicht aufstocken, ersetzen oder umgehen.
 

Hakan

Elo-User*in
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21 Dezember 2010
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Die festen Fristvorgaben zum Vorlegen der Bewerbunsnachweise sind rechtlich unzulässig und machen eine EGV mit so einem unzulässigem Inhalt rechtswidrig, da hierzu jeder SB das gesetzlich vorgegebene Instrument der Einladung nach § 59 SGB II i.V.m. § 309 SGB III zu nutzen hat.

Hej,

gibt es eine SG-Entscheidung betreffend Deiner Meinung?


MfG

Hakan
 
J

James Bond 07

Gast
Hallo zusammen,

ich habe eine EGV per Verwaltungsakt bekommen und möchte Widerspruch einlegen. Wer kann mir helfen?


Vielen Dank im Voraus, LG Sandra

Hallo..siehe hier...danach beim SG Aw beantragen...

Guten Tag @Sandra 1974,
hat der VA den gleichen Inhalt wie die EGV?

In einem VA muss alles genau geregelt sein und das ist hier nicht der Fall .
Die Kosten für Bewerbungen müssen genau abgeklärt werden z. B. pro Bewerbung wieviel.
Dito auch bei Bewerbungen - wieviel pro Monat ?

Und mit der Festlegung, dass Mailbewerbungen nicht erstattet werden wirst Du handlungsunfähig gemacht, denn es geben viele Arbeitgeber die ausschließlich Bewrbungen per Mail wünschen und wenn diese angebote Beispielsweise genau Deinen Qualifikationen entsprechen sollte das JC sich doch Gedanken machen, wer an Deiner weiteren HB eigentlich die Schuld trägt...

Du solltest beim JC Widerpsruch einlegen und gleichzeitig Klage beim SG mit aufschiebender Wirkung.


fG
JB07
:icon_stern:
 
S

Steamhammer

Gast
Also ehrlich, wer gegen so einen nicht fordernden VA Widerspruch einlegt, der schafft sich mehr Probleme, als er sie löst. In dem Ding wird nichts weiter gefordert, als dass man alle paar Wochen eine Liste im JC einreicht, wo man sich beworben hat. Das war es. Wer da jetzt gegen vorgeht, wird nur das Unverständnis des pAp ernten und gerät auf dessen Radar. Warum will man sich das antun :confused:

Letztlich könnte das nämlich darauf hinauslaufen, dass der pAp einen beim nächsten Va deutlich mehr "aktivieren" will, weil er den "Kunden" nun erst recht als faulen Drückeberger erachtet. Mein Tipp: VA akzeptieren und alle paar Wochen eine Bewerbungsliste einreichen. Fertig und für 6 Monate Ruhe. Warum sich das Leben unnötig schwer machen?

In diesem Fall sehe ich das ähnlich.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Ihr könnt ja gerne die Sanktionen, die Sandra1974 aus dieser EGV erwachsen, übernehmen.(z.B. wenn sie vergisst ihre Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt beim JC einzureichen)
Na, macht einer diese Zusicherung?
 
E

ExitUser

Gast
Ihr könnt ja gerne die Sanktionen, die Sandra1974 aus dieser EGV erwachsen, übernehmen.(z.B. wenn sie vergisst ihre Bewerbungsbemühungen zu einem bestimmten Zeitpunkt beim JC einzureichen)

Was laut Beschluss des SG Lübeck rechtswidrig ist.

https://www.elo-forum.org/alg-ii/sa...ter-abgabe-eigenbemuehungen-88825/index3.html

#104

Beschluss Lübeck Az. S 19 AS 342-12 ER v.24.5.12 Gegenwehr EGV.pdf‎ (67.8 KB, 234x aufgerufen)
Beschluss Lübeck Az. S 19 AS 342-12 ER v.24.5.12 Gegenwehr EGV.doc‎ (294.5 KB, 22x aufgerufen)
 

Seepferdchen 2010

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Guten Tag James Bond 007 wer lesen kann .........!

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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Macht nichts. Ich stell die Vorschläge schon selber zusammen. Ich nenn die nur so aus Respekt und ein bischen Hoffnung das der User vielleicht doch mal wiederkommt.
 
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