EGV per Verwaltungsakt / Selbständigkeit = Ratlos??

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schwarzersteg

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Hallo Zusammen,

muss nach langer Zeit einmal wieder etwas loswerden und Hilfe suchen!

Folgender Sachverhalt:

Ich bin seit 2009 Selbstständig mit einem Onlineshop! Leider reicht es bis heute nicht die Bedarfsgemeinschaft ganz aus den Zwängen des JC zu befreien.
Nun hatte ich über 2 Jahre Ruhe von den Gutmenschen der Arge und bekam alle 6 Monate eine EGV per Verwaltungsakt, in der stand das ich meine Einnahmen steigern sollte usw.
War ja alles kein Problem, weil es so ausgemacht wurde. Denn in die Behörde gehe ich schon lange nicht mehr.
Nun kam auf einmal eine EGV zu mir in den Briefkasten geflattert. Da steht drin: es gibt ein neues Projekt von der Arge und da werden die Selbstständigen betreut. Weiterhin soll ich mich um einen 450 Euro Job zusätzlich bemühen und 3 Bewerbungen fertig machen. Und dann will der Gutmensch noch eine kalendertaggenaue Auflistung von meinen Einnahmen und Ausgaben.

Nun habe ich dem Herrn einmal per Mail geschrieben, dass ich diese EGV so nicht unterschreiben kann. Es ist einfach nicht möglich einen Nebenjob ausserhalb zu haben, weil dann meine Selbstständigkeit darunter leidet und ich eventuell Kunden verliere.
Dies hat den guten Menschen nicht interessiert und nun hat er die EGV per Verwaltungsakt angedroht und mich gleich noch über die Konsequenzen belehrt!

Das war es erstmal in Kürze...

Würde mich über Antworten freuen.

Mehr Details gerne, wenn es gewünscht wird!
 

schwarzersteg

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aber sicher doch!
 

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schwarzersteg

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stehe jetzt ein wenig auf dem Schlauch. was bitte ist da rechtswidrig und was ist mit dem Datenschutzbestimmungen oder so....

kenne mich da leider nicht so aus

wenn ich den Widerspruch so an mein JC schreibe, fragen die mich Sicherheit was ich damit meine und lehnen ab!!
 

gelibeh

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Das Thema gehört zwar in den Bereich EGV. Vielleicht wäre der im Selbstständigenbereich aber besser aufgehoben. Ich weiß nicht ob sich die Selbstständigen hier hin verirren. Man kann bei dem EGV-VA nicht unsere Standard-Widersprüche nehmen, da es sich hier doch deutlich unterscheidet. Ich bin mir nicht sicher, ob der SB das fordern kann. Und diese Beratung steht nicht unter Deinen Pflichten. Was mir auffällt. Da steht einmal was von einem 450€ Job und weiter hinten was von einem sozialversicherungspflichtigen Job. Ja was denn nun?

4Wochen Zeit für den Widerspruch, zusätzlich zum Widerspruch kannst Du noch die aufschiebende Wirkung des Widerspruchs beim Sozialgericht beantragen.
Edit: hast Du den Verwaltungsakt schon vorliegen? Das mit der Datenschutzbindung darf da nicht drinstehen.
 

schwarzersteg

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bin ja bis Ende März befreit mir einen sozialversicherungspflichtigen Job zu suchen....

stimmt der Beitrag ist eventuell im falschen Unterforum, aber die Antworten waren auch schon ganz gut

bin auch schon am suchen, ob es so etwas ähnliches schon einmal irgendwo gab zwecks Daten von mir
 

schwarzersteg

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habe ich oben auch etwas kompliziert geschrieben, sorry!

Also es ist definitiv schon die EGV per VA

mir ist aber noch etwas aufgefallen.

die normale EGV welche ich zuerst bekommen habe enthält den Satz mit der Befreiung zur Suche einer sozialversicherungspflichtigen Stelle

die EGV per VA nicht!

und in der EGV per VA steht dann eben auch der Satz mit dem bewerben auf sozialversicherungspflichtige Stellen.

ausserdem ist das Datum falsch!

ich habe vom SB Gestern erst die Mail mit dem Androhen des VA bekommen (20.02) und datiert ist der VA mit dem (19.02.)

alles schon ein wenig doof das Ganze
 

gelibeh

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Das heißt, die EGV und der EGV-VA unterscheidet sich? Das wäre schon mal ein Ansatzpunkt das zu kippen, dann der Datenzugriff darf nict in dem VA stehen, denn so etwas darf nur freiwillig geschehen und nicht per VA aufdiktiert werden. Das steht zwar nicht unter Deinen Pflichten, die werden der Unternehmungsberatung aber trotzdem Deine Daten geben und die ans JC zurück. Mach doch im Selbstständigenteil des Forums ein Kurzthema auf mit Verweis auf diesen Thread hier.
Und etwas Geduld noch, da wird sich noch jemand melden.
Beim Widerspruch reicht wirklich der Text "Der VA enthält rechtswidrige Inhalte". Für das Sozialgericht begründet man dann ausführlich.
 

schwarzersteg

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Schonmal ein großes Dankeschön für die Antworten!

Habe den Beitrag im "Selbstständigen Forum" verlinkt!

Ja die EGV und die EGV-VA unterscheiden sich!

Dann muss ich mir für die aufschiebende Wrkung noch etwas einfallen lassen, aber einige §§ in dem Standardtext passen da schon auch für mich!
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Der VA geht ja nur 1 1/2 Monate. Ist das ein Versuchsballon oder was? Soll wohl immer häppchenweise so weitergehen.
Und diese Gründer- und Unternehmensberatung ist eine Maßnahme oder was? Da wirst du verpflichtet einem Dritten deine Unterlagen zu überlassen.
Die Datenschutzentbindung kommt noch aus einer EGV. Da hat wohl jemand wieder vergessen das das nicht in einem VA stehen darf. Ich wette, wenn du Seite 3 noch einscannst(bitte noch anonymisiert einscannen), das dort die Rechtsfolgenbelehrung für eine EGV und nicht für ein EGV/VA ist und das die Rechtsbehelfbelehrung fehlt.
 

DeppvomDienst

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Bei der EGV kippt mir doch echt die Kinnlade runter.
Da hat sich ein Sachbearbeiter aber sehr weit aus dem Fenster gelehnt, im Prinzip empfehle ich Dir, einen Rechtsberatungsschein zu holen und einen Anwalt aufzusuchen, denn das ist so nicht haltbar. Definitiv nicht.

* Eine EGV wird über 6 Monate abgeschlossen. Diese EGV gilt nur knapp 1,5 Monate?

Das Coaching können sie Dir aufzwingen, was das Jobcenter aber nicht kann, ist, Dich zu einer Unterschrift zu nötigen, die unter anderem dem Coach gestattet, in sämtliche geschäftsinternen Dokumente Einsicht zu erhalten. Das obliegt ja nun wirklich ausschließlich Dir, welche Einblicke Du gewähren willst und welche nicht. Dazu kannst Du nicht verpflichtet werden.
Das Problem ist, dass diese Coachinggeschichten insgesamt eine recht neue "Erfindung" der Jobcenter sind, Selbständige zu tracktieren und schikanieren, deswegen gibts da wohl auch noch keine Urteile, auf die man sich berufen könnte.
Aber das dürfte ähnlichd er Schweigepflichtsentbindung bei Ärzten sein, hier bist Du ja auch nicht verpflichtet, Deinen Arzt von der Schweigepflicht zu entbinden. Ebenso wenig kann man Dich nötigen, einem dahergelaufenen 0815-Coach Deine Betriebsinterna offenzulegen. Schon gar nicht gestattest Du dem Jobcenter, Deine Betriebsinterna an diesen Coach weiterzugeben, damit sind wohl all Deine EKS-Daten etc. gemeint.

Was soll diese Feststellung mit dem 450-Euro-Job? Woher weiß der SB, dass diese zeitlich flexibel und mit Deiner Selbständigkeit zu vereinbaren sind? Das ist eine reine Interpretation des SB.

Wozu sollen die kalendertag genaue Aufstellungen der monatlichen Ausgaben und Einnahmen dienen? Diese sind schlicht und ergreifend nicht für eine Leistungsberechnung relevant und somit vermeidbare und nicht notwendige Erhebung von Sozialdaten. Das dürfte ein klarer Datenschutzverstoss sein.
Als Nachweis der Einnahmen und Ausgaben gibt es die EKS, die laut Gesetz (§3 ALG-II-VO) alle 6 Monate zu erstellen und abzugeben ist. Ein Abweichen ist nur in besonderen Fall gestattet, z. B. beim Führen eines Saisonbetriebes.
Eine notwendige Abweichung in Deinem Fall ist nicht erkennbar.
Das Nachweisen der tatsächlichen Einnahmen und Ausgaben kann beim Vorsprachetermin stattfinden, der SB kann sich hierzu Notizen für die Akten machen, die Belege selbst haben in der Leistungsakte nichts zu suchen.

Ich sehe hier sehr gute Chancen, diesen Verwaltungsakt zu atomisieren, da hier massiv von der gültigen Rechtslage abgewichen werden soll.
 

schwarzersteg

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Hallo nochmal,

anbei scanne ich mal die 3. Seite der EGV-VA ein.

Also meine alte EGV-VA (welche abgesprochen war) gilt auch offiziell noch bis Ende März.

Es wurde also jetzt willkürlich einfach eine neue geschickt, obwohl schon eine Bestand hat.

Ich denke mal da der Bewilligungszeitraum auch Ende März abläuft hat sich der SB gedacht machen wir die neue EGV-VA auch bis zu diesem Zeitpunkt.

Warum weiss ich nicht.
 

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S

silka

Gast
Nun kam auf einmal eine EGV zu mir in den Briefkasten geflattert. Da steht drin: es gibt ein neues Projekt von der Arge und da werden die Selbstständigen betreut. Weiterhin soll ich mich um einen 450 Euro Job zusätzlich bemühen und 3 Bewerbungen fertig machen. Und dann will der Gutmensch noch eine kalendertaggenaue Auflistung von meinen Einnahmen und Ausgaben.
Nun habe ich dem Herrn einmal per Mail geschrieben, dass ich diese EGV so nicht unterschreiben kann. Es ist einfach nicht möglich einen Nebenjob ausserhalb zu haben, weil dann meine Selbstständigkeit darunter leidet und ich eventuell Kunden verliere.
Dies hat den guten Menschen nicht interessiert und nun hat er die EGV per Verwaltungsakt angedroht und mich gleich noch über die Konsequenzen belehrt!

Deine mail war wohl etwas überflüssig.
eine solche Ablehnung löst eigentlich gleich ne Sanktion aus (Ablehnung von Aufnahme zumutbarer JObs o.s.ä.)
Hier hat er nur gedroht...ich würde die Drohung ernst nehmen, die EGV akzeptieren und dann brav mit meiner Selbständigkeit weitermachen. Du bist damit doch sehr beschäftigt.

Kommt nun ein VA, wirst du sehr viel mehr Papierkrieg und Nervenkrieg und Zeitaufwand mit dem JC haben.

Die EGV will Bewerbung um Minijob---ist das problematisch??
Und 3 Bewerbungen mtl.---ist das problematisch?
Das mit der kalendertaggenauen E/A- Liste dürfte nicht haltbar sein.
Das ist eine unzumutbare Forderung und Behinderung deiner Selbständigkeit.
Aber bewerben---ist immer Mitwirkungspflicht.
Mach ich auch. dauert etwa 2 Std. pro Monat, alles in allem.
ganz effektive Bewerbungen, schließlich soll die Selbständigkeit nicht drunter leiden.

So sehe ich das.
 
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