EGV per Verwaltungsakt per Post erhalten plus Maßnahme Aktivcenter Ü25

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Wayne

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Einem bekannten wurde eine EGV per Verwaltungsakt zugestellt nachdem er die Ürsprüngliche EGV nicht Unterschrieben hat. Hier soll er an einer Maßnahme teilnehmen. Wie die Erfahrung anderer zeigt, bringt diese eben nichts. Meist Sitzt man in einem Raum mit anderen und schlägt Zeit tot. Wieder andere haben diese Maßnahme schon zum dritten mal gemacht.

Nun die Frage, kann man und wenn ja, wie dagegen angehen.

Mfg
 

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Sorata

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AW: EGV plus Maßnahme Aktivcenter Ü25

Wurde die EGV verhandelt? Wurde eine Unterschrift verweigert? Unterscheidet sich die EGV stark vom VA?
Der Gesetzeswortlaut legt damit für die Leistungen zur Eingliederung in Arbeit einen Vorrang der konsensualen Lösung gegenüber dem hoheitlichen Handeln durch Verwaltungsakt nahe (so insbes. Huckenbeck in Löns/Herold-Tews, SGBII, 3. Aufl 2011, § 15 RdNr 10; Müller, aaO, § 15 RdNr 13;Sonnhoff in jurisPK-SGB II, 3. Aufl 2012, § 15 RdNr 24).

Bundessozialgericht vom 14.02.2013 unter Az.: - B 14 AS 195/11 R - /
-
In vorgenanntem Zusammenhang ist also festzuhalten, dass der ersatzweise VA anstelle einer EinV zwar weiterhin als Möglichkeit zulässig bleibt, aber erst nachdem der Betroffene eine EinV grundlos ablehnt. Solange er alternative inhaltliche Vorschläge in die Verhandlung um eine EinV einbringen kann und diese im Kontext seiner beruflichen Situation plausibel erscheinen oder er Maßnahmen verweigert, die für ihn ganz offenbar untauglich erscheinen, ist ein Verwaltungsakt nicht gerechtfertigt

BSG-Urteil vom 14.02.2013, AZ: B 14 AS 195/11 R

"Der vereinbarungsersetzende Verwaltungsakt hat denselben Inhalt aufzuweisen wie die Eingliederungsvereinbarung, muss also die in Satz 2 vorgesehenen leistungsgewährenden oder -zusichernden Bestandteile mit einer Konkretisierung der Mitwirkungsobliegenheiten zusammenfassen und ggfls. dem Leistungsberechtigten aufgeben, bei anderen Leistungsträgern einen Antrag zu stellen."
Münder/Berlit, Lehr- und Praxiskommentar SGB II, 4. Auflage 2011, § 15, Rz.: 42

Eine Eingliederungsvereinbarung darf durch einen Verwaltungsakt ersetzt werden, wenn eine Eingliederungsvereinbarung nach § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II nach hinreichender Verhandlungsphase nicht zustande kommt, der die Eingliederungsvereinbarung ersetzende Verwaltungsakt denselben Inhalt aufweist wie die Eingliederungsvereinbarung, das Zustandekommen der Eingliederungsvereinbarung nicht durch unzumutbare Anforderungen des Leistungsträgers vereitelt wurde und dieser sich ernsthaft und konsensorientiert um den Abschluss der Eingliederungsvereinbarung bemüht hatte.*
SG Koblenz, S 2 AS 411/10 ER
Folgende Punkte sind angreifbar:

1)Einleitungstext
Bei einem EGV-ersetzenden Verwaltungsakt handelt es sich nach geltender Rechtsmeinung um einen sog. gebundenen Verwaltungsakt (vgl. § 15 Abs. 1 Satz 1 SGB II: "soll"). Bei derartigen Verwaltungsakten sind Nebenbestimmungen generell unzulässig (§ 32 Abs. 1 und 3 SGB X). Das Gesetz sieht hierfür nur 2 Ausnahmen vor: Eine Nebenbestimmung ist demnach auch bei einem gebundenen VA zulässig, wenn die Nebenbestimmung durch eine Rechtsvorschrift zugelassen wurde, oder wenn die Nebenbestimmung sicherstellen soll, dass die gesetzlichen Voraussetzungen für den Erlass des VA erfüllt werden (aufschiebende Bedingung).

Es gibt (derzeit) keine Rechtsvorschrift, welche eine auflösende Nebenbestimmung für eine solchen Verwaltungsakt zulässt.

Die auflösende Bestimmung "soweit zwischenzeitlich nichts anderes vereinbart wird" ist somit bei einem solchen Verwaltungsakt ohne jede Rechtswirkung, da diese unzulässig ist.

Zusammenfassend ist bereits jetzt schon feststellbar, dass der oben näher bezeichnete Eingliederungsverwaltungsakt an besonders schwerwiegenden Fehlern leidet, die offensichtlich sind, was zur Nichtigkeit gemäß § 40 Abs. 1 SGB X führt. Daraus folgert unweigerlich, dass aus dem hiermit angefochtenen Eingliederungsverwaltungsakt vom 11.02.2016 weder Pflichten gefordert, noch Pflichtverletzungen gemäß § 31 Abs. 1 Nr. 1 SGB II mit Rechtsfolgen nach § 31 a Abs. 1 SGB II abgeleitet werden können.

2)Unterstützung durch das JC
Die Formulierung, das Jobcenter verpflichte sich zur Übernahme der angemessenen Kosten, soweit dies für die berufliche Eingliederung notwendig ist, enthält gleich 2 Einschränkungen.

1. Schon durch die Verwendung des unbestimmten Rechtsbegriffs der Angemessenheit von Kosten bleibt völlig offen, ob und in welchem Umfang überhaupt Kosten für die Teilnahme des Antragstellers an der Maßnahme übernommen werden würden (vgl. zur Übernahme angemessener Bewerbungskosten LSG Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 04.04.2012 - L 15 AS 77/12 B ER unter RN 7 bis 9.
Link: https://openjur.de/u/341450.html).

2. Entsprechendes gilt für die Koppelung der Zusage an die Notwendigkeit der Kosten für die berufliche Eingliederung. Eine konkrete Bestimmung für die Leistungspflicht des Jobcenters liegt damit im Hinblick auf die Kosten der Maßnahme nicht vor. Diese Frage ist aber für den Inhalt und die Rechtmäßigkeit des die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts von grundlegender Bedeutung. Wenn ohne eindeutige Kostenübernahmeerklärung zugleich der Antragsteller zur Teilnahme verpflichtet wird, so besteht für ihn das Risiko, einen Teil der Kosten oder gar die gesamten Kosten der von ihm in Anspruch genommenen Leistung des Maßnahmeträgers selbst tragen zu müssen, wenn das Jobcenter zu einem späteren Zeitpunkt zu der Auffassung gelangt, die Kosten seien nicht angemessen oder nicht für die berufliche Eingliederung notwendig gewesen. Letzteres ließe sich schon dann annehmen, wenn der Antragsteller nach Abschluss der Maßnahme weiterhin arbeitslos wäre.
Zitat aus: Tacheles Rechtsprechungsticker KW 50/2013

Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 15.11.2013 - L 15 AS 365/13 B ER

Leitsätze (Autor)
1. Der Leistungsträger muss das Ermessen entsprechend dem Zweck der Vorschrift ausüben, die Eingliederung in Arbeit zu fördern. Bei der Ausübung des Ermessens muss er zudem u. a. die Zumutbarkeitskriterien des § 10 Absatz 1 und 2 SGB II beachten, die nach § 10 Absatz 3 SGB II für die Teilnahme an Maßnahmen zur Eingliederung in Arbeit entsprechend gelten. Weder der Zuweisungsbescheid noch die diesbezüglichen Ausführungen in der Eingliederungsvereinbarung lassen erkennen, ob der LT überhaupt sein Ermessen ausgeübt hat und wenn ja, anhand welcher Kriterien.
2. Die angebotene Maßnahme war zudem nicht hinreichend bestimmt. Nachteilige Folgerungen aus dem Verhalten des Leistungsempfängers können nur gezogen werden, wenn der Leistungsträger das jeweilige Angebot genau bezeichnet hat. Der Sanktionsmechanismus des § 31 SGB II setze voraus, dass dem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen eine hinreichend bestimmte Arbeitsangelegenheit angeboten werde. Nur dann könne der Leistungsberechtigte erkennen, ob die angebotene Arbeitsgelegenheit den inhaltlichen und formellen Anforderungen an eine zulässige Arbeitsgelegenheit genüge (BSG, Urteil vom 16. Dezember 2012, B 4 AS 60/07 R). Diese Rechtsprechung ist auf das Angebot einer Eingliederungsmaßnahme übertragbar (vgl. zur Übertragung auf das Angebot einer Trainingsmaßnahme LSG NSB, Urteil vom 18. Juni 2013 – L 7 AS 513/11).
3. Im Zuweisungsbescheid finden sich keine Angaben zur vorgesehenen Tätigkeit, lediglich Maßnahmeziele werden stichwortartig genannt. In der Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt werden als Inhalte der Maßnahme praktische Arbeiten im Bereich der Hauswirtschaft, Holzwerkstatt und im Naturschutz sowie ein theoretischer Teil genannt. Die Beschreibung ist derart allgemein, dass es nicht möglich ist nachzuvollziehen, durch welche Tätigkeiten der Antragsteller wie an den Arbeitsmarkt herangeführt werden soll. Dadurch ist es dem Antragsteller nicht möglich, zu beurteilen, ob die in der Maßnahme geforderten oder vermittelten praktischen Arbeiten zur Erreichung des Eingliederungsziels erforderlich und geeignet sind. Der Antragsteller ist auch aufgrund der nur unzureichenden Angaben nicht in der Lage zu überprüfen, ob die Maßnahme den gesetzlichen Vorgaben entspricht. So kann nicht überprüft werden, ob die Maßnahme, die ein Jahr dauert, die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen enthält und ggf. die Förderhöchstdauer überschritten wird (vgl. § 45 Absatz 2 Satz 3 SGB III).

SG Braunschweig, Beschluss vom 08.12.2014 - S 33 AS 653/14 ER

3)Bemühungen des Kunden
Arbeitsangebote durch den Maßnahmeträger
Arbeitsangebote dürfen nur von der Behörde, nicht aber durch Dritte erfolgen (LSG Niedersachsen-Bremen, 10.2.2014 - L 7 AS 1058/13 B)

Praktika können abgelehnt werden
Entgegen der Ansicht der Antragsgegnerin hat sich der Antragsteller durch den Abbruch des Praktikums nicht geweigert, eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit fortzuführen. Denn bei dem unentgeltlichen Praktikum handelt es sich nicht um eine Arbeit, Ausbildung oder Arbeitsgelegenheit im Sinne des § 31 Abs. 1 Nr. 1 Buchst. c) SGB II.

Unter Berücksichtigung der Wertung des § 10 Abs. 1 und des § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II ist "Arbeit" in diesem Sinne jede (lohn-)abhängige Erwerbstätigkeit, die sozialversicherungsrechtlich ein (sozialversicherungspflichtiges) Beschäftigungsverhältnis konstituiert (...). Ein Praktikum, für das kein Entgelt oder Lohn gezahlt wird, erfüllt diese Kriterien nicht. Dies folgt bereits aus § 2 Abs. 2 S. 2 SGB II, der bestimmt, dass erwerbsfähige Hilfebedürftige ihre Arbeitskraft zur Beschaffung ihres Lebensunterhalts einzusetzen haben. Da unentgeltliche Tätigkeiten diesen Zweck (unmittelbar) nicht zu erreichen vermögen, sind sie insofern auch nicht als "Arbeit" i.S.d. §§ 10 und 31 SGB II zu qualifizieren.
LSG NRW, 02.05.2008, L 7 B 321/07 AS ER

4)Rechtsfolgebelehrung
Bezüglich der Rechtsfolgen bei Nichterfüllung der Rechte und Pflichten wurde auf die beigefügte Anlage verwiesen. Dort heißt es unter Rechtsfolgenbelehrung:
"Die §§ 31- 31b SGB II sehen bei Verstößen gegen die in der Eingliederungsvereinbarung festgelegten Pflichten Leistungsminderungen vor. Das Arbeitslosengeld II kann danach -auch mehrfach nacheinander- gemindert werden oder vollständig entfallen.
Verstoßen Sie erstmals gegen die mit Ihnen vereinbarten Eingliederungsbemühungen, wird das Ihnen zustehende Arbeitslosengeld II um einen Betrag i.H.v. 30 % des für Sie maßgebenden Regelbedarfs zur Sicherung des Lebensunterhaltes nach § 20 SGB II gemindert.

Die Rechtswidrigkeit des Bescheides ergibt sich im Übrigen aus der Umgehung einer gesetzlichen Sanktionsvorschrift. Nach § 32 Abs. 1 S. 1 SGB II folgt aus einem Meldeversäumnis eine Sanktion i.H.v. 10% des maßgebenden Regelbedarfes. Durch die Regelung in der Eingliederungsvereinbarung wird ein Meldeversäumnis hingegen mit einer Sanktion i.H.v. 30% sanktioniert. Denn das Folgeleisten hinsichtlich einer Meldeaufforderung ist nach der Eingliederungsvereinbarung eine Pflicht des Antragstellers. Ein Verstoß gegen diese Pflicht eben in Form eines Meldeversäumnisses - ist ein Verstoß gegen die Eingliederungsvereinbarung, was die in der Rechtsfolgenbelehrung ausgeführte Sanktion i.H.v. 30% auslöst.
SG Gelsenkirchen Az. S 43 AS 1316/13 ER v. 18.06.2013 Beschluss

Zusätzlich dazu handelt es sich hier um die Rfb einer EGV - ein formeller Fehler der in einem VA nicht sein darf, aber vorteilhaft bei Sanktionen sein kann.

Der nächste Schritt:

  • Widerspruch beim JC
  • Eilantrag auf aufschiebende Wirkung beim SG
Beispiel dazu: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/165643-va-angebot-massnahme-bitte-um-hilfe-widerspruchsgestaltung.html

Da die Maßnahme schon am 7. beginnt, sollte sich dein Bekannter an folgendes halten: https://www.elo-forum.org/eingliederungsvereinbarung-egv-va/komische-egv-massnahme-144204/index2.html#post1834289
Erst wenn die Fahrtkosten für die Maßnahme geklärt sind und das Geld auf dem Konto ist, kann dein Bekannter auch zum MT gehen.
 

Wayne

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AW: EGV plus Maßnahme Aktivcenter Ü25

Wow, das ist schon mal eine Menge.

Die EGV wurde besprochen, nicht verhandelt. Der Verwaltungsakt ist identisch mit der nicht unterschriebenen EGV.

Wie ich immer rate, wurde die EGV beim Termin nicht unterschrieben und zur Prüfung mitgenommen. 10 Tage später kam dann der VA.

Den Widerspruch beim JC muss er doch nicht ausführlich schreiben, es reicht doch dem VA nur zu Widersprechen,richtig?

Die Laufzeit des VA ist vom 22.02.2016 bis 31.08.2016 gehalten. Der 31 wohl, weil dann die Maßnahme beendet ist. Auch wenn es nicht viel ist, so läuft VA ja doch länger als 6 Monate. Ist das nicht auch noch angreifbar?

Und dem Träger der Maßnahme zugriff auf die selektiven Bewerberdaten zu geben, kann ja auch nicht zwingend sein?
 

Sorata

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AW: EGV plus Maßnahme Aktivcenter Ü25

Wurde von deinem Bekannten Gegenvorschläge bzgl der EGV gemacht?

Beim Widerspruch für das JC ganz allgemein Widerspruch einlegen. Beispieldokumente findest du u.a. in dem Link den ich oben in meinem Beitrag eingefügt habe.

Eine EGV bzw ein VA soll für 6 Monate abgeschlossen werden. Veränderte Laufzeitgen haben begründet und der Eingliederung des Kunden von Vorteil zu sein (weil die Eingliederung dadurch erleichtert wird zb). Wenn die Laufzeit mehr als 6 Monate beträgt und keine Begründung in EGV/VA vorliegt, ist das angreifbar.
Die Rechtswidrigkeit des ursprünglich angefochtenen Verwaltungsakts, mit dem der Beklagte eine Eingliederungsvereinbarung ersetzt hat, ergibt sich hier aus der Tatsache, dass der Beklagte entgegen der gesetzlichen Vorgabe ohne Ermessenserwägungen eine Geltungsdauer von zehn Monaten angeordnet hat. Zwar verweist Satz 6 des § 15 Abs 1 SGB II wegen des eine Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakts allein auf "die Regelungen nach Satz 2". Es ist jedoch nicht zu erkennen, dass der Grundsicherungsträger die Geltungsdauer eines ersetzenden Verwaltungsakts ohne Bindung an die Vorgabe des Satzes 3 nach freiem Ermessen festlegen können sollte. Nach § 15 Abs 1 Satz 3 SGB II soll die Eingliederungsvereinbarung für sechs Monate geschlossen werden. Aufgrund des Verhältnisses der Regelungen in Satz 1 und 2 des § 15 Abs 1 SGB II zu Satz 6 dieser Vorschrift gilt dies auch für den die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt.
BSG Beschluss vom 14.02.2013 - B 14 AS 195/11 R

Bei den selektiven Bewerberdaten kann es sich nur um die Adresse des Kunden handeln. Dem könnte man nicht widersprechen. Sollte es über diesen Rahmen hinausgehen, muss man damit nicht einverstanden sein und es könnte nicht rechtmäßig durch einen VA gemacht werden. Meiner Meinung nach ist "selektiver Zugriff" viel zu unbestimmt für einen Verwaltungsakt. § 33 SGB X Bestimmtheit und Form des Verwaltungsaktes - dejure.org Das wäre ein weiterer möglicher Angriffspunkt.
 

Sebi1988

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AW: EGV plus Maßnahme Aktivcenter Ü25

huhu,

also das erste was ich schonmal machen würde - ein schreiben an den SB absetzen, mit dem ihm untersagt wird, irgendwelche daten an dritte weiter zu geben etc. ( beispiel - schreiben im anhang ).

dann natürlich einen widerspruch schreiben. ich würd da vorerst nicht zu stark ins detail gehen, einfach allgemein halten - z.B fahrkosten übernahme ist nicht konkret zugesichert, RFB unverständlich etc.
direkt noch einen antrag beim SG stellen, zur wiederherstellung der aufschiebenden wirkung.

zu der maßnahme muss man ja leider erstmal hin gehen, da bleibt einem nicht viel anderes übrig.
dort dann wie folgt verhalten: https://www.elo-forum.org/weiterbil...rse-16-abs-sgb-ii-45-sgb-iii.html#post1859551

also nix unterschreiben und fertig. dann wird die maßnahme nicht sonderlich lange dauern ;)
 

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Wayne

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AW: EGV plus Maßnahme Aktivcenter Ü25

Das wäre noch die Frage gewesen. Zum Termin, der ja schon als erster Arbeitstag in der Maßnahme gilt (kein Vorgespräch) auf jedenfall erscheinen?
 

Sorata

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AW: EGV plus Maßnahme Aktivcenter Ü25

Sofern ein Erscheinen finanziell möglich ist. Entstehen Fahrkosten um zum MT zu gelangen? Falls ja, müssen diese Kosten nicht vom Teilnehmer vorgestreckt werden. Zunächst müssten in so einem Fall die Fahrtkosten beantragt, bewilligt und das Geld auf das Konto deines Bekannten überwiesen werden. (siehe 2. Link in Beitrag #2)
 

Sebi1988

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das was Sorata anspricht, wäre auch noch ne möglichkeit den Sb einwenig zu ärgern.
sofern du die maßnahme nicht "mal eben" zu fuß erreichen kannst und dir dementsprechend fahrkosten enstehten, beantrage die vorher bzw. teile deinem SB mit, dass du dort erst vortanzen kannst, wenn die fahrkosten auf deinem konto eingegangen sind.
du bist nämlich keine bank, du streckst weder dem MT, noch dem jobcenter geld vor ... ;)
 

Wayne

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Der MT sitzt in ner Nachbarstadt. Ist also nicht mal eben zu Fuß zu erreichen. Und die Anfrage fürs fahrgeld ging noch am Freitag per Fax zur SB ;)

Ich dachte jetzt noch an ein Fax zum MT das die Erstattung der Fahrtkosten noch nicht geklärt wurde und man nicht in Vorkasse gehen, wo nicht gesichert ist das die Fahrtkosten erstattet werden.
 

Sebi1988

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Ich dachte jetzt noch an ein Fax zum MT das die Erstattung der Fahrtkosten noch nicht geklärt wurde und man nicht in Vorkasse gehen, wo nicht gesichert ist das die Fahrtkosten erstattet werden.

nö nö, das lass mal schön bleiben ... zum MT keinen kontakt aufnehmen, sofern es nicht unbedingt nötig ist.
das geht den MT überhaupt nichts an, was du da mit deinem SB zu klären hast ... die werdens wohl schon merken, wenn du dort nicht aufschlägst ;)
an die brauchste dich gar nicht wenden ...
 

Wayne

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Dann bedanke ich mich schon einmal. Wenn noch jemandem etwas einfällt, keine Zurückhaltung.

Natürlich halte ich auf dem laufenden, wie es hier weiter geht. Die Erfahrung zeigt, da wird jetzt ganz schnell mit Sanktion gedroht...
 

Sorata

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Wichtig für die Methode mit der langsamen Fahrtkostenübernahme ist, dass in die Richtung wirklich etwas gemacht wird. Da diesbezüglich schon etwas geschehen ist, sollte alles noch immer im grünen Bereich sein. Jetzt heißt es auf eine Antwort vom JC warten und bis dahin nicht zu traurig sein, noch nicht an der Maßnahme teilnehmen zu können und später dann vielleicht überhaupt nicht.

Ansonsten stimme ich meinem Vorredner zu. Der MT hat über nichts informiert zu werden da noch kein rechtliches Verhältnis besteht.
 

Wayne

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Das JC hat sich Noch nicht gemeldet. Dafür kam gestern ein kurzes Schreiben des MT an.

Ich zitiere mal eben schnell...

Letzte Aufforderung Maßnahmenstart

Sehr geehrter Herr.....
zu ihrem geplanten Start am 07.03.16 fehlten Sie ohne Angabe eines zu entschuldigendem Grundes. Hiermit möchten wir Sie letztmalig auffordern zum Start am Montag, 14.03.16 zu erscheinen.

Mfg


Wenn ich mich richtig erinnere, hat ein MT doch überhaupt keine Weisungsbefugniss?
Also kann man dies schreiben doch wohl getrost ignorieren,oder?
 

Wayne

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Und hier ist sie dann, die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion.

Wie reagiert man nun angemessen darauf?

Zu erwähnen sei noch, das an dem Tag durch den starken Schneefall kein ÖPNV nehr fuhr und der betreffende eben auf diesen angewiesen ist. Nachweise das die zusändigen Verkehrsbetriebe ihren Dienst vorübergehend zur besagten uhrzeit einstellten, liegen vor. Falls das noch wichtig werden sollte.
 

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Sebi1988

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Und hier ist sie dann, die Anhörung zum möglichen Eintritt einer Sanktion.

Wie reagiert man nun angemessen darauf?

Zu erwähnen sei noch, das an dem Tag durch den starken Schneefall kein ÖPNV nehr fuhr und der betreffende eben auf diesen angewiesen ist. Nachweise das die zusändigen Verkehrsbetriebe ihren Dienst vorübergehend zur besagten uhrzeit einstellten, liegen vor. Falls das noch wichtig werden sollte.

hast du denn ein schreiben an deinen SB verfasst, mit der bitte, dir die fahrkosten vorab auf dein konto zu überweisen, da du sonst nicht in der lage dazu bist, zu dieser maßnahme zu gelangen ?
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

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In die Anhörung schreibste rein das die Maßnahme wegen Einstellung des ÖPNV nicht angetreten werden konnte.

Widerspruch und aW für den EGV/VA ist angehangen.
 

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Sorata

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Ich stimme swavolt zu. Wenn man nur mittels ÖPNV von A nach B gelangen kann, ist der Ausfall des ÖPNV ein "wichtiger Grund" der nicht sanktioniert werden kann. Es handelt sich dabei nicht um etwas, das man selbst verschuldet hat.
 

Wayne

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So, hier geht es dann weiter. Leider wurde das von mir gefertigte Schreiben an das zuständige SG nicht verschickt. Entweder wurde das schlicht vergessen, oder man traute sich nicht. Ich übernehme das dann nun für besagten Herren. Man merkt den menschen dann den Druck irgendwann an und das sie aufgeben wollen. Egal...

Der ersten Anhörung wurde wie von euch beschrieben widersprochen. Dazu kam dann irgendwann ein Schreiben der Arge, das die SB dem Widerspruch so nicht stattgeben kann und dies weiter leitet (Schneefall, kein Öpnv)

Dann kam eine zweite Anhörung zu dem erwähnten zweiten Termin beim MT. Nur dieser zweite Termin kam nicht von der Arge, sondern vom Träger. Und der Träger hat doch keine Weisungsbefugniss oder hat sich da was geändert?

Auch da wurde Widerspruch gegen eingelegt mit der Begründung, das keine Zuweisung vom JC bz. SB erfolgte und somit kein Sanktionsgrund vorliegt.
Scheinbar sieht das der SB dann aber doch anders. Den Sanktionsbescheid über 30% habe ich ahngehangen. Namen und den Text des Widerspruchs aber mal geschwärzt. Sollte dieser aber doch wichtig sein, kann ich das nachreichen.

Nun die Frage, wie reagieren?

Hinzu kam dann die letzten tage noch eine erneute Anhörung wegen eines angeblich versäumten Meldetermines. Es gab aber keinerlei Einladung. Das glaube ich dem Mann auch so, da er noch nie eine Sanktion wegen Meldeversäumnissen hatte. Kann ich das mit hier in den Thread setzen oder soll ich ein neues Thema aufmachen? Hier geht es um 70% kürzung. Hier wird versucht mit allen Mitteln jemanden zu brechen...
 

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Sorata

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Beim 1. Widerspruch erst mal weiter abwarten und schauen, ob da noch was kommt. Wenn die Anhörung erfolgreich war, bekommt hört man nichts weiter.

2. Widerspruch/Sanktion:
Waren die Fahrtkosten zum Zeitpunkt des vom MT vorgeschlagenen Termins bereits zugesichert und überweisen worden? Wie ging die Fahrtkostenerstattung eigentlich aus?

Der Träger selbst hat keine Weisungsbefugnis, wenn kein Rechtserhältnis ziwschen MT und Elo besteht. Der Sachverhalt hier ist jedoch anders. Das Schreiben des MT setzt dabei keinen neuen Termin fest, sondern bezieht sich auf den ursprünglichen im VA erwähnten Termin und weißt darauf hin, dass dein Freund noch bis zum 14.3. die Maßnahme dort antreten hätte können.

Meldeversäumnis
Meine Einschätzung dazu: Wenn dein Freund keine Einladung erhalten hat, einfach das in die Anhörung schreiben und das JC auffordern, nachzuweisen, dass die Einladung zugestellt wurde. Das JC ist hier in der Beweispflicht, d.h. es muss beweisen, dass die Einladung zugestellt wurde und dein Freund so rechtzeitig Kenntnis davon bekommen konnte. So etwas geht nur mittels Postzustellurkunde PZU.

Nachtrag:
Bring deinen Freund doch mal hier ins Forum. Wenn ihm das JC so übel zusetzt, kann es gut für ihn sein, sich hier zu informieren, zu sehen, dass er nicht alleine kämpft, dass er auch in seiner Situation Hilfe bekommen kann. Oft bekomme ich Post vom JC und hab dann keine Ahnung, worum es geht. Also ab ins Forum damit und da findet das immer jemand, der mir helfen kann. Dein Freund muss aber raus aus dem "Ich bin machtlos und allein und der große, böse JC-Drache will mich fressen" Denkschema.
 

Wayne

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Waren die Fahrtkosten zum Zeitpunkt des vom MT vorgeschlagenen Termins bereits zugesichert und überweisen worden?
-Nein

Wie ging die Fahrtkostenerstattung eigentlich aus?
- Nichts mehr zu gehört.

Der Träger selbst hat keine Weisungsbefugnis, wenn kein Rechtserhältnis ziwschen MT und Elo besteht. Der Sachverhalt hier ist jedoch anders. Das Schreiben des MT setzt dabei keinen neuen Termin fest, sondern bezieht sich auf den ursprünglichen im VA erwähnten Termin und weißt darauf hin, dass dein Freund noch bis zum 14.3. die Maßnahme dort antreten hätte können.

Nehmen wir mal an, es hätte so ein Schreiben des MT gegeben:wink:.
Es wurde ja noch nichts unterschrieben, es bestand also noch gar kein "Arbeitsverhältniss". Es wurde jediglich die Teilnahme an der Maßnahme angeboten. Was ja ein Erstgespräch voraus setzt in dem die Maßnahme erklärt/erläutert wird. Dies konnte am 07.03 nicht wahrgenommen werden. Also hätte doch das JC den 14.03 zuweisen müssen. Oder habe ich da einen schweren Denkfehler?


Jedem den ich treffe, lege ich genau dieses Forum hier ans Herz und merke wie froh die Menschen sind, das es so etwas gibt. Kümmern tue ich mich dann nur um solche aus meinem Bekanntenkreis, die keinen Zugang durch fehlenden Computer/Internet haben. Davon gibt es leider auch eine ganze Menge.
 

Sorata

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In diesem Fall hat das JC es deinem Freund unmöglich gemacht, an der Maßnahme teilzunehmen. Da durch die Teilnahme Fahrtkosten entstanden wären, welche nicht durch den Regelsatz gedeckt sind bzw. werden müssen, war es deinem Freund finanziell nicht möglich, teilzunehmen. Wenn man bedenkt, dass dein Freund zum Zeitpunkt der Maßnahme bereits sanktioniert war (hab ich das richtig verstanden?) verstärkt sich mir der Verdacht, dass diese neue Sanktion rechtswidrig ist.

Widerspruch gegen die Sanktion wegen Nichtteilnahme beim JC nachweislich einreichen und aufschiebende Wirkung nach § 86b SGG beim SG beantragen. Diese Schreiben sind
 

Wayne

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Weiter gehts hier.

Mit einem male kamen alle Widerspruchsbescheide beinahe zeitgleich zurück.
Alle mit:
"Der Widerspruch wird als unbegründet zurückgewiesen."
"Der Widerspruch ist zulässig, aber unbegründet"

Das SG hat ein Aktenzeichen und de erste Stellungnahme des JC zugeschickt. Siehe Anhang.
Sollte auf dies schreiben reagiert werden?
Wenn ja, wie?

Desweiteren, sollten die drei Widerspruchsbescheide ebenfalls zum SG geschickt werden und wenn ja, unter dem jetzt vorhandenem Aktenzeichen?


Mfg
 

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G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Also:

Dem Gericht erstmal schreiben, das du die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umwandeln möchtest, da zwischenzeitlich ein Widerspruchsbescheid ergangen ist.
Dann Klage gegen den EGV/VA erheben.
Dazu mal den Widerspruchsbescheid einstellen.

Dasselbe wenn gegen die Sanktion auch eine aW bei Gericht gestellt wurde. Wenn nicht, die dazugehörigen Schriftstücke für die Sanktion mal einstellen(Sanktionsbescheid, Widerspruch, Widerspruchsbescheid).
Damit man Klage und ggf. aW einlegen kann.

Was hat das Gericht denn geschrieben? Zur Stellungnahme oder nur Kenntnisnahme? ist aber auch wurscht, da dort keine Argumente stehen.
Und von welchem 3ten Widerspruchsbescheid redes du?
 
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