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EGV per Verwaltungsakt - nie erhalten!

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Seufz

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#1
Hallo,

am 31.03. hatte ich eine EGV bekommen, mir Bedenkzeit ausgebeten und danach einen eigenen Vorschlag eingereicht. (Dank guter Tipps hier.) Anschließend nichts mehr gehört.

Heute nun hatte ich den nächsten Termin beim Job Center (leider unerwartet allein, da mein Beistand und Anwalt mich versetzt hat). Die neue EGV, die er mir verpassen will und für die er mir nur 1 Wo Bedenkzeit gibt (und schon angekündigt hat, dass es andernfalls einen VA gibt), versuche ich nächste Wo. mal zu scannen und einzustellen. (Ich habe bis Ende des Monats nicht mal Geld für Essen und zuhause weder Scanner noch Internet. Kann mich auch z.Zt. hier nicht so intensiv einlesen, wie ich möchte. Normalerweise würde ich mir die Threads auf USB ziehen, aber hier in der Bücherei gibt's nur Surfen ohne alles.)

Aber was mich wirklich verblüfft hat: Der SB teilte mir mit, die letzte EGV sei ja als VA ergangen! Davon habe ich nie was gehört und konnte somit auch keinen Widerspruch einlegen. Wie jetzt vorgehen? Muss ich mit Sanktionen rechnen, oder habe ich das richtig verstanden, dass gar nicht (mehr) sanktioniert werden darf?

In der neuen EGV stehen jetzt übrigens 6 Bewerbungen pro Monat drin und ganz "lustige" andere Sachen. Aber davon hoffentlich am MO mehr.
 

Paolo_Pinkel

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#2
Aber was mich wirklich verblüfft hat: Der SB teilte mir mit, die letzte EGV sei ja als VA ergangen! Davon habe ich nie was gehört und konnte somit auch keinen Widerspruch einlegen. Wie jetzt vorgehen? Muss ich mit Sanktionen rechnen, oder habe ich das richtig verstanden, dass gar nicht (mehr) sanktioniert werden darf?
Hi,

wenn dem so sein sollte kann SBch sicherlich die Postzustellungsurkunde (PZU) dazu vorlegen mit Ort, Datum, Uhrzeit und Unterschrift des Postboten, oder? Denn solche Schreiben, sollten eigentlich per PZU, verschickt werden. Wenn nicht ist es um so besser. Denn hier ist die ARGE in der Beweispflicht und nicht du. Sie muss dir im Zweifelsfall glaubhaft belegen, dass du das besagte Dokument auch erhalten hast. Kann sie das nicht ist alles nur ein Bluff.

Den Pflichten aus dem öminösen VA musst du nachgehen, solange du nicht Widerspruch und Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung eines Widerspruchs beantragt hast. Aber wie auch, wenn du das Schreiben nie erhalten hast? Ob es dein SB ernst meint oder nicht wirst du sehen wenn ein Sanktionsbescheid ergeht.

Dann wieder melden.

Gruss

Paolo
 

Haubold

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#3
Haste von der EGV per VA eine Kopie erhalten? (Die Du angeblich bekommen hast.)

Gruß Haubold
 

Seufz

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#4
Nein, ich hatte eben nur beim letzten Termin die EGV bekommen, mitgenommen und dann noch ein paar Terroranrufe erhalten, ich solle doch die EGV zurückschicken. Dann schickte ich meinen Gegenvorschlag und hörte nichts mehr.
 
E

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Gast
#5
Nein, ich hatte eben nur beim letzten Termin die EGV bekommen, mitgenommen und dann noch ein paar Terroranrufe erhalten,
Ich hätte ihnen statt eines Gegenvorschlags eine Löschungsforderung meiner Telefonnummer mit entsprechender Bestätigung geschickt. :cool:

LG :icon_smile:
 
E

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Gast
#6
Hallo,

am 31.03. hatte ich eine EGV bekommen, mir Bedenkzeit ausgebeten und danach einen eigenen Vorschlag eingereicht. (Dank guter Tipps hier.) Anschließend nichts mehr gehört.

Heute nun hatte ich den nächsten Termin beim Job Center (leider unerwartet allein, da mein Beistand und Anwalt mich versetzt hat). Die neue EGV, die er mir verpassen will und für die er mir nur 1 Wo Bedenkzeit gibt (und schon angekündigt hat, dass es andernfalls einen VA gibt), versuche ich nächste Wo. mal zu scannen und einzustellen. (Ich habe bis Ende des Monats nicht mal Geld für Essen und zuhause weder Scanner noch Internet. Kann mich auch z.Zt. hier nicht so intensiv einlesen, wie ich möchte. Normalerweise würde ich mir die Threads auf USB ziehen, aber hier in der Bücherei gibt's nur Surfen ohne alles.)

Aber was mich wirklich verblüfft hat: Der SB teilte mir mit, die letzte EGV sei ja als VA ergangen! Davon habe ich nie was gehört und konnte somit auch keinen Widerspruch einlegen. Wie jetzt vorgehen? Muss ich mit Sanktionen rechnen, oder habe ich das richtig verstanden, dass gar nicht (mehr) sanktioniert werden darf?

In der neuen EGV stehen jetzt übrigens 6 Bewerbungen pro Monat drin und ganz "lustige" andere Sachen. Aber davon hoffentlich am MO mehr.
Die haben die EGV einfach einschlafen lassen. Kommt gar nicht so selten vor, wenn die nicht wissen was sie machen sollen. Die tun jetzt so, als ob nichts gewesen wäre und beginnen mit einer neuen EGV nochmal. Immer einstecken, wenn du sie erhälst. Gehe damit zu einer Erwerbsloseninitiative oder stelle sie hier ins Forum rein. Man müsste sehen, was da drin steht.

In welchem Zusammenhang hat die SB dir gesagt, dass dir die letzte EGV per VA zuging? Wenn nämlich wirklich ein VA vorliegt, brauchst du vermutlich jetzt keine EGV zu unterschreiben. Kannst der SB ja sagen, dass du den VA nicht erhalten hast; sie möchte dir bitte eine kopie schicken. Angenommen, der ist jetzt noch einige Monate gültig, dann brauchst du die neue EGV nicht zu unterschreiben.
 

Seufz

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#7
Also, der Zusammenhang war, dass er die neue EGV ausdrucken wollte und dann im PC gesehen hat, dass die alte (angeblich) als VA erlassen worden sei. Meinen Einwurf, das könne nicht sein, ich hätte nix erhalten, wischte er beiseite. Ob ich davon überhaupt unterrichtet werden müsse, wisse er nicht. (!) Die neue EGV hat er dann doch ausgedruckt. Aber warum auch nicht, die alte enthält ja den Passus, dass die sie je nach Lust und Laune ändern dürfen.

Da ist alles, was ich beanstandet habe, noch drin (3 Tage Bewerbungsfrist usw.), plus zusätzliche Schikanen.

Mein praktisches Problem ist gerade, dass ich kein Geld für Kopien habe, um zu kopieren und einzuscannen, bevor der Barscheck vom JobCenter kommt (dank des Engagements meines sog. Anwalts habe ich z.Zt. kein Konto und jede Menge weiteren Ärger - derselbe Anwalt, der mich bei dem Termin versetzt hat). Andererseits hat sich der SB geweigert, mir 2 Wochen Zeit zu geben, er will die EGV bis Freitag zurück haben. Tja, aml sehen, was eher passiert.

Der alte EGV-Entwurf sollte bis 30.09. gültig sein, wenn der VA sich also danach richtet, hättest Du recht. Nur, wenn ich so argumentiere, erkenne ich damit nicht die alte EGV bzw. den VA an?
 
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#8
Verlange ihm doch eine Kopie von dem VA und sag ihm, dass du nur eine EGV unterschreiben wirst, wenn kein VA vorliegt. Ansonsten ist der VA ja noch gültig. Und dann will ich mal sehen was der sagt.
 
E

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#10
Diese EGV ist gar nicht so schlecht, auch wenn sie nicht OK ist. Damit kann man leben.

Ich würde hier mal folgendes machen:

1) Ich würde den SB sagen, dass dir der VA nicht bekannt sei und er möchte dir doch bitte eine Kopie schicken.

2) Danach kommt er sicherlich mit einer neuen EGV. Diese würde ich ablehnen, mit der Begründung das der VA noch gültig ist. Danach kann erst eine EGV unterschrieben werden.
 

Seufz

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#11
Diese EGV ist gar nicht so schlecht, auch wenn sie nicht OK ist.
Hmmm...

Da steht nicht mal drin, dass sie Bewerbungskosten übernehmen. Und das mit dem Praktikum ist auch schwammig formuliert (erwarten die, das ich das in jedem Bewerbungsschreiben anbiete? Damit wertet man sich doch selbst ab).

In der alten (also scheinbar noch gültigen) EGV wurden übrigens nur 5 Bewerbungen/ Mon. erlangt, jetzt 6.

Was den VA betrifft, bin ich, glaube ich, etwas begriffsstutzig. Wenn die nicht beweisen können, dass er mir zugestellt wurde, ich also keinen Widerspruch einlegen konnte, ist er dann trotzdem rechtsgültig?! Also 5 oder 6 Bewerbungen?!

1) Ich würde den SB sagen, dass dir der VA nicht bekannt sei und er möchte dir doch bitte eine Kopie schicken.

2) Danach kommt er sicherlich mit einer neuen EGV. Diese würde ich ablehnen, mit der Begründung das der VA noch gültig ist. Danach kann erst eine EGV unterschrieben werden.
Ich hätte ihnen statt eines Gegenvorschlags eine Löschungsforderung meiner Telefonnummer mit entsprechender Bestätigung geschickt. :cool:

LG :icon_smile:
Hamburgeryn, da hast Du recht! Allerdings kriegt er die Telefonnummer immer wieder auf den kopien der Anschreiben. Aber falls er es noch mal telefonisch versucht, kriegt er so eine Aufforderung.
 
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#12
Was meinst du, wie der SB dasteht, wenn er dir jetzt keine Kopie des VA geben kann!!! Probiere es mal so! Denn theoretisch ist ja dieser VA gültig. DAnn kannst du diese EGV ja ablehnen.
 

Seufz

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#13
OK, mein Anwalt hat jetzt eine Kopie des VA angefordert und gleich (was mich ein wenig verwunderte) vorsorglich Widerspruch eingelegt. Hm. Gleich auch noch beim SG aufschiebende Wirkung zu beantragen, wenn die ja eh schon eine neue EGV vorschlagen, ist wohl erst mal unnötig?
 
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#14
OK, mein Anwalt hat jetzt eine Kopie des VA angefordert und gleich (was mich ein wenig verwunderte) vorsorglich Widerspruch eingelegt. Hm. Gleich auch noch beim SG aufschiebende Wirkung zu beantragen, wenn die ja eh schon eine neue EGV vorschlagen, ist wohl erst mal unnötig?
Lass ihn mal machen. Das schadet nichts und kostet nichts.
 

Seufz

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#15
OK, wird gemacht. Nochmal vielen Dank, vor dem Abgabetermin krieg ich immer Panik. (Ist ja auch die Absicht.

Ich habe beschlossen, morgen zur Sicherheit (Ende seiner 1-wöchigen Abgabefrist) auch noch einen Gegenvorschlag zur neuen EGV zu faxen. Mir ist nämlich eingefallen, dass er mich im Gespräch ermunterte, einen Einstieg über freie Mitarbeit zu suchen. Dazu benötige ich dringend

a) eine Kamera (gerade als Freie muss man auch Fotos liefern) und
b) ein Fahrsicherheitstraining...

Ansonsten halte ich mich an das, was ich bei Euren Vorschlägen zu meiner alten EGV geschrieben habt.

Falls jemand noch (als Anschauungsmaterial) an einem anonymen Gedächtnisprotokoll des Gesprächs interessiert ist, bitte melden, dann poste ich es in den nächsten Tagen mal.
 
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