EGV per Verwaltungsakt Kostenübernahme Absagen

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Angreifbar? Mich stört, dass nichts über die Kostenübernahme des Bewerbungsprozesses ausgesagt wird und Absagen der Bewerbungen gefordert werden, die kann aber ich nur liefern, wenn der Arbeitgeber Lust dazu hat. :icon_sad:
 

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[HartzFear]

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Darauf hast du keinen Einfluss. Dahinter hätte der SB schreiben können "oder durch Bewerbungsanschreiben".
 

Doppeloma

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Hallo redbooks, :welcome:

Unbedingt, das beginnt doch schon mit der Behauptung, dass der VA erstellt wurde, weil man das für die "geeignetere" Möglichkeit deiner Eingliederung ansehen möchte ...

Das klingt danach als hätte man dir einen EGV-Vorschlag zur gemeinsamen Erarbeitung deiner Eingliederungs-Leistungen gar nicht erst vorgelegt ?

Eine wirkliche "Begründung" ist das jedenfalls NICHT, dir direkt einen VA "aufzudrücken", weil der JC-SB das für praktischer halten möchte ... da hat der § 15 SGB II aber völlig missverstanden !!!

https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37300.htm

Zudem KANN ein VA NICHT "bis auf Weiteres" gelten und KEINE "Fortschreibung einer EGV vom XX" sein ... es ist der amtliche Ersatz einer EGV, die du erst mal VORHER zu bekommen hast ...

Wie sollst du sonst prüfen können ob die Inhalte übereinstimmen, der VA dient ja nicht dem "Selbszweck", dass der SB sich die Mühe mit einer EGV gleich ersparen kann.

Ein VA (= Bescheid, der in diesem Falle unbegrenzt gültig bleiben soll) kann auch nicht einfach "fortgeschrieben" werden, der muss aufgehoben werden und dann kann es (bei Bedarf / Notwendigkeit) einen neuen VA geben ... Bedingung wäre aber erneut die Vorlage einer verhandelbaren EGV ...

So richtig Ahnung hat der Ersteller dieses VA nicht von dem was er da tut ... :icon_evil:

Bereits bis hierher ist der VA also als rechtlich unzulässig zu betrachten, besonders wenn man sich die (eigentlich) per Gesetz Vorrangig gewollte "Vereinbarung" per EGV direkt "geschenkt" haben sollte.

Das darf auf die Dauer nicht mal sein wenn du eine EGV (Gespräche / Verhandlungen dazu) bisher immer "verweigert" haben solltest, diese Taktik solltest du dann aber auch einstellen, falls es zutreffend wäre.

Ansonsten ist diese Vorgehensweise vom SB völlig indiskutabel gegen die gesetzlichen Forderungen erfolgt (der VA soll das "letzte Mittel" sein lt. § 15 SGB II) und sollte das Haupt-Argument in deinem Widerspruch werden ...

Mich stört, dass nichts über die Kostenübernahme des Bewerbungsprozesses ausgesagt wird und Absagen der Bewerbungen gefordert werden, die kann aber ich nur liefern, wenn der Arbeitgeber Lust dazu hat.
Soweit richtig erkannt aber das sollte man sich aufheben für den Fall, dass der Widerspruch abgelehnt wird und die Sache an das Sozialgericht geht, die lesen solche Dinge auch nicht besonders "gerne" und man sollte nie sein "ganzes Pulver" schon beim JC im Widerspruch "verschießen".

Bewerbungs-Forderungen haben immer auch die Kosten-Erstattungen (feste Zusagen / keine "Kann-Leistungen" aus dem Gesetz) gegenüber zu stehen, im Regelsatz des SGB II sind solche Ausgaben NICHT vorgesehen und daher nicht enthalten ...

Da gibt es auch keinen "Ermessensspielraum" für das JC, das wurde schon mehrfach gerichtlich festgestellt aber das hindert die JC leider nicht das immer wieder so in ihre EGV und / oder VA zu schreiben (bzw. die Erstattungen gleich weg zu lassen) ...

Unerfüllbare Sachen (also Absagen von AG wenn die gar keine schicken müssen) dürfen NICHT verlangt werden, auch das sehen Sozial-Richter nicht gerne in amtlichen Bescheiden. :icon_evil:

Das JC bietet dir VV "wenn es mal was geben sollte" aber du sollst am gleichen Arbeitsmarkt mindestens 5 "passende" Stellen-Angebote im Monat finden können ???
Es ist auch nicht geregelt, dass solche VV dann auch als Bewerbungen zu werten sind, immerhin bearbeiten die sich dann auch nicht alleine und werden von der Post auch nicht kostenlos befördert ...

Soweit mal die grobe "Essenz", für den Widerspruch genügt schon die Tatsache, dass man dir (soweit ich das verstehe) keine EGV vorher angeboten hat und ein VA NICHT fortgeschrieben werden KANN und NICHT "bis auf Weiteres" gültig sein darf (jedenfalls NICHT als Ersatz für eine EGV, die es wohl gar nicht gibt).

MfG Doppeloma
 

readbooks

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Ich hatte bereits eine unterschriebene Eingliederungsvereinbarung aber die ist uralt. Sie wurde jetzt vermutlich durch die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ersetzt, die übrigens für mich vorteilhafter als die alte "Vereinbarung" ausgefallen ist.

Eine neue Eingliederungsvereinbarung wurde mir nie vorgelegt, auch nicht per Post.

Ob die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt unbestimmt lange gilt (was sie anscheinend nicht darf), bezweifle ich. Man beachte "[...] spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten, überprüft und im gegebenen Falle mit neuem ersetzenden Verwaltungsakt fortgeschrieben."

Und es wird ja auch betont, dass ich in der Zeit eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben könnte, die dann die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ersetzt. Ich weiß nicht, ob das angreifbar ist.

Wie detailliert muss ein Widerspruch an das Jobcenter aussehen?
 

[HartzFear]

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Ich hatte bereits eine unterschriebene Eingliederungsvereinbarung aber die ist uralt.
Demzufolge ist sie also abgelaufen und lange nicht mehr gültig, richtig?
Sie wurde jetzt vermutlich durch die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ersetzt, die übrigens für mich vorteilhafter als die alte "Vereinbarung" ausgefallen ist.
Das ist nicht möglich. Man kann keine abgelaufene EGV durch einen VA ersetzen. Nach Ablauf einer EGV muss wieder vom JC eine (neue) EGV angeboten werden inkl. Verhandlungsphase usw. Tut das JC das nicht, dann ist der Erlass und die EGV bereits rechtswidrig.

Eine neue Eingliederungsvereinbarung wurde mir nie vorgelegt, auch nicht per Post.
Dann solltest du dem VA widersprechen.

Wie detailliert muss ein Widerspruch an das Jobcenter aussehen?
Nicht sonderlich umfangreich. Das JC soll nichts von deiner Verteidigungsstrategie erfahren. Der Widerspruch sollte ein Einzeiler sein. Der Widerspruch beim JC ist lediglich als Vorsetzung notwendig, damit du anschließend zeitgleich einen Antrag auf Wiederherstellung der aufschiebenden Wirkung beim SG stellen kannst.

Hier kannst du Mustertexte finden
https://www.elo-forum.org/2014098-post1.html
 

Doppeloma

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Hallo readbooks,

du verstehst nicht wirklich was da gerade passiert, ODER ???

Ich hatte bereits eine unterschriebene Eingliederungsvereinbarung aber die ist uralt.
Und wenn die auch "bis auf Weiteres" gültig war, dann gilt die immer noch weil sie NICHT gekündigt wurde (egal wie alt die vielleicht schon ist), du hast diesen Vertrag aber mal unterschrieben.

Damit entfällt die Notwendigkeit schon komplett einen VA (als "Ersatz") überhaupt erstellen zu müssen / zu können.
Einen Vertrag (EGV) der bereits durch deine Unterschrift rechtlich und verbindlich gültig ist braucht man (der SB) ja NICHT mehr durch einen amtlichen Bescheid (VA) zu "ersetzen" ...

Sie wurde jetzt vermutlich durch die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ersetzt, die übrigens für mich vorteilhafter als die alte "Vereinbarung" ausgefallen ist.
Diese (deine) Vermutung ist also falsch, denn was bereits gültig ist (oder war und inzwischen abgelaufen) braucht Niemand mehr "ersetzen" ...
Es ist also nicht ganz unwichtig das festzustellen und diese alte EGV mal auf die Gültigkeit zu kontrollieren ...

Eine neue Eingliederungsvereinbarung wurde mir nie vorgelegt, auch nicht per Post.
Das ist aber vorgeschrieben lt. § 15 SGB II, die soll sogar mit dir zusammen (in einem Beratungs-Termin) erarbeitet werden, was bei Zusendung per Post ziemlich schwierig werden könnte, daher ist das (lt. Dienstanweisungen für die SB) inzwischen auch verboten worden ...

Ob die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt unbestimmt lange gilt (was sie anscheinend nicht darf), bezweifle ich.
Es steht aber vorne genau so drauf, dass es KEIN konkretes Ablaufdatum gibt für den VA, Unklarheiten in den "amtlichen" Bestimmungen eines Bescheides gehen zu Lasten der Behörde.

Man beachte "[...] spätestens jedoch nach Ablauf von 6 Monaten, überprüft und im gegebenen Falle mit neuem ersetzenden Verwaltungsakt fortgeschrieben."
Man beachte, dass ein solcher Umgang (nach "Art des JC-Hauses") gesetzlich NICHT vorgesehen ist ... ein Bescheid (ohne konkretes End-Datum) KANN rechtswirksam nur durch einen anderen Bescheid (begründet) ersetzt / geändert aber niemals "verlängert" (also fortgeschrieben) werden.

Und es wird ja auch betont, dass ich in der Zeit eine Eingliederungsvereinbarung unterschreiben könnte, die dann die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt ersetzt. Ich weiß nicht, ob das angreifbar ist.
Das steht da so auch nicht drin, da steht drin, dass man den VA "aufheben" wird, wenn du bereit bist eine EGV (also stattdessen einen Vertrag mit dem JC) unterschreiben wirst.

Das kann aber erst für die Zukunft gelten, denn ein Vertrag "hebt" keinen Bescheid auf ... das müsste dann vom Amt zusätzlich erledigt werden.

Das steht in den VA immer drin, das ist zwar Quatsch aber nicht unbedingt "angreifbar".

Was wirklich unrechtmäßig ist an dem VA wurde dir bereits erklärt, den darf es (OHNE neue EGV-Vorlage VORHER) überhaupt nicht geben und dann ist eigentlich schon EGAL was da drin steht und ob das rechtlich stimmt oder nicht der ganze VA ist aktuell NICHT zulässig. :icon_evil:

Wie detailliert muss ein Widerspruch an das Jobcenter aussehen?
Es genügt also bereits darauf hinzuweisen, dass ein VA NICHT zulässig ist wenn dir bisher gar keine EGV vorgelegt (und mit dir besprochen) wurde, die dadurch "ersetzt" werden könnte ...

Wenn dich der Inhalt ansonsten vorerst nicht stört kannst du dir das SG im Moment sparen, adressiere den Widerspruch direkt an die "Widerspruchsstelle" (also nicht persönlich an deinen SB), damit das auch gleich ein paar andere Mitarbeiter mitbekommen werden ...

Persönlich abgeben (mit Eingangsbestätigung auf einer Kopie) oder per Übergabe-Einschreiben mit der Post schicken.

MfG Doppeloma
 
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