EGV per Verwaltungsakt für sinnlose maßnahme (1 Betrachter)

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schnuckelchen71

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Hallo


hier möchte ich mal meinen aktuellen Verwaltungsakt einstellen, und würde gerne eure Gedanken dazu wissen, wie man am besten dagegen vorgehen kann. Eins steht jedenfalls fest, ich werde diese Maßnahme nicht antreten.

Ich war im März beim Arbeitsamtsarzt der ein symptombezogenes Gutachten erstellt hat wo einiges drin steht was ich nicht machen darf
Aber meine Vermittlerin (die mir sogar eine Kopie des Gutachten gegeben hat) hat mir ständig Stellenangebote gegeben wo man genau das machen muss was in dem Gutachten steht dass diese Tätigkeit auszuschliessen ist.Und weil sie mich dadurch nicht in Arbeit gebracht hat , hat sie mir die EVG vorgelegt die ich ihr nicht unterschrieben habe. Sie hat mir nicht mal genau erklärt was das genau für eine Maßnahme ist die ich machen soll ich musste noch fragen wie lange dies genau dauert und wo das ist .

Noch dazu hat sie mir 2 Tage nach meinen Termin bei ihr den Antrag für meine Ortsabwesenheit geschickt den ich ihr vor gut 1 Woche zurück gesendet habe... stand ja drin dass ich den Antrag rechtzeitig bevor ich fahre zurücksenden soll und dann am 20.8.12 persönlich mich wieder als Anwesend bei denen melden ,habe bis heute nichts von dem Antrag bekommen dass das abgelehnt wird oder so. Stattdessen kam der Verwaltungsakt von ihr und ne Einladung für die Maßnahme die jemand anderes von denen geschrieben hat.

Nun meine Frage
ist der Verwaltungsakt gültig ist ja nur ein Stempel drauf und keine Unterschrift

Würde es Sinn machen dagegen Widerspruch einzulegen
und wenn ja kann mir hier jemand dabei helfen



danke schon mal im voraus
 

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Hallo @schnuckelchen71, Willkommen im Forum:icon_smile:,

was mir auffiel, die Maßnahme ist nicht hinreichend bestimmt, der zeitliche Aufwand ist gar nicht bestimmt, Maßnahmeinhalte sehr schwammig.

Die Maßnahme ist laut Rechtsgrundlage §46 SGB III für behinderte Menschen.

Bist Du behindert ?
 

PiratXD

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Auf der zweiten Seite der letzte Absatz im Kasten.

Ist das so rechtens bzw. zulässig was da steht?
 
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Hallo @Pirat XD,

joo, einmal steht da, die Bescheinigung ist am ersten Tag vorzulegen, im letzten Satz dann am dritten Tag, sehr bestimmt.:icon_neutral:
 
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Teilnahme 4 Monate... mit Option auf Verlängerung bis zu 6 Monaten

:icon_evil:

...längstens aber bis zu einer Arbeitsaufnahme.
§ 45 SGB III Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung

(2) 1Die Dauer der Einzel- oder Gruppenmaßnahmen muss deren Zweck und Inhalt entsprechen. 2Soweit Maßnahmen oder Teile von Maßnahmen nach Absatz 1 bei oder von einem Arbeitgeber durchgeführt werden, dürfen diese jeweils die Dauer von sechs Wochen nicht überschreiten. 3Die Vermittlung von beruflichen Kenntnissen in Maßnahmen zur Aktivierung und beruflichen Eingliederung darf die Dauer von acht Wochen nicht überschreiten. 4Maßnahmen des Dritten Abschnitts sind ausgeschlossen.
Zu Ihren Mitwirkungspflichten zählen hierbei:
Die ganze Aufzählung gehört nicht in einen EGV /VA

Bei Krankheit hat die Mitteilung sofort am 1. Tag der Krankheit an den Bildungsträger IPB Erding
Gehört nicht in einen EGV /VA

Eine ärztlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich keine hinreichende Begründung für.....
Na die spinne wohl. AU ist AU ob Maßnahme oder nicht.
Gehört nicht in einen EGV / VA

Rechtsfolgenbelehrung ist für eine EGV Nicht für einen VA

Die Rechtsbehelfsbelehrung fehlt.
 

PiratXD

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Hallo @Pirat XD,

joo, einmal steht da, die Bescheinigung ist am ersten Tag vorzulegen, im letzten Satz dann am dritten Tag, sehr bestimmt.:icon_neutral:
Meint er mit der Bescheinigung eine AU oder etwas anderes?

Da steht: Eine ärtzlich bescheinigte Arbeitsunfähigkeit ist grundsätzlich keine hinreichende Begründung für die nichtteilnahme an der Maßnahme. Bei der Maßnahme handelt es sich um keine Arbeitstätigkeit. Deshalb ist bei Krankheit während der Maßnahme dem Bildungsträger ab dem ersten Tag eine Bescheinigung, des Arztes vorzulegen, dass aufgrund der Erkrankung die Teilnahme an der Maßnahme nicht möglich ist.

:confused:
Was wollen die da? Soweit ich es verstehe ist es keine AU und kein Attest. Soweit ich es verstehe wollen die eine zusätzliche Bescheinigung, dass die Teilnahme an der Maßnahme aufgrund der Krankheit nicht möglich ist.

Dürfen die das verlangen?
 
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Hallo @schuckelchen71,

ok., dann ist im VA die falsche Rechtsgrundlage genannt, richtig wäre §45 SGB III.
 

schnuckelchen71

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denke auch dass das alles nur schikane ist von denen weil ich chronisch krank bin , einige gesundheitliche einschränkungen habe und öfter mal krank bin deswegen wahrscheinlich mit der bettlägrigkeitsbescheinigung....es gibt doch auch krankheiten wo man nicht bettlägrig ist und trotzdem nicht arbeitsfähig ist .... die haben echt nicht mehr alle latten am zaun hier bei uns
und da weiss meistens eh einer nicht was der andere macht
 
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Hallo @schuckelchen71,

ich hab Dir mal einen Vorschlag für den Widerspruch ans JC und den Antrag auf aufschiebende Wirkung fürs Sozialgericht(SG) angehängt.

Vielleicht schauen andere Foristen nochmal drüber.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend den Antrag beim SG.

Einreichen musst Du beim SG in jeweils 2facher Ausführung - VA, Widerspruch, Antrag.

Du kannst es persönlich beim SG vorbeibringen und einen Rechtspfleger nochmal drüber schauen lassen oder per Post schicken.

Solange Deinem Widerspruch oder Antrag nicht entsprochen wird, musst Du den Verpflichtungen aus dem VA nachkommen, um keine Sanktion zu riskieren.


Die Einladung müsstest Du nochmal einstellen.
 

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Vielleicht schauen andere Foristen nochmal drüber.

Erst den Widerspruch beim JC einreichen, dann umgehend den Antrag beim SG.
Habe drüber geschaut, ist genehmigt :biggrin:

@schnuckelchen71

Den Widerspruch nachweislich beim JC einreichen. Vom Widerspruch eine Kopie machen und sich auf der Kopie den Empfang bestätigen lassen.
Kannst du an der Info Theke einreichen, musst du nicht zum SB.
 
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Hallo @schnuckelchen71,

wäre gut, wenn man auch mal einen Blick über die Einladung werfen könnte.
 

schnuckelchen71

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Hallo

hier noch die Einladung für die Maßnahme die hat aber ne andere Tussie bei der Arge geschrieben.
Und daran sieht man doch daß bei denen einer net weiß was der andere mach. Denn die für mich zuständig ist hat mir 2 Tage nach meinen Termin bei ihr den Antrag auf Ortsabwesenheit geschickt denn ich fahr vom 13.8. bis 19.8.12 weg hab den Antrag vor über 1 Woche weggeschickt hab bis jetzt noch nix bekommen daß Urlaub abgelehnt ist. In dem Schreiben wo der Antrag dabei war steht drin ich solle das Unterschreiben und rechtzeitig bevor ich fahre zurücksenden und dann beachten daß ich am 20.8.12 bei ihr persönlich vorspreche daß ich wieder da bin. Kann das Schreiben leider nicht einscannen denn das liegt beim Anwalt. Der sagte mir daß sich die Arge mit diesem Schreiben widerspreche, denn das was in dem Schreiben steht ist soviel wie eine zusage. Den Verwaltungsakt und die Einladung hab ich erst am 7.08.12 bekommen, den Antrag auf Ortsabwesenheit am 25.7.12. Den Antrag hab ich am 3.8.12 wieder zurückgeschickt und bis heute noch keine Antwort bekommen.
 

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schnuckelchen71

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Hallo

hab da noch eine Frage wie lange habe ich eigentlich Zeit den Widerspruch einzulegen? Denn im VA steht ja nix drin .
 
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Hallo @schnuckelchen71,

Du hast einen Monat Widerspruchsfrist.

Solltest Du aber umgehend einreichen und danach auch gleich den Antrag bei Gericht.
 
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Wäre für den Widerspruch JC die sicherere Variante.

@schnuckelchen71

Den Widerspruch nachweislich beim JC einreichen. Vom Widerspruch eine Kopie machen und sich auf der Kopie den Empfang bestätigen lassen.
Kannst du an der Info Theke einreichen, musst du nicht zum SB.
 

schnuckelchen71

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hab ich gestern beides per Einschreiben weggeschickt ,damit die nicht sagen können sie haben nichts bekommen
 
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Der Einladung musst Du nicht folgen, da es keine nach Meldepflicht ist !

Darin steht aber etwas von abgeschlossener und unterschriebener Eingliederungsvereinbarung ???
Gemäß der mit Ihnen abgeschlossenen EGV ???
Gemäß der von Ihnen unterschriebenen EGV ???

Gibt es außer diesem VA noch eine gültige EGV ??? :confused:

Die Einladung hast Du natürlich nie erhalten ! :biggrin:

Denn im VA wurde kein Maßnahmebeginn genannt und somit wäre gar keine Pflichverletzung möglich !

Man hätte also nicht wegen Pflichtverletzung aus diesem VA sanktionieren dürfen.
Bei einem Sanktionsversuch hätte man dann die Keule rausholen müssen.

Die Einladung ist kein Thema, da nicht nach Meldepflicht und evtl. gar nicht bei Dir angekommen. :biggrin:
 
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