EGV per Verwaltungsakt bekommen , brauche dringend Hilfe!

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Megalos

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Hallo zusammen,

ich habe die Tage eine EGV per Verwaltungsakt bekommen....
Nun möchte ich , aufschiebende Wirkung beantragen und Widerspruch einlegen!
Wer kann mir helfen , wie muss ich argumentieren?
Welche Papiere müssen wohin?

Vielen Dank im voraus!

Megalos
 

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Roter Bock

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Megalos bist Du Ü-50? Wegen den Zuschüssen an Arbeitgeber?

Also die Sache mit dem Probearbeiten ist inakzeptabel. Wie der Versicherungsschutz in der Zeit geregelt wird ist nicht zu entnehmen. Probearbeit muss normal vom JC genehmigt werden, bevor diese angetreten wird, das wäre üblich.

Wenn es so formuliert ist, wie bei Dir, fehlt mir jede Aussage über den Dir zu gewährenden Versicherungsschutz den das JobCenter bei Probearbeit sicherstellen muss. Das müsste dann logischerweise drinstehen. Mit so einen VA gehe ich nicht Probearbeiten und auch nicht bei jeden. JobCenter kennen auch Kanditaten unter den AG die das extrem ausnutzen und können dies dann untersagen.

Es fehlt die Konkretisierung der Bewerbungskosten, wieviel für was?

Roter Bock
 

Megalos

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Vielen Dank euch beiden !

@ Roter Bock , ne nicht ü 50, bei mir liegt ne Schwerbehinderung vor , vielleicht hat es was damit zu tun...?

Megalos
 

KARLderWEHRER

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Hallo,

wenn ich den EGV-VA lese, sehe ich wieder eine - meiner Meinung nach - falsche Rechtsfolgenbelehrung! Die hätten den §31-31b SGB II - meiner Meinung nach - vollständig zitieren müssen. Mögliche Rechtsfolgen werden in deiner Rechtsfolgenbelehrung gerade nicht angedroht. So ist doch laut dem JC eine EGV nicht zustande gekommen?????

Sind die JC´s alle wirklich so bescheuert?????????

Schau mal in meine Threads. Da müsstest du etwas finden.

Vielleicht kannst du ja Widerspruch einlegen, mit der Begründung der fehlerhaften RFB?!

Sehr geehrte Damen und Herren,

gegen Ihren, die Eingliederungsvereinbarung ersetzenden, Verwaltungsakt vom xx.xx.xxxx lege ich heute Widerspruch ein.

Begründung:

Die Rechtsfolgenbelehrung ist fehlerhaft.

In Ihrem Bescheid stellen Sie fest, dass eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen ist. In der Rechtsfolgenbelehrung sprechen Sie aber weiterhin von einer Eingliederungsvereinbarung, die jedoch nicht zustande gekommen ist. Mögliche Rechtsfolgen werden somit gerade nicht angedroht.

Eine Rechtsfolgenbelehrung hat eine sogenannte "Warn- und Hinweisfunktion" aus der eindeutig, unmissverständlich erkennbar sein muss, welche möglichen Rechtsfolgen aus einem vermeintlichen Fehlverhalten folgen können.

Diese Auffassung teilt im Übrigen auch das LSG Nordrhein-Westfalen, welches mit Beschluss vom 22.08.2011, - L 19 AS 1299/11 B ER, feststellt,

dass die Rechtsfolgenbelehrung im Einzelfall konkret, richtig und vollständig sein, sowie dem erwerbsfähigen Leistungsempfänger (Anm d. Klägers: hier den Kläger) in verständlicher Form
erläutern muss, welche unmittelbaren und konkreten Auswirkungen sich aus der Weigerung des von ihm geforderten Verhaltens ergeben.

Durch Ihre widersprüchlichen Angaben werden mögliche Rechtsfolgen gerade nicht angedroht.

Nach alledem gehe ich davon aus, dass Sie den Verwaltungsakt zurücknehmen.

MFG
 

KARLderWEHRER

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@megalos:

Ich bin so gemein und lasse die Nichtigkeit aufgrund der fehlerhaften RFB von meinem zuständigen SG mit einer Feststellungsklage feststellen :)

Nächste Woche ist zur Erörterung des Sachverhalts geladen worden. Bei diesem Termin wird noch eine andere Sache geklärt :)

Bevor du meinen Widerspruch verwendest, warte noch ein wenig aber, damit andere ihren Senf dazu geben können und vielleicht weitere Meinungen dazu gelesen werden können. Solltest du dich für diese Variante meines Widerspruches entscheiden, kannst du ja ggf. noch anfügen, dass sollte dein JC diesen VA nicht zurücknehmen, du dessen Nichtigkeit vom SG feststellen lassen wirst. Das ist zwar frech, aber dann sind die wenigstens gewarnt :biggrin: und können nachher nicht ankriechen :biggrin:
 

MellBo78

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Sanktion, Eingliederungsvereinbarung

dazu hat mal jemand bei FB einen Beitrag gepostet!

Sozialgericht Lüneburg
Aktenzeichen: S 25 AS 1203/07 ER
Datum der Entscheidung: 18.09.07
Paragraph: §§ 15, 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 1a SGB II
Entscheidungsart: Beschluss
Überschrift: Die in § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II enthaltene Sanktionsregelung muss im Zuge der gebotenen verfassungskonformen Auslegung dahin verstanden werden, dass sie nur eingreifen kann, wenn die Eingliederungsvereinbarung nicht durch Verwaltungsakt umgesetzt wird. Macht daher ein Sozialleistungsträger nach dem SGB II von der Möglichkeit Gebrauch, eine Eingliederungsvereinbarung durch Verwaltungsakt festzulegen, darf eine Sanktionsregelung gemäß § 31 Abs. 1 S. 1 Nr. 1a SGB II nicht getroffen werden. Sie verstößt gegen den verfassungsrechtlich abgesicherten Grundsatz der Verhältnismäßigkeit (vgl. Landessozialgericht Niedersachsen-Bremen, Beschluss vom 31. Juli 2007 - L 8 AS 605/06 ER -, dem sich die Kammer uneingeschränkt anschließt).
Instanz 1: SG Lüneburg - S 25 AS 1203/07 ER
Instanz 2:
Instanz 3:
Redaktioneller Leitsatz:
Entscheidung: BESCHLUSS
... (hier folgte dann noch die ewig lange Begründung!
 

Neudenkender

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Nebenbemerkung:

"max. 5 Tage vor Antritt der Ortsabwesenheit": Meinen die wirklich "max."?

Der gesamte Absatz belegt ohnehin, dass der Ersteller in der Schule nicht so richtig aufgepasst haben kann. Allein wegen der sprachlich bedingten Unklarheiten in jenem Absatz würde ich den VA anfechten, mit der Pauschalbegründung "VA ist rechtswidrig und unverständlich".

Einzelheiten dann erst in der Klageerhebung bzw. dem Antrag.
 

Hartzeola

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wenn ich den EGV-VA lese, sehe ich wieder eine - meiner Meinung nach - falsche Rechtsfolgenbelehrung! Die hätten den § 31-31b SGB II - meiner Meinung nach - vollständig zitieren müssen.

Richtig erkannt, RFB ist falsch. Sie gehört in eine EGV, nicht in einen VA.

Ich bin so gemein und lasse die Nichtigkeit aufgrund der fehlerhaften RFB von meinem zuständigen SG mit einer Feststellungsklage feststellen :)

Das alleine reicht dafür nicht aus, wäre allerdings ein Angriffspunkt.

Sanktion, Eingliederungsvereinbarung

dazu hat mal jemand bei FB einen Beitrag gepostet!

Das ist nicht mehr aktuell, Gesetzlage hat sich geändert.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Alles durchlesen und xxxxx mit deinen Daten ändern. Wenn du Fehler entdeckst dann ebenfalls ändern.

Den Widerspruch ans Jobcenter schicken oder hinbringen und auf einer Kopie den Empfang bestätigen lassen.

Danach oder gleichzeitig die Aufschiebende Wirkung ans Sozialgericht schicken oder hinbringen. 2 mal Aufschiebende Wirkung, 2 Widerspruchskopien und 2 Kopien des EGV/VA.

Quittungen, Bons usw. aufbewahren wegen späterer Kostenerstattung.
 

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  • Vorschlag GhansafanWiderspruch1.2.doc
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  • Vorschlag Ghansafan.aufsch.Wirkung1.2.doc
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