• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

EGV per VA

Status
Nicht offen für weitere Antworten.

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#1
Hallo ich habe zwar schon einen Bericht hier geschrieben unter sinnlosmaßnahmen, aber da es leider noch ein fall aufgetretten ist mit meiner EGV möchte ich das Thema doch trennen.

Zu meinen Fall heute habe ich einen Brief vom Landratsamt Bautzen per Einschreiben bekommen. Eine EGV per VA und einen Zuweisungsbescheid.


In meiner EGV per VA wurde geschrieben das eine Eingliederungsvereinparung mit mir nicht zustande gekommen ist.
Da meine alte EGV am 06.11.2009 abgelaufen ist und ich bis heute keinen neuen Termin von dem AFAS bekommen habe. Frage ich mich ob die so einfach eine EGV per VA erteilen können.

UNd meine wichtigste Frage wäre wie kann ich mich gegen diese VA wehren.

Ich hoffe es kann mir jemand helfen.

Ich lade auch gleich die EGV per VA hier hoch!.
 

Anhänge

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#2
ja dürfen die. Das Bundessozialgericht hat dieses Jahr festgelegt, dass die ARGEn nicht mher verhandeln brauchen. Sondern selber festlegen können ob diese Verhandeln oder gleich Verwaltungsakt erlassen.

Du kannst gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und ggf. klagen, sollte der Widerspruch abgelehnt werden.


Blinky
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#3
ja dürfen die. Das Bundessozialgericht hat dieses Jahr festgelegt, dass die ARGEn nicht mher verhandeln brauchen. Sondern selber festlegen können ob diese Verhandeln oder gleich Verwaltungsakt erlassen.

Du kannst gegen diesen Verwaltungsakt Widerspruch einlegen und ggf. klagen, sollte der Widerspruch abgelehnt werden.


Blinky
Aber war das war doch immer so gewesen, das nur ein VA erstellt werden kann wenn vorher keine EGV zustande kam?.
 

Demim

Elo-User/in

Mitglied seit
9 Sep 2009
Beiträge
796
Gefällt mir
98
#4
Keinerlei Leistungen vom Amt? Tolle "Eingliederungs"-"vereinbarung". Viele der Punkte stehen ganz deutlich als Pflichten drin und nicht wie bei den sonst üblichen Vordrucken als Hinweis.
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#5
Keinerlei Leistungen vom Amt? Tolle "Eingliederungs"-"vereinbarung". Viele der Punkte stehen ganz deutlich als Pflichten drin und nicht wie bei den sonst üblichen Vordrucken als Hinweis.

Und das heißt jetzt.

Kann ich was gegen die EGV per VA unternehmen. Nur ich weis leider nicht wie?.

Kann mir denn keiner einen rat geben was ich machen soll.
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#6
Aber eigentlich ist das doch immer so gewesen, das der Verwaldungsakt nur dann angewendet werden darf wenn der ALG II bezieher die Unterschrift verweigert.

Oder liege ich da jetzt Falsch?.
 
E

ExitUser

Gast
#7
Aber eigentlich ist das doch immer so gewesen, das der Verwaldungsakt nur dann angewendet werden darf wenn der ALG II bezieher die Unterschrift verweigert. Oder liege ich da jetzt Falsch?.
Grundsätzlich solltest Du das Wort "Weigerung" im Zusammenhang mit den Argen aus Deinem Sprachgebrauch streichen.

Es stimmt, bei Nichtunterzeichnung kam der Befehl in Form eines VA.
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#8
Grundsätzlich solltest Du das Wort "Weigerung" im Zusammenhang mit den Argen aus Deinem Sprachgebrauch streichen.

Es stimmt, bei Nichtunterzeichnung kam der Befehl in Form eines VA.

Ja okay nicht unterzeichnung

Aber in meinen Fall kam es ja noch nicht einmal dazu. Da ich seit ablauf meiner alten EGV am 06.11.2009 keine mitteilung bzw. Einladung zur Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung bei meiner Sachbearbeitung bekommen habe.

Daher liegt ja eigentlich der Grund des nicht Unterzeichnens der EGV nicht vor.
 

Yukonia

Elo-User/in

Mitglied seit
28 Okt 2009
Beiträge
755
Gefällt mir
592
#9
In meiner EGV per VA wurde geschrieben das eine Eingliederungsvereinparung mit mir nicht zustande gekommen ist.
Da meine alte EGV am 06.11.2009 abgelaufen ist und ich bis heute keinen neuen Termin von dem AFAS bekommen habe. Frage ich mich ob die so einfach eine EGV per VA erteilen können.

Im SGB II heißt es:
§ 15
Eingliederungsvereinbarung (1) Die Agentur für Arbeit soll im Einvernehmen mit dem kommunalen Träger mit jedem erwerbsfähigen Hilfebedürftigen die für seine Eingliederung erforderlichen Leistungen vereinbaren (Eingliederungsvereinbarung).


und weiter unten
Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen.
Wenn tatsächlich kein Termin mit dir vereinbart und keine neue EGV zur Unterschrift vorgelegt wurde, wäre das für mich der erste Grund, den ich im Widerspruch zum VA formulieren würde. Es sollen bei jeder weiteren EGV die Erfahrungen der vorangegangenen berücksichtigt werden (auch § 15), das wäre ja in deinem Fall auch nicht geschehen.

Im Einzelnen gehe ich mal jetzt noch nicht auf deinen VA ein, das können hier im Forum andere viel besser. Lies dich auch schon mal in anderen Themen durch. Aber: Gegen einen VA, hier gegen die EGV per VA kannst du Widerspruch einlegen, steht auf Seite 2 deiner RFB ganz unten! Im Forum wird die Meinung vertreten, dass Pflichtverletzungen gegen EGV per VA nicht sanktioniert werden dürfen. Warte bitte andere Antworten ab und überlege schon mal, welche Gründe aus deiner Sicht gegen diese EGV sprechen würden. Benötigst du diese Maßnahme? Warum läuft die länger als deine EGV? Kannst du 6-8 Berwerbungen monatlich finanzieren oder erstattet das AFAS deine Auslagen, hast du einen Minijob? Bist du nebenberuflich selbständig? Solche Infos würden für einen Widerspruch evtl. nötig sein, um geeignete Formulierungen zu finden. Vielleicht schilderst du deine Situation hier noch einmal genauer. Ob der Widerspruch alleine ausreicht, weiß ich nicht. Gleichzeitig kann Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. Auch hierzu steht schon viel im Forum. Wirst schon noch weitere Antworten bekommen:icon_smile:
 
E

ExitUser

Gast
#10
Ja okay nicht unterzeichnung

Aber in meinen Fall kam es ja noch nicht einmal dazu. Da ich seit ablauf meiner alten EGV am 06.11.2009 keine mitteilung bzw. Einladung zur Unterzeichnung einer Eingliederungsvereinbarung bei meiner Sachbearbeitung bekommen habe.

Daher liegt ja eigentlich der Grund des nicht Unterzeichnens der EGV nicht vor.
Hier erst mal die Medien-Information zu dem von blinky genannten Urteil.

http://juris.bundessozialgericht.de...t=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11141&pos=1&anz=42
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#11
Wenn tatsächlich kein Termin mit dir vereinbart und keine neue EGV zur Unterschrift vorgelegt wurde, wäre das für mich der erste Grund, den ich im Widerspruch zum VA formulieren würde. Es sollen bei jeder weiteren EGV die Erfahrungen der vorangegangenen berücksichtigt werden (auch § 15), das wäre ja in deinem Fall auch nicht geschehen.

Im Einzelnen gehe ich mal jetzt noch nicht auf deinen VA ein, das können hier im Forum andere viel besser. Lies dich auch schon mal in anderen Themen durch. Aber: Gegen einen VA, hier gegen die EGV per VA kannst du Widerspruch einlegen, steht auf Seite 2 deiner RFB ganz unten! Im Forum wird die Meinung vertreten, dass Pflichtverletzungen gegen EGV per VA nicht sanktioniert werden dürfen. Warte bitte andere Antworten ab und überlege schon mal, welche Gründe aus deiner Sicht gegen diese EGV sprechen würden. Benötigst du diese Maßnahme? Warum läuft die länger als deine EGV? Kannst du 6-8 Berwerbungen monatlich finanzieren oder erstattet das AFAS deine Auslagen, hast du einen Minijob? Bist du nebenberuflich selbständig? Solche Infos würden für einen Widerspruch evtl. nötig sein, um geeignete Formulierungen zu finden. Vielleicht schilderst du deine Situation hier noch einmal genauer. Ob der Widerspruch alleine ausreicht, weiß ich nicht. Gleichzeitig kann Klage beim Sozialgericht eingereicht werden. Auch hierzu steht schon viel im Forum. Wirst schon noch weitere Antworten bekommen:icon_smile:
Ich übe ja noch nebenher eine geringfügige beschäftigung aus die Dienstags und Donnerstags von 6 - 10 Uhr geht und die anderen Tage stehe ich auf Abruf bereit, da meine beschäftigung in meinen Wohnort ist und ich wunderbar mit Fahrrad oder zu Fuss da hin komme.

Aber von meiner Beschäftigung ist in der EGV per VA nichts zu finden daher finde ich die ja auch schon sehr merkwürdig.
 

Yukonia

Elo-User/in

Mitglied seit
28 Okt 2009
Beiträge
755
Gefällt mir
592
#13
Hallo JeanPaul, lade doch bitte auch mal deine Zuweisung für die Maßnahme hoch, wenn die extra gekommen ist. Auf jeden Fall sollte geklärt werden, ob du die Fahrtkosten zu dieser Maßnahme auf Antrag erstattet bekommst, falls du daran teilnehmen musst, solange über Widerspruch und Klage nicht entschieden wurde.
Wärst du in der Lage, noch etwas zu deinen "multiplen Problemlagen" zu schreiben oder ist dir das dann doch zu persönlich? Wie alt bist du? Hast du einen erlernten Beruf? Ist deine Gesundheit o.k.? Würdest du gern eine Weiterbildung machen? Welche Erfahrungen aus deiner letzten EGV-Zeit hätten in einer neuen EGV Berücksichtigung finden müssen? Fehlt dir nur eine Zusatzquali? Hast du schon an anderen "Maßnahmen" teilgenommen in der Vergangenheit? Lässt sich deine geringfügige Tätigkeit ausbauen? Alles Sachen, die man ggf. in einem Widerspruch verwenden könnte.
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#14
Hallo JeanPaul, lade doch bitte auch mal deine Zuweisung für die Maßnahme hoch, wenn die extra gekommen ist. Auf jeden Fall sollte geklärt werden, ob du die Fahrtkosten zu dieser Maßnahme auf Antrag erstattet bekommst, falls du daran teilnehmen musst, solange über Widerspruch und Klage nicht entschieden wurde.
Wärst du in der Lage, noch etwas zu deinen "multiplen Problemlagen" zu schreiben oder ist dir das dann doch zu persönlich? Wie alt bist du? Hast du einen erlernten Beruf? Ist deine Gesundheit o.k.? Würdest du gern eine Weiterbildung machen? Welche Erfahrungen aus deiner letzten EGV-Zeit hätten in einer neuen EGV Berücksichtigung finden müssen? Fehlt dir nur eine Zusatzquali? Hast du schon an anderen "Maßnahmen" teilgenommen in der Vergangenheit? Lässt sich deine geringfügige Tätigkeit ausbauen? Alles Sachen, die man ggf. in einem Widerspruch verwenden könnte.

Selbstverständlich lade ich den Zuweisungsbescheid mit hoch. Zu meiner sogenannten multiplen Problemlage kann ich ja noch nicht einmal was sagen, weil ich ja noch nicht einmal irgendeinen rückschluss ziehen kann das ich eine habe.

Ich bin 24 Jahre alt einen Beruf habe ich leider nicht erlernt, aber ich arbeite seit 2005 als Verkaufsgehilfe in einen Edeka Markt und habe auch zwischenzeitlich über einer Zeitarbeitsfirma in den Edeka Markt vollzeitgearbeitet das war dieses Jahr von Mai bis ende Juni wobei ich bemerken muss dazu, das mein Vertrag leider nicht verlägert werden konnte da die einnahmen leider zurück gegangen sind.

Und ich aber bei der Zeitarbeitsfirma auf der warte liste stehe wenn wieder was in dem Edeka frei wird das ich wieder anfangen könnte. Zu mal mir aber auch der chef von meiner Arbeit letzten Freitag gesagt hatte das er mich nächstes Jahr in andere Beereiche des Marktes einarbeiten möchte bzw. das ich mehr aufgaben übertragen bekomme.

Noch mal zu meiner sogenannten multiplen Problemlage kann ich doch was sagen. Ich habe leider keinen Führerschein das wäre das einzigste was mir jetzt einfällt.
 

Anhänge

Panthau

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Nov 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
1
#15
Was den Hinweis auf Blatt 3 betrifft "Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Verwaltungsakt wird trotz Widerspruch vollzogen" so sollte man dann wohl diesen Aufschub, zusammen mit dem Widerspruch, beim Sozialgericht gleich mitbeantragen?
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#16
Was den Hinweis auf Blatt 3 betrifft "Ein Widerspruch gegen diesen Bescheid hat keine aufschiebende Wirkung, d.h. der Verwaltungsakt wird trotz Widerspruch vollzogen" so sollte man dann wohl diesen Aufschub, zusammen mit dem Widerspruch, beim Sozialgericht gleich mitbeantragen?

Ja das will ich ja gleich morgen mit den Wiederspruchbescheiden für die EGV per VA und der Zuweisungsbescheid mit verschicken nur die frage ist eben wie kann ich am bestens so einen Aufschub beim Sozialgericht beantragen
 
E

ExitUser

Gast
#17
Hier müsste ein Widerspruch geschrieben werden und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht Dresden beantragt werden.

Leider ist eine Aktivierungsmaßnahme nicht leicht abzuwehren, weil du dadurch "aktiviert" werden sollst. Trifft es denn zu, dass du schon lange arbeitslos bist?

Hat man dir bei einer anderen Gelegenheit Bewerbungskostenerstattung zugesagt? Das sieht der VA nämlcih nicht vor. Man fordert von dir nämlich 6 - 8 Bewerbungsbemühungen. Gibt es denn überhaupt in deiner Gegend genügend sinnvolle Bewerbungsmöglichkeiten für dich?

Die EGV kann seit einem neuen BSG-Urteil tatsächlich direkt per VA kommen. Trotzdem sagt das Gesetz immernoch: "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Die behaupten ja auch noch ganz dreist, dass die EGV "nicht zustande kam". Ich würde das im Widerspruch auch noch beanstanden. Schon allein der Unverschämtheit wegen.
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#18
Hier müsste ein Widerspruch geschrieben werden und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht Dresden beantragt werden.

Leider ist eine Aktivierungsmaßnahme nicht leicht abzuwehren, weil du dadurch "aktiviert" werden sollst. Trifft es denn zu, dass du schon lange arbeitslos bist?

Hat man dir bei einer anderen Gelegenheit Bewerbungskostenerstattung zugesagt? Das sieht der VA nämlcih nicht vor. Man fordert von dir nämlich 6 - 8 Bewerbungsbemühungen. Gibt es denn überhaupt in deiner Gegend genügend sinnvolle Bewerbungsmöglichkeiten für dich?

Die EGV kann seit einem neuen BSG-Urteil tatsächlich direkt per VA kommen. Trotzdem sagt das Gesetz immernoch: "Kommt eine Eingliederungsvereinbarung nicht zustande, sollen die Regelungen nach Satz 2 durch Verwaltungsakt erfolgen." Die behaupten ja auch noch ganz dreist, dass die EGV "nicht zustande kam". Ich würde das im Widerspruch auch noch beanstanden. Schon allein der Unverschämtheit wegen.

Ja den Widerspruch habe ich schon alle fertig für die EGV und für den Zuweisungsbescheid. Nur ist die frage wie soll ich den Antrag auf Aufschiebende Wirkung formulieren da bin ich gerade etwas überfragt.

Leider ist eine Aktivierungsmaßnahme nicht leicht abzuwehren, weil du dadurch "aktiviert" werden sollst. Trifft es denn zu, dass du schon lange arbeitslos bist?
Ja meine frage ist da nur was soll bei mir aktiviert werden, ich gehe jeden Woche Arbeiten stehe 5 Uhr morgens auf, und daher verstehe ich nicht was da bei mir Aktiviert werden soll, da ich ja beweise das ich arbeiten will und gehe.
 
E

ExitUser

Gast
#19
Ja meine frage ist da nur was soll bei mir aktiviert werden, ich gehe jeden Woche Arbeiten stehe 5 Uhr morgens auf, und daher verstehe ich nicht was da bei mir Aktiviert werden soll, da ich ja beweise das ich arbeiten will und gehe.
Wieso gehst du arbeiten? Was hast du denn für einen Job? Bist du Aufstocker? Das ist natürlcih das beste Argument für die Abwehr der Maßnahme.
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#20
Wieso gehst du arbeiten? Was hast du denn für einen Job? Bist du Aufstocker? Das ist natürlcih das beste Argument für die Abwehr der Maßnahme.
Naja diese frage von dir wieso ich arbeiten gehe :biggrin: kann ich dir leicht beantworten und zwar weil ich gerne Arbeiten gehe und weil mir die Arbeit dort wo ich arbeite sehr viel Spass macht.


Ich arbeite als Verkaufsgehilfe in einen Supermarkt immer Dienstags und Donnerstags von 6 Uhr-10 Uhr und die restlichen Tage bin ich auf abruf, das heißt das die mich anrufen und ich dann arbeiten gehen darf und auch will.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#21
Jetzt legste Widerspruch ein und beantragst gleich beim Sozialgericht die aufschiebende Wirkung.

Da meine Verfassungsbeschwerde kein Erfolgt hatte, bleibt Dir nur diese Möglichkeit.

Dränge auch auf eine schnelle Entscheidung durch das Gericht, da Du entweder eine Sanktion bekommst oder aber deinen Job verlierst.

Blinky
 

Yukonia

Elo-User/in

Mitglied seit
28 Okt 2009
Beiträge
755
Gefällt mir
592
#22
Ja den Widerspruch habe ich schon alle fertig für die EGV und für den Zuweisungsbescheid. Nur ist die frage wie soll ich den Antrag auf Aufschiebende Wirkung formulieren da bin ich gerade etwas überfragt.
Hallo JeanPaul, ich bin auch nicht "formulierungssicher" in dieser Angelegenheit, habe aber mal zwei Links rausgesucht, wo es um diese Formulierungen geht:

1. Mobydick hat hier im Forum schon vielen Formulierungsvorschläge gemacht, z. B. hier oder hier.

2. Hier noch mal ein Vorschlag aus einem anderen Forum.

Vielleicht gelingt es dir, die Muster an deinen Fall anzupassen.
Die Vorgehensweise bei Widerspruch und Klage wird hier im Forum an vielen Stellen beschrieben.

LG
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#23
Hallo JeanPaul, ich bin auch nicht "formulierungssicher" in dieser Angelegenheit, habe aber mal zwei Links rausgesucht, wo es um diese Formulierungen geht:

1. Mobydick hat hier im Forum schon vielen Formulierungsvorschläge gemacht, z. B. hier oder hier.

2. Hier noch mal ein Vorschlag aus einem anderen Forum.

Vielleicht gelingt es dir, die Muster an deinen Fall anzupassen.
Die Vorgehensweise bei Widerspruch und Klage wird hier im Forum an vielen Stellen beschrieben.

LG

Oh vielen dank für die schnelle Hilfe, wie ist das da kann ich den Atrag auf aufschiebende wirkung sofort mit den Widersprüchen versenden oder sollte ich da lieber einen tag warten?.
 

Panthau

Elo-User/in

Mitglied seit
15 Nov 2009
Beiträge
30
Gefällt mir
1
#24
wie ist das da kann ich den Atrag auf aufschiebende wirkung sofort mit den Widersprüchen versenden oder sollte ich da lieber einen tag warten?.
Warum sollte man damit warten müssen, wenn offensichtlich Eile geboten ist?
 
E

ExitUser

Gast
#26
Naja diese frage von dir wieso ich arbeiten gehe :biggrin: kann ich dir leicht beantworten und zwar weil ich gerne Arbeiten gehe und weil mir die Arbeit dort wo ich arbeite sehr viel Spass macht.


Ich arbeite als Verkaufsgehilfe in einen Supermarkt immer Dienstags und Donnerstags von 6 Uhr-10 Uhr und die restlichen Tage bin ich auf abruf, das heißt das die mich anrufen und ich dann arbeiten gehen darf und auch will.
Du hast meine Frage falsch verstanden: Sie lautete: Wieso beziehst du ALG II, wenn du arbeitest? Eine Nebenbeschäftigung schützt dich nämlich begrenzt vor der Maßnahme. Würde dir dein Chef evtl. schriftlich bescheinigen, dass du auf Abruf zur Verfügung stehen musst. Ansonsten hätte er dich nicht eingestellt ??? Das würde nämlich bedeuten, dass du deinen Job verlieren würdest, wenn du für ihn nicht parat sein kannst.
 
E

ExitUser

Gast
#27
Hier schon mal ein Widerspruch. Antrag auf aufschiebende Wirkung folgt.

Widerspruch gegen den Bescheid gem. § 15 SGB II – Ersatz der Eingliederungsvereinbarung vom 20.11.2009

Sehr geehrte ……

In Ihrem Bescheid vom 20.11.2009 muss Ihnen ein Fehler unterlaufen sein. Auf Seite 2 wird nämlich behauptet, dass eine Eingliederungsvereinbarung zwischen mir und dem Landrat Bautzen nicht zustande kam. Mir wurde aber keine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Gem. § 15 SGB II sollen die Regelungen erst per Verwaltungsakt getroffen werden, wenn die Eingliederungsvereinbarung tatsächlich nicht zustande kam. Eine simple Behauptung reicht dafür nicht aus.

Ich widerspreche auch dem Inhalt dieses Verwaltungsaktes aus folgenden Gründen:

1.[FONT=&quot] [/FONT]Sie fordern von mir 6 – 8 Bewerbungsbemühungen pro Monat an Arbeitgeber, die passende Angebote haben. Dabei lassen Sie außer Acht, dass es nicht so viele Arbeitgeber mit passenden Angeboten gibt, um sich sinnvoll zu bewerben. Dieser Pflicht kann ich nicht nachkommen und fürchte, deswegen etwas voreilig von Ihnen sanktioniert zu werden.

Es kommt hinzu, dass Sie in Ihrem Verwaltungsakt keine Bewerbungskostenerstattung anbieten. Auch keine Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche! Die Mittel für diesen Bewerbungsaufwand sind im Regelsatz nicht enthalten und ich besitze sie nicht.


2.[FONT=&quot] [/FONT]Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Es kommt hinzu, dass ich – um an dieser Maßnahme teilnehmen zu können – meinen Job kündigen muss. Ohne Ihre schriftliche Aufforderung zur Kündigung meines Jobs werde ich dies nicht tun!!!

Ferner besteht durch die Zuweisung zu dieser Aktivierungsmaßnahme ein Widerspruch mit Ihrem Text auf der 2. Seite: „Die Bestimmungen über die von Ihnen zu leistenden….(bitte schreibe diesen Text ab bis hin zu: „….zur Beendigung oder Verringerung Ihrer Hilfebedürftigkeit auszuschöpfen“).

Mit freundlichen Grüßen
 
E

ExitUser

Gast
#28
Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Str. 4
01099 Dresden





Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung



Ich beantrage

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom ……. gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.11.2009
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen




Begründung:




Ich beziehe ALG II. Am 20.11.2009 erhielt ich per Post eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, ohne das mir vorher eine Eingliederungsvereinbarung angekündigt oder vorgelegt wurde.

Darin wird mir eine Bewerbungspflicht auferlegt, die ich in dieser Form und ohne Bewerbungskostenerstattung nicht erfüllen kann. Ich soll auch vom 30.11.2009 bis 31.7.2010 an einer Aktivierungsmaßnahme teilnehmen.

Dem Amt ist es bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und gelegentlich auf Abruf einer Nebentätigkeit nachgehe und damit meine Hilfebedürftigkeit verringere. Wenn ich täglich an einer Maßnahme teilnehme, kann ich diesen Job nicht mehr ausüben. Ich müsste ihn kündigen. Selbst wenn hier zeitlich ein Kompromiss gefunden wird, würde mich der Umstand mit der Fahrerei und der Stress sehr belasten und ich würde meinen Job gefährden. Ich muss nämlich morgens oftmals schon um 5 Uhr aufstehen und werde recht oft zwischendurch bei Engpässen gerufen. Die absolute zeitliche Flexibilität war Bedingung für meine Einstellung.

Nur ungern würde ich meinen Job für eine Aktivierungsmaßnahme aufgeben. Es hat mich sehr viel Aufwand gekostet, überhaupt einen kleinen Job zu finden. Letztendlich verringere ich damit auch meine Hilfebedürftigkeit.

Mit freundlichen Grüßen



Anlage:
1.[FONT=&quot] [/FONT]Verwaltungsakt des Landrates Bautzen vom 20.11.2009
2.[FONT=&quot] [/FONT]Mein Widerspruch vom……..







Dieses Schreiben an das Sozialgericht Dresden muss im Duplikat verschickt werden (bitte komplett mit allen Anlagen). D.h. du müsstest dem Richter 2 komplette Exemplare (bitte gut geordnet, wie 2 Broschüren) zuschicken.



Ein Exemplar behält der Richter selbst. Das 2. schickt er an dein Amt zur Stellungnahme. D.h. der Landrat Bautzen muss sich äußern, weswegen er dir da so etwas geschickt hat. Da will ich die Antwort mal sehen! Danach beschließt der Richter. Evtl. hat er noch eine Rückfrage an dich. Dann müsstest du dich hier nochmal melden.



Solange der Richter die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt hat, musst du den Pflichten des VA nachkommen. Vor allem zur Maßnahme gehen! Natürlich nur wenn du gesund bist. Du weisst es nämlich nie so genau, wie ein Richter entscheidet. Entscheidet er nämlich, dass dieser VA ganz rechtens ist und für dich zumutbar ist, dann bekommst du eine Sanktion, wenn du davor nicht angetreten bist und ganz gesund warst.
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#29
Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Str. 4
01099 Dresden





Antrag auf Anordnung der aufschiebenden Wirkung



Ich beantrage

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches vom…….gegen die Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.11.2009
2. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen




Begründung:




Ich beziehe ALG II. Am 20.11.2009 erhielt ich per Post eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt, ohne das mir vorher eine Eingliederungsvereinbarung angekündigt oder vorgelegt wurde.

Darin wird mir eine Bewerbungspflicht auferlegt, die ich in dieser Form und ohne Bewerbungskostenerstattung nicht erfüllen kann. Ich soll auch vom 30.11.2009 bis 31.7.2010 an einer Aktivierungsmaßnahme teilnehmen.

Dem Amt ist es bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und gelegentlich auf Abruf einer Nebentätigkeit nachgehe und damit meine Hilfebedürftigkeit verringere. Wenn ich täglich an einer Maßnahme teilnehme, kann ich diesen Job nicht mehr ausüben. Ich müsste ihn kündigen. Selbst wenn hier zeitlich ein Kompromiss gefunden wird, würde mich der Umstand mit der Fahrerei und der Stress sehr belasten und ich würde meinen Job gefährden. Ich muss nämlich morgens oftmals schon um 5 Uhr aufstehen und werde recht oft zwischendurch bei Engpässen gerufen. Die absolute zeitliche Flexibilität war Bedingung für meine Einstellung.

Nur ungern würde ich meinen Job für eine Aktivierungsmaßnahme aufgeben. Es hat mich sehr viel Aufwand gekostet, überhaupt einen kleinen Job zu finden. Letztendlich verringere ich damit auch meine Hilfebedürftigkeit.

Mit freundlichen Grüßen



Anlage:
1.Verwaltungsakt des Landrates Bautzen vom 20.11.2009
2.Mein Widerspruch vom……..







Dieses Schreiben an das Sozialgericht Dresden muss im Duplikat verschickt werden (bitte komplett mit allen Anlagen). D.h. du müsstest dem Richter 2 komplette Exemplare (bitte gut geordnet, wie 2 Broschüren) zuschicken.



Ein Exemplar behält der Richter selbst. Das 2. schickt er an dein Amt zur Stellungnahme. D.h. der Landrat Bautzen muss sich äußern, weswegen er dir da so etwas geschickt hat. Da will ich die Antwort mal sehen! Danach beschließt der Richter. Evtl. hat er noch eine Rückfrage an dich. Dann müsstest du dich hier nochmal melden.



Solange der Richter die aufschiebende Wirkung nicht wieder hergestellt hat, musst du den Pflichten des VA nachkommen. Vor allem zur Maßnahme gehen! Natürlich nur wenn du gesund bist. Du weisst es nämlich nie so genau, wie ein Richter entscheidet. Entscheidet er nämlich, dass dieser VA ganz rechtens ist und für dich zumutbar ist, dann bekommst du eine Sanktion, wenn du davor nicht angetreten bist und ganz gesund warst.
achso 2 mal oh weil ein bekannter zu mir meinte das ich das nur einmal reinschicken brauche in das Gericht und der Richter dann von dem Antrag her vom Landratsamt eine stellungnahme in der sache verlangen wird.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#30
Reicht Du es nur einmal ein, dann kann das Gericht Dir die Kosten für kopien auferlegen.

@Mobydick:

müßte man hier nicht zweimal vorgehen. Einmal gegen den EGV-VA und einmal gegen die Zuweisung? Da die zuweisung eine eigene Rechtsfolgebelhrung hat, ist die als eigenständiger Verwaltungsakt zu sehen. So würde ich das zumindestens sehen.

Blinky
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#31
Reicht Du es nur einmal ein, dann kann das Gericht Dir die Kosten für kopien auferlegen.

@Mobydick:

müßte man hier nicht zweimal vorgehen. Einmal gegen den EGV-VA und einmal gegen die Zuweisung? Da die zuweisung eine eigene Rechtsfolgebelhrung hat, ist die als eigenständiger Verwaltungsakt zu sehen. So würde ich das zumindestens sehen.

Blinky
Achso naja ich werde morgen mal bei gericht anrufen und nachfragen was die sagen werden sonst sende ich das nochmal nach.

Ich habe zwei wiedersprüche eingelegt gegen die egv und gegen den Zuweisungsbescheid
 

ebsw

Elo-User/in

Mitglied seit
17 Mrz 2007
Beiträge
193
Gefällt mir
27
#32
Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Widerspruch ist eine Sache mit der Arge. Aufschiebende Wirkung eines VA hat nur Sinn, wenn du durch den VA beschwert wirst. Wirst du aber nicht. Denn keine Sau will dich am Arbeiten hindern. Erst wenn die Arge dann Sanktionen verhängt, weil du Geld verdienen gehst, statt zur Maßnahme, wärst du beschwert. Erst dann macht EA Sinn.

Zum Inhalt der Widersprüche.
Der erste ist richtig begründet. Es hat überhaupt keinen Termin für eine GEMEINSAME Erarbeitung der EGV gegeben.

Der zweite Widerspruch betreff einer konkreten Maßnahme könnte dann folgerichtig begründet werden, dass mit dir kein Eingliederungskonzept erarbeitet wurde. Somit ist die Zuweisung nicht begründet - also auch nicht der VA. Du siehst, wie wichtig persönliches Erscheinen ist.

In Sachsen gibt es übrigens das Programm QAB II. Das ist für die, welche noch keine Berufsausbildung und keinen Berufsabschluss (IHK) haben. Die können den dort machen. Aber das müßte dann von der Arge auch so genannt werden.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#33
Ich seh das anders. Nei einem EGV-VA mag deine Sichtweise zutreffen, da EGV-VA nicht durchsetzbar sind, weil die Rechtsgrundlage fehlt. Durch die Zuweisung, ist ihr Arbeitsplatz gefährdet und somit für mich ein Anordnungsgrund.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#34
AW: Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Widerspruch ist eine Sache mit der Arge. Aufschiebende Wirkung eines VA hat nur Sinn, wenn du durch den VA beschwert wirst. Wirst du aber nicht. Denn keine Sau will dich am Arbeiten hindern. Erst wenn die Arge dann Sanktionen verhängt, weil du Geld verdienen gehst, statt zur Maßnahme, wärst du beschwert. Erst dann macht EA Sinn.

Zum Inhalt der Widersprüche.
Der erste ist richtig begründet. Es hat überhaupt keinen Termin für eine GEMEINSAME Erarbeitung der EGV gegeben.

Der zweite Widerspruch betreff einer konkreten Maßnahme könnte dann folgerichtig begründet werden, dass mit dir kein Eingliederungskonzept erarbeitet wurde. Somit ist die Zuweisung nicht begründet - also auch nicht der VA. Du siehst, wie wichtig persönliches Erscheinen ist.

In Sachsen gibt es übrigens das Programm QAB II. Das ist für die, welche noch keine Berufsausbildung und keinen Berufsabschluss (IHK) haben. Die können den dort machen. Aber das müßte dann von der Arge auch so genannt werden.
Gibt aber auch ein Urteil, das besagt, dass es für einen Leistungsempfänger unzumutbar ist, erst die Sanktion abzuwarten um klagen zu können. Mit diesem Urteil hat sich ein Leistungsempfänger einmal erfolgreich bei einem Richter durchgesetzt, der erhebliche Zweifel hatte, ob der Antrag auf aufschiebende Wirkung auch zulässig sei.
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#35
AW: Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Gibt aber auch ein Urteil, das besagt, dass es für einen Leistungsempfänger unzumutbar ist, erst die Sanktion abzuwarten um klagen zu können. Mit diesem Urteil hat sich ein Leistungsempfänger einmal erfolgreich bei einem Richter durchgesetzt, der erhebliche Zweifel hatte, ob der Antrag auf aufschiebende Wirkung auch zulässig sei.

Aber letztendlich kann man doch alles versuchen um an sein recht zu kommen, oder sehe ich das jetzt falsch?.
 
E

ExitUser

Gast
#36
AW: Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Aber letztendlich kann man doch alles versuchen um an sein recht zu kommen, oder sehe ich das jetzt falsch?.
Das siehst du schon richtig. Es muss aber auch alles richtig gemacht sein, damit man Recht bekommen kann.
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#37
AW: Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Das siehst du schon richtig. Es muss aber auch alles richtig gemacht sein, damit man Recht bekommen kann.

Ja das ist ja logisch, wer das nur Halbherzig macht sein recht einvordern kann das ja genauso auch gleich sein lassen !.

So würde ich das mal denken.
 
E

ExitUser

Gast
#38
AW: Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Ja das ist ja logisch, wer das nur Halbherzig macht sein recht einvordern kann das ja genauso auch gleich sein lassen !.

So würde ich das mal denken.
Unter "richtig machen" habe ich nicht "halbherzig machen" gemeint, sondern "treffend" oder "ein wenig professionell". Sehr oft werden nämlich für Widersprüche und Klagen einfach Standardtexte aus dem Internet kopiert, die gar nicht zutreffen. Oder es wird nicht auf den Punkt eingegangen und voll daneben geredet. Damit kann man es sich auch versauen. Letztendlich bekommt man nur eine Gelegenheit um zu widersprechen oder zu klagen.
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#39
AW: Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Unter "richtig machen" habe ich nicht "halbherzig machen" gemeint, sondern "treffend" oder "ein wenig professionell". Sehr oft werden nämlich für Widersprüche und Klagen einfach Standardtexte aus dem Internet kopiert, die gar nicht zutreffen. Oder es wird nicht auf den Punkt eingegangen und voll daneben geredet. Damit kann man es sich auch versauen. Letztendlich bekommt man nur eine Gelegenheit um zu widersprechen oder zu klagen.

Ja ich weis schon wie du das gemeint hast habe mich da auch vielleicht etwas unglücklich ausgedrückt.
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#40
Ich wollte euch mal auf den Laufenden halten was sich bei mir, mit dem Widerspruch in der Sache Eingliederungsvereinparung per Verwaldungsakt und der Maßnahme!.

Und zwar habe ich heute zwei Briefe vom Sozialgericht aus DD bekommen!.

Und wobei ich auch gleich eine frage habe an euch.

Und zwar war bei dem ersten Brief wobei ich davon ausgehe das es da um die Maßnahme geht ein Fax vom AFAS als Kopie angehängt wo drinnen steht

Der Antragsgegner erkennt das Begehren des Antragsstellers an!. Kann mir da Irgendjemand sagen was das aussagt?

Weil ich leider jetzt gerade nicht dahinter steige.


Ich werde euch mal denn Brief bzw. das Fax mit hier hochladen.

Und im Zweiten Brief muss ich nochmal eine genauere Stellungnahme zu der Eingliederungsvereinparung per VA abgeben. Wieso die VA so zu stande kam. Und wieso es die EGV per VA meine Rechte einschränkt.
 

Anhänge

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#41
Das bedeutet, das dein Landkreis dein Antrag stattgibt. So würde ich das interpretieren.

Blinky
 
E

ExitUser

Gast
#43
Dümmer konnten sie sich nicht ausdrücken. Ich interpretiere das so, dass deine ARGE einfach so nachgegeben hat. Im Klartext heißt das: "vor dem Richter gingen sie in die Knie". Ist schon recht unüblich beim Landrat Bautzen. Die hab ich nämlich vor ca. einem Jahr noch übelst und unfair beim Sozialgericht Dresden wegen genau so einen Fall kämpfen sehen.

Wenn die nachgegeben haben, kannst du die Klage zurückziehen. Einfach mit einem 2-Zeiler an das Gericht.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#44
Hat Dich das Gericht aufgefordert, die Klage zurückzuziehen? Wenn ja, die Klage nicht zurücknehmen, sondern nur in der Hauptsache für erledigt erklären, denn dann wird nur noch über die Kosten entschieden. Hier mal Beispiel für das schreiben:

ich erkläre hiermit den Klageantrag in der Hauptsache für erledigt, da der Landkreis XXX nach Klageeinreichung mit Fax vom XXX meinem Begehren anerkennt.

In der Kostenentscheidung bitte ich um entsprechende Berücksichtigung meiner außergerichtlich zu erstattenden Kosten und um Mitteilung wie ich hierüber Nachweise zu führen habe, um meine Kosten und Auslagen erstattet zu bekommen.
Blinky
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#45
AW: Ziemliches Durcheinander Jeanpaul98

Gibt aber auch ein Urteil, das besagt, dass es für einen Leistungsempfänger unzumutbar ist, erst die Sanktion abzuwarten um klagen zu können. Mit diesem Urteil hat sich ein Leistungsempfänger einmal erfolgreich bei einem Richter durchgesetzt, der erhebliche Zweifel hatte, ob der Antrag auf aufschiebende Wirkung auch zulässig sei.
Nur zur Information, das war in dem Fall in dem meine Frau und ich eine Zuweisung unterschreiben sollten, haben wir nicht gemacht und die gleiche Zuweisung in Form einer EGV per VA erhalten.

Das Gericht hatte u.a. festgestellt das keine Vereinbarungen/Verhandlungen zuvor stattgefunden haben und somit der VA rechtswidrig war. :icon_daumen:

Zweitens hat das Gericht festgestellt das der Ersatz einer Zuweisung per VA in Form einer EGV ebenfalls rechtswiedrig ist. :icon_daumen:

Weiter hiess es dann in der Begründung das es einem EH nicht zuzumuten sei erst eine Sanktion abzuwarten um dann Klagen zu können.

Nach diesem Beschluss hat die ARGE dann alle ausgestellten Bescheide und Zuweisungen zurück genommen um eine Klage zu vermeiden.

Ich häng den Beschluss nochmal unten an, vielleicht hilft es dem einen oder andern mal weiter.

PS.

Das war übrigens eine freundliche "Richterin" :icon_knutsch:
 

Anhänge

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#46
Hallo Rudi,

seit September 2009 wird man damit nicht mehr durchkommen. Denn das BSG hat entschieden, das man keinen Rechtsanspruch mehr auf eine EGV hat, sondern die Arbeitsverwaltung selber entscheiden kann ob noch verhandelt wird oder nicht. Siehe dazu B 4 AS 13/09 R vom 22.09.2009

Blinky
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#47
Irgendwie habe ich jetzt einen denk fehler bei den Schreiben ich werde die euch nochmal hochladen, könnte mir denn da irgendjemand einen Tipp geben was ich da genau schreiben könnte bzw. sollte so das ich dann trotzdem noch klagen könnte!.
 

Anhänge

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#48
Aus Wikipedia

Bei einem Anerkenntnis erkennt ein Beklagter im Gerichtsprozess den Antrag des Klägers an, als rechtlich korrekt. Es handelt sich um eine Prozesshandlung und daher ist ein Anerkenntnis unabhängig von der tatsächlich gegebenen materiell-rechtlichen Lage. Umgekehrt jedoch entfaltet das Anerkenntnis eine materiell-rechtliche Wirkung (teilw. Doppelcharakter). Hat der Beklagte das Anerkenntnis abgegeben, erlässt das Gericht ohne weiteres ein Anerkenntnisurteil, mit dem der Beklagte "auf sein Anerkenntnis" nach dem Klageantrag verurteilt wird. Ein außergerichtliches Anerkenntnis hat direkt keine prozessuale Wirkung und verändert nur die materielle Rechtslage, kann jedoch im Prozess zu materieller Präklusion führen. Vom Geständnis unterscheidet sich ein Anerkenntnis dadurch, dass es sich nicht nur auf Tatsachen bezieht. Es ist vollumfänglich.
Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Anerkenntnis_(Recht)

Das heißt die ARGE gibt Dir recht und Du hast gewonnen. Aus Formalen Gründen müsstest Du die Klage für erledigt erklären.

Aber wenn Du die Klage für erledigt erklärst, dann bleibste auf deine aussergerichtlichen Kosten sitzen. Erklärste die Sache in der Hauptsache für erledigt, dann entscheidet das Gericht ob Dir deine Auslagen zu erstatten sind.

Blinky
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#49
Aus Wikipedia



Quelle : http://de.wikipedia.org/wiki/Anerkenntnis_(Recht)

Das heißt die ARGE gibt Dir recht und Du hast gewonnen. Aus Formalen Gründen müsstest Du die Klage für erledigt erklären.

Aber wenn Du die Klage für erledigt erklärst, dann bleibste auf deine aussergerichtlichen Kosten sitzen. Erklärste die Sache in der Hauptsache für erledigt, dann entscheidet das Gericht ob Dir deine Auslagen zu erstatten sind.

Blinky
Und wie könnte ich da am besten, eine stellungnahme dazu formulieren?.

Könnte mir da jemand ein Tipp geben.
 
E

ExitUser

Gast
#52
Dieser Widerspruch ist aber zu deinen Gunsten gegangen. Du hast es von deiner ARGE schriftlich. Das bedeutet im Klartext: Deine ARGE hat den Verwaltungsakt zurückgenommen. Du brauchst nicht zu dieser Maßnahme gehen und auch nicht dieser Bewerbungspflicht nachkommen. Gegen was willst du denn jetzt noch klagen?

Das Schreiben vom Gericht kannst du getrost ignorieren. Das ist ein Standardschreiben. Vermutlich hast du denen die Klage nur 1 x geschickt und die weisen dich zurecht. Fürs nächste Mal weisst du Bescheid.

Die Klage würde ich so zurücknehmen, wie Blinky in Posting 44 geschrieben hat. Vergiss das Aktenzeichen nicht. Kannst denen noch mitteilen, was dir für Kosten dadurch entstanden sind: Widerspruch beim Landrat abgeben (Fahrtkosten?), Papier, drucken, fotokopieren, Fahrt zum Copyshop, Porto für das Schreiben an das Sozialgericht, Fahrt zur Post. Wenn du noch ein paar Fahrtkosten hattest, kannst du locker 30 Euros heirfür anrechen. Die muss dir der Landrat erstatten.

Wenn die ihren Verwaltungsakt zurückgenommen haben, ist der Weg für eine neue EGV offen. D.h., sobald sich der Landrat von diesem Schock erholt hat, werden sie dir eine neue EGV vorlegen. Nicht sofort unterschreiben!!! Immer einstecken und mitnehmen!!!
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#53
Dieser Widerspruch ist aber zu deinen Gunsten gegangen. Du hast es von deiner ARGE schriftlich. Das bedeutet im Klartext: Deine ARGE hat den Verwaltungsakt zurückgenommen. Du brauchst nicht zu dieser Maßnahme gehen und auch nicht dieser Bewerbungspflicht nachkommen. Gegen was willst du denn jetzt noch klagen?

Das Schreiben vom Gericht kannst du getrost ignorieren. Das ist ein Standardschreiben. Vermutlich hast du denen die Klage nur 1 x geschickt und die weisen dich zurecht. Fürs nächste Mal weisst du Bescheid.

Die Klage würde ich so zurücknehmen, wie Blinky in Posting 44 geschrieben hat. Vergiss das Aktenzeichen nicht. Kannst denen noch mitteilen, was dir für Kosten dadurch entstanden sind: Widerspruch beim Landrat abgeben (Fahrtkosten?), Papier, drucken, fotokopieren, Fahrt zum Copyshop, Porto für das Schreiben an das Sozialgericht, Fahrt zur Post. Wenn du noch ein paar Fahrtkosten hattest, kannst du locker 30 Euros heirfür anrechen. Die muss dir der Landrat erstatten.

Wenn die ihren Verwaltungsakt zurückgenommen haben, ist der Weg für eine neue EGV offen. D.h., sobald sich der Landrat von diesem Schock erholt hat, werden sie dir eine neue EGV vorlegen. Nicht sofort unterschreiben!!! Immer einstecken und mitnehmen!!!

In den Schreiben geht es ja nur um diese Maßnahme, für die Eingliederungsmaßnahme als VA muss ich ja noch eine Stellungnahme zusenden!.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#54
Hattest Du zwei Anträge bei Gericht eingereicht? Eine für die EGV und eine für die Zuweisung?

Oder hattest Du nur einen Antrag eingereicht, wo es um beides ging?

Blinky
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#55
Hattest Du zwei Anträge bei Gericht eingereicht? Eine für die EGV und eine für die Zuweisung?

Oder hattest Du nur einen Antrag eingereicht, wo es um beides ging?

Blinky
Nein ich hatte zwei Anträge eingereicht einen für den Zuweisungsbescheid für die Maßnahme, um was ja jetzt hier gerade mein problem ist

und dann einen für die EGV per VA wo ich ja eine stellungnahme dazu verfassen mußte.
 

blinky

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
17 Jun 2007
Beiträge
7.033
Gefällt mir
1.910
#56
Gut. Dann ist das ja auch geklärt. Die Stellungnahme ist schon raus?
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#57
Gut. Dann ist das ja auch geklärt. Die Stellungnahme ist schon raus?
Ja die stellungnahme habe ich heute 14:30 Uhr per einschreiben versendet!.

Aber von dem AFAS habe ich ja bisher noch nichts bekommen bzw. gehört das der Widerspruch stattgegeben wurde.
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#58
Hallo Rudi,

seit September 2009 wird man damit nicht mehr durchkommen. Denn das BSG hat entschieden, das man keinen Rechtsanspruch mehr auf eine EGV hat, sondern die Arbeitsverwaltung selber entscheiden kann ob noch verhandelt wird oder nicht. Siehe dazu B 4 AS 13/09 R vom 22.09.2009

Blinky
Das mag ja sein Blinky aber hier ging es unter anderem darum das eine Zuweisung durch eine EGV per VA ersetzt wurde und das ist rechtswidrig, das sieht der § 15 SGB II nicht vor.
Das man selbst keinen Rechtsanspruch darauf hat auf Verhandlungen zu fordern ist klar, das sieht § 15 SBG II nicht vor und genau darum geht es in dem Urteil. Der Kläger forderte die Verhandlungen von der Beklagten und das Gericht hat gesagt das man kein Anspruch darauf hat.
Weiterhin steht aber im § 15 SGB II das mit dem Elo eine "Vereinbarung" getroffen werden soll und erst wenn diese "Vereinbahrung" scheitert soll diese durch VA ersetzt werden.
Das sind aus meiner Sicht immer noch zwei verschiedene paar Schuhe.
Man kann aus meiner Sicht jetzt nicht pauschal sagen das man kein Recht mehr auf eine "normale" EGV hat, das lese ich so nicht aus dem Urteil.
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#59
Zusatz:

Der Kläger hatte keinen Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungs­vereinbarung mit dem Grund­sicherungsträger oder zumindest darauf, Verhandlungen über eine Eingliederungsverein­barung zu führen sowie ihm einen persönlichen Ansprechpartner zu benennen.
Das ist die eigentliche Aussage die aus der Bergündung der Urteils hervorgeht und nicht das "kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung besteht".

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de...t=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11141&pos=1&anz=42

So interpretiere ich jedenfalls dieses Urteil. :icon_kinn:
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#60
Zusatz:



Das ist die eigentliche Aussage die aus der Bergündung der Urteils hervorgeht und nicht das "kein Anspruch auf Abschluss einer Eingliederungsvereinbarung besteht".

Quelle: http://juris.bundessozialgericht.de...t=bsg&Art=ps&Datum=2009&nr=11141&pos=1&anz=42

So interpretiere ich jedenfalls dieses Urteil. :icon_kinn:
Aber im § 15 SGB II steht ja denn noch das wenn kein Abschluß einer Eingliederungsvereinbparung zu stande kam das da erst dann eine VA erlassen werden kann.

Oder sehe ich das jetzt falsch?.
 

Rudi

Elo-User/in

Mitglied seit
27 Jun 2007
Beiträge
382
Gefällt mir
44
#61
Aber im § 15 SGB II steht ja denn noch das wenn kein Abschluß einer Eingliederungsvereinbparung zu stande kam das da erst dann eine VA erlassen werden kann.

Oder sehe ich das jetzt falsch?.
Das siehst Du richtig, durch die Einzelfallentscheidung des BSG ist die bestehende Gesetzgebung nicht aufgehoben.
Sicherlich werden sich einige ARGEN auf dieses Urteil berufen, ob es aber im Einzelfall zutreffend ist ist fraglich. :icon_kinn:
 

Jeanpaul98

Elo-User/in

  Th.Starter/in  
Mitglied seit
1 Sep 2009
Beiträge
356
Gefällt mir
24
#62
Das siehst Du richtig, durch die Einzelfallentscheidung des BSG ist die bestehende Gesetzgebung nicht aufgehoben.
Sicherlich werden sich einige ARGEN auf dieses Urteil berufen, ob es aber im Einzelfall zutreffend ist ist fraglich. :icon_kinn:

Achso das ist gut zu wissen!.
 
Status
Nicht offen für weitere Antworten.
Oben Unten