EGV per VA zwang zur Unterschrift und nur persönliche Bewerbungsform (1 Betrachter)

Betrachter - Thema (Registriert: 0, Gäste: 1)

MaRo

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Hallo meine Lieben,

bin neu hier und brauche Eure Hilfe.

Habe eine EGV per VA erhalten in der ich gezwungen werde mir alle vorgelegten Verträge beim Maßnahmeträger, Arbeitgeber ect. zu unterschreiben ansonsten bekomme ich eine Sanktion.
Und das mein Fallmanager nur Bewerbungen in persönlicher Form anerkennt, soll heißen ich muß PERSÖHNLICH bei Arbeitgebern vorbei gehen, egal ob die gerade jemanden suchen oder nicht, meine ganzen Bewerbungsunterlagen dort abgeben sowie laut VA um eine kostenlose Arbeitsprobe fragen. Alles schriftlich von Arbeitgeber abhaken lassen.
Andere Bewerbungsform führt zu einer Sanktion. Lieben Dank an Euch.
 

Sorata

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Kannst du den VA anonymisiert ins Forum stellen?
Wurde vorher eine EGV vorgelegt? Wenn ja, wurde diese verhandelt oder einfach ignoriert? Ist die EGV inhaltlich identisch mit dem VA?
 

MaRo

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Hallo Sorata,
die EGV und der VA sind nicht genau identisch die EGV war damals schon vorgefertigt und mir wurde gesagt das wenn ich die EGV nicht unterschreibe und auch nicht unterschrieben zurück schicke wird sie einen Verwaltungsakt erlassen.
Wie ladet man hier entwas hoch ? ( Verwaltungsakt)
Vielen Dank.
 

Sorata

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Einfach unter dem Textfeld, in dem du deinen Beitrag schreibst, auf "Erweitert" klicken und in der darauf folgenden Seite etwas weiter unten auf "Anhänge verwalten" klicken und von dort hochladen.
 

Sorata

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Wenn du den VA schon am 15.12.16 bekommen hast, ist Widerspruch nicht mehr möglich. Hier wäre also nur noch der Überprüfungsantrag nach § 44 SGB X möglich.
 

MaRo

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5.12.2016 wollte eigentlich wissen was alles an dem Verwaltungsakt rechtswidrig ist.
Es kam bereits die zweite Sanktionsanhörung wegen der Bewerbungsform schicke immer so ca 12-14 schrifliche Bewerbungen in zwei Monate. Also ist ja meine Bewerbungspflicht erfüllt ?!
 

arbeitsloskr

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Hallo MaRo,

hast du gegen diesen VA innerhalb eines Monats nach Erhalt Widerspruch beim JC und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG gestellt?

Wenn nicht, dann bist du leider an die Auflagen dieses VA gebunden, auch wenn diese nicht nur fragwürdig, sondern auch rechtswidrig sein können.

Da dieser VA aber bereits am 17.05.2017 abläuft, empfehle ich dir grundlegend deine darauf folgende EGV zu verhandeln und falls es zum VA kommen sollte, gegen diesen umgehend WS und Antrag auf aW zu stellen.

Was mir auffällt, ist das "Bestehen" von SB auf einer aktuellen Telefonnummer in deinem LL.
Ist deine Telefonnummer und/oder E-Mail-Adresse beim JC bekannt?
Wenn ja, dann diese umgehend ohne Begründung löschen lassen.

Wie sieht dein Bewerbungsanschreiben aus? Ist dies in Ordnung oder gibt es da Grund zur Klage seitens AG, bspw. über deren Rückmeldung bei VV?

Nachtrag:

Es kam bereits die zweite Sanktionsanhörung wegen der Bewerbungsform
Du hast also bereits eine Sanktion aus diesem VA erhalten? Wie bist du gegen diese vorgegangen?

Stelle doch bitte alle Schreiben, die du wegen dieser Sanktionen von JC erhalten hast, in anonymisierter Form hier ein. Dann kann man sich das ansehen und dir entsprechen darauf passende Tipps geben.

schicke immer so ca 12-14 schrifliche Bewerbungen in zwei Monate. Also ist ja meine Bewerbungspflicht erfüllt ?!
Du hast dich dabei an die Vorgaben gemäß deines VA gehalten? Bedenke, dass es dabei Einschränkungen gibt, bspw. zählen für SB keine Bewerbungen auf Stellen, für die eine Berufsausbildung notwendig ist.

Frage: Welchen Beruf hast du erlernt oder bist du ohne Ausbildung?
 

Doppeloma

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Hallo MaRo, :welcome:

Habe eine EGV per VA erhalten in der ich gezwungen werde mir alle vorgelegten Verträge beim Maßnahmeträger, Arbeitgeber ect. zu unterschreiben ansonsten bekomme ich eine Sanktion.
Den hochgeladenen VA habe ich noch nicht gelesen (akute Genickstarre, weil alles auf der Seite liegt :icon_pfeiff: ), muss ich später gerade drehen aber mal allgemein zu deinen Fragen vorab.

Mann kann dich per Bescheid überhaupt nicht zwingen Verträge mit wem auch immer abzuschließen, deine Unterschrift gehört immer noch DIR ALLEINE ... dafür gibt es auch keine Rechtgrundlagen für Sanktionen. :icon_evil:

Und das mein Fallmanager nur Bewerbungen in persönlicher Form anerkennt, soll heißen ich muß PERSÖHNLICH bei Arbeitgebern vorbei gehen, egal ob die gerade jemanden suchen oder nicht, meine ganzen Bewerbungsunterlagen dort abgeben sowie laut VA um eine kostenlose Arbeitsprobe fragen.
Auf welche Weise du dich bewirbst ist ebenso DEINE Angelegenheit, dass darf der SB / FM dir weder vorschreiben noch in der Weise eingrenzen ... damit verstößt er selbst gegen § 2 SGB II und ein VA darf dich nicht schlechter stellen, als das Gesetz es bestimmt.

(1) Erwerbsfähige Leistungsberechtigte und die mit ihnen in einer Bedarfsgemeinschaft lebenden Personen müssen alle Möglichkeiten zur Beendigung oder Verringerung ihrer Hilfebedürftigkeit ausschöpfen.
Hervorhebung von Doppeloma

Quelle

§ 2 SGB II Grundsatz des Forderns

Was stellt er sich denn konkret vor wie das ablaufen soll, wer trägt die Fahrtkosten für solche Bewerbungen, dein Wohnsitz wird ja sicher nicht von potentiellen AG massenhaft umgeben sein, die du alle zu Fuß erreichen kannst ???

Alles schriftlich von Arbeitgeber abhaken lassen.
Welche Rechtsgrundlagen gelten da für den AG, dass der irgendwas für deinen SB / TL "abhaken muss" ..., ich denke nicht, dass die umliegenden AG sich auch von ihm vorschreiben lassen (müssen), wie sie mit Bewerbern und Bewerbungen umzugehen haben.

Es kommt auch etwas auf deine Berufsrichtung an, ob es in der Branche überhaupt üblich ist gleich persönlich zur Personal-Abteilung zu wollen.

In der Regel darf man beim Pförtner vielleicht schon mal die Bewerbungs-Mappe abgeben, was hat der denn für Vorstellungen vom realen Arbeitsmarkt.

Den meisten AG hängt die Bewerbungsflut per Post (vermutlich) schon lange "zum Hals raus", da werden die bestimmt nicht gerne gleich die Bewerber Schlange am Personalbüro stehen haben (wollen), zur persönlichen Vorstellung ... auf Anweisung ihres JC-SB ... :icon_evil:

Andere Bewerbungsform führt zu einer Sanktion.
Auch dafür gibt es KEINE Rechtsgrundlagen, sanktioniert werden kann wenn du dich NICHT oder vielleicht nicht oft genug beworben hast, die Art der Bewerbung darf kein Sanktionsgrund werden, wenn die Bewerbung an sich zielführend gewesen ist.

Was stellt er sich unter "kostenlosen Arbeitsproben" vor, das gibt es NICHT im SGB II (auch nicht im regulären Arbeitsleben :icon_evil:) und du brauchst dich auch nirgendwo als "unbezahlter Arbeits-Sklave" anzubieten, scheint ja ein richtiger Despot zu sein dein FM ...

Bitte beantworte noch die Fragen dazu wann und in welcher Form (Termin / per Post ?) dir die EGV zur Prüfung vorgelegt wurde und ob du Mitsprache-Rechte überhaupt nutzen konntest ???

die EGV und der VA sind nicht genau identisch die EGV war damals schon vorgefertigt und mir wurde gesagt das wenn ich die EGV nicht unterschreibe und auch nicht unterschrieben zurück schicke wird sie einen Verwaltungsakt erlassen.
Liegt dir diese EGV noch vor (bitte auch hochladen) dann würden wir gerne sehen können, was im VA jetzt konkret anders ist, denn das hat sehr enge Grenzen.

Sonst ist es ja kein "Ersatz" einer bestimmten dir bereits vorgelegten EGV mehr (weil du diese konkret nicht abschließen wolltest), der Regelungs-Inhalt MUSS also überwiegend übereinstimmend sein, nur die RFB sollten auf einen VA dann angepasst sein ...

Den Rest sehe ich mir später noch genauer an ...

MfG Doppeloma
 

Sorata

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Verwaltungsakt setzt Einigungsversuch voraus
Berlit, a.a.O., § 15 Rn. 19
LSG Berlin-Brandenburg Az. L 25 AS 522/06, Beschluss vom 18.02.2008
LSG Hessen Az. L 7 AS 107/06 ER v. 05.09.2006 Beschluss
SG Hamburg Az. S 12 AS 820/07 ER v. 08.05.2007 Beschluss
LSG Sachsen-Anhalt Az. L 5 AS 435/10 B ER v. 23.08.2011 Beschluss
BSG Az. B 14 AS 195/11 R v. 14.02.2013 Urteil

Weder gibt es eine rechtliche Grundlage, deinen Aktiverungsgutschein einzulösen noch dafür, dass das JC dir vorschreibt, für welchen MT du diesen verwenden sollst.
Auch für die Unterschrift unter allen Dokumenten des MT gibt es keine rechtliche Grundlage, aber einen deutlichen Verstoß der Vertragsfreiheit. Hier stellt sich mir die Frage, ob solche Unterschriften überhaupt rechtskräftig sind.

Es gibt keine rechtliche Grundlage welche dir vorschreibt, dich ausschließlich persönlich zu bewerben. In vielen ist das auch nicht möglich oder gar erwünscht. Das kann also ein durch VA auferlegtes negatives Bewerberverhalten sein.
Ist es denn möglich, dass du dich zahlreich persönlich bei verschiedenen Firmen bewerben kannst? Wie kommst du da hin? Die von JC veranschlagten 260€ können so schnell aufgebraucht sein.

Deine Telefonnr., sofern vorhanden, musst auch nicht beim JC angeben. Diese Angabe ist freiwillig. Solltest du diese Info schon dem JC gegeben haben, kannst du die Löschung von Teln.nr und E-mailadresse fordern.

Der Abschnitt mit der Arbeitsunfähigkeit hat nichts in einer EGV/VA zu suchen, da bereits gesetzlich geregelt. Wir diese aufgenommen, hat das JC zusätzliche Sanktionsmöglichkeiten, welche vom Gesetz nicht vorgesehen sind.

Du kannst nicht dazu verpflichtet werden, unbezahlte Praktika zu machen.
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 7 B 321/07 AS ER v. 02.05.2008 Beschluss
LSG Hessen Az. L 34 AS 2550/12 B ER v. 16.01.2010 Beschluss
LSG Niedersachsen-Bremen Az. L 7 AS 242/10 B v. 12.01.2012 Beschluss

EGV-VA darf nicht die Grundlage für Minderung bei Pflichtverletzungen bilden
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 2 AS 2110/15 B v. 16.03.2016 Beschluss
 

MaRo

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Ganz lieben Dank an Euch ;O)
Ich stelle nachher noch die EGV ein, es dauert immer so lange bis alles hochgeladen ist. Widerspruch wurde natürlich gemacht und natürlich abgelehnt.
Die gute Frau Fallmanagerin hat sich nicht geäußert wie die Arbeitsprobe auszusehen hat ich will auch nicht nachfragen und das ganze dann Bombenfest machen wir wohnen hier auf dem Land haben einen PKW, es sind so ca 12 Kilometer bis zur Stadt. Anträge zur Fahrtkostenübernahme hat sie mitgeschickt ABER ich muß in Vorleistung treten und es werden ja eh nur wenige Cent pro Kilometer erstattet. Wie ihr sehen könnt werden die schriftlichen Bewerbungen nicht angesprochen, EGV kommt bald.

Hier die EGV, meine Sorge ist es das die neue EGV die bald kommen wird genauso aufgebaut sein wird wie die alte :(
 

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"...muss in Vorlage treten"??? Scherz, oder ist das rechtens?

Das hier dürfte die schlimmste, je gesehene EGV sein.
 

Pixelschieberin

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Es ist nervig, solch nicht zu Ende gedachten Schnellschüsse relativieren zu müssen:
[...] hast du gegen diesen VA innerhalb eines Monats nach Erhalt Widerspruch beim JC und Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG gestellt?
Wenn nicht, dann bist du leider an die Auflagen dieses VA gebunden, auch wenn diese nicht nur fragwürdig, sondern auch rechtswidrig sein können.[...]
So wie du das schreibst, sieht es für den hereinstolpernden Ratsuchenden nach Suppe auslöffeln aus, sofern er das versäumt haben sollte.

Warum zum Teufel empfiehlst du keinen Überprüfungsantrag?
Lange genug liest du hier schon mit.

Gegen einen VA keinen Widerspruch eingelegt zu haben, heißt doch nicht zwangsläufig, daß der VA plötzlich rechtskonform ist - und - daß daraus trotz Rechte-beschneidenden Bullshit-Inhalt sanktioniert werden darf.
Wenn ich bei jedem VA einen Widerspruch ausformulieren würde, gäb es viel zu tun.
Der wird doch eh abgelehnt.
Ich warte mittlerweile ab, ob ich TATSÄCHLICH sanktioniert werden soll - dann ist immer noch Zeit, zu reagieren.

[...]Frage: Welchen Beruf hast du erlernt oder bist du ohne Ausbildung?[...]
Wir sind doch hier nicht im Verhörraum.
Machst du dir bei solch patronisierenden Fragen nicht klar, daß das alle Welt mit-lesen kann und mißgünstige SBs Rückschlüsse ziehen könnten, wenn zu viele Details raus gerückt werden?
 

arbeitsloskr

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So wie du das schreibst, sieht es für den hereinstolpernden Ratsuchenden nach Suppe auslöffeln aus, sofern er das versäumt haben sollte.
Ich habe diese Frage am 07.05.2017 19:40 gestellt, um herauszufinden, ob und welche Mittel TE gegen jenen VA eingelegt hat. Für mich las sich der Beitrag von TE am 07.05.2017 19:33 eher so, dass er/sie keine Rechtsmittel fristgerecht eingelegt hat und jetzt "kurz" vor Ablauf jenes VA fragt, welche Punkte daran rechtswidrig sein könnten.

TE antwortete auf diese Frage am 07.05.2017 20:12.

Nach meinem Beitrag um 07.05.2017 19:40 hatte ich mich, bis jetzt nicht mehr in diesem Thema geäußert.

Warum zum Teufel empfiehlst du keinen Überprüfungsantrag?
Lange genug liest du hier schon mit.
Weil ich mich noch nicht damit beschäftigt habe. Unabhängig davon wurde der Vorschlag bereits von Sorata gemacht.

Gegen einen VA keinen Widerspruch eingelegt zu haben, heißt doch nicht zwangsläufig, daß der VA plötzlich rechtskonform ist - und - daß daraus trotz Rechte-beschneidenden Bullshit-Inhalt sanktioniert werden darf.
Da es für den Fall von TE keine direkte Rolle mehr spielt, antworte ich dennoch auf diese Frage von dir. Versetze dich dazu bitte in die Sichtweise von SB. Wie würdest du, aus Sicht von SB, denken und handeln, wenn du, als SB, einen VA erlassen hast, gegen den der/die Betroffene keine Rechtsmittel einlegt? Würdest du dann nicht auch denken, dass der/die Betroffene sich mit jenem VA "einverstanden" erklärt?

Wir sind doch hier nicht im Verhörraum.
Machst du dir bei solch patronisierenden Fragen nicht klar, daß das alle Welt mit-lesen kann und mißgünstige SBs Rückschlüsse ziehen könnten, wenn zu viele Details raus gerückt werden?
Die Frage bezog sich auf die Auflage für TE sich nicht auf Stellen zu bewerben, die eine Berufsausbildung erfordern, bzw. das jene Bewerbungen nicht zur Erfüllung der Bewerbungsauflage zählen.

Davon abgesehen, wieso sollten SB hier im Forum recherchieren, ob ihre Kunden sich hier informieren? Dafür müssten jene SB aber entsprechend auch die Zeit dafür haben, um alle Beiträge hier entsprechend zu lesen und auszuwerten. Es wäre zwar technisch möglich, sämtliche Beiträge mittels spezieller Software zu durchsuchen und entsprechende Profile zu erstellen, aber wie wahrscheinlich ist es, dass alle AfA und JC diese Software haben, vorallem vom Kostenfaktor her? Dazu käme noch die Frage, auf welcher gesetzlicher Basis sollte so eine "Datenerhebung" und "Datenauswertung" erfolgen?

Aber selbst wenn TE's SB hier mitlesen würde, welche Folgen soll das denn für TE haben?

Wenn SB diese Kenntnis im nächsten Meldetermin durchsickern lässt, wäre es sehr wahrscheinlich, dass sich TE einen neuen Account zulegt und den bisherigen löschen lässt. Man könnte dann allerdings immernoch bspw. über Daten wie IP- oder MAC-Adresse die jeweils auf dieses Forum zugreifenden Rechner identifizieren, aber dafür bräuchte man die entsprechenden Log-Dateien. Ich gehe davon aus, dass diese vom hiesigen Seitenbetreiber ohne gesetzliche/richterliche Grundlage niemanden zur Verfügung gestellt werden.
Allerdings würde SB damit aber auch wissen, dass TE sich selbst informiert und damit für SB kein "leichtes" Ziel mehr darstellt. Was sollte SB dagegen unternehmen und vorallem mit welcher Begründung auf welcher rechtlichen Grundlage? Stand jetzt ist es für Elos nicht verboten, sich selbst bei unabhängigen Stellen zu informieren und beraten zu lassen.
 

Doppeloma

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Hallo MaRo,

Ich stelle nachher noch die EGV ein, es dauert immer so lange bis alles hochgeladen ist. Widerspruch wurde natürlich gemacht und natürlich abgelehnt.
Habe nun auch erkannt, dass der VA im Prinzip schon (fast) "Schnee von gestern" ist, die Sanktions-Bescheide / oder waren es erst mal die Anhörungen wären natürlich interessant.

Bitte gewöhne dir an sehr präzise Angaben zu machen, was die Daten / Gültigkeits-Zeiträume betrifft, es wird sonst sehr schwierig dir irgendwo weiter oder heraus zu helfen.

Bist du denn nun zu der "freiwilligen Pflichtmaßnahme" gewesen, ich blicke da noch nicht ganz durch ???

Du scheinst ja schon sehr lange ohne Arbeit zu sein und andeutungsweise wird auch von gesundheitlichen Einschränkungen geschrieben, zu denen es "leider" keine aussagefähigen Unterlagen gibt ...

Das ist auch gut so, denn die SB / FM sind keine Ärzte die damit irgendwas anfangen könnten, warum bitte ist deine Staatsbürgerschaft nicht bekannt, steht doch auf dem Personal-Ausweis ... :doh:

Die Bewerbungs-Forderungen sind eine Mischung aus unklaren "Wegbeschreibungen", du sollst dich persönlich bewerben (was immer das heißen soll) aber auch so wie es das Stellen-Angebot fordert ... Bewerbungen nicht anzuerkennen steht dem JC gar nicht zu, nur weil die nicht auf dem "vorgegebenen Weg" erfolgt sind.

Sieht sehr nach Options-Kommune aus und die glauben leider oft, dass sie sich das SGB II nach Bedarf zurechtbiegen können ... andererseits werden aber wichtige Hinweise gerne vergessen.

Die gute Frau Fallmanagerin hat sich nicht geäußert wie die Arbeitsprobe auszusehen hat ich will auch nicht nachfragen und das ganze dann Bombenfest machen wir wohnen hier auf dem Land haben einen PKW, es sind so ca 12 Kilometer bis zur Stadt.
Das kann sie schon deswegen überhaupt nicht "bombenfest" machen, weil es darfür weder Rechtgrundlagen noch Verpflichtungen im SGB II gibt, sich ohne Bezahlung einem AG "anbieten" zu müssen.

Das senkt die Hilfebedürftigkeit nicht und wird sie auch nicht beenden, daher kannst du zu "Praktika" und "Probe-Arbeit" gar nicht gezwungen werden, auch NICHT per VA. :icon_evil:

Das müsste vom JC zunächst als "Eingliederungs-Maßnahme bei einem AG" legalisiert werden, sonst wäre es strafbare Schwarz-Arbeit und du bist nicht mal versichert wenn was passiert bei der "Probe-Arbeit" ohne Bezahlung.

Zumindest darauf (unbedingte Melde- und Genehmigungs-Pflicht solcher AG-"Maßnahmen") wäre also in einer EGV / einem ersetzenden VA auch dringend hinzuweisen, du musst ja wissen wie du dich zu verhalten hast und warum.

Freiwillig würde ICH keinem AG anbieten umsonst zu arbeiten ... und wenn der das gerne hätte, will ich auch dafür bezahlt werden, damit alles seine Ordnung hat :idea:

Du kannst natürlich JEDEM AG bei der Bewerbung gerne anbieten eine Probe-Zeit zu machen, bei voller Bezahlung nach Mindestlohngesetz ..., dann brauchst du auch keine Erlaubnis vom FM dafür. :first:

Anträge zur Fahrtkostenübernahme hat sie mitgeschickt ABER ich muß in Vorleistung treten und es werden ja eh nur wenige Cent pro Kilometer erstattet. Wie ihr sehen könnt werden die schriftlichen Bewerbungen nicht angesprochen, ...
Es ist völlig EGAL, ob deine Bewerbungsform in einem EGV-VA angesprochen wird oder nicht, du hast generell Anspruch auf Erstattung der Bewerbungskosten aus dem Vermittlungsbudget, auch für VV weil es dafür im Regelsatz gar kein Geld gibt ...

Mal eine neugierige Frage von mir, wie viele (sinnvolle) VV hast du denn schon bekommen vom JC in den ganzen letzten Jahren, die versuchen immer gerne den LE "die Schuld dafür in die Schuhe zu schieben", dass sie schon so lange arbeitslos sind ...

Deren Fleiß bei vernünftiger Vermittlung hält sich aber auch in sehr geringen Grenzen, angeblich sollten doch gerade die OP-Kommunen so viel erfolgreicher dabei sein als die BA-JC, wegen der besonders "guten Beziehungen" zu den örtlich ansässigen AG ...

Das erschöpft sich aber vermutlich auch nur darin ihnen kostengünstige Arbeitskräfte für Personal-Engpässe (als Praktikanten und Probearbeiter) zur Verfügung zu stellen.

Sozusagen als staatlich subventionierte "Zeitarbeits-Firmen" ... anders kann ich mir den um sich greifenden Boom an solchen Forderungen nicht erklären ... :icon_evil:

Dabei fällt mir doch gleich die nächste unzulässige Begrenzung ein, im Gesetz steht NICHTS davon, dass der Bewerbungs-Radius sich auf den "ortsnahen Tagespendelbereich" beschränken muss.

Im Gegenteil wird doch anderswo immer gefordert, dass man sich auch bundesweit bewerben (und notfalls auch umziehen) muss wenn die Aussichten im näheren Umfeld zu gering sind auf die Dauer ...

Dein FM dürfte also ziemliche Schwierigkeiten bekommen, wenn du Gelder beantragst für ein Vorstellungsgespräch z.B. mit guten Aussichten und das wird nur deswegen abgelehnt, weil es außerhalb deines (vom FM) erlaubten "Aktionsradius" stattfinden soll.

Ob du "Mitfahrgelegenheiten" nutzt oder nicht geht den auch NIX an und die Erstattung der Kosten zum Meldetermin (bei schriftlicher Einladung) braucht er nicht extra zu betonen, auch dazu ist das JC verpflichtet ...

Hier die EGV, meine Sorge ist es das die neue EGV die bald kommen wird genauso aufgebaut sein wird wie die alte :(
Dann solltest du auch eine neue EGV NICHT unterschreiben und gegen den nachfolgenden VA wird bei Bedarf Widerspruch eingelegt aber dieses Mal mit besseren Argumenten, da wirst du hier sicher Hilfe für bekommen können.

Noch gilt (bis 17.05. ???) der bisherige VA, erst danach darf dir dein FM eine neue EGV vorschlagen.

Hast du denn selbst schon mal (schriftlich / nachweislich) eine sinnvolle Weiterbildung über das JC beantragt, dazu hätte man dich wahrscheinlich auch schon viel früher mal ordentlich beraten sollen ...

MfG Doppeloma
 

MaRo

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Hallo Doppeloma,

da ich nicht weiß wer hier alles mitlesen kann, wollte ich es eigentlich garnicht ansprechen....und so wie es aussieht ist eh alles zu spät.
Sanktion von 30% habe ich schon vor 2 Monaten erhalten! Wegen dem Gutschein, er wurde rechtzeitig mit meinem Zeugen beim MT eingelöst Unterschrift habe ich damals im Dezember auch erhalten, beim 1. Termin im Januar als die Maßnahme
beginnen sollte wollte ich den Vertrag mit nach Hause nehmen zur Prüfung dies wurde mir verwehrt und ich und mein Zeuge wurde unsanft des Hauses verwiesen die Maßnahme wurde seitens des MT abgebrochen Gutschein wurde vom MT behalten.
Darauf kam ein Schreiben von meinem Fallmanager ich soll den Gutschein der mir angeblich per Post als Einwurfeinschreiben vom MT zurück geschickt wurde bei einem anderen MT einlösen! Ich habe aber keinen Brief mit Gutschein erhalten So ging die ganze Sache hin und her bis dann die Sanktion verhängt wurde.
Waren auch bei einem FACHANWALT für ALG II der Idiot ( Sorry) hat alles versaut hat Aufschiebende Wirkung und Einstweilligen Rechtsschutz beim SG eingelegt OHNE etwas zu begründen!!! Weder Beweise noch Unterlagen hat der Trottel dem Gericht geschickt der Richter hat in seine Schreiben an dem Anwalt dies schon moniert.
Alle beiden Anträge vom Gericht ABGELEHNT !!! VA NICHT rechtswidrig Sanktion rechtens ! Beschwerde will er auch nicht mehr erledigen sollen wir alles aufsetzen und ihm zuschicken das er es dann dem Gericht weiterleitet kann
Nun hat das Jobcenter ja dankt Anwalt und Gericht Narrenfreiheit.

Habe bereits schon 5 Maßnahmen durchgezogen, natürlich alles Bewerbungstraining
wurde auch noch nie Sanktioniert ! Ja es handelt sich um eine Kommune.
 

Pixelschieberin

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[...] Weil ich mich noch nicht damit beschäftigt habe. [...]
No comment...
[...] Unabhängig davon wurde der Vorschlag bereits von Sorata gemacht.[...]
Wenn grad mal keiner hinterher wischelt - stünden halbgare "Meinungsäußerungen" weiterhin unkommentiert im Raum?
[...] Wie würdest du, aus Sicht von SB, denken und handeln, wenn du, als SB, einen VA erlassen hast, gegen den der/die Betroffene keine Rechtsmittel einlegt? Würdest du dann nicht auch denken, dass der/die Betroffene sich mit jenem VA "einverstanden" erklärt?[...]
Na und? WEN interessiert was ich mutmaße?
Was macht das letztendlich vor Gericht aus, was sich SB GEDACHT haben könnte?
Dort interessiert - wie bei Algebra - gegeben und gesucht.
Ist/war der VA rechtskonform oder nicht.
[...] Die Frage bezog sich auf die Auflage für TE sich nicht auf Stellen zu bewerben, die eine Berufsausbildung erfordern, bzw. das jene Bewerbungen nicht zur Erfüllung der Bewerbungsauflage zählen.[...]
Ohne indiskretes Gebohre wäre dem Ratsuchenden nicht klar gewesen ob er die Anforderungen des AGs erfüllt oder nicht?
Sachverhalte können auch mittels Fallbeispiel/en erläutert werden.
Und zwar ohne einen Gesichtsverlust des Ratsuchenden zu riskieren.

Z. B. so:
Wer keine passende Berufsausbildung mitbringt, sollte VVs, bei denen solch eine gefordert ist, ignorieren dürfen.
Falls der Ratgeber ein Urteil dazu in Petto hat/verlinken kann - noch besser!

Wobei ich dazu tendiere, potentielle AGs selbst entscheiden zu lassen, ob's paßt oder nicht.
Ob ich nun eine längst gespeicherte Bewerbung raushaue oder hinterher auf Anhörungen reagieren muß: Schreibkram werde ich eh' damit haben.
Auf Anhörungen reagieren zu müssen, fände ich stressiger.
Wenns allzu zu blöd ist, teile ich dem AG mit, daß mir durchaus klar ist, welches Anforderungsprofil gefragt ist, der SB hingegen meine, daß es sich um das perfekte Match handeln müsse.
Ich baue darauf, daß der AG den SB bei zu vielen falsch zugeordneten Bewerbungen zusammenfaltet.
[...] Aber selbst wenn TE's SB hier mitlesen würde, welche Folgen soll das denn für TE haben?[...]
Wie gut bist du in Strategie- und Planspielen?
Die Frage war rhetorisch. Ich will's gar nicht wissen,
Im Forum las ich, daß User vom SB mit ihrem Nick angesprochen worden sind.
Gucke ich mir die im Gegensatz zu den AlGII-Beziehern geringe Zahl der User an...
... ist anzunehmen, daß besonders rührige User mit sehr speziellen Fällen schnell ausgemacht sind.
Fallen noch Träger-Namen, wird Wohnort, Vorname und Geburtsjahr im Profil angegeben, ist's noch leichter.

Was die Konfrontation mit SBs angeht, würde ich mir darauf ein Ei pellen.
Es ist jedoch nicht von der Hand zu weisen, daß es ängstlichere Naturen gibt, die hier vorsichtig Rat einholen.
Trotz unausgeprägter Harmoniesucht wollte ICH trotzdem nicht, daß mein Gegner bereits im Vorfeld weiß, wie mein nächster Schritt aussehen wird.

Wäre ich ein "motivierter" SB, würde ich bei besonders bockbeinigen Gegenübern, die mit ganz bestimmten Wissen glänzen, neue Themen/Beiträge abscreenen und die Übereinstimmungen finden. Läßt der noch irrelevante Emo-Infos raus, wüßte ich, wie dem HE das Leben weiterhin schwer zu machen sei.
Dazu brauchts doch nur einen verkehrten Bescheid!
Die Arbeit, die Stühle wieder gerade zu rücken, hat WER?
SB bekommt seine Zeit so oder so bezahlt.
[...] Allerdings würde SB damit aber auch wissen, dass TE sich selbst informiert und damit für SB kein "leichtes" Ziel mehr darstellt. [...]
Weil auch alle Ratsuchenden den A**** in der Hose haben, sich gegen pampige, übergriffige SBs zur Wehr zu setzen?
Die Temperamente sind doch etwas differenzierter, meinst du nicht auch?

Auch wenn manche sich hier wie bei Freunden aufgehoben fühlen - Diskretion ist und bleibt das Zauberwort.
 
G

Gelöschtes Mitglied 41016

Gast
Der Abschnitt mit der Arbeitsunfähigkeit hat nichts in einer EGV/VA zu suchen, da bereits gesetzlich geregelt.
Seit 01.08.2016 nicht mehr.

EGV-VA darf nicht die Grundlage für Minderung bei Pflichtverletzungen bilden
LSG Nordrhein-Westfalen Az. L 2 AS 2110/15 B v. 16.03.2016 Beschluss
Wenn du einen Beschluss schon in Kurzform packst, dann bitte inhaltlich richtig.
Auch wenn einzige Rechtsfolge bei Nichtbeachtung der mit dem angefochtenen Verwaltungsakt auferlegten Verpflichtungen der Eintritt von Sanktionen sein kann, so liegt der Zweck eines Eingliederungs-Verwaltungsaktes in der Festschreibung von gegenseitigen Handlungsobliegenheiten; er zielt auf deren Erfüllung und damit auf die Eingliederung in Arbeit und gerade nicht darauf, die Grundlage für mögliche Minderungen des Leistungsanspruchs bei Pflichtverletzungen zu bilden.
Landessozialgericht NRW, L 2 AS 2110/15 B

Hier der Verwaltungsakt :
Erstattung der Bewerbungskosten ist nicht verbindlich zugesagt, "können übernommen werden" reicht nicht.
---> BSG, 23.6.2016, B 14 AS 30/15 R
Kopie der Stellenausschreibung = Kostenregelung?
"mindestens 1 Bewerbung pro Woche": das JC kann garantieren, dass die offenen Stellen auch in so schöner Regelmäßigkeit vorhanden sind?
Die Nachweisanforderungen dürften auch überzogen sein, so ist z.B. der zuständige Ansprechpartner gerade bei schriftlichen Bewerbungen nicht immer bekannt.
"Form und Inhalt der Bewerbungsunterlagen": Der Absatz ist zu unkonkret, nicht hinreichend bestimmt

Die Verpflichtung zu unbezahlten Praktika ist unzulässig, siehe auch Beitrag #12.

Maßnahme:
Die Festlegung "Einzelheiten bestimmt der Träger" hat in einem VA nichts zu suchen, ist nicht hinreichend bestimmt.

Gleiches gilt auch für die Festlegung, "alle" vom Träger angeordneten Pflichten erfüllen zu müssen.
Bsp.: "Steig aufs Dach und spring runter."

Die Forderung nach einer gesonderten ärztlichen Bescheinigung ist erstens nicht hinreichend bestimmt, hat zweitens keine gesetzliche Grundlage und wirft drittens die Frage nach der medizinischen Qualifikation der SB auf, dass sie es wagen kann, eine AUB generell nicht anzuerkennen.
Es fehlt außerdem an einer Regelung zu Kostenübernahme.

AU-Abschnitt im VA:
Die Regelung zur Vorlage einer AUB ist an sich zulässig, es fehlt aber der Hinweis, dass dieser Teil des VA nicht sanktionsbewehrt ist (§ 56 Abs. 1 Nr. 2 SGB II).
Die Forderung nach einer zusätzlichen ärztlichen Bescheinigung ist auch hier unzulässig.

Meiner Ansicht nach ist der VA nichtig.

Sanktion von 30% habe ich schon vor 2 Monaten erhalten!
Gibt es bereits einen Widerspruchsbescheid?
Darauf kam ein Schreiben von meinem Fallmanager ich soll den Gutschein der mir angeblich per Post als Einwurfeinschreiben vom MT zurück geschickt wurde bei einem anderen MT einlösen! Ich habe aber keinen Brief mit Gutschein erhalten So ging die ganze Sache hin und her bis dann die Sanktion verhängt wurde.
Das kann der Fallmanager doch sicherlich nachweisen?
Waren auch bei einem FACHANWALT für ALG II der Idiot ( Sorry) hat alles versaut hat Aufschiebende Wirkung und Einstweilligen Rechtsschutz beim SG eingelegt OHNE etwas zu begründen!!! Weder Beweise noch Unterlagen hat der Trottel dem Gericht geschickt der Richter hat in seine Schreiben an dem Anwalt dies schon moniert.
DER Anwalt sollte also nicht nochmal mandatiert werden ...
Alle beiden Anträge vom Gericht ABGELEHNT !!! VA NICHT rechtswidrig Sanktion rechtens !
Wenn nichts begründet wird, guckt so mancher Richter auch nicht genauer hin ...
Beschwerde will er auch nicht mehr erledigen sollen wir alles aufsetzen und ihm zuschicken das er es dann dem Gericht weiterleitet kann
Wenn du das schon selbst machen sollst, brauchst du auch keinen Anwalt.

Lass mal die Anhörung, den Sanktionsbescheid und den ER-Beschluss lesen.
 
G

Gelöschtes Mitglied 30227

Gast
Dann mal alles schriftliche einstellen(Widersprüche, Widerspruchsbescheide, Anträge, Urteile).
 

arbeitsloskr

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Wenn grad mal keiner hinterher wischelt - stünden halbgare "Meinungsäußerungen" weiterhin unkommentiert im Raum?
Hallo Pixelschieberin,

der Vorschlag bzgl. des Überprüfungsantrages wurde von Sorata am 07.05.2017 19:31 genannt, vor meinem 1. Posting in diesem Thread. Wie kann man da von "Hinterherwischen" sprechen?

Davon abgesehen, wäre es für TE sicherlich hilfreicher, wenn du, statt mich hier zu maßregeln, für ihn/sie einen ausformulierten Entwurf/Vorschlag für einen Überprüfungsantrag, basierend auf den bis dato verfügbaren Informationen erstellt hättest.

Das wäre zielführender gewesen.

Na und? WEN interessiert was ich mutmaße?
Was macht das letztendlich vor Gericht aus, was sich SB GEDACHT haben könnte?
Dort interessiert - wie bei Algebra - gegeben und gesucht.
Ist/war der VA rechtskonform oder nicht.
Das Gericht interessiert sich aber nur für Fakten/Vorgänge, die auch bei Gericht vorgebracht werden. Wenn also jemand gegen einen erhaltenen VA nicht den Rechtsweg bestreitet, dann heißt das was? Richtig, dass derjenige mit jenem VA einverstanden ist.

Ich baue darauf, daß der AG den SB bei zu vielen falsch zugeordneten Bewerbungen zusammenfaltet.
Was bei selbstgesuchten Stellenanzeigen auch sehr zielführend ist. Bei VV sähe das natürlich anders aus.

Aber grundsätzlich geht es hier erstmal um den Punkt in der EGV, dass für SB keine Bewerbungen zählen, die eine Berufsausbildung oder bestimmte Kenntnisse notwendig sind, über die TE nicht verfügt.

Im Forum las ich, daß User vom SB mit ihrem Nick angesprochen worden sind.
Gucke ich mir die im Gegensatz zu den AlGII-Beziehern geringe Zahl der User an...
... ist anzunehmen, daß besonders rührige User mit sehr speziellen Fällen schnell ausgemacht sind.
Diese Beispiele aus diesem Forum kannst du sicherlich belegen und daher auch die entsprechenden Threads, ggfs. per PN nennen.

Wäre ich ein "motivierter" SB, würde ich bei besonders bockbeinigen Gegenübern, die mit ganz bestimmten Wissen glänzen, neue Themen/Beiträge abscreenen und die Übereinstimmungen finden. Läßt der noch irrelevante Emo-Infos raus, wüßte ich, wie dem HE das Leben weiterhin schwer zu machen sei.
Dazu brauchts doch nur einen verkehrten Bescheid!
Wie passt das damit zusammen, dass SB nach diversen Medienmeldungen scheinbar i.d.R. zu viel Arbeit auf ihren Schreibtischen haben, sprich eigentlich keine Zeit für Recherchen nach ihren Kunden in Foren, wie diesem hier, haben? Oder gibt es neuerdings eine oder mehrere "Spezialeinheiten" in JCs, die nur auf dieses "Nachforschen" ausgerichtet sind? Welche Belege hast du also dafür, dass SB hier nachforschen?

Weil auch alle Ratsuchenden den A**** in der Hose haben, sich gegen pampige, übergriffige SBs zur Wehr zu setzen?
Die Temperamente sind doch etwas differenzierter, meinst du nicht auch?
Nun, warum suchen sich jene, die da etwas unbeholfener sind, keinen erfahrenen Beistand? Dies wird doch hier jedem empfohlen?

Auch wenn manche sich hier wie bei Freunden aufgehoben fühlen - Diskretion ist und bleibt das Zauberwort.
Wirklich diskret ist man niemals im Internet.
 

Pixelschieberin

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[...] Das wäre zielführender gewesen.[...]
Ehe du anderen unaufgefordert Arbeit zuteilst, empfiehlt sich: Machs dir selbst. Nur zu.
[...] Wenn also jemand gegen einen erhaltenen VA nicht den Rechtsweg bestreitet, dann heißt das was? Richtig, dass derjenige mit jenem VA einverstanden ist.[....]
Vielleicht in deiner Welt.
Ansonsten aber wird durch einen fehlenden Widerspruch nie eine Einverständniserklärung angenommen. Dies kann man auch nicht erreichen, indem man dem Verhandlungspartner etwa mitteilt, wenn er nicht binnen einer Frist widerspreche, bewerte man dies als Einverständnis.
Zwar kann sich eine Einverständniserklärung auch aus bestimmten Umständen ergeben, nie jedoch allein daraus, dass man nicht widerspricht.
Quelle
[...] Diese Beispiele aus diesem Forum kannst du sicherlich belegen und daher auch die entsprechenden Threads, ggfs. per PN nennen.[....]
Mir reicht es, mich daran zu erinnern und davon zu berichten.
Du wirst mir nicht weis machen wollen, daß du alles Gelesene mit Lesezeichen versiehst.
[...] Oder gibt es neuerdings eine oder mehrere "Spezialeinheiten" in JCs, die nur auf dieses "Nachforschen" ausgerichtet sind? [...]
In der Tat, die gibt es.
Das sind die SBs, die nur damit betraut sind, eventuellem Leistungsbetrug auf die Schliche zu kommen.
Aktuell läuft ein Faden, wo z. B. Hausbesuch-Nachforscher dafür gesorgt haben, daß einem Ratsuchenden die Leistungen eingestellt wurden.
Den wirst du dir bei Interesse selber finden müssen.
Als Täschchen-Träger bin ich ungeeignet.

[...] Nun, warum suchen sich jene, die da etwas unbeholfener sind, keinen erfahrenen Beistand? Dies wird doch hier jedem empfohlen?[...]
Sie werden es dir vielleicht per PN verraten...
Ganz im Vertrauen.
[...] Wirklich diskret ist man niemals im Internet.
Erst recht nicht wenn allzu Neugierige patronisierend nach privaten Details forschen und Noobs so arglos sind, sich zu äußern.
 
Zuletzt bearbeitet:

arbeitsloskr

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Ehe du anderen unaufgefordert Arbeit zuteilst, empfiehlt sich: Machs dir selbst. Nur zu.
Seltsam, du kritisierst mich, weil ich nicht auf die Möglichkeit des Überprüfungsantrages hingewiesen habe, aber möchtest selbst keinen Entwurf/Muster für TE erstellen, obwohl es mit dein Vorschlag war?

Ging es dabei wirklich nur um den Hinweis auf die Möglichkeit des Überprüfungsantrages an sich oder um die Möglichkeit der Kritik an anderen Forenusern?

Mir reicht es, mich daran zu erinnern und davon zu berichten.
Du wirst mir nicht weis machen wollen, daß du alles Gelesene mit Lesezeichen versiehst.
Wenn du dich tatsächlich daran erinnerst, dann erinnerst du dich sicherlich auch die entsprechenden Fakten, die in jenen Threads vorkamen, so dass man diese an Hand jener Schlagwörter suchen könnte.

In der Tat, die gibt es.
Das sind die SBs, die nur damit betraut sind, eventuellem Leistungsbetrug auf die Schliche zu kommen.
Aktuell läuft ein Faden, wo z. B. Hausbesuch-Nachforscher dafür gesorgt haben, daß einem Ratsuchenden die Leistungen eingestellt wurden.
Ich weiß zwar nicht, welchen Thread du gemeinst, aber aktuell ist mir kein Thread bekannt, indem direkt geschildert wird, dass ein/e User/in dieses Forums Schwierigkeiten hat, weil er/sie sich hier in diesem Forum Hilfe sucht. Solltest du weiterhin an deiner These festhalten, dann belege diese bitte mit entsprechenden Fakten.

Falls du den Thread von ziyou meinst, in diesem ist mir nicht ersichtlich, inwiefern seine/ihre Probleme durch die Mitgliedschaft in diesem Forum verursacht wurden/werden.

Erst recht nicht wenn allzu Neugierige patronisierend nach privaten Details forschen und Noobs so arglos sind, sich zu äußern.
Ganz ehrlich, sofern du persönlich im ALG 1 oder 2 Bezug sein solltest, dürfte dein/e SB dich sicherlich auch schon hier erkannt haben ;)
 

0zymandias

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[...]
Ganz ehrlich, sofern du persönlich im ALG 1 oder 2 Bezug sein solltest, dürfte dein/e SB dich sicherlich auch schon hier erkannt haben ;)
Dann nimm doch das als Beleg zu Deinen Akten.

Der Threadstarter MaRo dürfte es wahrscheinlich freuen.
 
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