• Herzlich Willkommen!
    Schön, dass Sie zu uns gefunden haben.

    Wir sind das Erwerbslosen Forum Deutschland und befassen uns vor allem mit den Problemen bei Erwerbslosigkeit, Armut und gesellschaftlicher Benachteiligung.
    Das wichtigste Ziel ist, dass jeder zu seinem Recht kommt und diese nicht von den Behörden vorenthalten werden. Dazu gehört auch, dass Sie Ihre gewonnenen Informationen an andere weiter tragen. Bei den vielen völlig willkürlichen Handlungen von Behörden - und besonders bei Hartz IV - müssen Betroffene wissen, wie sie sich erfolgreich wehren können.
    Was man als Erwerbsloser zur Abwehr von Behördenwillkür alles wissen muss.
    Genauso wichtig ist es, dass Sie mit dazu beitragen, dass dieses unsägliche Gesetz Hartz IV überwunden werden muss. Deshalb brauchen wir auch aktive Unterstützer, die durch zivilen Ungehorsam, bei Demonstrationen etc. sich für diese Ziele einsetzen. Hierzu geben wir regelmäßig Informationen heraus.
    Mit diesen Zielen haben wir hier viele Menschen versammeln können, welche offen über sich diskutieren und ihre eigenen Erfahrungen hilfsbereit anderen mitteilen. Am besten ist es, wenn Sie sich kurz fürs Forum registrieren und Ihre Probleme, Meinungen und Ideen schreiben Das geht ganz schnell, ist kostenlos und bringt Ihnen nur Vorteile. So werden Sie sicherlich auf Gleichgesinnte stoßen, welche gerne versuchen, Ihnen weiter zu helfen, damit Sie den richtigen Weg finden. Ebenso habe Sie damit Zugriff auf unsere Vorlagen zu Widersprüchen, Klagebeispiele etc... Hier können Sie sich registrieren.

    Hoffentlich finden Sie, was Sie suchen.

EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Träger

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#1
Hallo,

ich hatte eine EGV erhalten, die wenn ich nicht unterschreibe als VA erhalte.

Thema ist hier zu finden.
https://www.elo-forum.org/eingliede...gaenzungs-aenderungsvorschlaege-new-post.html



Jetzt habe ich die EGV per VA erhalten und eine extra Zustellung für eine AGH-Maßnahme,
1,50 Std. Auch ein Brief vom Trägers lag zur gleichen Zeit im Briefkasten.

Wie ist das beste vorgehen ?

Die Maßnahme als Fahrradmonteur hilft mir nicht eine Arbeit zu finden.

Körperliche Einschränkungen habe ich nicht.Ich habe einen Facharbeiterbrief und habe auch jahrelang gearbeitet als Maschinenführer.

Leider haben meine Bewerbungen bisher zu keiner Neueinstellung geführt und laut meiner
Sachbearbeiterin wollen die Firmen das man an einer Maßnahme teilnimmt, dann finde ich eine Arbeitsstelle. Na klar ;-)

Soll schon nächste Woche zu einem Informations – und Vorstellungsgespräch beim Träger das bis zu 4Std. dauern könnte.

Im Schreiben des Trägers ist zwar von einer „Stelle – Soziale Umweltwerkstatt 2016“
gesprochen, jedoch steht in der Zuweisung etwas von Soziale Fahrradwerkstat.

Träger und Ansprechpartner ist jedoch bei beiden der Gleiche.

Die vom Träger geforderten Unterlagen werde ich nicht vorlegen, das geht denen nichts an.Nichts unterschreiben und Unterlagen mitnehmen und hier einstellen.
(Falls die Unterlagen überhaupt rausgegeben werden, soll ich diese bestimmt am nächsten Tag unterschrieben wieder mitbringen.)

Mein vorgehen wäre, Widerspruch gegen EGV per VA und gegen Maßnahme.
Habe zwar schon etlich Widersprüche geschrieben.Habe aber keine konkrete Idee welche
Punkte ich aufführen sollte.

Bei der EGV per VA sicherlich der Erwerb von Arbeitserfahrung.Welche Fähigkeiten könnte eine Fahrradwerkstatt vermitteln um als Maschinen – und Anlagenführer wieder zu arbeiten ?

Genauso der Aufbau der körperlichen Leistungsfähigkeit.Nur weil ich seit Jahren mal krank
geschrieben wurde, genau zu den Zeitpunkten wo ich an Maßnahmen teilnehmen sollte. :wink:


Danke schonmal für Eure Unterstützung.

mein Recht
 

Anhänge

Kerstin_K

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
11 Jun 2006
Beiträge
12.887
Gefällt mir
6.741
#2
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Wozu brauchen die den SV-Ausweis, den Schwerbehindertenauweis _ND den Bewilligungsbescheid?

Die Zusaetzlichkeit Halte ich auch fuer fraglich.
 

cat44

Elo-User/in
Mitglied seit
13 Feb 2016
Beiträge
210
Gefällt mir
45
#3
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Die vom Träger geforderten Unterlagen werde ich nicht vorlegen, das geht denen nichts an.Nichts unterschreiben und Unterlagen mitnehmen und hier einstellen.
(Falls die Unterlagen überhaupt rausgegeben werden, soll ich diese bestimmt am nächsten Tag unterschrieben wieder mitbringen.)

Mein vorgehen wäre, Widerspruch gegen EGV per VA und gegen Maßnahme.
Habe zwar schon etlich Widersprüche geschrieben.Habe aber keine konkrete Idee welche
Punkte ich aufführen sollte.

Bei der EGV per VA sicherlich der Erwerb von Arbeitserfahrung.Welche Fähigkeiten könnte eine Fahrradwerkstatt vermitteln um als Maschinen – und Anlagenführer wieder zu arbeiten ?

Genauso der Aufbau der körperlichen Leistungsfähigkeit.Nur weil ich seit Jahren mal krank
geschrieben wurde, genau zu den Zeitpunkten wo ich an Maßnahmen teilnehmen sollte. :wink:


Danke schonmal für Eure Unterstützung.

mein Recht
Beim Träger darfst du aber nicht sagen das du nicht unterschreiben willst. Das wird dir sonst als Weigerung ausgelegt. Mach einfach ein auf überrascht das du was unterschreiben musst. Wir sind doch keine Juristen und können so einen Vertrag nicht unbedingt verstehen.
 

Wutbuerger

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
21 Aug 2012
Beiträge
4.813
Gefällt mir
2.359
#4
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

ähm.. du hast eine Zuweisung , die ist also zusätzlich zu dem im VA festgelegten doppelt .
Nun steht da Rückmeldung bis zum 9.9. - wann hast du das Schreiben erhalten und hast du eine Rückmeldung gegeben?
Aufarbeitung von Museumsstücken halte ich nun gar nicht für zusätzlich
Müßte also Widerspruch gegen VA und die Zuweisung geben , mit aW .
Und Montag morgen da anfangen? Ohne Erstgespräch?
Ich dein SB hatte es etwas zu eilig..
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#5
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

dein SB hatte es etwas zu eilig..
So sehe ich das auch und deswegen wurden etliche Verfahrensvorschriften bei der Zuweisung in der AGH übersehen.

- keine Ermessensausübung erkennbar (§ 39 Abs. 1 SGB I, § 16d Abs. 1 SGB II)
- keine Ermessensbegründung (§ 35 Abs. 1 Satz 3 SGB X)
- keine Begründung warum vorrangige Eingliederungsmaßnahmen nicht zielführend sind (§ 16d Abs. 5 SGB II)
- Verletzung des § 15 SGB II (seit 1.8. gilt eine neue Fassung und es sind entsprechende Feststellungen erforderlich)

Mehr Gründe bedarf es nicht. Eindeutig rechtswidrig.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#6
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

ähm.. du hast eine Zuweisung , die ist also zusätzlich zu dem im VA festgelegten doppelt .
Nun steht da Rückmeldung bis zum 9.9. - wann hast du das Schreiben erhalten und hast du eine Rückmeldung gegeben?
Aufarbeitung von Museumsstücken halte ich nun gar nicht für zusätzlich
Müßte also Widerspruch gegen VA und die Zuweisung geben , mit aW .
Und Montag morgen da anfangen? Ohne Erstgespräch?
Ich dein SB hatte es etwas zu eilig..
Ich habe bisher immer extra eine Zuweisung erhalten auch wenn es in der EGV stand, da es dort ja nur allgemein gehalten wurde und erst von einer anderen Kollegin eine AGH rausgesucht werden muß.

Wie kommst Du auf den Montag, das ich da anfangen muß ohne Gespräch ?

Laut Zuweisung hätte ich schon am 31.8.16 anfangen müssen ohne überhaupt einen Termin beim Träger gehabt zu haben.

Ausgestellt wurde die Zuweisung am 31.8.16 und erhalten per Förmliche Zustellung am 7.9.16.
Die EGV per VA kam als normale Post.

Rückmeldung habe ich denen noch nicht gegeben.

Beim Träger ist der Info und Vorstellungstermin am Dienstag 13.9.16
 

Wutbuerger

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
21 Aug 2012
Beiträge
4.813
Gefällt mir
2.359
#7
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

In der Zuweisung Blatt 2 steht : Beginn 31.8. /ab sofort
Nimmt man das wörtlich hättest du ja am 8.9. da auftauchen müssen, wenn der Brief am 7.9. zugestellt wurde . Andererseits sagt der MT das du am 13.9. da zum Infogespräch erscheinen sollst.
Vielleicht gibt dir dieses Chaos mit den Terminen weitere Munition die ganze Sache anzufechten.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#8
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

@Wutbuerger , es ist richtig das ich am 8.9.16 hätte beim Träger antanzen müssen, jedoch da gleichzeitig der Termin vom Träger im Briefkasten lag, hatte es sich erübrigt.

Ich hatte schonmal sowas mit den Terminen, die aufgrund der Laufzeiten des Schreibens nicht möglich waren.Wenn der Träger dann einen späteren Termin festlegt, ist dies in Ordnung und
kann nicht sanktioniert werden.

Somit muß ich erstmal am Dienstag die 4Std. überstehen und versuchen die Dokumente mitzunehmen.

Wenn ich die Widersprüche gegen die EGV per VA und die Zuweisung einreiche, bin ich ja trotzdem gezwungen an der Maßnahme teilzunehmen, außer in den Formularen vom Träger wären Punkte enthalten die nicht akzeptiert werden können und ich diese nicht unterschreibe.

Dann gibt es erstmal eine Sanktion.

Kennt jemand denn ein Urteil ob man denn überhaupt eine "Vereinbarung" oder so beim Träger unterschreiben muß ? Habe zwar gelesen wegen Vertragsfreiheit, jedoch könnte sich ja dann jeder so der Maßnahme erledigen.

Werden eigentlich noch Daten über VerBIS oder eM@w ausgetauscht zwischen JobCenter und Träger ?
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#9
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Mir ist gerade aufgefallen, dass der Übeltäter eines meiner Lieblinge ist -> ein Berliner Jobcenter. :icon_mrgreen:

Das Berliner Sozialgericht hatte schon öfters Maßnahmezuweisungen kassiert (siehe zB SG Berlin vom 16.04.2014, S 206 AS 7185/14 ER, vom 25.09.2015, S 61 AS 19243/15 ER -> kein Ermessensgebrauch; vom 18.07.2005, S 37 AS 4801/05 ER -> mangelnde Bestimmtheit; vom 14.07.2008, S 37 AS 19402/08 ER -> nachweislich kein Eingliederungseffekt).

Reichen dürfte ein kurzer Widerspruch, siehe Anhang. :wink:

Übrigens ist die Einladung vom Träger rechtswidrig erfolgt (Datenschutzverstoß). Solange mit einem beauftragten Dritten kein Rechtsverhältnis (Vertragsverhältnis) besteht, haben die keine Befugnis übermittelte Daten eines potienziellen Teilnehmers in dieser Form zu verarbeiten.
 

Anhänge

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#10
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Danke @Makale, der Widerspruch ließt sich gut.Die Urteile werde ich mir mal ansehen.

Wenn das ein Datenschutzverstoß ist, sollte dies dann zusätzlich beanstandet werden im Widerspruch und zusätzlich den Datenschutzbeauftragten dies mitgeteilt werden ?
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#11
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Ach das lohnt sich nicht, zu mal es hierfür ein tiefen und aufwendigen Einstieg in die Datenschutzgesetze bedürfte (da gibt es den § 35 SGB I, dann die §§ 67ff SGB X, dann den § 50 SGB II und letztendlich noch diverse Vorschriften des Berliner LDSG). Den Datenschutzverstoß herauszuarbeiten wäre ein unverhältnismäßiger Aufwand für mich, dem kein wirklicher Nutzen gegenübersteht. :icon_evil:

Eine Vorsprache beim Träger kannst dir eigentlich ersparen, weil die Bescheide voraussichtlich aufgehoben werden (ich kenne meine "Lieblinge" doch). Falls doch mal vorbeischaust, dann weise nebenher darauf hin, dass du die Zuweisung aufgrund Rechtswidrigkeit angefochten hast, aber du dich dennoch nicht der Gefahr einer Sanktion aussetzen willst. Alternativ Krankschreibung besorgen. :wink:
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#12
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

O.K. , Krankschreibung bekomme ich leider keine mehr, außer ich verletze mich.

Bist ja sehr zuversichtlich das die Bescheide aufgehoben werden.Eine Sanktion gibt es sicher wenn ich nicht beim Träger erscheine oder danach die Maßnahme nicht antrete.

Ich werde erstmal hingehen, die 4Std. reinziehen, auf die Mehraufwandsentschädigung von 1,50€ Std. bestehen und die Unterlagen mitnehmen und hier reinstellen.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.178
Gefällt mir
13.181
#13
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

In Ergänzung:

Beim EGVA ist die Abänderungsklausel/Änderungsvorbehalt enthalten, was falsch ist. Ein VA ist keine Vereinbarung und ein VA muss aufgehoben werden.

Die Rechtsfolgenbelehrung (RFB) ist die einer EGV und damit falsch. Aus einer falschen RFB dürfen keine Sanktionsfolgen erwachsen.

Da der MT schon Kontaktdaten bekommen hat, würde ich spaßeshalber dem MT schriftlich und nachweislich das Nutzen und Speichern meiner Daten untersagen, soweit es die Sozialgesetzgebung nicht obligatorisch macht.
Von den geforderten Papieren bekäme er von mir nur ein "Schönen juter Tach, juter Mann.".

Womit er auch schon überreichlich beschenkt wäre. :biggrin:

BTW: Läuft die Widerspruchsfrist nicht bald ab?
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#14
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

@0zymandias , Widerspruchsfrist der EGV-VA läuft in einer Woche ab.Mache ich heute noch fertig.

Ich habe bisher immer den zugriff über VerBIS und eM@w untersagt.Doch aktuell scheint es wohl erlaubt zu sein, nach meinen aktuellen Infos.

Wo ich gespannt bin, ist wie die Maßnahme heißt beim MT, denn das Schreiben des MT und der EGV-VA widersprechen sich ja bezüglich der Bezeichnung.

Soweit ich etwas gefunden habe über den Träger, weigert der sich wohl die Unterlagen mitzugeben, mal sehen.

Werde dann berichten und sofort die Unterlagen Nachmittags reinstellen wenn ich diese mitbekomme, da ich ja nächsten Tag sicher wieder zum MT muß, mit den Unterlagen.
 
Mitglied seit
10 Jan 2007
Beiträge
4.189
Gefällt mir
344
#15
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

ein Mecker: auf Seite 2 der Zuweisung sind die Arbeitszeiten festgelegt Mo-Fr von 8:00 bis 14:30 Uhr. Einfach gerechnet komme ist da auf 32,5 Wochenstunden. Und nicht wie etwas höher und a.a.O. genannt 30 Wochenstunden. Vermeintlich fehlende Regelungen des JC können nicht durch Absprache von Massnahmträger und Bemassnahmten ersetzt werden. Ein Gespräch vor Beginn der Amssnahme ist auch nur überflüssig. Alle Gesprächsthemen können ab Beginn der Massnahme mit dem Träger besprochen werden. Sozialdaten braucht man mit dem Massnahmeträger nicht zu diskutieren. Die Vertragsinhalte sind mit nur JC abzuklären. Gilt für den Massnahmeträer und den Leistungsberechtigten.
 

Sebi1988

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Mrz 2015
Beiträge
1.028
Gefällt mir
1.007
#16
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

als du hast es schon mal richtig erkannt: die unterlagen schön zuhause lassen!
bewerbungsunterlagen, den SV ausweis, bankverbindung, ALG II bescheid <- hallo ?!

also das die gerne mal bewerbungsunterlagen fordern ist ja üblich, aber den SV ausweis, so wie den ALG II bescheid ? oder der zuweisungsbescheid ? das geht die nen feuchten an! und das würde ich denen auch ganz genau so sagen ... da hätte ich wirklich null hemmungen.
geht die doch wohl überhaupt nix an, wie viel geld du im monat vom jobcenter bekommst, geschweige denn die ganzen daten, die in den bescheiden noch zu finden sind ...

ich würde auf jeden fall den widerspruch so raus hauen wie Makale es schon vorgeschlagen hat ... ich würde daneben aber noch die aW beim SG beantragen ... was hier passiert ist ja mal sowas von falsch, falscher gehts gar nicht ....
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#17
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

@kleindieter , gut aufgepaßt

Das sind die gesetzlich vorgeschriebenen Pausezeiten von 30min.Dies hatte ich schon mit meiner Sachbearbeiterin besprochen und den MT vor diesen, wo ich krankgeschrieben wurde und dadurch nach dem Vorstellungsgespräch nicht mehr dabei war.

Die Frage ist natürlich trotzdem, Pausezeiten sind vorgeschrieben, von mehr als 6 Std. Arbeit.

ArbZG - Einzelnorm

Somit dürften eigentlich keine Pausezeiten enthalten sein.

@Sebi1988 , Bankverbindung wird ja benötigt für die Mehraufwandsentschädigung, gibt es leider nicht Bar.

Makale sein Widerspruch werde ich so einreichen.
 

0zymandias

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
31 Jul 2012
Beiträge
7.178
Gefällt mir
13.181
#18
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

[...]
@Sebi1988 , Bankverbindung wird ja benötigt für die Mehraufwandsentschädigung, gibt es leider nicht Bar.
[...]
Das wäre mir ehrlich gesagt wurscht.

Ich habe einen Erstattungsanspruch gegenüber dem JC und da bleibt der auch.
Gibt es von dort trotz Vorwarnung das Geld nicht, können keine Fahrtkosten finanziert werden und die damit verbundenen, offensichtlichen Folgen hat das JC dann zu tragen.

Mit dem MT will und brauche ich keinerlei Beziehung, deswegen bekommt der keine Daten, Unterlagen oder Unterschriften.
(Damit wäre auch das Moment der Konkludenz ausgeräumt, also der stille Vertragsabschluss durch Übergabe der Bankverbindung und Annahme von Geld.)
 

Sebi1988

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Mrz 2015
Beiträge
1.028
Gefällt mir
1.007
#19
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

@Sebi1988 , Bankverbindung wird ja benötigt für die Mehraufwandsentschädigung, gibt es leider nicht Bar.
du hast eine zuweisung vom jobcenter - von denen hast du dein geld zu bekommen, nicht von irgendeinem dubiosen unternehmen - fertig aus! WIE die das dann gebacken bekommen, ist das problem von .... ? genau, nicht von dir!
du versuchst da gerade einwenig mitzudenken - ist im wahren leben auch niemals falsch bzw. hat auch seine vorteile. aber hier ist das fehl am platze. du hast eine zuweisung vom jobcenter - du hast einen leistungsbescheid vom jobcenter, du bekommst dein geld vom jobcenter - thema durch.
solche gedankengänge wie "ja aber ... wenn die meine kontodaten nicht haben, bekomme ich doch kein geld ?!", kannste stecken lassen. ist alles nicht dein problem, thema durch!

das jobcenter möchte, dass du da hin gehst, das du dort für deine "arbeit" eine MAE bekommst, also sollen sie zusehen wie du die bekommst - deine persönlichen daten wirst du dort nicht angeben - WIE die das dann regeln ist nicht dein problem :wink:
 
Mitglied seit
10 Jan 2007
Beiträge
4.189
Gefällt mir
344
#20
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Pauuenzeiten werden in der Massnahmebeschreibung nicht ausgewiesen. Sofern gesetzliche Pausen vorgeschrieben sein sollten, ist diese Zeit so Arbeitszeit. in dubio pro JC ? nee ! Die "Mehraufwandsentschädigung" und sonst. Ksoten zahlt das JC. JC kennt die Bankverbindung.
 
Mitglied seit
28 Apr 2013
Beiträge
3.541
Gefällt mir
6.032
#21
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

kleindieter sagte :
Einfach gerechnet komme ist da auf 32,5 Wochenstunden.
Zieh jeden Tag 30 Min. für eine (Mittags-)Pause ab, dann hast du die 30h.

Die Pause wäre zwar bei einem 6h-Tag nicht nötig, aber weil da (wahrscheinlich) auch Vollzeitkräfte dabei sind ... wird es so für den MT am einfachsten zu organisieren sein.

Leiden muss es doch nur eine TZ- bzw. 1EUR-Kraft.

mein Recht sagte :
Somit dürften eigentlich keine Pausezeiten enthalten sein.
Wenn es der Arbeitgeber aber so - für seine Bequemlichkeit ... siehe oben - in seinem Betrieb festgelegt hat, wirst du nicht viel daran ändern können, außer du kannst es in deinem (Arbeits-, bzw.) MT-Vertrag anders regeln.

Nachtrag:
mein Recht sagte :
auf die Mehraufwandsentschädigung von 1,50€ Std. bestehen
NEIN, du solltest darauf bestehen, dass die Vorgaben aus der Zuweisung eingehalten werden ... die da wären;
Nach § 16d SGB II hat eine AGH, Zusätzlich und Wettbewerbsneutral und im öffentlichen Interesse zu sein.

Schon die Bezeichnung der Tätigkeit, i. V. m. der Tätigkeitsbeschreibung, macht den (100%igen) Eindruck, dass alle drei Vorgaben nicht eingehalten werden.

~> Das hat zur Konsequenz, dass DU den Wertersatz vom JC einfordern wirst. Meiner Meinung nach, kann ein Fahrradmonteur nicht mit dem Mindestlohn abgespeist werden.
Mit dieser Aussage beim MT stehen die Chancen sehr gut, dass dieser dich ablehnt und du hättest dich an die Regeln des SGB IIs gehalten; Der eLB hat alles zu tun um seine Hilfsbedürftigkeit zu beenden bzw. zu verringern :wink:!

Oh, ich lese gerade; Vermittlung handwerklicher Kenntnisse im Rahmen von (...).
D. h. für mich; du sollst auch noch den "Ausbilder/Anleiter" (ggf. von Jugendlichen/Kindern) machen.
Da müssten doch strenge Regeln eingehalten werden (soziale Kompetenz) und der Mindestlohn (als Wertersatz) sollte damit endgültig vom Tisch sein ~> Minimum 10EUR/h???
 
Mitglied seit
2 Jul 2011
Beiträge
4.765
Gefällt mir
10.784
#22
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Oh, ich lese gerade; Vermittlung handwerklicher Kenntnisse im Rahmen von (...).
D. h. für mich; du sollst auch noch den "Ausbilder/Anleiter" (ggf. von Jugendlichen/Kindern) machen.[...]
Ob es sich um aktive oder passive Wissensvermittlung handeln soll, kommt in der Zuweisung (für mich) nicht eindeutig rüber.
Frei nach Ozy: Es gilt nicht was gemeint sein könnte, sondern was da steht.

Sind solche Maßnahmen nicht für die vorgeblich Superdoofen gedacht, die nur per Super-Douper-Träger-Äktschn aufgeschlaut und in den ersten Arbeitsmarkt eingefädelt werden können?

Zum Angebot selbst:
Als es noch ABM-Maßnahmen gab, wurden in einer langen Doku ausgemusterte Maschinenbauingeneurinnen gezeigt, die mit zusammengebissenen Zähnen Flugrost von Fahrradspeichen und Blechen schmirgelten.
Schon damals wurde die Verschwendung von Qualifikation als empörend kritisiert.

Nachsetz:
Im Anschreiben des Trägers wird von einer zu besetzenden "Stelle" gesprochen.
Damit offenbart sich m. E. die tatsächliche Intention.
Ein Blick unters Feigenblatt:
Es handelt sich wieder um Arbeitsleistung, die für lau abgegriffen und hintenrum von der Supermarkt-Kassiererin finanziert werden soll.
So wie ich den Begriff "Stelle" bisher verstanden habe, handelt es sich dabei um "richtige" Jobs.
Im Unterschied zu "Plätzen", wo es sich z. B. um empfangende Lern- oder Schulungs-Situationen, Sitze in Flugzeugen, Achterbahnen oder Kinos handelt.
Was-auch-immer.
Jedenfalls nichts, was ich mit Aufgaben lohnabhängiger Weisungsempfänger "besetze".

Ist es eine sozialversicherungspflichtige "Stelle", wäre ein Vorstellungsgespräch (VG) mit Bewerbungsunterlagen und Angabe der Lohnvorstellung angebracht. :biggrin:
Das läßt sich alles im VG klären.
Ist es keine, geht den Träger das von ihm Gewünschte einen feuchten Kehricht an.
Post-Kontaktdaten müssen ihm reichen.

Justamente erinnert mich diese Version der geplanten Elo-Abzocke an einen der Schachzüge bei der Bürgerarbeit:
Der Betroffene sollte sich nachweisbar auf die ausgewiesene Stelle (in einer gaaanz armen Behörde angesiedelt) bewerben.
"Out of the blue". Ohne auf den ganzen Zuweisungsdreck einzugehen.
Schließlich muß er seine Hilfebedürftigkeit verringern. Selbst mit geringem Lohn ist das besser zu bewerkstelligen als mit der lausigen Aufwandsentschädigung für Zwangsarbeit.

Kommt womöglich die bedauernde Absage oder unter Vorwänden wie "keine Stelle frei" wird nicht eingestellt, wäre der Verdacht erhärtet, daß diese Maßnahme reguläre Arbeitsplätze verdrängt und daß von den Amigos geplant war, den Elo für seine Arbeitsleistung nicht angemessen zu entlohnen.

Ein Spielzug, der schon lange nicht mehr empfohlen wurde.
Gibt es Einwände dagegen?
Außer dem Zeitfaktor, den es bis zur Rückmeldung des Trägers braucht?
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#23
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Hallo, ich wollte den Personalbogen mitnehmen um diesen überprüfen zu lassen.Dies ginge wohl nicht.Also wurde mit meiner Sachbearbeiterin telefoniert (konnte leider ihr Gesicht dabei nicht sehen).Naja, ich könnte eine Sanktion erhalten u.s.w

Da ich gesehen hatte das es noch mehr Unterlagen gibt, fragte ich ob ich diese wenigstens mitnehmen kann.Auch nein, telefonieren mit Chef u.s.w.

Nach etlichen Gesprächen mit mir, das wenn ich den Personalbogen etwas mehr ausfülle, könnte ich die Unterlagen, aber nicht den Personalbogen mitnehmen.

Naja, Adresse hatte ich sowieso eingetragen, dann ebend noch Geb., Staatsangehörigkeit und das ich Facharbeiter bin und immer in diesem Beruf gearbeitet habe, das wars.Gab und gibt keinen Lebenslauf oder eine Bewerbung, wie gewünscht.

Was soll überhaupt die Rentennummer und der andere kram ?

Habe somit erreicht das ich die Unterlagen überprüfen kann und morgen müßte ich diese Unterschrieben mitbringen.

Ohne die Ausfüllung des Personalbogens hätte es wohl gleich eine Sanktion gegeben, da abbruch der "Verhandlungen ".

In den Unterlagen sind aber soviele Sachen die nicht Unterschrieben werden können, da ist die Sanktion sicher.Was könnte man denn davon Unterschreiben ? Oder sollte komplett verweigert werden, Unterlagen morgen abgeben und auf das Anhörungsschreiben oder dem persönlichen Gespräch warten ?

Hoffe es sind keine Namen mehr erkennbar.Gerne kann ich auch alles in eine PDF packen wenn es nicht sogroß wird.

Hoffe Ihr könnt es Euch heute ansehen und Eure Meinung äußern.Bin später nochmal Online und auch spät abends, sicher bis 24Uhr
 

Anhänge

Sebi1988

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Mrz 2015
Beiträge
1.028
Gefällt mir
1.007
#24
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Hallo, ich wollte den Personalbogen mitnehmen um diesen überprüfen zu lassen.Dies ginge wohl nicht.Also wurde mit meiner Sachbearbeiterin telefoniert (konnte leider ihr Gesicht dabei nicht sehen).Naja, ich könnte eine Sanktion erhalten u.s.w

Da ich gesehen hatte das es noch mehr Unterlagen gibt, fragte ich ob ich diese wenigstens mitnehmen kann.Auch nein, telefonieren mit Chef u.s.w.

Nach etlichen Gesprächen mit mir, das wenn ich den Personalbogen etwas mehr ausfülle, könnte ich die Unterlagen, aber nicht den Personalbogen mitnehmen.

Naja, Adresse hatte ich sowieso eingetragen, dann ebend noch Geb., Staatsangehörigkeit und das ich Facharbeiter bin und immer in diesem Beruf gearbeitet habe, das wars.Gab und gibt keinen Lebenslauf oder eine Bewerbung, wie gewünscht.
du solltest da gar nichts ausfüllen!
lass deinen SB doch sanktionieren - wen juckts ? die kann er später sowieso wieder aufheben.
das SGB II gibt keine pflicht her, die dich dazu verpflichtet irgendwelchen unterlagen bei einem dritten zu unterscheiben und / oder auszufüllen. bei deinen daten greift das recht auf informationelle selbstbestimmung welches besagt, dass es ganz alleine dir überlassen ist wem du deine daten zukommen lässt. dafür kannst du nicht sanktioniert werden.

lass dich da um himmelswillen nicht belabern! zum teil haben sie es ja schon geschafft ... das die dir die unterlagen nur zur prüfung mitgeben wollen, wenn du den personalbogen zumindest zum teil ausfüllst, ist erpressung. da hätten bei dir schon sämtliche alarmglocken angehen müssen!!!!
 

Sebi1988

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Mrz 2015
Beiträge
1.028
Gefällt mir
1.007
#25
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

wenn man sich die papiere anschaut, gehts auf der ersten seite bereits los ....

Seit wann beziehen Sie Arbeitslosengeld II ?
seit öhm ... ähh ... was gehts die typen an ? nichts!

Schulbildung / Ausbildung
du kannst lesen und schreiben, du hast also eine schule besucht - thats all .. geht die nix an!

seite 2:

Tätigkeiten in zeitlicher Reihenfolge ( ist immer vollständig auszufüllen )
sowas zu wissen ist für das abschleifen von flugrost an fahrradspeichen inwiefern erforderlich ?

Grund der Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses
na aus ... gründen!

Sonstige Angaben die wichtige für das Arbeitsverhältnis sind
Besondere soziale Umstände
Pfändung / Schulden
ich wiederhole meine frage: inwiefern ist das für das befreien der fahrradspeichen von flugrost wichtig ?
was du, wo und warum für schulden hast, geht die um es sehr sehr sehr milde auszudrücken, nicht das geringste an!

Zur Arbeitsaufnahme ist ein erweitertes polizeiliches Führungszeugnis unerlässlich.
wie bitte?! was zum henker geht die das an ?

----------------------------------
wir sind jetzt hier gerade mal bei seite 2 ...

ich skippe jetzt hier einfach mal nen paar seiten, da die antwort sowieso immer die selbe ist ...
interessant wirds aber wieder beim merkblatt alkohol:
§ 5 ) Nach Bedingung des Umstandes wird der betroffene Teilnehmer sicher bis zur Wohnungstür bzw. dem Gartentor von zwei anderen Teilnehmern geleitet oder der Heimtransport erfolgt über einen Krankentransport, die Feuerwehr oder andere Rettungsdienste. Der Transport mit Rettungskräften kann unter Umständen mit der Einlieferung in die Notaufnahme und einer ärtzlichen Einweisung enden.
Die Kosten des Transportes bzw. der Begleitung trägt der Besoffene * hust* Betroffene.
also wenn ich so voll bin, dass ich wieder nach hause muss und mich 2 andere "teilnehmer" zur tür bringen, wer garantiert mir dann, dass ich dort unversehrt ankomme ? sind die beiden anderen teilnehmer dafür etwa ausgebildet ? ich glaube eher nicht ..
den krankentransport bezahlen, wenn er gegen meine willen gerufen wird ?! ich bin erwachsen und kann selbst entscheiden, ob ich einen arzt brauche, oder nicht ... aber danke!

das is echt der hammer ...

auf die blätter zum datenschutz gehe ich jetzt mal nicht weiter ein .. ich glaube das sollte klar sein, dass die das sowieso nicht wieder bekommen, oder ? :icon_evil:

meine meinung zum weiteren vorgehen:

gehe morgen wieder dort hin ( ohne unterlagen, die bleiben schön zuhause! ) und teile denen mit, dass dir davon abgeraten wurde, den quatsch zu unterschreiben. von wem dir davon abgeraten wurde, geht die nichts an, es ist so und fertig. lass dich da nicht mit sanktionen bedrohen oder sonst was ... lass sie reden.
sobald das geklärt ist, fragst du wie es nun weiter geht. man wird dich wahrscheinlich rauswerfen.

ich würde dir raten, heute schon mal ein schreiben an deinen SB aufzusetzen, schreibe schon mal die heuten vorfälle auf, was morgen kommt kannst du dann ja noch ergänzen.
berufe dich auf dein recht zur informationellen selbstbestimmung. und mache von deinem recht auf vertragsfreiheit gebrauch.

du bist da heute wahrscheinlich direkt eingeknickt als du "sanktion" hörtest, oder ?
lass se doch sanktionieren ... wird später sowieso wieder aufgehoben ...

es exisitert keine pflicht im SGB II welche dazu führt, dass du sanktioniert werden kannst, weil du deine daten nicht an einen dritten weiter geben möchtest, oder mit irgendwelchen datenschutzvereinbarungen nicht einverstanden bist.

Nach etlichen Gesprächen mit mir, das wenn ich den Personalbogen etwas mehr ausfülle, könnte ich die Unterlagen, aber nicht den Personalbogen mitnehmen.
spätestens nach der aussage hätte ich denen gesagt, dass se sich ihre unterlagen ganz gediegen in den darm drücken können ...
 

Wutbuerger

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
21 Aug 2012
Beiträge
4.813
Gefällt mir
2.359
#26
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

erweitertes pol Führungszeugnis: Voraussetzung bei Arbeit mit Jugendlichen und Kindern.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#27
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

@Sebi1988 Ich bin nicht wegen der Sanktionsmöglichkeit eingeknickt, sondern weil ich die Unterlagen wollte.Ich glaube nicht, das es ausreicht "berufe dich auf dein recht zur informationellen selbstbestimmung. und mache von deinem recht auf vertragsfreiheit gebrauch",
davon gebrauch zu machen."

Dann würde jeder das machen und es gäbe keine Maßnahme.

Personalbogen habe ich zwar nicht mitnehmen dürfen, habe ihn aber doch.Ich habe auch keinen Arbeitgeber angegeben oder wie lange ich Arbeitssuchend bin.Unterschrieben habe ich auch nicht und den "Wichtige Hinweise" habe ich Bewerbungsunterlagen und verarbeitung EDV-technisch auch durchgestrichen.

"erweitertes polizeiliches Führungszeugnis" ist nötig wegen Fahrradreparaturen in Kitas und Schwerverbrecher werden auch nicht genommen.

Warum sollten die Unterlagen zu Hause bleiben ? Habe doch Kopien.
 

Sonne11

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Mrz 2015
Beiträge
1.393
Gefällt mir
3.232
#28
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Im Anschreiben des Trägers wird von einer zu besetzenden "Stelle" gesprochen.
Damit offenbart sich m. E. die tatsächliche Intention.
Ein Blick unters Feigenblatt:
Es handelt sich wieder um Arbeitsleistung, die für lau abgegriffen und hintenrum von der Supermarkt-Kassiererin finanziert werden soll.
So wie ich den Begriff "Stelle" bisher verstanden habe, handelt es sich dabei um "richtige" Jobs.
Im Unterschied zu "Plätzen", wo es sich z. B. um empfangende Lern- oder Schulungs-Situationen, Sitze in Flugzeugen, Achterbahnen oder Kinos handelt.
Es wird tatsächlich von Arbeitsaufnahme und Arbeitsverhältnis geschrieben!

Das Aufgabenfeld ist für die angebliche Eingliederung einer berufsfremden Person und somit für den unterstützenden und zusätzlichen Charakter viel zu vielfältig!

Du hättest klar erwähnen müssen, dass Du Widesprüche und Anordnungen gegen die Maßnahme bei Gericht eingeleitet hast. Die Prüfung durch den ZOLL hätte man auch erwähnen können. Damit hätte sich sich die Sache wohl geklärt.
 

Sebi1988

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Mrz 2015
Beiträge
1.028
Gefällt mir
1.007
#29
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

@Sebi1988 Ich bin nicht wegen der Sanktionsmöglichkeit eingeknickt, sondern weil ich die Unterlagen wollte.Ich glaube nicht, das es ausreicht "berufe dich auf dein recht zur informationellen selbstbestimmung. und mache von deinem recht auf vertragsfreiheit gebrauch",
davon gebrauch zu machen."

Dann würde jeder das machen und es gäbe keine Maßnahme.
ne, es macht eben nicht jeder - deswegen machen die maßnahmenträger das ja auch so weiter ... es wissen eben zu wenige, dass sie diese rechte haben und auch durchsetzen können.

nur weil es nicht jeder macht, heisst es nicht automatisch, dass es diese möglichkeit nicht gibt oder doch ?
du kannst auch jemanden anzeigen der dich z.B als "ar*chloch" beschimpft hat, das ist eine beleidigung. die möglichkeit gibt es ... aber wie oft wurdest du in deinem leben schon zu bezeichnet, oder anderweitig und hast anzeige erstattet ?
mit anderen worten: das eine hat mit dem anderen nichts zutun.


SG Leipzig Az. S 25 AS 1470/12 ER v. 29.05.2012 Beschluss
Ein außerhalb des Sozialrechtsverhältnis stehender Dritter, wie hier der Maßnahmeträger, kann nur mit Zustimmung des Leistungsberechtigten Daten erheben und verwerten(§ 4a des Bundesdatenschutzgesetz).
Eine nichterteilte Zustimmung kann im Umkehrschluss nicht dazu führen, den Leistungsempfänger in der Sache dafür zu sanktionieren (so im Ergebnis auch Sozialgericht Berlin, Beschluss vom 15.02.20 12 - S 107 AS 1034/12 ER - Rdnr. 8).
SG Ulm Az. S 11 AS 3464/09 ER v. 16.11.2009 Beschluss Beitrag anzeigen
Eine entsprechende Verpflichtung zur Unterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist aber weder dem Gesetz zu entnehmen, d.h. das SGB II sieht keine entsprechende Verpflichtung vor und eine etwaige Nichtunterzeichnung eines Vertrages mit einem Maßnahmeträger ist insbesondere nicht über Absenkungstatbestände nach § 31 SGB II zu sanktionieren. Durch die Nichtunterzeichnung des streitigen Vertrages [...] hat die Antragstellerin somit auch keinen Anlass für den Abbruch der Maßnahme gegeben.
"erweitertes polizeiliches Führungszeugnis" ist nötig wegen Fahrradreparaturen in Kitas und Schwerverbrecher werden auch nicht genommen.
du machst das gleiche wie auch schon vorgestern mit der kontonummer - du machst deren probleme zu deinen ... dann kannste halt nicht in kitas arbeiten, fertig ... deine vorstrafen gehen die überhaupt nix an ...
hör auf dich für den maßnahmenträger zu rechtfertigen ... da bekommt man langsam wirklich so den eindruck, als willst du die AGH machen ...


Warum sollten die Unterlagen zu Hause bleiben ? Habe doch Kopien.
weil du sie später evtl. noch brauchst, fürs gericht. du behälst die originale, irgendwelche kopien brauchste davon nicht machen.

ich habe ja selber schon in etwa das gleiche durchgemacht - den verlauf und den ausgang kannste dir hier anschauen :wink: https://www.elo-forum.org/eingliede...ltungsakt-um-anders-sagen-bitte-laecheln.html
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#30
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Der MT war nicht erfreut als ich heute zum Arbeitsantritt dort war ohne eine Unterschrift zu leisten.Er dachte zuerst ich scherze.Nach einem kurzen telefonat wurde ich nach Hause geschickt.
 
Mitglied seit
2 Jul 2011
Beiträge
4.765
Gefällt mir
10.784
#31
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Etappe 1 scheint genommen zu sein.
[...]Nach einem kurzen telefonat wurde ich nach Hause geschickt.
Manchmal möchte ich Mäuschen sein, wenn die Ratschläge vom Forum umgesetzt werden.

Du schreibst sicher schon an dem Brief an deine/n SB, wo du dich über den Rauswurf beschwerst und ihm/ihr aufträgst, die Zwickmühle gefälligst aufzulösen.

Verlaß dich NICHT auf das Telefonat. Um eine Sanktion abzuwehren, brauchst du vor Gericht was Schriftliches.
Nicht jeder Richter springt ins Boot wenn du "Vertragsfreiheit" murmelst.
Das mag zwar in nächster Instanz zu beheben sein - nur ließe sich die Nerverei abkürzen, indem ein paar erläuternde Zugeständnisse gemacht werden.

Rücken die nichts raus, mußt du Text generieren, um deine Glaubwürdigkeit ins rechte Licht zu rücken.
Ab jetzt hüpfst du zwischen Träger-Tretminen und JC-Wurfgeschossen in Richtung SG.
Alles was jetzt abgesetzt wird, dient der möglichen Kür beim SG.

Weiterhin viel Erfolg.
Und halte uns auf dem Laufenden.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#32
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Das telefonat hatte er mit seinem Chef geführt.Meine Sachbearbeiterin wird sicher per Mail informiert und nächste Woche werde ich sicher ins Büro zitiert und zusammengestaucht.
 
Mitglied seit
2 Jul 2011
Beiträge
4.765
Gefällt mir
10.784
#33
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Na und?
Du solltest trotzdem ein SCHREIBEN - für die Akten - verfassen, das deiner Irritation Ausdruck verleiht.
Abwarten und reagieren bringt den Betroffenen stets in eine Rücken-an-Wand- Situation.
Aktive Vorstöße bringen den SB in's Schwitzen.

Hast du das kleine Drehbuch gelesen?

Am Besten, deine Beschwerde über das Träger-Verhalten kommt VOR deren Anhörung zur Sanktion im JC an. Dann sieht's nicht so nach dumm-rausreden aus.
 

obi68

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
7 Okt 2011
Beiträge
1.516
Gefällt mir
1.931
#34
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Ich finde ja diese Art des "Positionswechsel", wie sie u.a. von Pixelschieberin und Ozy immer wieder angeraten wird, völlig genial.

Raus aus der Passivität der Opferrolle und sich als mündiger, selbstbewusster Bürger präsentieren.

"Unverschämtheit, schickt der mich da einfach nach Hause. Bitte klären Sie das umgehend auf, schließlich bin ich da heute völlig vergebens erschienen."

Und was Schriftliches für ein eventuelles Anhörungs-/Sanktions-/Gerichtsverfahren hat man danach auch noch in der Hand.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#35
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Und was Schriftliches für ein eventuelles Anhörungs-/Sanktions-/Gerichtsverfahren hat man danach auch noch in der Hand.
Was durchaus dann von Bedeutung wird, wenn eine formal korrekte Zuweisung vorliegt. Eine solche ist die Grundvoraussetzung für ein Pflichtverstoß und daraus resultierende Minderung.

- es muss erkennbar sein, dass eine Ermessensentscheidung getroffen wurde,
- es müssen Gründe angegeben werden anhand welcher Gesichtspunkte das Ermessen ausgeübt worden ist und das besonders bei AGH keine anderen Eingliederungsleistungen in Betracht kommen,
- es muss die Art der Tätigkeit, der Ort, die tägliche Verteilungszeit, die Gesamtdauer sowie die Höhe der MAE genau bezeichnet werden

Da schon die ersten beiden Punkte nicht erfüllt wurden, ist das Ding durch und die Zuweisung rechtswidrig (siehe nur SG Berlin vom 16.04.2014, S 206 AS 7185/14 ER). Alles Weitere spielt keine Rolle, insbesondere ob die AGH zusätzlich, wettbewerbsneutral und im öffentliche Interesse ist (dies ist übrigens materielles Recht und schwieriger zu bewerten).
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#36
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Na und?
Du solltest trotzdem ein SCHREIBEN - für die Akten - verfassen, das deiner Irritation Ausdruck verleiht.
Abwarten und reagieren bringt den Betroffenen stets in eine Rücken-an-Wand- Situation.
Aktive Vorstöße bringen den SB in's Schwitzen.

Hast du das kleine Drehbuch gelesen?

Am Besten, deine Beschwerde über das Träger-Verhalten kommt VOR deren Anhörung zur Sanktion im JC an. Dann sieht's nicht so nach dumm-rausreden aus.
Das kleine Drehbuch kenne ich noch nicht.Werde ich mir mal durchlesen.

Beim Schreiben fällt mir nicht so viel ein.Meine Sachbearbeiterin hatte bei der vorigen Maßnahme, wo ich zufällig krank war und auch nicht Unterschrieben hatte, schon mitgeteilt, das ich Unterschreiben muß.Beim nächsten mal des verweigerns der Unterschrift, gibt es eine Sanktion.

Schreiben könnte ich faxen.
"Sehr geehrte Frau Sachbearbeiterin,
ich war am 14.09.2016 punktlich um 8Uhr beim MT...... um meine Arbeit als Fahrradmonteur anzutreten.

Eine Arbeitsaufnahme wurde mir jedoch verweigert, da ich 8 Unterlagen nicht Unterschrieben habe.Trotz Nachfrage dürfte ich die Arbeit als Fahrradmonteur nicht antreten."

Was anderes fällt mir leider nicht ein.

Lese gerade Dein post @Makele, kann ich Dein Widerspruchsschreiben was ich bezüglich des EGV-VA und der Zuweisung eingereicht habe, auch so fürs Gericht nehmen für die aufschiebende wirkung ?
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#37
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Lese gerade Dein post @Makele, kann ich Dein Widerspruchsschreiben was ich bezüglich des EGV-VA und der Zuweisung eingereicht habe, auch so fürs Gericht nehmen für die aufschiebende wirkung ?
Ein ER-Antrag wäre eine hervorragende Antwort auf ein Anhörungsschreiben zum Eintritt einer Minderung ne? :wink:

Den Widerspruch hast ja schon eingereicht und die Tage müsstest ein Schreiben bekommen, dass dieser eingegangen ist. Sehr häufig wird in der Rechtsabteilung bei einfach gelagerten Sachen eine kurze Vorabprüfung zur eventuellen Abhilfe gemacht. Wird der Widerspruch als begründet angesehen geht die Sache mit der Order einer Abhilfe an unterer Stelle zurück. Dies erkennt man meist in Berlin schon am Bestätigungsschreiben. Ein Anhörungsschreiben hast ja auch noch nicht bekommen. Geduld, nichts überstürzen.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#38
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Ein ER-Antrag wäre eine hervorragende Antwort auf ein Anhörungsschreiben zum Eintritt einer Minderung ne? :wink:
O.K. , dann warte ich auf das Anhörungsschreiben.Dachte ER-Antrag sollte erst bei einer direkten Sanktion gemacht werden, da ja das Anhörungsschreiben ja noch keine Minderung bewirkt.

Aber Du denkst sicher schon im voraus. :wink:

Melde mich wenn es etwas neues gibt.
 

Sebi1988

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Mrz 2015
Beiträge
1.028
Gefällt mir
1.007
#39
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

O.K. , dann warte ich auf das Anhörungsschreiben.Dachte ER-Antrag sollte erst bei einer direkten Sanktion gemacht werden, da ja das Anhörungsschreiben ja noch keine Minderung bewirkt.

Aber Du denkst sicher schon im voraus. :wink:

Melde mich wenn es etwas neues gibt.
ich glaube da hat sich Makale einfach verschrieben - ich schätze er meinte auch eine sanktion und kein anhörungsschreiben.
meines wissens nach macht ein ER antrag nur sinn, wenn du einen bescheid erhälst, der dich unmittelbar beschwert bzw. dir ein nachteil entstanden ist ( hier: weniger geld ). eine anhörung ist ja noch keine sanktion - dort wird lediglich die situation geprüft, sonst nichts.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#40
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

ich glaube da hat sich Makale einfach verschrieben - ich schätze er meinte auch eine sanktion und kein anhörungsschreiben.
meines wissens nach macht ein ER antrag nur sinn, wenn du einen bescheid erhälst, der dich unmittelbar beschwert bzw. dir ein nachteil entstanden ist ( hier: weniger geld ). eine anhörung ist ja noch keine sanktion - dort wird lediglich die situation geprüft, sonst nichts.
Nein ich habe mich nicht verschrieben. :wink:

Hat alles seine Richtigkeit. Ach und bitte nicht die rigide bayrische Rechtsprechung bzgl. Zulässigkeit vertreten. Das SG Berlin hat sich dieser bisher in keinem mir bekannten Fall angeschlossen, sondern ausdrücklich widersprochen (was ich auch rechtlich korrekt finde).
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#41
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Noch keine Nachricht bezüglich des Widerspruchs, wer den bearbeitet oder so.

Dafür Anhörungsschreiben heute erhalten.
 

Anhänge

Schikanierter

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
23 Nov 2013
Beiträge
1.718
Gefällt mir
2.814
#42
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Noch keine Nachricht bezüglich des Widerspruchs, wer den bearbeitet oder so.

Dafür Anhörungsschreiben heute erhalten.
Mal flux die Stellungnahme zur Anhörung vom 27.09.2016 zum möglichen Eintritt einer Sanktion getippt.

-------------------------------------------------------------------------------------------------------
Wichtiger Hinweis:
Dies stellt keine Rechtsberatung bzw. Rechtsdienstleistung dar. Ich gebe lediglich meine Kenntnisse und Einschätzungen weiter. Deshalb ohne Gewähr für die Richtigkeit und Vollständigkeit.
-------------------------------------------------------------------------------------------------------

An das JC xxx

14.10.2016​


BG-Nr.: xxx
Eingliederungsverwaltungsakt vom TT.MM.JJJJ und Zuweisungsbescheid gemäß § 16 d vom TT.MM.JJJJ
hier: Anhörung gemäß § 24 SGB X vom 27.09.2016



Sehr geehrte Damen und Herren,

in vorbezeichneter Angelegenheit nehme ich Bezug auf Ihr Schreiben vom 27.09.2016, zu dem ich wie folgt Stellung nehme:

Weder die von Ihnen benannten Rechtsfolgenbelehrungen noch das SGB II enthalten eine Verpflichtung privatrechtliche Verträge mit Maßnahmeträgern abzuschließen. Die Aufnahme bzw. Teilnahme als solche wurde nicht verweigert. Das SGB II statuiert keinen Kontrahierungzwang, einen privatrechtlichen Vertrag mit einem Maßnahmeträger über die Durchführung einer Arbeitsgelegenheit abzuschließen oder zu unterzeichnen, d. h. es sieht eine solche Verpflichtung nicht vor (vgl. SG Ulm, Beschluss vom 16.11.2009, Az.: S 11 AS 3464/09 ER; Stahlmann, info also 6/2005, 245; ähnl. SG Hamburg, Beschluss vom 21.12.2012; Az.: S 38 AS 3756/12 ER). Darüber hinaus ist die „Weigerung“ des Vertragsschlusses mithin von Art. 2 GG (Vertragsfreiheit, höherrangiges Recht) geschützt. Durch die Nichtunterzeichnung der streitigen Beschäftigungsvereinbarung habe ich somit die Anbahnung mitnichten verhindert, so dass eine Minderung nach § 31 SGB II ausscheidet (vgl. SG Ulm aaO; Stahlmann aaO).

Da der Maßnahmeträger die Zusammenarbeit mit mir (aufgrund meiner fehlenden Bereitschaft, die Beschäftigungsvereinbarung zu unterzeichnen) abgelehnt hat, ist ein wichtiger Grund anzuerkennen. Ein Sanktionstatbestand wird dadurch nicht erfüllt. Durch die Nichtunterzeichnung der streitigen Vertragsunterlagen habe ich die Anbahnung der Arbeitsgelegenheit mitnichten verhindert.

Darüber hinaus wäre die sanktionsbewehrte Verpflichtung des Leistungsempfängers, die Beschäftigungsvereinbarung des Maßnahmeträgers zu unterschreiben und die Vereinbarungen mit dem Maßnahmeträger einzuhalten, dessen Anweisungen zu beachten sowie die Bestimmung, dass vom Zugewiesenen zu verantwortende Zuwiderhandlungen vom Leistungsträger als Pflichtverletzungen nach § 31 SGB II gewertet werden, was die in § 31 a SGB II näher bezeichneten „Rechtsfolgen bei Pflichtverletzungen“ nach sich ziehen würde, rechtswidrig.

Hier würde es sich um eine inhaltlich zu unbestimmte Verpflichtung handeln, zumal die Vereinbarungen sowie Haus- bzw. Betriebsordnung eines privaten Maßnahmenträgers die berufliche Eingliederung von zugewiesenen Leistungsberechtigten nur peripher betrifft. Dies alles kann keine Sanktionsnähe (§ 31 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 SGB II) entsprechender Obliegenheiten sachlich begründen (sinngemäß SG Speyer, Beschluss vom 05.01.2016, Az.: S 21 AS 1905/15 ER).

Für den weiteren Vortrag verweise ich – um weitere Wiederholungen in der Sache zu vermeiden – auf meinen Widerspruch vom 11.09.2016 gegen den Eingliederungsverwaltungsakt vom TT.MM.JJJJ und Zuweisungsbescheid gemäß § 16 d vom TT.MM.JJJJ.

Es wäre jetzt an Ihnen, gemäß § 35 SGB X nachvollziehbar zu erklären, aufgrund welcher Grundlage ich zur Unterzeichnung der mir vorgelegten Beschäftigungsvereinbarung des Maßnahmeträgers verpflichtet bin.

Sollten Sie eine Sanktion erlassen, werde ich mich umgehend an das hiesige Sozialgericht wenden.

Hochachtungsvoll

mein Recht


- Ende des Schreibens -



Vorgenannte Stellungnahme fristgerecht nachweislich schriftlich beim JC einreichen (per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht, Einschreiben, Einschreiben mit Rückschein, persönliche Abgabe beim JC gegen Empfangsbestätigung, etc.).

In der Sache empfehle ich, die vom JC eingeräumte Frist zur Stellungnahme (= 14.10.2016) auszureizen.

Wenn du faxen kannst, dann würde ich das Schreiben am Nachmittag des 14.10.2016 per Fax mit qualifiziertem Faxsendebericht ans JC senden. Ansonsten musst du halt die üblichen Postlaufzeiten mit einkalkulieren. In diesem Fall würde ich das Schreiben am 11.10.2016 versenden.

Bevor du die Stellungnahme ans JC versendest, kontrolliere alle (Datums-) Angaben und korrigiere diese, falls erforderlich. Beachte und ergänze insbesondere die von mir eingebauten und farblich markierten Platzhalter.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#43
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Im Anhang findet sich der ER-Antrag fürs Sozialgericht Berlin. Entsprechende Daten bitte einfügen und diesen in 2-facher Ausfertigung samt dem Eingliederungsbescheid und Zuweisungsbescheid beim SG einreichen.

Das mit der Nichtunterschrift spielt mangels ordnungsgemäßer Zuweisung keine Rolle. Auf das Anhörungsschreiben jetzt ohnehin noch nicht reagieren. Die Frist läuft bis 14.10.2016.

Die brauchen mal wieder Nachhilfe...
 

Anhänge

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#44
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Wie wurde der Widerspruch beim Jobcenter eingereicht?

Mir kommt die fehlende Bestätigung bisher ungewöhnlich vor. Eigentlich dauert das nur wenige Tage. Ich hoffe doch Widerspruch wurde unterschrieben gefaxt und es liegt ein Sendebericht vor.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#45
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Wie wurde der Widerspruch beim Jobcenter eingereicht?

Mir kommt die fehlende Bestätigung bisher ungewöhnlich vor. Eigentlich dauert das nur wenige Tage. Ich hoffe doch Widerspruch wurde unterschrieben gefaxt und es liegt ein Sendebericht vor.
Per Fax mit Sendebericht und Unterschrift.

Auch kam das Anhörungsschreiben auch sehr spät.
Normalerweise reagiert die Integrationskraft schneller.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#46
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Wünsche einen schönen Sonntag.

@Makale
Habe eine kurze Frage, soll ich das Anhörungsschreiben auch zum ER-Antrag einreichen ?
In dem Schreiben von Dir war es ja nicht aufgeführt.Nicht das es nachher hätte dabei sein müssen.

Danke.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#47
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Wünsche einen schönen Sonntag.

@Makale
Habe eine kurze Frage, soll ich das Anhörungsschreiben auch zum ER-Antrag einreichen ?
In dem Schreiben von Dir war es ja nicht aufgeführt.Nicht das es nachher hätte dabei sein müssen.

Danke.
Nö das ist nicht erforderlich. Das Gericht merkt dann sofort, dass es sich um vorbeugenden Rechtsschutz handelt, um den Erlass eines Sanktionbescheides zu verhindern. Laut mir zahlreichen vorliegenden Beschlüssen hat das Berliner SG jedoch damit kein Problem. Nur das Widerspruchsschreiben und die Bescheide beifügen.
Wenn du dann ein Aktenzeichen bekommst teile hier insbesondere die Kammer mit, S XXX AS XXXX/16 ER
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#48
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

So, ebend die Bestätigung der Einreichung meines Widerspruchs beim JobCenter erhalten.

Sobald ich das AZ: vom Gericht habe oder sich etwas anderes ergibt, melde ich mich.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#49
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Wenn du dann ein Aktenzeichen bekommst teile hier insbesondere die Kammer mit, S XXX AS XXXX/16 ER
Az: S 123 AS XXX/16 ER
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#50
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Hier ist noch eine Anhörung offen. Ich habs nicht vergessen.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#51
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Hier ist noch eine Anhörung offen. Ich habs nicht vergessen.
Ja, will ich am letzten Tag 14.10.16 per Fax einreichen.

@Schikanierter hat ja schon einen Entwurf vorbereitet.

Ergänzungen, änderungen hierzu ?
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#52
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Im Grunde genommen ist es in der Regel völlig egal, wie man eine Anhörung beantwortet. Das "Urteil" steht bereits fest. Vor allem in Berliner Jobcenter wird sich meiner Erfahrung nach gar nicht mit vorgebrachten Gründen auseinandergesetzt. Die dort überwiegend vorherrschende Inkompetenz und Ignoranz in den unteren Etagen ist erschreckend. Also wenn da nicht schon "ein Stop" aus der Rechtsabteilung aufgrund des ER-Antrages nach unten gedrungen ist, dann wird ein Sanktionbescheid nächste Woche folgen.

Dem Vorschlag von Schikanierter folge ich fachlich bewertet im Wesentlichen zwar, aber das interessiert dort niemanden. Zu mal gerade die Beschäftigten in den unteren Etagen keine Juristen sind und auch sonst rechtlich nicht sonderlich versiert sind. Alles was sich nicht in ihren Anweisungen, Arbeitsmaterial etc wiederfindet, ist nicht relevant.

Des Weiteren ist es zu viel Text und macht Arbeit. Diese wird erst in den oberen Etagen spätestens nach Eingang des ER-Antrages oder der Klage gemacht.

Verweise am besten nur auf den Widerspruch und das laufende ER-Verfahren mit dem Zusatz, dass eine unrechtmäßige AGH-Zuweisung nicht angetreten werden brauch.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#53
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Schreiben vom Gericht erhalten mit äußerungen des JobCenters.

"Kenntnis und freigestellten Stellungnahme binnen 5 Tagen"
 

Anhänge

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#54
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Schreiben vom Gericht erhalten mit äußerungen des JobCenters.

"Kenntnis und freigestellten Stellungnahme binnen 5 Tagen"
Die Plappern am eigentlichen Problem vorbei. Mag ja durchaus möglich sein, dass aufgrund der dargelegten Umstände eine AGH (irrsinniger Weise) erforderlich erscheint. Jedoch ist die Zuweisung an zwingend einzuhaltene allgemeinverwaltungsrechtliche Vorschriften gebunden. Aufgrund der sehr kurzen Frist zur freigestellten Stellungnahme scheint das SG dies wohl genauso zu sehen. Mich würde zumindest eine Ablehnung sehr wundern.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#55
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Mag ja durchaus möglich sein, dass aufgrund der dargelegten Umstände eine AGH (irrsinniger Weise) erforderlich erscheint.Mich würde zumindest eine Ablehnung sehr wundern.
Nein, da es keine Vermittlungshemmnisse vorliegen.Lange Arbeitslosigkeit zählt nicht hierzu.
Gibt ja dazu entsprechende Urteile.Weiß nur nicht ob die noch gültig sind.Auch hilft die AGH nicht dabei auf dem 1.Arbeitsmarkt eine Stelle zu bekommen.

Mich würde zumindest eine Ablehnung sehr wundern.
Na mal sehen.

Mit den EGVs stimmt auch nicht was das JobCenter dem Gericht mitgeteilt hat.Ich habe ja, außer bei der letzten EGV, Vorschläge gemacht die nicht übernommen wurden.

Schreib ich das dem Gericht oder Antworte ich nicht und warte die Entscheidung ab ?
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#57
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

"Antrag wird zurückgewiesen"
Auch wenn es dir eventuell zuwider sein wird, aber ich musste laut lachen als ich den Beschluss gelesen habe. Ganz fein säuberlich hat das Gericht das Wort "können" bei seinen Darlegungen in Bezug auf § 16d Abs. 1 SGB II vermieden. Manche Richter_innen sind schon sehr erfinderisch, um einen ER-Antrag abzulehnen. Allein mangels Ermessensausübung ist die Zuweisung ganz offensichtlich rechtswidrig und damit besteht kein Vollzugsinteresse. Ganz einfache Sache eigentlich und zudem überwiegende Instanzrechtsprechung. Dann doch lieber einen vorbeugenden ER-Antrag mittels LSG Bayern Rechtsprechung abweisen. Das ist wenigstens noch halbwegs plausibel. Bist wohl an eine Kammer geraten, wo ein Abbeordeter vom Amtsgericht oder einem anderen Gericht sitzt. Kann ich nicht nachvollziehen wie man eindeutige Rechtsnormen ignorieren kann. Vor allem steht dies eindeutig im Widerspruchsschreiben.

Jetzt haben die einen Freibrief ihren Sanktionsbescheid zu erlassen.
swavolt macht dir bestimmt eine Beschwerde fürs LSG fertig.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#58
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Jetzt haben die einen Freibrief ihren Sanktionsbescheid zu erlassen.
swavolt macht dir bestimmt eine Beschwerde fürs LSG fertig.
Das wäre klasse.Ich erwarte in den nächsten Tagen meine "Bestrafung".
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#59
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Das wäre klasse.Ich erwarte in den nächsten Tagen meine "Bestrafung".
Um die "Bestrafung" kümmere ich mich dann sehr ausführlich mit Bezugnahme auf gerichtseigener sowie übergeordneter LSG Rechtsprechung. Hätte ich mal gleich machen sollen, aber noch ist nichts verloren. Hoffentlich landet die Sache dann bei einer anderen Kammer.
 

Couchhartzer

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
30 Aug 2007
Beiträge
5.233
Gefällt mir
8.319
#60

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#61
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Vermutlich eher nicht, denn die Zuordnung der Zuständigkeit eines Senat / einer Kammer richtet sich grundsätzlich nach dem gerade erst am 01.07.2016 neu festgelegten Geschäftsverteilungsplan ~> http://www.lsg.berlin.brandenburg.de/media_fast/4417/GVPl. 01. Juli 2016.pdf
Ich meinte das SG Berlin, nicht das LSG.
Hab soeben mal in den Plan fürs SG reingeschaut. Am besten wäre 37. Kammer, Vorsitz Herr Udo Geiger :biggrin:
Hab dort auch gleich Bestätigung für meine obige Vermutung gefunden. Man schaue nur mal wer Vorsitz 123 hat. :icon_surprised:
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#62
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

"Strafbefehl" erhalten zum 1.12.16 - 28.02.17

Bis auf den Berechnungsbogen habe ich alles eingescannt.
 

Anhänge

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#63
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Widerspruch und ER-Antrag ist im Anhang. Ich liebe diese "Schallplatte mit Sprung Methode" bei der Anfechtung. Hoffentlich landet es diesmal bei einer kompetenten SGB II Kammer.

Bitte genau durchlesen und korrekte Daten einfügen, auch auf die Datumsangaben achten, aber dies dürfte selbstverständlich sein.

Anlagen zum ER-Antrag sind der Minderungsbescheid, hiergegen gerichteter Widerspruch sowie der Zuweisungsbescheid. Der EVA brauch nicht beigefügt werden.
 

Anhänge

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#64
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Danke @Makale, warst ja super fix.

Eine Frage habe ich mal zu den ER-Antrag und dem Text.
"Ferner ist vor der Zuweisung keine ordnungsgemäße Anhörung erfolgt. Enthält ein Bescheid eine Verpflichtung eines Beteiligten, so ist zuvor eine Anhörung nach § 24 SGB X mit mindestens 2-wöchiger Äußerungsfrist erforderlich (vgl. SG München, Beschluss vom 19.05.2014, S 54 AS 1155/14 ER)."

Verstehe ich das richtig, das bevor ein VA kommt mir die Integrationskraft eine
Anhörung nach § 24 SGB X hätte schicken müssen ?
 
Mitglied seit
28 Apr 2013
Beiträge
3.541
Gefällt mir
6.032
#65
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Hallo Makale,

sollten die BG- und KD-Nr. nicht besser beim eLB stehen?
Mir kommt es etwas komisch vor, weil du diese beim JC geschrieben hast.

AnonNemo
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#66
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Az: S 63 AS XXXXX/16 ER
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#68
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Heute vom Gericht bekommen zur Kenntnisnahme, das Schreiben vom JobCenter.

Erneut wird mitgeteilt das ich keine konkreten Vorschläge gemacht habe bezüglich der EGV und der Erwerb von Arbeitserfahrung und Aufbau der körperlichen Leistungsfähigkeit.

Sollte hiergegen widersprochen werden, da ja bis auf die letzete EGV immer Vorschläge eingereicht wurden ? Auch der Erwerb von Arbeitserfahrung und Aufbau der körperlichen Leistungsfähigkeit wird ja erneut aufgeführt.

Nicht das es wieder endet wie letzte mal.
Oder sollte man sich dies für die eigentliche Klage aufheben,falls der ER-Antrag scheitert ?
 

Anhänge

yukiko

Elo-User/in

Mitglied seit
20 Sep 2016
Beiträge
1.136
Gefällt mir
1.044
#69
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Hallo mein Recht,

hat dein JC mit dir einen sog "Integrationsfahrplan" erarbeitet? Oder eine sog. Potentialanalyse? Diese ist unabdingbare Voraussetzung für den Abschluss einer EGV.

§ 15 Eingliederungsvereinbarung

§ 15 hat 3 frühere Fassungen und wird in 12 Vorschriften zitiert

(1) 1Die Agentur für Arbeit soll unverzüglich zusammen mit jeder erwerbsfähigen leistungsberechtigten Person die für die Eingliederung erforderlichen persönlichen Merkmale, berufliche Fähigkeiten und die Eignung feststellen (Potenzialanalyse). 2Die Feststellungen erstrecken sich auch darauf, ob und durch welche Umstände die berufliche Eingliederung voraussichtlich erschwert sein wird.
https://www.buzer.de/gesetz/2602/a37300.htm


Falls nicht, hat dein JC sein Ermessen nicht ausgeübt.


Weitere Quelle der BA aus Nürnberg zum Thema hier (z.B. Pkt 5):

https://www.arbeitsagentur.de/web/w...dstbai382523.pdf?_ba.sid=L6019022DSTBAI382526


Zudem ist Nicht-Leistung einer Unterschrift aufgrund der grundgesetzlich zugesicherten Vertragsfreiheit kein rechtmäßiger Sanktionsgrund (vgl. auch §65 SGBI "Grenzen der Mitwirkung").

Zumal ein Verwaltungsakt (Zuweisung) vorhanden war, mit dem du "von Amts wegen" zugewiesen worden bist, da brauchts erst Recht keine Unterschrift deinerseits mehr. Denn der Maßnahmeträger ist Kooperationspartner des zuweisenden Leistungsträgers (JC).

Und darüberhinaus hast du durch deine pünktliche und aktive Anwesenheit und Teilnahme bewiesen, dass du vollumfänglich mitwirken wolltest, und hast das im Rahmen deiner Möglichkeiten mit allen Kräften auch getan.

Unterschriften unter öffentlich-rechtliche Verträge können nicht per Kontrahierungsdruck erzwungen werden. Falls doch, mögen sie doch bitte die gesetzlichen Grundlagen dafür benennen :popcorn: (die gibt es nämlich nicht!)

Evtl würde ich diese Punkte fürs Gericht noch anführen..
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
#70
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Ich würd auf jeden Fall im Hinterkopf behalten, falls die aW abgelehnt wird, bei der Beschwerde beim LSG darauf hinzuweisen, dass entgegen der Meinung des JC der Abschluss einer Beschäftigungsvereinbarung, dessen Inhalt alle möglichen unbekannten Verpflichtungen enthalten könnte, mit einem Maßnahmeträger nicht zwingende Voraussetzung einer Maßnahme sein kann, weil dies gegen die Vertragsfreiheit verstoßen würde. Dies mußte auch schon der Gesetzgeber einsehen, als noch die Nichtunterschrift unter einer Eingliederungsvereinbarung sanktionsbewehrt war.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#71
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Naja allein das Merkmal "langzeitarbeitslos" rechtfertigt keine AGH-Zuweisung. Hierzu bedarf es schon konkrete Feststelllungen, dass Defizite vorhanden sind. Dazu haben sie nichts geschrieben, wohl auch weil derartige Feststellungen gar nicht existieren. Auch wurde nichts zu vorrangigen (gescheiterten) Eingliederungsmaßnahmen oder Arbeitsvermittlung geschrieben. Aus dem Schriftsatz heraus kann ich mir keinen Überblick verschaffen. Einzig unfachliche Floskeln lese ich...

Spielt aber letztendlich auch keine Rolle, weil es sowohl dem EVA als auch dem Zuweisungsbescheid an der erforderlichen Ermessensausübung und Ermessensbegründung mangelt. Demzufolge liegt eine ungesetzliche Maßnahmezuweisung vor, die nicht angetreten werden brauch. Dies haben ja nun schon genug Sozialgerichte zuteffend festgestellt, selbst das Berliner Sozialgericht. Ich wüsste nicht wie man das einfach vom Tisch fegen könnte, weil die Rechtsnormen als zwingend einzuhalten ausgestaltet sind.

Sind die Leistungsträger ermächtigt, bei der Entscheidung über Sozialleistungen nach ihrem Ermessen zu handeln, haben sie ihr Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung auszuüben und die gesetzlichen Grenzen des Ermessens einzuhalten. Auf pflichtgemäße Ausübung des Ermessens besteht ein Anspruch.
Die Begründung von Ermessensentscheidungen muss(!) auch die Gesichtspunkte erkennen lassen, von denen die Behörde bei der Ausübung ihres Ermessens ausgegangen ist.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#72
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Schreiben vom JobCenter ans Gericht und Widerspruchsbescheid (Ablehnung) erhalten.

@yukiko Es wurde ein Gespräch geführt, wie mein Tagesablauf ist, wo ich nach Stellen suche und wie lange, ob es Gesundheitliche einschränkungen gibt um als Maschinenführer zu arbeiten oder als Helfer.

Festgestellt wurde, es gibt keine Vermittlungshemmnisse, außer (nach Ansicht der Integrationsfachkraft) die Langzeitarbeitslosigkeit.Habe trotzdem ein paar wenige Vorstellungsgespräche gehabt.
 

Anhänge

Sonne11

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
22 Mrz 2015
Beiträge
1.393
Gefällt mir
3.232
#73
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Klarname ist sichtbar! Oder eben der, den Du Dir ausgedacht hast! ;)

Meldung erfolgte.
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
#74
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Dann mußt du deine aW des Widerspruchs in eine aW der Klage beim SG umwandeln lassen, und innerhalb der Klagefrist Klage erheben.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#76
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Naja was soll man dazu sagen. Der Inhalt des Widerspruchsbescheides geht am eigentlichen Problem vorbei. Hätte der Bearbeiter vor Erstellung mal ein von Wulffen oder andere Fachliteratur zur Hand genommen, dann wäre er sicher zur Einsicht gekommen, dass der Widerspruch begründet ist. Es ist nun mal so, dass bei nicht erkennbarer Ermessensausübung (also auch keine Ermessensbegründung) Rechtswidrigkeit im Sinne von § 54 Abs. 2 SGG vorliegt, die nicht gemäß § 41 SGB X heilbar ist bzw. den Erlass eines neuen ordnungsgemäßen Bescheides erfordert (§§ 86, 96 SGG).
Daher ist auch deren Schriftsatz Blödsinn. Die Zuweisung ist aus formellen Gründen rechtswidrig. Das sollten sie einfach mal einsehen.

Das Problem ist grundsätzlich, dass die BA in ihren fachlichen Weisungen selten auf verwaltungsrechtliche Vorschriften und Voraussetzungen eingeht. Dies ist zB bei § 16d SGB II der Fall oder auch bei § 43 SGB II (Jobcenter übergreifende Aufrechnung) und vielen weiteren...
 

Helga40

Elo-User/in
Mitglied seit
30 Dez 2010
Beiträge
6.450
Gefällt mir
3.839
#77
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Kein WiderspruchsSB hätte nach der gewonnenen ER eine Abhilfe gemacht.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#78
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Kein WiderspruchsSB hätte nach der gewonnenen ER eine Abhilfe gemacht.
Doch du hättest es bestimmt gemacht. :bigsmile:
Kannst dir den Mist im Post #1 mal ansehen. Offensichtlicher gehts nun wirklich nicht...
Ich bekomme es einfach nicht in meinem Kopf, warum so häufig auf beiden Seiten, also Jobcenter und Sozialgericht so rumgeiert wird und das Offensichtliche verleugnet wird. Meiner Meinung nach hat das nichts mehr mit Rechtsstaat zu tun...

Erkläre es mir mal bitte.
 

Helga40

Elo-User/in
Mitglied seit
30 Dez 2010
Beiträge
6.450
Gefällt mir
3.839
#79
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Nein, hätte ich nicht. Ich hätte im Fall einer Fachaufsicht nämlich nicht hinreichend erklären können, wieso ich angesichts der positiven ER-Entscheidung abhelfe. Selbst, wenn ich angesichts der BSG Entscheidung zur maßgeschneiderten Ausrichtung anderer Meinung wäre, denn man würde mir vorhalten, dass ja selbst das SG davon ausgegangen sei dass die AGH in Ordnung ist und ich mich darüber nicht einfach zu Ungunsten des JC hinwegsetzen kann.

Ungeachtet dessen kann ich mangels Kenntnis des Lebenslaufs des TEs und dessen, was da in der Vergangenheit als Eingliederungsversuchen gelaufen ist, schlecht sagen, ob nun eine AGH tatsächlich eine maßgeschneiderte Ausrichtung war/ist. Letztendlich dürfte es aber genug Richter geben, die das bei Langzeitarbeitslosen tatsächlich bestätigen, soweit der Werdegang und die (vergeblichen) Bemühungen des JCs über Jahre hinweg hinreichend dargelegt werden. Die Richter sind erfahrungsgemäß auch nur Menschen. Und darunter gibt es eben welche, die vermeintliche Faulenzerei nicht tolerieren wollen und dann das Recht entsprechend auslegen.

Verfahrensrechtliche Probleme (wie eben Ermessensausübung, korrekte Rechtsgrundlage etc.) sind nunmal unbeliebter als materiell-rechtliche Probleme.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#80
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Nein, hätte ich nicht. Ich hätte im Fall einer Fachaufsicht nämlich nicht hinreichend erklären können, wieso ich angesichts der positiven ER-Entscheidung abhelfe. Selbst, wenn ich angesichts der BSG Entscheidung zur maßgeschneiderten Ausrichtung anderer Meinung wäre, denn man würde mir vorhalten, dass ja selbst das SG davon ausgegangen sei dass die AGH in Ordnung ist und ich mich darüber nicht einfach zu Ungunsten des JC hinwegsetzen kann.

Ungeachtet dessen kann ich mangels Kenntnis des Lebenslaufs des TEs und dessen, was da in der Vergangenheit als Eingliederungsversuchen gelaufen ist, schlecht sagen, ob nun eine AGH tatsächlich eine maßgeschneiderte Ausrichtung war/ist. Letztendlich dürfte es aber genug Richter geben, die das bei Langzeitarbeitslosen tatsächlich bestätigen, soweit der Werdegang und die (vergeblichen) Bemühungen des JCs über Jahre hinweg hinreichend dargelegt werden. Die Richter sind erfahrungsgemäß auch nur Menschen. Und darunter gibt es eben welche, die vermeintliche Faulenzerei nicht tolerieren wollen und dann das Recht entsprechend auslegen.

Verfahrensrechtliche Probleme (wie eben Ermessensausübung, korrekte Rechtsgrundlage etc.) sind nunmal unbeliebter als materiell-rechtliche Probleme.
Zu deinen 1. Absatz nenne ich dir nur ein Begriff: Remonstration, begründet mit der Verwaltungsrechtslehre und der eindeutigen gesetzlichen Normen.
Das was du schreibst ist nichts anderes als angstbehaftetes Verhalten; typisches Merkmal vieler Menschen unserer Gesellschaft.

Deine Ausführungen im 2. Absatz mögen bei formeller Rechtmäßigkeit eine Rolle spielen. Ich habe jedoch aus diversen Lehrmaterialien zum (Sozial-)Verwaltungsrecht sowie gerichtlichen Verfahren mitgenommen, dass eine materielle Prüfung eines VwA bei offensichtlicher formeller Rechtswidrigkeit weder nötig noch verfahrensökonomisch sinnvoll ist, es sei denn der Fehler ist heilbar oder unbeachtlich. Der Richter Ploetze am Berliner SG sieht das wohl zutreffender Weise genauso, wenn man sich seine Entscheidung vom 16.04.2014, S 206 AS 7185/14 ER durchliest.
Ich weiß nicht, ob es auch anderslautende Lehrmaterialien gibt, aber ich wage es stark zu bezweifeln. Da drängt sich einfach der Verdacht auf, dass viele Richter schlicht anhand neoliberal-ideologischen Gründen entscheiden und sich das Recht entsprechend "zurechtbiegen". Dies kann man meiner Meinung nach eindrucksvoll dem obigen ER-Beschluss entnehmen. Das hat nichts mehr mit Rechtsstaatlichkeit zu tun, sondern ist eher Willkür.
 

Helga40

Elo-User/in
Mitglied seit
30 Dez 2010
Beiträge
6.450
Gefällt mir
3.839
#81
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Zu deinen 1. Absatz nenne ich dir nur ein Begriff: Remonstration, begründet mit der Verwaltungsrechtslehre und der eindeutigen gesetzlichen Normen.
Das was du schreibst ist nichts anderes als angstbehaftetes Verhalten; typisches Merkmal vieler Menschen unserer Gesellschaft.
Das ist Quatsch. Ich würde mich weigern, eindeutig rechtswidrige Anweisungen umzusetzen, das wurde in der Vergangenheit auch erfolgreich umgesetzt, so haben wir z. B. die rechtswidrige BA-Anweisung, die BSG Rechtsprechung beim Zufluss von Nachzahlungen von Leistungen mit laufendem Charakter nicht zu beachten, nach erfolgreicher Diskussion mit der Geschäftsführung nie angewendet. Vorliegend ist es jedoch anders. Wenn selbst das Gericht keinen Ermessensfehlgebrauch sieht, werde ich in ein und demselben Fall nicht anders entscheiden. Denn ich bin in der Beweisnot, dass die Richterin/der Richter falsch lag und nicht ich. Das wird mir gemeinhin nicht gelingen. Ich kämpfe nur dort, wo es sich lohnt, ich muss noch über 20 Jahre bis zur Rente, meine Nerven sind mir wichtiger.

Ich weiß nicht, ob es auch anderslautende Lehrmaterialien gibt, aber ich wage es stark zu bezweifeln. Da drängt sich einfach der Verdacht auf, dass viele Richter schlicht anhand neoliberal-ideologischen Gründen entscheiden und sich das Recht entsprechend "zurechtbiegen".
Naja, das ist doch das, was ich schrieb. Es gibt eben Richter, die, wenn sie den Kläger als "Faulenzer" oder "Schmarotzer" ausmachen, sich einen Deut darum kümmern, ob irgendwelches Ermessen richtig ausgeübt wurde oder andere Verfahrensfehler vorliegen. Oder materiell-rechtlich doch Ansprüche vorliegen. Ich kann mich gut an meine Anfangszeit im SGG erinnern, eines meiner ersten Verfahren, wir sind von der Behörde her zu dritt gefahren, ein Kollege, der schon länger dabei war und 2 "neue". Es ging um Mehrbedarf für kostenaufwändige Ernährung. Die Klägerin hatte Phenylketonurie, konnte nur -kostenintensive- Spezialnahrungsmittel im Internet beziehen. In der Vorbereitung haben wir uns darüber informiert und waren hinsichtlich der Folgen falscher Ernährung entsetzt. Für uns war der Ausgang des Verfahrens daher eigentlich klar, nur die Höhe der zu erbringenden Leistung nicht.

Vor Gericht kam dann alles anders, der Richter wollte die Klage zurückweisen, für ihn wären die ganzen Gutachten nicht ausreichend, der Regelsatz würde genügen. Wir waren so entsetzt, dass wir das Ganze unterbrochen haben und ein Anerkenntnis über zusätzliche 125 Euro im Monat abgegeben haben. Genausogut stand mir der Mund offen, als mal eine Richterin auf meine Bemerkung, dass es doch wohl nicht in Ordnung sei, dass der Kläger einen Stundenlohn von 2,89 Euro bekäme (sittenwidrig = Lohnwucher = Straftatbestand nach 291 StGB), antwortet "Was soll man da denn machen? Dann ist er ja den Job los.". So ist das eben vor Gericht.

Also, wie gesagt: ich muss noch über 20 Jahre. Ich muss meine Nerven schonen....
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#82
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

@Makale Sollte jetzt das ER-Verfahren abgeändert werden um die 63 Kammer zu behalten, oder doch erste die Entscheidung darüber abgewartet werden ? Dann könnte es ja sein das es wieder die 123 Kammer bekommt.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#83
@Makale Sollte jetzt das ER-Verfahren abgeändert werden um die 63 Kammer zu behalten, oder doch erste die Entscheidung darüber abgewartet werden ? Dann könnte es ja sein das es wieder die 123 Kammer bekommt.
Wir schieben noch ein Schriftsatz nach, wo auf deren Unfug eingegangen wird. Ich denke aber du wirst leider kein Recht bekommen aus von Helga genannten Gründen. Ich kann da leider nichts für. Eigene Fehler in der Bewertung sehe ich nicht.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#84
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Wir schieben noch ein Schriftsatz nach, wo auf deren Unfug eingegangen wird. Ich denke aber du wirst leider kein Recht bekommen aus von Helga genannten Gründen. Ich kann da leider nichts für. Eigene Fehler in der Bewertung sehe ich nicht.
Danke.Kann ich dann den Widerspruchsbescheid mit einreichen und die Klage dagegen ergänzen/erweitern/ändern ? Ich werde dann noch auf meine eingereichten Änderungsvorschläge bei den EGVs verweisen und die Unterlagen des Trägers bezüglich Datenschutz und Rechte abgeben an meinem Bild/Video.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#85
Danke.Kann ich dann den Widerspruchsbescheid mit einreichen und die Klage dagegen ergänzen/erweitern/ändern ? Ich werde dann noch auf meine eingereichten Änderungsvorschläge bei den EGVs verweisen und die Unterlagen des Trägers bezüglich Datenschutz und Rechte abgeben an meinem Bild/Video.
Du weißt am besten was im Vorfeld gelaufen ist. Setze dich mal bitte mit der fachlichen Weisung der BA zu § 16d SGB II auseinander. Dort steht eine Menge drin was dein Jobcenter bei einer AGH-Zuweisung zu beachten hat.

Sollte die ER jetzt auch scheitern, dann suche dir einen Fachanwalt. Wenn es soweit ist sage ich dir zu wem am besten gehst. Ich habe da schon Zimmermann oder Füßlein im Hinterkopf. Die sind super...
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#86
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Stellungnahme vom JobCenter.

@Makale , kannst Du mir bitte einen Zweizeiler Schreiben um den ER-Antrag in eine "normale" Klage umzuändern ? Habe keinen Durchblick wie ich das Schreiben sollte.

Die 63. Kammer scheint sich ja etwas mehr drum zu kümmern, da wäre es vielleicht nicht schlecht dort weiter zumachen.Oder sollte erst die Entscheidung abgewartet werden ?

Dann wird jedoch bei der Klage sicher eine andere Kammer zuständig sein.Vielleicht wieder die 123. Kammer vom ersten ER-Antrag.
 

Anhänge

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#87
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Stellungnahme vom JobCenter.

@Makale , kannst Du mir bitte einen Zweizeiler Schreiben um den ER-Antrag in eine "normale" Klage umzuändern ? Habe keinen Durchblick wie ich das Schreiben sollte.

Die 63. Kammer scheint sich ja etwas mehr drum zu kümmern, da wäre es vielleicht nicht schlecht dort weiter zumachen.Oder sollte erst die Entscheidung abgewartet werden ?

Dann wird jedoch bei der Klage sicher eine andere Kammer zuständig sein.Vielleicht wieder die 123. Kammer vom ersten ER-Antrag.
Wieso umwandeln? Das momentane Verfahren richtet sich gegen den Minderungsbescheid. Hier kannst du halt noch einen Schriftsatz nachschieben, wo du die Ausführungen des Jobcenters widerlegst und auf die Voraussetzungen gemäß der fachlichen Weisung der BA zu § 16d SGB II eingehst (insbesondere 4-Phasen-Modell und Nachrangigkeit).

Gegen den EVA und Zuweisungsbescheid in Gestalt des Widerspruchsbescheides muss Klage erhoben werden. Hierzu empfehle ich dir dies einem Fachanwalt zu übergeben. Wende dich hierfür am besten an Kay Füßlein oder Ludwig Zimmermann. Ich habe leider dieses Jahr keine Zeit mehr und ich denke ohne Anwalt besteht keine reelle Erfolgsaussicht. Für mich ist die Sache eindeutig: Die Zuweisung ist mangels gesetzmäßiger Ermessensausübung rechtswidrig. Zum Zeitpunkt des sanktionierten Pflichtverstoßes lag keine gesetzmäßige Zuweisung vor, also ist der Minderungsbescheid ebenfalls rechtswidrig. Das ist juristisch eine Tatsache. Würde das Gericht dies genauso sehen, dann wäre schon zu deinen Gunsten eine stattgebende Entscheidung ergangen. Da dieser schwerwiegende Verfahrensfehler weder heilbar noch unbeachtlich ist, spielt Weiteres keine Rolle. Wie du siehst wird dies jedoch zum wiederholten Male missachtet und fleißig scheinheilige Argumente gegen dich gesammelt. Oben schrieb ich bereits - das hat mit Rechtsstaatlichkeit nichts zu tun.

Eventuell fällt die Entscheidung anders aus, wenn diese Argumentation von einem Anwalt vorgetragen wird. Behalte bitte die Klagefrist im Auge. Ab Zugang des Widerspruchbescheides bei dir muss binnen eines Monats Klage erhoben werden. Alles Gute dir. :icon_smile:
 

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
#88
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Hab dir mal ne Klage angehangen.

Weiterhin ein Schreiben aufsetzen, das du bittest die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln, da zwischenzeitlich ein Widerspruchsbescheid erging und du Klage erhebst.
 

Anhänge

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#89
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Wieso umwandeln? Das momentane Verfahren richtet sich gegen den Minderungsbescheid.Alles Gute dir. :icon_smile:
Na klar, da hast Du recht.Komme schon ganz durcheinander.Der Widerspruchsbescheid ist ja gegen die EGV und Zuweisung.

Hab dir mal ne Klage angehangen.

Weiterhin ein Schreiben aufsetzen, das du bittest die aW des Widerspruchs in eine aW der Klage umzuwandeln, da zwischenzeitlich ein Widerspruchsbescheid erging und du Klage erhebst.
Danke für die Klage.Werde es mir in den nächsten Tagen genauer ansehen.
Bei der aW ist ja kein Widerspruchsbescheid ergangen, das läuft ja noch.

Da hat Makale recht.Bin da etwas durcheinander gekommen mit dem ganzen.War mein Fehler.

Melde mich wenn ich etwas neues habe.

Wünsche allen noch ein schönes Fest und einen guten rutsch ins neue Jahr.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#91
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Was ist aus der Sache geworden?
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#92
AW: EGV per VA, Zuweisung AGH 1,50€ Std. und Einladung Info-Vorstellungsgespräch beim Tr

Was ist aus der Sache geworden?
Hallo Makale,
die Sache läuft noch vor Gericht.Wie von Dir empfohlen habe ich RA Füßlein damit beauftragt.Da ich nur Schreiben habe die er verfaßt hat kann ich hier auch nichts weiter einfügen.

Ich hätte es zwar auch selbst versuchen können und die Klage mit meinen Worten ausführen, dies wäre jedoch nicht so schön wie Deine Formulierungen geworden.
Auch wenn es sicherlich nicht so schlimm wäre.

Habe mich dann jedoch anders entschieden, da es ja die letze Möglichkeit ist die Sanktion zu kippen.Sobald ein Urteil oder sonstiges vorliegt, melde ich mich natürlich und stell es rein.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#93
Hallo, hat etwas länger gedauert da nichts neues zu berichten war.

Schreiben vom Gericht "beabsichtigt das Gericht, über die Klage gemäß § 105 Abs. 1 S. 1 des Sozialgerichtsgesetzes
(SGG) ohne mündliche Verhandlung durch Gerichtsbescheid zu entscheiden."

Sollte es neuigkeiten geben, melde ich mich wieder.
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#94
Hallo, anbei der Gerichtsbescheid.

Jetzt bleibt noch die mündliche Verhandlung.Doch nach den ausführungen wüßte ich nicht was ich noch vortragen könnte.

Obwohl es ja schon anders lautende Urteile gibt bezüglich der Unterschrift, das diese für die Aufnahme der Maßnahme nicht nötig sei.Auch mit dem Datenschutz u.s.w.

Auch war ja die Unterschrift zur verwendung des Bildes bestandteil der Unterlagen des Trägers und jetzt sollte die Unterschrift nicht nötig gewesen sein ?
 

Anhänge

swavolt

Star VIP Nutzer/in
Mitglied seit
6 Jul 2011
Beiträge
9.621
Gefällt mir
8.740
#95
Wieder so ein Richter der meint Arme haben alles zuzustimmen und zu unterschreiben und keine Rechte.

Leider bleiben solche blöden Richter immer bei den Sozialgerichten hängen da sie einfach nicht zum LSG aufsteigen können wegen zu vielen Urteilen die durch höhere Gerichte geändert werden mussten.

Besprech mal mit deinem Rechtsanwalt ob ihr nicht besser Nichtzulassungsbeschwerde einlegt wegen grundsätzlicher Bedeutung. (Unterschrift Datenverarbeitungseinwilligung - Recht am eigenen Bild)
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#96
Die Hürde für die Nichtzulassungsbeschwerde ist jedoch sehr hoch.(Sehr gute Begründung nötig.)

Eine grundsätzliche Bedeutung sehe ich auch, insbesondere ob es denn überhaupt nötig ist mit dem Träger einen Vertrag zu schließen b.z.w. eine Vereinbarung wie es das SG nannte.

Wenn es sich ja nur um organisatorische Unterlagen gehandelt haben soll, warum sollten die dann bestätigt werden ?

Auch laut Entscheidungsgründe des SG:
"...solange der Kläger nicht zur Beantwortung arbeitsrechtlich unzulässiger Fragen oder Zustimmung der Speicherung von Daten eines Personalfragebogens gezwungen werden soll."

Genau so ein Personalbogen mußte ich ja ausfüllen und der sollte "EDV technisch verarbeitet werden"

Mal sehen ob mein Anwalt überhaupt noch Lust hat. :icon_wink:
 

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#97
Update: Rücksprache mit meinen RA gehalten.
Er sieht es auch als schwierig an eine Nichtzulassungsbeschwerde erfolgreich durchzusetzen.
Diese wird fast immer abgelehnt.

Wir versuchen es mit der mündlichen Verhandlung, auch wenn es genauso schwierig werden wird, das Gericht zu einer anderen Auffassung zu bewegen als es im Gerichtsbeschluss gekommen ist.Melde mich nach der Verhandlung wieder.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
#98
Zwischenzeitlich hat sich in dieser Thematik einiges getan bzw. ich hatte mich in der Vergangenheit nochmals mit dieser Problematik auseinandergesetzt. In meiner Bewertung hat sich nichts geändert, aber mein Begründungsansatz ist ein anderer.

Zur Sache: In der Tat kann in der Weigerung eine "Beschäftigungsvereinbarung" zu unterzeichnen keine Pflichtverletzung gesehen werden. Davon abgesehen steht offenbar eine Teilnahmeverweigerung nicht im Raum.

So nun ist es aber so, und darauf hätte das SG Berlin bei unbefangener Bewertung der Sache stoßen müssen, dass das BSG bereits klarstellte alle wesentlichen Kriterien des Rechtsverhältnisses zwischen Leistungsberechtigten und Eingliederungsträger sind vom Leistungsträger festzulegen (BSG, Urteil vom 13.04.2011, B 14 AS 98/10 R).

Zudem ergibt sich eine Teilnahme- und Mitwirkungspflicht nicht aus einer irgendwie gearteten Vereinbarung mit dem Eingliederungsträger, sondern aus dem Sozialrechtsverhältnis mit dem Leistungsträger (Jobcenter), welches durch eine EGV, EVA oder Zuweisungsbescheid konkretisiert wird. Unter Berücksichtigung o.g. BSG Rechtsprechung stellt sich auch die Frage, welche Relevanz überhaupt eine "Beschäftigungsvereinbarung" haben soll. Damit wird doch lediglich nur ein Vertragsverhältnis simuliert. Relevanz hat diese jedoch keine.

Und ich setzte noch einen drauf: Nimmt man wie das SG Berlin an die Beschäftigungsvereinbarung wäre relevant für die Anbahnung der AGH gewesen, dann gibt es einen weiteren Punkt zu klären. Dieser betrifft die allgemeine Vertrags- bzw. Rechtsgeschäftslehre. Grundsätzlich können Verträge form- und inhaltsfrei geschlossen werden, außer ein Gesetz steht dem entgegen (zB Scheingeschäft) oder das Rechtsgeschäft verstößt gegen die guten Sitten. Zudem bedarf zwingende Schriftform ein spezielles Gesetz (siehe zB § 11 BBiG zum Verhältnis Azubi und Ausbilder - Ausbildungsvertrag muss zwingend schriftlich geschlossen werden). Es gibt allerdings kein Gesetz, welches weder einen Vertragsschluss des zugewiesenen Teilnehmers mit einem Eingliederungsträger, noch dessen zwingende Schriftform (§ 126 BGB) anordnet. Da wären wir wieder bei o.g. BSG Rechtsprechung.

Es bedarf auch keine Datenschutzvereinbarungen bzw. -einwilligungen, da alles Wesentliche durch die §§ 50 ff. SGB II sowie der §§ 67 ff. SGB X gesetzlich geregelt ist. Das der Eingliederungsträger im Übrigen an der Einhaltung des BDSG verpflichtet ist, dürfte wohl selbstverständlich sein.

Letztendlich stellt sich die Frage nach dem konkreten Tatbestand. Dieser ist nichts anderes als ein Maßnahmeausschluss seitens des Eingliederungsträgers. Ein solcher setzt grundsätzlich subjektiv vorwerfbares ("maßnahmewidriges") Verhalten des Teilnehmers voraus. Dieses kann aber nicht in unterlassene Unterschriftsleistungen gesehen werden. Eine direkte Teilnahmeverweigerung steht bzw. stand offensichtlich nicht zur Debatte. Im Übrigen muss auch zwischen deklaratorisches und konstitutives Recht Unterschieden werden. Das SG bemisst der Beschäftigungsvereinbarung wohl eher deklaratorischer Wirkung bei (siehe Formulierung "... konkretisierende Hinweise"), de facto also bedeutungslos.

Im Rahmen einer mündlichen Verhandlung wäre das SG berufen unter Einhaltung von Recht und Gesetz die Sache nochmal neu zu bewerten und ggf. die Berufung wegen grundsätzlicher Bedeutung zuzulassen. Es kann ja nicht sein, dass hier durch Jobcenter und diverser Sozialgerichte ein Sonderrecht geschaffen wird, welches gesetzlich keinen Anklang findet.

Dieser Text kann gerne Herrn Füßlein als Gedankenstütze vorgelegt werden.
 
Zuletzt bearbeitet:

mein Recht

Elo-User/in
  Th.Starter/in  
Mitglied seit
11 Apr 2010
Beiträge
97
Gefällt mir
14
#99
Danke Dir @Makale.

Ich werde Deinen Text gerne weiterleiten an RA Füßlein.

Es ist richtig das die Sanktion nicht aufgrund einer "Teilnahmeverweigerung" erfolgte sondern der Weigerung die Verträge zu unterschreiben.

Das SG will jedoch nicht von ihrer Auffassung abrücken, daß es notwendig gewesen ist die Verträge zu unterschreiben, obwohl diese laut Gericht, es sich nur um eine organisatorische Vereinbarung handeln soll.

Sobald es etwas neues gibt, melde ich mich wieder.
 

Makale

VIP Nutzer/in
Mitglied seit
28 Jan 2013
Beiträge
3.218
Gefällt mir
3.150
Ich habe noch eine Ergänzung. Das Gericht stellt in seiner Beurteilung durchwegs auf Zumutbarkeit ab. Es wäre nach deren Auffassung zumutbar gewesen die Beschäftigungsvereinbarung, welche lediglich konkretisierende Hinweise zur Organisation der AGH enthält, zu unterschreiben. Der Begriff der Zumutbarkeit kann hier verfassungsrechtlich nicht herangezogen werden, da dies ein Eingriff in die Privatautonomie (Art. 2 Abs. 1 GG) darstellt und ein solcher grundsätzlich eine hinreichend bestimmte Gesetzesnorm (Art. 19 Abs. 1 GG) voraussetzt (vgl. zB § 10 SGB II - grundsätzlich ist [unter Einschränkung von Art. 12 GG] jede Arbeit zumutbar, es sei denn ...). Auch stellt sich die Frage nach der Zumutbarkeit nur betreffend einer Aufnahme einer Eingliederungsmaßnahme und Teilnahme hieran (vgl. § 10 Abs. 3 SGB II). Es darf aber keine erweiternde Auslegung dergestalt erfolgen, dass de facto ein Grundrechtsverzicht verlangt wird. Auch darf § 2 Abs. 1 SGB II nicht dergestalt verstanden werden, denn das verbietet schon allein § 2 Abs. 2 SGB I und zudem erfüllt diese Norm nicht die Voraussetzung im Sinne von Art. 19 Abs. 1 GG.
 
Oben Unten