EGV per VA zum wiederholten male bekommen

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Jeanpaul98

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Würde ich so schreiben:

Aktenzeichen.......
Rechtsstreit Jeanpaul98 ./. Landkreis Bautzen
Stellungnahme zum Schreiben vom 8.12.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie zu erklären, was genau mit den Worten "Die Beklagte gibt aus prozessökonomischen Gründen ein Anerkenntnis ab" genau gemeint ist. Falls die Beklagte damit meinem Widerspruch vom..... in vollem Umfang abhilft, bitte ich zum Zusendung eines Widerspruchsbescheides, damit diese Angelegenheit abgeschlossen werden kann und sich nicht noch ein weiteres Mal wiederholt.

Gleichzeitig bitte ich um Erstattung der mir entstandenen außergerichtlichen Kosten (Porto: ....€, Kopien: ..... €, Büromaterial:...... €, Fahrtkosten: .....€).

Mit freundlichen Grüßen


Bitte im Duplikat hinschicken!

Vielleicht bekommst du mit Fahrtkosten (z.B. zum Copyshop) etwas Geld zusammen. Das soll der Landratsamt Bautzen übernehmen.

Ich verstehe das so, dass deine ARGE nur nachgibt, weil es sie sonst "sehr viel Geld kostet" (in der Hinsicht dass sie lange Stellungnahmen schreiben müssen und nachforschen müssen).

Gut danke schön das werde ich so versenden, aber was soll ich machen wenn am Wochenende gleich wieder solche schreiben EGV und Zuweisungsbescheid ins haus Flattern
 

Jeanpaul98

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Würde ich so schreiben:

Aktenzeichen.......
Rechtsstreit Jeanpaul98 ./. Landkreis Bautzen
Stellungnahme zum Schreiben vom 8.12.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie zu erklären, was genau mit den Worten "Die Beklagte gibt aus prozessökonomischen Gründen ein Anerkenntnis ab" genau gemeint ist. Falls die Beklagte damit meinem Widerspruch vom..... in vollem Umfang abhilft, bitte ich zum Zusendung eines Widerspruchsbescheides, damit diese Angelegenheit abgeschlossen werden kann und sich nicht noch ein weiteres Mal wiederholt.

Gleichzeitig bitte ich um Erstattung der mir entstandenen außergerichtlichen Kosten (Porto: ....€, Kopien: ..... €, Büromaterial:...... €, Fahrtkosten: .....€).

Mit freundlichen Grüßen


Bitte im Duplikat hinschicken!

Vielleicht bekommst du mit Fahrtkosten (z.B. zum Copyshop) etwas Geld zusammen. Das soll der Landratsamt Bautzen übernehmen.

Ich verstehe das so, dass deine ARGE nur nachgibt, weil es sie sonst "sehr viel Geld kostet" (in der Hinsicht dass sie lange Stellungnahmen schreiben müssen und nachforschen müssen).

Gut danke schön das werde ich so versenden, aber was soll ich machen wenn am Wochenende gleich wieder solche schreiben EGV und Zuweisungsbescheid ins haus Flattern
 
E

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Das gleiche. So lange, bis es dem Richter zu bunt wird. Der muss sich ja auch schon verar.... vorkommen.
 

blinky

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Wenn es dem Richter zu bunt wird, erläßt der Richter eine Mißbrauchgebühr an die ARGE. Dann wird es teuer für die.

Blinky:icon_party:
 

Jeanpaul98

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Ich habe jetzt mal eine Stellungnahme verfasst!.

Könntet ihr mal draufschauen ob ich die so versenden könnte oder ob ich die nochmal abändern sollte.

Ich hoffe ihr könnt mir einpaar Ratschläge geben!.

ich lade euch die Stellungnahme mit hoch
 
E

ExitUser

Gast
Erst hast du gefragt, wie du das am besten verfassen kannst. Danach hast du das abgeändert und selbst geschrieben. Sag mal, für was lässt du mich denn hier zuerst arbeiten? Ich werde schon seit einigen Tagen das Gefühl nicht los, dass du uns hier alle beschäftigen willst. Ging schon mit dem Vertauschen der Aktenzeichen los.
 

Jeanpaul98

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Wieso beschäftigen? Ich will keinen beschäftigen frage ja nur um rat! Und wieso Aktenzeichen vertauschen Vertauschen wollte ich keine, vielleicht habe ich mich da auch etwas doof ausgedrückt!. Bei Zwei Aktenzeichen muss ich ja auch immer nachschauen zu was
ein Aktenzeichen zu welchen Widerspruch gehört. Und heute Nachmittag kam ja gleich das dritte Aktenzeichen dazu!.

Aber die bisherigen Schreiben habe ich alle 1 zu 1 von euch übernommen, das war nur heute so gewesen das ich mal versucht habe allein was zu schreiben, da ich mir etwas doof vorkomme dich und blinky andauernt zu belästigen wegen meiner Scheiße!.

Aber ich wollte echt nicht das das so aussieht als würde ich euch beschäftigen wollen, ich bin ja sogar echt dankbar euch, ohne dich und Blinky hätte ich noch nicht einmal den Mut aufgebracht soweit zu gehen!.
 

Jeanpaul98

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Ich habe heute bescheid bekommen von dem Landkreis Bautzen wegen meinen Widerspruch von der EGV als VA.

Aber leider habe ich irgendwie ein denkfehler, in den Schrieben schreiben sie das der Bescheid in form des Änderungsbescheides aufgehoben wird!.

Aber ich dachte das der Änderungsbescheid ein eigener Verwaltungsakt ist!.

Oder denke ich da falsch.

Ich lade euch mal das dokument mit hoch.
 

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E

ExitUser

Gast
Aber ich dachte das der Änderungsbescheid ein eigener Verwaltungsakt ist!.
Ist er auch. Du hast doch immer 2 Bescheide für 1 Zuweisung erhalten. Bitte prüfe, ob zu irgend einer Zuweisung noch kein "Anerkenntnis" des Landrates kam (d.h. ob noch irgend etwas offen ist).

Da steht, dass man am 21.12. mit dir eine EGV abschließen wird. So nach dem Motto: "Und jetzt werden wir uns zukünftig an die Gesetze halten". Warst du denn gestern dort?
 

Jeanpaul98

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Ist er auch. Du hast doch immer 2 Bescheide für 1 Zuweisung erhalten. Bitte prüfe, ob zu irgend einer Zuweisung noch kein "Anerkenntnis" des Landrates kam (d.h. ob noch irgend etwas offen ist).

Da steht, dass man am 21.12. mit dir eine EGV abschließen wird. So nach dem Motto: "Und jetzt werden wir uns zukünftig an die Gesetze halten". Warst du denn gestern dort?

Ne bin leider Krankgeschrieben leider!. Krankschreibung liegt den Amt auch vor!.

Aber ich hatte am 14.12.2009 von meiner SB einen Termin zugeschickt bekommen für den 04.01.10!.

bei den Änderungsbescheiden hat das Landratsamt die Abweisung der anträge beantragt, da in dem Fall für mich keine Eilbedürftigkeit bzw. Sanktion vorliegt.
 

blinky

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Die machen es sich einfach. Durch den Änderungsbesscheid wurde doch die erste Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt aufgehoben. Bei einem Abhilfebescheid geben die Dir recht. Dein Widerspruch hatte erfolg.

Allerdings war ja der Änderungsbescheid ja Gegenstand dieses Verfahren gemacht worden.

Schreib ans Gericht das Du Diesen Abhilfebescheid zum Gegenstand des Verfahren macht. Die verarschen Dich doch nur dein Landkreis.

Blinky
 

Jeanpaul98

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Die machen es sich einfach. Durch den Änderungsbesscheid wurde doch die erste Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt aufgehoben. Bei einem Abhilfebescheid geben die Dir recht. Dein Widerspruch hatte erfolg.

Allerdings war ja der Änderungsbescheid ja Gegenstand dieses Verfahren gemacht worden.

Schreib ans Gericht das Du Diesen Abhilfebescheid zum Gegenstand des Verfahren macht. Die verarschen Dich doch nur dein Landkreis.

Blinky
Ja das hatte ich ja auch gedacht, da hatte ich beim SG gericht angerufen und nachgefragt. Die meinten dann nur zu mir das die anderen beiden Änderungsbescheide ein eigenständiger Verwaltungsakt sei, dass ich da einen neuen Antrag stellen muss bzw. kann!.
 
E

ExitUser

Gast
mindestens müsstes du im verfahren irgendwie mitteilen, dass
sich deinen klage nunmehr gegen den neuen bescheid richtet.

der bescheid hebt aber, unabhähig davon was er eigentlich darstellt,
den alten beschied komplett auf, und damit ist diese sache erst mal vorbei.


dieser abhilfebescheid ist übrigens ein ziemlicher witz, weil in der begründung
darin die tatsächlichen gründe (also nicht bloss irgenwelchen paragraphen)
völlig fehlen.

auch der erlass der ankündigung "die kosten trägt der landkreis" ist einfach
nur lächerlich.
was denken die, wer die sind? ein gericht? natürlich tragen sie die kosten,
weil das durch ein gesetz so geregelt ist!
diese ****er. auch noch einen auf grosszügig machen.


sofern du jetzt eine EinV hast, kannst du die klage zurücknehmen.

wie ist der termin ausgegangen? lag das ding schon fertig gedruckt
auf dem tisch als du reinkamst?
 

Jeanpaul98

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mindestens müsstes du im verfahren irgendwie mitteilen, dass
sich deinen klage nunmehr gegen den neuen bescheid richtet.

der bescheid hebt aber, unabhähig davon was er eigentlich darstellt,
den alten beschied komplett auf, und damit ist diese sache erst mal vorbei.


dieser abhilfebescheid ist übrigens ein ziemlicher witz, weil in der begründung
darin die tatsächlichen gründe (also nicht bloss irgenwelchen paragraphen)
völlig fehlen.

auch der erlass der ankündigung "die kosten trägt der landkreis" ist einfach
nur lächerlich.
was denken die, wer die sind? ein gericht? natürlich tragen sie die kosten,
weil das durch ein gesetz so geregelt ist!
diese ****er. auch noch einen auf grosszügig machen.


sofern du jetzt eine EinV hast, kannst du die klage zurücknehmen.

wie ist der termin ausgegangen? lag das ding schon fertig gedruckt
auf dem tisch als du reinkamst?

Ich hatte ja kein Termin gehabt bzw. ich habe den Termin ja noch am 04.01.10 daher verwundert mich ja auch das mit dem 21.12.2009 auf den schreiben!.
 

Jeanpaul98

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Ich habe heute wieder einen Brief vom Sozialgericht bekommen!.

Jetzt sehe ich da überhaupt nicht mehr durch. Das Sozialgericht meinte zu mir das die Änderungsbescheide der Eingliederungsvereinbarung als VA und der Zuweisungsbescheid der Maßnahme eigenständige VA´s sind. aber in der Stellungnahme vom Landkreis Bautzen beziehen die sich auch wieder auf die beiden vorhergehenden verfahren.

Erstes Verfahren S 36 AS ..04/09 ER Eingliederungsvereinbarung als VA wurde vom Landkreis Bautzen mit der Stellungnahme als Fax mein begehren anerkannt. Wobei ich auch die Anerkenntnis abegegeben habe.

Zweites Verfahren zum Änderungsbescheid der EGV als VA S 36 AS ..61/09 ER wurde ja mit einen Abhilfebescheid Seitens des Landkreises abgeholfen.

Erstes Verfahren S 36 AS ..06/09 ER Zuweisungsbescheid (Maßnahme) wurde auch durch die Stellungnahme des Landkreises mein Begehren Anerkannt. Was ich auch angenommen habe. Also wäre ja dann der erste Zuweisungsbescheid hinfällig.

Zweites Verfahren S 36 AS 58/09 ER Änderungsbescheid (Zuweisung Maßnahme) wurde durch den Landkreis der Antrag gestellt meinen Antrag abzuweisen.

Aber jetzt bin ich mir auch etwas unsicher, da es ja keine EGV mehr gibt, mit den Amt ist da nicht in der hinsicht der Änderungsbescheid für die Maßnahme, nicht auch hinfällig? Da ich mal gelesen habe das eine Maßnahme nur mit bestehender EGV zugewiesen werden darf. Oder liege ich da jetzt komplett falsch.

Ich lade euch mal das Dokument mit hoch!.
 

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blinky

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DIe ARGE hat dem Gericht mitgeteilt, das die entsprechenden Unterlagen dem Gericht bereits vorliegen und unter welchen Aktenzeichen das Gericht diese Unterlagen findet.

Durch den Abhilfebescheid wurde der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung aufgehoben. Somit hat dich die ARGE Klaglos gestellt.

Jetzt möchte das Gericht von Dir wissen ob Du deine Klage zurücknimmst und damit einverstanden bist, das die ARGE deine Kosten übernimmt.

Blinky
 

blinky

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Aber jetzt bin ich mir auch etwas unsicher, da es ja keine EGV mehr gibt, mit den Amt ist da nicht in der hinsicht der Änderungsbescheid für die Maßnahme, nicht auch hinfällig? Da ich mal gelesen habe das eine Maßnahme nur mit bestehender EGV zugewiesen werden darf. Oder liege ich da jetzt komplett falsch.
Maßnahmen können auch ohne EGV zugewiesen werden.
 

Jeanpaul98

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DIe ARGE hat dem Gericht mitgeteilt, das die entsprechenden Unterlagen dem Gericht bereits vorliegen und unter welchen Aktenzeichen das Gericht diese Unterlagen findet.

Durch den Abhilfebescheid wurde der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung aufgehoben. Somit hat dich die ARGE Klaglos gestellt.

Jetzt möchte das Gericht von Dir wissen ob Du deine Klage zurücknimmst und damit einverstanden bist, das die ARGE deine Kosten übernimmt.

Blinky
Na das klingt ja nicht schlecht!
 

Jeanpaul98

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Ich wollte euch mal weiter auf den laufenden halten wie es weiter ging mit meiner EGV als VA und der zuweisungsbescheid zur einer Maßnahme.

Die EGV als VA und der Änderungsbescheid für die EGV als VA wurden beide zurückgenommen.

Der Zuweisungsbescheid in die Maßnahme auch, nur kam ja dann der Änderungsbescheid für die Zuweisung in die Maßnahme.

Und dafür habe ich heute eine Kopie eines Schreibens an das AFAS vom SG Dresden bekommen das der Zuweisungsbescheid ich zitiere "keine Ermächtigungsgrundlage erkennen läßt" und das der Zuweisungsbescheid bzw. der Änderungsbescheid für die Maßnahme ich zitiere wieder "offensichtlich Rechtswidrig" ist. Und das das Sozialgericht eine Strafgebühr des AFAS auferlegen kann, wenn sie den rechtsstreit weiterverfolgen.

Das wollte ich euch mal mitteilen, da ihr mir so zahlreich zur Seite gestanden habt!.
 

blinky

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Das hört sich doch sehr positiv für Dich an. Dem Richter ging das Spiel der ARGE wohl auf die Nerven.

Jetzt liegt es an der ARGE ob die nachgeben oder das Spiel weiterspielen und dann eine Strafe riskieren.

Blinky
 

Jeanpaul98

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Das hört sich doch sehr positiv für Dich an. Dem Richter ging das Spiel der ARGE wohl auf die Nerven.

Jetzt liegt es an der ARGE ob die nachgeben oder das Spiel weiterspielen und dann eine Strafe riskieren.

Blinky

Ich hoffe ja das die ARGE/AFAS endlich das Spiel aufgeben, damit endlich ruhe einkehrt.

Aber erstmal abwarten was passieren wird ich hoffe ja nur gutes. Trotzdem nochmal recht vielen dank für eure Hilfe in der angelegenheit.
 
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