EGV per VA zum wiederholten male bekommen

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Jeanpaul98

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Aus deinem Schreiben die Du online gestellt hast, ist von einer Stellungnahme nicht ersichtlich.

Denn das eine Schreiben was Du on gestellt hast, wurde Dir nur das Aktenzeichen bekannt gegeben. Bei dem anderen Schreiben war als Anlage der Antrag vom deiner AGE über das Anerkenntnis enthalten und das Gericht wollte nur wissen ob Du das annimmst.

Also müsste es noch ein schreiben vom Gericht gegeben haben.

Ja moment die lade ich mit hoch

Ich hänge den Brief mit an. Das sind jetzt alle Schreiben die ich vom SG bekommen habe.
 

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E

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Sag mal, was hattest du denn da beim Gericht das letzte mal abgegeben? Die beschweren sich über "Unverständlichkeit". Und wissen auch nicht, weswegen du durch den VA beschwert bist. Das hatte ich doch genau reingeschrieben: Weil du sonst deine Stellung verlierst! Das dürfte doch wohl reichen, um hier einen Eilantrag zu stellen!
 

Jeanpaul98

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Sag mal, was hattest du denn da beim Gericht das letzte mal abgegeben? Die beschweren sich über "Unverständlichkeit". Und wissen auch nicht, weswegen du durch den VA beschwert bist. Das hatte ich doch genau reingeschrieben: Weil du sonst deine Stellung verlierst! Das dürfte doch wohl reichen, um hier einen Eilantrag zu stellen!

Ich hatte es so geschrieben wie ihr mir das gesagt hattet!.
 
E

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Ich hatte es so geschrieben wie ihr mir das gesagt hattet!.
Ist schon etwas seltsam, dass die die Eilbedürftigkeit nicht erkannt haben, wenn du dadurch einen Job verlierst.

An das Sozialgericht würde ich das folgende Schreiben gleich morgen abschicken:

Dein Name Straße und Hausnr.
PLZ Stadt

6.12.2009

Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Str. 4

01099 Dresden



Aktenzeichen (bitte AZ einsetzen!)
Dein Name ./. Landratsamt Bautzen
Stellungnahme zu dem Schreiben des Landratsamt Bautzen vom 27.11.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich auf diese Angelegenheit noch einmal zurückkommen.

Nachdem der Landratsamt Bautzen meiner Klage vom……(setze hier bitte das Datum des 1. Schreibens an das Sozialgericht rein)… mit Schreiben vom 27.11.2009 abgeholfen hat, sandte man mir ein weiteres Mal per Post mit Datum 2.12.2009 eine Eingliederungsvereinbarung direkt per Verwaltungsakt und einer Zuweisung mit gleichem Inhalt wie am 20.11.2009 zu. Ein weiteres Mal wird mir dieselbe Aktivierungsmaßnahme in Vollzeit zugewiesen, die meinen Nebenjob gefährdet. Auch wenn man Rücksicht auf meine Arbeitszeit nehmen will, wird hier nicht erklärt, wie man sich das vorstellt. Ein Teil der Arbeitszeit ist auf Abruf. Ich bin ja durch die Teilnahme an der Maßnahme nicht einmal für meinen Arbeitgeber erreichbar!! Durch die Fahrtzeit zwischen Arbeitsplatz und Träger geht mir auch viel Zeit verloren und ich fürchte, dass ich durch die Stresssituation keine gute Arbeitsqualität leisten zu kann. Ich empfinde das als unnötige Doppelbelastung, zumal ich durch das Vorhandensein eines Jobs nicht aktiviert werden muss.

Unter Berücksichtigung, dass es z.Z. kaum offene Stellen gibt und ich zumindest einen kleinen Job habe, empfinde ich das als verantwortungslos und als Verschwendung, wegen einer unnötigen Aktivierungsmaßnahme diesen aufs Spiel zu setzen. Eile ist deswegen geboten. Ich beantrage deswegen die aufschiebende Wirkung meiner Widersprüche wieder herzustellen.

Ich empfinde es auch als respektlos, einer Klage erst abzuhelfen, um danach sofort wieder ein Grund für eine Klage zu verursachen. Wie oft sollen Antragssteller und Gerichte denn noch hiermit beschäftigt werden?

Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:
1. Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009
2. Bescheid vom 3.12.2009
3. Mein Widerspruch auf den Bescheid vom 3.12.2009 vom ….(Datum einfügen)
4. Mein Widerspruch auf den Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009 vom ….(Datum einfügen)
Vergiss bitte nicht, alles auszufüllen und die 4 Anlagen anzuhängen. Da du die Klage nicht zurückgezogen hast (zum Glück!!!), kann das an die gleiche Klage angehängt werden.

Und vergiss bitte nicht, für den Richter 2 Exemplare mit Anlagen (bitte gut geordnet) zusammenzustellen.

Eigentlich müsste sich der Richter ja auch von Landratsamt Bautzen vera..... vorkommen, wenn ein Amt erst alles zurücknimmt, um danach sofort mit derselben Sache wieder zuzuschlagen.

Vermutlich wirst du innerhalb der nächsten 10 Tagen eine Stellungnahme des Landratsamt Bautzen über das SG Dresden erhalten. Diese Stellungnahme müsstest du sofort hier wieder reinstellen. Die muss meist innerhalb von 3 Tagen beantwortet werden.
 

Jeanpaul98

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Ist schon etwas seltsam, dass die die Eilbedürftigkeit nicht erkannt haben, wenn du dadurch einen Job verlierst.

An das Sozialgericht würde ich das folgende Schreiben gleich morgen abschicken:

Vergiss bitte nicht, alles auszufüllen und die 4 Anlagen anzuhängen. Da du die Klage nicht zurückgezogen hast (zum Glück!!!), kann das an die gleiche Klage angehängt werden.

Und vergiss bitte nicht, für den Richter 2 Exemplare mit Anlagen (bitte gut geordnet) zusammenzustellen.

Eigentlich müsste sich der Richter ja auch von Landratsamt Bautzen vera..... vorkommen, wenn ein Amt erst alles zurücknimmt, um danach sofort mit derselben Sache wieder zuzuschlagen.

Vermutlich wirst du innerhalb der nächsten 10 Tagen eine Stellungnahme des Landratsamt Bautzen über das SG Dresden erhalten. Diese Stellungnahme müsstest du sofort hier wieder reinstellen. Die muss meist innerhalb von 3 Tagen beantwortet werden.

Das ist jetzt auf den Zuweisungsbescheid sowie auf die EGV per VA geschrieben oder ?

Also brauche ich dementsprechend nicht nocheinmal für die beiden schreiben einen atrag stellen?.

wie müßte ich den eigentlich die Widersprüche den Betreff formulieren müßte ich da auf den änderungsbescheid eingehen oder würde es reichen wenn ich die vorhergehenden widersprüche so verwende aber mit den neuen Datums?.
 

blinky

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Mobydick es wurde nur die Zuweisung durch das Anerkenntnis abgeholfen. Nicht die erste EGV.

Für die Zuweisung müsste jetzt erneuter EA beantragt werden. Für den EGV-VA muss der Änderungsbescheid zum EGV-VA zum Gegenstand gemacht werden.

Aktenzeichen (bitte AZ einsetzen!)
Dein Name ./. Landratsamt Bautzen
Stellungnahme zu dem Schreiben des Landratsamt Bautzen vom 27.11.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich auf diese Angelegenheit noch einmal zurückkommen.

Nachdem ich den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Eingliederungsbereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 20.11.2009 erhoben hatte, sandte das Landratsamt Bautzen einen Änderungsbescheid zum eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt per Post mit Datum 2.12.2009 zu. Dieser Änderungsbescheid ist Gegenstand dieses Verfahren gemäß § 86 SGG. Der Änderungsbescheid zum Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt hat den gleichen Inhalt wie der Verwaltungsakt vom 20.11.2009. Ein weiteres Mal wird mir dieselbe Aktivierungsmaßnahme in Vollzeit zugewiesen, die meinen Nebenjob gefährdet. Auch wenn man Rücksicht auf meine Arbeitszeit nehmen will, wird hier nicht erklärt, wie man sich das vorstellt. Ein Teil der Arbeitszeit ist auf Abruf. Ich bin ja durch die Teilnahme an der Maßnahme nicht einmal für meinen Arbeitgeber erreichbar!! Durch die Fahrtzeit zwischen Arbeitsplatz und Träger geht mir auch viel Zeit verloren und ich fürchte, dass ich durch die Stresssituation keine gute Arbeitsqualität leisten zu kann. Ich empfinde das als unnötige Doppelbelastung, zumal ich durch das Vorhandensein eines Jobs nicht aktiviert werden muss.

Unter Berücksichtigung, dass es z.Z. kaum offene Stellen gibt und ich zumindest einen kleinen Job habe, empfinde ich das als verantwortungslos und als Verschwendung, wegen einer unnötigen Aktivierungsmaßnahme diesen aufs Spiel zu setzen. Eile ist deswegen geboten. Ich beantrage deswegen die aufschiebende Wirkung meiner Widersprüche wieder herzustellen.

Ich empfinde es auch als respektlos, einer Klage erst abzuhelfen, um danach sofort wieder ein Grund für eine Klage zu verursachen. Wie oft sollen Antragssteller und Gerichte denn noch hiermit beschäftigt werden?

Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:
1. Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009
2. Bescheid vom 3.12.2009
3. Mein Widerspruch auf den Bescheid vom 3.12.2009 vom ….(Datum einfügen)
4. Mein Widerspruch auf den Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009 vom ….(Datum einfügen)
Hab mal den ersten Absatz geändert.
 

Jeanpaul98

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Mobydick es wurde nur die Zuweisung durch das Anerkenntnis abgeholfen. Nicht die erste EGV.

Für die Zuweisung müsste jetzt erneuter EA beantragt werden. Für den EGV-VA muss der Änderungsbescheid zum EGV-VA zum Gegenstand gemacht werden.



Hab mal den ersten Absatz geändert.

Okay kein problem aber irgendwie habe ich gerade meine Probleme mit den Widerspruch an das amt. Kann ich den nicht auch die alten Widersprüche nehmen weil die doch letztlich das gleiche sind wie jetzt das problem oder?.

Und bei dem Schreiben ans SG muss ich ja mein Aktenzeichen mitangeben, welches Aktenzeichen soll ich den da angeben das von dem Antrag für die Maßnahme oder der EGV per VA, oder würde ich da nicht besser kommen wenn ich gleich beide angebe?.

 

Jeanpaul98

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Mobydick es wurde nur die Zuweisung durch das Anerkenntnis abgeholfen. Nicht die erste EGV.

Für die Zuweisung müsste jetzt erneuter EA beantragt werden. Für den EGV-VA muss der Änderungsbescheid zum EGV-VA zum Gegenstand gemacht werden.



Hab mal den ersten Absatz geändert.

Ohje verstehe hier jetzt gerade bahnhof!.

Also soll ich jetzt nochmal für den Zuweisungsbescheid vom 02.12.2009 einen neuen EA beantragen?.
 
E

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Okay kein problem aber irgendwie habe ich gerade meine Probleme mit den Widerspruch an das amt. Kann ich den nicht auch die alten Widersprüche nehmen weil die doch letztlich das gleiche sind wie jetzt das problem oder?.

Und bei dem Schreiben ans SG muss ich ja mein Aktenzeichen mitangeben, welches Aktenzeichen soll ich den da angeben das von dem Antrag für die Maßnahme oder der EGV per VA, oder würde ich da nicht besser kommen wenn ich gleich beide angebe?.

und wie müßte ich denn den Betreff schreiben?.

Kann ich den Betreff auch so schreiben?

Widerspruch gegen die Eingliederungsvereinbarung als Verwaltungsakt vom 20.11.2009 bzw. den Änderungsbescheid vom 03.12.2009
Bitte nehme für dein Amt die beiden Widersprüche aus Posting 7. Die sind fix und fertig. Da steht auch schon auf beiden der Betreff drauf. Du musst nur noch deinen Briefkopf, das Datum und den Adressat reinschreiben.

Für das Sozialgericht:
Wenn du das Aktenzeichen in deinen eingescannten Schreiben nicht ausgeblankt hättest, hätte ich sie mit reingeschrieben. Eigentlich kannst du nur ein einziges Aktenzeichen vom Gericht haben!

Warte bitte mit den Schreiben für das Gericht ab. Ich muss nochmal genau durchstudieren, was Blinky schrieb. Vermutlich müssen wir das neu machen.
 

Jeanpaul98

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Bitte nehme für dein Amt die beiden Widersprüche aus Posting 7. Die sind fix und fertig. Da steht auch schon auf beiden der Betreff drauf. Du musst nur noch deinen Briefkopf, das Datum und den Adressat reinschreiben.

Für das Sozialgericht:
Wenn du das Aktenzeichen in deinen eingescannten Schreiben nicht ausgeblankt hättest, hätte ich sie mit reingeschrieben. Eigentlich kannst du nur ein einziges Aktenzeichen vom Gericht haben!

Warte bitte mit den Schreiben für das Gericht ab. Ich muss nochmal genau durchstudieren, was Blinky schrieb. Vermutlich müssen wir das neu machen.

Aber der erste widerspruch aus den Posting 7 bezieht sich doch auf die EGV und das zugeständniss des Amtes, aber das zugeständniss des Amtes war ja nur bei dem Zuweisungsbescheid zur Maßnahme gewesen und nicht bei der EGV!.

Beim sozial gericht habe ich zwei aktenzeichen aber es unterscheidet sich nur mit einer Zahl von dem anderen!.
 
E

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Gast
So, ich glaube jetzt habe ich es! Ich schreibe hier alles nochmal rein!




Dein Name Deine Straße und Hausnr.
PLZ Stadt


6.12.2009


Landratsamt Bautzen
[FONT="]



Widerspruch gegen den Änderungsbescheid (Zuweisung) vom 2.12.2009[/FONT][/B]

[FONT="]Gegen diesen Änderungsbescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.[/FONT]

[FONT="]Begründung:[/FONT][/U]

[FONT="]Diesen Bescheid sandten Sie mir schon am …….zu. Ich wiederhole meinen Widerspruch vom…(Datum des Widerspruches vom letzten mal):[/FONT]

[FONT="]1.[/FONT][FONT="]Sie fordern von mir 6 – 8 Bewerbungsbemühungen pro Monat an Arbeitgeber, die passende Angebote haben. Dabei lassen Sie außer Acht, dass es nicht so viele Arbeitgeber mit passenden Angeboten gibt, um sich sinnvoll zu bewerben. Dieser Pflicht kann ich nicht nachkommen und fürchte, deswegen etwas voreilig von Ihnen sanktioniert zu werden.

Es kommt hinzu, dass Sie in Ihrem Verwaltungsakt keine Bewerbungskostenerstattung anbieten. Auch keine Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche! Die Mittel für diesen Bewerbungsaufwand sind im Regelsatz nicht enthalten und ich besitze sie nicht.


[/FONT]
[FONT="]2.[/FONT][FONT="]Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Es kommt hinzu, dass ich – um an dieser Maßnahme teilnehmen zu können – meinen Job gefährde. [/FONT]


[FONT="]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]



Dein Name Straße und Hausnr.
PLZ Stadt

6.12.2009

Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Str. 4

01099 Dresden



Ich beantrage

I. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches zur Zuweisung einer Aktivierungsmaßnahme vom 2.12.2009 wieder herzustellen, unter Berücksichtigung des bereits laufenden Verfahrens mit Aktenzeichen…(Bitte das Aktenzeichen des Gerichtes reinsetzen)
II. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beziehe ALG II. Ich verdiene monatlich 400 Euros, indem ich dienstags und donnerstags morgens und oftmals bei Engpässen auf Abruf arbeite.

Am 20.11.2009 sandte mir der Landratsamt Bautzen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mit einer Zuweisung zu einer Aktivierungsmaßnahme per Post zu und behauptete, dass eine „Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen sei“. Mir wurde aber nie eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Als ich diesem Bescheid widersprach und die aufschiebende Wirkung (s. Aktenzeichen….(bitte das Aktenzeichenreinsetzen) beantragte, erkannte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27.12.2009 mein Begehren an und sandte mir erneut eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und eine Zuweisung mit gleichem Inhalt am 3.12. bzw. 2.12.2009 mit gleichem Inhalt wieder per Post zu. Ein weiteres Mal sollte ich bei einer Aktivierungsmaßnahme in Vollzeit teilnehmen, die sich zeitlich nicht mit meinem Nebenjob vereinbaren lässt. Auch wenn auf mein Nebenjob Rücksicht genommen werden soll, entsteht zwischen Job und Maßnahmeträger eine Fahrtzeit und es bleibt ungeklärt, wie man sich das überhaupt vorgestellt hat. Ein Teil meines Jobs ist nämlich auf Abruf. Wie soll mich mein Arbeitgeber denn kontaktieren, wenn ich bei der Maßnahme sitze?

Ich fürchte, hier in eine unnötige Stressituation zu geraten, die meinen Job gefährdet. Ich bin als ALG II-Empfänger gezwungen, meine Hilfebedürftigkeit zu verringern und alles zu unternehmen, um keine staatlichen Hilfen mehr zu beziehen. Andererseits werde ich zur Arbeitszeit zu einer Aktivierungsmaßnahme zugewiesen, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass ich mit einem Job ja gar nicht aktiviert werden muss. Man bringt mich in Konflikt und unnötig unter Druck. Dies dient niemandem.


Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:
1. Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009
2. Mein Widerspruch auf den Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009 vom ….(Datum einfügen)
 

blinky

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Ja damit währe die Zuweisung abgeharkt. :biggrin:

Wenn Mobydick keine Einwände hat #31
 
E

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[FONT="]
[COLOR=Red]Dein Name
Straße und Hausnr.
PLZ Stadt[/COLOR]

6.12.2009


Landratsamt Bautzen
z.H.-..




Widerspruch gegen den Änderungsbescheid (Verwaltungsakt) vom 3.12.2009[/FONT][/B]

[FONT="]Sehr geehrte………..[/FONT]

[FONT="]Gegen diesen Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.[/FONT]

[U][FONT="]Begründung:[/FONT][/U]

[FONT="]Es ist unzutreffend, dass eine Eingliederungsvereinbarung zwischen mir und dem Landrat Bautzen nicht zustande kam. Vielmehr haben Sie mir auch dieses Mal keine Eingliederungsvereinbarung vorlegt, sondern gleich einen Verwaltungsakt per Post zugesandt. [/FONT]

[FONT="]In diesem Zusammenhang darf ich an ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.11.2009 erinnern. Nachdem ich gegen diesen Bescheid vom 20.11.2009 einen Widerspruch einreichte und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht Dresden (s. Aktenzeichen….(hier bitte das Aktenzeichen reinsetzen)…beantragte, „erkannten Sie mein Begehren voll an“. [/FONT]

[FONT="]Gerade mal wenige Tage später erhalte ich einen umformulierten, aber gleichlautenden Zuweisungsbescheid, in dem der Bescheid vom 20.11.2009 nur „geändert“ wird, und einen so gut wie gleichlautenden Änderungsbescheid. Was haben Sie denn dann mit der „Anerkennung meines Begehrens“ gemeint?[/FONT]

[FONT="]Gerne wiederhole ich ein weiteres Mal meinen Widerspruch:[/FONT]

[FONT="]Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Auch wenn sie bei dieser „Vollzeitmaßnahme meinen Job berücksichtigen wollen, muss berücksichtigt werden, dass ich dienstags und donnerstags morgens um 5 Uhr aufstehen muss und an diesen Tagen morgens nicht zur Verfügung stehen kann. An weiteren Wochentagen stehe ich dem Betrieb auf Abruf zur Verfügung und müsste an der Maßnahme arbeitsbedingt fehlen. Was soll ich denn dort lernen und wie soll ich hier motiviert werden? Wie soll ich „umfassend unterstützt werden? Wie soll denn das zeitlich, unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten, alles machbar sein, ohne dass ich gestresst meinen Arbeitsplatz antrete und ihn damit auch noch gefährde? Im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I bitte ich um schriftliche Beantwortung meiner Fragen.[/FONT]


[FONT="]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]



Dein Name
Deine Adresse


6.12.2009


Sozialgericht Dresden

Hans-Oster-Str. 4

01099 Dresden





Aktenzeichen
(bitte AZ einsetzen!)
Dein Name ./. Landratsamt Bautzen
Stellungnahme zu dem Schreiben des Landratsamt Bautzen vom 27.11.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich auf diese Angelegenheit noch einmal zurückkommen.

Nachdem ich den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Eingliederungsbereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 20.11.2009 erhoben hatte, sandte das Landratsamt Bautzen einen Änderungsbescheid zum eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt per Post mit Datum 2.12.2009 zu. Dieser Änderungsbescheid ist Gegenstand dieses Verfahren gemäß § 86 SGG.

Der Änderungsbescheid zum Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt hat den gleichen Inhalt wie der Verwaltungsakt vom 20.11.2009
. Ein weiteres Mal wird mir dieselbe Aktivierungsmaßnahme in Vollzeit zugewiesen, die meinen Nebenjob gefährdet. Auch wenn man Rücksicht auf meine Arbeitszeit nehmen will, wird hier nicht erklärt, wie man sich das vorstellt. Ein Teil der Arbeitszeit ist auf Abruf. Ich bin ja durch die Teilnahme an der Maßnahme nicht einmal für meinen Arbeitgeber erreichbar!! Durch die Fahrtzeit zwischen Arbeitsplatz und Träger geht mir auch viel Zeit verloren und ich fürchte, dass ich durch die Stresssituation keine gute Arbeitsqualität leisten zu kann. Ich empfinde das als unnötige Doppelbelastung, zumal ich durch das Vorhandensein eines Jobs nicht aktiviert werden muss.

Unter Berücksichtigung, dass es z.Z. kaum offene Stellen gibt und ich zumindest einen kleinen Job habe, empfinde ich das als verantwortungslos und als Verschwendung, wegen einer unnötigen Aktivierungsmaßnahme diesen aufs Spiel zu setzen. Eile ist deswegen geboten. Ich beantrage deswegen die aufschiebende Wirkung meiner Widersprüche wieder herzustellen.

Ich empfinde es auch als respektlos, einer Klage erst abzuhelfen, um danach sofort wieder ein Grund für eine Klage zu verursachen. Wie oft sollen Antragssteller und Gerichte denn noch hiermit beschäftigt werden?

Mit freundlichen Grüßen



Anlagen:
1. Bescheid vom 3.12.2009
3. Mein Widerspruch auf den Bescheid vom 3.12.2009 vom 6.12.2009

Ich glaube, jetzt stimmt es. War echt kompliziert und verwirrend.

Vergiss bitte nicht, alles im Duplikat an das Sozialgericht zu schicken.
 
E

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Setze bitte die Aktenzeichen korrekt ein.

Zu deiner Info: Als "Bescheid" wird ist der Verwaltungsakt gemeint.

Als Zuweisung ist die Zuweisung gemeint.


Der neue Antrag auf aufschiebende Wirkung wird noch ein neues Aktenzeichen vom Sozialgericht erhalten. Man muss sich aber auf das andere beziehen, denn es gehört ja alles zusammen.
 

Jeanpaul98

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Ich glaube, jetzt stimmt es. War echt kompliziert und verwirrend.

Vergiss bitte nicht, alles im Duplikat an das Sozialgericht zu schicken.
Aber es ist doch ein fehler drinnen! Das begehren bezog sich auf die Zuweisung der Maßnahme und nicht auf die EGV als VA
 

blinky

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Mobydick,

ähm ich glaube ich falle Dir langsam auf Wecker :biggrin:

Widerspruch ist ok. Aber beim Schreiben ans Gericht.

Stellungnahme zu dem Schreiben des Landratsamt Bautzen vom 27.11.2009
Bei dieser Stellungnahme vom LRA Bautzen handelt es sich um Anerkenntnis und das Verfahren ist soweit erledigt.

Der Text passt aber gut zur Stellungnahme ans Gericht wegen EGV-VA und EGV-Änderung
 
E

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Gast
Mobydick,

ähm ich glaube ich falle Dir langsam auf Wecker :biggrin:

Widerspruch ist ok. Aber beim Schreiben ans Gericht.



Bei dieser Stellungnahme vom LRA Bautzen handelt es sich um Anerkenntnis und das Verfahren ist soweit erledigt.

Der Text passt aber gut zur Stellungnahme ans Gericht wegen EGV-VA und EGV-Änderung
Also ich blicke hier nicht mehr durch. Blinky, du hast doch den Überblick und die Texte stehen fertig da. Warum ordnest du die denn nicht und setzt sie so rein wie sie sein sollten? Ich bin zu müde und hab keinen klaren Kopf dazu mehr heute.
 

Jeanpaul98

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Hilfe ich verliere gerade irgendwie den überblick was ich jetzt schreiben soll.

Also was kann ich denn jetzt schreiben zu der EGV

Die EGV muss ich doch beim Amt wiedersprechen nur habe ich gerade den überblick verloren welchen wiederspruch ich jetzt von hier nehmen soll?

und welches schreiben soll ich jetzt wegen der EGV an das SG senden ?.
 

blinky

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So ich habe mir Widerspruch und Schreiben ans SG angeschaut.

Widerspruch von Mobydick bezieht sich auf Bescheid vom 03.12.

also kann dieses als Widerspruch für den EGV-VA (Änderungsbescheid) an die ARGE genommen werden. Da dieser Widerspruch auch Teile der zurückgezogenen Klage enthält habe ich Teile rausgenommen:

Dein Name
Straße und Hausnr.
PLZ Stadt

6.12.2009


Landratsamt Bautzen
z.H.-..




Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 3.12.2009

Sehr geehrte………..

Gegen diesen Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:


Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Auch wenn sie bei dieser „Vollzeitmaßnahme meinen Job berücksichtigen wollen, muss berücksichtigt werden, dass ich dienstags und donnerstags morgens um 5 Uhr aufstehen muss und an diesen Tagen morgens nicht zur Verfügung stehen kann. An weiteren Wochentagen stehe ich dem Betrieb auf Abruf zur Verfügung und müsste an der Maßnahme arbeitsbedingt fehlen. Was soll ich denn dort lernen und wie soll ich hier motiviert werden? Wie soll ich „umfassend unterstützt werden? Wie soll denn das zeitlich, unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten, alles machbar sein, ohne dass ich gestresst meinen Arbeitsplatz antrete und ihn damit auch noch gefährde? Im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I bitte ich um schriftliche Beantwortung meiner Fragen.


Mit freundlichen Grüßen
Bei dem Schreiben ans Gericht würde ich

Aktenzeichen (bitte AZ einsetzen!)
Dein Name ./. Landratsamt Bautzen
Stellungnahme zu dem Schreiben des Landratsamt Bautzen vom 27.11.2009
ändern in

Aktenzeichen (bitte AZ von EA EGV einsetzen!)
Dein Name ./. Landratsamt Bautzen

Stellungnahme
und dieser Absatz müsste raus :

Ich empfinde es auch als respektlos, einer Klage erst abzuhelfen, um danach sofort wieder ein Grund für eine Klage zu verursachen. Wie oft sollen Antragssteller und Gerichte denn noch hiermit beschäftigt werden?
Den dieser Absatz passt dann gut zur EA für die Zuweisung.

Somit währe dann die EGV fertig.

Wegen Zuweisung müsste man dann heute schauen, wenn man ausgeschlafen hat. ich muss langsam ins Bett. Bin heute Beistand im Nachbarkreis.

Blinky
 

Jeanpaul98

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So ich habe mir Widerspruch und Schreiben ans SG angeschaut.

Widerspruch von Mobydick bezieht sich auf Bescheid vom 03.12.

also kann dieses als Widerspruch für den EGV-VA (Änderungsbescheid) an die ARGE genommen werden. Da dieser Widerspruch auch Teile der zurückgezogenen Klage enthält habe ich Teile rausgenommen:



Bei dem Schreiben ans Gericht würde ich



ändern in



und dieser Absatz müsste raus :



Den dieser Absatz passt dann gut zur EA für die Zuweisung.

Somit währe dann die EGV fertig.

Wegen Zuweisung müsste man dann heute schauen, wenn man ausgeschlafen hat. ich muss langsam ins Bett. Bin heute Beistand im Nachbarkreis.

Blinky

So das Schreiben also den Widerspruch und das schreiben ans SG wegen der eingliederungsvereinparung habe ich fertig!

Jetzt fehlt mir nur noch der Widerspruch für die Maßnahme und das Schreiben für das SG. Ich hoffe ihr könnt mir da nochmal helfen!
 
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