EGV per VA zum wiederholten male bekommen

Jeanpaul98 · 5 Dez 2009

Hallo und zwar habe ich wieder das gleiche problem wie in meinen ersten problem aus EGV per VA.

Und zwar habe ich heute nocheinmal die gleichen schreiben mit der EGV per VA und einen neuen Zuweisungsbescheid bekommen. Kann mir jemand einen Rad geben was ich jetzt machen könnte.

Ich werde die bescheide auch erstmal hier hochladen damit ihr euch die anschauen könnt.

Und zusätzlich dazu habe ich gleich eine einladung zur unterzeichnung einer neuen EGv bekommen.

Ich hoffe es kann mir jemand sagen was ich machen könnte!.

ExitUser · 5 Dez 2009

Ich wusste doch, dass dein Amt nicht so schnell in die Knie geht! Ich frage mich, weswegen die sofort den vorherigen VA zurückgenommen haben.

Die haben das dieses Mal als "Bescheid mit sofortigem Vollzug" geschickt. D.h. die haben die Form geändert. M.E. kommen die damit auch nicht weit.

"Sofortiger Vollzug" wird angeordnet, wenn die Integration ohne dieser Maßnahme gefährdet ist. Die Maßnahme beginnt am 9. So schnell bekommen wir das jetzt nicht hin. D.h. am 9. müsstest du, wenn du keine Sanktion riskieren willst, zur Maßnahme hingehen, wenn du nicht krank bist. Solange, bis der Richter entscheidet.

Ich schreibe dir dazu noch etwas. Im Prinzip müsste man nur das alte wiederholen und noch ein wenig ergänzen. Hast du die Klage schon zurückgenommen? WEnn ja, müssten wir eine neue einreichen und uns auf das Aktenzeichen der alten beziehen.

Jeanpaul98 · 5 Dez 2009

Mobydick sagte :

Naja ich habe das geschrieben was mir im Forum im in meinen Vorhergehenden Problem geschrieben wurde.

Aber ich habe soweit noch die alten Widersprüche und Anträge soweit um geändert das die mit dem jetztigen Situation übereinstimmen.

Aber auf weitere vorschläge wie ich das machen könnte würde ich mich sehr freuen. Da ich jetzt langsam auch nicht weiter weis. Weil irgendwie scheint es mir als würde das in Mobbing aus aten!.

blinky · 5 Dez 2009

Die sind ganz schön hinterlistig.

Den Änderungsbescheide anzugreifen durch einen Widerspruch ist nicht so einfach.

Hast Du schon die Klagerücknahme schon eingereicht in beiden Klagen EGV und Zuweisung?

Den Du müßtest jetzt diese Verwaltungsakte gemäß § 86 SGG zum Gegenstand des laufenden Verfahrens machen, da ja die Strittigen Verwaltungsakte abgeändert wurden.

Dazu müsste man wissen, welche Klagen noch laufen bzw. ob die alten Widersprüche noch in der Widerspruchfrist liegen.

Blinky

Jeanpaul98 · 5 Dez 2009

blinky sagte :

Gegen die Maßnahme habe ich schon die anerkenntnis gemacht, aber gegen die EGV ist das noch offen, da mußte ich eine Stellungnahme noch schreiben.

Aber wäre das denn nicht einfach wenn ich einfach nochmal für beide also die beiden Verwaldungsakte die ich heute bekommen habe einen Widerspruch schreiben würde und nochmal einen Antrag auf aufschiebende Wirkung beim SG stellen würde.

Da ich mal denke das das neu VA´s sind oder liege ich da falsch?.

blinky · 6 Dez 2009

Nein sind keine neue VA.

Siehe hierzu

http://www.elo-forum.org/alg-ii/313...h-uberpruefungsantrages-elo-2.html#post338361

Da während des laufenden Verfahren die ARGE den EGV-VA geändert hat, musst Du diesen neuen Bescheid zum Gegenstand des laufenden Verfahren machen.

Bei der Formulierung kann Dir sicherlich Mobydick helfen, wichtig ist, das erklärt wird das der neue EGV-VA Gegenstand des Verfahrens gem. § 86 SGG wird (als Anlage den neue EGV-VA anhängen) und dann müssteste deine Stellungnahme dranhängen. Ich habs nicht mehr im Kopf, handel es sich bei deiner Klage noch um eine EA? Wenn ja und die ARGE hat noch nicht über deinen Widerspruch entschieden, dann müsstest Du erneut Widerspruch gegen den Änderungsbescheid einlegen und im Widerspruch erklärst, das dieser Widerspruch Gegenstand des alten Widerspruch ist gem. § 86 SGG.

Bei der Zuweisung müsstest Du von vorne beginnen. Da bereits das Vorverfahren durch das Anerkenntnis beendet ist.

Also Widerspruch einlegen und erneute EA beantragen. Gleichzeitig würde ich in der EA das Gericht dadrauf Aufmerksam machen, das ein Anerkenntnis vorliegt und die ARGE sich durch diesen Änderungsbescheid diesen widersetzt. Wenn die Klug gewesen währen, hätten die die alte Zuweisung aufgehoben und dann einen neue Zuweisung = neuer Verwaltungsakt erlassen, dann währe nach meiner Meinung das Anerkenntnis hinfällig gewesen, da es sich um einen neuen Verwaltungsakt handelt (Meine persönliche Meinung)

Blinky

Blinky

ExitUser · 6 Dez 2009

Hier schon mal der Widerspruch. Ich würde rein zur Vorsicht mal sowohl auf Zuweisung wie auf Änderungsbescheid einen Widerspruchspuch abschicken (d. h. 2 Widersprüche), denn beide Bescheide lassen einen Widerspruch zu. Ich kann dir auch nicht sagen, was dein Amt sich dabei gedacht hat.

[FONT=&quot]Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 2.12.2009[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Sehr geehrte………..[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Gegen diesen Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Begründung:[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Es ist unzutreffend, dass eine Eingliederungsvereinbarung zwischen mir und dem Landrat Bautzen nicht zustande kam. Vielmehr haben Sie mir auch dieses Mal keine Eingliederungsvereinbarung vorlegt, sondern gleich einen Verwaltungsakt per Post zugesandt. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]In diesem Zusammenhang darf ich an ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.11.2009 erinnern. Nachdem ich gegen diesen Bescheid vom 20.11.2009 einen Widerspruch einreichte und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht Dresden (s. Aktenzeichen….(hier bitte das Aktenzeichen reinsetzen)…beantragte, „erkannten Sie mein Begehren voll an“. [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Gerade mal wenige Tage später erhalte ich einen umformulierten, aber gleichlautenden Zuweisungsbescheid, in dem der Bescheid vom 20.11.2009 nur „geändert“ wird, und einen so gut wie gleichlautenden Änderungsbescheid. Was haben Sie denn dann mit der „Anerkennung meines Begehrens“ gemeint?[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Gerne wiederhole ich ein weiteres Mal meinen Widerspruch:[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Auch wenn sie bei dieser „Vollzeitmaßnahme meinen Job berücksichtigen wollen, muss berücksichtigt werden, dass ich dienstags und donnerstags morgens um 5 Uhr aufstehen muss und an diesen Tagen morgens nicht zur Verfügung stehen kann. An weiteren Wochentagen stehe ich dem Betrieb auf Abruf zur Verfügung und müsste an der Maßnahme arbeitsbedingt fehlen. Was soll ich denn dort lernen und wie soll ich hier motiviert werden? Wie soll ich „umfassend unterstützt werden? Wie soll denn das zeitlich, unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten, alles machbar sein, ohne dass ich gestresst meinen Arbeitsplatz antrete und ihn damit auch noch gefährde? Im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I bitte ich um schriftliche Beantwortung meiner Fragen.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]

[FONT=&quot]Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 3.12.2009[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Gegen diesen Änderungsbescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Begründung:[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]Diesen Bescheid sandten Sie mir schon am …….zu. Ich wiederhole meinen Widerspruch vom…(Datum des Widerspruches vom letzten mal):[/FONT]
[FONT=&quot] [/FONT]
[FONT=&quot]1.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Sie fordern von mir 6 – 8 Bewerbungsbemühungen pro Monat an Arbeitgeber, die passende Angebote haben. Dabei lassen Sie außer Acht, dass es nicht so viele Arbeitgeber mit passenden Angeboten gibt, um sich sinnvoll zu bewerben. Dieser Pflicht kann ich nicht nachkommen und fürchte, deswegen etwas voreilig von Ihnen sanktioniert zu werden.

Es kommt hinzu, dass Sie in Ihrem Verwaltungsakt keine Bewerbungskostenerstattung anbieten. Auch keine Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche! Die Mittel für diesen Bewerbungsaufwand sind im Regelsatz nicht enthalten und ich besitze sie nicht.

[/FONT]
[FONT=&quot]2.[FONT=&quot] [/FONT][/FONT][FONT=&quot]Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Es kommt hinzu, dass ich – um an dieser Maßnahme teilnehmen zu können – meinen Job gefährde. [/FONT]
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[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]
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[FONT=&quot]Der Antrag auf aufschiebende Wirkung kommt noch![/FONT]
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[FONT=&quot]Wenn du die vorhergehende Klage noch nicht zurückgezogen hast, würde ich das auch als Teil des noch offenen Verfahrens betrachten. Aber auch für diesen VA muss die aufschiebende Wirkung beantragt werden.[/FONT]

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[FONT=&quot]Irgendwie hatte ich das im Gefühl, dass der Landrat Bautzen nicht so schnell aufgibt! Ich frage mich, was die sich dabei gedacht haben. Der Richter muss sich ja auch vera..... vorkommen.
[/FONT]

blinky · 6 Dez 2009

Mobydick sagte :

Wenn der alte Antrag auf EA noch läuft, einfach diese gem. § 86 SGG zum laufenden Verfahren machen.

Mobydick schreib im Widerspruch vorsorglich oben noch rein, das es Gegenstand des Widerspruch vom XXX gem. § 86 SGG ist, da

Jeanpaul98 · 6 Dez 2009

Mobydick sagte :

Hier schon mal der Widerspruch. Ich würde rein zur Vorsicht mal sowohl auf Zuweisung wie auf Änderungsbescheid einen Widerspruchspuch abschicken (d. h. 2 Widersprüche), denn beide Bescheide lassen einen Widerspruch zu. Ich kann dir auch nicht sagen, was dein Amt sich dabei gedacht hat.

[FONT=&quot]Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 2.12.2009[/FONT]

[FONT=&quot]Sehr geehrte………..[/FONT]

[FONT=&quot]Gegen diesen Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.[/FONT]

[FONT=&quot]Begründung:[/FONT]

[FONT=&quot]Es ist unzutreffend, dass eine Eingliederungsvereinbarung zwischen mir und dem Landrat Bautzen nicht zustande kam. Vielmehr haben Sie mir auch dieses Mal keine Eingliederungsvereinbarung vorlegt, sondern gleich einen Verwaltungsakt per Post zugesandt. [/FONT]

[FONT=&quot]In diesem Zusammenhang darf ich an ihre Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt vom 20.11.2009 erinnern. Nachdem ich gegen diesen Bescheid vom 20.11.2009 einen Widerspruch einreichte und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht Dresden (s. Aktenzeichen….(hier bitte das Aktenzeichen reinsetzen)…beantragte, „erkannten Sie mein Begehren voll an“. [/FONT]

[FONT=&quot]Gerade mal wenige Tage später erhalte ich einen umformulierten, aber gleichlautenden Zuweisungsbescheid, in dem der Bescheid vom 20.11.2009 nur „geändert“ wird, und einen so gut wie gleichlautenden Änderungsbescheid. Was haben Sie denn dann mit der „Anerkennung meines Begehrens“ gemeint?[/FONT]

[FONT=&quot]Gerne wiederhole ich ein weiteres Mal meinen Widerspruch:[/FONT]

[FONT=&quot]Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Auch wenn sie bei dieser „Vollzeitmaßnahme meinen Job berücksichtigen wollen, muss berücksichtigt werden, dass ich dienstags und donnerstags morgens um 5 Uhr aufstehen muss und an diesen Tagen morgens nicht zur Verfügung stehen kann. An weiteren Wochentagen stehe ich dem Betrieb auf Abruf zur Verfügung und müsste an der Maßnahme arbeitsbedingt fehlen. Was soll ich denn dort lernen und wie soll ich hier motiviert werden? Wie soll ich „umfassend unterstützt werden? Wie soll denn das zeitlich, unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten, alles machbar sein, ohne dass ich gestresst meinen Arbeitsplatz antrete und ihn damit auch noch gefährde? Im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I bitte ich um schriftliche Beantwortung meiner Fragen.[/FONT]

[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]

[FONT=&quot]Widerspruch gegen den Änderungsbescheid vom 3.12.2009[/FONT]

[FONT=&quot]Gegen diesen Änderungsbescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.[/FONT]

[FONT=&quot]Begründung:[/FONT]

[FONT=&quot]Diesen Bescheid sandten Sie mir schon am …….zu. Ich wiederhole meinen Widerspruch vom…(Datum des Widerspruches vom letzten mal):[/FONT]

[FONT=&quot]1.[/FONT][FONT=&quot]Sie fordern von mir 6 – 8 Bewerbungsbemühungen pro Monat an Arbeitgeber, die passende Angebote haben. Dabei lassen Sie außer Acht, dass es nicht so viele Arbeitgeber mit passenden Angeboten gibt, um sich sinnvoll zu bewerben. Dieser Pflicht kann ich nicht nachkommen und fürchte, deswegen etwas voreilig von Ihnen sanktioniert zu werden.

Es kommt hinzu, dass Sie in Ihrem Verwaltungsakt keine Bewerbungskostenerstattung anbieten. Auch keine Fahrtkosten für Vorstellungsgespräche! Die Mittel für diesen Bewerbungsaufwand sind im Regelsatz nicht enthalten und ich besitze sie nicht.

[/FONT]
[FONT=&quot]2.[/FONT][FONT=&quot]Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Es kommt hinzu, dass ich – um an dieser Maßnahme teilnehmen zu können – meinen Job gefährde. [/FONT]

[FONT=&quot]Mit freundlichen Grüßen[/FONT]
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[FONT=&quot]Der Antrag auf aufschiebende Wirkung kommt noch![/FONT]
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[FONT=&quot]Wenn du die vorhergehende Klage noch nicht zurückgezogen hast, würde ich das auch als Teil des noch offenen Verfahrens betrachten. Aber auch für diesen VA muss die aufschiebende Wirkung beantragt werden.[/FONT]

[FONT=&quot]Irgendwie hatte ich das im Gefühl, dass der Landrat Bautzen nicht so schnell aufgibt! Ich frage mich, was die sich dabei gedacht haben. Der Richter muss sich ja auch vera..... vorkommen.
[/FONT]

An wem muss ich den denn Widerspruch richten an meine Sachbearbeiterin oder reicht es auch aus den Widerspruch allgemin an das Amt zu richten?.

Jeanpaul98 · 6 Dez 2009

blinky sagte :

Ja die frage wäre dann wie ich das schreiben könnte, habe da jetzt irgendwie überhaupt keinen Plan!.

ExitUser · 6 Dez 2009

Die 2 Widersprüche gehen an den Ansprechpartner, der in der Zuweisung steht.

Der Antrag auf aufschiebende Wirkung, der noch kommt, geht an das Sozialgericht Dresden im Duplikat. Auch die Anlagen bitte im Duplikat. Bitte geordnet wie 2 Exemplare an das Sozialgericht Dresden schicken, damit der Richter nicht noch einen Papierwust ordnen muss.

Jeanpaul98 · 6 Dez 2009

Mobydick sagte :

Achso aber ich dachte das macht eine andere Widerspruchsstelle weil ja wenn der widerspruch eingeht und die gleiche bearbeiterin den bearbeitet der den bescheid angeordnet hat ist das doch gleich zum scheidern verurteilt oder?.

Die beiden widersprüche oben sind doch beide für die EGV per VA oder?

hätte den noch irgendjemand einen vorschlag wie ich den widerspruch gegen die Maßnahme formulieren könnte?.

blinky · 6 Dez 2009

Nein Mobydick ersten Widerspruch ist gegen die Zuweisung und der zweite gegen die EGV.

Um zu wissen was in der Stellungnahme ans Gericht muss, währe interessant zu wissen was die ARGE dazu geschrieben hat oder was das Gericht für Informationen von Dir möchte.

Denn dann weiss man was in die Stellungnahme rein muss. In dieser Stellungnahme musste sogar diese neue EGV zum Gegenstand des laufenden VErfahrens machen, da es ein Änderungsbescheid ist.

Am besten Du stellst mal die Stellungnahme der ARGE und die Aufforderung vom Gericht hier mal anonym ein, damit man darauf eingehen kann.

Blinky

ExitUser · 6 Dez 2009

blinky sagte :

Soviel ich weiss war da gar keine Stellungnahme. Die haben doch sofort nachgegeben, als der Antrag auf aufschiebende Wirkung gestellt wurde.

ExitUser · 6 Dez 2009

Der erste Widerspruch ist gegen die EGV per VA, der 2. Gegen die Maßnahme. Die Widersprüche sind schon geschrieben. Es kommt noch der Antrag für das Gericht.

blinky · 6 Dez 2009

Ich hab das so rausgelesen, das die ARGE bei der Zuweisung nachgegeben haben und ein Anerkenntnis beantragte, wo Jeanpaul98 drauf einging. Bei dem 1. EGV-VA wurde eine Stellungnahme gefordert.

Bitte um Aufklärung falls ich das falsch verstanden habe.

Blinky

ExitUser · 6 Dez 2009

Also wenn hier noch irgend welche Korrespondenz zwischen ARGE und Sozialgericht gewesen ist, die nicht in diesem Forum ist, müsste man sie sehen, bevor man auf solche Sachen antwortet!

blinky · 6 Dez 2009

Wenn ich Ursprungthred vom TE lese und diesen hier dann hat der TE das Anerkenntnis der Arge in der Klage über die Zuweisung zugestimmt und über die EA des 1. EGV-VA hat das Gericht zu einer Stellungnahme aufgefordert.

Wenn ich das falsch verstanden haben sollte möge mich der TE aufklären

Jeanpaul98 · 6 Dez 2009

blinky sagte :

Ja genau so war das gewesen, bei der EGV per Va habe ich noch am Mittwoch oder am Donnerstag weis ich jetzt nicht so genau den Brief an des Gericht geschickt mit der Stellungnahme zur EGV per VA.

Einen weiteren Brief von dem SG habe ich bis jetzt nicht mehr erhalten

Jeanpaul98 · 6 Dez 2009

blinky sagte :

Nein Das hast du richtig verstanden!

Also genauso habe ich das ja auch verstanden ich werde aber das Dokument vom SG nochmal mit anhängen wo es um die Anerkenntniss ging.

blinky · 6 Dez 2009

jetzt mal langsam.

Die Anerkenntnis ging um die Zuweisung? Und Du hast eine Stellungnahme wegen EGV abgegeben?

Blinky

Jeanpaul98 · 6 Dez 2009

blinky sagte :

Ja genau das steht ja auch so in den hochgeladenen Briefen vom Sg

Für die Zuweisung habe ich die Anerkenntnis abgegeben und für die EGV per VA die Stellungnahme

ExitUser · 6 Dez 2009

Bin jetzt etwas durcheinander.:icon_eek: Welche Anerkenntnis und welche Stellungnahme?

Hier gehörte ein Widerpsruch und ein Antrag auf aufschiebende Wirkung geschrieben.

Kannst du vielleicht die beiden Schriftstücke hier reinstellen, oder aber mir sagen, in welchem Posting sie zu finden sind?

Jeanpaul98 · 6 Dez 2009

Mobydick sagte :

Für die erste Zuweisung in die Maßnahme habe ich eine anerkenntniss abgegeben und für die EGV per VA mußte ich eine Stellungnahme beim SG abgeben

blinky · 6 Dez 2009

Aus deinem Schreiben die Du online gestellt hast, wird keine Stellungnahme verlagt. In dem schreiben wurde Dir nur das Aktenzeichen mitgeteilt und Hinweis das Du in Zukunft alle Schriftsätze doppelt einreichen sollst, da Dir sonst Gebüren für Kopien entstehen.

Bei dem anderen Schreiben war als Anlage der Antrag vom deiner ARGE über das Anerkenntnis enthalten und das Gericht wollte nur wissen ob Du das annimmst.

Also müsste es noch ein schreiben vom Gericht gegeben haben.

Jeanpaul98 · 6 Dez 2009

blinky sagte :

Ja moment die lade ich mit hoch

Ich hänge den Brief mit an. Das sind jetzt alle Schreiben die ich vom SG bekommen habe.

ExitUser · 6 Dez 2009

Sag mal, was hattest du denn da beim Gericht das letzte mal abgegeben? Die beschweren sich über "Unverständlichkeit". Und wissen auch nicht, weswegen du durch den VA beschwert bist. Das hatte ich doch genau reingeschrieben: Weil du sonst deine Stellung verlierst! Das dürfte doch wohl reichen, um hier einen Eilantrag zu stellen!

Jeanpaul98 · 6 Dez 2009

Mobydick sagte :

Ich hatte es so geschrieben wie ihr mir das gesagt hattet!.

ExitUser · 6 Dez 2009

Jeanpaul98 sagte :

Ist schon etwas seltsam, dass die die Eilbedürftigkeit nicht erkannt haben, wenn du dadurch einen Job verlierst.

An das Sozialgericht würde ich das folgende Schreiben gleich morgen abschicken:

Vergiss bitte nicht, alles auszufüllen und die 4 Anlagen anzuhängen. Da du die Klage nicht zurückgezogen hast (zum Glück!!!), kann das an die gleiche Klage angehängt werden.

Und vergiss bitte nicht, für den Richter 2 Exemplare mit Anlagen (bitte gut geordnet) zusammenzustellen.

Eigentlich müsste sich der Richter ja auch von Landratsamt Bautzen vera..... vorkommen, wenn ein Amt erst alles zurücknimmt, um danach sofort mit derselben Sache wieder zuzuschlagen.

Vermutlich wirst du innerhalb der nächsten 10 Tagen eine Stellungnahme des Landratsamt Bautzen über das SG Dresden erhalten. Diese Stellungnahme müsstest du sofort hier wieder reinstellen. Die muss meist innerhalb von 3 Tagen beantwortet werden.

Jeanpaul98 · 6 Dez 2009

Mobydick sagte :

Das ist jetzt auf den Zuweisungsbescheid sowie auf die EGV per VA geschrieben oder ?

Also brauche ich dementsprechend nicht nocheinmal für die beiden schreiben einen atrag stellen?.

wie müßte ich den eigentlich die Widersprüche den Betreff formulieren müßte ich da auf den änderungsbescheid eingehen oder würde es reichen wenn ich die vorhergehenden widersprüche so verwende aber mit den neuen Datums?.

blinky · 6 Dez 2009

Mobydick es wurde nur die Zuweisung durch das Anerkenntnis abgeholfen. Nicht die erste EGV.

Für die Zuweisung müsste jetzt erneuter EA beantragt werden. Für den EGV-VA muss der Änderungsbescheid zum EGV-VA zum Gegenstand gemacht werden.

Aktenzeichen (bitte AZ einsetzen!)
Dein Name ./. Landratsamt Bautzen
Stellungnahme zu dem Schreiben des Landratsamt Bautzen vom 27.11.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich auf diese Angelegenheit noch einmal zurückkommen.

Nachdem ich den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Eingliederungsbereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 20.11.2009 erhoben hatte, sandte das Landratsamt Bautzen einen Änderungsbescheid zum eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt per Post mit Datum 2.12.2009 zu. Dieser Änderungsbescheid ist Gegenstand dieses Verfahren gemäß § 86 SGG. Der Änderungsbescheid zum Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt hat den gleichen Inhalt wie der Verwaltungsakt vom 20.11.2009. Ein weiteres Mal wird mir dieselbe Aktivierungsmaßnahme in Vollzeit zugewiesen, die meinen Nebenjob gefährdet. Auch wenn man Rücksicht auf meine Arbeitszeit nehmen will, wird hier nicht erklärt, wie man sich das vorstellt. Ein Teil der Arbeitszeit ist auf Abruf. Ich bin ja durch die Teilnahme an der Maßnahme nicht einmal für meinen Arbeitgeber erreichbar!! Durch die Fahrtzeit zwischen Arbeitsplatz und Träger geht mir auch viel Zeit verloren und ich fürchte, dass ich durch die Stresssituation keine gute Arbeitsqualität leisten zu kann. Ich empfinde das als unnötige Doppelbelastung, zumal ich durch das Vorhandensein eines Jobs nicht aktiviert werden muss.

Unter Berücksichtigung, dass es z.Z. kaum offene Stellen gibt und ich zumindest einen kleinen Job habe, empfinde ich das als verantwortungslos und als Verschwendung, wegen einer unnötigen Aktivierungsmaßnahme diesen aufs Spiel zu setzen. Eile ist deswegen geboten. Ich beantrage deswegen die aufschiebende Wirkung meiner Widersprüche wieder herzustellen.

Ich empfinde es auch als respektlos, einer Klage erst abzuhelfen, um danach sofort wieder ein Grund für eine Klage zu verursachen. Wie oft sollen Antragssteller und Gerichte denn noch hiermit beschäftigt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen:
1. Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009
2. Bescheid vom 3.12.2009
3. Mein Widerspruch auf den Bescheid vom 3.12.2009 vom ….(Datum einfügen)
4. Mein Widerspruch auf den Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009 vom ….(Datum einfügen)

Hab mal den ersten Absatz geändert.

Jeanpaul98 · 6 Dez 2009

blinky sagte :

Okay kein problem aber irgendwie habe ich gerade meine Probleme mit den Widerspruch an das amt. Kann ich den nicht auch die alten Widersprüche nehmen weil die doch letztlich das gleiche sind wie jetzt das problem oder?.

Und bei dem Schreiben ans SG muss ich ja mein Aktenzeichen mitangeben, welches Aktenzeichen soll ich den da angeben das von dem Antrag für die Maßnahme oder der EGV per VA, oder würde ich da nicht besser kommen wenn ich gleich beide angebe?.

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

blinky sagte :

Ohje verstehe hier jetzt gerade bahnhof!.

Also soll ich jetzt nochmal für den Zuweisungsbescheid vom 02.12.2009 einen neuen EA beantragen?.

ExitUser · 7 Dez 2009

Jeanpaul98 sagte :

Bitte nehme für dein Amt die beiden Widersprüche aus Posting 7. Die sind fix und fertig. Da steht auch schon auf beiden der Betreff drauf. Du musst nur noch deinen Briefkopf, das Datum und den Adressat reinschreiben.

Für das Sozialgericht:
Wenn du das Aktenzeichen in deinen eingescannten Schreiben nicht ausgeblankt hättest, hätte ich sie mit reingeschrieben. Eigentlich kannst du nur ein einziges Aktenzeichen vom Gericht haben!

Warte bitte mit den Schreiben für das Gericht ab. Ich muss nochmal genau durchstudieren, was Blinky schrieb. Vermutlich müssen wir das neu machen.

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

Mobydick sagte :

Aber der erste widerspruch aus den Posting 7 bezieht sich doch auf die EGV und das zugeständniss des Amtes, aber das zugeständniss des Amtes war ja nur bei dem Zuweisungsbescheid zur Maßnahme gewesen und nicht bei der EGV!.

Beim sozial gericht habe ich zwei aktenzeichen aber es unterscheidet sich nur mit einer Zahl von dem anderen!.

ExitUser · 7 Dez 2009

So, ich glaube jetzt habe ich es! Ich schreibe hier alles nochmal rein!

Dein Name Straße und Hausnr.
PLZ Stadt

6.12.2009

Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Str. 4

01099 Dresden

Ich beantrage

I. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches zur Zuweisung einer Aktivierungsmaßnahme vom 2.12.2009 wieder herzustellen, unter Berücksichtigung des bereits laufenden Verfahrens mit Aktenzeichen…(Bitte das Aktenzeichen des Gerichtes reinsetzen)
II. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beziehe ALG II. Ich verdiene monatlich 400 Euros, indem ich dienstags und donnerstags morgens und oftmals bei Engpässen auf Abruf arbeite.

Am 20.11.2009 sandte mir der Landratsamt Bautzen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mit einer Zuweisung zu einer Aktivierungsmaßnahme per Post zu und behauptete, dass eine „Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen sei“. Mir wurde aber nie eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Als ich diesem Bescheid widersprach und die aufschiebende Wirkung (s. Aktenzeichen….(bitte das Aktenzeichenreinsetzen) beantragte, erkannte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27.12.2009 mein Begehren an und sandte mir erneut eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und eine Zuweisung mit gleichem Inhalt am 3.12. bzw. 2.12.2009 mit gleichem Inhalt wieder per Post zu. Ein weiteres Mal sollte ich bei einer Aktivierungsmaßnahme in Vollzeit teilnehmen, die sich zeitlich nicht mit meinem Nebenjob vereinbaren lässt. Auch wenn auf mein Nebenjob Rücksicht genommen werden soll, entsteht zwischen Job und Maßnahmeträger eine Fahrtzeit und es bleibt ungeklärt, wie man sich das überhaupt vorgestellt hat. Ein Teil meines Jobs ist nämlich auf Abruf. Wie soll mich mein Arbeitgeber denn kontaktieren, wenn ich bei der Maßnahme sitze?

Ich fürchte, hier in eine unnötige Stressituation zu geraten, die meinen Job gefährdet. Ich bin als ALG II-Empfänger gezwungen, meine Hilfebedürftigkeit zu verringern und alles zu unternehmen, um keine staatlichen Hilfen mehr zu beziehen. Andererseits werde ich zur Arbeitszeit zu einer Aktivierungsmaßnahme zugewiesen, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass ich mit einem Job ja gar nicht aktiviert werden muss. Man bringt mich in Konflikt und unnötig unter Druck. Dies dient niemandem.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen:
1. Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009
2. Mein Widerspruch auf den Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009 vom ….(Datum einfügen)

Mehr anzeigen....

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

Mobydick sagte :

Sehr gut danke schön

und was mache ich mit den Änderungsbescheid Eingliederungsvereinparung als VA

blinky · 7 Dez 2009

Ja damit währe die Zuweisung abgeharkt. :biggrin:

Wenn Mobydick keine Einwände hat #31

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

Mobydick sagte :

Aber der erste Widerspruch bezieht sich doch auf die EGV oder liege ich da jetzt falsch?.

ExitUser · 7 Dez 2009

Dein Name
Deine Adresse

6.12.2009

Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Str. 4

01099 Dresden

Aktenzeichen (bitte AZ einsetzen!)
Dein Name ./. Landratsamt Bautzen
Stellungnahme zu dem Schreiben des Landratsamt Bautzen vom 27.11.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

leider muss ich auf diese Angelegenheit noch einmal zurückkommen.

Nachdem ich den Antrag auf einstweilige Anordnung gegen den Eingliederungsbereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt vom 20.11.2009 erhoben hatte, sandte das Landratsamt Bautzen einen Änderungsbescheid zum eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt per Post mit Datum 2.12.2009 zu. Dieser Änderungsbescheid ist Gegenstand dieses Verfahren gemäß § 86 SGG.

Der Änderungsbescheid zum Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt hat den gleichen Inhalt wie der Verwaltungsakt vom 20.11.2009. Ein weiteres Mal wird mir dieselbe Aktivierungsmaßnahme in Vollzeit zugewiesen, die meinen Nebenjob gefährdet. Auch wenn man Rücksicht auf meine Arbeitszeit nehmen will, wird hier nicht erklärt, wie man sich das vorstellt. Ein Teil der Arbeitszeit ist auf Abruf. Ich bin ja durch die Teilnahme an der Maßnahme nicht einmal für meinen Arbeitgeber erreichbar!! Durch die Fahrtzeit zwischen Arbeitsplatz und Träger geht mir auch viel Zeit verloren und ich fürchte, dass ich durch die Stresssituation keine gute Arbeitsqualität leisten zu kann. Ich empfinde das als unnötige Doppelbelastung, zumal ich durch das Vorhandensein eines Jobs nicht aktiviert werden muss.

Unter Berücksichtigung, dass es z.Z. kaum offene Stellen gibt und ich zumindest einen kleinen Job habe, empfinde ich das als verantwortungslos und als Verschwendung, wegen einer unnötigen Aktivierungsmaßnahme diesen aufs Spiel zu setzen. Eile ist deswegen geboten. Ich beantrage deswegen die aufschiebende Wirkung meiner Widersprüche wieder herzustellen.

Ich empfinde es auch als respektlos, einer Klage erst abzuhelfen, um danach sofort wieder ein Grund für eine Klage zu verursachen. Wie oft sollen Antragssteller und Gerichte denn noch hiermit beschäftigt werden?

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen:
1. Bescheid vom 3.12.2009
3. Mein Widerspruch auf den Bescheid vom 3.12.2009 vom 6.12.2009

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Ich glaube, jetzt stimmt es. War echt kompliziert und verwirrend.

Vergiss bitte nicht, alles im Duplikat an das Sozialgericht zu schicken.

blinky · 7 Dez 2009

Jeanpaul98 sagte :

Das passt schon. Widerspruch gegen die Zuweisung und Antrag auf EA.

ExitUser · 7 Dez 2009

Setze bitte die Aktenzeichen korrekt ein.

Zu deiner Info: Als "Bescheid" wird ist der Verwaltungsakt gemeint.

Als Zuweisung ist die Zuweisung gemeint.

Der neue Antrag auf aufschiebende Wirkung wird noch ein neues Aktenzeichen vom Sozialgericht erhalten. Man muss sich aber auf das andere beziehen, denn es gehört ja alles zusammen.

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

Mobydick sagte :

Oh super danke schön langsam bekomme ich ein durchblick.

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

Mobydick sagte :

Aber es ist doch ein fehler drinnen! Das begehren bezog sich auf die Zuweisung der Maßnahme und nicht auf die EGV als VA

blinky · 7 Dez 2009

Mobydick,

ähm ich glaube ich falle Dir langsam auf Wecker :biggrin:

Widerspruch ist ok. Aber beim Schreiben ans Gericht.

Bei dieser Stellungnahme vom LRA Bautzen handelt es sich um Anerkenntnis und das Verfahren ist soweit erledigt.

Der Text passt aber gut zur Stellungnahme ans Gericht wegen EGV-VA und EGV-Änderung

ExitUser · 7 Dez 2009

Dann muss hier etwas geändert werden. Muss das nochmal umschreiben.

ExitUser · 7 Dez 2009

blinky sagte :

Also ich blicke hier nicht mehr durch. Blinky, du hast doch den Überblick und die Texte stehen fertig da. Warum ordnest du die denn nicht und setzt sie so rein wie sie sein sollten? Ich bin zu müde und hab keinen klaren Kopf dazu mehr heute.

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

Hilfe ich verliere gerade irgendwie den überblick was ich jetzt schreiben soll.

Also was kann ich denn jetzt schreiben zu der EGV

Die EGV muss ich doch beim Amt wiedersprechen nur habe ich gerade den überblick verloren welchen wiederspruch ich jetzt von hier nehmen soll?

und welches schreiben soll ich jetzt wegen der EGV an das SG senden ?.

blinky · 7 Dez 2009

So ich habe mir Widerspruch und Schreiben ans SG angeschaut.

Widerspruch von Mobydick bezieht sich auf Bescheid vom 03.12.

also kann dieses als Widerspruch für den EGV-VA (Änderungsbescheid) an die ARGE genommen werden. Da dieser Widerspruch auch Teile der zurückgezogenen Klage enthält habe ich Teile rausgenommen:

Bei dem Schreiben ans Gericht würde ich

ändern in

und dieser Absatz müsste raus :

Den dieser Absatz passt dann gut zur EA für die Zuweisung.

Somit währe dann die EGV fertig.

Wegen Zuweisung müsste man dann heute schauen, wenn man ausgeschlafen hat. ich muss langsam ins Bett. Bin heute Beistand im Nachbarkreis.

Blinky

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

blinky sagte :

So das Schreiben also den Widerspruch und das schreiben ans SG wegen der eingliederungsvereinparung habe ich fertig!

Jetzt fehlt mir nur noch der Widerspruch für die Maßnahme und das Schreiben für das SG. Ich hoffe ihr könnt mir da nochmal helfen!

blinky · 7 Dez 2009

So hier den Text von Mobidick modifiziert als Widerspruch zur Zuweisung.

Dein Name
Straße und Hausnr.
PLZ Stadt

6.12.2009

Landratsamt Bautzen
z.H.-..

Änderungsbescheid vom 2.12.2009 zur Zuweisung vom 20.11.2009
WIDERSPRUCH

Sehr geehrte………..

Gegen diesen Bescheid lege ich fristgerecht Widerspruch ein.

Begründung:

In diesem Zusammenhang darf ich an ihre Zuweisung vom 20.11.2009 erinnern. Nachdem ich gegen diesen Bescheid vom 20.11.2009 einen Widerspruch einreichte und die aufschiebende Wirkung beim Sozialgericht Dresden (s. Aktenzeichen….(hier bitte das Aktenzeichen reinsetzen)…beantragte, erkannten Sie mein Begehren mit Schreiben vom 27.11.2009 voll an. Aus diesem Grund war der Verwaltungsakt hinfällig und ein Änderungsbescheid nicht zulässig. Durch Ihr Anerkenntnisses meines Begehrens haben Sie auf den Verwaltungsakt verzichtet.

Gerade mal wenige Tage später erhalte ich einen umformulierten, aber gleichlautenden Zuweisungsbescheid, in dem der Bescheid vom 20.11.2009 nur „geändert“ wird, und einen so gut wie gleichlautenden Änderungsbescheid. Was haben Sie denn dann mit der „Anerkennung meines Begehrens“ gemeint?

Gerne wiederhole ich ein weiteres Mal meinen Widerspruch:

Es ist Ihnen bekannt, dass ich 2 x wöchentlich und mehrmals auf Abruf berufstätig bin. Dazu muss ich schon um 5 Uhr aufstehen. Ich verringere meine Bedürftigkeit hiermit um durchschnittlich € ……….. monatlich. Dadurch sehe ich keine Notwendigkeit, durch eine Aktivierungsmaßnahme für den Beruf „aktiviert“ zu werden. Auch wenn sie bei dieser „Vollzeitmaßnahme meinen Job berücksichtigen wollen, muss berücksichtigt werden, dass ich dienstags und donnerstags morgens um 5 Uhr aufstehen muss und an diesen Tagen morgens nicht zur Verfügung stehen kann. An weiteren Wochentagen stehe ich dem Betrieb auf Abruf zur Verfügung und müsste an der Maßnahme arbeitsbedingt fehlen. Was soll ich denn dort lernen und wie soll ich hier motiviert werden? Wie soll ich „umfassend unterstützt werden? Wie soll denn das zeitlich, unter Berücksichtigung der Fahrtzeiten, alles machbar sein, ohne dass ich gestresst meinen Arbeitsplatz antrete und ihn damit auch noch gefährde? Im Rahmen Ihrer Auskunftspflicht nach § 15 SGB I bitte ich um schriftliche Beantwortung meiner Fragen.

Mit freundlichen Grüssen.

Blinky

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

blinky sagte :

Und die frage wäre jetzt aber was schreibe ich dem SG wegen der Maßnahme

Muss ich da nochmal einen neuen Antrag stellen auf aufschiebende wirkung?.

blinky · 7 Dez 2009

Ja da musste dann neuen Antrag schreiben, da Du ja das Anerkenntnis zugestimmt hattest, ist díeser Antrag über die EA zur Zuweisung hinfällig.

Aus diesen Grund musste neuen Antrag beim Sozialgericht stellen.

Da das Verfahren beim SG wegen der alten EGV noch läuft, konnte man deine neue EGV da mit einbringen, weil es sich um einen Änderungsbescheid handelt.

Denke mal das es Taktik von der ARGE war, dieses Spiel mit Dir zu spielen, damit Du ins Rotieren kommst.

Ich würde auf jedenfall in diesem Antrag die ARGE bloßstellen.

Blinky

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

blinky sagte :

kann ich den eigentlich auch den alten Antrag nehmen aber nur abgeändert oder soll ich da einen Komplett neuen Antrag schreiben?.

blinky · 7 Dez 2009

stell doch mal deinen alten Antrag hier ein. Dann kann man schauen ob man diesen nehmen kann und abändert oder Mobydicks Antrag bissen modifiziert.

Blinky

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

blinky sagte :

Ja okay hier stelle ich den Antrag mal rein!.

Ich hoffe ihr könnt mir ein paar Tipps geben!.

blinky · 7 Dez 2009

Das mit der Zeitarbeitsfirma wird ich rausnehmen, da ja Maßnahmen hinfällig währen bei Arbeitsaufnahme. Ich würde der Sache noch eins draufsetzen und dem Richter aufklären, was Die für ein Spiel gerade mit Dir treiben.

Vielleicht Mobydicks Text

noch einbauen.

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

blinky sagte :

Okay das mit der Zeitarbeitsfirma ändere ich um und setze den Text rein was du mir geschrieben hast. Aber soweit kann ich den antrag so verwenden oder sollte da nochwas abgeändert werden?.

Ich habe den Antrag jetzt so abgeändert, könntet ihr das euch nochmal anschauen und sagen ob ich den so lassen kann?.

blinky · 7 Dez 2009

Ich beantrage in dem Rechtstreit
Dein Name
gegen das Landratsamt Bautzen , Str, PLZ Ort

1. Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruchs vom 07.12.2009 gegen
den Änderungsbescheid (Zweisungsbescheid) vom 02.12.2009
2. Der Antragsgegnerin die Kosten aufzuerlegen

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

blinky sagte :

Ich habe den Antrag jetzt so geändert kann ich den so lassen oder soll ich noch etwas abändern?.

blinky · 7 Dez 2009

mal schauen was andere dazu sagen. :biggrin:

blinky · 7 Dez 2009

So Mobydick meint das währe besser:

Dein Name Straße und Hausnr.
PLZ Stadt

6.12.2009

Sozialgericht Dresden
Hans-Oster-Str. 4

01099 Dresden

In dem Rechtstreit
Jeanpaul98 gegen Landratsamt Bautzen

beantrage ich
I Die aufschiebende Wirkung meines Widerspruches zum Änderungsbescheid vom 02.11.2009 zur Zuweisung in einer Aktivierungsmaßnahme wieder herzustellen.

II. Der Antragsgegnerin die außergerichtlichen Kosten aufzuerlegen

Sehr geehrte Damen und Herren,

Ich beziehe ALG II. Ich verdiene monatlich 400 Euros, indem ich dienstags und donnerstags morgens und oftmals bei Engpässen auf Abruf arbeite.

Am 20.11.2009 sandte mir der Landratsamt Bautzen eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt mit einer Zuweisung zu einer Aktivierungsmaßnahme per Post zu und behauptete, dass eine „Eingliederungsvereinbarung nicht zustande gekommen sei“. Mir wurde aber nie eine Eingliederungsvereinbarung vorgelegt. Als ich diesem Bescheid widersprach und die aufschiebende Wirkung (s. Aktenzeichen….(bitte das Aktenzeichenreinsetzen) beantragte, erkannte die Antragsgegnerin mit Schreiben vom 27.12.2009 mein Begehren an und sandte mir erneut eine Eingliederungsvereinbarung per Verwaltungsakt und eine Zuweisung mit gleichem Inhalt am 3.12. bzw. 2.12.2009 mit gleichem Inhalt wieder per Post zu. Ein weiteres Mal sollte ich bei einer Aktivierungsmaßnahme in Vollzeit teilnehmen, die sich zeitlich nicht mit meinem Nebenjob vereinbaren lässt. Auch wenn auf mein Nebenjob Rücksicht genommen werden soll, entsteht zwischen Job und Maßnahmeträger eine Fahrtzeit und es bleibt ungeklärt, wie man sich das überhaupt vorgestellt hat. Ein Teil meines Jobs ist nämlich auf Abruf. Wie soll mich mein Arbeitgeber denn kontaktieren, wenn ich bei der Maßnahme sitze?

Ich fürchte, hier in eine unnötige Stressituation zu geraten, die meinen Job gefährdet. Ich bin als ALG II-Empfänger gezwungen, meine Hilfebedürftigkeit zu verringern und alles zu unternehmen, um keine staatlichen Hilfen mehr zu beziehen. Andererseits werde ich zur Arbeitszeit zu einer Aktivierungsmaßnahme zugewiesen, ohne dass dabei berücksichtigt wird, dass ich mit einem Job ja gar nicht aktiviert werden muss. Man bringt mich in Konflikt und unnötig unter Druck. Dies dient niemandem.

Mit freundlichen Grüßen

Anlagen:
1. Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009
2. Mein Widerspruch auf den Zuweisungsbescheid vom 2.12.2009 vom ….(Datum einfügen)

Hab da nur Kleoinigkeit geändert.

Jeanpaul98 · 7 Dez 2009

blinky sagte :

Naja eine kleinigkeit ist gut der komplette Text ist geändert aber kein problem ich schreibe den nochmal um

Danke aber trotzdem für eure schnelle Hilfe!

Jeanpaul98 · 10 Dez 2009

Hallo und zwar geht es mal wieder um das leidige Thema um die EGv als VA und den Zuweisungsbescheid!.

Und zwar habe ich heute ein Brief vom Sozialgericht bekommen mit einen Fax als stellungnahme vom Landratsamt!.

Jetzt wollte ich euch mal fragen was ich genau unter dem Fax verstehen könnte da die irgendwie recht komisch geschrieben haben.

Ich habe euch mal das Fax und den Brief angehängt!.

Ich hoffe es kann mir jemand was genaues dazu sagen, da ich gerade irgendwie nur Bahnhof verstehe!.

blinky · 10 Dez 2009

Ist das das Aktenzeichen von dem EGV-VA oder vom Zuweisungsbescheid ?

Auf Deutsch. Die ARGE bezweifelt das Dein Antrag auf Einsweilige Anordnung gerechtfertig ist, aber um unnötigen Prozess zu vermeiden wollen die Dir Recht geben.

Jetzt ist die Frage wie oft die das wiederholen wollen?

Blinky

Jeanpaul98 · 10 Dez 2009

blinky sagte :

Das ist von der Eingliederungsvereinbarung das Aktenzeichen!.

Da habe ich gleich noch mal eine frage, vor einer halben stunde etwa stand ein Mitarbeiter von dem Maßnmahmeträger vor meiner Tür und frage weshalb ich nicht gekommen bin.

Dürfern die einfach so mich aufsuchen und nachfragen?.

blinky · 10 Dez 2009

Das ist ne Frechheit tzzz tzzz. Hast Du ihn des Grundstücks verwiesen?

Was hast Du ihn gesagt?

Blinky

ExitUser · 10 Dez 2009

Jeanpaul98 sagte :

Ist schon seltsam. Wenn die etwas wissen wollen, dann sage denen: "Weil keine korrekte Zuweisung vorliegt".

Jeanpaul98 · 10 Dez 2009

Mobydick sagte :

Ich habe ihn einfach nur gesagt das ich krankgeschrieben bin und das der Krankenschein dem AMt vorliegt und das ich widerspruch eingelegt habe beim Amt.

Und mehr habe ich da nicht erzählt!.

Oder war das schon zuviel gewesen was ich erzählt habe?.

blinky · 10 Dez 2009

Wegen dem Fax von der ARGE würde ich einfach ganz dumm tun und übers Gericht Nachfragen, was die genau mit dem schreiben meinen.

Anerkenntis ist nichts anderes das der Beklagte dem Kläger Recht gibt, auch wenn er juristisch kein Recht hätte.

Allerdings hatten die ja schon mal das Spiel gespielt.

Die sollen Dir halt entsprechenden Widerspruchbescheid zukommen lassen bzw. den Bescheid aufheben. Damit das Spiel Ende hat.

oder was sagt Du Mobydick?

Jeanpaul98 · 10 Dez 2009

blinky sagte :

Naja die frage wäre dann wie könnte ich das am besten verfassen? das das nicht dumm klingt?.

Jeanpaul98 · 10 Dez 2009

Mobydick sagte :

Ich habe denn einfach nur gesagt das ich in widerspruch gegangen bin und Krankl bin

Jeanpaul98 · 10 Dez 2009

Mobydick sagte :

Ich habe denn einfach nur gesagt das ich in widerspruch gegangen bin und Krank bin

ExitUser · 10 Dez 2009

Würde ich so schreiben:

Aktenzeichen.......
Rechtsstreit Jeanpaul98 ./. Landkreis Bautzen
Stellungnahme zum Schreiben vom 8.12.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie zu erklären, was genau mit den Worten "Die Beklagte gibt aus prozessökonomischen Gründen ein Anerkenntnis ab" genau gemeint ist. Falls die Beklagte damit meinem Widerspruch vom..... in vollem Umfang abhilft, bitte ich zum Zusendung eines Widerspruchsbescheides, damit diese Angelegenheit abgeschlossen werden kann und sich nicht noch ein weiteres Mal wiederholt.

Gleichzeitig bitte ich um Erstattung der mir entstandenen außergerichtlichen Kosten (Porto: ....€, Kopien: ..... €, Büromaterial:...... €, Fahrtkosten: .....€).

Mit freundlichen Grüßen

Bitte im Duplikat hinschicken!

Vielleicht bekommst du mit Fahrtkosten (z.B. zum Copyshop) etwas Geld zusammen. Das soll der Landratsamt Bautzen übernehmen.

Ich verstehe das so, dass deine ARGE nur nachgibt, weil es sie sonst "sehr viel Geld kostet" (in der Hinsicht dass sie lange Stellungnahmen schreiben müssen und nachforschen müssen).

blinky · 10 Dez 2009

Mobydick sagte :

....
ich bitte Sie zu erklären, was genau mit den Worten "Die Beklagte gibt aus prozessökonomischen Gründen ein Anerkenntnis ab" genau gemeint ist. Falls die Beklagte damit meinem Widerspruch vom..... in vollem Umfang abhilft, bitte ich zum Zusendung eines Widerspruchsbescheides, damit diese Angelegenheit abgeschlossen werden kann und sich nicht noch ein weiteres Mal wiederholt.

(Hier würde ich zur verdeutlichung noch beide Aktenzeichen Zuweisung alt und Zuweisung neu hinzufügen, damit das Gericht weiß worauf sich dieser Satz bezieht.

obwohl Abhilfebescheid währe besser. Widerspruchbescheid ist immer ablehnender Bescheid

ansonsten :icon_daumen:

Blinky

Jeanpaul98 · 10 Dez 2009

Mobydick sagte :

Würde ich so schreiben:

Aktenzeichen.......
Rechtsstreit Jeanpaul98 ./. Landkreis Bautzen
Stellungnahme zum Schreiben vom 8.12.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie zu erklären, was genau mit den Worten "Die Beklagte gibt aus prozessökonomischen Gründen ein Anerkenntnis ab" genau gemeint ist. Falls die Beklagte damit meinem Widerspruch vom..... in vollem Umfang abhilft, bitte ich zum Zusendung eines Widerspruchsbescheides, damit diese Angelegenheit abgeschlossen werden kann und sich nicht noch ein weiteres Mal wiederholt.

Gleichzeitig bitte ich um Erstattung der mir entstandenen außergerichtlichen Kosten (Porto: ....€, Kopien: ..... €, Büromaterial:...... €, Fahrtkosten: .....€).

Mit freundlichen Grüßen

Bitte im Duplikat hinschicken!

Vielleicht bekommst du mit Fahrtkosten (z.B. zum Copyshop) etwas Geld zusammen. Das soll der Landratsamt Bautzen übernehmen.

Ich verstehe das so, dass deine ARGE nur nachgibt, weil es sie sonst "sehr viel Geld kostet" (in der Hinsicht dass sie lange Stellungnahmen schreiben müssen und nachforschen müssen).

Gut danke schön das werde ich so versenden, aber was soll ich machen wenn am Wochenende gleich wieder solche schreiben EGV und Zuweisungsbescheid ins haus Flattern

Jeanpaul98 · 10 Dez 2009

Mobydick sagte :

Würde ich so schreiben:

Aktenzeichen.......
Rechtsstreit Jeanpaul98 ./. Landkreis Bautzen
Stellungnahme zum Schreiben vom 8.12.2009

Sehr geehrte Damen und Herren,

ich bitte Sie zu erklären, was genau mit den Worten "Die Beklagte gibt aus prozessökonomischen Gründen ein Anerkenntnis ab" genau gemeint ist. Falls die Beklagte damit meinem Widerspruch vom..... in vollem Umfang abhilft, bitte ich zum Zusendung eines Widerspruchsbescheides, damit diese Angelegenheit abgeschlossen werden kann und sich nicht noch ein weiteres Mal wiederholt.

Gleichzeitig bitte ich um Erstattung der mir entstandenen außergerichtlichen Kosten (Porto: ....€, Kopien: ..... €, Büromaterial:...... €, Fahrtkosten: .....€).

Mit freundlichen Grüßen

Bitte im Duplikat hinschicken!

Vielleicht bekommst du mit Fahrtkosten (z.B. zum Copyshop) etwas Geld zusammen. Das soll der Landratsamt Bautzen übernehmen.

Ich verstehe das so, dass deine ARGE nur nachgibt, weil es sie sonst "sehr viel Geld kostet" (in der Hinsicht dass sie lange Stellungnahmen schreiben müssen und nachforschen müssen).

Gut danke schön das werde ich so versenden, aber was soll ich machen wenn am Wochenende gleich wieder solche schreiben EGV und Zuweisungsbescheid ins haus Flattern

ExitUser · 10 Dez 2009

Das gleiche. So lange, bis es dem Richter zu bunt wird. Der muss sich ja auch schon verar.... vorkommen.

Jeanpaul98 · 10 Dez 2009

Mobydick sagte :

Ja das stimmt der Richter tut mir schon irgendwie leid wenn ich ehrlich bin!.

blinky · 10 Dez 2009

Wenn es dem Richter zu bunt wird, erläßt der Richter eine Mißbrauchgebühr an die ARGE. Dann wird es teuer für die.

Blinky :icon_party:

Jeanpaul98 · 10 Dez 2009

blinky sagte :

achso echt das habe ich ja auch noch nicht gewußt das es sowas gibt!.

Jeanpaul98 · 10 Dez 2009

Ich habe jetzt mal eine Stellungnahme verfasst!.

Könntet ihr mal draufschauen ob ich die so versenden könnte oder ob ich die nochmal abändern sollte.

Ich hoffe ihr könnt mir einpaar Ratschläge geben!.

ich lade euch die Stellungnahme mit hoch

ExitUser · 10 Dez 2009

Erst hast du gefragt, wie du das am besten verfassen kannst. Danach hast du das abgeändert und selbst geschrieben. Sag mal, für was lässt du mich denn hier zuerst arbeiten? Ich werde schon seit einigen Tagen das Gefühl nicht los, dass du uns hier alle beschäftigen willst. Ging schon mit dem Vertauschen der Aktenzeichen los.

Jeanpaul98 · 11 Dez 2009

Wieso beschäftigen? Ich will keinen beschäftigen frage ja nur um rat! Und wieso Aktenzeichen vertauschen Vertauschen wollte ich keine, vielleicht habe ich mich da auch etwas doof ausgedrückt!. Bei Zwei Aktenzeichen muss ich ja auch immer nachschauen zu was
ein Aktenzeichen zu welchen Widerspruch gehört. Und heute Nachmittag kam ja gleich das dritte Aktenzeichen dazu!.

Aber die bisherigen Schreiben habe ich alle 1 zu 1 von euch übernommen, das war nur heute so gewesen das ich mal versucht habe allein was zu schreiben, da ich mir etwas doof vorkomme dich und blinky andauernt zu belästigen wegen meiner Scheiße!.

Aber ich wollte echt nicht das das so aussieht als würde ich euch beschäftigen wollen, ich bin ja sogar echt dankbar euch, ohne dich und Blinky hätte ich noch nicht einmal den Mut aufgebracht soweit zu gehen!.

Jeanpaul98 · 22 Dez 2009

Ich habe heute bescheid bekommen von dem Landkreis Bautzen wegen meinen Widerspruch von der EGV als VA.

Aber leider habe ich irgendwie ein denkfehler, in den Schrieben schreiben sie das der Bescheid in form des Änderungsbescheides aufgehoben wird!.

Aber ich dachte das der Änderungsbescheid ein eigener Verwaltungsakt ist!.

Oder denke ich da falsch.

Ich lade euch mal das dokument mit hoch.

ExitUser · 22 Dez 2009

Jeanpaul98 sagte :

Ist er auch. Du hast doch immer 2 Bescheide für 1 Zuweisung erhalten. Bitte prüfe, ob zu irgend einer Zuweisung noch kein "Anerkenntnis" des Landrates kam (d.h. ob noch irgend etwas offen ist).

Da steht, dass man am 21.12. mit dir eine EGV abschließen wird. So nach dem Motto: "Und jetzt werden wir uns zukünftig an die Gesetze halten". Warst du denn gestern dort?

Jeanpaul98 · 22 Dez 2009

Mobydick sagte :

Ne bin leider Krankgeschrieben leider!. Krankschreibung liegt den Amt auch vor!.

Aber ich hatte am 14.12.2009 von meiner SB einen Termin zugeschickt bekommen für den 04.01.10!.

bei den Änderungsbescheiden hat das Landratsamt die Abweisung der anträge beantragt, da in dem Fall für mich keine Eilbedürftigkeit bzw. Sanktion vorliegt.

blinky · 22 Dez 2009

Die machen es sich einfach. Durch den Änderungsbesscheid wurde doch die erste Eingliederungsvereinbarung ersetzenden Verwaltungsakt aufgehoben. Bei einem Abhilfebescheid geben die Dir recht. Dein Widerspruch hatte erfolg.

Allerdings war ja der Änderungsbescheid ja Gegenstand dieses Verfahren gemacht worden.

Schreib ans Gericht das Du Diesen Abhilfebescheid zum Gegenstand des Verfahren macht. Die verarschen Dich doch nur dein Landkreis.

Blinky

Jeanpaul98 · 22 Dez 2009

blinky sagte :

Ja das hatte ich ja auch gedacht, da hatte ich beim SG gericht angerufen und nachgefragt. Die meinten dann nur zu mir das die anderen beiden Änderungsbescheide ein eigenständiger Verwaltungsakt sei, dass ich da einen neuen Antrag stellen muss bzw. kann!.

ExitUser · 23 Dez 2009

mindestens müsstes du im verfahren irgendwie mitteilen, dass
sich deinen klage nunmehr gegen den neuen bescheid richtet.

der bescheid hebt aber, unabhähig davon was er eigentlich darstellt,
den alten beschied komplett auf, und damit ist diese sache erst mal vorbei.

dieser abhilfebescheid ist übrigens ein ziemlicher witz, weil in der begründung
darin die tatsächlichen gründe (also nicht bloss irgenwelchen paragraphen)
völlig fehlen.

auch der erlass der ankündigung "die kosten trägt der landkreis" ist einfach
nur lächerlich.
was denken die, wer die sind? ein gericht? natürlich tragen sie die kosten,
weil das durch ein gesetz so geregelt ist!
diese ****er. auch noch einen auf grosszügig machen.

sofern du jetzt eine EinV hast, kannst du die klage zurücknehmen.

wie ist der termin ausgegangen? lag das ding schon fertig gedruckt
auf dem tisch als du reinkamst?

Jeanpaul98 · 23 Dez 2009

AQA Informationsbüro sagte :

mindestens müsstes du im verfahren irgendwie mitteilen, dass
sich deinen klage nunmehr gegen den neuen bescheid richtet.

der bescheid hebt aber, unabhähig davon was er eigentlich darstellt,
den alten beschied komplett auf, und damit ist diese sache erst mal vorbei.

dieser abhilfebescheid ist übrigens ein ziemlicher witz, weil in der begründung
darin die tatsächlichen gründe (also nicht bloss irgenwelchen paragraphen)
völlig fehlen.

auch der erlass der ankündigung "die kosten trägt der landkreis" ist einfach
nur lächerlich.
was denken die, wer die sind? ein gericht? natürlich tragen sie die kosten,
weil das durch ein gesetz so geregelt ist!
diese ****er. auch noch einen auf grosszügig machen.

sofern du jetzt eine EinV hast, kannst du die klage zurücknehmen.

wie ist der termin ausgegangen? lag das ding schon fertig gedruckt
auf dem tisch als du reinkamst?

Ich hatte ja kein Termin gehabt bzw. ich habe den Termin ja noch am 04.01.10 daher verwundert mich ja auch das mit dem 21.12.2009 auf den schreiben!.

Jeanpaul98 · 23 Dez 2009

Ich habe heute wieder einen Brief vom Sozialgericht bekommen!.

Jetzt sehe ich da überhaupt nicht mehr durch. Das Sozialgericht meinte zu mir das die Änderungsbescheide der Eingliederungsvereinbarung als VA und der Zuweisungsbescheid der Maßnahme eigenständige VA´s sind. aber in der Stellungnahme vom Landkreis Bautzen beziehen die sich auch wieder auf die beiden vorhergehenden verfahren.

Erstes Verfahren S 36 AS ..04/09 ER Eingliederungsvereinbarung als VA wurde vom Landkreis Bautzen mit der Stellungnahme als Fax mein begehren anerkannt. Wobei ich auch die Anerkenntnis abegegeben habe.

Zweites Verfahren zum Änderungsbescheid der EGV als VA S 36 AS ..61/09 ER wurde ja mit einen Abhilfebescheid Seitens des Landkreises abgeholfen.

Erstes Verfahren S 36 AS ..06/09 ER Zuweisungsbescheid (Maßnahme) wurde auch durch die Stellungnahme des Landkreises mein Begehren Anerkannt. Was ich auch angenommen habe. Also wäre ja dann der erste Zuweisungsbescheid hinfällig.

Zweites Verfahren S 36 AS 58/09 ER Änderungsbescheid (Zuweisung Maßnahme) wurde durch den Landkreis der Antrag gestellt meinen Antrag abzuweisen.

Aber jetzt bin ich mir auch etwas unsicher, da es ja keine EGV mehr gibt, mit den Amt ist da nicht in der hinsicht der Änderungsbescheid für die Maßnahme, nicht auch hinfällig? Da ich mal gelesen habe das eine Maßnahme nur mit bestehender EGV zugewiesen werden darf. Oder liege ich da jetzt komplett falsch.

Ich lade euch mal das Dokument mit hoch!.

blinky · 23 Dez 2009

DIe ARGE hat dem Gericht mitgeteilt, das die entsprechenden Unterlagen dem Gericht bereits vorliegen und unter welchen Aktenzeichen das Gericht diese Unterlagen findet.

Durch den Abhilfebescheid wurde der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung aufgehoben. Somit hat dich die ARGE Klaglos gestellt.

Jetzt möchte das Gericht von Dir wissen ob Du deine Klage zurücknimmst und damit einverstanden bist, das die ARGE deine Kosten übernimmt.

Blinky

blinky · 23 Dez 2009

Jeanpaul98 sagte :

Maßnahmen können auch ohne EGV zugewiesen werden.

Jeanpaul98 · 23 Dez 2009

blinky sagte :

Achso okay da habe ich mich wohl verlesen gehabt!.

Jeanpaul98 · 23 Dez 2009

blinky sagte :

DIe ARGE hat dem Gericht mitgeteilt, das die entsprechenden Unterlagen dem Gericht bereits vorliegen und unter welchen Aktenzeichen das Gericht diese Unterlagen findet.

Durch den Abhilfebescheid wurde der Ersatz der Eingliederungsvereinbarung aufgehoben. Somit hat dich die ARGE Klaglos gestellt.

Jetzt möchte das Gericht von Dir wissen ob Du deine Klage zurücknimmst und damit einverstanden bist, das die ARGE deine Kosten übernimmt.

Blinky

Na das klingt ja nicht schlecht!

Jeanpaul98 · 9 Jan 2010

Ich wollte euch mal weiter auf den laufenden halten wie es weiter ging mit meiner EGV als VA und der zuweisungsbescheid zur einer Maßnahme.

Die EGV als VA und der Änderungsbescheid für die EGV als VA wurden beide zurückgenommen.

Der Zuweisungsbescheid in die Maßnahme auch, nur kam ja dann der Änderungsbescheid für die Zuweisung in die Maßnahme.

Und dafür habe ich heute eine Kopie eines Schreibens an das AFAS vom SG Dresden bekommen das der Zuweisungsbescheid ich zitiere "keine Ermächtigungsgrundlage erkennen läßt" und das der Zuweisungsbescheid bzw. der Änderungsbescheid für die Maßnahme ich zitiere wieder "offensichtlich Rechtswidrig" ist. Und das das Sozialgericht eine Strafgebühr des AFAS auferlegen kann, wenn sie den rechtsstreit weiterverfolgen.

Das wollte ich euch mal mitteilen, da ihr mir so zahlreich zur Seite gestanden habt!.

blinky · 9 Jan 2010

Das hört sich doch sehr positiv für Dich an. Dem Richter ging das Spiel der ARGE wohl auf die Nerven.

Jetzt liegt es an der ARGE ob die nachgeben oder das Spiel weiterspielen und dann eine Strafe riskieren.

Blinky

Jeanpaul98 · 9 Jan 2010

blinky sagte :

Ich hoffe ja das die ARGE/AFAS endlich das Spiel aufgeben, damit endlich ruhe einkehrt.

Aber erstmal abwarten was passieren wird ich hoffe ja nur gutes. Trotzdem nochmal recht vielen dank für eure Hilfe in der angelegenheit.

ExitUser · 9 Jan 2010

Super! Ich glaube, du hast einen guten Richter erwischt.

EGV per VA zum wiederholten male bekommen

Themenstarter Jeanpaul98

Beginndatum 5 Dez 2009

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EGV per VA zum wiederholten male bekommen

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